Mehr Autonomie für Kubas Staatsbetriebe

Durch die Reform sollen die Staatsbetriebe in Kuba effizienter wirtschaften (Quelle: Granma)

Havanna. Auf Kuba sind neue Gesetz in Kraft getreten, die das System der Unternehmen auf der Insel neu regeln. Damit wird eine seit mehreren Jahren laufende Reform der Staatsbetriebe landesweit gültig. Ziel ist es, staatliche und unternehmerische Funktionen zu trennen. Durch den Abbau vertikaler Entscheidungsstrukturen sowie die Gewährung größerer Autonomie und eigener Mittel sollen die Betriebe effizienter wirtschaften.

Bereits seit mehreren Jahren wird auf Kuba mit einer Reform der Staatsunternehmen experimentiert, wie sie auf dem 6. Parteitag der regierenden Kommunistischen Partei (PCC) im Jahr 2011 beschlossen wurde. Diese Betriebe, bei denen heute rund 70 Prozent der Kubaner arbeiten, bilden das Zentrum der kubanischen Wirtschaft. Sie unterstanden vor der Reform direkt den jeweiligen Ministerien, was dazu geführt hat, dass Entscheidungen zentralisiert und „von oben nach unten“ getroffen wurden.

In einem ersten Schritt wurden nach dem Parteitag in jedem Fachbereich „Organizaciones superiores de dirección empresarial“ (etwa: übergeordnete Organisationen für Unternehmensführung), kurz OSDE‘s geschaffen. Sie sollen anstelle der Ministerien die Arbeit der Unternehmen koordinieren und Entscheidungskompetenzen stärker auf die Betriebsebene verlagern. Auch dürfen die Betriebe selbst nun die Hälfte der Gewinne behalten und eigenständige Investitionsentscheidungen treffen, die vorher vom zuständigen Ministerium einzeln genehmigt werden mussten.

Die jetzige Reform, die verschiedene Pilotprojekte zusammenfasst und auf den gesamten Staatssektor ausdehnt, geht dabei noch einen Schritt weiter. „Vorher mussten sich die OSDEs und Unternehmen für jegliche Erledigung an das zuständige Ministerium wenden, jetzt können sich die jeweiligen Vorsitzenden direkt an jede Instanz wenden“, sagte die juristische Direktorin des Wirtschaftsministeriums, Johana Odriozola Guitart. Die bisherige Gesetzgebung zur Leitung der Staatsbetriebe stammt aus den Jahren 1979 und 1988 und wird mit der Reform ihre Gültigkeit verlieren.

Auch wenn mit der Steuerung der Unternehmen durch die OSDEs in den letzten Jahren gute Erfahrungen gemacht wurden, will der Staat die Kontrolle dennoch nicht ganz aufgeben. So soll in den Leitungsgremien immer auch ein Mitglied des Ministerrats sitzen. Im Unterschied zu früher soll die Politik sich jedoch jetzt nicht mehr ins Tagesgeschäft einmischen, sondern vor allem strategische Ziele und Orientierungen vorgeben.

Von Marcel Kunzmann / Amerika21

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Gewerkschaftsverband analysiert Lohnfragen

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101. Plenum des Gewerkschaftsverbands CTC am 18. Februar in Havanna (Quelle: Trabajadores)

Vergangenes Wochenende ging in Havanna die 101. landesweite Tagung des Gewerkschaftsverbands CTC zu Ende. Themen waren dabei vor allem die Situation der Löhne und die laufenden Reformen der staatlichen Unternehmen. Die Einbeziehung des Privatsektors in die Gewerkschaften schreitet unterdessen voran. Mehr als 75 Prozent der rund 500.000 Beschäftigten des Privatsektors sind mittlerweile gewerkschaftlich organisiert.

Deutlich höherer Durchschnittslohn seit 2013

„Es ist unentbehrlich, Lohnsteigerungen mit der Schaffung von Werten zu verknüpfen“, sagte CTC-Generalsekretär und Politbüromitglied Ulises Guilarte De Nacimiento auf der Tagung. Kuba führte ab dem Jahr 2014 schrittweise eine Reform der staatlichen Unternehmen durch, bei denen über 70 Prozent der Bevölkerung beschäftigt sind. Im Zuge der Reform dürfen die Unternehmen 50 statt bisher 30 Prozent ihrer Gewinne behalten autonomer über Investitionen und Lohnstimuli entscheiden.

Das hat dazu geführt, dass der Durchschnittslohn in den letzten drei Jahren um gut 70 Prozent zugelegt hat. Heute werden im Staatssektor Löhne von durchschnittlich 824 Pesos (ca. 33 US$) ausbezahlt im Unterschied zu 471 Pesos (ca. 19 US$) im Jahr 2013. Allerdings, räumte Guillarte ein, würden 60 Prozent der Angestellten weniger als den Durchschnittslohn bekommen, ihr Gehalt liegt also zwischen dem Mindestlohn von 255 Pesos und dem Durchschnitt von 824. Rund 38 Prozent der Staatsangestellten erhalten jedoch ungefähr den Durchschnitt, lediglich 1,7 Prozent kommen auf deutlich mehr.

Die besten Löhne wurden in den letzten Jahren vor allem im Zucker- und Bergbausektor sowie in der Wissenschaft und Forschung bezahlt. Dabei gibt es trotz mehrmaliger Anpassungen der Reform noch immer zahlreiche Unstimmigkeiten. So wurden in 91 Unternehmen Prämien ohne die gesetzlich vorgeschriebene produktive Gegenleistung ausbezahlt, immerhin 15 weniger als im Vorjahr. Insgesamt wurden im letzten Jahr 674 Millionen Pesos (ca. 27 Mio. US$) an zusätzlichen Prämien und Stimuli ausbezahlt.

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CTC-Vorsitzender Ulises Guilarte De Nacimiento (links) überreicht ein Geschenk an Vertreter der Streitkräfte (Quelle: Trabajadores)

Doch es gab auch andere Fälle. Fabrikarbeiter aus Pinar del Río beschwerten sich auf der Tagung, dass ihre Lohnfonds für dieses Jahr um bis zu  70 Prozent zusammengekürzt wurden, obwohl sie 2016 „die historisch besten Indikatoren“ aufgewiesen hätten. Kubas Vizeminister für Wirtschaft und Planung, René Hernández, nannte die Vorgänge in dem Betrieb „unfassbar“. Es sei „sehr schädlich“, dass die zuständigen Unternehmensaufsichten (OSDEs) offenbar keine Aufschlüsselung der Pläne betreiben.

Drei Viertel der „Cuentapropistas“ sind in der Gewerkschaft

Was den Privatsektor betrifft, so versuchen Kubas Gewerkschafter möglichst viele neue Mitglieder in diesem Zweig der Wirtschaft zu gewinnen. Bisher sind 75,6 Prozent der „Cuentapropistas“ (Arbeiter auf eigene Rechnung) Mitglied im Gewerkschaftsverband. Sie sind in 7.540 Sektionen organisiert, die von 28 Büros verwaltet werden. Ein großes Problem besteht für den Staat noch immer in der mangelhaften Disziplin bei den Steuern. Von 144.000 Steuererklärungen erklärte die zuständige Behörde (ONAT) rund 79.000 als unterdeklariert. Der gesamte Fehlbetrag lag bei 93,5 Mio. Pesos (ca. 3,8 Mio. US$), wobei 8,7 Mio. Pesos davon auf allein 427 Personen zurückzuführen waren.

Darüber hinaus legten auf der Tagung auch die Streitkräfte (FAR) Rechnung über ihre Tätigkeit ab. Die Revolutionären Streitkräfte würden „die Perfektionierung ihrer Systeme“ fortsetzen, um „noch rationaler, effizienter und wirtschaftlicher“ zu sein. Im Rahmen der freiwilligen Kollekte „Meine Unterstützung für das Vaterland“, welche jedes Jahr von der staatlichen Gewerkschaftsvereinigung in den Betrieben gesammelt wird, kamen im letzten Jahr 44 Mio. Pesos (ca. 1,8 Mio. US$) zusammen.

Kuba plant Abschluss der Unternehmensreform für 2017

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Zweitägiger Workshop in Havanna zum Thema „Herausforderungen der kubanischen Ökonomie“ (Quelle: Trabajadores)

Kuba will die derzeit laufende Reform zur Denzentralisierung der Staatsunternehmen im Jahr 2017 mit einem neuen Gesetz zum Abschluss bringen. Mehr als 600 Experten diskutierten jüngst auf einer zweitägigen Konferenz in Havanna über die nächsten Schritte der aktuellen Wirtschaftsreformen, wobei zahlreiche führende Kader aus Politik und Wirtschaft an dem Treffen teilnahmen.

Ziel des neuen Gesetzes ist es, die derzeit laufenden Experimente zu generalisieren und die unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen für den Staatssektor in einem einheitlichen Gesetz zusammenzuführen. Seit 2014 dürfen Kubas Staatsunternehmen 50 (statt bisher 30) Prozent ihrer Nettoeinnahmen behalten sowie eigene Lohnsysteme entwickeln. Ziel der Maßnahmen ist es, die Löhne stärker an das Arbeitsergebnis zu koppeln und die Investitionen sowie die Produktivität zu erhöhen.

Die Erneuerung des Staatssektors wurde von Kubas Wirtschaftsplanern wiederholt als Kernstück der aktuellen Reformen bezeichnet. Mehr als 70 Prozent der Kubaner sind derzeit in staatlichen Einrichtungen und Betrieben beschäftigt, weshalb Veränderungen in diesem Bereich große Auswirkungen nach sich ziehen. Die Reformierung der Planwirtschaft gilt neben der Währungsreform als die komplexeste Aufgabe unter den laufenden Vorhaben. Der VII. Parteitag, welcher im April 2016 stattfinden soll, dürfte weitere Details zu den geplanten Reformen enthüllen.

Um mögliche Risiken zu minimieren, wird den Unternehmen derzeit erst nach und nach größere Autonomie erteilt. Bereits heute dürfen jedoch Entscheidungen über kleinere Investitionsvorhaben vor Ort getroffen werden und müssen nicht mehr vom zuständigen Ministerium genehmigt werden. Die Funktion der Ministerien als juristischer Vormund der Unternehmen soll schrittweise von einer branchenspezifischen Unternehmensaufsicht (OSDE) übernommen werden. Die lokalen Betriebe vor Ort (UEB) sollen als eigenständige juristische Einheiten neu gegründet werden und den jeweiligen Unternehmen unterstehen.

„Im Jahr 2015 sehen wir zum ersten Mal das Ineinandergreifen aller Maßnahmen, um den sozialistischen Staatsunternehmen mehr Autonomie und mehr Möglichkeiten zu geben“, sagte Gisel Trista Arbesu auf der Konferenz, die Mitglied der Kommission zur Überprüfung der Umsetzung der vom letzten Parteitag beschlossenen Wirtschaftsreformen ist. Staatliche Unternehmen würden auch in Zukunft die Basis des kubanischen Wirtschaftsmodells darstellen, müssten jedoch „dazu in der Lage sein, zur Entwicklung [der Wirtschaft] beizutragen.“

Ministerrat diskutiert über Kooperativen und Korruption

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Sitzung des kubanischen Ministerrats am 29. Mai in Havanna (Quelle: Granma)

Vergangenen Freitag traf sich der kubanische Ministerrat in Havanna, um die laufenden Reformvorhaben „gründlich zu diskutieren“ und „die kleinen begangenen Fehler zu erkennen und zu korrigieren“, sagte Raúl Castro zu Beginn der Sitzung. Zu den wichtigsten Inhalten zählte neben der Analyse der neuen Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft auch die laufende Reform der Staatsunternehmen und des Finanzsektors. Der aktuelle Stand der Korruptionsbekämpfung kam ebenfalls zur Sprache.

Kooperativen

  • Im Juli 2013 wurde die Gründung von 498 Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft autorisiert, von denen sich bis heute 347 konstituiert haben. Derzeit werden 205 weitere Vorschläge zur Bildung von Kooperativen geprüft. Diese Wirtschaftsakteure sollen in Zukunft einen guten Teil der kleinen und mittleren (nicht-essentiellen) Staatsbetriebe übernehmen und stellen eine soziale Form des Eigentums dar, die gegenüber dem Privatsektor steuerlich bevorteilt wird. Während die Immobilien zunächst in staatlichem Besitz verbleiben, verwalten die Kooperativen die Einrichtungen auf Pachtbasis. Kooperativen arbeiten auf Basis von Angebot und Nachfrage, wobei die erwirtschafteten Gewinne anteilig an alle Mitglieder ausgezahlt werden. Als eigenständige Rechtssubjekte dürfen die Kooperativen zudem Verträge mit staatlichen Unternehmen abschließen. Der rechtliche Rahmen orientiert sich an den Vorschlägen der internationalen Kooperativenalianz (ICA). Bis 2017 plant Kuba über 10.000 staatliche Restaurants und Caféterias in Kooperativen umzuwandeln.
  • Von den 347 funktionierenden Kooperativen arbeiten derzeit 59 Prozent in den Sektoren Handel, Gastronomie sowie technische und persönliche Dienstleistungen; 19 Prozent von ihnen sind im Baugewerbe tätig und 10 Prozent in der Industrie (z.B. Textilherstellung). 70 Prozent der Kooperativen haben ihren Sitz in Havanna, Artemisa oder Mayabeque. Insbesondere kleinere Betriebe wie Eckkneipen, Restaurants, Reparaturdienstleister, lokale Minifabriken, etc. sind für den Staat schon seit Jahrzehnten nicht mehr rentabel zu betreiben und werden mittels Subventionen am leben erhalten. Durch die Umwandlung in Kooperativen verspricht sich das Team um Raúl Castro neue Anreize für eine rentable Produktion, die mittelfristig in zu einer Steigerung der Löhne führt. Ein Bericht über einige der bereits etablierten Kooperativen findet sich hier.
  • Wirtschaftsminister Marino Murillo stellte fest, dass die Kooperativen Arbeitsplätze schaffen sowie neue und bessere Angebote kreieren. Bis November 2014 haben 268 Kooperativen 87,7 Millionen Pesos (ca. 352.000 US$) an Steuern bezahlt, durchschnittlich 1.300 US$ pro Kooperative. Die Vorteile für den Staatshaushalt liegen auf der Hand. „Zudem haben sie Marktsegmente besetzt, die keine Konkurrenz für die staatlichen Unternehmen darstellen„, sagte Murillo.
  • Negativ bemerkt wurde jedoch, dass es noch immer bürokratische Hemmnisse bei der Genehmigung der Kooperativen gibt. Auch werden Murillo zu Folge keine Bereiche ausgewählt, die in den jeweiligen Regionen hohe soziale Auswirkungen haben. Außerdem gebe es noch immer Lieferengpässe und die Tendenz zur Steigerung der Preise (insbesondere auf den Bauernmärkten, die ebenfalls als Kooperativen arbeiten). Noch immer mangelt es in Kuba an Großmärkten für private Gewerbekunden, obwohl diese bereits mehrfach angekündigt wurden.
  • Trotz der ambitionierten Pläne äußerte sich der kubanische Präsident in Bezug auf die neuen Wirtschaftsakteure zurückhaltend: „Die Kooperativen haben einen Versuchscharakter und auch wenn wir Fortschritte dabei machen, gibt es keinen Grund diesen Prozess zu beschleunigen, wir müssen den Rhythmus des Geschehens bestimmen. Die Verantwortlichen auf allen Ebenen müssen eine kritische Analyse der erfüllten Aufgaben machen, am richtigen Ort, bei der passenden Gelegenheit und in korrekter Form ihre Meinung zur Umsetzung der Beschlüsse sagen, damit die Fehler korrigiert werden können, bevor das Experiment ausgeweitet wird„, sagte Raúl Castro auf der Sitzung.
  • Es wurde beschlossen, dass das Experiment der Kooperativen zwar ausgedehnt wird, allerdings zunächst in begrenztem Umfang. Raúl Castro forderte dazu auf, die Gründung neuer Kooperativen nicht zur Massenerscheinung zu machen: „Die Priorität muss sein, bestehende Kooperativen zu konsolidieren und graduell voranzuschreiten, denn ansonsten würden wir die entstandenen Probleme generalisieren.“
  • Um die Kooperativen zu stabilisieren, wurden einige Regelungen modifiziert. So bleibt neu entstandenen Kooperativen nun ein Jahr Zeit, um neue Arbeitskräfte anzuheuern (bisher 3 Monate). Außerdem werden ihnen für das erste halbe Jahr nach der Gründung die Steuern erlassen (bisher 3 Monate). Zudem wird derzeit an Möglichkeiten gearbeitet, die Kooperativen in den Volkswirtschaftsplan zu integrieren. Ihre Mitglieder sollen verstärkt Schulungen über Verträge, Betriebswirtschaft und Controling erhalten.

Korruption

  • Die Vorsitzende des 2009 geschaffenen Rechnungshofes, Gladys Bejerano Portela, gab auf der Sitzung einen Überblick über den Stand der Korruptionsbekämpfung in Kuba. Gut die Hälfte der Delikte konzentrieren sich demnach auf die Sektoren Gastronomie und Lebensmittelindustrie. Am stärksten sind die Provinzen Havanna, Holguín und Santiago de Cuba betroffen.
  • Die hauptsächlichen Delikte bestünden im illegalen Weiterverkauf von staatlichen Ressourcen wie Treibstoff, Fabrikinventar, etc. Die Methoden reichten von gefälschten Rechnungen über Betrug auf den Gehaltslisten bis hin zur illegalen Einfuhr von Waren.
  • Die Korruptionsbekämpfung kommt derzeit nicht ausreichend voran, stellte Bejerano fest. „Es mangelt von Seiten der Verwaltung an Härte bei der Überprüfung von Ursachen und Bedingungen, die diese Dinge herbeiführen„, sagte die Funktionärin. Deshalb sei bisher noch kein funktionierendes Arbeitssystem etabliert, das der Korruption erfolgreich entgegenwirken könne. Dabei rügte sie auch den mangelhaften Eifer der Bürokratie: „Nicht alle Kader und Leiter der unteren und mittleren Ebene haben ihre Verantwortung bei der Schaffung von internen Kontrollsystemen verinnerlicht, die die Aufdeckung und Bekämpfung von illegalen Erscheinungen ermöglichen.

Reform der Staatsunternehmen

  • Dezember 2014 trat mit „Resolución 17“ ein wichtiges Gesetz zur Unternehmensreform in Kraft. Die Regelung sieht vor, Zahlungen in den Staatsunternehmen stärker an die erbrachte Arbeitsleistung zu koppeln. Wenn ein Unternehmen über solide Finanzen verfügt, dürften entsprechende Boni an die Angestellten ausbezahlt werden. Die Bedingungen hierfür orientieren sich an der Bruttowertschöpfung des Unternehmens. Die Entscheidung wird nicht mehr zentral von den Ministerien, sondern von den Unternehmensaufsichten (OSDE) der jeweiligen Branchen genehmigt. Obwohl die Implementierung der Reform längst nicht abgeschlossen ist, wurden bereits erste Ergebnisse besprochen.
  • Die Arbeitsproduktivität erreichte im letzten Jahr 22.852 Pesos, 18 Prozent mehr als geplant. Der Durchschnittslohn stieg um 23 Prozent auf knapp 600 Pesos, ebenfalls 11 Prozent mehr als im Plan vorgesehen. Insgesamt sei der Erfüllung der Plankennziffern im letzten Jahr größere Beachtung geschenkt worden.
  • Allerdings hätten auch 238 Unternehmen Boni im Wert 347 Mio. Pesos (ca. 1,4 Mio. US$) ausbezahlt, ohne die entsprechenden Voraussetzungen zu erfüllen. Solche Überschreitungen müssten in Zukunft gezielter bekämpft werden.

Weitere Themen

  • Zunehmend an Bedeutung gewann in den letzten Jahren das Thema der Stadt- und Flächenplanung. Die Beseitigung von Verstößen gegen die Bauordnung bezeichnete Raúl Castro als „wichtige Schlacht, bei der es noch immer an Schlagkraft fehlt.“ Konkret geht es dabei beispielsweise um Häuser die zu nah an der Küste oder anderen ungeeigneten Orten errichtet wurden, illegale Anbauten sowie das Versperren des öffentlichen Raums. Die Idee sei „nicht das bauen zu verbieten, sondern zu zeigen, wo gebaut werden kann„, sagte Raúl Castro.
  • Allein von Januar bis November 2014 wurden landesweit 57.800 solcher Verstöße beseitigt, 22 Prozent mehr als noch 2013. Die meisten davon in Villa Clara, Pinar del Río, Holguín und Havanna. Von den 152.485 Verstößen, die bis heute registriert sind, sollen 34 Prozent (ca. 52.000) noch in diesem Jahr gelöst werden.
  • Die Reorganisation der Finanzen und des staatlichen Bankensektors wird als Voraussetzung für die anstehende Währungsreform betrachtet. Um den Investitionsprozess zu erleichtern, werden finanzielle Mittel und Kredite bevorzugt an priorisierte Sektoren vergeben. Zudem soll das Personal der Banken intensiv geschult werden. Es wurde beschlossen, landesweit verstärkt bargeldlose Bezahlsysteme und Bankautomaten einzurichten. Die Erneuerung des Bankenwesens soll in zwei Phasen erfolgen, wobei keine näheren Details bekannt wurden.
  • Die Vergabe von Krediten an Privatpersonen soll weiter ausgedehnt werden.
  • Die 2010 begonnene Registrierung staatlicher Immobilien in die Grundbücher der Insel nähert sich ihrem Abschluss. Derzeit sind über 300.000 von 309.000 Gebäuden registriert. Der Prozess soll bis Dezember 2015 zu Ende gebracht werden wobei dies nicht für die Hauptstadt Havanna gilt, wo es zu Verzögerungen kam.

Fazit

Insgesamt gab es vergangenen Freitag wenig neues vom kubanischen Ministerrat zu hören. Die übliche Einschätzung der Wirtschaftslage im ersten Halbjahr fiel dieses Mal unter den Tisch oder wurde auf eine spätere Sitzung verschoben. Auch gab es keine neuen Reformen anzukündigen. Stattdessen wurde an kleineren Stellschrauben gedreht, der Sitzungsbericht zeigt vor allem Detailarbeit zu den bereits laufenden Unterfangen.

Bemerkenswert ist, dass Raúl Castro bei den neuen Kooperativen sogar bewusst auf die Bremse zu drücken scheint. Nach dem Motto „Qualität statt Masse“ sollen erst bestehende Probleme gelöst werden, bevor das Modell im ganzen Land Schule machen darf. Der selbst gesetzte Plan von 10.000 neuen Kooperativen bis zum Jahr 2017 scheint in diesem Kontext jedoch wenig realistisch. Offen bleibt auch die Frage nach der anstehenden Währungsreform, die für 2016 vorgesehen ist. Hierüber hüllt sich der Ministerrat in Schweigen.

Nach der diplomatischen Wiederannäherung mit den USA widmet sich Kubas Regierung wieder der Innenpolitik. Vor allem die Reform der Staatsunternehmen, die Erneuerung des Bankensektors sowie die Bekämpfung der Korruption stehen auf dem Programm. Die zahlreichen Investitionsvorschläge von ausländischen Unternehmen könnten den zeitlichen Druck für eine schnelle Ausweitung der Reformen gemildert haben. Sollten keine größeren Überraschungen mehr folgen, dürften die genannten Themen daher die wirtschaftspolitische Agenda für den Rest des Jahres bestimmen. Raúl Castro blieb auch am Freitag seinem bekannten Ausspruch treu: „Sin prisa, pero sin pausa“ (ohne Hast, aber ohne Pause).

Handelsmesse soll kubanische Unternehmen besser vernetzen

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Die Messe „Plan 2016“ soll Kubas Unternehmen zu Vertragsabschlüssen anregen (Quelle: Granma)

Vom 16. bis zum 31. März findet in Havanna die zweite Edition einer Wirtschaftsmesse statt, auf der die kubanischen Unternehmen ihre Produkte und Dienstleistungen für den Binnenmarkt anbieten können. Unter dem Motto „Verhandlung und Absicherung des Plans 2016“ sind auf dem Messegelände Expocuba auf 18 Pavillons über 3.000 Personen als Aussteller akkreditiert, darunter auch Kooperativen und Privatbetriebe.

Ziel der Veranstaltung ist, dass sich die verschiedenen Wirtschaftsakteure näher kennen lernen und untereinander Verträge abschließen. Auf diese Weise könnten sie „zur Substitution von Importen und zur Verbesserung des Großhandels beitragen“, erklärte Kubas Vizeminister für Wirtschaft und Planung, Joa­quín Carvajal, bei der Eröffnung der Messe. „Wir müssen sicherstellen, dass unser Unternehmenssystem aggressiver wird und sich den Markt zu eigen macht. Die Abwesenheit von wichtigen Produkten im letzten Jahr lag nicht am Devisenmangel, sondern an der internen Distribution“, sagte der Vizeminister.

Über 75 Prozent der kubanischen Beschäftigten sind im Staatssektor tätig. Im Rahmen der Unternehmensreform, die seit 2014 implementiert wird, sollen Kubas Staatsbetriebe schrittweise mehr Autonomie erhalten. So verbleiben nun 50 statt bisher 30 Prozent der  Nettogewinne im Betrieb, Überschüsse sowie ungenutzte Produktionsmittel dürfen auf Basis von Angebot und Nachfrage verkauft werden. Zudem werden die Unternehmen dazu angehalten ihre Strukturen stärker zu dezentralisieren und Verträge mit anderen Betrieben, auch aus dem nicht-staatlichen Sektor, einzugehen.

Im Rahmen dieser Reform soll die Messe dazu beitragen, die Unternehmen des Landes besser zu vernetzen. Die erste Edition der Veranstaltung fand bereits letztes Jahr in einem deutlich kleineren Rahmen statt. Dabei entdeckten einige Betriebe, dass sie Produkte importieren die im Land hergestellt werden und von kubanischen Firmen weitaus günstiger bezogen werden könnten. Um die internen Effizienzreserven des Staatssektors zu mobilisieren, sollen Handel und Warentransport zwischen den einzelnen Betrieben besser koordiniert und damit Devisen für unnötige Importe eingespart werden.

Die Botschaft scheint langsam anzukommen. Das staatliche Handelsunternehmen „Cedipad„, welches ausgesonderte Produktionsmittel verkauft, hat bereits in den ersten drei Tagen der diesjährigen Messe einen Vertragsabschluss sowie zehn neue Vorverträge vermelden können. Seit Februar betreibt die Firma das Onlineportal „Cilmo„, auf dem Kubas Betriebe ihre gebrauchten Arbeits- und Produktionsmittel feilbieten können. Vom Dichtungsring bis zum Transformator sind dort bereits gut 700 Inserate einsehbar.

Auch die nicht-staatlichen Betriebe sollen Zugang zum Großhandel erhalten. Obwohl ihre Beteiligung an der Messe mit 16 Kooperativen und 10 Privatbetrieben noch verschwindend gering ist, herrschte bereits reges Interesse an ihren Produkten und Dienstleistungen. Die niedrige Standmiete, welche in Peso Nacional (CUP) entrichtet wird, wurde von ihnen positiv hervorgehoben. Da die Messe öffentlich ist, können sich die übrigen Wirtschaftsakteure zumindest ein Bild von der Veranstaltung machen und mit den Ausstellern ins Gespräch kommen. Der Eintritt kostet drei Peso.

Kuba vereinheitlicht Investitionsgesetze

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Investitionen werden in Kuba durch ein neues Gesetz vereinfacht (Quelle: Opciones.cu)

Als Teil der umfassenden Unternehmens– und Finanzreform hat der kubanische Ministerrat am 23. Januar ein neues Gesetz (Decreto Ley 327) zur Vereinheitlichung der Investitionsprozesse auf der Insel verabschiedet. Durch die Ablösung des alten Gesetzes von 2006 schafft Kuba einen einheitlichen juristischen Rahmen, der sowohl die staatlichen als auch die nicht-staatlichen Investitionsvorhaben regelt.

Nach dem Gesetz wird zunächst zwischen Bau- und Installationsinvestitionen (z.B. Häuserbau, Hoch- und Tiefbau, Kunstbauten, etc.) sowie nicht-baulichen Investitionsvorhaben (Forschung und Entwicklung, Software, geistiges Eigentum, etc.) unterschieden. Für jeden Typ beinhaltet das Gesetz nun auch aktualisierte Vertragsentwürfe und vorgedruckte Formulare, mit denen ein Investitionsprozess gestartet werden kann.

Zu den Voraussetzungen für die Genehmigung eines Investitionsvorhabens zählen neben technischen Machbarkeitsstudien auch Marktprognosen zu den Absätzen im Binnenmarkt sowie Risiko- und Gewinneinschätzungen. Das Wissenschaftsministerium soll hierzu neue Assessment-Tools entwickeln, die auch bei der Überprüfung von Bauvorhaben eingesetzt werden. Die Gehmigungen für den Häuserbau werden künftig beim Institut für Flächenplanung anstatt beim Wohnungsministerium erteilt.

Der Investor wird als natürliche Person definiert, der eine spezielle Lizenz dafür benötigt. Die vereinfachten Genehmigungsprozeduren gelten nicht nur für den Staatssektor, sondern auch für private und genossenschaftliche Betriebe. Joint-Ventures und ausländische Firmen brauchen für Investitionsvorhaben zwar weiterhin die Erlaubnis des zuständigen Ministeriums, jedoch gilt auch für sie in Zukunft der selbe juristische Rahmen wie für alle anderen Betriebe des Landes, mit Ausnahme der Sonderwirtschaftszone Mariel.

Im Zuge der Dezentralisierung der Wirtschaft dürfen die staatlichen Betriebe in gewissen Grenzen eigenständige Investitionsentscheidungen fällen, womit sich die Kompetenz der Betriebsleitung vor Ort gegenüber der Planbehörde erhöht. Mit dem neuen Gesetz hält damit nicht nur eine Vereinheitlichung, sondern auch eine Vereinfachung des Investitionsprozesses in Kuba Einzug. Die Vorgehensweise bei Investitionen ist nun auch für ausländische Unternehmer einheitlich und transparent, bisher regelten mehrere unterschiedliche Gesetzestexte die Investitionsvergabe.

Zwar war auch schon unter der vorherigen Regelung der Investor eine natürliche Person, jetzt ist die Vergabe der Lizenz jedoch an den Besuch von Fortbildungsmaßnahmen geknüpft. Neu ist auch, dass Akteure aus dem Privatsektor – zumindest theoretisch – als Investor tätig werden können. Die Regelung soll dabei nicht nur Investitionen erleichtern, sondern auch die persönliche Verantwortung der Entscheidungsträger bei Fehlinvestitionen erhöhen. „Eine größere Effizienz bei den Investitionen zu erreichen ist weiterhin das Ziel der kubanischen Wirtschaft“, kommentierte die Granma das neue Gesetz. Die Verordnung tritt binnen 60 Tagen in Kraft.

Kubas Parlament trifft sich zu historischer Sitzung

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Elían González und die „Miami Five“ zu Gast auf der Schlußtagung des kubanischen Parlaments (Quelle: lainformacion)

„Wir gehen ins 57. Jahr der Revolution und mit einem Volk wie diesem kann das 570. Jahr der Revolution erreicht werden … Es lebe Fidel! Vaterland oder Tod!“ schloß Kubas Präsident Raúl Castro seine Rede am Ende der Sitzung des kubanischen Parlaments am 22. Dezember in Havanna. Die mehrtägige Tagung wurde dabei bereits am 17. Dezember durch die überraschende Rückkehr der verbliebenen „Miami Five“ unterbrochen.

Der besondere Charakter der Parlamentssitzung wurde auch durch die Anwesenheit der „Fünf Helden“ und Elián González unterstrichen. Dennoch gab es gerade in diesen stürmischen Zeiten viel zu tun für die kubanischen Abgeordneten. Die Umsetzung der 2011 begonnenen Reformen soll im nächsten Jahr deutlich an Fahrt aufnehmen. Für nächstes Jahr wird mit einem Wirtschaftswachstum von vier Prozent gerechnet, zahlreiche Reformen und der Haushalt für 2015 wurden vom Parlament analysiert.

Trotz allem Optimismus fügte Raúl in seiner Rede hinzu: „Wir werden uns weiterhin mit den  Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise und der US-amerikanischen Blockade auseinandersetzen müssen, die weiterbestehen und unleugbare Hindernisse für die Entwicklung unserer Wirtschaft mit sich bringen.“ Der Erfolg der Sonderwirtschaftszone von Mariel und die Umsetzung der geplanten Investitionen dürften die entscheidenden Voraussetzungen für das Gelingen des Vorhabens werden.

Wirtschaftsperformance 2014 und Umsetzung der Reformen

  • 2014 wuchs die kubanische Wirtschaft um 1,3 Prozent (geplant: 2,2 Prozent). Die Staatseinnahmen wuchsen um sieben Prozent mehr als geplant, die Ausgaben um 6 Prozent. Das Haushaltsdefizit betrug 3,4 Mrd. US$ (4,1 Prozent des BIP). Die Steuereinnahmen aus dem Privatsektor stiegen um 29 Prozent an im Vergleich zum Vorjahr, auf insgesamt 2,84 Mrd. US$.
  • Mit Blick auf die internationalen Beziehungen war das Jahr 2014 für Kuba von zahlreichen Durchbrüchen geprägt. Beginnend mit dem CELAC-Gipfel in Havanna am Anfang des Jahres, über die Staatsbesuche der Präsidenten Russlands und Chinas im Sommer bis zur Neuausrichtung der Beziehungen mit den USA und der Rückkehr der Miami Five gab es zahlreiche diplomatische Erfolge zu vermelden.
  • Derzeit gibt es 476.000 Cuentapropistas in Kuba sowie 329 Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft. Die Gründung von 169 weiteren Kooperativen wurde bereits bestätigt, während sich hunderte mehr in der Planungsphase befinden.
  • Die Bildungskommission setzte sich mit der Qualität der Hochschulbildung in Kuba auseinander, nachdem in diesem Jahr ein Skandal um gefälschte Zulassungsprüfungen das Vertrauen in die Institutionen erschüttert hat.
  • Der freie Verkauf von Flüssiggas, der bereits in ausgewählten Provinzen auf experimenteller Basis seit einigen Jahren läuft, wird 2015 auf die Provinzen Artemisa, Mayabeque, Matanzas, Camagüey und Holguín und später auf den Rest des Landes ausgedehnt werden.
  • Probleme gibt es bei der Verfügbarkeit von diversen Produkten wie Ersatzteilen für Elektrokocher, TV-Receiver und Sojajoghurt. Außerdem wurde der hohe Preis für das Flüssiggas von der Bevölkerung kritisiert. Die zuständige Ministerin erklärte, dass dafür vor allem die finanziellen Engpässe der Unternehmen im ersten Halbjahr 2014 verantwortlich gewesen seien.
  • Im Transportsektor haben die 13 neuen Kooperativen in diesem Sektor zu einer leichten Verbesserung der Situation beigetragen. 15 weitere sind in der Evaluationsphase. Allerdings sind die Fahrtpreise mit 5 CUP teilweise deutlich höher als gesetzlich festgelegt, was zu Unzufriedenheit geführt hat. Um die Transportsituation zu verbessern, sollen 2015 weitere 310 Kleinbusse vom Typ „Diana“ gefertigt werden und vermehrt Preiskontrollen durch staatliche Inspektoren durchgeführt werden.
  • Die Entwicklung der kubanischen Gebirgsregionen im Rahmen des „Plan Turquino“ bereitet derzeit Probleme. Die Schließung einiger Staatseinrichtungen (u.a. Schulen) in den Gebirgsregionen sowie die anhaltenden Transportprobleme haben eine kleine Landflucht ausgelöst, was auch zum Zusammenbruch der Kaffeproduktion in der Region (Provinz Guantánamo) beitrug. Probleme wie anhaltend hohe Düngerpreise, die Schließung kleinerer Lokale und Restaurants sowie die instabile Stromversorgung medizinischer Einrichtungen haben nach Berichten einzelner Abgeordneter die Situation verschärft. Eine konkrete Lösung war auf der Sitzung indes noch nicht in Sicht.
  • Die Ausgabe des neuen Personalausweises macht den Angaben des zuständigen Ministers zu Folge Fortschritte. Bisher wurden 43.000 neue Ausweise ausgegeben, ab Januar soll das neue Dokument auch in den westlichen Provinzen Artemisa,  Mayabeque und Pínar del Río erhältlich sein, bevor seine Verfügbarkeit schrittweise auf den Rest des Landes ausgedehnt wird.
  • Die Qualität der Trinkwasserversorgung stand ebenfalls auf der Agenda der Abgeordneten. 14.426 Trinkwasserquellen in Kuba sind heute mit Bakterien kontaminiert, wobei davon 2.258 direkte Auswirkungen auf die Trinkwasserqualität haben. Für die kommenden Jahre ist ein umfangreiches Investitionsprogramm zur Verbesserung der Trinkwasserversorgung und Kanalisation vorgesehen, um negative Folgen wie den Choleraausbruch 2012 zu vermeiden.
  • Nachdem in diesem Jahr zahlreiche Altenheime saniert wurden, soll in den kommenden Jahren den Kinderkrippen verstärkte Aufmerksamkeit geschenkt werden. Auch das Netz der Campingplätze für den innerkubanischen Tourismus soll um 15 neue Installationen erweitert werden.

Der Plan für 2015

  • Im nächsten Jahr soll die kubanische Wirtschaft um mindestens 4 Prozent wachsen. Der Plan konzentriert sich vor allem darauf, vorhandene Effizienzreserven maximal auszunutzen und die industrielle Basis des Landes zu erneuern. Die Sozialsysteme werden auf einem ähnlichen Niveau wie 2014 gehalten (53 Prozent der Staatsausgaben allein für Bildung und Gesundheit). Der Durchschnittslohn soll nächstes Jahr um 7,5 Prozent zulegen (von 553 auf 585 CUP), die Arbeitsproduktivität um 7,9 Prozent.
  • Die geplanten Staatsausgaben werden um 10 Prozent auf 54,85 Mrd. US$ steigen, die Einnahmen um 6 Prozent auf 48,99 Mrd. US$. Es wird mit einem Haushaltsdefizit von 5,56 Mrd. US$ gerechnet (6,2 Prozent des BIP). Dies wird größtenteils über die Ausgabe von Staatsanleihen finanziert, die die kubanischen Banken zu einer Zinsrate von 2,5 Prozent kaufen und die 20 Jahre gültig bleiben werden.
  • Die Investitionen in die Volkswirtschaft sollen im nächsten Jahr um 29 Prozent auf insgesamt 7,16 Mrd. US$ steigen, davon werden allein 3 Mrd. US$ in den staatlichen Bausektor investiert, der in den letzten Jahren vernachlässigt wurde.
  • Die nicht-budgetierten Einnahmen sollen 2015 um 16 Prozent steigen. Sie werden vor allem für Export- und Preissubventionen eingesetzt.
  • Erstmals soll 2015 eine 2-prozentige Steuer auf Großmarktverkäufe sowie eine 4-prozentige Steuer auf Einzelhandelstransaktionen umgesetzt werden. Dadurch verspricht man sich Mehreinnahmen in Höhe von zwei Mrd. Peso (in beiden Währungen). Eine lokale Entwicklungssteuer, die bisher nur in einigen ausgewählten Municipios erprobt wurde, soll ab 2015 auf das gesamte Land ausgedehnt werden. Damit erhalten die Kommunen eine eigene Finanzierungsquelle für lokale Projekte (Dezentralisierung). Resultate sind allerdings erst 2016 zu erwarten.
  • Vor allem die herstellende Industrie, der Bausektor, Handel, Tourismus, Land- und Forstwirtschaft sollen im nächsten Jahr zulegen. Deshalb sollen deutlich mehr Rohstoffe zur industriellen Weiterverarbeitung und weniger Fertiggüter importiert werden. Die Devisenzuteilungen für die herstellende Industrie sollen 2015 Jahr etwas gelockert werden, um die Importkapazitäten zu erhöhen.
  • Die Lebensmittelimporte sollen 2015 leicht steigen auf 2,19 Mrd. US$, wobei die Importe von Reis, Bohnen und Mais aufgrund gestigener Produktion zurückgefahren werden können. Es sollen dabei nicht nur mehr Lebensmittel, sondern vor allem auch Saatgut und Inputgüter für die Landwirtschaft importiert werden.
  • Die Erarbeitung des langfristigen Entwicklungsprogramms bis 2030 macht Wirtschaftsminister Marino Murillo zu Folge Fortschritte. 2014 wurden die wichtigsten Grundlagen definiert und einige Teilbereiche wie Energie und Wasserversorgung bis 2030 geplant. Bis Ende nächsten Jahres soll dann der vollständige Perspektivplan 2016 – 2030 fertig sein.
  • Die Reform der Staatsunternehmen soll im nächsten Jahr deutlich an Fahrt aufnehmen. Bisher unterstehen die meisten kubanischen Betriebe direkt bestimmten Ministerien. In den kommenden Jahren sollen sie schrittweise den zentralen Unternehmensaufsichten (OSDE) untergeordnet werden, wobei diese keineswegs als „Mini-Ministerien“ agieren sollen. Eine OSDE ist mehr als eine Art staatliche Muttergesellschaft oder Holding zu verstehen, die alle Betriebe einer Branche koordiniert. Die zentrale Rolle wird das Unternehmen (Empresa) einnehmen, welches autonom Basiseinheiten und Filialen (Unidad Empresarial de Base) gründen darf. Die Unternehmen können des weiteren 50 Prozent ihrer Nettogewinne behalten und Überschüsse frei vermarkten. Während die Lohnsysteme früher von den Ministerien zentral festgelegt wurden, werden diese künftig auf der Unternehmensebene individuell entwickelt. Die Regierung wird künftig über einen „Regierungsrat“ auf die OSDEs Einfluss nehmen können, wobei Murillo betont: „Dieser Rat ist die Vertretung der Regierung vor den Unternehmen, nicht umgekehrt.“ Unternehmen, die Verluste einfahren, werden ab 2015 keine Prämien mehr an ihre Angestellten ausbezahlen können.
  • Auch die Unternehmensreform erfolgt schrittweise. Hierzu werden 2015 zunächst weitere staatliche Holdings (OSDE) im Agrarsektor gegründet, die die staatlichen Landwirtschaftsbetriebe verwalten werden. Die staatliche Abnahmegesellschaft Acopio, welche oftmals für Bürokratie und niedrige Ankaufpreise kritisiert wird, soll durch die Gründung der „Unternehmensgruppe Landwirtschaft“ abgelöst werden (Grupo Empresarial Agrícola). Über 100 unrentable Landwirtschaftsbetriebe wurden geschlossen.
  • Die hohen Preise landwirtschaftlicher Produkte wurden ebenfalls von den Abgeordneten analysiert. Seit Januar 2014 arbeiten die Agrarmärkte in den drei Provinzen Havanna, Artemisa und Mayabeque auf Basis von Angebot und Nachfrage, was zu einem anstieg der Produktvielfalt- und Qualität, aber auch zu deutlichen Preissteigerungen geführt hat. Spekulation, die Anwesenheit von Zwischenhändlern, niedrige Anreize für die Produzenten und die Knappheit von Inputgütern wurden dabei als wichtigste Ursachen benannt. Insgesamt arbeiten heute 493 Agrarmärkte auf Basis von Angebot und Nachfrage.
  • In den kommenden Jahren sollen über 12.000 gastronomische- und Serviceeinrichtungen durch nicht-staatliche Formen verwaltet werden. Bestehende Betriebe werden an Kooperativen oder Privatunternehmen verpachtet. Darunter fast alle staatlichen Restaurants und Reperaturdienstleister. Bisher ist dieser Prozess in 3.570 Einrichtungen (27 Prozent) abgeschlossen.