USA veröffentlichen neue Sanktionen gegen Kuba

Das US-State Department hat seine Sanktionsliste gegen Kuba erweitert (Quelle: Commons)

Die US-Regierung hat vergangene Woche ihre Sanktionsliste gegen Kuba erweitert. Damit sind 19 neu eröffnete Hotels, sieben Einkaufszentren und fünf weitere staatliche Firmen auf die Liste der für US-Amerikaner verbotenen kubanischen Wirtschaftseinheiten hinzugekommen. Unter ihnen befindet sich auch das kürzlich eröffnete „Iberostar Grand Packard“ am Rande der Altstadt von Havanna. US-Bürger dürfen seit dem 15. November keinerlei Zahlungen an Firmen auf der Liste tätigen.

Mit den Sanktionen will die US-Regierung vor allem die profitabelsten Staatsfirmen Kubas angreifen, welche häufig dem Militär unterstehen und für einen Großteil der Deviseneinnahmen des Landes verantwortlich sind. Trotz einiger weiterhin bestehender Ausnahmegenehmigungen für Kuba-Reisen, sind US-Amerikaner von den meisten Angeboten auf der Insel ausgeschlossen. Dies führte im letzten Jahr zu einem starken Rückgang der US-Touristen auf Kuba.

Nach einigen Lockerungen unter der Obama-Administration nahm ab 2015 der Tourismus aus den USA drastisch zu, zeitweise zählten US-Amerikaner zur zweitgrößten Herkunftsgruppe unter den Kuba-Touristen. Mit der Veröffentlichung neuer Sanktionen unter Präsident Trump hat sich dies jedoch wieder geändert. Kubas Tourismussektor konnte in diesem Jahr nur ein leichtes Wachstum erzielen, es wird mit 4,75 Millionen Besuchern gerechnet. Im nächsten Jahr plant Kuba jedoch deutliche Einnahmensteigerungen von rund 17 Prozent, die mit einem neuen Besucherrekord von 5 Millionen einhergehen sollen. Vor allem der Tourismus aus europäischen Ländern wie Deutschland, Großbritannien, Spanien und Russland konnte in den vergangenen Jahren ungeachtet der US-Sanktionen weiter wachsen.

Info: Vollständige Sanktionsliste auf der Seite des State Department

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Abermals starkes Votum gegen US-Blockade

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York (Quelle: Cubadebate)

New York/Havanna. Die erneute deutliche Verurteilung der US-Blockade gegen Kuba durch Mitglieder der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) in New York ist in Deutschland und international begrüßt worden. Trotz Verzögerungen aufgrund von Änderungsanträgen der US-Delegation war die Wirtschaftsblockade am Donnerstag mit überwältigender Mehrheit abgelehnt worden: 189 Staaten stimmten für die kubanische Resolution zur Abschaffung der 1961 eingeführten Sanktionen. Gegen den Antrag stimmten nur die USA und Israel, während sich Moldawien und die Ukraine dieses Jahr nicht an der Abstimmung beteiligten.

„Die Völker der Welt stimmten für Kuba, denn sie wissen, dass unsere Sache gerecht ist“, kommentierte Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel die Abstimmung auf Twitter. Damit wurde die Blockade zum 27. Mal in Folge von der großen Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten verurteilt. Anders als in den letzten Jahren versuchten die USA dieses Mal jedoch mit der Vorlage von acht Änderungsanträgen, in denen die Einführung „voller Bürger- und Wirtschaftsrechte“ für kubanische Bürger gefordert wurde, die Abstimmung zu verzögern. Alle Änderungsvorschläge scheiterten jedoch deutlich an der notwendigen Zweidrittelmehrheit, da lediglich die USA, Israel und die Ukraine dafür stimmten, während 114 Länder gegen eine Änderung der kubanischen Resolution waren.

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Kuba rechnet in diesem Jahr mit 4,75 Millionen Touristen

Trotz der schwierigen Lage will Kuba bis zum Ende des Jahres 5300 neue Unterkünfte für Touristen fertigstellen (Quelle: Granma)

Bis zum Ende des Jahres will Kuba 4,75 Millionen Touristen empfangen, rund drei Prozent mehr als im Vorjahr. Ursprünglich rechnete das Tourismus-Ministerium mit fünf Millionen Besuchern in diesem Jahr. Seit der Verschärfung der US-Blockade durch die Trump-Administration hat das Land mit empfindlichen Einbußen im Tourismussektor zu kämpfen und musste einige Preise reduzieren. Dennoch setzt die Insel weiterhin auf die bewährte „Lokomotive der Wirtschaft“ und will in den kommenden Monaten 5.300 neue Unterkünfte fertigstellen.

2017 war ein gutes Jahr für die kubanische Tourismus-Branche. Trotz der Wahl des neuen US-Präsidenten – oder vielleicht gerade deswegen – machten sich viele Urlauber aus dem Norden auf nach Havanna. Die Anzahl der Kuba-Besucher stieg in diesem Jahr auf das Rekordniveau 4,6 Millionen um 16 Prozent. Auch in den Vorjahren konnte Kuba einen stetigen Anstieg im Fremdenverkehr verzeichnen. Das änderte sich mit der Verschärfung der US-Reisegesetze im November 2017. Viele der Reiseerleichterungen für US-Bürger, die Ex-Präsident Obama wenige Jahre zuvor eingeführt hatte, verloren ab diesem Zeitpunkt ihre Gültigkeit. Die Besuche aus den USA, welche seit 2015 kräftig zulegten, gingen seitdem wieder stark zurück.

Auch die ohnehin eingeschränkten „People-to-people“-Tours aus den USA spielen heute eine immer geringere Rolle. Das schwache Ergebnis bei den Besucherzahlen zwang Kuba dieses Jahr dazu, die Preise für viele Dienstleistungen und Produkte im Tourismus-Sektor zu senken, was für die Wirtschaft der Insel empfindliche Verluste bedeuten dürfte. Im laufenden Jahr rechnen Kubas Planer mit einem Wirtschaftswachstum zwischen 1,5 und 1,7 Prozent. Die ursprüngliche Prognose von fünf Millionen Touristen musste jedoch auf 4,75 gestutzt werden. Die unfreiwillige Verschnaufpause will Kuba jedoch nutzen, um seine Hotelinfrastruktur weiter auszubauen. Neben der Eröffnung diverser neuer Hotels im Luxussegment, z.B. das „Manzana Kempinski“ oder das alte „Hotel Packard“ am Malecón werden auch die Kapazitäten im Badeort Varadero und den Hotelpools auf den Insel der Nordküste weiter aufgestockt. Zudem wurden die Bauarbeiten am kommenden höchsten Hotel der Insel, welches bis 2020 die Skyline von Havanna prägen soll, aufgenommen. Bis Ende des Jahres will Kuba 5300 neue Betten für ausländische Besucher bereitstellen.

Darüber hinaus ist die Insel auf der Suche nach ausländischen Investoren, um geschlossene Warenkreisläufe auch für den Betrieb des Tourismus sicherzustellen. Lebensmittel, Hygieneartikel, Textilien und mehr sollen in Zukunft verstärkt in der Sonderwirtschaftszone von Mariel (ZEDM) produziert werden, um teure Importe einzusparen und den Aufbau der Industrie voranzutreiben. Aus diesem Grund lädt Kuba vom 29. Oktober bis zum 2. November im Rahmen der internationalen Handelsmesse von Havanna (FIHAV) wieder interessierte Investoren ein, mit einem Stand an der Messe teilzunehmen. Thema soll in diesem Jahr vor allem die weitere Entwicklung der 2014 eröffneten Sonderwirtschaftszone sein, in der inzwischen 37 Firmen operieren.

Díaz-Canel unterstützt „Ehe für alle“

Viele Kubaner sahen gestern das erste Fernsehinterview mit ihrem neuen Präsidenten auf Telesur (Quelle: Cubadebate)

In einem ersten Fernsehinterview seit Beginn seiner Amtszeit im April brachte Kubas neuer Präsident Miguel Díaz-Canel seine Unterstützung für die „Ehe für alle“ zum Ausdruck, welche derzeit im Rahmen der Diskussionen um die neue Verfassung des Landes debattiert wird. Die Öffnung der Ehe trage dazu bei „jede Art von Diskriminierung“ in der kubanischen Gesellschaft zu überwinden. In dem Interview erklärte der 59-jährige darüber hinaus die Einführung einer neuen Kommunikationspolitik, die Digitalisierung des Landes und die „Rechenschaftspflicht von Kadern auf allen Ebenen“ zu den Prioritäten seiner Regierung.

Das gut anderthalbstündige Fernsehinterview, welches am Sonntag in Havanna für den venezolanischen Sender „Telesur“ aufgezeichnet wurde, ist der erste ausführliche TV-Auftritt des neuen kubanischen Präsidenten. Darin bezog er Stellung zur Agenda der neuen Regierung, Themen wie die anstehende Verfassungsreform sowie die Außenpolitik seines Landes. Er habe in den vergangenen Monaten „viel Erfahrung sammeln können“, so Díaz-Canel über den turbulenten Start seiner Amtszeit, der mit einer der schwersten Luftfahrtkatastrophen in der kubanischen Geschichte zusammenfiel.

Seine neue Regierung werde sich an der Umsetzung von vier Prinzipien orientieren. Hierzu zähle die neben der Einführung einer besseren Verantwortlichkeit von Kadern auf allen Ebenen auch die konstante Diskussion mit der Bevölkerung sowie eine neue Kommunikationspolitik und die Digitalisierung des Landes. Staatsfunktionäre müssten zu den „Orten mit den größten Problemen“ gehen und „verschiedene Lösungsansätze“ erproben. Díaz-Canel versprach diese Arbeit zu systematisieren indem er mindestens zwei Provinzen pro Monat besucht, um so die Fortschritte in jeder Provinz des Landes mindestens zweimal im Jahr überprüfen zu können. Er selbst verfolge darüber hinaus auch die Diskussionen in den sozialen Netzwerken und lese täglich die Kommentarspalten des Onlineportals „Cubadebate“.

„Ein ehrlicher und transparenter Dialog mit der Bevölkerung ist unentbehrlich“, erklärte Díaz-Canel. Dazu gehöre auch, manche schwerwiegenden Probleme die nicht sofort lösbar sind, zu benennen und die Beziehung zwischen nationalen und lokalen Behörden zu stärken. Die Dezentralisierung von Entscheidungsprozessen und die Machtverschiebung hin zu den Gemeinden scheint dabei angesichts der Ausführlichkeit seiner Ausführungen an dieser Stelle zu den Lieblingsprojekten des neuen Präsidenten zu gehören. Diese Veränderungen sollen sich auch in der neuen Verfassung wiederspiegeln, welche die Einführung von Gouverneuren in den einzelnen Provinzen vorsieht.

In Bezug auf den neuen Verfassungsentwurf, über den im Februar mittels eines öffentlichen Referendums abgestimmt werden soll, zeigte sich der Präsident optimistisch. „Der Text wird durch die Volksaussprache weiter reifen“ und soll in deren Folge zu einer „verantwortungsvollen, objektiven und realistischen“ Wiedergabe der gesellschaftlichen Realität Kubas führen, erklärte Díaz-Canel. Dazu gehöre es auch, jegliche Form von Diskriminierung zu überwinden und möglichst alle Teile der Gesellschaft in den politischen Prozess einzubinden. Díaz-Canel positionierte sich in dem Interview mit einem klaren „Ja“ für die vorgeschlagene „Ehe für alle“, welche auf der Insel derzeit für kontroverse Diskussionen sorgt.

Auf die von internationalen Medien aufgegriffene Streichung des Worts „Kommunismus“ aus dem Verfassungsentwurf angesprochen, erklärte er, dass Kuba „keineswegs den Kommunismus aufgeben werde.“ Kommunismus und Sozialismus seien miteinander verknüpft, „wer den Sozialismus errichtet, tut das nur, weil er zum Kommunismus gelangen möchte. […] Was wir errichten möchten, sind kommunistische Produktionsverhältnisse.“ Der Übergang zum Kommunismus sei jedoch an globale Voraussetzungen geknüpft, weshalb Kuba jetzt eine Verfassung brauche, deren Text sich „näher an dem realistisch möglichen“ orientiere. In dem Verfassungsentwurf wurde das „Verbot der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen“ gestrichen und durch einen Artikel ersetzt (Art. 22), welcher die Konzentration von Eigentum verbietet. „Die Leute möchten diesen Artikel, und dass wir ihn weiter ausbauen und die Konzentration von Reichtum ebenfalls unterbinden“, erklärte Díaz-Canel.

Gefragt nach der außenpolitischen Agenda seiner Regierung, bekräftigte der Präsident, dass Kuba für niemanden eine Bedrohung darstelle und weiterhin für eine bessere Welt und den Aufbau einer wohlhabenden Gesellschaft kämpfe. Die von der US-Regierung unter Trump zuletzt wieder verschärfte Blockade sei dabei das größte Hindernis. Díaz-Canel bekräftigte die Bereitschaft seines Landes zu einem „Dialog auf Augenhöhe“ und „ohne Konzessionen“ mit den USA. Jedoch dürfe Kuba seine eigene Entwicklung nicht von anderen Ländern abhängig machen und müsse unabhängig von den Beziehungen zu den USA und der Blockade neue Schritte zu einem „prosperierenden und nachhaltigen Sozialismus“ ergreifen.

Ausführlich ging Díaz-Canel auf die engen Bande zwischen Kuba und Venezuela ein. „Wir lieben Venezuela. […] Chávez und Fidel konnten mit ihrer engen Freundschaft nicht nur eine Projekt für unsere beiden Länder, sondern auch für die lateinamerikanische Integration begründen“, so Díaz-Canel. Den jüngsten Mordanschlag auf Venezuelas Präsident Maduro beurteilte er als Ausdruck der Schwäche der Opposition. Wohlwollende Worte fand Díaz-Canel auch für Mexikos neuen Präsidenten López Obrador, der vor wenigen Wochen gewählt wurde und der gemäßigten Linken seines Landes angehört.

Am Ende des Interviews blieb noch ein wenig Zeit für persönliches. Seine Familie, insbesondere seine Frau, seien ihm eine große Unterstützung. „Die Jungs sind beide sehr kritisch“, erklärte der Präsident nicht ohne ein lächeln. In Bezug auf sein Verhältnis zu Raúl Castro ließ er indes keine Zweifel aufkommen: „Er ist wie ein Vater für mich“, so Díaz-Canel. Seine Regierung stehe in „fast täglicher Rücksprache“ mit Castro, der „ohne einen Hauch von Eitelkeit und ohne etwas aufzuzwingen“ mit Rat und Tat zur Seite stehe. Er verglich seine Situation mit dem Übergang von Fidel zu Raúl vor 10 Jahren, als sich der jüngere Bruder noch vom Parlament die Erlaubnis einholte, sich regelmäßig mit Fidel Castro über die strategischen Fragen des Landes zu beraten. „Wir machen kleine Schritte im Schatten zweier Giganten“, fügte er betont demütig hinzu.

YouTube sperrt Kanal des kubanischen Fernsehens, USA lockern Reisewarnung

Kubas Fernsehen muss seit einigen Tagen wegen einer „rechtlichen Beschwerde“ ohne Präsenz auf dem Videoportal auskommen (Quelle: YouTube)

Es tut sich was beim Internet auf Kuba. Diesmal allerdings nicht von der Insel ausgehend. Vor wenigen Tagen ist der YouTube-Kanal des kubanischen Fernsehens geschlossen worden, offenbar wegen laufender „rechtlicher Beschwerden“. Seitdem sind alle Videos der kubanischen Fernsehsender offline. Kurze Zeit später meldete die Tageszeitung „junge Welt“, dass offenbar verschiedene Medien aus Iran und Kuba, so auch das Nachrichtenportal „Cubainformación„, von Hackerangriffen und Sperrungen betroffen gewesen seien.

Über die Hintergründe und Urheberschaft der Sperrungen ist indes noch nichts bekannt. Facebook und andere soziale Netzwerke wollten offenbar im Rahmen der Maßnahme gegen Fakeaccounts vorgehen, wobei in diesem Rahmen auch die englischsprachige Seite des venezolanischen Fernsehsenders „Telesur“ gelöscht wurde. Im Falle von YouTube erscheint nur ein lapidarer Hinweis auf „rechtliche Beschwerden“, die zum Ausschluss des kubanischen Fernsehens geführt hätten. Über etwaige politische Hintergründe schweigen sich die Multis naturgemäß aus.

Immerhin eine positive Nachricht aus dem Norden gibt es heute für Kuba: die US-Regierung hat ihre Reisewarnung für Kuba um eine Stufe gesenkt. Im Zuge der Affäre um die bis heute ungeklärten „Schall-Angriffe“ auf US-Botschaftspersonal, riet die Trump-Administration zuletzt vehement von Kuba-Reisen ab, ohne dies jedoch mit einer konkreten Gefährdungssituation begründen zu können. Die Maßnahme hatte dem ohnehin wieder eingeschränkten US-Tourismus zuletzt einen weiteren Dämpfer verpasst. Nun heißt es aus Washington wieder „erhöhte Vorsicht“, statt „besser die Reise überdenken“.

Kuba übernimmt CEPAL-Präsidentschaft

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel (links) erhält eine Medaille zum 70. Jahrestag der CEPAL-Gründung durch die Exekutivsekretärin des UN-Organs, Alicia Bárcena (Quelle: Granma)

Das sozialistische Kuba hat jüngst die Präsidentschaft der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (CEPAL) übernommen. Präsident Miguel Díaz-Canel übernahm den zweijährigen Vorsitz des UN-Gremiums, dessen Tagung am 8. Mai in Havanna stattfand. Ebenfalls zu Gast war UN-Generalsekretär António Guterres, der zu einem mehrtägigen Staatsbesuch auf der Insel weilte und dabei auch auf KP-Chef Raúl Castro traf.

„Wir fühlen uns geehrt in Kuba zu sein, bei diesem noblen Volk welches sein eigenes Schicksal in die Hand nimmt“, sagte Alicia Bárcena, die Exekutivsekretärin der CEPAL. Kuba sei ein wichtiger Partner in der globalen Süd-Süd-Kooperation und gleichzeitig ein Beispiel für Gleichheit und Gerechtigkeit in der Region mit der größten sozialen Ungleichheit der Erde. In ihrer Rede zur Eröffnung der 37. Tagung der Kommission verurteilte Bárcea auch die anhaltende Wirtschaftsblockade der USA gegen Kuba, deren Schaden von dem UN-Gremium auf 130 Milliarden US-Dollar geschätzt werden. Das US-Embargo habe ein „unauslöschbares Loch“ in der Wirtschaftsstruktur des Landes hinterlassen.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres (vorne rechts) neben Havannas Stadthistoriker Eusebio Leal in der Altstadt (Quelle: Cubadebate)

Ähnliche Töne schlug auch UN-Generalsekretär Guterres an, der vor der Tagung einen zweitägigen Staatsbesuch auf der Insel absolvierte. Die Restaurierung der Altstadt Havannas trotz der US-Blockade sei ein „Geschenk des kubanischen Volks an die Welt“, sagte der 69-jährige bei einem Rundgang mit dem Stadthistoriker Eusebio Leal. Kubas Staatschef Miguel Díaz-Canel würdigte in seiner Eröffnungsrede indes die Rolle der CEPAL als „Referenz des wirtschaftlichen und sozialen Wissens“ in der Region. Das 1948 gegründete Gremium, welches aus 45 Mitgliedsstaaten besteht, leiste einen progressiven Beitrag bei der Integration und Forschung zur sozialen Frage in der Region.

Díaz-Canel betonte in seiner Rede die wichtige Rolle von Informationstechnologien und Bildung für die Entwicklung. Um die Schere zwischen „denen, die haben und denen die nichts haben“ zu reduzieren sei es von fundamentaler Bedeutung den Unterschied zwischen „denen, die wissen, und denen die nicht wissen“ aufzuheben. Während der zweieinhalbjährigen Präsidentschaft des Gremiums bis 2020 will Kuba vor allem Akzente beim Thema der sozialen Gleichheit in der Region sowie der nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung setzen. Derzeit arbeite man am langfristigen Entwicklungsplan der Insel bis zum Jahr 2030, der auch in die Entwicklungskonzepte der Vereinten Nationen eingebettet werde, so Díaz-Canel.

Kuba will dieses Jahr fünf Millionen Touristen empfangen

Vom 2. bis zum 5. Mai fand in Kuba die 38. Internationale Tourismusmesse FITCuba statt (Quelle: Radio Guama)

Havanna. Das sozialistische Kuba will in diesem Jahr erstmals einen neuen Besucherrekord von fünf Millionen Touristen erreichen. Das Ziel wurde anlässlich der diesjährigen Tourismus-Messe FITCuba ausgegeben, die vom 2. bis 5. Mai in Cayo Santa María in der Provinz Villa Clara stattfindet. Dabei bekräftigen die Veranstalter Kubas Charakter als sicheres Reiseland. Im Januar wurde die Insel im Rahmen der internationalen Tourismusmesse in Madrid mit dem Exzellenzpreis in dieser Kategorie ausgezeichnet.

Im vergangenen Jahr besuchten 4,7 Millionen Personen die Insel, ein Anstieg von 16,2 Prozent gegenüber 2016. Der Tourismussektor ist derzeit einer der dynamischsten der kubanischen Wirtschaft, wie verschiedene Regierungsvertreter betonen. Trotz der Schäden durch die Hurrikane Irma und Maria im vergangenen September und Oktober konnte Kuba damit wieder einen Zuwachs bei der Zahl der Besucher verzeichnen. Die Gesamtzahl der Touristen im ersten Quartal lag jedoch rund sieben Prozent unter dem Vorjahreswert. Dennoch will das Land bis zum Ende des Jahres die fünf Millionen Marke durchbrechen, nachdem bereits Anfang März der millionste Gast gezählt wurde.

Zu den wichtigsten Herkunftsländern der Kuba-Touristen zählten vergangenes Jahr nach Kanada die Exilkubaner in den USA, gefolgt von den Gästen aus Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und Deutschland. Nach einem kurzen Boom im Jahr 2016 mit über 600.000 US-amerikanischen Besuchern ging deren Anzahl im ersten Quartal des Jahres aufgrund der Verschärfung der Blockade unter US-Präsident Donald Trump und einer von seiner Regierung ausgegebenen Reisewarnung wieder um über 40 Prozent zurück.

Zur 38. Internationalen kubanischen Tourismusmesse werden 3.000 Experten aus dem Tourismusbereich und 140 spezialisierte Journalisten erwartet. Gastland ist in diesem Jahr Großbritannien. Im letzten Jahr besuchten mehr als 200.000 Briten die Insel.

Von Marcel Kunzmann / Amerika21