Kommunalwahlen in Kuba: 1.100 Wahlkreise gehen in die zweite Runde

Mehr als acht Millionen Kubaner waren am Sonntag aufgerufen an den Kommunalwahlen teilzunehmen (Quelle: Cubadebate)

Acht Millionen Kubaner waren am Sonntag aufgerufen, die Kommunalparlamente des Landes neu zu wählen. Insgesamt erschienen mehr als 7,6 Millionen Menschen an den Urnen was einer Wahlbeteiligung von 85,94 Prozent entspricht, wie die Nationale Wahlkommission (CEN) am Montag Abend bekannt gab. In 1.100 der 12.515 Wahlkreise konnte kein Kandidat die absolute Mehrheit auf sich vereinen, weshalb dort am kommenden Sonntag Stichwahlen stattfinden werden. Wegen starker Regenfälle in Zentralkuba hatten die Wahllokale des Landes um eine Stunde länger geöffnet.

Zweite Runde für kommenden Sonntag angesetzt

Die diesjährigen Kommunalwahlen markieren den Beginn eines Wahlzyklus, der mit den Wahlen zum nationalen Parlament und der anschließenden Wahl eines neuen Präsidenten durch das gesetzgebende Organ am 24. Februar 2018 enden wird. Kommunalwahlen finden auf Kuba alle zweieinhalb Jahre statt, während die Wahlen zum nationalen Parlament alle fünf Jahre stattfinden. Die regierende Kommunistische Partei (PCC) darf sich nicht an der Aufstellung der Kandidaten beteiligen, die per offenem Handzeichen in Nachbarschaftsversammlungen erfolgt. Aufstellen lassen kann sich jeder, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, während das aktive Wahlrecht auf Kuba ab 16 gilt. Einen Wahlkampf dürfen die Kandidaten nicht führen, stattdessen wird ihre Kurzbiographie für mehrere Wochen ausgehängt.

Auf jedem Listenplatz müssen mindestens zwei, höchstens jedoch acht konkurrierende Kandidaten zur Auswahl stehen. Gewählt wird dann in gleicher, freier und geheimer Wahl, die Stimmauszählung erfolgt öffentlich. Auf Kuba gilt das Mehrheitswahlrecht, d.h. nur wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen auf sich vereinigen kann, gewinnt den Sitz, ansonsten findet am folgenden Sonntag eine Stichwahl statt. Dies ist aktuell bei 1.100 Wahlkreisen der fall, 67 weniger als noch bei den letzten Wahlen 2015. 2012 waren es über 1.400 Wahlkreise, die in die zweite Runde gingen. Insgesamt bewarben sich dieses Jahr knapp 27.000 Kandidaten auf einen der 12.515 Sitze.

Weniger Frauen als im Parlament

Kubaner schauen sich die ausgehängten Wählerlisten an (Quelle: Cubadebate)

Wie die nationale Wahlkommission bekannt gab, waren 91,79 Prozent der abgegebenen Stimmen gültig, etwas mehr als noch 2015 (90,52). Rund vier Prozent der Stimmzettel wurden ohne sichtbare Wahlbekundung („blanco“) eingeworfen, etwa genauso viel wurden ungültig gemacht. 35 Prozent der gewählten Kandidaten sind Frauen, womit der Anteil wie üblich auf der kommunalen Ebene unter dem des nationalen Parlaments (48 Prozent) liegt. 14 Prozent der gewählten Delegierten sind Jugendliche. Angeblich sollen Vertreter der organisierten Opposition in diesem Jahr an der Aufstellung gehindert worden sein, nachdem diese bei den letzten Kommunalwahlen einige Achtungserfolge erzielten.

Kubas Medien verfolgten den als „Fest der Demokratie“ bezeichneten Wahltag über mehrere Liveticker und berichteten dabei auch über die Stimmabgabe prominenter Persönlichkeiten. Die Beteiligung an der Wahl wurde als Tribut an den verstorbenen Revolutionär Fidel Castro gedeutet. „Ich nehme keinerlei Brüche in unseren Land wahr“, sagte der als potentieller Castro-Nachfolger gehandelte erste Vizepräsident Miguel Díaz-Canel gegenüber Medienvertretern. „Es wird immer Präsidenten in Kuba geben, die die Revolution verteidigen und es werden Genossen sein, die aus dem Volk kommen“, so der 57-jährige am Morgen gegenüber Reportern.

Kubas Medien berichteten über viele prominente Stimmabgaben, wie hier der Nationalheld Gerardo Hernández von den „Cuban Five“ mit Tochter Gema (Quelle: Cubadebate)

Ein Jahr nach dem Tod des langjährigen Staatschefs Fidel Castro bekräftigte der aussichtsreiche Vizepräsident die Rolle des politischen Systems gegenüber Einzelpersonen. In der Vergangenheit verloren einst hoch gehandelte junge Kader wie der ehemalige Außenminister Felipe Pérez Roque oder Carlos Lage wegen Korruptionsvorwürfen all ihre Ämter. Sie seien „vom Honig der Macht“ vergiftet worden, wie es Fidel Castro einst ausdrückte. Díaz-Canel zeigte hingegen mit seinem Auftreten vor dem Wahllokal, in legeren Alltagsklamotten und mit nachbarschaftlichen Umarmungen, etwas von seinem oft beschworenen bodenständigen Stil.

Ein überraschender Tod überschattet die Wahlen

Laut Angaben der Wahlkommission liefen die diesjährigen Kommunalwahlen ohne Unregelmäßigkeiten ab, die Qualität des Wahlprozesses habe sich gegenüber 2015 etwas verbessert. Zwar ist die Wahlbeteiligung gegenüber damals um vier Prozent auf den historischen Tiefstand von 85 Prozent gesunken, die Anzahl der gültigen Stimmen sowie die Anzahl der der Wahlkreise mit einem klaren Sieger hat sich jedoch leicht erhöht. Als einzige Unregelmäßigkeit machten starke Regenfälle in Zentralkuba die Verlängerung der Öffnungszeiten der Wahllokale auf 19 Uhr notwendig. Ursprünglich waren die diesjährigen Kommunalwahlen für Oktober angesetzt, aufgrund der starken Schäden durch Hurrikan „Irma“ wurden sie jedoch um mehrere Wochen verschoben.

Raúl Castro bei der Ehrenwache für Armando Hart (Quelle: ACN)

Überschattet wurde der Wahltag indes vom überraschenden Tod des kubanischen Intellektuellen Armando Hart, der am Sonntag im Alter von 87 Jahren in Havanna verstarb. Hart, der an der Seite von Frank País kämpfte, zählt zu den Gründungsmitgliedern der kommunistischen Partei und war von 1976 bis 1997 der dienstälteste Kulturminister seines Landes. Noch vor wenigen Tagen traf sich Hart mit dem puertoricanischen Freiheitskämpfer Oscar López Riviera. Raúl Castro hielt zusammen mit Díaz-Cal, Machado Ventura und anderen hochrangigen Politbüromitgliedern am heutigen Dienstag eine Ehrenwache ab, bevor Harts sterbliche Überreste in einem Staatsakt beigesetzt werden.


Raúl Castro bei der Stimmabgabe in seinem Wahlbezirk in Havannas Stadtteil Playa (Quelle: Granma)

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Ein Jahr nach Tod: Kuba und viele Staaten gedenken Fidel Castros

Zentrale Gedenkveranstaltung am 25. November auf den Treppen der Universität Havannas (Quelle: Cubadebate)

Havanna. Ein Jahr nach dem Tod des Revolutionsführers Fidel Castro gedenken die Kubaner ihres ehemaligen Staatschefs. Am gestrigen Samstag veranstaltete der Jugendverband der Kommunistischen Partei (UJC) auf den Treppen der Universität von Havanna, wo Castro einst studierte, die zentrale Gedenkveranstaltung. Auch andernorts wird das Wirken Fidel Castros in Erinnerung gerufen.

So stiftete die Universidad Nacional Autónoma (UNAN) in Nicaragua kurz vor dem Jahrestag einen Ehrendoktor an Castro für dessen „großen Beitrag zur Menschheit und der Geschichte als Vorkämpfer der Revolution in Lateinamerika“. Zahlreiche Solidaritätsorganisationen in der ganzen Welt werden am Samstag Veranstaltungen zu Ehren Castros ausrichten.

Auf Kuba findet in verschiedenen Institutionen ein umfangreiches Programm statt. Der Künstler Raúl Torres hat dazu seinen Beitrag geliefert. Das Lied „Cabalgando con Fidel“, welches in den Tagen nach seinem Tod vergangenen November zur inoffiziellen Trauerhymne für den verstorbenen Guerillakämpfer wurde, stammt aus seiner Feder. Ein Jahr nach Castros Tod hat Torres mit „Laureles y Olivos“ (Lorbeeren und Oliven) nun ein weiteres Lied zu seinen Ehren veröffentlicht. Torres erklärte gegenüber dem Nachrichtenportal Cubadebate seine Zuneigung für Castro: „Ich bezeichne mich mit großem Stolz als Fidelista!“

Aus Argentinien kam indes vergangene Woche die Replika der markanten Mütze des „Comandante en Jefe“ nach Kuba. Mitglieder der Organisation der Kubaner in Argentinien haben die 30 Kilogramm schwere Skulptur zusammen mit der dortigen Kuba-Solidaritätsbewegung geschaffen. Sie soll im nächsten Jahr bei der Parade zum 1. Mai zu sehen sein. In Südafrika wurde vergangenen Monat sogar eine Statue Fidel Castros enthüllt, entgegen dem expliziten Wunsch des Verstorbenen, den dieser in seinem Testament niedergelegt hatte.

Das kubanische Nationalballett kündigte an, vom 23. bis zum 26. November ein spezielles Programm zu Ehren des Verstorbenen anzubieten. Hierzu zählt unter anderem die Aufführung des romantischen Stücks „La Bayadère“ mit Musik von Léon Minkus, das 1877 im St. Petersburger Bolschoi-Theater uraufgeführt wurde. Die Veranstaltungen sollen im frisch restaurierten Nationaltheater „Alicia Alonso“ in Havanna stattfinden. Die Parteihochschule „Nico López“ führte eine Konferenz zum Studium des Gedankenguts Fidel Castros durch. Das Zentrum für internationale Beziehungen veranstaltete einen ähnlich gelagerten Workshop, an dem auch der Liedermacher Silvio Ródriguez einen Beitrag lieferte. „Fidel Castros Gedanken waren noch nie so notwendig wie heute“, kommentierte der Leiter der Nationalbibliothek in seinem Redebeitrag auf der Veranstaltung.

Das Gedenken an Fidel Castro reicht bis nach Washington, wo verschiedene Forscher und Solidaritätsgruppen vergangene Woche eine Podiumsdiskussion abhielten. Der puertoricanische Befreiungskämpfer Oscar López Rivera, der seit mehreren Tagen auf Einladung der kubanischen Regierung auf der Insel zu Gast ist, zollte dem verstorbenen Revolutionär bereits am Dienstag an dessen Grab in Santiago de Cuba Tribut. „Ich glaube Fidel gab mir die Kraft, diesen Kampf zu führen“, sagte Rivera. Er war im Mai dieses Jahres nach 36 Jahren Gefangenschaft freigelassen worden.

Von Marcel Kunzmann / Amerika21

Kuba begeht 91. Geburtstag Fidel Castros mit neuem Museum

Das „Museum der Anklage“ wurde am 13. August in Anwesenheit von Kubas erstem Vizepräsident sowie Vertretern des Innenministeriums feierlich eröffnet (Quelle: Cubadebate)

Havanna. Am vergangen Sonntag, dem 13. August ist auf Kuba des verstorbenen Revolutionsführers Fidel Castro (1926 – 2016) an dessen 91. Geburtstag gedacht worden. Bereits im Vorfeld fanden auf der Insel Gedenkveranstaltungen zahlreicher Massenorganisationen statt. Viele Menschen legten Blumen an Castros Grabstätte nieder. Kubas Vizepräsident Miguel Díaz-Canel nahm an der Einweihung eines neuen Museums über terroristische Angriffe gegen Kuba sowie bei der Wiedereröffnung wichtiger Sportstätten in Havanna teil.

Das „Museo de la Denuncia“ (Museum der Anklage) wurde am 13. August in Anwesenheit von Kubas erstem Vizepräsidenten sowie Vertretern des Innenministeriums feierlich eröffnet. Es befindet sich auf dem Gelände des ehemaligen Museums des Ministeriums des Innern, das seit 2011 zu dem neuen Komplex umgebaut wurde. Es soll die zahlreichen terroristischen Angriffe gegen Kuba dokumentieren, die seit Beginn der Revolution im Januar 1959 gegen das sozialistische Land vor allem von Seiten der USA durchgeführt wurden. Auch ein Schlauchboot ist ausgestellt, eines von vielen mit dem Kubaner in mehreren Migrationswellen das Land unter dem Anreiz von US-Visa-Vergünstigungen verließen, was häufig zu Todesfällen auf hoher See geführt hat. Das Museum legt besonderen Wert auf Interaktivität und moderne Präsentationsformen, wobei verstärkt digitale Medien zum Einsatz kommen. Auch ein Internethotspot ist Teil des Gedenkkomplexes.

Das frisch sanierte Hallenschwimmbad der „Villa Panamericana“ in Havanna (Quelle: Cubadebate)

Ebenfalls wiedereröffnet wurden zahlreiche Gebäude der „Villa Panamericana“, des eigens für die Panamerikanischen Spiele 1991 eingerichteten Sportkomplexes in Havannas Außenbezirk Cojímar. Viele der Gebäude sind stark abgenutzt und teilweise seit vielen Jahren geschlossen. Unter anderem wurden das Hallenschwimmbad „Baraguá“, ein saniertes Kampfsportzentrum sowie neue Unterkünfte für den olympischen Kader eingeweiht. In den Folgetagen kam noch die Einweihung der sanierten nationalen Segelschule hinzu.

Bereits in den Wochen vor dem Jubiläum wurden zahlreiche staatliche Restaurants und Freizeiteinrichtungen in Havannas Lenin-Park zu Ehren des „Comandante en jefe“ wieder eröffnet.

Präsident Raúl Castro legte am Montag Blumen an den Gräbern seines Bruders und des kubanischen Nationalhelden José Martí auf dem Friedhof Santa Ifigenia in Santiago de Cuba nieder. Dabei wurde er vom ersten Sekretär der Kommunistischen Partei der Provinz, Lázaro Expósito Canto, begleitet.

Von Marcel Kunzmann / Amerika21

Mariela Castro im Interview: Fidel und die Homophobie

Mariela Castro Espín (Quelle: Cartasdesdecuba)

Auszug aus einem Interview, welches die Leiterin des kubanischen Zentrums für Sexualaufklärung CENESEX und Tochter des derzeitigen Präsidenten, Mariela Castro, Anfang Mai mit dem spanischen Magazin „CTXT“ geführt hat:


Wie ist die Situation der LGBT-Gemeinschaft im heutigen Kuba?

Ich übernahm im Jahr 2000 die Leitung des CENESEX, aber meine Mutter [Vilma Castro Espín, langjährige Vorsitzende des Frauenverbands FMC, Anm. d. Autors] kämpfte bereits viel länger für die Rechte von Frauen, Kindern und Jugendlichen auf dem Gebiet der Sexualerziehung. Kuba begann zum Beispiel bereits 1979 sich mit der Situation von Transsexuellen zu befassen. Aber es gab Dinge, die sie nicht ändern konnte. Als ich die Stelle übernahm widmete ich dieser Gruppe viel Aufmerksamkeit weil ich damit begann effektive Wege der Sensibilisierung und Aufklärung zu erkunden. Ich sah dass es nicht reichte, den Leuten die Diskriminierung erfahren lediglich zuzuhören. Mir fehlten Werkzeuge. Den Schmerz zu verstehen war wichtig, aber nicht ausreichend. Ich musste mich vorbereiten um es gut zu machen, und dazu gehörte auch die Sprache zu finden, mit der ich mich an die Politik und die Bevölkerung wenden konnte. Es war nicht leicht, das Kollektiv bei Trainingsprogrammen zu mobilisieren und noch weniger leicht war es, heterosexuelle einzubeziehen, die freie sexuelle Selbstbestimmung zur Normalität zu machen.

Und wie haben Sie es geschafft mit dem Widerstand umzugehen, auf den Sie in den Reihen der PCC, darunter auch von Fidel Castro selbst, gestoßen sind?

Fidel war ein Mann seiner Zeit, also erzogen in der Homophobie. Nicht in aggressiver Form, aber er glaubte schon, dass eine Person die nicht heteresexuell war irgendein Problem hatte. Er sagte das mitfühlend, so als ob es eine Tragödie wäre homosexuell zu sein. Ich hatte viele Gespräche mit ihm über diese Themen. Sehr viele. Und ich sah, wie er sich in seinen Reden entwickelte, aber weder er noch die anderen seiner Generation wussten wie das zu lösen sei. Ich sprach darüber mit meiner Mutter. Es war eine Herausforderung. Ich wollte nicht in einer homophoben Revolution leben. Das erste Mal als ich das Thema der geschlechtlichen Identität und der sexuellen Orientierung auf dem Parteitag ansprach, unterstützten sie mich nicht. Auf dem VI. Parteitag [der im April 2011 stattfand, Anm. d. Autors] passierte noch das gleiche. Ich musste bis zum VII. Parteitag [April 2016, Anm. d. Autors] warten, um es zu diskutieren. Und bis zum achten [voraussichtlich 2021, Anm. d. Autors], um einen Begriffsglossar vorzuschlagen. Ich konnte niemanden überzeugen, bloß weil ich die Tochter Raúl Castros oder die Nichte Fidels bin, sondern nur mit Argumenten und durch lernen.

Nun sind fünf Monate seit dem Tod Fidel Castros vergangen. Wie erinnern Sie sich an ihn?

Fidel war die Strategie. Eine Lokomotive, die stets nach vorne geschaut hat und manchmal vergaß zur Seite zu blicken. Ich wollte das Glück aller Kubaner mit voller Geschwindigkeit erreichen, schnell, aber… Eines Tag sagte mir mein Papa: „Wenn du es schaffst Fidel von deinen Themen zu überzeugen, wird er alle Kubaner überzeugen.“ Das stimmte, weil er wirklich ein großes Talent dafür hatte, aber er wurde krank und ich hatte keine Chance mehr mit ihm zu arbeiten. Er war ein sehr harmonischer Mensch und eine fast schon mystische Autorität.

Wohin entwickelt sich Kuba?

Wir haben eine ganze Strategie für eine politische und wirtschaftliche Entwicklung, welche zur Schaffung der Basis für die Nachhaltigkeit des sozialen Projekts und des Sozialismus beitragen soll. Wir wollen die Errungenschaft der sozialen Gleichheit weiter ausbauen. So hat es das Volk in allen öffentlichen Volksaussprachen zum Ausdruck gebracht. Die politische, soziale und wirtschaftliche Struktur der Revolution wurde vom kubanischen Volk geschaffen. Wir alle beteiligen uns bei der Kritik und bei den Lösungen. Man will in der wirtschaftlichen Entwicklung voranschreiten, Schluss machen mit der Finanz- und Handelsblockade der USA, welche nicht nur ein Hindernis bei der Entwicklung des Volkes sondern auch eine Verletzung internationalen Rechts ist. Was wir nicht verlieren wollen sind die sozialen Errungenschaften, die in all diesen Jahren erreicht wurden. Dank dieser sozialen Kohäsion haben wir der Blockade der größten Weltmacht über 50 Jahre hinweg widerstanden – und das werden wir nicht verlieren.

Universität von Havanna richtet Lehrstuhl zum Studium der Ideen Fidel Castros ein

Die Universität von Havanna (UH) wurde 1728 gegründet und gilt im Berich der Geistes- und Sozialwissenschaften als bedeutendste Universität des Landes (Quelle: Commons)

Die Universität von Havanna, Kubas älteste und anerkannteste Hochschule, kündigte vergangene Woche die Eröffnung eines neuen Lehrstuhls an, der sich dem „Studium des Denkens Fidel Castros“ widmen soll. Rund ein halbes Jahr nach dem Tod des langjährigen Staatschefs und Revolutionsführers, soll dessen ideologisches Erbe mit diesem Schritt erstmals systematisch erfasst und erforscht werden.

Die eremitierte Historikerin Francisca López soll den Lehrstuhl besetzen (Quelle: Cubadiario)

Die Ehrenprofessur („Cátedra Honorífica“) soll dabei von der emeritierten Historikerin Francisca López übernommen werden, die sich bereits mit dem Studium des Werks von José Martí als Leiterin der Cátedra Martí einen Namen gemacht hat.

Bei der Veranstaltung zur Verkündigung der Gründung des Lehrstuhls waren neben dem Rektor der Universität von Havanna auch der Leiter des ICAP und „Held der Republik“ Fernando González anwesend, der im Rahmen einer von Fidel Castro initiierten Kampagne vor wenigen Jahren aus der Haft in den USA entlassen wurde.

Nach der Rezession plant Kuba 2 Prozent Wachstum mit Haushaltsdefizit

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Ein Stuhl bleibt frei: Die erste Parlamentssitzung ohne Fidel Castro (Quelle: Cubadebate)

Kubas Wirtschaft schloss im Jahr 2016 mit einem Minus von 0,9 Prozent. Damit erlebte die sozialistische Insel vergangenes Jahr die erste Rezession seit 1993. Kubas Präsident Raúl Castro nannte auf der Parlamentssitzung Ende Dezember zwei Prozent als Wachstumsziel für dieses Jahr. Erreicht werden soll dies vor allem durch mehr ausländisches Kapital und ein nationales Investitionsprogramm das durch ein hohes Haushaltsdefizit finanziert wird. Zurückgehende Öllieferungen aus Venezuela haben die ökonomische Situation Kuba zuletzt deutlich erschwert.

Weniger Öl aus Venezuela zwingt Kuba zum sparen

Das Kubas Wirtschaftsplaner letztes Jahr keine großen Sprünge würden verkünden können, war spätestens klar als Präsident Castro vergangenen Sommer ein Sparprogramm ankündigte, welches zurückgehenden Öllieferungen aus Venezuela mit einer drastischen Reduzierung von Importen und Primärenergieträgern zu begegnet versucht. Damals wurde bereits, nach einem Plus von vier Prozent des BIP im Jahr 2015, die Wachstumsprognose deutlich nach unten korrigiert.

Abermals wandte sich Castro in der jüngsten Parlamentssitzung, welche am 27. Dezember in Havanna stattfand, direkt an ausländische Geldgeber und Handelspartner. In Bezug auf Kubas Zahlungsrückstände sagte er: „Ich danke einmal mehr den Geschäftspartnern für ihr Verständnis und das Vertrauen in Kuba und wiederhole den Willen der Regierung, in diesem wichtigen Bereich allmählich zur Normalität zurückzukehren und die Grundlagen dafür zu schaffen, dass es in der Zukunft keine Wiederholung dessen gibt.“

Trotz der schwierigen Liquiditätssituation sieht der Haushalt für 2017 eine deutliche Steigerung der Investitionen um fast 50 Prozent vor. Wie in den vergangenen Jahren werden die Sozialausgaben in einem Bereich von rund 51 Prozent der gesamten Staatsausgaben beibehalten, während gleichzeitig stärkere Investitionen in strategische Sektoren wie Infrastruktur, Zuckerindustrie, Tourismus und Telekommunikation erfolgen sollen.

Höchstes Haushaltsdefizit seit 1993 soll für Wachstum sorgen

Um die Mehrausgaben zu stemmen, wird das Haushaltsdefizit in diesem Jahr bei rund 11,5 Milliarden Dollar oder 12 Prozent des BIPs liegen – und ist damit das höchste je beschlossene Haushaltsdefizit seit 1993. Finanziert werden soll der Fehlbetrag durch staatliche Bonds, die von der Zentralbank aufgekauft werden. „Das letzte Jahr unter Raúl Castro wird das schwierigste in Bezug auf seine Wirtschaftspolitik sein“, kommentierte der kubanische Ökonom Pavel Vidal den Entwurf für den neuen Haushalt, welcher im Dezember verabschiedet wurde.

Zur Finanzierung der Investitionen will Kuba in Zukunft verstärkt auf ausländisches Kapital setzen. Bisher würde dies lediglich 6,5 Prozent der Gesamtinvestitionen ausmachen kritisierte Wirtschaftsminister Ricardo Cabrisas. Auch Raúl Castro nahm zu dem Thema Stellung: „Ich gebe zu, dass wir mit diesem Bereich nicht zufrieden sind und dass es häufig zu übermäßigen Aufschüben im Verhandlungsprozess gekommen ist. Es ist erforderlich, ein für allemal mit der rückständigen und vorurteilsbehafteten Denkweise gegen die ausländischen Investitionen Schluss zu machen.“

Castro: „Angst vor ausländischen Investitionen überwinden“

Kuba werde nicht zum Kapitalismus übergehen, dennoch sei es erforderlich sich von „unbegründeter Angst“ gegenüber ausländischen Investitionen zu befreien, sagte Castro vor den rund 600 Delegierten. Seit Mai 2014 hat Kuba rund 1,5 Milliarden US-Dollar an neuen ausländischen Investitionen erhalten. Um die selbstgesteckten Wachstumsziele von rund 5 Prozent zu erreichen sind jedoch jährliche Auslandsinvestitionen von 2,5 bis 3 Milliarden US-Dollar von Nöten, wie kubanische Ökonomen immer wieder betonen.

Kuba plant in diesem Jahr ein starkes Wachstum der Zuckerindustrie, diese soll ihren Output um 30 Prozent erhöhen. Der Hotel- und Restaurantsektor soll um 8 Prozent zulegen. Vergangenes Jahr konnte Kuba einen neuen Besucherrekord von über 4 Millionen Touristen verzeichnen, gut 16 Prozent mehr als noch 2015. Die Nahrungsmittelimporte werden sich mit 1,75 Mrd. US-Dollar in einem ähnlichen Bereich wie 2016 bewegen.

Neben Wirtschaftsfragen wurde auf der Parlamentssitzung auch ein neues Gesetz verabschiedet, dass die Verwendung des Namens und der Darstellung von Fidel Castro regelt und unter anderem das Aufstellen von Statuen und Büsten sowie die Benennung von Straßen und Institutionen nach dem verstorbenen Revolutionsführer verbietet. Zu Beginn der Sitzung legten die über 600 Parlamentarier eine Schweigeminute in Gedenken an den langjährigen Staatschef ein.

Kuba erinnert an Revolution 1959 und ehrt Fidel Castro

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Militärparade am Montag in Havanna (Quelle: Cubadebate)

Havanna. In Kubas Hauptstadt Havanna haben zehntausende Menschen beim „Marsch des kämpferischen Volkes“ und einem traditionellen Staatsakt mit Militärparade am Montag an den Aufstand gegen die US-gestützte Diktatur von Fulgencio Batista gedacht, der im Jahr 1956 begann. Der Aufmarsch fand in diesem Jahr zudem zu Ehren des im November verstorbenen Revolutionsführers Fidel Castro statt.

Der militärische Akt erinnerte an die Landung von 82 Revolutionären mit der Yacht „Granma“ am 2. Dezember 1956 auf Kuba. Die Rebellen waren von Mexiko nach Kuba aufgebrochen und bei der Ankunft von Truppen Batistas fast aufgerieben worden. Dennoch gelang es den Aufständischen, sich neu zu formieren und in nur drei Jahren die Diktatur zu besiegen.

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