Fortschritte bei Verhandlungsrunde Kuba – USA

ismael06-copia1-580x252

Die amerikanische (links) und die kubanische Delegation bei der zweiten Gesprächsrunde in Washington (Quelle: Cubadebate)

Washington. Kuba und die USA haben am vergangenen Freitag in Washington die zweite Verhandlungsrunde über die Normalisierung der bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern abgehalten. Diplomaten beider Seiten gaben sich vorsichtig optimistisch und betonten, dass die Gespräche Fortschritte machten. Ein definitives Datum für die Wiedereröffnung von Botschaften in Havanna und Washington gibt es allerdings noch nicht. Am 17. Dezember vergangenen Jahres verkündeten US-Präsident Obama und Kubas Staatschef Raúl Castro, die Beziehungen zwischen beiden Ländern wiederherstellen zu wollen.

Für die Kubaner war vor allem die Streichung von der US-Regierungsliste der Staaten, die den Terrorismus fördern, ein zentrales Anliegen bei den Verhandlungen. Die sozialistische Insel wird seit 1982 von den USA als Förderer des Terrorismus eingestuft, da Havanna damals linksgerichtete Kräfte in Lateinamerika und Afrika unterstützt habe, darunter die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC). Obwohl Kuba heute als Garant der Friedensverhandlungen zwischen den FARC und der kolumbianischen Regierung in Havanna fungiert, wird die Insel noch immer zusammen mit dem Iran, dem Sudan und Syrien auf der Liste geführt.

Die kubanische Verhandlungsführerin Josefine Vidal betonte indes, dass die Streichung von der Liste nicht Vorbedingung für die Normalisierung der diplomatischen Beziehungen, jedoch „eine Priorität“ für Kuba sei. Zahlreiche Banken weigern sich aufgrund der Nennung in der Liste mit Kuba Geschäfte abzuwickeln, weshalb das Land schwer internationale Kredite erhält.

Davon ist auch die kubanische Interessenvertretung in Washington betroffen, die alle ihre Geschäfte mit Bargeld abwickeln muss. Die amerikanische Seite betonte, dass der ergebnisoffene Überprüfungsprozess beinahe abgeschlossen sei, anschließend müsse man den Antrag dem Kongress vorlegen. Bei der Überprüfung muss nachgewiesen werden, dass Kuba in den letzten sechs Monaten keine Förderung von Terroristen betrieben hat, wobei der Überprüfungsprozess mindestens 45 Tage in Anspruch nimmt.

„Es ist schwierig sich vorzustellen, was daran so lange braucht“, kommentierte Philip Peters, Leiter des „Cuban Research Center“ und ehemaliger Staatssekretär der Bush-Administration. „Es scheint ziemlich offensichtlich zu sein, dass sie von der Liste gestrichen werden“, sagte Peters gegenüber der New York Times. Die Kubaner betonten, es sei „absurd“, über die Eröffnung von Botschaften zu sprechen, während sich Kuba auf dieser Liste befinde.

Die USA wollten in der jüngsten Gesprächsrunde die Eröffnung einer regulären Botschaft in Havanna noch vor dem Amerika-Gipfel vorantreiben, der am 10. April in Panama stattfinden wird. Neben Barack Obama wird auch erstmals der kubanische Präsident Raúl Castro zu den anwesenden Regierungschefs gehören. „Ich denke, wir können das rechtzeitig zum Amerika-Gipfel erledigen“, sagte US-Verhandlungsführerin Roberta Jacobson auf Nachfrage von Journalisten. Die kubanische Seite bekräftigte indes die Notwendigkeit der Prinzipien der Wiener Konvention und des internationalen Rechts als Grundbedingung für die künftige Arbeit beider Botschaften.

Obwohl bei den Gesprächen keine Durchbrüche zu vermelden waren, betonten beide Seiten den „konstruktiven Dialog“, der „ehrlich und ernsthaft“ geführt worden sei. Bei einer Reihe anderer Probleme „technischer Natur“ sei man „nahe an einer Lösung“. Bereits nächste Woche will Kuba zwei Fachdelegationen nach Washington schicken, die Gespräche über Menschenhandel, zivile Luftfahrt und Seegrenzen führen sollen. Zudem wird im März eine US-Delegation in Havanna eintreffen, um mit der kubanischen Regierung an der Erweiterung der Internetkapazitäten des Landes zu arbeiten. Eine weitere US-Delegation soll Ende des Monats in Kuba über Themen wie den Missbrauch der US-Migrationsgesetze und Menschenrechte sprechen. Bis dahin wollen beide Seiten in permanentem Kontakt bleiben.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

Nächste Gespräche der USA mit Kuba Ende Februar

pelosi01

Die Leiterin der Kongressdelegation, Nancy Pelosi, mit Kubas Außenminister Bruno Rodríguez (Quele: Cubadebate)

Havanna. Die nächste Gesprächsrunde zwischen den USA und Kuba wird am 27. Februar in Washington stattfinden. Dies gab ein Sprecher des US-Außenministeriums in der amerikanischen Hauptstadt bekannt. Vertreter beider Regierungen waren nach der Wiederaufnahme der Beziehungen erstmals Ende Januar in Havanna zusammengekommen. Dabei standen vor allem technische Fragen im Vordergrund, etwa in Bezug auf die Wiedereröffnung von Botschaften in beiden Staaten.

Bereits im Vorfeld des nächsten Treffens traf eine Delegation aus US-Senatoren der Demokratischen Partei in Havanna ein, um sich unter anderem mit Kubas Außenminister Bruno Rodríguez und der kubanischen Verhandlungsführerin Josefina Vidal auszutauschen. Politiker aus landwirtschaftlich geprägten Staaten der USA betonten dabei ihr Interesse an einer Erleichterung der Handelsbeziehungen mit de sozialistischen Inselstaat. „Diese Delegation wird an der Vertiefung der US-kubanischen Beziehungen arbeiten, die auf der langjährigen Arbeit vieler Kongressmitglieder basiert, insbesondere in Bezug auf Landwirtschaft und Handel“, sagte die Leiterin der Kongressdelegation, Nancy Pelosi.

Kuba bekräftigte indes seine Position, dass eine vollständige Normalisierung der bilateralen Beziehungen erst mit der Aufhebung der Blockade, der Streichung von der Terrorliste der US-Regierung und der Rückgabe der US-Marinebasis in Guantánamo möglich sein werde.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

Der Druck auf Obama wächst

f0009672

Ein seltener Anblick: Der Präsident der US-Handelskammer im Gespräch mit Raúl Castro (Quelle: Granma)

Washington/Havanna. Der Präsident der US-Handelskammer, Thomas J. Donhue, ist am Dienstag mit einer Delegation in Havanna eingetroffen, um sich über die neuen Investitionsbedingungen und den Zustand der Privatwirtschaft in Kuba zu informieren. Die Gruppe wurde von Kubas Außenminister Bruno Rodríguez und dem Minister für Außenhandel und Investitionen, Rodrigo Malmierca, empfangen. Unter den US-amerikanischen Geschäftsleuten befanden sich unter anderem die Aufsichtsräte des Marketingunternehmens Amway und des Nahrungsmittelkonzerns Cargill.

Auf der Website der Handelskammer erklärte Donhue in einem Statement, die Reise werde „Informationen aus erster Hand über die Veränderungen in der kubanischen Wirtschaftspolitik bringen“. Man wolle feststellen, inwiefern diese Veränderungen die Geschäftsmöglichkeiten beeinflussten, sagte der erklärte Gegner des US-Embargos. Im Rahmen eines dreitägigen Programms besuchte die Gruppe mehrere Genossenschaften und Privatbetriebe und sprach mit deren Belegschaften.

Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters sagte Donhue: „Ich war bisher frei, überall hinzugehen, wohin ich wollte. Ich spreche mit Leuten aus dem öffentlichen und dem Privatsektor und wir werden uns mit Betreibern kleiner Geschäfte treffen.“ Auch Treffen mit ausländischen Geschäftsleuten, die in Kuba investieren, sind vorgesehen. „Ich glaube wir werden einen ehrlichen Einblick bekommen“, so Donhue, um auf einer Pressekonferenz hinzuzufügen: „Es ist Zeit, ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen den USA und Kuba zu beginnen und wir müssen jetzt damit beginnen.“

In den USA löste der Besuch teilweise heftige Kritik aus. Ein Funktionär des Senats brachte in einem Brief an den Vorsitzenden der Handelskammer seine „ernsthaften Bedenken“ zum Ausdruck. Eine Republikanische Abgeordnete aus Florida sprach von „Potemkinschen Dörfern“, die die Gruppe zu sehen bekomme.

Am Donnerstagnachmittag wurde die Delegation von Kubas Präsident Raúl Castro empfangen.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

Was dieser Besuch der Delegation der US-Handelskammer in Kuba für Folgen haben wird, ist derzeit kaum zu ermessen. Die Handelskammer bezeichnet sich selbst als „weltweit größte Geschäftsvereinigung, die die Interessen von mehr als 3 Millionen Unternehmern aller Größen, Sektoren und Regionen vertritt“, sie gilt als die einflussreichts Unternehmenslobby der USA. Ihr Vorsitzender, Thomas J. Donhue, schien von den kubanischen Wirtschaftsreformen äußerst angetan zu sein. „Die Reformen die wir beobachtet haben, können einen positiven Einfluss auf das Leben der Bürger ausüben“, sagte er in einer Rede an der Universität von Havanna und fügte hinzu: „Kuba ist ein sicherer Ort für Investitionen, nicht nur für Bürger der Vereinigten Staaten“.

In einem persönlichen Gespräch mit Präsident Raúl Castro wurde über diplomatische Schritte zur Verbesserung der bilateralen Beziehungen gesprochen. „Es war positiv und wir planen uns noch einmal zu unterhalten“, kommentierte Donhua in Bezug auf das Treffen.
Doch optimistische Signale kommen nicht nur von amerikanischen Unternehmern, auch eine Geschäftsdelegation aus Mexiko war letztens in Kuba zu Gast. „Kuba führt derzeit die Reorganisation seines ökonomischen Modells in einer sehr umfassenden, langfristigen und logischen Art und Weise Schritt für Schritt durch – was uns als mexikanischen Unternehmern Klarheit verschafft“, erklärte der Vorsitzende der mexikanischen Handelsorganisation „ProMéxico„.

„Langfristige und logische Reformen“

Mit der mexikanischen Delegation erhielten 43 Unternehmer des Landes eine Führung durch die Sonderwirtschaftszone und den Containerport von Mariel, wo ProMéxico in den kommenden Monaten ein Handelsbüro eröffnen will. Die Niederlassung soll ein wichtiger Knotenpunkt für den Warenaustausch werden. „Wir schreiben eine neue Seite in der Geschichte der Beziehungen mit Kuba“, erklärte kürzlich der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto – und benutzte damit fast die selben Worte wie sein damaliger russischer Amtskollege Medwedew im Jahr 2009. Wie Russland hat auch Mexico einen Schuldenerlass mit Kuba ausgehandelt: 70% der Schulden werden gestrichen, die restlichen 500 Millionen US$ sollen über 15 Jahre abbezahlt werden, womit nun eine wichtige Handelsbremse aus dem Weg geräumt ist. Der Warenaustausch beider Länder betrug im letzten Jahr 386 Millionen US$ und soll sich in den kommenden Jahren verdoppeln.

Kubas Reformen haben jüngst immer stärkere internationale Anerkennung gefunden, zahlreiche Länder und Geschäftsdelegationen haben bereits die Sonderwirtschaftszone in Mariel besucht, um sich vor Ort von den Bedingungen zu überzeugen. Bisher sind 23 Projekte auf dem Weg in die Umsetzung. Der politische Druck zur Aufhebung des Embargos gegen Kuba steigt indes immer weiter. Nach dem offenen Brief ehemaliger Militärs und Unternehmer an Präsident Obama zur Lockerung der Blockade, stellt die Handelskammerdelegation den jüngsten Höhepunkt bei der Aufweichung einer starren Haltung gegenüber Kuba dar. Immer mehr US-Politiker, sogar der republikanischen Partei, setzen sich für eine Aufhebung des seit 1961 bestehenden Gesetzes ein.

Neue Mentalitäten in Miami

In Miami ist inzwischen eine Generation groß geworden, die von den alten Grabenkämpfen ihrer Großväter nichts mehr wissen will. Diese arbeiteten lange Zeit daran, ihre enteigneten Besitztümer mit Waffengewalt zurückzuerlangen, zahlreiche terroristische Aktionen gegenüber Kuba waren die Folge. Heute, über 55 Jahre nach dem Sieg der Revolution, schwindet auch in Miami der Glaube an einen radikalen politischen Umsturz in Kuba. Familienbesuche, Urlaubsreisen und Geschäftsmöglichkeiten üben eine weitgrößere Anziehung auf jene Generation der Exilkubaner aus, die die kubanische Revolution nur noch aus den Geschichtsbüchern kennt.

Die Mehrzahl der US-Amerikaner ist einer aktuellen Umfrage zu Folge für eine Aufhebung des Embargos und eine Normalisierung der Beziehungen mit Kuba, dennoch hat sich seit einer kleinen Reisereform 2009 praktisch nichts am Status Quo verändert. Kürzlich hat sich sogar der enteignete Zuckerbaron Andres Fanjul, lange Zeit Befürworter des Embargos, zu Wort gemeldet: „Dies ist der Moment um zu handeln“, sagte der 76-jährige und fügte hinzu: „Kuba hat die Anforderungen, die Investoren benötigen“.

Wayne Smith, ehemaliger Lateinamerikabeauftrager unter John F. Kenney kommentierte, dass „immer weniger Leute mit der alten Politik einverstanden sind. Es gibt derzeit einen enormen Impuls“. Bisher hat sich US-Präsident Obama noch nicht zu Wort gemeldet, aber die meisten Experten prognostizieren eine Reaktion auf die jüngsten Entwicklungen in Kuba. Während immer mehr Länder derzeit Verträge mit dem Land abschließen, bleiben US-amerikanische Konzerne außen vor. Carl Meacham, Leiter des Amerika-Programms beim Zentrum für strategische und internationale Studien in Washington, sagte gegenüber der Chicago Tribune: „Wir sehen langsam aber sicher einen Anstieg des Drucks. Das Zeitfenster für Handlungen beginnt mit den Wahlen und endet im ersten Quartal 2015“.