Tauwetter in der Karibik

10857811_882459281806261_4857912733956834416_n

Zwei Sichtweisen (Quelle: Sierra Maestra)

Binnen weniger Stunden hat sich das über Jahrzehnte festgefahrene Verhältnis zwischen den USA und Kuba grundlegend verändert. Nach einem offenbar sorgsam geplanten Zeitplan wurde gestern in Washington und Havanna zunächst die Freilassung von inhaftierten Geheimdienstmitarbeitern beider Seiten bekanntgegeben und vollzogen.

Aus der Haft entlassen wurde in Kuba der 65-jährige Alan Gross. Er wurde 2009 wegen Schmuggels von Spionagegerät inhaftiert, das er für verdeckte politische Missionen der US-Behörde USAID im Gepäck hatte. Frei kam auch ein CIA-Spion. Dutzende Systemoppositionelle in Kuba können auf Haftentlassung hoffen. In den USA wurden im Gegenzug die letzten drei Mitglieder der „Cuban Five“ entlassen. Die Männer waren 1998 inhaftiert worden, weil sie im Auftrag Havannas gewaltbereite Gruppen des kubanischen Exils in den USA observiert hatten.

Nur wenige Stunden nach dem Austausch traten die Präsidenten beider Staaten, Barack Obama und Raúl Castro, vor die Kameras. In beiden Fällen waren es historische Reden.

Beobachter der US-kubanischen Beziehungen hatten eine größere Veränderung schon erwartet. Schließlich gab es dafür eine Reihe von Anzeichen:

  • Obama hatte eine Neubewertung der Kuba-Politik schon von längerem angekündigt – und in der zweiten Amtszeit wenig zu verlieren.
  • Im Februar dieses Jahres war zum wiederholten Male eine Gruppe US-Senatoren nach Havanna gereist, um mit Staats- und Regierungschef Raúl Castro zusammenzukommen.
  • Lateinamerikanische Staaten hatten den Druck auf Washington massiv erhöht, die politische Isolationspolitik gegen Kuba zu beenden und quasi mit einem Boykott des kommenden „Amerika-Gipfels“ in Panama gedroht, Panama hatte Raúl Castro eingeladen.
  • Führende US-Medien wie die New York Times hatten in den vergangenen Monaten eine regelrechte Medienkampagne gegen die Blockade gefahren und damit eine breite Debatte ausgelöst.
  • Kuba hatte – wie in Brüssel verlautbart – vor wenigen Tagen die laufenden Verhandlungen über ein politisches Abkommen mit der EU ausgesetzt – offenbar, um die Gespräche nun unter neuen Vorzeichen wieder aufzunehmen.
  • Am Dienstag hatten Obama und Castro rund eine Stunde telefoniert. Es war der erste direkte Kontakt auf dieser Ebene seit der Kubanischen Revolution.

Obamas Ankündigung ist nur der erste Schritt

Obama kündigte in seiner rund viertelstündigen Rede eine Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Kuba an. Er habe Außenminister John Kerry beauftragt, entsprechende Verhandlungen einzuleiten. Seit der Regierung von Präsident James Carter haben die USA lediglich eine Interessenvertretung in Havanna. Nun soll wieder eine Botschaft eröffnet werden.

Obama zählte zudem eine Reihe von Maßnahmen auf, um die Beziehungen zu verbessern: Reisefreiheit für US-Amerikaner, Geldüberweisungen, Handel. „Die Isolationspolitik gegenüber Kuba hat nicht funktioniert“, so sein Resümee. Er wolle sich im Kongress daher für ein Ende der Blockadegesetze einsetzen, die in den USA als „Embargo“ bezeichnet werden.

Raúl Castro würdigte den Schritt der USA in seiner Rede. Barack Obama verdiene „den Respekt aller Menschen“, sagte Castro, der in der Uniform des Oberbefehlshabers der Streitkräfte gekleidet war. Zugleich dankte der jüngere Bruder von Revolutionsführer Fidel Castro dem Vatikan für die Vermittlungen der letzten Monate.

Bei aller Euphorie dämpfte er jedoch auch die Erwartungen an eine schnelle vollständige Normalisierung der Beziehungen: „Die wirtschaftliche, handelspolitische und finanzpolitische Blockade, die der Wirtschaft und den Menschen unserer Nation einen enormen Schaden zufügt, muss beendet werden.“ Auch wenn es sich um Gesetze handele, könne der Präsident ihre Anwendung beeinflussen.

Es wird tatsächlich spannend zu beobachten sein, wie der Vorstoß Obamas im Abgeordnetenhaus und Senat aufgenommen wird. Unmittelbar nach der Ansprache des Präsidenten meldete sich der US-kubanische Senator Marco Rubio mit einer wüsten Attacke gegen Obama zu Wort. Auch der Vorsitzende des Außenpolitischen Komitees des Senats, Bob Menendez, dürfte nicht erfreut sein, von den exilkubanischen Hardlinern in Miami ganz zu schweigen.

Doch Obama hat eben nur noch wenig zu verlieren. Und die Positionierung für oder gegen die Kuba-Blockade lässt sich in den USA schon lange nicht mehr an Parteigrenzen ausmachen. Rubio etwa ist Republikaner, Menendez Demokrat.

Geopolitische Ziele unklar, EU überrumpelt

Und die Europäische Union? Sie spielt bei dieser beinahe geopolitischen Neuordnung keine Rolle. Mehr noch: Politiker und Diplomaten, die in Brüssel mit den EU-lateinamerikanischen Beziehungen befasst sind, dürften heute von den Entwicklungen überrumpelt worden sein. Noch vor wenigen Tagen hatte Kuba eine Verhandlungsrunde mit Brüssel abgesagt, woraufhin man dort über die Gründe rätselte. Die US-kubanische Rochade macht damit einmal mehr deutlich, wie bedeutungslos die EU auf internationaler Ebene ist. Denn während sich die Mitgliedsstaaten seit Jahren gegenseitig blockieren, hat Obama heute mit einem Zug die Bedingungen verändert und die USA gegenüber der EU in eine deutlich bessere Position gebracht.

Die geopolitische Einordnung des heutigen Geschehens ist noch schwierig. Es dürfte kein Zufall sein, dass die US-Regierung gerade erst neue Sanktionen gegen Venezuela beschlossen hat, während im Fall Kubas die Daumenschrauben gelockert werden. Wie gesagt: Diplomaten in Washington geben hinter vorgehaltener Hand schon seit längerem zu, dass die antiquierte Isolationspolitik gegen Kuba – eine lange verschleppte Erblast – zuletzt zu einem ernsthaften Problem in den Beziehungen zu Lateinamerika und der Karibik geworden sind. Diese Situation hatte zuletzt vor allem Russland genutzt, um die politischen und wirtschaftlichen Bande massiv auszubauen. In Washington scheint sich die Erkenntnis eingestellt zu haben, dass man jetzt handeln muss. Sofern der Widerstand des traditionell mächtigen kubanischen Exils dies zulässt.

von Harald Neuber, Telepolis

Kuba und die USA – was wird sich ändern?

2014-04-07-cuba_usa_flags_ap_img

Die Eiszeit in den Beziehungen zwischen den USA und Kuba ist beendet (Quelle: Huffington Post)

Nachdem die Präsidenten Kubas und der USA am Mittwoch eine neue Übereinkunft über die bilateralen Beziehungen beider Länder getroffen haben, stellt sich die Frage: Was wird sich nun konkret ändern? Zunächst einmal: Der Dialog ist in Gang gesetzt. Das einstündige Telefongespräch zwischen Barack Obama und Raúl Castro stellen eine Zäsur in den US-kubanischen Beziehungen seit Beginn des Embargos 1961 dar. Noch nie haben Präsidenten beider Länder direkt miteinander gesprochen.

Für eine vollständige Aufhebung des Embargos müsste der amerikanische Kongress den Helms-Burton-Act von 1996 kippen. Dass dies in nächster Zeit geschieht, ist unwahrscheintlich. Dennoch konnte Obama im Rahmen seiner präsidialen Vollmachten bereits einige Bestimmungen lockern:

… was die USA bieten:

  • Diplomatische Öffnung: Die USA werden erstmals seit 1961 wieder offizielle diplomatische Verbindungen mit Havanna aufnehmen. Es wird wieder einen Austausch über diverse Themen auf offiziellen Kanälen geben können.
  • Freilassung der „Miami Five“: Am 17. Dezember wurden die verbliebenen drei Kubaner freigelassen, die 1997 in den USA wegen Spionage zu teils lebenslanger Haft verurteilt wurden.
  • Eröffnung einer Botschaft: Bisher existiert nur eine „ständige Interessenvertretung“ der USA in Havanna. Laut Obama soll „in den kommenden Monaten“ eine offizielle Botschaft eröffnet werden.
  • Erleichterung der Wirtschafts- und Reisebeschränkungen: Zwar wird auch mit der neuen Vereinbarung kein amerikanischer Massentourismus möglich, allerdings sollen in Zukunft gewerbliche Reiselizenzen für Kuba leichter erhältlich sein. Auch die Geschäftslizenzen für Kuba sollen ausgedehnt werden, so dass mehr US-Firmen mit der Insel handeln können. Die Liste von möglichen amerikanischen Exportprodukten soll um landwirtschaftliche Produktionsmittel, Baumaterialien und Telekommunikationsprodukte ergänzt werden.
  • Abbau der Finanzblockade: In Zukunft sollen Amerikaner in Kuba mit ihren eigenen Kreditkarten bezahlen können. Bestehende Finanzrestriktionen gegen die Insel sollen schrittweise abgebaut werden. Drittländer sollen künftig mit Kuba handeln dürfen.
  • Höheres Limit für Geldsendungen aus den USA: Die Überweisungen von Verwandten aus dem Ausland zählen zu den wichtigsten Devisenquellen Kubas. In Zukunft wird das Limit 2000 statt 500 US$ pro Quartal betragen.
  • Erleichterungen für privaten Import: Reisende aus den USA dürfen in Zukunft bis zu 400 US$ an kubanischen Produkten mit nach Hause nehmen, darunter bis zu 100 US$ in Form von Tabak und Rum.
  • Überprüfung von Kubas Status als Unterstützer des Terrorismus: Obama hat seinen Staatssekretär John Kerry beauftragt, den Status von Kuba als Land das den Terrorismus unterstützt zu überprüfen und ggf. von der Liste zu streichen.

… was Kuba bietet

  • Freilassung von Alan Gross: Der im Auftrag der CIA nach Kuba gereiste US-Bürger Alan Gross wurde am 17. Dezember freigelassen. Gross wurde 2008 verhaftet, weil ihm der illegale Import von Telekommunikationsausrüstung vorgeworfen wurde.
  • Freilassung von politischen Gefangenen: Kuba hat 53 politische Gefangene freigelassen, die auf einer „Wunschliste“ der USA standen. Darunter auch ein CIA-Spion.
  • Verbesserung des Internetzugangs: Kubas Regierung hat sich verpflichtet, den Zugang zum weltweiten Netz für seine Bevölkerung zu erleichtern. Bereits am 12. Dezember hat die kubanische Tageszeitung „Granma“ den Willen der Regierung zum Ausbau des Internets bekräftigt.
  • Zugang für internationale Organisationen: Kuba wird den Besuch von Vertretern der UN und des internationalen Roten Kreuzes ermöglichen.