Verfassung bereit zur Volksaussprache

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel bei seiner Rede am Sonntag vor dem Parlament (Quelle: Cubadebate)

Kubas Parlament hat den Entwurf zur Verfassungsreform am Wochenende gebilligt. Der veränderte Text soll nun vom 13. August bis zum 15. November im Rahmen einer Volksaussprache diskutiert werden, bevor dann mittels eines nationalen Referendums entschieden wird. Während der mehrtägigen Parlamentssitzung wurde auch ein neuer Ministerrat gewählt sowie die kubanische Wirtschaftsperformance im ersten Halbjahr ausgewertet.

Kein Kommunismus?

Die 605 Abgeordneten des kubanischen Parlaments nutzten die Gelegenheit zur breiten Diskussion der neuen kubanischen Verfassung, welche sich über zwei Tage erstreckte. Wichtige Neuerungen wie die Dezentralisierung politischer Entscheidungsgewalt, die Anerkennung von Markt und nicht-staatlichen Wirtschaftsakteuren sowie die Schaffung von Gouverneuren in den Provinzen sollen künftig im obersten Gesetzesdokument des Landes verankert werden. Das neu geschaffene, aus früheren Verfassungen bekannte Amt des Präsidenten soll auf maximal zwei Amtszeiten von je fünf Jahren begrenzt werden. Zudem muss der Präsident zu Beginn seiner ersten Amtszeit mindestens 35, jedoch höchstens 60 Jahre alt sein.

Neu sind darüber hinaus auch die explizite Aufnahme zahlreicher rechtsstaatlicher Prinzipien wie die Unschuldsvermutung, das Prinzip des Habeas Corpus sowie die Stärkung der Rechte von Angeklagten im Gericht. Auch der Schutz vor Diskriminierung aufgrund von geschlechtlicher Identität ist Teil des Entwurfs. Die von Kubas LGBT-Community lang ersehnte Öffnung der Ehe für alle könnte auf Grundlage der neuen Verfassung Realität werden: dort wird die Ehe nun nicht mehr explizit als Partnerschaft zwischen Mann und Frau definiert. Für dieses Ziel kämpft die Abgeordnete und die Leiterin des Sexualaufklärungsinstituts CENESEX, Mariela Castro, bereits seit vielen Jahren.

Diese und weitere Themen wurden während der Sitzungstage leidenschaftlich debattiert und der veränderte Entwurf anschließend von einer zentralen Redaktion zusammengefasst. Die führende Rolle der PCC wurde bekräftigt, während die Aufgaben des staates klarer definiert wurden. Die in vielen internationalen Medien erwähnte Streichung des langfristigen gesellschaftlichen Ziels der „Errichtung der kommunistischen Gesellschaft“, das in Artikel 5 erwähnt wird, lässt sich anhand der bisherigen Informationen zu den Debatten indes nicht bestätigen. „Cubadebate“ erwähnt lediglich, dass neben dem Aufbau des Sozialismus nun auch dessen Verteidigung zum Gegenstand der Staatspolitik werden soll, wobei offenbar die Orientierung auf die „kommunistische Gesellschaft“ nach wie vor erhalten bleibt. Alle Fragen über den neuen Entwurf werden jedoch wohl erst bei seiner vollständigen Veröffentlichung geklärt werden können, was spätestens zu Beginn der Volksaussprache in drei Wochen erfolgen sollte. Der neue Verfassungsentwurf trage zur „Stärkung der Einheit der Kubaner“ bei, erklärte Präsident Miguel Díaz-Canel bei seiner Rede auf der Schlusstagung am Sonntag.

Neue Köpfe in der Regierung

Neben der Verfassungsreform stand für die Abgeordneten auch die Wahl eines neuen Ministerrats auf dem Programm. Während viele der Minister aus dem letzten Kabinett Raúl Castros wieder auf ihren Posten gewählt wurden, gab es bei rund einem Drittel der Posten Neubesetzungen bzw. Verjüngungen. So wurden die langjährige Präsidenten des Instituts für Wasserressourcen, Inés María Chapman Waugh, sowie der ehemalige Gesundheitsminister Roberto Morales Oleja, zu Vizepräsidenten des Ministerrats befördert. Beide Funktionäre sind in ihren 50ern und wurden 2016 erstmals in Politbüro der PCC aufgenommen.

Eine der wichtigsten Neubesetzung dürfte das Amt des Wirtschaftsministers sein, welches jetzt vom ehemaligen Finanzminister Alejandro Gil Fernández ausgeübt wird. Darüber hinaus erhielten auch das Binnehnandelsministerium, das Justizministerium und das Kulturministerium neue Chefs. Auch das Gesundheitsministerium und das Institut für Wasserwirtschaft wurden neu besetzt, da die bisherigen Vorsitzenden Chapman Waugh und Morales Oleja als Vizepräsidenten des Ministerrats  nun allgemeinere Aufgaben in der Zentralregierung wahrnehmen. Der Ministerrat ist de facto die wichtigste Exekutivmacht Kubas, seine Rolle soll mit der neuen Verfassung durch die Einführung eines aus ihm hervorgehenden Premierministers gestärkt werden.

Der neue Ministerrat soll „die Zentralregierung in ihrem Arbeitsstil mehr an die lokalen Behörden annähern, was bei der Beseitigungen von Hemmschwellen und bürokratischen Hürden, welche Entscheidungen verzögern, helfen soll“,  erklärte Díaz-Canel auf der Sitzung, bei auch PCC-Generalsekretär Raúl Castro in seiner Funktion als Abgeordneter anwesend war. Führende Kader in der Staatsverwaltung sollen künftig ebenfalls rechenschaftspflichtig sein, forderte der Präsident, während gleichzeitig eine neue Informationspolitik, die Digitalisierung des Landes und die Stärkung von Forschung und Wissenschaft zu den neuen Primäraufgaben der Regierung hinzukommen sollen. Die Arbeit der Regierung soll darüber hinaus in regelmäßigen „Reuniones de chequeo“ überprüft werden.

In Bezug auf die Wirtschaftsperformance 2017/18 gab die Ministerin für Finanzen und Preise, Lina Pedraza, nur einen groben Überblick. Das Thema nahm angesichts der vielen Diskussionen zur Verfassungsreform deutlich weniger Raum als üblich ein. Dem Bericht zu Folge konnte Kubas Wirtschaft im ersten Halbjahr 2018 um 1,1 Prozent zulegen. Insgesamt rechnet die Regierung dieses Jahr mit zwei Prozent BIP-Wachstum. Der geplante Staatshaushalt für 2017 konnte laut Pedraza nicht vollständig realisiert werden, was auf weiter anhaltende Devisenprobleme hindeutet. Nachdem Hurrikan „Irma“ im vergangenen Herbst auf Kuba eine Schneise der Verwüstung hinterließ, hatte sich die ohnehin angespannte wirtschaftliche Situation auf Kuba weiter verschärft. Das leichte Wachstum 2018 deutet jedoch auf eine langsame Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hin.

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Mariela Castro im Interview: Fidel und die Homophobie

Mariela Castro Espín (Quelle: Cartasdesdecuba)

Auszug aus einem Interview, welches die Leiterin des kubanischen Zentrums für Sexualaufklärung CENESEX und Tochter des derzeitigen Präsidenten, Mariela Castro, Anfang Mai mit dem spanischen Magazin „CTXT“ geführt hat:


Wie ist die Situation der LGBT-Gemeinschaft im heutigen Kuba?

Ich übernahm im Jahr 2000 die Leitung des CENESEX, aber meine Mutter [Vilma Castro Espín, langjährige Vorsitzende des Frauenverbands FMC, Anm. d. Autors] kämpfte bereits viel länger für die Rechte von Frauen, Kindern und Jugendlichen auf dem Gebiet der Sexualerziehung. Kuba begann zum Beispiel bereits 1979 sich mit der Situation von Transsexuellen zu befassen. Aber es gab Dinge, die sie nicht ändern konnte. Als ich die Stelle übernahm widmete ich dieser Gruppe viel Aufmerksamkeit weil ich damit begann effektive Wege der Sensibilisierung und Aufklärung zu erkunden. Ich sah dass es nicht reichte, den Leuten die Diskriminierung erfahren lediglich zuzuhören. Mir fehlten Werkzeuge. Den Schmerz zu verstehen war wichtig, aber nicht ausreichend. Ich musste mich vorbereiten um es gut zu machen, und dazu gehörte auch die Sprache zu finden, mit der ich mich an die Politik und die Bevölkerung wenden konnte. Es war nicht leicht, das Kollektiv bei Trainingsprogrammen zu mobilisieren und noch weniger leicht war es, heterosexuelle einzubeziehen, die freie sexuelle Selbstbestimmung zur Normalität zu machen.

Und wie haben Sie es geschafft mit dem Widerstand umzugehen, auf den Sie in den Reihen der PCC, darunter auch von Fidel Castro selbst, gestoßen sind?

Fidel war ein Mann seiner Zeit, also erzogen in der Homophobie. Nicht in aggressiver Form, aber er glaubte schon, dass eine Person die nicht heteresexuell war irgendein Problem hatte. Er sagte das mitfühlend, so als ob es eine Tragödie wäre homosexuell zu sein. Ich hatte viele Gespräche mit ihm über diese Themen. Sehr viele. Und ich sah, wie er sich in seinen Reden entwickelte, aber weder er noch die anderen seiner Generation wussten wie das zu lösen sei. Ich sprach darüber mit meiner Mutter. Es war eine Herausforderung. Ich wollte nicht in einer homophoben Revolution leben. Das erste Mal als ich das Thema der geschlechtlichen Identität und der sexuellen Orientierung auf dem Parteitag ansprach, unterstützten sie mich nicht. Auf dem VI. Parteitag [der im April 2011 stattfand, Anm. d. Autors] passierte noch das gleiche. Ich musste bis zum VII. Parteitag [April 2016, Anm. d. Autors] warten, um es zu diskutieren. Und bis zum achten [voraussichtlich 2021, Anm. d. Autors], um einen Begriffsglossar vorzuschlagen. Ich konnte niemanden überzeugen, bloß weil ich die Tochter Raúl Castros oder die Nichte Fidels bin, sondern nur mit Argumenten und durch lernen.

Nun sind fünf Monate seit dem Tod Fidel Castros vergangen. Wie erinnern Sie sich an ihn?

Fidel war die Strategie. Eine Lokomotive, die stets nach vorne geschaut hat und manchmal vergaß zur Seite zu blicken. Ich wollte das Glück aller Kubaner mit voller Geschwindigkeit erreichen, schnell, aber… Eines Tag sagte mir mein Papa: „Wenn du es schaffst Fidel von deinen Themen zu überzeugen, wird er alle Kubaner überzeugen.“ Das stimmte, weil er wirklich ein großes Talent dafür hatte, aber er wurde krank und ich hatte keine Chance mehr mit ihm zu arbeiten. Er war ein sehr harmonischer Mensch und eine fast schon mystische Autorität.

Wohin entwickelt sich Kuba?

Wir haben eine ganze Strategie für eine politische und wirtschaftliche Entwicklung, welche zur Schaffung der Basis für die Nachhaltigkeit des sozialen Projekts und des Sozialismus beitragen soll. Wir wollen die Errungenschaft der sozialen Gleichheit weiter ausbauen. So hat es das Volk in allen öffentlichen Volksaussprachen zum Ausdruck gebracht. Die politische, soziale und wirtschaftliche Struktur der Revolution wurde vom kubanischen Volk geschaffen. Wir alle beteiligen uns bei der Kritik und bei den Lösungen. Man will in der wirtschaftlichen Entwicklung voranschreiten, Schluss machen mit der Finanz- und Handelsblockade der USA, welche nicht nur ein Hindernis bei der Entwicklung des Volkes sondern auch eine Verletzung internationalen Rechts ist. Was wir nicht verlieren wollen sind die sozialen Errungenschaften, die in all diesen Jahren erreicht wurden. Dank dieser sozialen Kohäsion haben wir der Blockade der größten Weltmacht über 50 Jahre hinweg widerstanden – und das werden wir nicht verlieren.

Aktionswoche gegen Homo- und Transphobie in Kuba

Kubas bekannteste LGBT-Aktivistin und Tochter des Präsidenten, Mariela Castro (Quelle: Cubadebate)

Havanna. In Kuba finden derzeit die 10. Aktionswochen gegen Homo- und Transphobie statt. Die Veranstaltung bietet neben einer großen Straßenparade ein vielseitiges Programm mit Filmvorführungen, kulturellen Aktivitäten, Symposien und Diskussionsrunden. Veranstalter ist das 1989 gegründete Institut für Sexualforschung (CENESEX).

Die diesjährigen Aktionswochen beschäftigen sich vor allem mit der Situation in den Schulen des sozialistischen Karibikstaates. Obwohl physische Gewalt gegen homo-, trans- und intersexuelle Menschen in Kuba stark zurückgegangen ist, sehen sie sich weiterhin einem großen psychischen Druck ausgesetzt. Subtilen Formen von Diskriminierung soll bereits in der Schule erhöhte Aufmerksamkeit zukommen, um sie zu thematisieren und zu unterbinden.

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LGBT-Aktivisten veranstalten symbolische „Massenhochzeit“ in Havanna

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Auch religiöse Vertreter nahmen an der Parade teil (Quelle: Cubadebate)

Havanna. Über 1.000 Schwulenrechtsaktivisten haben sich vergangenes Wochenende an der fünften Parade gegen Homophobie in der kubanischen Hauptstadt beteiligt. Angeführt wurde der bunte Straßenzug von Mariela Castro, der Leiterin des kubanischen Zentrums für Sexualaufklärung (CENESEX).

Mit symbolischen „Massenhochzeiten“ unter schwulen und lesbischen Paaren sollte der Forderung nach einer Legalisierung gleichgeschlechtlicher Ehen Ausdruck verliehen werden. Es sei wichtig „eine Gesellschaft, die in ihrer Gesamtheit für diese Themen sensibilisiert ist, zu erreichen“, sagte Mariela Castro gegenüber Medienvertretern. Castro ist die bekannteste LGBT-Aktivistin (Lesbian, Gay, Bisexual,Transgender) Kubas und Tochter des Präsidenten Raúl Castro. Reverend Roger LaRade, Erzbischhof einer protestantischen Gemeinde in Kanada, beteiligte sich ebenfalls an dem Umzug und gab der Veranstaltung unter dem Jubel der anwesenden seinen Segen.

In Kuba sind gleichgeschlechtliche Handlungen seit 1979 straffrei, allerdings wurden Schwule und Lesben auf der Insel lange Zeit marginalisiert. Im Jahr 2010 entschuldigte sich Fidel Castro öffentlich für die Verfolgung von Homosexuellen in den Anfangsjahren der Revolution. Seit 2008 werden auch Geschlechtsumwandlungen vom kubanischen Gesundheitssystem kostenlos übernommen. Im Jahr 2013 verabschiedete das kubanische Parlament ein neues Arbeitsgesetz, das erstmals die Diskriminierung aufgrund der sexueller Orientierung ausschließt.

Die Rolle des Geschlechts wurde in dem Gesetz allerdings nicht berücksichtigt, weshalb Mariela Castro im Parlament ihre Zustimmung verweigerte. Auch gleichgeschlechtliche Ehen sind in Kuba nach wie vor nicht möglich. „Wir haben noch keine Hochzeit, aber eine erste bescheidene Feier“, sagte Castro gegenüber Reuters. „In Zukunft werden wir sehen, was wir tun können.“

von Marcel Kunzmann / Amerika21

Mariela Castro stimmte gegen neues Arbeitsgesetz

Mariela Castro, head of Cuba's National Center for Sex Education and daughter of Cuba's acting President Castro, smiles during event in Havana

Mariela Castro, Abgeordnete und Leiterin des kubanischen Instituts für Sexualaufklärung (Quelle: Redcuba)

Havanna. Bei der Sitzung des kubanischen Parlaments im vergangenen Dezember hat die Abgeordnete Mariela Castro dem dort beschlossenen neuen Arbeitsgesetz die Zustimmung verweigert. Mariela Castro ist Leiterin des kubanischen Instituts Nationales Zentrum für sexuelle Aufklärung (CENESEX). Die Tochter des kubanischen Präsidenten Raúl Castro hatte sich im Vorfeld der Abstimmung für die Aufnahme einer Klausel eingesetzt, welche Diskriminierungen aufgrund sexueller Ausrichtung oder einer HIV-Infektion am Arbeitsplatz entgegenwirken sollte.

„Ich wollte für das Gesetz stimmen, weil ich denke, dass es fortschrittlich ist und wesentliche Elemente reflektiert, welche den Bedürfnissen unserer Bevölkerung entsprechen“, erklärte Castro in einem Interview mit dem kubanischen LGTB-Aktivisten Francisco Rodríguez. Allerding hätte sie nicht zustimmen können, „ohne die Gewissheit, dass die Arbeitsrechte von Personen mit verschiedener Geschlechtsidentität anerkannt werden.“ Das neue Gesetz löste das seit 1984 in Kuba gültige Arbeitsrecht ab. Mit ihm werden auch die neu entstandenen Formen der nicht-staatlichen Beschäftigung nun gesetzlich geregelt.

Es habe Fortschritte in der Art gegeben, wie Gesetzesprojekte an der Basis diskutiert werden, sagte Castro in dem Interview weiter. Vor der Verabschiedung wurde der Entwurf in knapp 70.000 Versammlungen des Gewerkschaftsverbands CTC diskutiert, was zur Änderung von 101 Artikeln führte. Während der Parlamentsdebatte gab es 20 Wortmeldungen, darunter auch zu Themen der Antidiskriminierung. „Ich denke, wir müssen die demokratische Beteiligung der Parlamentarier noch weiter verbessern“, kommentierte Kubas führende LGBT-Aktivistin das Fehlen der Antidiskriminierungsklausel.

von Marcel Kunzmann / Amerika21