Schlagwort-Archive: Reformen

Kuba vereinfacht ausländische Direktinvestitionen

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Mit der „ventanilla única“ will Kuba künftig ausländische Investitionen entbürokratisieren (Quelle: Cubadebate)

Auf Kuba ist am Donnerstag ein neues Gesetz in Kraft getreten, welches die Genehmigung für ausländische Direktinvestitionen deutlich vereinfachen und beschleunigen soll. Mit einem neuen „One-Stop-Shop“-Verfahren (spanisch: ventanilla única) sollen sämtliche notwendigen Schritte jetzt über eine einzelne Behörde laufen. Neuigkeiten gab es auch bei der angestrebten Öffnung des Außenhandels für private Unternehmen. Wie Außenhandelsminister Rodrigo Malmierca bekannt gab, sind seit Juli über 700 entsprechende Anfragen eingegangen.

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Wirtschaftsreformen auf der Agenda: Kuba veröffentlicht neue Broschüre

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„Kuba und seine wirtschaftliche und soziale Herausforderung“: Sonderheft zur neuen ökonomischen Strategie der kubanischen Regierung (Quelle: MEP)

Am Dienstag hat Kubas Ministerium für Wirtschaft und Planung (MEP) ein Sonderheft zur neuen Wirtschaftsstrategie des Landes veröffentlicht. Die 32-Seitige Broschüre gibt einen Überblick über sämtliche Schritte, die bis zum kommenden VIII. Parteitag der PCC im April 2021 umgesetzt werden sollen. Von kubanischen Medien wurde zuletzt vor allem das Thema der bevorstehenden Währungsreform zunehmend aufgegriffen, so dass inzwischen Havannas größte Bank Gerüchte über angebliche Details des Prozesses dementierte.

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Arbeitsmarktreform: Kuba beseitigt Branchenlimitierung des Privatsektors

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Wie Kubas Arbeitsministerin vergangenen Donnerstag ankündigte, wird die Liste der erlaubten Berufe im Privatsektor entfallen (Quelle: Presidencia/Twitter)

Im Rahmen der neuen Wirtschaftsstrategie hat das Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit (MTSS) in Kuba Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt angekündigt. So soll die Liste der 123 erlaubten Berufskategorien für den Privatsektor entfallen. Stattdessen werden Geschäftsanmeldungen jetzt prinzipiell in allen Branchen möglich sein und über ein vereinfachtes Verfahren laufen. Staatsbetriebe erhalten größere Autonomie bei der Ausgestaltung von Löhnen und sollen neue Arbeitskräfte unbürokratischer anstellen können.

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Díaz-Canel kündigt neues Wirtschaftsmodell an

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Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel kündigte gestern weitreichende wirtschaftliche Veränderungen an (Quelle: Cubadebate)

Kubas Regierung hat neue Maßnahmen angekündigt, mit denen das Land den ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie begegnen will. Ab Montag werden zunächst 72 Geschäfte Lebensmittel und Hygieneprodukte in Dollar verkaufen, gleichzeitig entfällt die 10-prozentige Steuer auf die Benutzung der US-Währung. Der Schritt ist Teil eines umfangreichen Reformpakets, welches Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel gestern auf einer Sondersitzung des Ministerrats vorstellte. So soll der nicht-staatliche Sektor auf der Insel weiter ausgebaut und professionalisiert werden. Privatunternehmen werden eine eigene Rechtsform erhalten und am Außenhandel teilnehmen. Damit sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um die wirtschaftliche Verzahnung aller Eigentumsformen zu ermöglichen. Im abendlichen TV-Programm „runder Tisch“ (Mesa Redonda) gaben Regierungsvertreter weitere Details der Vorhaben bekannt.

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Kuba öffnet Außenhandel für Privatsektor

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Kubas Außenhandelsminister Rodrígo Malmierca kündigte gestern mehrere Reformen auf dem Bereich an (Quelle: Cubadebate)

Auf Kuba wurde gestern – mit Ausnahme von Havanna und der Provinz Matanzas – die erste Lockerungsphase der Corona-Maßnahmen eingeläutet. Am selben Tag kündigte die Regierung ein umfangreiches Reformpaket an, mit dem die Wirtschaft der Insel wieder in Gang gebracht werden soll. So soll der staatliche Außenhandel dezentralisiert und mehr Entscheidungskompetenz auf die Ebene der Unternehmen verlagert werden. Darüber hinaus werden Privatbetriebe erstmals Waren exportieren und mit ausländischen Investoren zusammenarbeiten können. „Cuba heute“ hat die Details…

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Díaz-Canel kündigt schnellere Umsetzung der Reformen an

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Sitzung des kubanischen Ministerrats am 4. Mai  (Quelle: Cubadebate)

Kubas Ministerrat hat am Wochenende Änderungen in der Wirtschaftspolitik beschlossen, um den ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie zu begegnen. Durch den kompletten Ausfall der Tourismuseinnahmen seien Einsparungen notwendig welche auch für die Bevölkerung spürbar würden, so Wirtschaftsminister Alejandro Gil. Präsident Miguel Díaz-Canel benannte auf der Sitzung mit Blick auf den kommenden Parteitag einige Reformvorhaben, die jetzt beschleunigt umgesetzt werden sollen.

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Staatsrat beschließt sechs neue Reformvorhaben

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Sitz des kubanischen Staatsrats in Havanna (Quelle: Flickr)

Unter Vorsitz von Präsident Miguel Díaz-Canel und Premierminister Manuel Marrero hat der kubanische Staatsrat am vergangenen Donnerstag sechs Gesetzesdekrete erlassen, welche die Umsetzung der neuen Verfassung des Landes fortsetzen sollen. Sie sind Teil des im Dezember beschlossenen Reformzeitplans, der bis in Jahr 2028 reicht und betreffen verschiedene Bereiche von Politik und Wirtschaft:

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Analyse: Kuba will sich mit Reformen aus der Krise kämpfen

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Leere Supermarktregale vergangene Woche in Playa, Havanna (Quelle: M.W.)

Kubas Wirtschaft ist weiterhin im Krisenmodus. Im Februar kam es auf der Insel wieder zu Engpässen bei der Treibstoffversorgung, auch die Supermarktregale sind vielerorts wie leergefegt. Neue US-Sanktionen hatten im September 2019 eine Energiekrise ausgelöst, von der sich das Land bis heute nicht erholt hat. Präsident Díaz-Canel will jetzt mit umfangreichen Reformen gegensteuern, welche die zentrale Planwirtschaft „vom Kopf auf die Füße“ stellen sollen.

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Kuba zurück im Reformmodus? Der Zeitplan zur Umsetzung der neuen Verfassung

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In den kommenden Jahren sollen auf Kuba dutzende neue politische und wirtschaftliche Reformen implementiert werden (Quelle: El Toque)

Kuba steht vor umfangreichen Veränderungen. Mit der neuen Verfassung, die letzten April in Kraft getreten ist, soll der Staatsaufbau in dem sozialistischen Land teils grundlegend neu geregelt werden. Im Dezember wurde vom Parlament der Zeitplan hierfür beschlossen. „Cuba heute“ wirft einen ersten Blick darauf…

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Neuer Premierminister und Wahl von Gouverneuren in Kuba

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Am kommenden Samstag wird Kubas Regierung erstmals seit 1976 ein Premierminister vorstehen (Quelle: Cubadebate)

Kubas Parlament wählt in diesen Tagen einen Premierminister. Damit wird die Staatsspitze in dem sozialistischen Land erstmals seit 1976 wieder in zwei Ämter aufgeteilt. Neben dem Posten des Premierministers sollen bei der Parlamentsitzung am 20. und 21. Dezember auch andere Regierungsämter neu besetzt werden.

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