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Kubas Nationalversammlung zieht Bilanz: Entwicklung der Wirtschaft als Hauptaufgabe

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Kubas Nationalversammlung hat während der Tagung vom 16. bis zum 22. Dezember neben dem neuen Verfassungstext auch den Volkswirtschaftsplan und Staatshaushalt für 2019 beschlossen (Quelle: Parlamentocubano)

Kuba plant 2019 auf wirtschaftlichem Gebiet ein „Jahr der Restrukturierung“ einzuleiten, welches die Grundlagen für die weitere Entwicklung des neuen Wirtschaftsmodells legen soll. Im Rahmen der jüngst zu Ende gegangenen Sitzung der kubanischen Nationalversammlung standen die zuständigen Minister und Funktionäre den 583 Abgeordneten Rede und Antwort zum Stand der Wirtschaft 2018, den Plan für das kommende Jahr sowie die Umsetzung des Perspektivplans 2030. Präsident Díaz-Canel erklärte die Entwicklung der Wirtschaft zur Hauptaufgabe seiner Regierung.

„Cuba heute“ dokumentiert im folgenden die wesentlichen Ergebnisse der Debatten und Berichte, welche in der vergangenen Woche zunächst in thematischen Arbeitsgruppen diskutiert und anschließend auf den Plenarsitzungen zusammengetragen und beschlossen wurden:

Rede von Präsident Miguel Díaz-Canel auf der Schlusstagung am 22. Dezember (vollständige offizielle Übersetzung):

  • Zu Beginn seiner Rede auf der Tagung am Samstag verwies Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel, der dieses Amt seit April dieses Jahres ausübt, auf die erfolgreiche Übergabe von der historischen Generation an die aktuelle Regierungsmannschaft; er nimmt dabei Bezug auf den Prozess der Verfassungsreform, welcher am 24. Februar in einem Referendum über den am selben Tag von den Abgeordneten beschlossenen neuen Text münden soll: „Mit dieser Debatte haben wir nicht nur unsere politische Kultur […] bereichert. Wir sind auch den Sorgen und Forderungen unserer Menschen näher gekommen.„
  • Mit Blick auf das scheidende Jahr erläuterte der Präsident die großen Probleme vor denen Kuba steht, beginnend mit dem Flugzeugabsturz am 18. Mai dieses Jahres, und führt dann aus: „[…] das Land leidet weiter unter einer angespannten externen Finanzlage, die sich dadurch ergibt, dass die geplanten Einkünfte durch Exporte, den Tourismus und die Zuckerproduktion nicht erreicht wurden; hinzu kamen die Schäden, die durch eine anhaltende Dürre und die darauf folgenden Zerstörungen durch Hurrikan Irma und die intensiven Regenfälle, die danach auftraten, erfolgten; dies alles zusammen hat das Eintreffen von Rohstoffen, Ausrüstungen und Verbrauchsmaterial beeinträchtigt.“
  • Hintergrund ist die schwierige Wirtschaftliche Situation der Insel, welche mit der anhaltenden Krise in Venezuela zusammenhängt. Seit 2014 (bis Ende 2017) gingen die Warenexporte Kubas um 47 Prozent zurück, während die Importe um 22 Prozent heruntergefahren werden mussten. Die Handelsbilanz des Landes ist stark negativ, während die Verfügbarkeit von neuen Krediten aufgrund der schlechten Zahlungssituation zuletzt immer schwieriger wurde.
  • Auf der positiven Seite vermerkte er: „Ich möchte sagen, dass dies ein Jahr der Entwicklung der elektronischen Regierungsführung und einer höheren Effizienz im wirtschaftlichen Management war, aber wir sprechen hier nur von einem ersten Schritt einer Aufgabe mit unendlichen Anforderungen, die gegen 2019 beginnen müssen, ihre ersten Früchte zu tragen.“
  • Zum neuen Verfassungsentwurf sagte Díaz-Canel: „Das soeben verabschiedete Grundgesetz bekräftigt den sozialistischen Kurs der Revolution und ermöglicht uns, die Arbeit des Staates, der Regierung, der Organisationen und des ganzen Volkes auf die kontinuierliche Verbesserung der Gesellschaft zu lenken. Es stärkt die Institutionalität des Landes und etabliert die Dominanz der Verfassung […] Dieser Prozess, der mit dem Referendum am 24. Februar nächsten Jahres fortgesetzt wird, ist eine echte und außergewöhnliche Demonstration der Machtausübung durch das Volk und folglich des eindeutig partizipativen und demokratischen Charakters unseres politischen Systems.„
  • Er bekräftigte, „dass der Kampf im Bereich der Wirtschaft weiter die wichtigste und zugleich schwierigste Aufgabe darstellt. Es ist die Aufgabe, die heute von uns allen am meisten fordert, weil sich unser Volk von ihr am meisten erhofft.“
  • Díaz-Canel forderte in diesem Kontext eine „mobilisierende Planung, mit der verhindert werden soll, dass die Bürokratie die Anstrengungen der wichtigsten wirtschaftlichen Akteure lähmt.“ Die Entscheidungsträger im Staatssektor sollen stärker die Fachleute, Ingenieure und Ökonomen im Rahmen der Entscheidungsprozesse bei neuen Investitionsvorhaben anhören und ihre Ratschläge entsprechend der Möglichkeiten in die Tat umsetzen, mahnte Díaz-Canel. Von seinen Kadern verlangt er eine „proaktiviere„ Herangehensweise an die anstehenden Aufgaben. „Es ist die Zeit gekommen, ohne Dogmen und mit Realismus zu handeln„, und dabei die Entwicklung der staatlichen Industrie sowie ihre Verzahnung mit ausländischen Investitionen und dem nicht-staatlichen Sektor anzugehen.
  • Die Aktivität des Privatsektors müsse „geordnet“ werden, „ohne dabei dessen Anstrengungen zu hemmen oder zu bremsen, die besten Verfahrensweisen fördern, bis es gelingt, dass diejenigen, die in diesem Bereich arbeiten, sich von der Illegalität abwenden. Die Herausforderung besteht darin, alle Akteure, Eigentumsformen und andere in unserem aktuellen sozialökonomischen Umfeld bestehenden Betriebsformen in den wirtschaftlichen Kampf zu integrieren, der, ich wiederhole, heute der wichtigste Kampf ist.“ Nach einem zeitweisen Stopp der Ausgabe neuer Lizenzen im August 2017 aufgrund anhaltender Probleme wie illegaler Bereicherung und Steuerhinterziehung wurde im Sommer 2018 ein neues Gesetz zur Regulierung des Privatsektors erarbeitet, welches mit den betroffenen Akteuren diskutiert und schließlich in veränderter Form am 7. Dezember in Kraft trat. 
  • In Bezug auf die Rolle ausländischen Kapitals erklärte Díaz-Canel: „Wie uns die Ergebnisse des Jahres zeigen, ist es zwingend erforderlich, ausländische Direktinvestitionen zu stimulieren, ein Umfeld des Vertrauens und der Sicherheit für die Investoren zu schaffen, mehr zu exportieren, die Einkünfte einzutreiben, den Exportzyklus mit rechtzeitiger Bezahlung abzuschließen und das einzuhalten, was Armeegeneral Raúl Castro Ruz mehrfach wiederholt hat, nämlich nicht mehr auszugeben als wir einnehmen und keine Verpflichtungen einzugehen, die wir nicht einhalten können.“
  • Díaz-Canel mahnte dazu „[…] die Erfahrungen anderer sozialistischer Länder wie China, Vietnam und Laos zu nutzen.“
  • Obwohl das Bruttoinlandsprodukt nur um 1,2 Prozent zulegen konnte, wie Wirtschaftsminister Gil auf der Parlamentssitzung erläuterte, konnte auch in diesem Jahr die Sozialstaatlichkeit verbessert werden: die Mindestbezüge für Rentner wurden im November um 21 Prozent von 200 auf 242 Pesos (CUP) angehoben. Von der Maßnahme profitieren rund 300.000 Personen.
  • Die Anzahl der Handynutzer hat sich 2018 um 700.000 erhöht und liegt nun bei 5,3 Millionen. Es kamen in diesem Jahr neben der Einführung der Mobildaten auch 300 neue öffentliche WiFi-Hotspots hinzu. Die ersten 60.000 Haushalte haben inzwischen DSL-Heimanschlüsse, der Ausbau schreitet weiter voran.
  • Die Kindersterblichkeit wird dieses Jahr mit einem Niveau von 4,0 wieder ähnlich niedrig ausfallen wie im vergangenen Jahr.
  • In Bezug auf das umstrittene „Gesetz 349“ welches den Kulturbetrieb des Landes neu regelt, erklärte Díaz-Canel, dass diese Regelung dem Kulturschaffen nicht im Wege stehe, jedoch vulgäre, diskriminierende, rassistische wie sexistische Inhalte zurückweise. Dennoch sei das Gesetz bisher nicht ausreichend erörtert worden, was nun nachgeholt werden soll: „Wir wissen nur zu gut, woher  die Anleitungen kommen, die das Ziel verfolgen, Verwirrung zu stiften, zu spalten, zu demotivieren und zu demobilisieren […] Es ist klar, dass besagtes Dekret aufgrund seiner Wichtigkeit stärker diskutiert und besser erklärt werden muss. Dies wird durch die Meinungen von Großen unserer Kultur deutlich, die wirklich eine bewährte und engagierte Arbeit leisten. Sie rufe ich auf, uns bei der Aufgabe zu begleiten, nun das zu tun, was wir schon früher hätten tun müssen.“
  • In Bezug auf die Rolle der Digitalisierung im politischen System sagte Díaz-Canel: „Uns liegt an der Ausweitung der Rechenschaftspflicht gegenüber jenen die wir leiten, dabei wollen wir den direkten Dialog mit dem Volk bevorzugen, welcher über die Medien und sozialen Netzwerke systematisch geführt wird.“
  • Díaz-Canel erklärte sein Konzept eines „kollektiven Führungsstils„, der die direkte Rechenschaftspflicht gegenüber dem Volk beinhalte. Er mahnte zur Fortsetzung des Kampfes gegen die Korruption und bedankte sich dabei ausdrücklich bei allen Kubanerinnen und Kubanern für ihre Unterstützung. Auch wenn noch nicht alle Fragen beantwortet seien, werde seine Regierungsmannschaft nicht müde, die fehlenden Antworten zu suchen.
  • Díaz-Canel kritisierte den „US-Imperialismus, der die Gültigkeit der Monroe-Doktrin bekräftigt“ habe und versuche alle progressiven Bewegungen zu Unterdrücken mit dem Ziel, den Ländern  „den Neoliberalismus aufzuzwingen“ und internationale Institutionen wie CELAC und Unasur zu zerstören.
  • Des weiteren ging Díaz-Canel auf den erfolgreichen ALBA-TCP-Gipfel ein, der am 14. Dezember in Havanna tagte und die Solidarität des Bündnisses mit Venezuela und Nicaragua bekräftigte.
  • „Heute sind wir gekommen, um über unsere Arbeit Rechenschaft abzulegen und uns zu mehr zu verpflichten: alles zu fördern, was uns erlaubt, voranzukommen und zu siegen, mit unseren eigenen Einschränkungen und trotz des Wirtschaftskrieges, der finanziellen Verfolgung und der verstärkten Blockade.“

Allgemeine Wirtschaftsperformance 2018:

  • Kubas BIP konnte in diesem Jahr um 1,2 Prozent zulegen, blieb damit aber unter dem erwarteten Wachstum von 2 Prozent, wie Wirtschaftsminister Alejandro Gil Fernández in seinem Rechenschaftsbericht bekannt gab. Zu den Sektoren mit dem stärksten Wachstum zählen: Telekommunikation & Transport (+ 5,7 %), herstellende Industrie (+ 3,7 %), Handel (+ 2 %), Gesundheit und Soziales (+ 1,3 %) sowie Sport und Kultur (+ 2,3 %). Rückschläge gab es jedoch in der Landwirtschaft, und bei der Zuckerrohrernte, die dieses Jahr mit einem Ergebnis von 1,1 Millionen Tonnen historisch niedrig ausfiel. Hinzu kam Tropentief „Alberto“, welches in diesem Frühjahr mit schweren Regenfällen für weitere Ernteausfälle sorgte, die erst im kommenden Jahr wieder ausgeglichen werden können.
  • Der Personentransport konnte 2018 um 7,8 Prozent zulegen, während der Fracht- und Gütertransport leicht rückläufig war.
  • Trotz des neuen Besucherrekords von 4,75 Millionen ausländischen Gästen (+ 1,3 % gegenüber 2017) musste Kubas Tourismussektor in der Gesamtbilanz dieses Jahr federn lassen und blieb unter der Erwartung von 5,1 Millionen Besuchern. Die von den USA ausgehende Wirtschaftsblockade kostet das Land nach Angaben des Ministers jeden Tag rund 12 Millionen US-Dollar, die jüngste Verschärfung unter Trump hat dabei insbesondere den Tourismussektor in diesem Jahr negativ beeinflusst. 
  • Während die Staatseinnahmen 1,2 Prozent über dem zu erwartenden Ergebnis lagen, wurden aufgrund der schwierigen Liquiditätssituation 2,5 Prozent weniger Ausgegeben getätigt als geplant, was sich auch an der Nichterfüllung des Investitionsplans zeigt. Das Haushaltsdefizit betrug 9 Prozent des BIP. Laut Lina Pedraza, Ministerin für Finanzen und Preise, „bestehen weiterhin Mängel bei der Verwaltung und Kontrolle der eingesetzten Ressourcen.“
  • Die Einnahmen aus dem nicht-staatlichen Sektor betragen insgesamt 12 Prozent des Haushalts, wobei der Cuentapropismo (der derzeit rund 581.000 Beschäftigte zählt) 5 Prozent zum Staatshaushalt beisteuerte. 
  • 2018 waren viele Projekte der kubanischen Wirtschaft vor allem mit der Beseitigung der von Hurrikan „Irma“ verursachten Schäden beschäftigt, welcher im September 2017 eine Schneise der Verwüstung hinterlassen hatte. Der Wiederaufbau der zerstörten Wohnhäuser, Hotels und der übrigen Infrastruktur gehörten zu den andauernden Projekten des nun zu Ende gehenden Jahres. Für viele Menschen dürfte sich 2018 auch das Wachstum bei der Telekommunikation und die Einführung des mobilen Internets bemerkbar gemacht haben. Minister Gil erklärte, dass der Ausbau des Internets insgesamt positive Effekte auf die Gesamtentwicklung des Wirtschaftswachstum habe. Fortschritte gab es aber auch bei der Errichtung des neuen Hafenterminals, welches in Santiago de Cuba in den vergangenen Jahren mit chinesischer Hilfe konstruiert wurde und demnächst eröffnet werden soll, sowie bei dem langfristigen Projekt der Erneuerung der Eisenbahn. Mit russischen und chinesischen Investitionen in Milliardenhöhe (und möglichen Beiträgen aus Spanien) soll der kubanische Schienenverkehr bis 2030 runderneuert werden, wobei sich bereits in den kommenden Jahren erste Erfolge einstellen werden. So wurde die Frequenz der Fernzüge von Havanna nach Santiago im Rahmen des letzten Fahrplanwechsels erhöht. Auch die jüngste Aufstockung des ÖPNV in Havanna sorgt nach ersten Berichten bereits für spürbare Erleichterung im Transportnetz der kubanischen Hauptstadt.
  • Derzeit gibt es auf Kuba 3,82 Millionen Wohnungen bzw. Wohnhäuser, davon 39 Prozent in „durchschnittlichem oder schlechtem [baulichen] Zustand“, wie der zuständige Fachminister René Mesa Villafaña bekannt gab. Das Wohnungsdefizit wuchs in den letzten Jahren von rund 800.000 auf 929.695 Einheiten an, was laut Angaben des Ministers vor allem an den ungenügenden Kapazitäten für Neubauten sowie den zahlreichen Tropenstürme der vergangenen Jahre lag. Havanna ist mit einem Defizit von 185.000 Wohnungen am stärksten betroffen, gefolgt von der Provinz Holguín (115.965) und Santiago de Cuba (101.202). Es wird damit gerechnet, dass die Beseitigung des Wohnungsdefizits landesweit 10 Jahre in Anspruch nehmen wird. Ein wichtiger Baustein zur Förderung des Wohnungsbaus soll die Schaffung lokaler „Mini-Industrien“ für die Herstellung von Baumaterialien sowie die gezielten Subventionen für Hurrikangeschädigte ausmachen.
  • 2018 importierte Kuba Lebensmittel im Wert von 1,7 Mrd. US-Dollar, davon waren 31 Prozent für die Ernährung des lokalen Viehbestands bestimmt. 
  • Zu den wichtigsten Zielen der kubanischen Wirtschaftspolitik gehört derzeit die Fortsetzung der Entschuldung des Landes. Kuba könne sich nicht mit immer mehr Importen auf Kreditbasis entwickeln, welche die Schuldenlast für die kommenden Jahre immer weiter aufblasen würden. „Unser aktueller Verschuldungsgrad erzeugt bereits jetzt finanzielle Spannungen, weswegen wir uns für den Weg des graduellen Rückzahlens der Schulden entschieden haben„, erklärte Gil.
  • Aus diesem Grund hatte das Land bei den Importen immer mehr zurückstecken müssen und wird auch in Zukunft stärker lokale Ressourcen nutzen müssen um Importe zu ersetzen und die Exporte zu steigern. Auch der staatliche Investitionsplan (der sich v.a. auf Energie, Infrastruktur und Wohnungsbau fokussiert) wurde 2018 aufgrund der angespannten finanziellen Situation nur zu 85 Prozent erfüllt.
    • Das Wohnungsbauprogramm wurde mit 29.235 staatlichen und 10.873 durch private Initiative errichtete Wohnungen erfüllt. 
    • Rückstände gibt es bei den erneuerbaren Energien: statt auf 4,35 Prozent konnte der Anteil der erneuerbaren bei der Stromversorgung nur auf 3,51 Prozent gesteigert werden. 
    • Es wurden 188 Kilometer an neuen Wasserrohren verlegt, welche einer Population von 274.300 Personen zu Gute kommen.
  • Als weiteren Entwicklungsschritt und Sparmaßnahme zugleich plant Kuba die Energieintensität des Wirtschaftswachstums zu senken. Ursprünglich war mit eine Verbrauch von 91,2 Tonnen Treibstoff gerechnet worden, um eine Millionen Pesos (hier: US$) des Bruttoinlandsprodukts zu erzeugen. Dieser Wert konnte 2018 auf 89 Tonnen reduziert werden. Darüber hinaus soll die Mobilisierung von eingelagerten Zwischengütern und Produkten, welche in Kuba einen relativ hohen Anteil ausmachen, zum Wachstum im kommenden Jahr beitragen
  • Angesichts der schwierigen externen Situation (Abzug der Ärzte aus Brasilien, Verschärfung der Handelssanktionen durch die Trump-Administration), sei das wirtschaftliche Ergebnis 2018 zwar niedriger als geplant, aber „wohlverdient“, sagte Gil.
  • Für 2018 wird von einem Rückgang der Beschäftigtenrate um 1,7 Prozent ausgegangen, die Beschäftigung im nicht-staatlichen Sektor hat um 2,7 Prozent zugelegt.

Der Plan 2019

  • Für nächstes Jahr hat Kuba einen „realistischen, erfüllbaren und objektiven“ Planentwurf beschlossen, der ohne ein Anstieg der externen Schuldenlast auskommt und ein BIP-Wachstum von 1,5 Prozent vorsieht. Der Plan soll „Wachstum und Entwicklung garantieren ohne die Verschuldung zu erhöhen“, so Gil. 
  • Die Staatseinnahmen sollen 2019 um 4 Prozent zulegen, woran die sozialistischen Staatsbetriebe einen Anteil von 85 Prozent beitragen. Die Staatsausgaben werden leicht rückläufig sein und 65,9 Mrd. Pesos betragen. Bildung, Gesundheit und Soziales werden 2019 wieder 51% der Ausgaben im Haushalt ausmachen.
  • Die Einnahmen aus der lokalen Entwicklungssteuer, welche für die Finanzierung lokaler Initiativen und kommunaler Projekte bereits 2015 eingeführt wurde, sollen im kommenden Jahr um 15 Prozent zulegen.
  • Vor allem die Sektoren Landwirtschaft, Vieh- und Forstwirtschaft, Telekommunikation, der Zuckersektor sowie Bau und Handel sollen im kommenden Jahr deutliche Wachstumsraten verzeichnen.
  • Durch die Auffüllung der Wasserspeicher auf über 80 Prozent ihrer Kapazität, bedingt durch die Tiefdruckgebiete und Tropenstürme der vergangenen Jahre, kann 2019 insgesamt von einer positiveren Entwicklung der Landwirtschaft ausgegangenen werden, so Gil.
  • Der als Tarea vida („Aufgabe Leben“) beschlossene Plan zur Bekämpfung der Folgen des Klimawandels macht in seiner Umsetzung ebenfalls Fortschritte. Mehr als 100 neue Risikostudien, v.a. über den Einfluss des steigenden Meeresspiegels an den Küsten, wurden in Auftrag gegeben, um rechtzeitig entsprechende Gegenmaßnahmen einleiten zu können. Es wird davon ausgegangen, dass Kuba bis zum Jahr 2050 rund 2.700 Quadratkilometer (ca. 2,3 Prozent seiner Landesfläche) in Folge des steigenden Meeresspiegels verlieren wird. In dem betroffenen Gebiet befinden sich derzeit 574 Siedlungen / Dörfer sowie 263 Trinkwasserquellen.

Aufteilung der Sozialausgaben (hier: 38 Mrd., also 59%, der Gesamtausgaben von 65,9 Mrd. Pesos) im kubanischen Haushalt 2019. (Quelle: Cubadebate)

  • Die Stromerzeugung soll um 3,2 Prozent zulegen, der Anteil erneuerbarer Energien von 3,51 auf 5,41 Prozent steigen.
  • Die Energieintensität des Wachstums soll von 89 auf 84,5 Tonnen Treibstoff pro Millionen Pesos (US$) des BIP sinken, was eine gewünschte Erhöhung der Energieeffizienz des Volkswirtschaftswachstums bedeutet.
  • Die Exporte sollen gegenüber dem vergangenen Jahr um 6 Prozent zulegen, die Importe werden jedoch um 11,2 Prozent abgesenkt gegenüber dem Plan von 2018, was laut Gil bedeute „das Ausgabenniveau den verfügbaren Ressourcen anzupassen.“ Mehr als 60 Prozent der geplanten Importe sollen auf Lebensmittel und Treibstoff entfallen.
  • Derzeit betragen die Investitionen auf Kuba im Verhältnis zum BIP nur 11 Prozent. Dieser Wert soll in den kommenden Jahren auf 20 Prozent gesteigert werden, was als notwendige Zielmarke für ein nachhaltiges Wachstum betrachtet wird.
  • Vor allem in die Landwirtschaft sowie bei den erneuerbaren Energien soll 2019 verstärkt investiert werden. 24,5 Prozent der Importe sollen auf Investitionsgüter entfallen. Insgesamt soll 20 Prozent mehr investiert werden als noch 2018.
  • Ausländische Investitionen sollen 2019 einen Anteil von 6,2 Prozent an den Gesamtinvestitionen ausmachen, was laut dem Minister „noch immer unzureichend“ sei, da diese „keine Ergänzung, sondern ein essentielles Element für unsere Entwicklung“ darstellten.
  • Zu den wichtigsten Zielsetzungen zählt es deshalb, einen effizienten Investitionsprozess zu garantieren, der vor allem die strategischen Programme des Landes weiter voranbringt. Hierzu will das Wirtschaftsministerium verstärkt Fachleute u.a. aus Lehre und Forschung bei der Erarbeitung und Überprüfung von staatlichen Investitionsplänen einsetzen. Auch Re-Investitionen und die Evaluierung der fertigen Projekte soll intensiviert werden. Die Kontrolle über die Ausgegebenen Mittel soll verstärkt werden.

Die Vier Prämissen des kubanischen Volkswirtschaftsplans 2019: 1. Die Ausgaben entsprechend der verfügbaren Mittel anpassen, 2. Gewährleistung des Wirtschaftswachstum, 3. … ohne die Verschuldung des Landes zu erhöhen, 4. und ohne die Entwicklung zu bremsen (Investitionen steigen um 20,5 Prozent) (Quelle: Cubadebate)

  • Die strategischen Programme des Landes, in welche 2019 verstärkt investiert werden soll, lauten:
    1. Das Wohnungsbauprogramm sowie der Wiederaufbau in Folge der Hurrikane
    2. Das Entwicklungsprogramm des Tourismussektors in Havanna, Varadero, und den Cayos nördlich von Holguín
    3. Die Wartung und der Ausbau von Lagerungskapazitäten für Treibstoff
    4. Der Ausbau der erneuerbaren Energien
    5. Der Ausbau von Aquädukten und der Wasserinfrastruktur
    6. Der Ausbau der Kapazitäten des Baugewerbes
    7. Die verschiedenen staatlichen Ernährungsprogramme
    8. Die Entwicklung von Infrastrukturprojekten
    9. Der Ausbau der Sonderwirtschaftszone von Mariel (ZEDM)
    10. Das Programm zur Entwicklung der Biopharmazie und der Herstellung von Medikamenten
  • Die staatliche Industrie soll weiter stimuliert werden, um Importe zu ersetzen und neue Exporte zu erzeugen.  Hierbei soll auch eine bessere Verzahnung von Produktionsketten in Zusammenhang mit ausländischen Investitionen helfen.
  • Bei allen Importen soll geprüft werden, ob diese durch nationale Produktion (in angemessener Qualität und Quantität) ersetzt werden können.
  • Das Baugewerbe und die Industrie soll durch die Errichtung zwei neuer Zementfabriken (davon eine in Santiago de Cuba) neue Impulse bekommen. Auch das neue Hafenterminal in Santiago soll dazu beitragen.
  • Der Transportsektor soll im Vergleich zu 2018 um 1,8 Prozent zulegen, obwohl er noch immer hinter den Bedürfnissen der Menschen zurückbleibe, urteilte Gil.
  • Im Tourismussektor sollen rund 4.000 neue Unterkünfte entstehen.
  • Auch das Gesundheitswesen, welches in diesem Jahr eine unfreiwillige Injektion von knapp 7.600 Ärzten erhielt (mehr als 90 Prozent der in Brasilien tätigen Ärzte und Pflegekräfte sind inzwischen nach Kuba zurückgekehrt) soll weiter gestärkt werden. Hierzu wird das Programm zur Renovierung der Familienarztpraxen und Polikliniken weiter fortgesetzt. 2018 wurden so bereits 1.300 der rund 11.000 Einrichtungen saniert.
  • Die Arbeitsproduktivität soll 2019 um 1,7 Prozent, der Durchschnittslohn um 1,3 Prozent steigen.

Beratung über die Entwicklung der Informationstechnologien auf Kuba am 17. Dezember (Quelle: Cubadebate)

Digitalisierung und Ausbau der Informationstechnologien

  • Die Digitalisierung und der Ausbau des Internetzugangs gehört auch im kommenden Jahr zu den Prioritäten der Regierung. „Dieser Prozess durchdringt alle anderen Bereiche: Ideologie, Politik, Kultur, Soziales […]“ erklärte Díaz-Canel in der Diskussion mit den Abgeordneten. Vor allem der Ausbau bei den Institutionen (Schulen, Universitäten, etc.) soll schneller als bisher vorankommen, aber auch das mobile Handynetz und der bisher noch wenig verbreitete LTE-Empfang soll ausgedehnt werden.
  • Flankiert werden soll dies von einer neuen Kommunikationspolitik in den Medien und sozialen Netzwerken. Nachdem bereits die gesamte Regierungsmannschaft auf Twitter vertreten ist, kündigte Díaz-Canel an, künftig mit einer eigenen Fernsehsendung in den Dialog mit der Bevölkerung zu treten. Der zugehörige YouTube-Channel („Presidencia Cuba“) ist bereits eröffnet, die ebenfalls geplante Website steht noch aus. Unter den Kadern soll ein breiteres Verständnis und Bewusstsein für die Bedeutung der Digitalisierung geschaffen werden, forderte Díaz-Canel.
  • Kuba müsse verstärkt das Potential seiner IT-Fachleute nutzen, diese stärker in die Wirtschaft und bei der Umsetzung der Digitalisierung einbringen.
  • Das Land soll mehr eigene Softwarelösungen, Apps und digitale Inhalte schaffen und diese regelmäßig weiterentwickeln. Erste Beispiele, die bereits aktiv genutzt werden, sind z.B. der Messenger-Dienst „toDus“, die Video-Plattform „Picta“ sowie die Öffi-Transport-App „HabanaTrans„.
  • Die Digitalisierung von Verwaltung und Staatsinstitutionen soll es den Bürgern erleichtern, mit diesen zu interagieren. Dabei gibt es rasche Fortschritte zu vermelden: Nachdem bereits einige Provinzen (z.B. Havanna mit dem Portal „Habana Mía“ und Pinar del Río mit „redpinar„) Online-Bürgerportale eröffnet haben, soll dieser Prozess auf das gesamte Land ausgedehnt werden. Im Rahmen dieser Portale, welche im Falle Havannas bis auf die einzelnen Stadtteile entstehen sollen, werden nicht nur Behördengänge einfacher. Angelegenheiten, Probleme und Nachfragen an die zuständigen Abgeordneten werden auch digital möglich, zudem sollen neue neue Räume für Diskussion und Austausch der Nachbarschaft im Rahmen dieser Portale entstehen.
    Auch andere Institutionen ziehen mit: beispielsweise bietet nun beispielsweise auch der oberste Gerichtshof des Landes die Beantragung eines polizeilichen Führungszeugnisses via Internet an. Auch der Onlinehandel soll ausgebaut werden, erste Geschäfte in Havanna bieten ihren Kunden bereits Bestellungen per Internet an, während die Post inzwischen Briefmarken zum selbst drucken per App anbietet.

Anstehende Reformen und Perspektivplan 2030

  • Das kommende Jahr soll ein „Jahr der Restrukturierung“ werden, indem wichtige grundlegende Reformen  angegangen werden. Hierzu gehört die Neuordnung des Staatssektors, die künftige Rolle der Genossenschaften außerhalb der Landwirtschaft, sowie die Währungspolitik.
  • Die vor einigen Jahren neu geschaffenen OSDEs (Aufsichtsorganisationen über die Staatsbetriebe), welche die direkte Steuerung der einzelnen Branchen durch die Ministerien ablöste, hat sich als unzureichend erwiesen. Viele OSDEs wurden statt einer geplanten „Super-Firma“ eher zu einer Art „Mini-Ministerium“ mit all den bekannten bürokratischen Problemen, wie Kubas „Chefreformer“ Marino Murillo in seinem Rechenschaftsbericht erklärte. Bereits im August wurden die beteiligten Funktionäre in einem Meeting mit Präsident Díaz-Canel darüber informiert, dass die Ziele und Aufgaben der OSDEs neu definiert werden. In Zukunft wird es zwei jährliche Meetings mit den Leitern der OSDEs geben, um die Erfüllung ihrer Aufgaben zu überprüfen.
  • Auch die Vorbereitung der anstehenden Währungsreform schreiten laut Murillo weiter voran. Der CUC soll in diesem Rahmen aus der Zirkulation verschwinden, gleichzeitig wird das komplette System der Gehälter, Preise und Subventionen neu konfiguriert werden. Dabei würde es auch zu einer „teilweisen Reduzierung der exzessiven Subventionen“ kommen, so Murillo, wobei hierfür ganzheitliche Lösungen gefunden werden müssten, welche das gesamte Lohn- und Preisgefüge neu ordnen werden.
  • In diesem Jahr wurde die Gründung von zwei neuen staatlichen Unternehmensgruppen (OSDE) für Hochtechnologie und für Recycling beschlossen.
  • Die Neuregelung des Privatsektors wurde in Absprache mit den beteiligten Akteuren vollzogen, mehr als 88 Prozent der Arbeiter auf eigene Rechnung (Cuentapropistas) nahmen an den vom Ministerium für Arbeit und Soziales organisierten Meetings teil, in deren Folge die neuen Regeln entschärft wurden. Murillo erklärte hierzu: „Die Entscheidungsgewalt, eine oder mehrere Lizenzen pro Person auszugeben, darf nicht zentralisiert sein. Das ist etwas, das auf Ebene der Gemeinde entschieden werden muss, nicht von der Zentralregierung.„
  • In Kürze sollen neue Gesetze für die Genossenschaften außerhalb der Landwirtschaft veröffentlicht werden, wie Murillo ankündigte.
  • Ausländische Direktinvestitionen sind ein „unersetzliches Element“ der künftigen Entwicklungsstrategie des Landes, sie sollen zum Erwerb von Technolgie & Know-how sowie der Schaffung neuer Produktionsketten und der Industrialisierung des Landes beitragen.
  • Zu den spannendsten Neuankündigungen zählte mit Sicherheit die Konkretisierung des langfristigen Entwicklungsplans bis 2030, der im ersten Halbjahr 2019 vom Parlament diskutiert werden soll. Dieser wird nun in mehrere Zeiträume untergliedert:
    • 2019 bis 2021: in dieser Etappe wird mit einem noch schwachen BIP- Wachstum von 1 bis 2 Prozent pro Jahr gerechnet. Es sollen jedoch die Grundlagen für das neue Wirtschaftsmodell gelegt werden, in dem „die Volkswirtschaft schrittweise natürlicher arbeitet, administrative Mechanismen den ökonomischen weichen“ (Gil). Auch die anstehende Währungsreform soll in diesem Zeitraum stattfinden.
    • 2022 bis 2026: nach der Schaffung der Grundlagen, wird mit einem dynamischeren Wachstum für diesen Zeitraum gerechnet. 
    • 2027 bis 2030
  • Bis 2030 soll der Anteil ausländischer Direktinvestitionen (derzeit unter 7 Prozent der Gesamtinvestitionen) jährlich um 10 Prozent ansteigen. Dies ist laut Murillo notwendig, um die Qualität des Wachstums zu verändern und die Entschuldung des Landes sicherzustellen.
  • Noch immer gibt es große Probleme bei der Einhaltung von Verträgen zwischen staatlichen Unternehmen, was sich auch in Zahlungsrückständen bemerkbar macht. Murillo mahnte in diesem Kontext zu einer Reform der wirtschaftlichen Gerichtsbarkeit.
  • Die Abgeordneten forderten, die Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft künftig stärker mit Rechtsberatung zu unterstützen.
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ZK-Plenum zieht kritische Bilanz über Wirtschaftsreformen

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Von links: Politbüromitglied José Machado Ventura, Präsident Raúl Castro und dessen Stellvertreter Miguel Díaz-Canel auf dem V. Plenum des ZK der PCC (Quelle: Granma)

Wenige Tage vor der ersten Versammlung des neuen kubanischen Parlaments traf sich in Havanna das Zentralkomitee der regierenden Kommunistischen Partei Kubas (PCC), um Bilanz über den Reformprozess auf der Insel zu ziehen. Neben dem Thema der schwierigen Wohnsituation und der Rolle des Privatsektors wurde dabei auch ein erster Entwurf der bevorstehenden Verfassungsreform diskutiert. Am 19. April wird auf Kuba ein neuer Präsident gewählt, da der 86-jährige Amtsinhaber Raúl Castro nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidiert.

Verzögerte Reformen

Bei dem Treffen des Zentralkomitees wurde vor allem die Umsetzung der seit 2011 laufenden Wirtschaftsreformen diskutiert. Damals wurden im Rahmen des VI. Parteitags der PCC die „Leitlinien zur Wirtschafts- und Sozialpolitik“ beschlossen welche neben der Öffnung des privaten Kleingewerbes (span.: Cuentapropismo) unter anderem auch die Etablierung von Genossenschaften und die Beendigung des dualen Währungssystems vorsehen. Präsident Raúl Castro erklärte zuletzt auf der Sitzung des kubanischen Parlaments im Dezember 2017, dass die Vereinheitlichung der beiden Währungen „nicht länger hinausgezögert“ werden dürfe.

Auch in anderen Bereichen gaben Kubas Kommunisten Fehler und Verzögerungen zu. „Die ersten drei Jahre [des Reformprozesses] zeichneten sich durch eine hohe Geschwindigkeit bei der Umsetzung aus, welche sich dann jedoch aufgrund der Komplexität der Maßnahmen sowie Fehlern bei der Planung und Kontrolle der Prozesse reduzierte“, zitiert das Parteiorgan „Granma“ den Chef der Reformkommission, Marino Murillo. Fehlende Finanzmittel sowie die schwierige wirtschaftliche Situation inmitten von US-Sanktionen und immer wiederkehrenden Naturkatastrophen hätten die Reformen zusätzlich gebremst. In den letzten beiden Jahren habe sich die Regierung dann vor allem auf die Konsolidierung des bisher Erreichten konzentriert anstatt die Reformen weiter zu vertiefen.

Probleme bei der Regulierung des Privatsektors

Die Reformkommission habe es nicht immer geschafft, die involvierten Organe in den Prozess mit einzubeziehen und entsprechende Schulungen und Richtlinien vorzugeben, gesteht Murillo selbstkritisch. Gleichzeitig „manifestierte sich eine begrenzte Weitsicht in Bezug auf die Risiken und eine unvollständige Kosten-Nutzen-Analyse“, so Murillo. Seit Beginn des Reformprozesses hat sich die Anzahl der selbstständig Beschäftigten Kubas auf rund 580.000 verdreifacht, gleichzeitig nahm die soziale Ungleichheit zu. Dies hat im vergangenen Sommer zu einer Pausierung der Lizenzausgabe geführt, welche erst mit einer Neuregelung des Privatsektors wieder aufgehoben wird. Diese soll nun zügig beschlossen werden.

Auf dem März-Plenum des Zentralkomitees wurde eine gemischte Bilanz über die Umsetzung der Wirtschaftsreformen gezogen (Quelle: Granma)

Derzeit werden laut dem Plenum alle laufenden Gesetzesvorhaben evaluiert, die größte Priorität liegt dabei auf der Währungsreform sowie der Erarbeitung des langfristigen Entwicklungsplans bis zum Jahr 2030. Die 580.000 Cuentapropistas des Landes sowie die 30.000 mit ihrer Kontrolle beschäftigte Staatsangestellte sollen Schritt für Schritt professionell geschult werden. Dabei geht es nicht zuletzt auch um die Etablierung einer Steuerkultur, die auf der Insel bisher noch zu wünschen lässt. Doch auch die Einführung von Großmärkten sowie eine bessere Kommunikationspolitik sind Teil der Maßnahmen, mit denen Kubas Regierung dem Privatsektor begegnen will.

Mehr als 800.000 Wohnungen fehlen

Neben den Reformen war vor allem das akute Problem der Wohnungssituation auf der Insel Thema. Von den mehr als 3,8 Millionen Wohneinheiten befinden sich heute 39 Prozent in „durchschnittlichem oder schlechtem Zustand“, wie Bauminister René Mesa Villafaña bekannt gab. Zudem haben die beiden Stürme „Matthew“ (2016) und „Irma“ (2017) hunderttausende Gebäude teils schwer beschädigt, was die Anzahl der fehlenden Wohnungen landesweit auf 800.000 anstiegen ließ.

Um dem Problem zu begegnen sollen dieses Jahr 423 Mini-Industrien in allen Provinzen aufgebaut werden, die auf lokaler Ebene Baumaterialien produzieren. Gleichzeitig soll mit der Modernisierung zweier Zementwerke die Gesamtkapazität des Bausektors erhöht werden. Im Zuge der Wirtschaftsaktualisierung werde an dem Grundsatz festgehalten, dass „niemand schutzlos bleibt oder zurückgelassen wird“, wie Raúl Castro bekräftigte.

Wenn am 19. April das kubanische Parlament zu seiner ersten Sitzung in der aktuellen Legislatur zusammentrifft, soll Raúl Castros Nachfolger im Amt des Vorsitzenden des Staats- und Ministerrat gewählt werden. Als aussichtsreichster Kandidat gilt dabei der 1960 geborene Miguel Díaz-Canel welcher seit 2013 als Castros Stellvertreter fungiert. Mit einer Verfassungsreform sollen künftig alle Spitzenämter in Staat und Partei auf zweimal fünf Jahre beschränkt werden. Ein erster Entwurf dazu wurde auf der ZK-Sitzung vorgestellt. Dabei ließ man durchblicken, dass auch andere Aspekte der Verfassung angepasst werden könnten, beispielsweise die Stärkung der Rolle lokaler Organe und das Verhältnis von Legislative und Exekutive.

Kubas Funktionäre müssten die Probleme und Fehler erkennen „ohne zu schwanken“, und „ohne auf Lösungen von oben zu warten“, bekräftigte Raúl Castro. Sparsamkeit sei dabei oberstes Gebot. „Trotz aller Fehler und Unzulänglichkeiten die auf diesem Plenum festgestellt wurden, ist die Situation heute günstiger als noch vor ein paar Jahren“, so Castro.

Das Recht, Fehler zu machen

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Bauernmarkt in Havanna (Quelle: miscelaneasdecuba)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Auf die kubanische Nationalhymne folgte das Feuerwerk. „¡Viva el Año 58 de la Revolución!“ rief der Ansager genau um Mitternacht durch den altehrwürdigen Parque Céspedes, dem Zentrum Santiago de Cubas. Zunächst brach das achtundfünfzigste Jahr der Revolution an, erst dann realisierten wir dass sich dieser Teil der Welt nun ebenfalls im Jahr 2016 befand. Obwohl auf jedem offiziellen Dokument und jeder Zeitung neben der gregorianischen Jahreszahl auch das Revolutionsjahr angegeben wird, hat mich die unerschütterliche Präsenz der kubanischen Zeitrechnung kurz überrascht.

Neujahr in Santiago de Cuba

Der Rum floss, begleitet von Musik, Ausgelassenheit und guter Stimmung. Die Menschen auf dem Platz umarmten sich und bald gingen die politischen Slogans des Ansagers in mir vertraute Kategorien von Neujahrswünschen über. Im Vestibül des nahegelegenen Hotels tranken die Touristen auf ihre Gesundheit während wir im Park den klaren Rum aus Plastikbechern stürzten. Was würde die Zeitenwende jener Insel bringen, auf der ich noch gut die Hälfte des eben angebrochenen Jahres zubringen sollte?

Bereits einige Tage zuvor war klar, dass das Jahr 58 der Revolution kein leichtes werden würde. Als sich Kubas Parlament in den letzten Dezembertagen traf, wurde als BIP-Wachstumsziel 2 Prozent genannt, die Hälfte des erreichten Wertes von 2015. Ein chinesischer Freund bezeichnete das bereits als Rezession. Und dabei sollte Kubas Wirtschaft doch mindestens 5 bis 7 Prozent pro Jahr zulegen damit der lang anhaltende Zirkel aus niedriger Produktivität, die zu niedrigen Löhnen führt, durchbrochen wird. Die Liste der Gründe für das geringe Wachstum ist kurz, plausibel und frustrierend zugleich: schwierige außenpolitische Umstände (die Krise in Venezuela), fallende Weltmarktpreise und ungünstige klimatische Bedingungen werden den Planern dieses Jahr wieder einmal einen Strich durch die Rechnung machen.

Auf die Dürre folgte im Januar der Dauerregen, was neben der Zuckerrohr auch die Tabakernte in ernste Schwierigkeiten gebracht hat. Glück im Unglück: Aufgrund der lächerlich niedrigen Weltmarktpreise dürfte dies kaum negative Auswirkungen auf die Staatseinnahmen haben. Genauso verhält es sich mit dem Nickel. Während Kuba über die drittgrößten Nickelvorkommen der Welt verfügt, liegt der Preis mit ca. 9.000 US$ pro Tonne schon seit Monaten deutlich unter den hiesigen Produktionskosten. Die klassischen Exportwaren schreiben rote Zahlen, was bleibt sind Dienstleistung und Tourismus.

Lebensmittelkrise in Havanna

Dann die steigenden Preise auf den Bauernmärkten. Zurück in Havanna bildete dies das ständige Gesprächsthema in der Stadt. Da die Libreta nicht für den ganzen Monat reicht, muss sich jeder Kubaner von seinem Lohn Nahrungsmittel auf den Märkten hinzukaufen. Die meisten Kubaner geben über 75 Prozent ihres Gehalts für Lebensmittel aus. Genau aus diesem Grund sind schon geringe Preisschwankungen ein Politikum, denn sie stellen eine Gefahr für die soziale Stabilität dar.

Seit Beginn der Landwirtschaftsreformen im Jahr 2013 dürfen im Rahmen eines Pilotprojekts die Landwirte der Hauptstadt sowie der angrenzenden Provinzen Artemisa und Mayabeque den Großteil ihrer Produktion frei vermarkten. Das ehemals mächtige staatliche Abnahmemonopol in Form der Firma „Acopio“ wurde sogar landesweit aufgelöst und übrig blieben lediglich einige Verträge zur Versorgung von Krankenhäusern, Kindertagesstätten und anderen Staatseinrichtungen. Statt ehemals 80 kaufte der kubanische Staat weniger als 50 Prozent der Ernten ein. Angebot und Nachfrage begannen den Preis zu bestimmen, sollten die Bauern zu mehr Produktion motivieren und die hohen Nahrungsmittelimporte endlich überflüssig machen. Gleichzeitig begann das wachsende private Kleingewerbe verstärkt die Nachfrage zu stimulieren, was sich in tatsächlichen Produktionszuwächsen niederschlug. Doch schon bald machten sich die destruktiven Kräfte des Marktes bemerkbar: Zwischenhändler kauften die Produkte und lieferten sie mit bis zu 300 Prozent Aufschlag an die Verkaufsstände ab, die ihrerseits wiederum ebenfalls einen Teil des Kuchens abhaben wollten.

Das Ergebnis: Während die Bauern noch immer ohne gutes Saatgut und ausreichend Dünger auskommen müssen, die Produktionsbedingungen nahezu unverändert blieben, stiegen die Preise für den Endverbraucher immer mehr – durchschnittlich 20 Prozent pro Jahr seit 2012, die Inflation nicht eingerechnet. Zum Jahreswechsel 2015/16 begann das Problem der Lebensmittelpreise immer krassere Züge anzunehmen. Manche Produkte waren in Havanna auf einmal nicht mehr erhältlich. Zuerst hieß es man warte auf die Erneuerung der Verträge. Doch dann sagte man, dass die Zwischenhändler begannen sämtliche Lebensmittel zu horten um diese bis zum Eintreffen des Nachschubs zu astronomischen Preisen zu verkaufen. Den Preisen konnte man während der ersten Januartage beim Anstieg praktisch zuschauen. Ein halbes Pfund Zwiebeln konnte heute 9, morgen 12 und übermorgen schon 15 Pesos kosten. Die Reformer hatten sich verkalkuliert. Zentralisierte Produktion bei dezentralisierter Distribution musste unweigerlich zu Spekulation und steigenden Preisen führen.

Eine Lösung wurde gefunden

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Sitzung des kubanischen Parlaments im Dezember 2015 (Quelle: Escambray)

Raúl Castro forderte auf der Parlamentssitzung, dass „eine Lösung gefunden werden muss“ und Anfang Januar zog die Regierung tatsächlich die Notbremse: Innerhalb weniger Tage wurden für viele Produkte Preisobergrenzen eingeführt, längst geschlossene staatliche Märkte wieder eröffnet und in jedem der 105 Verwaltungsbezirke der Hauptstadt die staatliche Lebensmittelverteilung wiederhergestellt. Inspektoren patrouillierten auf den Märkten und die fliegenden Straßenhändler verschwanden praktisch über Nacht aus dem Stadtbild. Der Staat begann wieder im großen Stil Nahrungsmittel aufzukaufen und zu festen Preisen an die Bevölkerung abzugeben. Auf den übrigen „freien Märkten“ darf ein halbes Pfund Zwiebeln heute nicht mehr als 6 Pesos kosten. Die Stimmen der mobilen Händler verstummten und ich wurde Zeuge einer kleinen „revolutionären Offensive“. Man sprach nicht zu unrecht von einer Zäsur, vom ersten zurückdrängen des Marktes zugunsten des Staates unter Raúl Castro. In der Bevölkerung stießen die Maßnahmen auf ein geteiltes, überwiegend positives Echo: Während einige die zurückgegangene Vielfalt bemängelten, lobten viele die neue Preisstabilität.

Doch das Einkaufen auf den Märkten ist nun nicht gerade einfacher geworden, die Qualität der Produkte hat merklich nachgelassen. Statt roter Tomaten finde ich beispielsweise immer häufiger grüne zum „selber reifen lassen“. Das was es gibt ist nun allerdings für die meisten Kubaner wieder erschwinglich. Lieber schlechte Tomaten für alle als gute Tomaten für wenige. Ich für meinen Teil vermisse den Schrei des Straßenhändlers nicht. Mit welchem Recht, fragte ich mich immer, preist dieser seine überteuerten Produkte in ohrenbetäubender Lautstärke an? Jene Produkte, die ohnehin nur von privaten Restaurantbesitzern und Vermietern gekauft werden. Die ganze Straße hört seine Rufe, doch nur das reichste Viertel kann folgen während die geduldigen Massen wortlos ihren Weg zum staatlichen Markt antreten.

Jetzt soll diskutiert werden wie es weitergeht. In jeder Provinz werden seit kurzem Meetings abgehalten um über die Nutzung der Landflächen zu diskutieren, die seit 2008 an Kleinbauern verpachtet werden. Immerhin über 1,4 von 6 Millionen Hektar. Die Steuern für Landwirte wurden bereits gelockert, während die staatlichen Ankaufpreise weiter erhöht werden sollen. Die Produzenten stimulieren, aber den Verkauf unter Kontrolle behalten scheint die Devise zu sein. Ist das Experiment gescheitert? Vielleicht nicht. War es in dieser Konstellation von Anfang an zum Scheitern verurteilt? Vielleicht ja. Das Experiment wird weitergehen, doch in jedem Fall ist es zu früh, endgültige Schlüsse zu ziehen. Was auch immer bei den nun laufenden Versammlungen herauskommen mag, eines ist sicher: Das Thema Landwirtschaft und Lebensmittel wird uns noch lange über den für April angesetzten Parteitag hinaus beschäftigen.

Geheimniskrämerei und Medienpolitik

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Nicht alles erfährt man in Kuba aus der Zeitung (Quelle: ElToque)

Apropos Parteitag. Neulich wurde gemeldet, dass erst ca. 20 Prozent der 2011 beschlossenen Reformen umgesetzt wurden. So, als wollte die staatliche Presse sich noch einmal kurz vor dem nächsten Parteitag selbst auf die Füße treten. Natürlich wurde die Meldung gleich von der Opposition und den ausländischen Medien ausgeschlachtet. Nun sagt diese Quantifizierung überhaupt nichts aus. Wären unter den 20 Prozent die wichtigsten Reformen (z.B. die Währungsreform, die Reform der Staatsunternehmen, etc.) so könnte man die übrigen 80 Prozent getrost als ergänzendes Beiwerk nach und nach verabschieden. Tatsächlich ist es aber ein Problem, dass sich die Kernpunkte der Wirtschaftsaktualisierungen gerade im embryonalen Experimentierstadium befinden – 4 Monate vor dem nächsten Parteitag, auf dem eigentlich Ergebnisse zu liefern wären. Stattdessen stehen wir vor den Scherben einer einst vielversprechenden Landwirtschaftspolitik, warten verzweifelt auf Investoren in Mariel (es sind gerade 8) und spekulieren regelmäßig, wann die Regierung endlich den CUC abschaffen wird. Neulich haben wir erfahren, dass die Zahl der Cuentapropistas zurückgeht. Statt über 500.000 sind es nun 496.000. Nach fünf Jahren des stetigen Wachstums scheint ein gewisser Sättigungsgrad erreicht zu sein. Warum und wieso, was als nächstes passieren wird, wurde uns allerdings nicht gesagt.

Diese Geheimniskrämerei macht mir zu schaffen. Es ist einfacher aus dem Ausland über Kuba zu schreiben als innerhalb des Landes. Ohne Internet sind wir nicht nur uninformiert was außerhalb Kubas vorgeht, wir wissen nicht einmal was um uns herum passiert. Selbst wenn wir regelmäßig die Zeitung lesen so müssen wir den kondensierten Kaffeesatz von wortkargen Versammlungsberichten als Interpretationsrichtschnur für die nächsten Schritte der Regierung verwenden. Mein chinesischer Freund bezeichnete einst die „responsiveness“, das schnelle und unmittelbare reagieren des Staates, als die Schlüsselfunktion für den Erfolg der KP Chinas. Wie viel Ärger könnte sich der kubanische Staat ersparen, würde er ein gut organisiertes Büro für Öffentlichkeitsarbeit unterhalten, das die Bürger über die Minister und deren Pläne informiert und Versäumnisse zeitnah einräumt! Stattdessen sickert hier alles nur tröpfchenweise durch und die wildesten Gerüchte zirkulieren auf der Straße, weil niemand weiß, was gerade vor sich geht.

Wie kann es sein, dass vier Monate vor dem nächsten Parteitag niemand über die geplanten Inhalte Bescheid weiß? Und wie kann es sein, dass ich von den Preisobergrenzen aus einer Reuters-Meldung erfahren habe, bloß weil ich an jenem Tag nicht die Regionalzeitung von Havanna kaufte? Mit einer gekonnten medialen Inszenierung hätte sich der Staat als Beschützer der sozial schwächsten präsentieren und das Verständnis der Bevölkerung für die Maßnahmen sicherstellen können. Doch Raúl ist nicht Fidel, das ist seine Stärke und sein Problem zugleich. Eine Lektion lässt sich festhalten: Ohne charismatischen Führer, der seine Politik in Reden erklärt, braucht es neue, institutionalisierte Kommunikationskanäle zwischen Regierung und Volk. Schweigsamkeit ist keine Lösung.

Löcher in der Wirtschaftsblockade

Doch es gibt auch gute Neuigkeiten. Die Vereinigten Staaten haben endlich eine substantielle Lockerung des Embargos vorgenommen die über reine Symbolpolitik hinausgeht. Nun kann, zumindest theoretisch, auch an kubanische Staatsunternehmen exportiert werden. Theoretisch, denn jede Lizenz wird einzeln genehmigt und die Warenbandbreite ist noch immer begrenzt. Dennoch: Es dürfen nun auch Kredite ausgegeben werden, was das ganze für Kuba interessant macht. Nach dem Besuch der US-Handelssekretärin Pfizer im Herbst vergangenen Jahres dürfte der Obama-Administration klar geworden sein, dass ihre bisherigen Maßnahmen in einem Land mit staatlichem Außenhandelsmonopol scheitern müssen. Handel mit dem Privatsektor, der aber nicht über staatliche Importunternehmen laufen darf – wozu das ganze? Hatten sie ernsthaft erwartet, die Kubaner würden ihr staatliches Handelssystem aufgeben, bloß damit einige Cafeterías in Havanna neue Toaster bekommen? Man könnte meinen, die USA hätten noch nie mit einem sozialistischen Staat zu tun gehabt, so unbeholfen wie sie ihre Gesetze konstruierten. Nun haben sie zwar ihre missratene Initiative korrigiert, wie fremd ihre Denkweise der kubanischen ist dürfte ihnen jedoch bis heute nicht klar sein.

Dass auch andere Gesellschaftsmodelle „heilige Prinzipien“ haben scheint für viele US-Politiker noch immer eine schwer verdauliche Realität zu sein. Genauso wenig wie die USA ihre Medienlandschaft verstaatlichen werden, wird Kuba unter Raúl Castro die großen Staatsunternehmen privatisieren. Manchmal gewinne ich den Eindruck, die USA schätzen Raúl als grauhaarigen Claudillo ein, dem allein am eigenen Machterhalt gelegen ist. Doch die Realität lässt sich nicht in einfache Schablonen pressen. Aus jeder Rede Raúl Castros schreit unmissverständlich eine Mission hervor: „Ich bin hier, um diesen Sozialismus ins 21. Jahrhundert zu tragen, ihn zu retten, zu verbessern – nicht um ihn abzuschaffen.“ Den Kern der Raúl’schen Reformen kann sich jeder halbwegs gebildete Analyst anhand der Beispiele in Ungarn, Jugoslawien oder dem NÖS der DDR erschließen.

„Bevor die Amis kommen!“

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Symbol für den Tourismus: Oldtimer in Althavanna (Quelle: Fotoflair)

Stattdessen gackern die ausländischen Medien wie Hühner um ein Ei herum, das schon lange gelegt wurde. „Schnell noch nach Kuba, bevor die Amis kommen!“, steht den deutschen Touristen auf der Stirn geschrieben. „Schnell noch nach Kuba, bevor der große Ausverkauf beginnt!“, schreiben die Wirtschaftsblätter. „Jetzt oder nie, bevor McDonald’s und Starbucks sich breitmachen!“, höre ich die Nordamerikaner rufen. Das alles liest oder hört man im Prinzip schon seit Raúls Amtsantritt im Jahr 2006. Zehn Jahre später heißt das Habana Libre noch immer nicht Hilton und gerade eben konnte man auf den Bauernmärkten den Siegeszug der staatlich regulierten Zwiebel verfolgen während sich die Medien langsam auf den 90. Geburtstag Fidel Castros einstimmen.

Der Gipfelpunkt dieser „Schnell noch nach Kuba“-Haltung äußert sich in einem paradoxen Zynismus, der sich mir schon ein paarmal offenbart hat. Wenn ich beispielsweise mit unverständlichem Kopfschütteln belegt werde, während ich mit glänzenden Augen von der Eröffnung neuer WiFi-Hotspots berichte. Oder wenn ich mich über die neuen chinesischen Busse freue, die den Transport verbessern und mit ihren roten LED-Anzeigen gefallen, während mir mein gegenüber fassungslos erwidert: „Aber dann sieht man ja bald weniger Oldtimer.“ Wenn es nach der Meinung mancher Touristen geht, hat Kuba für immer in den 1960er Jahren zu bleiben. Alles moderne wird – freilich nur im Urlaub – mit Argwohn und Verachtung bedacht, das vermeintlich „einfache Leben“ romantisiert und verklärt. Keiner dieser Menschen hat offenbar erfahren wie es ist einen halben Tag in einem Büro ohne Strom zu warten oder in den Straßen vergeblich nach roten Tomaten zu suchen.

Ein Land im 21. Jahrhundert

Wenn es nach den Plänen von Volk und Regierung gehen würde wären die Straßen hier voll mit modernen chinesischen Kleinwagen, die jungen Familien würden aus der Altstadt ausziehen und endlich neue Plattenbausiedlungen bevölkern. Auch der ärmste Kubaner würde sich mit WhatsApp auf einem Huawei-Smartphone verständigen während er sich genüsslich eine Telenovela auf dem heimischen HD-Fernseher reinzieht. Die Horrorvorstellung jedes deutschen Touristen, der auf Kuba heute noch die in der Heimat verloren gegangene Vormoderne anzutreffen glaubt. Auch mir gefallen die Chevys, Buicks und Fords, doch wer sich ernsthaft für dieses Land und seine Menschen interessiert kann den Tag nicht abwarten an dem diese fahrenden Untoten endlich ihre letzte Ruhe in einem Museum finden.

Kuba hat das Recht, sich zu entwickeln und dabei Fehler zu machen. Dass dabei Versäumnisse entstehen, das alte und das neue noch nicht recht zueinanderpassen wollen, ist unweigerliche Folge eines jeglichen Veränderungsprozesses. Worauf es ankommt, ist die eigenen Fehler zu erkennen, zu benennen und zu korrigieren.