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„Spar“ versorgt Supermarkt in Cienfuegos

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Spar-Produkte im Supermarkt „Imago“ in Cienfuegos (Quelle: 5 de septiembre)

Die Handelskette „Spar“ hat in der kubanischen Stadt Cienfuegos die Belieferung eines staatlichen Devisengeschäfts übernommen. Der frisch renovierte und modern eingerichtete Supermarkt wurde Anfang des Monats von Vertretern der Provinzverwaltung feierlich eröffnet, wie lokale Medien berichten. In den letzten Monaten schloss der Staat zahlreiche neue Verträge mit internationalen Handelskonzernen, die ihre Produkte inzwischen vielerorts auf der Insel vertreiben.

Der Supermarkt „Imago“ in der Provinzhauptstadt Cienfuegos verkaufte früher „von allem ein bisschen“, erklärte die Leiterin der Einrichtung Tania Llanes Flores gegenüber der Lokalzeitung „5 de septiembre„. Nach der Generalsanierung sieht der Laden modern und freundlich aus, doch nicht nur das Erscheinungsbild hat sich geändert: Inzwischen werden die Produkte von der niederländischen Handelskette „Spar“ geliefert. Der staatliche Handelskonzern CIMEX bleibt jedoch weiterhin der Betreiber, und auch der alte Name bleibt erhalten, wie die Zeitung berichtet.

Für die Kunden soll mit dem neuen Lieferanten vor allem die Qualität und Auswahl der Produkte steigen und auch die Versorgungsstabilität verbessert werden. „Ein schöner Laden mit großer Auswahl“, kommentierte eine der ersten Kundinnen nach der Wiedereröffnung. Doch es hagelte auch Kritik, vor allem am hohen Preisniveau, welches der „Kuba-Spar“ mit den anderen staatlichen Läden gemeinsam hat. Einige der Produkte seien „lächerlich teuer“, urteilt ein Kolumnist der Zeitung. So kostet eine Flasche Olivenöl der Spar-Eigenmarke beispielsweise 5,30 CUC, etwa 4,20 €. Einige der Preise seien „höher als in den reichsten Städten des Planeten.“

Im Juni 2017 eröffnete Kubas erster Samsung-Store in Havannas Stadtteil Playa (Quelle: Radio Habana)

Auch andernorts haben in letzter Zeit internationale Handelskonzerne auf Kuba Fuß gefasst. So öffnete der südkoreanische Elektrokonzern „Samsung“ im Juni 2017 sein erstes Geschäft auf Kuba welches sich in Havannas Stadtteil Playa befindet. Auch der Modekonzern „Mango“ betriebt inzwischen einen Shop im Einkaufsbereich des neu eröffneten Luxushotels „Manzana Gómez“ in Havannas Altstadt. Dort können Luxusprodukte internationaler Marken wie Gucci, Adidas oder Lacoste erworben werden. Seit Anfang des Jahres vertreibt auch die spanische Handelskette „El corte inglés“ ihre Produkte inzwischen in zwei Lebensmittelmärkten der kubanischen Hauptstadt.

Seit der Auflösung der Sowjetunion betreibt Kuba ein staatliches Netz aus Devisengeschäften welches das Angebot der rudimentären Bodegas (kleinere Geschäfte für basale Artikel) ergänzt. Auch die Handelskette Spar zählt schon länger zur festen Lieferantenliste der staatlichen Importfirmen. In den letzten Jahren kamen jedoch viele neue Verträge hinzu, welche das Angebot im Einzelhandel stabilisieren sollen. Neben den hohen Preisen zählen Sortimentslücken und das ständig wechselnde Angebot zu den größten Kritikpunkten der Bevölkerung am staatlichen Einzelhandelsnetz.

Vor allem in Havanna und Cienfuegos werden derzeit einige der neue Vertriebs- und Liefermodelle mit den Handelskonzernen getestet. Zuletzt eröffnete erst im Oktober 2017 ein neues Haushaltswarengeschäft unter dem Namen „Agua y Jabón“ (deutsch: Wasser und Seife) in Cienfuegos, welches exklusiv von der italienischen Handelskette „Italsav“ beliefert wird. Firmenvertreter Nicolás Oleaga Herrera erklärte damals: „alle Produkte stammen aus der Europäischen Union und unterliegen hohen Qualitätsstandards“. Zudem habe die Firma die Sanierung des Geschäfts übernommen.

Das neu eröffnete Haushaltewarengeschäft „Agua y Jabón“ in Cienfuegos (Quelle: 5 de septiembre)

Gründe und Konsequenzen des kubanischen Schwarzmarkts

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Schwarzmarkthändler können in Kuba an fast jeder Straßenecke angetroffen werden und sie arbeiten beinahe in der Öffentlichkeit (Quelle: Cartasdesdecuba)

Die kubanische Presse hat sich jüngst auf die Wiederverkäufer gestürzt, als ob ihre Existenz für irgendjemanden eine Neuigkeit wäre, als ob die Medien gerade erst realisiert hätten, dass es einen Schwarzmarkt an jeder Straßenecke gibt, der alles verkauft, was es zu verkaufen gibt.

In der TV-Reportage ging der Reporter sogar soweit anzudeuten, dass einige Angestellte der staatlichen Läden Freunde derjenigen sind, die Produkte horten und wiederverkaufen. Es wurde „aufgedeckt“, dass die Komplizenschaft der Ladenverkäufer zu großen Teilen den Schwarzmarkt versorgt.

Die Berichterstattung bleibt dabei an der Oberfläche. Sie spricht die Auswirkungen an, wagt es aber nicht, dem Problem auf den Grund zu gehen, welches das Land seit Dekaden in Form von chronischen Produktknappheiten – von Schrauben bis zum Wischmob – belastet.

Während der ersten Jahre der Revolution konnte die Knappheit dem US-Embargo zugeschrieben werden. Heute allerdings unterhält Kuba Handelsbeziehungen mit der gesamten Welt und kann diese Produkte auf anderen Märkten beziehen.

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Knappheit ist einer der Hauptgründe für die Existenz des Schwarzmarkts (Quelle: Cartasdesdecuba)

Es scheint sich dabei nicht einmal um ein finanzielles Problem zu handeln, da die Produkte in periodischen Abständen auftauchen und wieder verschwinden. Rasierschaum kann für ein paar Monate verschwinden und über Nacht in allen Läden des Landes wieder verfügbar sein.

Dieses Hin und Her ermöglicht einer Reihe von cleveren Leuten, all diese Produkte zu horten und später zu einem höheren Preis weiterzuverkaufen. Ein Mangel an Weitsicht und Planung beim Import erzeugt diese zeitweisen Knappheiten und macht die Arbeit der Hamsterkäufer einfacher.

Es besteht kein Zweifel an der Tatsache, dass Kuba über eine geplante Wirtschaft verfügt. Die Frage ist, ob sie gut geplant ist. In Wahrheit funktioniert das nationale Handelsnetz des Landes seit Jahrzehnten auf chaotische Weise und es ist bisher niemandem gelungen, ein Minimum an Organisation zu etablieren.

Jüngst stellte ein Kollege der ausländischen Presse fest, dass während das Toilettenpapier aus den Läden verschwand, ein Supermarkt in Havanna über ein volles Lager von eingelegten Rebhühnern verfügte, die niemand kaufen wollte.

Wer entscheidet darüber, solch ein Luxusprodukt in Dosen zu kaufen, während die meisten Ladenflächen des Landes praktisch leer stehen? Die Geschichte ruft eine Anekdote über einen Regierungsbeamten ins Gedächtnis, der es geschafft hat einen Schneekehrer nach Kuba zu importieren.

Der Markt und der Konsum

Kubas Binnenhandelssystem braucht keine „Reformen“, es braucht eine radikale Veränderung, ein neues Modell. Solch eine Veränderung sollte mit den kubanischen Importeuren beginnen, bürokratische Unternehmen die den Interessen und Bedürfnissen der Konsumenten mit Ignoranz begegnen und Produkte ohne Sinn und Verstand erwerben.

Viele ihrer Angestellten erhalten unter der Hand Kommissionen von den Zulieferern und bevorzugen deshalb nicht die Interessen des Landes, sondern die ihrer eigenen Taschen. Es sind die selben Leute, die von den korrupten ausländischen Investoren Geld erhielten, denen jüngst in Kuba der Prozess gemacht wurde.

Um die Wirtschaft des Landes zu planen, sollte die Regierung anfangen Marktstudien durchzuführen und die Bedürfnisse der Konsumenten in Erfahrung zu bringen, um auf dieser Basis zu entscheiden, was importiert werden soll. Es geht um den Kauf von Produkten, die die Menschen brauchen, in Mengen proportional zur Nachfrage.

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Kubas gesamter Binnenhandel ist vom Schwarzmarkt durchdrungen (Quelle: Cartasdesdecuba)

Planung bedeutet Importzyklen so zu organisieren, dass es eine reguläre Versorgung mit Produkten gibt, ohne schwarze Löcher wie jene, die derzeit in allen Sektoren des kubanischen Binnenhandels auftreten, von Molkereierzeugnissen bis hin zu Holzwaren.

Manchmal verursachen diese chaotischen Zustände hohe Kosten für die Wirtschaft des Landes, wenn beispielsweise Busse aus dem Verkehr gezogen werden müssen, weil Ersatzteile nicht rechtzeitig gekauft wurden, wenn es nicht genug Holz gibt um die Kisten zur Lagerung landwirtschaftlicher Produkte herzustellen, oder eine Zuckerraffinerie aufgrund mangelnder Weitsicht den Betrieb einstellen muss.

Selbst der staatlich subventionierte Verkauf von Schuluniformen erzeugt Unzufriedenheit, in Ermangelung verschiedener Konfektionsgrößen. Das ist ein Problem, welches Näherinnen immer bereit sind zu lösen, indem sie den Eltern etwas zusätzliches Geld abverlangen.

Das gesamte Distributionssystem ist faul: Importeuren wird eine Kommission bezahlt, Ladenbesitzer verkaufen Produkte unter der Theke, Metzger stehlen Geflügel um es weiterzuverkaufen, Verkäufer in den Libreta-Läden mischen Bohnen mit Kieselsteinen, Landwirtschafts- und Viehmärkte manipulieren Waagen und Bäcker nehmen Mehl und Öl mit nach Hause.

Inmitten von all diesem Chaos finden wir den kubanischen Käufer, der nicht einmal über eine Institution verfügt an die er sich wenden kann um seine Rechte einzufordern, wenn ihm beispielsweise vergammeltes Hackfleisch, ein altes Paar Schuhe oder ein undichter Kühlschrank verkauft wurde.

Spekulation ist ohne Zweifel eine verwerfliche Aktivität, aber sie ist nicht die Ursache des Schwarzmarkts. Das Land kann eine neue Kampagne gegen die Hamsterkäufer starten, aber sie wird genauso erfolglos wie alle vorangegangenen sein, wenn kein effizientes Handelssystem geschaffen wird.

von Fernando Ravsberg, BBC-Korrespondent in Havanna,
mit freundlicher Genehmigung des Autors. Übersetzung: Marcel Kunzmann.

54 Fahrzeuge in sechs Monaten

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Peugeot-Autohaus in Havanna (Quelle: Nydailynews)

Bereits seit Januar dürfen Kubaner ohne vorherige Genehmigung durch den Staat in einem der 11 Autohäuser des Landes Neuwagen und Gebrauchtfahrzeuge erwerben. Auf diesem Wege wurden im ersten Halbjahr 50 Autos und vier Motorräder verkauft, berichteten gestern die kubanischen Medien. Vor dem neuen Gesetz wurden Autos meist zu subventionierten Preisen an verdienstvolle Staatsangestellte abgegeben, indem sie eine „Genehmigungskarte“ erhielten.

Dieser bürokratische Prozess, der die Arbeiter des Privatsektors vom Neuwagenerwerb ausschloss, ist nun vollständig entfallen. Die frei verkäuflichen Neu- und Gebrauchtwagen der Autohäuser sind allerdings mit einer hohen Gewinnsteuer belegt, 75% dieser Einnahmen kommen einem Fond zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zu Gute. Bereits bei der Veröffentlichung des Gesetzes wurden die astronomisch hohen Preise kritisiert. Der günstigste Neuwagen, ein Peugeot 206, kostet beispielsweise 91.113 US$ (ca. 66.584 €). Ein Peugeot 508, der in Deutschland ab etwa 25.000€ erhältlich ist, kostet in Kuba 263.000 CUC.

Die 54 verkauften Fahrzeuge hatten einen Wert von 1,28 Millionen US$. Der durchschnittliche Preis von 23.800 US$ pro Fahrzeug lässt darauf schließen, dass vor allem Gebrauchtwagen darunter waren, die bereits ab 14.500 US$ (BMW Smod 1997) erhältlich sind. Auch dürften die meisten Verkäufe in Havanna getätigt worden sein, in den Provinzen Guantánamo, Granma, Las Tunas, Sancti Spíritus und Pinar del Río funktionieren die Verkaufsstrukturen noch nicht. Von dem freien Erwerb von Autos können auch juristische Personen wie z.B. Kooperativen gebrauch machen.

Kuba und die Milch

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Zum ersten Mal seit sieben Jahren hat die kubanische Regierung Anfang April den Preis für Milchpulver erhöht. Der Preis für ein halbes Kilo stieg von 2,90 auf 3,35 CUC (+ 15,5 Prozent). Das Kilogramm kostet nun 6,60 statt 5,75 CUC (+ 14,8 Prozent). Begründet wurde die Maßnahme mit steigenden Weltmarktpreisen, die Importkosten seien zuletzt von 4.720 auf 5.563 CUC pro Tonne gestiegen. Die über die subventionierte Lebensmittelkarte „Libreta“ verkaufte Milch ist von der Preiserhöhung nicht betroffen, diese wird insbesondere an Kinder und Rentner vergeben. „Allerdings muss der kubanische Staat das ursprünglich geplante Budget für die Subventionierung dieses Produkts um 12 Millionen US$ erhöhen“, sagte Erenis Beltrán, Leiterin der Preisabteilung der Lebensmittelindustrie gegenüber der Granma.

Dennoch dürfte die Ankündigung für viele Kubaner ein harter Schlag sein, denn die über die Libreta bezogene Milch reicht für Familien meist nicht aus, und die frei verkäufliche Milch ist für Kubaner ohne Devisenzugang nun noch unerschwinglicher. Nicht umsonst haben die zuständigen Behörden bei der Erklärung hinzugefügt, dass der Staat versucht, kurzfristige Preisschwankungen auf dem Weltmarkt auszugleichen um die Preise konstant zu halten. Diesmal seien die Preise allerdings unverhältmismäßig gestiegen, weshalb der Verkauf des Produkts mit den bisherigen Kosten nicht mehr rentabel gewesen sei. Tatsächlich hat sich der internationale Milchpreis seit 2007 mehr als verdoppelt. Dennoch wird für dieses Jahr ein leichter Preisverfall prognostiziert.

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Milchproduktion Kubas, 1990 – 2013 (Quelle: ONE, Series 9.18).

Eine detailliertere Erläuterung des Ministeriums gab es zum Ärger vieler Kubaner nicht.  Fernando Ravsberg wirft in seinem Artikel zurecht die Frage auf, warum die steigenden Kosten nicht durch eine Erhöhung der Steuer auf Tabak-, Rum oder Luxusprodukte aufgefangen wurden, sondern durch die Verteuerung eines ohnehin raren Nahrungsmittels. Denn die Milch war schon immer ein Problem in Kuba, das zu keiner Zeit den landesweiten Bedarf durch eigene Produktion vollständig konnte. Von den jährlich verbrauchten 1,8 Milliarden Litern wurden im Jahr 2013 nur 503 Millionen durch eigene Produktion gedeckt – das entspricht einer Importquote von 72 Prozent. Die Produktion hat sich seit den 1990er Jahren nicht wieder erholt und liegt heute noch immer unter dem Stand von 2010 (siehe Grafik).

Der Viehbestand hat durch die Sonderperiode zunächst nicht gelitten, allerdings führte der schleichtende Niedergang der Landwirtschaft ab den 2000er Jahren zu schwerwiegenden strukturellen Problemen in dem Sektor: erst neulich berichteten die kubanischen Medien über schlechte Haltungsbedingungen, verhungerndes Vieh und Planlosigkeit bei der Milchproduktion. Die Produktion von Milchpulver konnte jedoch in den letzten Jahren gehalten werden, sie beträgt derzeit 23.500 Tonnen pro Jahr. Im Juni dieses Jahres wird in Camagüey eine neue Fabrik für Milchpulver eröffnen, die auf dem neuesten Stand der Technik ist. Das 16 Millionen US$ teure Projekt wurde mit chinesischer Hilfe errichtet und soll pro Jahr 2.300 Tonnen Milchpulver erzeugen. Damit würde sich nationale Produktion um immerhin vier Prozent erhöhen.

Das eigentliche Problem, die Herstellung des Rohstoffs Milch, ist damit jedoch bei weitem  nicht gelöst. Neben den Bedingungen in der Landwirtschaft ist auch der übermäßige Konsum von importierter Milch ein Faktor für die Stagnation der heimischen Produktion. Dies erklärte Bárbara Acosta, Vizeministerin für Außenhandel, vor dem kubanischen Parlament. Womöglich spielt dieser Aspekt bei der Entscheidung zur Preiserhöhung ebenfalls eine Rolle. Mittelfristig sucht Kuba deshalb Partner, um die eigene Landwirtschaft wieder auf die Beine zu bringen. Neben dem Reisanbau könnten brasilianische Firmen bald auch beim Technologietransfer in der Viehzucht helfen, derzeit laufen bereits erste Gespräche über eine mögliche Kooperation.

Autopreise sorgen für Irritation in Kuba

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Ungläubige Kubaner fotografierten am Wochenende das Angebot bei den Autohändlern Havannas. (Quelle: BBC).

Als vergangenen Freitag das neue Gesetz über den erleichterten Import von Neuwagen in Kraft trat, reichten die Reaktionen der meisten Kubaner von irritiertem Erstaunen bis zu großer Verärgerung: „Das muss ein Witz sein“, sagte ein Kubaner, als er die Preisliste sah, die in den Autohäusern Havannas seit dem 3. Januar aushängt. Der günstigste Neuwagen, ein Peugeot 206, Baujahr 2013, kostet dort 91.113 CUC, was bei einem Durchschnittslohn von umgerechnet etwa 20 CUC durchaus einer phantastischen Summe gleichkommt. Das teuerste Modell, ein Peugeot 508 der bei uns für etwa 25.000 Euro erhältlich ist, wird in Kuba für die sagenhafte Summe von 263.185 CUC angeboten, das entspricht 168.200 Euro. Das selbe Auto ist damit in Kuba um 672 Prozent teurer als in Deutschland.

Neue Zeiten, neue Regeln

Doch wie ist dieser Preisunterschied zu erklären? Was besagt das neue Gesetz genau? Zunächst einmal werden die bestehenden Regelungen von 2011, die den An- und Verkauf von Gebrauchtwagen legalisierten, bekräftigt und präzisiert. Neuwagen wurden bisher noch ausschließlich über spezielle Genehmigungskarten an verdiente Staatsangestellte vergeben. Dies führte zum einen dazu, dass nur im Staatssektor arbeitende Kubaner und Künstler in den Genuss eines Neuwagens kommen durften, zum anderen boten die subventionierten Bezugspreise oft gute Gelegenheit, auf dem Schwarzmarkt schnelles Geld zu machen und sich durch Spekulation zu bereichern. Das alte Gesetz stammt aus dem Jahr 1979 und wird den aktuellen Realitäten in Kuba kaum mehr gerecht. Dem soll Abhilfe geleistet werden, in dem jeder Kubaner nun die Möglichkeit hat, ohne vorherige Genehmigung einen Neu- oder Gebrauchtwagen zu erwerben, in dem er ein Autohaus seiner Wahl aufsucht.

Die Auswahl ist derzeit nicht sehr groß, vor allem asiatische Hersteller wie Geely oder Hyundai sowie Peugeot haben einen Fuß im kubanischen Automarkt und können dank staatlicher Lizenzen eigene Filialen betreiben. Doch nicht nur Autos stehen zum Verkauf, auch Motorräder, Minibusse und Elektrofahrräder dürfen von nun an von Privatleuten und Kooperativen erworben werden, der Handel und Import von Ersatzteilen wurde ebenfalls erleichtert. Die zeitgemäßen Bestimmungen zur Übertragung und Feststellung des Kfz-Eigentums hat das Gesetz klargestellt, deshalb spielen die Autos jetzt auch vor dem Fiskus eine Rolle. Doch genau daher rührt der Ärger um die Bestimmungen: Während die staatlichen Transportgesellschaften ihre Fahrzeuge mit Preisabschlägen erhalten, soll der Einzelhandelspreis für Privatpersonen bis zu 800 Prozent über dem Einkaufspreis liegen. Hinzu kommt eine Sondersteuer von 75 Prozent, sowie die Umsatzsteuer von 10 Prozent. Durch den Verkauf in CUC sollen die Preise nochmals um 20 Prozent angehoben werden, schreibt das Gesetzblatt vor. Durch diese Bestimmungen erklären sich die teils astronomischen Preise des kubanischen Automarkts. Immerhin: Ersatzteile sollen „nur“ um 220 Prozent über dem Einkaufspreis abgegeben werden und nach einigen Jahren dürfen Neuwagen schrittweise mit bis zu 40 Prozent Preisnachlass verkauft werden, um die Importe im Zaun zu halten.

„Eine Respektlosigkeit gegenüber allen Kubanern“

Dies dürfte für die Kubaner allerdings nur ein schwacher Trost sein, schließlich kennen die meisten die Preise auf den amerikanischen und europäischen Automärkten. Die „Peugeot-Ferraris“ sind längst zum Gespött in Havanna geworden, doch viele Kubaner können über die neuen Regeln wenig lachen, obwohl die Einnahmen aus den Steuern einem Fond zur Sanierung des öffentlichen Nahverkehrs zu Gute kommen werden. Auf Facebook kommentierte ein Kubaner, dass die Regierung das Transportproblem offensichtlich mit dem Verkauf eines einzigen Autos lösen will. In Kuba gibt es derzeit etwa 650.000 Fahrzeuge, davon sind etwa 400.000 in Privatbesitz. BBC-Korrespondent Fernando Ravsberg rechnet richtig vor, dass der Verkauf von 2.000 Neufahrzeugen den Erwerb von 4.000 Bussen sicherstellen könnte, was das Transportproblem des Landes binnen kurzer Zeit lösen würde. Bis so viele Verkäufe erreicht werden, könnte unter den jetzigen Umständen allerdings lange Zeit dauern, zu groß ist die Diskrepanz zwischen der realen Kaufkraft und den vorgelegten Preisen. Statt eines Neuwagens werden die meisten ohnehin einen gebrauchten Lada oder Renault bevorzugen, der „schon“ ab 15.000 CUC erhältlich ist.

Erstaunlich ist, wie deutlich die Kubaner ihren Unmut über das Gesetz zum Ausdruck bringen: „Mit diesen Preisen kann ich nicht nur kein Auto kaufen, ich kann nicht einmal davon träumen“, sagte der kubanische Musiker Alfred Thompson gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Auch der Künstler Cesar Perez brachte seine Wut gegenüber Reuters offen zum Ausdruck: „Diese Preise sind eine Respektlosigkeit gegenüber allen Kubanern“. Ausländische Firmen und die Kooperativen werden von dem neuen Gesetz ebenfalls kaum begeistert sein, dringend benötigte Transportfahrzeuge bleiben gerade für kleinere Genossenschaften unerschwinglich. Während dieser Tage der Unmut auf den Straßen und im Internet wächst, hüllen sich die kubanischen Medien bei der Debatte in Schweigen. Mit 213 Kommentaren innerhalb der ersten vier Tage wurde der Artikel über die neuen Preise auf dem Internetportal „Cubadebate“ heiß diskutiert. Nach dem Verbot der privaten 3D-Kinos im letzten Jahr, stößt das neue Gesetz auf weitaus weniger Verständnis und wird von vielen als grober Fehlschlag wahrgenommen. Kommentare wie „Viva el mercado negro!“ (Es lebe der Schwarzmarkt) und „Me quedé sin palabras…“ (Ich bin sprachlos) sind die Regel.

Offenbar wollte die kubanische Regierung mit den krassen Preisen dem Automarkt eine Art „Luxussteuer“ auferlegen, was viele Kubaner verärgert, die sich ein Fahrzeug für 15.000 CUC, nicht jedoch für 100.000 CUC leisten können. Was also tun? Zunächst ist interessant, dass der Preisaufschlag für alle Autoklassen relativ gleichmäßig ausfällt, wobei besonders Neuwagen teuer gelistet sind. Der Aufschlag variiert zwischen 500 und 800 Prozent. Hier könnte eine einfache Ausnahmeregelung geschaffen werden, damit ein oder zwei ausgewählte, günstige und möglichst verbrauchsarme Kleinwagen, zu erschwinglichen Bedingungen angeboten werden – während Mittelklasse und teure Luxusmodelle weiterhin der hohen Besteuerung unterliegen. Damit könnte das automobile Bedürfnis der meisten Kubaner befriedigt und gleichzeitig Steuereinnahmen durch steigende Verkaufszahlen erzielt werden. Nur noch die wirklichen Reichen, die schon vergangenes Wochenende die ersten Autos für über 100.000 CUC erworben haben, müssten dann eine Luxussteuer bezahlen.

Die Lösung kommt aus China

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Geely-Stand auf der internationalen Handelsmesse in Havanna, November 2013 (Quelle: CubaStandard).

Allerdings gibt es bereits einen Lichtblick: Die chinesische Autofirma „Geely“ wird in diesem Jahr eine Fabrik in der Sonderwirtschaftszone Mariel eröffnen. Deren Fahrzeuge sind bereits auf kubanischen Straßen erprobt, sie kommen vor allem als Polizeifahrzeuge zum Einsatz, wurden aber auch an Privatleute vergeben. Insgesamt gibt es 10.000 Geelys in Kuba, sie machen heute 50 Prozent aller Fahrzeugimporte der Insel aus und werden seit 2007 importiert. Die neue Fabrik soll mit einer jährlichen Kapazität von 20.000 Autos von Kuba aus die Märkte in Brasilien, Uruguay und Argentinien versorgen. Dabei könnte wohl auch der kubanische Markt locker durch die Fabrik bedient werden. Nur 7 Prozent der Kapazität würden benötigt, um die durchschnittlichen Importe von 1400 Geelys pro Jahr durch eigene Produktion zu ersetzen. Die kubanische Regierung täte gut daran, möglichst bald lokal produzierte Geelys zu erschwinglichen Preisen in die kubanischen Autohäuser zu bringen. Damit könnten die Kubaner endlich von den geringen Löhnen profitieren, in dem die Fahrzeuge genauso günstig in Kuba verkauft werden, wie sie dort hergestellt werden können.

Eine Überarbeitung des Gesetzes ist dringend notwendig. Ohne entsprechende Ausnahmeregelungen für Kleinwagen, wird der PKW-Markt in Kuba künftig genauso wenig vorankommen wie die Sanierung des öffentlichen Nahverkehrs. Eine realistische Steuer für Kleinwagen und Luxusabgaben für Luxusautos wäre die richtige Vorgehensweise, um Einnahmen zu generieren und die soziale Gerechtigkeit zu sichern. Die neue Geely-Fabrik in Mariel bietet sich dabei geradezu dafür an, einen günstigen und heimisch produzierten  „Volkswagen“ für alle Kubaner auf den Markt zu bringen. Ein neuer Geely CK kostet in Uruguay, in dem bereits eine Fabrik steht, knapp 13.000 US$ (ca. 9.500 Euro). Mit der Fabrik in Mariel könnten diese Preise locker unterboten werden. Selbst mit einer geringen Steuer wäre ein neuer Geely dann günstiger als ein 20 Jahre alter Lada – und könnte sich damit rasch größter Beliebtheit erfreuen. Das käme nicht nur der heiminischen Industrie zu Gute, sondern würde auch eine langsame Normalisierung der Gebrauchtpreise einleiten. Es bleibt zu hoffen, dass die Regierung von dieser historischen Option Gebrauch machen wird.

Neuer Geely

Kubas neuer Volkswagen? Geely CK in Kuba (Quelle: Flickr).

Auszug aus der Preisliste:

Neuwagen von Peugeot in Peso Convertible (CUC)
(1.00 US Dollar = 0.87 CUC)

PEUGEOT EXPERT TEPEE 2013 …212,940.00
PEUGEOT 4008 2013 ………………….239,250.00
PANEL PEUGEOT PARTNER TEPEE 2013…. 145,612.50
PEUGEOT 206+ 2013 …………….. 91,113.00
PEUGEOT 301 2013 ……………… 108,084.00
PEUGEOT 301 2013 ……………… 109,684.00
PEUGEOT 301 2013 ……………… 109,699.00
PEUGEOT 5008 2013 …………….. 232,193.50
PEUGEOT 508 2013 ……………… 263,185.50

Neuwagen anderer Marken und Produktionsjahre in CUC

GEELY CK T/A 2010 …………….. 26,550.00
GEELY CK T/M 2009 …………….. 25,950.00
GEELY FC 2009 ………………… 37,500.00
GEELY MK 2009 ………………… 30,000.00
HYUNDAI ACCENT T/A 2011 ……….. 45,000.00
HYUNDAI ACCENT T/A 2009-2010 …… 37,500.00
HYUNDAI ATOS 2009 …………….. 21,450.00
HYUNDAI 110 T/A 2009 ………….. 29,250.00
HYUNDAI 110 T/A 2009 ………….. 31,500.00
HYUNDAI 110 T/M 2009 ………….. 25,000.00
HYUNDAI 110 T/M 2009 ………….. 28,500.00
KIA RIO 2011 …………………. 42,000.00
SEAT ALTEA 2008 ………………. 45,000.00
VW JETTA 2010 ………………… 51,000.00

Gebrauchtwagen in CUC

MICROBUS HYUNDAI TQ12 2009-2010 … 110,000.00
JEEP SUZUKI JIMNY 2008 ………… 30,000.00
AUDI A4 2000 …………………. 45,000.00
BMW SMOD 1997 ………………… 14,457.60
CITROEN C3 2008 ………………. 46,025.10
DAIHATSU GRAND MOVE 2000 ………. 22,000.00
FIAT PUNTO 2008 ………………. 28,950.00
FIAT UNO 2002 ………………… 18,000.00
GEELY CK 2010 ………………… 26,150.10
HYUNDAI ACCENT T/M 2007 ……….. 35,000.00
HYUNDAI SONATA 2009-2010 ………. 60,000.00
KIA PICANTO 2011 ……………… 38,285.40
MERCEDES BENZ 2006 ……………. 60,000.00
MITSUBISHI LANCER 1997 ………… 20,000.00
PEUGEOT 106 2003 ……………… 16,222.95
PEUGEOT 206 2008 ……………… 85,227.60
PEUGEOT 407 2004 ……………… 30,000.00
PEUGEOT PARTNER 2008 ………….. 25,600.00
RENAULT CLIO 2005 …………….. 25,000.00
SEAT CORDOVA 2008 …………….. 31,500.00
TOYOTA COROLA 2006 ……………. 39,224.80
TOYOTA YARIS 2003 …………….. 25,000.00
VW JETTA 2010 ………………… 51,000.00
VW PASSAT 2008 ……………….. 54,000.00
VW POLO 2007 …………………. 25,000.00

Parlamentssitzung beschließt neues Arbeitsgesetz

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Sesión Plenaria Asamblea Nacional. Foto: Ismael Francisco/Cubadebate.

Sitzung des kubanischen Parlaments am 19. Dezember (Quelle: Cubadebate).

Bei der Sitzung des kubanischen Parlaments am 20. und 21. Dezember in Havanna wurde unter anderem das neue Arbeitsgesetz verabschiedet. Die Abgeordneten diskutierten bereits einige Tage vorher in fachspezifischen Kommissionen über die anstehendenden Themen und fanden sich anschließend wie üblich im 1979 errichteten „Palacio de las Convenciones“ zur Sitzung zusammen. Und obwohl nicht allzu viele überraschende Neuerungen beschlossen wurden, gab es auch von einigen „Dauerbrennern“ neues zu berichten:

  • Vereinfachter Import von Neuwagen: Nicht auf der Parlamentssitzung, sondern auf der vorgelagerten Ministerratssitzung vom 18. Dezember wurde eine der wesentlichen Neuerungen des Jahres verkündet: Der Wegfall der staatlichen Autorisierung für den Neuwagenimport. Künftig kann jeder Kubaner mit den nötigen Devisen einen Neuwagen vom Staat beziehen, der allerdings mit 100 Prozent besteuert wird. Die Einnahmen daraus kommen einem Fond zur Wiederbelebung des ÖPNV zugute.
  • Arbeitsgesetz: Bei der Erarbeitung dieses neuen Gesetzes wurden in den letzten Monaten knapp 70.000 Diskussionsrunden abgehalten, an denen über 2,8 Millionen Arbeiter beteiligt waren. Ihre 171.000 Vorschläge haben zur Modifizierung von 101 Paragraphen geführt. Wesentliches Ergebnis war die Anpassung des seit 1984 bestehenden Gesetzes an die aktuellen ökonomischen Verhältnisse im Zuge der Aktualisierung des kubanischen Modells. Die Einführung einer Antidiskriminierungsklausel in Bezug auf die sexuelle Orientierung zählte zu den diskutierten Vorhaben, fand später dann allerdings nicht seinen Weg in den Gesetzestext. Die Rolle der Gewerkschaft hingegen wird mit dem Dokument auch in den Betrieben des Privatsektorszählen gestärkt. Eine weitere Neuerung: Jugendliche dürfen ab 15 Jahren eingeschränkt (mit Erlaubnis der Eltern und des Lehrers) und unter besonderem Schutz ökonomisch aktiv werden.
  • Wirtschaftsperformance 2013: Auf dem ersten Sitzung am Freitag stand vor allem die Analyse der diesjährigen Wirtschaftsperformance auf dem Programm. Das Wachstum wird mit 2,7 Prozent beziffert und liegt damit unter den geplanten 3,6 Prozent. Das Haushaltsdefizit fiel mit 905 Mio. Peso (ca. 36 Mio. US$) geringer als geplant aus und betrug 1,2 Prozent des BIP. Die Staatseinnahmen (netto) betrugen 43,9 Mrd. Peso (ca. 17,6 Mrd. US$), die Ausgaben 47,4 Mrd. Peso ( ca. 18,9 Mrd. US$). Für die Subvention von Baumaterialien wurden seit 2012 etwa 100 Millionen US$ ausgegeben.
  • Plan und Haushalt 2014: Für nächstes Jahr rechnet die Regierung mit einem Wachstum von lediglich 2,2 Prozent, was vor allem an den anstehenden Restrukturierungen im Staatssektor liegt. Dennoch soll die Wirtschaft gerade in Schlüsselbereichen deutlich zulegen. Im Zuckersektor ist ein Wachstum von 17,5 Prozent geplant, in der Landwirtschaft 7 Prozent. Der Tourismussektor soll um ca. 9 Prozent zulegen. Die Stärkung des Großhandels und die Reorganisation des Transportsektors unter Einbeziehung der Kooperativen wird eine wesentliche Aufgabe für 2014 sein. Des weiteren steht eine makroökonomische Konsolidierung bevor, um den Investitionsprozess und die interne Finanzlage zu stabilisieren, man rechnet mit verstärkten Einnahmen aus den neuem Steuergesetz. Marino Murillo, Chef der Kommission zur Implementierung der Leitlinien, hob den Fortschritt bei der theoretischen Fundierung des neuen kubanischen Modells und der langfristigen Planung bis 2030 hervor. Für 2014 werden mit Nettoeinnahmen von 43,25 Mrd. Peso (ca. 17,3 Mrd. US$) und Ausgaben von 47,14 Mrd. Peso (ca. 18,8 Mrd. US$) gerechnet. Durch den Verbleib von 50 Prozent der Nettogewinne in den Staatsbetrieben, entsteht im kommenden Jahr eine Finanzierungskluft, weshalb mit einem Haushaltsdefizit von 155 Mio. US$ (4,7 Prozent des BIP) gerechnet wird. Um Inflation vorzubeugen, wird erstmals 30 Prozent des Defizits mit Bankkrediten und nicht mehr mit in Zirkulation befindlicher Währung finanziert. Finanzministerin Lina Pedraza hob die besondere Situation hervor, dass das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr größer als das geplante Wachstum sei – etwas das im Plan für 2015 nicht mehr vorkommen soll.
    Der Privatsektor soll im kommenden Jahr 64 Millionen US$ an Steuereinnahmen erbringen, 12 Prozent mehr als 2013. Die Steuern aus dem Privatsektor machen damit 4 Prozent der Gesamteinnahmen aus. 54 Prozent der Haushaltsmittel werden auch 2014 in die Sozialsysteme fließen. Von den 13,6 Mrd. US$ die in den Bereich „soziale Absicherung“ fließen wird der Großteil der Erneuerung der kubanischen Altenheime zu Gute kommen.
  • Kreditprogramm: Seit Beginn des Programms im Jahr 2011 wurden bisher 218.400 Kleinkredite im Wert von 1,7 Mrd. Peso ausgegeben ( ca. 71 Mio. US$). Dieses Programm, mit dem subventionierte Baumaterialien bezogen werden können, soll weiter ausgedehnt werden und insbesondere den Opfern von Naturkatastrophen zu Gute kommen.
  • Kooperativen: Bisher gibt es in Kuba 270 Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft, wobei sich davon noch 20 in der Gründungsphase befinden. Die Gründung von 228 weiteren Genossenschaften wurde bereits genehmigt. Bis dato erhielten 35 Prozent der Kooperativen staatliche Kredite zur Finanzierung. Eine der bekanntesten und derzeit spannendsten Projekte ist der im Süden Havannas operierende Großmarkt „El Trigal„, auf dem Agrarprodukte in Großabnehmermenge an alle natürlichen und juristischen Personen des Landes verkauft werden.
  • Selbstständige: Derzeit gibt es 444.109 selbstständig Beschäftigte in Kuba, 44.763 mehr als zu Beginn des Jahres, im Vergleich zu den vorhergehenden Jahren ein moderater zuwachs. Damit stellen die Cuentapropistas heute 9,16 Prozent aller Beschäftigten des Landes. 26 Prozent von ihnen sind Frauen, 32 Prozent sind unter 35 Jahre. 68 Prozent von ihnen gehen einer Tätigkeit nach, für die sie nicht ausgebildet wurden. Auf der Sitzung wurden deshalb auch geeignete Maßnahmen zum Schutz der jungen Selbstständigen diskutiert.
  • Zafra 2012/2013: Für die diesjährige Zuckersaison wird mit einer Ernte von 1,8 Millionen Tonnen gerechnet, was ein Zuwachs von 18 Prozent im Vergleich zum letzten Jahr darstellt. Die Restrukturierung des Sektors durch Gründung der staatlichen Holding „Azcuba“ im Jahr 2011 ist nun im wesentlichen abgeschlossen.
  • Bausektor: Trotz gestiegener Investitionen macht der Bausektor im Land noch immer Probleme. Das Wohnungsdefizit von ca. 600.000 kann nur langsam abgearbeitet werden, dieses Jahr wurden die Verträge nur zu 80 Prozent erfüllt. Ein Problem liegt in der Abwanderung von qualifiziertem Personal in den Privatsektor.
  • Weitere Themen: Eine Reihe weiterer Themen wurden ebenfalls vom Parlament diskutiert, allerdings ohne Beschluss von Gesetzen, darunter: Erneuerung der kubanischen Medien, die illegale Fällung von Bäumen und Zerstörung der Natur, Ausbau der sportlichen Infrastruktur, Aktualisierung des Strafgesetzbuches, Einrichtung eines neuen Programms über die Wirtschaft im kubanischen TV.

Kuba entbürokratisiert Autokauf

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Toyota-Neuwagen in Kuba (Quelle: Cubadebate).

Havanna. Zwei Jahre nach der erstmaligen Freigabe des Autohandels im kubanischen Binnenmarkt durch den Ministerialbeschluss Nr. 292 bessert die Regierung jetzt nach. Laut einem Bericht der Tageszeitung Granma vom Donnerstag hat der Ministerrat am Mittwoch beschlossen, die Kaufmodalitäten für importierte Neu- und Gebrauchtwagen drastisch zu vereinfachen. Zwar bleibt das staatliche Einfuhrmonopol für Autos bestehen und Ausländer dürfen auch weiterhin keine Autos importieren und verkaufen. Doch mussten Privatpersonen über „Genehmigungskarten“ den Autokauf bisher beim Verkehrsministerium (Mitrans) beantragen.

Diese umständliche Praxis habe sich allerdings als „nicht sinnvoll und hinfällig“ erwiesen und werde darum abgeschafft, schreibt das Regierungsblatt. Das entsprechende Gesetz werde in den kommenden Tage im Amtsblatt veröffentlicht. Zur Kurskorrektur habe dem Medium zufolge die geringe Verfügbarkeit von Autos, die Kaufbeschränkung auf bestimmte Berufsgruppen und die „Existenz eines anderen Marktes, der zu weitaus höheren Preisen verkauft als die dafür eingerichtete Handelsfirma“ geführt, umschreibt Granma  den wachsenden Autoschwarzmarkt auf der Insel.

Der „in nicht wenigen Fällen“ entstandene Unmut in der Bevölkerung über die „Bürokratie, die sich in eine Quelle der Spekulation und Bereicherung verwandelt hat“, habe zu der jüngsten Regierungsentscheidung geführt. Selbst mit den „Genehmigungskarten“ sei übers Internet illegaler Handel betrieben worden. Angesichts der Probleme werden die Genehmigungen für den Verkauf von Motorrädern, Autos, Lastwagen und Minibussen darum abgeschafft, gleich ob Neuwagen oder gebraucht.

Erleichtert wird auch der heimische Handel mit Motoren und Ersatzteilen aus Altwagen. Der freie Verkauf an zahlungskräftige Kubaner wird schrittweise eingeführt, wobei Besitzer noch gültiger „Genehmigungskarten“ bevorzugt werden. Mit den Einnahmen aus dem Autohandel will der Staat laut „Granma“ über einen neuen Fonds den „Niedergang“ des öffentlichen Personenverkehrs stoppen und die „begrenzte Straßeninfrastruktur“ ausbauen, was mit weniger Luftverschmutzung auch der Umwelt zugute komme. Von Steuern und Abgaben befreit werden Elektrofahrräder, um deren Verbreitung zu fördern.

Von Benjamin Beutler, publiziert auf Amerika21 am 21.12.2013

Exporte und Importe steigen

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Langsam sickern immer mehr Zahlen über das kubanische Wirtschaftsjahr 2011 durch. Die nationale Statistikbehörde ONE veröffentlichte erst neulich eine interessante Zusammenfassung der wichtigsten wirtschaftlichen Kennziffern für das vergangene Jahr, darunter auch eine volkswirtschaftliche Gesamtrechnung. Mir fehlt angesichts der bevorstehenden Reise die Zeit für eine genaue Analyse, allerdings versuche ich sie nach und nach nachzuholen, spätestens wenn das Statistische Jahrbuch für 2011 erschienen ist, sollte dies möglich sein.

Hier allerdings vorab einige Zahlen zum Außenhandel. Der besseren Übersichtlichkeit halber habe ich sie visualisiert:

Grafik 1: Exporte und Importe Kubas, 2000-2011. Quelle: eigene Darstellung, ONE 2010 und ONE 2012.

Grafik 1 zeigt die Exporte des Landes in blau, zusammen mit den Importen in Grün. Beides kumuliert gibt den Gesamtaußenhandel des Landes wieder. Die Einheit ist Millionen Pesos. Das Jahr 1985 dient als Referenzwert für die Zeit vor der Sonderperiode, die Werte vom Jahr 1995 stammen aus Zeiten der tiefsten Wirtschaftskrise.

Ab dem Jahr 2000 begann sich das Land bis etwa 2008 kontinuierlich zu erholen, wobei die Importe unverhältnismäßig stark anwuchsen. Nach den Hurricanes 2008 stagnierten die Exporte, die Importe erreichten allerdings Rekordniveau was zur Liquiditätskrise 2009/2010 beitrug. Damals verordnete die Regierung dem Land einen rigiden Sparkurs, der sich hier insbesondere in der Verringerung der Importe bei gleichzeitiger Förderung von Exporten wiederspiegelt. Seitdem hat sich das Land wieder erholt.

Allerdings setzen sich 80% der Exporte aus 8 verschiedenen Produkten zusammen, weshalb Kuba plant seine Exporte zu diversifizieren. Die Akkumulationsrate für exportrelevante Betriebe soll dabei erhöht werden. Neu ist jetzt allerdings, dass die Rate für Investitionen in die Grundmittel des Betriebes, die früher überall gleich war, nun von den Kosten für Rohmaterial und Ausstattung abhängt. Außerdem wird derzeit ein Projekt aus den 1980er Jahren wieder aufgegriffen, indem eine Karte des Landes mit Exportprodukten der verschiedenen Regionen samt Preisvorhersagen erstellt wird. Außerdem existiert nun für den Zeitraum 2011-2015 erstmals ein integraler Plan um die Exporte zu fördern. Bereits kurzfristig soll dieser Plan die Erhöhung der Deviseneinkünfte und die Erneuerung der industriellen Anlagen zur Folge haben.

Im Jahr 2011 hat Kuba erstmals wieder das Exportniveau von 1985 erreicht und sogar leicht überschritten (vlg: 6002 im Jahr 1985, 6041 im Jahr 2011). Erstmals konnten damit auch wieder die Importe bei gleichzeitiger Reduktion des jährlichen Handelsdefizites hochgefahren werden:

Grafik 2: Handelsdefizit Kuba, 2000-2011. Quelle: siehe Grafik 1.

Wie aus Grafik 2 ersichtlich ist, wurde während der wirtschaftlichen Erholungsphase oft kein Wert auf eine positive Außenhandelsbilanz gelegt, es wurde teilweise über 70% mehr importiert als exportiert wurde. Trotz der saftigen Importsteigerung im Jahr 2011 verringerte sich das Handelsdefizit leicht im Vergleich zu 2010, von 39,68 auf 39,58%. Im Vergleich zu 2009 haben sich die Exporte 2011 mehr als verdoppelt.

Soviel erst einmal für den Moment. Das Papier ist recht umfangreich und es bieten sich zahlreiche Indikatoren für die Auswertung an. Ich habe mir mit dem Außenhandel einen m.E. recht aussagekräftigen herausgegriffen, denn er zeigt die Erfolge der Regierung bei der Importsubstitution in den letzten Jahren, außerdem lässt sich der ungefähre Gesamtzustand der Volkswirtschaft recht gut an ihm ablesen.

Asienbesuche und Wahlen

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Am 4. Juli begann Raúl Castro die erste Asienreise seiner Amtszeit und flog zuerst nach China und dann nach Vietnam, um die bilateralen Beziehungen zu verbessern und Handelsverträge zu erneuern. Aus ökonomischer Hinsicht war insbesondere der Besuch in China für Kuba sehr lohnenswert. Die Chinesen stellten einen „free of interest“ Kredit zur Modernisierung des kubanischen Gesundheitswesens zur Verfügung. Außerdem soll die Kooperationen im Gesundheitswesen, dem Finanzsektor sowie in technologischen Bereichen ausgeweitet werden.

Die Beziehungen beider Länder sind traditionell gut, da Kuba bereits 1960 die VR China als erstes Land in Lateinamerika überhaupt anerkannte. Zwar trübte das innige kubanisch-sowjetische Verhältnis die Beziehungen zu China während des Kalten Krieges etwas ein, dies hat sich allerdings sehr schnell in den 1990er Jahren wieder geändert. Heute ist China nach Venezuela Kubas zweitwichtigester Handelspartner, das jährliche Handelsvolumen beträgt 1,8 Milliarden US$. Auch mit Blick auf die aktuellen Reformen in Kuba könnte die Delegation einiges an Wissen mitbringen, immerhin unterhielt sich Raúl nicht nur mit seinem Amtskollegen Hu Jintao, sondern traf sich ebenfalls mit dem Premierminister Wen Jiabao, Vizepräsident Xi Jinping sowie Vize-Premier Li Keqiang. Dass dort über die wirtschaftlichen Probleme in Kuba sowie die chinesischen Reformen gesprochen wurde, kann als wahrscheinlich gelten.

In Vietnam, wo die Delegation am Samstag eintraf, wurden keine Wirtschaftsverträge unterzeichnet, allerdings in Hanoi noch einmal die guten Handelsbeziehungen und das steigende Exportvolumen kubanischer Medikamente hervorgehoben. Auch zu Vietnam herrscht ein gutes Verhältnis, denn die während des Vietnamkrieges von Kuba geleistete Solidarität wurde nicht vergessen. Vietnam ist derzeit Kubas größter Reislieferant, das Handelsvolumen beider Länder betrug 269 Mio US$ im Jahr 2010. Die vietnamesischen Medien würdigten den Besuch als einen „signifikanten Meilenstein“. Der Besuch endete mit einer Kranzniederlegung für Ho Chi Minh, den Raúl Castro noch persönlich kannte.

Einen Tag nach Reiseantritt der Delegation, am 5. Juli, hat der Staatsrat Kubas die alle zweieinhalb Jahre stattfindenden Wahlen für die Municipios und Provinzparlamente auf den 21. Oktober dieses Jahres gelegt. Parlamentspräsident Ricardo Alarcon beteuerte auch einen Tag darauf, dass das politische System Kubas die größte Errungenschaft der Revolution sei. Zensus und Wahlen werden also demnächst in Kuba anstehen, allerdings erfolgt im Juli noch eine Sitzung des Parlaments, bei der neue Gesetze verabschiedet werden. Es könnte ein „heißer Herbst“ für Kuba werden, denn die Anzeichen für weitere Veränderungen verdichten sich.

Kaum bemerkt wurde beispielsweise die Wiedereinführung der 2008 in Folge der Hurricanes ausgesetzten Importzölle auf Lebensmittel. Eine neue Einfuhrgebühr auf Artikel für den Privatgebrauch im Wert von über 50 CUC soll im September in Kraft treten. Bisher haben die im Juni wiedereingeführten Importzölle auf Lebensmittel zu einer Knappheit an Nachschub für viele private Restaurants geführt. Viele Gewürze und andere Lebensmittel müssen aus Florida importiert werden und sind von nun an nicht mehr erschwinglich. Dies könnte sich im September noch verschärfen, denn viele Privatbetriebe sind auf allerlei Konsumgüter und Geräte angewiesen.

Diese Gesetze allerdings sollen die Binnenproduktion ankurbeln und Importe verringern, insbesondere die Landwirtschaft soll zu mehr Ernährungssouveränität beitragen. Und zudem verhindern sie massenhafte Importe von westlichen Luxusgütern, die derzeit noch in so manchem der neuen Privatgeschäfte unter der Hand verkauft werden. In der aktuellen Arte-Reportage vom 7. Juli wird dieses Thema dargestellt: Eine Privatunternehmerin hatte als Cafeteriabetreiberin keinen Erfolg und arbeitet nun offiziell als Schneiderin. Tatsächlich verkauft sie allerdings in ihrer Wohnung westliche Kleidung die sie von einem Vermittler erhält, für den allein sie 25 CUC Gebühr bezahlt. Dem massenhaften auftreten solcher Schiebereien und krimineller Tendenzen im Privatsektor soll mit der neuen Importgesetzgebung sicherlich auch ein Riegel vorgeschoben werden.

Kuba und das Öl

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Kuba deckt heute etwa die Hälfte seines Eigenbedarfs an Erdöl. Das Land verfügt bereits seit den 1980er Jahren über eigene Raffinerien, in denen das zu Vorzugskonditionen gelieferte sowjetische Erdöl weiterverarbeitet wurde. Heute erhält Kuba vergünstigtes Öl aus Venezuela. Sich allerdings auf die Hilfe der Freunde im Ausland zu verlassen, kann keine dauerhafte Lösung sein, zumal die Zukunft von Hugo Chávez angesichts der anstehenden Wahlen und seines Gesundheitszustands äußerst ungewiss ist. Und vor allem: Selbst wenn er die aktuellen Wahlen gewinnt, er kann nicht ewig Präsident sein und es besteht immer die Gefahr eines Putsches. Ein Land wie Kuba kann sich solch einen Unsicherheitsfaktor bei der Primärenergieversorgung nicht leisten. Deshalb kam im Januar die aus chinesischer Produktion stammende Ölbohrplattform „Scarabeo 9“ vor Kuba an.

Quelle: Cuba Standard

Auf der Karte ist ersichtlich, welche Ölkonzerne bereits die Rechte für die Bohrung in bestimmten Gebieten erkauft haben. Ganz vorn mit dabei sind Venezuela, Brasilien und Russland. Im Januar lief Scarabeo 9 schließlich aus und bohrte für die spanische Betreiberfirma Repsol in der Floridastraße nach Öl. Das Ergebnis: negativ. Das Unterfangen kam die Firma allerdings nicht ganz billig, immerhin hat der Ölkonzern 150 Millionen US$ in die Bohrungen investiert und ging leer aus. Außerdem musste ein großer Aufwand betrieben werden, um die Plattform zu fertigen, da wegen des Embargos nicht mehr als 10% der verwandten Teile und Ausrüstungskomponenten aus den USA stammen durften. Die USA äußerten natürlich als erste Umweltbedenken und bestanden auf einer Inspektion wegen möglicher Sicherheitsrisiken.

Die Inspektion hat Scarabeo 9 schon vor den ersten Bohrungen bestanden und derzeit wird an anderer Stelle für Russland und Malaysia nach Öl gebohrt, mit ersten Ergebnissen rechnet man im Juli. So soll die der italienischen Firma „Saipem“ gehörende Scarabeo 9 in den nächsten Jahren noch weiter von Investor zu Investor gereicht werden (als nächstes kommt Venezuela), bis schließlich an der richtigen Stelle ein Fund erzielt wird der sich wirtschaftlich erschließen lässt. Nun kommt allerdings überraschend noch eine weitere Bohrstation dazu: Die russische Ölbohrinsel „Songa Mercur“, gebaut 1986 und generalüberholt 2006, soll für zusammen mit einer Malaysischen Erdölgesellschaft und Gazprom in diesem in Sommer ankommen und ab November nach Öl suchen. Die jährlichen Kosten sind mit 88 Mio US$ deutlich günstiger als die von Scarabeo 9. Allerdings muss sich Songa Mercur mit künstennäheren Regionen zufrieden geben, da die Station nur bis Tiefen von etwa 365 Meter ausgelegt ist. Scarabeo 9 hingegen schaft Tiefen von bis zu 1,8 Kilometer.

Im Unterschied zu Scarabeo 9 ist die neue russische Ölbohrplattform allerdings mit US-amerikanischer Technologie ausgestattet und verletzt damit das Embargo. Russland lässt sich dennoch nicht von den Bohrungen davon abhalten und die USA haben ohnehin keine Handhabe dagegen. Für Kuba sind das alles gute Nachrichten, denn die Suche nach dem Öl dürfte für das Land kaum schnell genug gehen können. Niemand weiß, wie lange die Subventionen aus Venezuela noch fortgesetzt werden und zwei Bohrinseln vor der Küste machen Hoffnung auf die baldige Erschließung der eigenen Vorräte, die etwa 9 Milliarden Barrel Rohöl betragen sollen. Damit hat Kuba etwa gleich große Ölreserven wie die USA und liegt weltweit auf dem 20. Platz. Durch die Erschließung dieser Vorkommen könnte das Land zum Nettoexporteur von Rohöl werden.

Doch bis dahin ist es noch ein langer Weg, selbst nach dem Fund würde es noch einige Jahre dauern, bis die kommerzielle Förderung beginnt. Aber durch die zweite Plattform wird ein solcher Fund immer wahrscheinlicher.