Sanktionen gegen Huawei: „China kann mit Kubas voller Solidarität rechnen“

Bruno Rodríguez im Interview mit der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur „Xinhua“ (Quelle: Xinhua)

In einem Interview mit der chinesischen Nachrichtenangentur „Xinhua“ verurteilte Kubas Außenminister Bruno Rodríguez die jüngsten US-Sanktionen gegen den chinesischen Handyhersteller Huawei scharf. Das Vorgehen der Trump-Administration gegen die Volksrepublik bezeichnete er darin als „Gefahr für den Frieden und die internationale Sicherheit“. Die jüngste Eskalation des Handelsstreits zeige, dass die Vereinigten Staaten zunehmend an technologischer Wettbewerbsfähigkeit verlören, so Rodríguez. 

„Kuba setzt heute vielfach chinesische Technik erfolgreich für seine eigene Entwicklung ein“, erklärte Rodríguez. „Wir haben vollstes Vertrauen in chinesische Technologie, und insbesondere in Huawei.“ Das Unternehmen ist einer der wichtigsten Partner beim Aufbau des kubanischen Internet- und Mobilfunknetzes. Praktisch alle WiFi-Hotspots auf Kuba sind mit Huawei-Antennen versorgt, zudem werden Huawei-Smartphones seit einigen Jahren verstärkt in den staatlichen Telefonläden angeboten. Die Genossenschaft ist mittlerweile der zweitgrößte Handyhersteller weltweit und hat sich in den letzten Jahren mit einem guten Preis-Leistungsverhältnis weltweit einen positiven Ruf erarbeitet.

Kein Wunder also, dass die wohl bekannteste chinesische Handymarke im Kontext des Handelsstreits jüngst zur Zielscheibe von US-Sanktionen wurde, welche sich offiziell gegen den bisher unbewiesenen Vorwurf der Spionage richten. Die USA wollen Huawei von der Nutzung des populären Android-Betriebssystems für seine Smartphones ausschließen und zwingen Chiphersteller wie ARM und Intel, künftig nicht mehr für die Firma zu fertigen. Darüber hinaus unterliegt der Verkauf von Huawei-Geräten in den USA immer stärkeren Einschränkungen. Der chinesische Hersteller reagierte bereits mit der Ankündigung, bis Ende des Jahres ein selbst entwickeltes Betriebssystem einzusetzen, welches zu Android kompatibel ist. 

„China kann mit Kubas voller Solidarität rechnen“, erklärte Kubas Außenminister in Beijing. Die kubanische Wirtschaft werde chinesische Hersteller wie Huawei und ZTE mit „offenen Türen empfangen“, und ihnen darüber hinaus „zusätzliche Geschäftsfelder bieten“, so Rodríguez. Er erinnerte daran, dass Kuba als erstes Land der westlichen Hemisphäre im September 1960 die Volksrepublik China diplomatisch anerkannte. Heute befänden sich die historisch gewachsenen Beziehungen zwischen beiden Ländern auf einem Höhepunkt. Erst im November 2018 hatte Kuba eine Absichtserklärung zur Teilnahme am chinesischen Handelsprojekt der Neuen Seidenstraße („Belt and Road Initiative“) unterzeichnet. Das Interview fand im Rahmen des jüngsten China-Besuchs in der kubanischen Botschaft in Beijing statt.

Die Volksrepublik China löste 2016 erstmals Venezuela als wichtigsten Handelspartner Kubas ab. Im selben Jahr nahm auch eine neue Fabrik für Laptops und Tablets in Kuba ihren Betrieb auf, welche mit chinesischer Hilfe errichtet wurde. China ist heute einer der wichtigsten Lieferanten für Autos, Busse, Elektroroller, Haushaltsgeräte, sowie Elektronik- und Mobilfunkgeräte auf der Insel. Darüber hinaus arbeiten chinesische Firmen auch auf dem Gebiet der Biotechnologie, beim Ausbau der erneuerbaren Energien, bei der Modernisierung des Schienenverkehrs und in anderen Bereichen mit Kubas Staatssektor zusammen. Auf politischem Gebiet finden seit 2014 neben Staatsbesuchen auch wieder regelmäßige Arbeitstreffen zwischen den beiden regierenden Kommunistischen Parteien statt.

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EU und Kuba weiter im Dialog

Der kubanische Außenminister, Bruno Rodríguez, mit der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Federica Mogherini (Quelle: Diaz-Canel/Twitter)

Brüssel. Der kubanische Außenminister, Bruno Rodríguez, hat sich bei einem Treffen in Brüssel mit der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union (EU), Federica Mogherini, über die bilateralen Beziehungen und die jüngsten Entwicklungen in Lateinamerika und der Karibik ausgetauscht. Beide Seiten teilten die Ansicht, gemeinsam nächste Schritte in Bezug auf die kürzlich erfolgte Aktivierung des Titel III des Helms-Burton-Gesetzes gehen zu wollen. Dieser widerspreche dem Grundsatz der Welthandelsorganisation (WTO), den Austausch von Waren und Dienstleistungen zwischen den Staaten der Welt zu fördern, so die beiden Vertreter von Kuba und EU.

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Kuba weist US-Behauptungen zurück

Kubas Außenminister Bruno Rodríguez (Quelle: ACN)

Havanna. Kubas Außenminister Bruno Rodríguez hat am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Havanna die jüngste Ausweitung von Strafmaßnahmen der USA gegen die Insel verurteilt. Anlass für die Ansprache im Ministerium war die Ausweitung der vom State Department in Washington erstellten Liste von kubanischen Unternehmen, mit denen US-Bürger keine Geschäfte machen dürfen. Nach der Aufnahme von fünf weiteren Firmen seien inzwischen rund 200 Gesellschaften betroffen, so Rodríguez.

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Erste Kabinettsumbildung unter Díaz-Canel

Die beiden neuen Gesichter im kubanischen Kabinett sind von der zweiten in die erste Reihe ihres Ministeriums vorgerückt (Quelle: Juventud Rebelde)

Kubas Staatsrat hat am Dienstag auf Vorschlag seines neuen Präsidenten Miguel Díaz-Canel die erste Kabinettsumbildung seit dessen Amtsübernahme im April vergangenen Jahres beschlossen. Transportminister Adel Yzquierdo Rodríguez und Finanzministerin Lina Olinda Pedraza Rodríguez wurden von ihren Posten entbunden, wie die Tageszeitung „Granma“ bekannt gab.

Neuer Transportminister wird Eduardo Rodríguez Dávila, der zuvor 12 Jahre als Vizeminister für Transport tätig war. Der 52-jährige Mechanikingenieur war in „verschiedenen Funktionen des Sektors“ tätig und hält einen akademischen Titel für das Transportwesen. Auch die neue Finanzministerin Meisi Bolaños Weiss ist keineswegs neu auf ihrem Gebiet, sondern dient bereits seit 2007 als Vize im Ministerium für Finanzen und Preise.

Beiden ehemaligen Ministern wurde für ihre Arbeit gedankt. Laut der Pressemeldung werden ihnen nun „andere Aufgaben“ zugewiesen. Veränderungen gab es auch beim Außenministerium. So wurde der langjährige Vize von Außenminister Bruno Rodríguez, Abelardo Moreno, nach 57-jähriger Tätigkeit im kubanischen Außenministerium von einer jüngeren Kollegin abgelöst. Die bisherige Vertreterin Kubas bei den Vereinten Nationen, Anayansi Rodríguez, wird ab sofort als neue Vizeministerin im Außenministerium dienen, wie Bruno Rodríguez auf Twitter bekannt gab.

Abermals starkes Votum gegen US-Blockade

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York (Quelle: Cubadebate)

New York/Havanna. Die erneute deutliche Verurteilung der US-Blockade gegen Kuba durch Mitglieder der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) in New York ist in Deutschland und international begrüßt worden. Trotz Verzögerungen aufgrund von Änderungsanträgen der US-Delegation war die Wirtschaftsblockade am Donnerstag mit überwältigender Mehrheit abgelehnt worden: 189 Staaten stimmten für die kubanische Resolution zur Abschaffung der 1961 eingeführten Sanktionen. Gegen den Antrag stimmten nur die USA und Israel, während sich Moldawien und die Ukraine dieses Jahr nicht an der Abstimmung beteiligten.

„Die Völker der Welt stimmten für Kuba, denn sie wissen, dass unsere Sache gerecht ist“, kommentierte Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel die Abstimmung auf Twitter. Damit wurde die Blockade zum 27. Mal in Folge von der großen Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten verurteilt. Anders als in den letzten Jahren versuchten die USA dieses Mal jedoch mit der Vorlage von acht Änderungsanträgen, in denen die Einführung „voller Bürger- und Wirtschaftsrechte“ für kubanische Bürger gefordert wurde, die Abstimmung zu verzögern. Alle Änderungsvorschläge scheiterten jedoch deutlich an der notwendigen Zweidrittelmehrheit, da lediglich die USA, Israel und die Ukraine dafür stimmten, während 114 Länder gegen eine Änderung der kubanischen Resolution waren.

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EU-Außenbeauftragte: „Kuba wird niemals allein sein“

Die EU-Diplomatin Federica Mogherini (2. v. r.) lässt sich von Havannas Stadthistoriker Eusebio Leal (rechts) die Altstadt zeigen (Quelle: Cubadebate)

Havanna. Am vergangenen Freitag ist auf Kuba ein zweitägiger Besuch der Vertreterin der Europäischen Union für Sicherheit und Außenpolitik, Federica Mogherini, zu Ende gegangen. Die Diplomatin traf auch mit Präsident Raúl Castro zusammen. Bei dem ersten Arbeitsbesuch nach Inkrafttreten des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit im vergangenen November wurde vor allem der Stand der Beziehungen zwischen Kuba und der EU erörtert. In scharfen Worten verurteilte Mogherini dabei auch die Wirtschafts- Handels- und Finanzblockade der USA gegen Kuba.

„Unabhängig von den politischen Veränderungen in Washington, lautet die Nachricht die ich hier überbringe: die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kuba sind solide, stabil und vertrauensvoll“, versicherte Mogherini zu Beginn ihres Besuchs auf einer Konferenz im Universitätskollegium San Gerónimo in Havanna. „Wir stehen euch heute näher als jemals zuvor. Die Kubaner waren und werden niemals allein sein gegenüber denjenigen, die Mauern errichten und Türen schließen“, verwies Mogherini indirekt auf US-Präsident Donald Trump. Die Blockade sei „nicht die Lösung“, dies habe man auch gegenüber den USA erklärt.

Im Rahmen des zweitägigen Besuchs traf Mogherini mit zahlreichen kubanischen Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft zusammen, unter anderem mit Kubas Handelsminister Rodrigo Malmierca, Außenminister Bruno Rodríguez, Parlamentspräsident Esteban Lazo, Havannas Stadthistoriker Eusebio Leal und zum Abschluss schließlich auch mit Präsident Raúl Castro. Das Treffen fand in „freundschaftlicher Atmosphäre“ statt, kommentierte die Parteizeitung Granma. Castro und Mogherini hätten die „gute Entwicklung“ der Beziehungen hervorgehoben. „Drei Besuche in drei Jahren sind ein Zeichen beider Parteien die Beziehungen weiterzuentwickeln“, kommentierte Außenhandelsminister Malmierca die Visite der EU-Repräsentantin.

In den Gesprächen wurden die verschiedenen Aspekte des im November 2017 provisorisch in Kraft getretenen Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit erörtert. Im Februar soll erstmals ein neuer EU-Kuba-Rat auf Ministerebene in Brüssel zusammenkommen. Dabei werden auch Fragen wie die Visapflicht, Handelsabkommen sowie die langfristige Zusammenarbeit zwischen Kuba und der EU diskutiert werden. „Die Europäische Union ist ein wichtiger Handels-, Wirtschafts- und Kulturpartner. Wir sehen ein Potential in der Steigerung des Handels und bei den Investitionen im Rahmen der langfristigen Entwicklungspläne unseres Landes bis zum Jahr 2030“, sagte Außenminister Rodríguez. In naher Zukunft sollen Abkommen in Höhe von insgesamt 50 Millionen Euro auf den Gebieten der erneuerbaren Energien, der Landwirtschaft und des kulturellen Austauschs geschlossen werden. Das neue Vertragswerk löst den 1996 eingeführten „Gemeinsamen Standpunkt“ der EU gegenüber Kuba ab, der unter anderem einen Systemwechsel auf der Insel forderte und von der damaligen rechtskonservativen spanischen Regierung unter Ministerpräsident José María Aznar vorangetrieben wurde. Kuba hat diese Position stets als Einmischung in innere Angelegenheiten verurteilt.

In dem neuen Abkommen, welches neben den politischen auch die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Kuba und der EU auf eine neue Grundlage stellt, wurden kontroverse Themen als solche benannt, jedoch auch gegenseitiger Respekt und Souveränität als Grundlagen definiert. Die Abkehr von einer deutlichen Forderung nach einem Systemwechsel wurde vor allem von konservativen Regierungen in Osteuropa kritisiert, was zu Verzögerungen bei den mehr als zweijährigen Verhandlungen geführt hat. Nach dem provisorischen Inkrafttreten muss das Abkommen noch von den Parlamenten der 28 EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Bisher haben lediglich sieben Länder zugestimmt, darunter auch die Bundesrepublik.

„Es gibt Unterschiede in unseren Visionen, aber die Bereitschaft zu Dialog und Zusammenarbeit besteht fort“, sagte Mogherini kurz vor ihrem Abflug in Havanna.

In Miami erntete Mogherinis Besuch indes scharfe Kritik von der exilkubanischen Dissidentengruppe „Forum für Rechte und Freiheiten“. In einer Erklärung verurteilte die Gruppe die neue Dialogbereitschaft der EU, da diese der kubanischen Regierung Legitimität verschaffe. Die neue US-Administration habe mit der Verschärfung der Sanktionen eine „effektive Wende hin zur Priorisierung der Menschenrechte“ vollzogen, während die EU bevorzuge, „der Diktatur volle Unterstützung zu leisten.“

Von Marcel Kunzmann / Amerika21

Annäherung zwischen EU und Kuba trotz US-Blockade

Die EU-Außenbeauftragte, Federica Mogherini (rechts), und Kubas Außenminister Bruno Rodríguez sollen künftige Ratstreffen leiten (Quelle: EEA / Flickr)

Havanna/Brüssel. Mit dem Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit (PDCA) zwischen der EU und Kuba ist nach Auffassung des EU-Delegationsleiters in dem sozialistischen Karibikstaat, Alberto Navarro, ein neues Kapitel in den bilateralen Beziehungen aufgeschlagen worden. In einem Interview mit der kubanischen Tageszeitung Granma sprach er über die ersten Schritte der Umsetzung des Abkommens zwischen dem sozialistischen Inselstaat und der EU. Das PDCA ist am 1. November in Kraft getreten, muss jedoch von den Parlamenten der 28 Mitgliedsstaaten genehmigt werden. Bislang wurde das Dokument von Deutschland, Bulgarien, Estland, Ungarn, der Slowakei und der Tschechischen Republik ratifiziert.

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