Kuba übernimmt CEPAL-Präsidentschaft

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel (links) erhält eine Medaille zum 70. Jahrestag der CEPAL-Gründung durch die Exekutivsekretärin des UN-Organs, Alicia Bárcena (Quelle: Granma)

Das sozialistische Kuba hat jüngst die Präsidentschaft der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (CEPAL) übernommen. Präsident Miguel Díaz-Canel übernahm den zweijährigen Vorsitz des UN-Gremiums, dessen Tagung am 8. Mai in Havanna stattfand. Ebenfalls zu Gast war UN-Generalsekretär António Guterres, der zu einem mehrtägigen Staatsbesuch auf der Insel weilte und dabei auch auf KP-Chef Raúl Castro traf.

„Wir fühlen uns geehrt in Kuba zu sein, bei diesem noblen Volk welches sein eigenes Schicksal in die Hand nimmt“, sagte Alicia Bárcena, die Exekutivsekretärin der CEPAL. Kuba sei ein wichtiger Partner in der globalen Süd-Süd-Kooperation und gleichzeitig ein Beispiel für Gleichheit und Gerechtigkeit in der Region mit der größten sozialen Ungleichheit der Erde. In ihrer Rede zur Eröffnung der 37. Tagung der Kommission verurteilte Bárcea auch die anhaltende Wirtschaftsblockade der USA gegen Kuba, deren Schaden von dem UN-Gremium auf 130 Milliarden US-Dollar geschätzt werden. Das US-Embargo habe ein „unauslöschbares Loch“ in der Wirtschaftsstruktur des Landes hinterlassen.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres (vorne rechts) neben Havannas Stadthistoriker Eusebio Leal in der Altstadt (Quelle: Cubadebate)

Ähnliche Töne schlug auch UN-Generalsekretär Guterres an, der vor der Tagung einen zweitägigen Staatsbesuch auf der Insel absolvierte. Die Restaurierung der Altstadt Havannas trotz der US-Blockade sei ein „Geschenk des kubanischen Volks an die Welt“, sagte der 69-jährige bei einem Rundgang mit dem Stadthistoriker Eusebio Leal. Kubas Staatschef Miguel Díaz-Canel würdigte in seiner Eröffnungsrede indes die Rolle der CEPAL als „Referenz des wirtschaftlichen und sozialen Wissens“ in der Region. Das 1948 gegründete Gremium, welches aus 45 Mitgliedsstaaten besteht, leiste einen progressiven Beitrag bei der Integration und Forschung zur sozialen Frage in der Region.

Díaz-Canel betonte in seiner Rede die wichtige Rolle von Informationstechnologien und Bildung für die Entwicklung. Um die Schere zwischen „denen, die haben und denen die nichts haben“ zu reduzieren sei es von fundamentaler Bedeutung den Unterschied zwischen „denen, die wissen, und denen die nicht wissen“ aufzuheben. Während der zweieinhalbjährigen Präsidentschaft des Gremiums bis 2020 will Kuba vor allem Akzente beim Thema der sozialen Gleichheit in der Region sowie der nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung setzen. Derzeit arbeite man am langfristigen Entwicklungsplan der Insel bis zum Jahr 2030, der auch in die Entwicklungskonzepte der Vereinten Nationen eingebettet werde, so Díaz-Canel.

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Kuba will dieses Jahr fünf Millionen Touristen empfangen

Vom 2. bis zum 5. Mai fand in Kuba die 38. Internationale Tourismusmesse FITCuba statt (Quelle: Radio Guama)

Havanna. Das sozialistische Kuba will in diesem Jahr erstmals einen neuen Besucherrekord von fünf Millionen Touristen erreichen. Das Ziel wurde anlässlich der diesjährigen Tourismus-Messe FITCuba ausgegeben, die vom 2. bis 5. Mai in Cayo Santa María in der Provinz Villa Clara stattfindet. Dabei bekräftigen die Veranstalter Kubas Charakter als sicheres Reiseland. Im Januar wurde die Insel im Rahmen der internationalen Tourismusmesse in Madrid mit dem Exzellenzpreis in dieser Kategorie ausgezeichnet.

Im vergangenen Jahr besuchten 4,7 Millionen Personen die Insel, ein Anstieg von 16,2 Prozent gegenüber 2016. Der Tourismussektor ist derzeit einer der dynamischsten der kubanischen Wirtschaft, wie verschiedene Regierungsvertreter betonen. Trotz der Schäden durch die Hurrikane Irma und Maria im vergangenen September und Oktober konnte Kuba damit wieder einen Zuwachs bei der Zahl der Besucher verzeichnen. Die Gesamtzahl der Touristen im ersten Quartal lag jedoch rund sieben Prozent unter dem Vorjahreswert. Dennoch will das Land bis zum Ende des Jahres die fünf Millionen Marke durchbrechen, nachdem bereits Anfang März der millionste Gast gezählt wurde.

Zu den wichtigsten Herkunftsländern der Kuba-Touristen zählten vergangenes Jahr nach Kanada die Exilkubaner in den USA, gefolgt von den Gästen aus Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und Deutschland. Nach einem kurzen Boom im Jahr 2016 mit über 600.000 US-amerikanischen Besuchern ging deren Anzahl im ersten Quartal des Jahres aufgrund der Verschärfung der Blockade unter US-Präsident Donald Trump und einer von seiner Regierung ausgegebenen Reisewarnung wieder um über 40 Prozent zurück.

Zur 38. Internationalen kubanischen Tourismusmesse werden 3.000 Experten aus dem Tourismusbereich und 140 spezialisierte Journalisten erwartet. Gastland ist in diesem Jahr Großbritannien. Im letzten Jahr besuchten mehr als 200.000 Briten die Insel.

Von Marcel Kunzmann / Amerika21

EU-Außenbeauftragte: „Kuba wird niemals allein sein“

Die EU-Diplomatin Federica Mogherini (2. v. r.) lässt sich von Havannas Stadthistoriker Eusebio Leal (rechts) die Altstadt zeigen (Quelle: Cubadebate)

Havanna. Am vergangenen Freitag ist auf Kuba ein zweitägiger Besuch der Vertreterin der Europäischen Union für Sicherheit und Außenpolitik, Federica Mogherini, zu Ende gegangen. Die Diplomatin traf auch mit Präsident Raúl Castro zusammen. Bei dem ersten Arbeitsbesuch nach Inkrafttreten des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit im vergangenen November wurde vor allem der Stand der Beziehungen zwischen Kuba und der EU erörtert. In scharfen Worten verurteilte Mogherini dabei auch die Wirtschafts- Handels- und Finanzblockade der USA gegen Kuba.

„Unabhängig von den politischen Veränderungen in Washington, lautet die Nachricht die ich hier überbringe: die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kuba sind solide, stabil und vertrauensvoll“, versicherte Mogherini zu Beginn ihres Besuchs auf einer Konferenz im Universitätskollegium San Gerónimo in Havanna. „Wir stehen euch heute näher als jemals zuvor. Die Kubaner waren und werden niemals allein sein gegenüber denjenigen, die Mauern errichten und Türen schließen“, verwies Mogherini indirekt auf US-Präsident Donald Trump. Die Blockade sei „nicht die Lösung“, dies habe man auch gegenüber den USA erklärt.

Im Rahmen des zweitägigen Besuchs traf Mogherini mit zahlreichen kubanischen Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft zusammen, unter anderem mit Kubas Handelsminister Rodrigo Malmierca, Außenminister Bruno Rodríguez, Parlamentspräsident Esteban Lazo, Havannas Stadthistoriker Eusebio Leal und zum Abschluss schließlich auch mit Präsident Raúl Castro. Das Treffen fand in „freundschaftlicher Atmosphäre“ statt, kommentierte die Parteizeitung Granma. Castro und Mogherini hätten die „gute Entwicklung“ der Beziehungen hervorgehoben. „Drei Besuche in drei Jahren sind ein Zeichen beider Parteien die Beziehungen weiterzuentwickeln“, kommentierte Außenhandelsminister Malmierca die Visite der EU-Repräsentantin.

In den Gesprächen wurden die verschiedenen Aspekte des im November 2017 provisorisch in Kraft getretenen Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit erörtert. Im Februar soll erstmals ein neuer EU-Kuba-Rat auf Ministerebene in Brüssel zusammenkommen. Dabei werden auch Fragen wie die Visapflicht, Handelsabkommen sowie die langfristige Zusammenarbeit zwischen Kuba und der EU diskutiert werden. „Die Europäische Union ist ein wichtiger Handels-, Wirtschafts- und Kulturpartner. Wir sehen ein Potential in der Steigerung des Handels und bei den Investitionen im Rahmen der langfristigen Entwicklungspläne unseres Landes bis zum Jahr 2030“, sagte Außenminister Rodríguez. In naher Zukunft sollen Abkommen in Höhe von insgesamt 50 Millionen Euro auf den Gebieten der erneuerbaren Energien, der Landwirtschaft und des kulturellen Austauschs geschlossen werden. Das neue Vertragswerk löst den 1996 eingeführten „Gemeinsamen Standpunkt“ der EU gegenüber Kuba ab, der unter anderem einen Systemwechsel auf der Insel forderte und von der damaligen rechtskonservativen spanischen Regierung unter Ministerpräsident José María Aznar vorangetrieben wurde. Kuba hat diese Position stets als Einmischung in innere Angelegenheiten verurteilt.

In dem neuen Abkommen, welches neben den politischen auch die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Kuba und der EU auf eine neue Grundlage stellt, wurden kontroverse Themen als solche benannt, jedoch auch gegenseitiger Respekt und Souveränität als Grundlagen definiert. Die Abkehr von einer deutlichen Forderung nach einem Systemwechsel wurde vor allem von konservativen Regierungen in Osteuropa kritisiert, was zu Verzögerungen bei den mehr als zweijährigen Verhandlungen geführt hat. Nach dem provisorischen Inkrafttreten muss das Abkommen noch von den Parlamenten der 28 EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Bisher haben lediglich sieben Länder zugestimmt, darunter auch die Bundesrepublik.

„Es gibt Unterschiede in unseren Visionen, aber die Bereitschaft zu Dialog und Zusammenarbeit besteht fort“, sagte Mogherini kurz vor ihrem Abflug in Havanna.

In Miami erntete Mogherinis Besuch indes scharfe Kritik von der exilkubanischen Dissidentengruppe „Forum für Rechte und Freiheiten“. In einer Erklärung verurteilte die Gruppe die neue Dialogbereitschaft der EU, da diese der kubanischen Regierung Legitimität verschaffe. Die neue US-Administration habe mit der Verschärfung der Sanktionen eine „effektive Wende hin zur Priorisierung der Menschenrechte“ vollzogen, während die EU bevorzuge, „der Diktatur volle Unterstützung zu leisten.“

Von Marcel Kunzmann / Amerika21

Trotz Trump: US-Tourismus auf Kuba wächst

Trotz Sanktionen bleibt Kuba ein beliebtes Ziel für US-Touristen. Allein vergangenes Jahr besuchten mehr als eine Million US-Amerikaner die Insel (Quelle: Cubadebate)

Am heutigen Samstag meldeten Kubas Medien neue Zahlen zum US-Tourismus auf der der Insel. Demnach besuchten trotz der verschärften US-Sanktionen vergangenes Jahr rund 620.000 US-Amerikaner das Land, ein Anstieg um 217 Prozent im Vergleich zu 2016. US-Amerikaner stellen damit nach den Kanadiern die zweitgrößte Besuchergruppe. Insgesamt empfing Kuba letztes Jahr 4,25 Millionen Touristen, was einem Zuwachs von 19 Prozent entspricht.

Seit der Neuausrichtung der US-amerikanischen Kubapolitik im letzten Juni hat sich der Ton zwischen beiden Ländern wieder verschärft. Mittels neuer Sanktionen, die im Herbst in Kraft traten, wurde der unter Obama etwas gelockerte US-Tourismus nach Kuba weiter eingeschränkt. Im Rahmen der laufenden Untersuchung um die mysteriösen Schallangriffe in der US-Botschaft wies Washington im Oktober 15 kubanische Diplomaten aus. Dennoch nutzten viele US-Amerikaner die Gelegenheit, nach Kuba zu reisen.

Dabei fanden nicht nur rein touristische Besuche statt. Auch bei den Besuchen von Exilkubanern gab es 2017 einen Anstieg auf 454.000 Personen, 38 Prozent mehr als noch 2016. An vorderster Stelle bei den ausländischen Gästen bleiben die Kanadier, dennoch kommen die US-Amerikaner und Exilkubaner inzwischen an zweiter Stelle. Jeder fünfte Besucher auf Kuba hat heute die US-Staatsbürgerschaft.

Bei den „traditionellen“ Herkunftsländern der Touristen gab es bei Frankreich, Italien, Russland, Spanien, Argentinien und Brasilien Zuwächse. Vor allem Russland konnte mit 100.000 Besuchern einen starken Anstieg von 68 Prozent verzeichnen. Trotz der Schäden durch Hurrikan „Irma“ im Oktober konnte Kuba die Tourismus-Infrastruktur in kurzer Zeit wiederherstellen und erlebte auch in der letzten Jahreshälfte eine dynamische Entwicklung, erklärte der zuständige Fachminister Manuel Marrero gegenüber der Agentur.

 

Neue US-Sanktionen gegen Kuba schränken den Tourismus weiter ein

Für US-Amerikaner wird es zunehmend schwieriger, Kuba zu besuchen (Quelle: Cubadebate)

Washington/Havanna. Die Regierung der USA hat ihre Blockade gegen Kuba abermals verschärft. Dies gab das US-Finanzministerium am Mittwoch bekannt. Bereits im Juni kündigte Präsident Donald Trump einen neuen Kurs gegenüber der sozialistischen Insel an, wichtige Lockerungen seines Vorgängers wurden nun zurückgenommen.

Die Maßnahmen betreffen neben dem Tourismus auch die Handelsbeziehungen. So veröffentlichte das Finanzministerium eine „schwarze Liste“ mit kubanischen Firmen, mit denen weder Einzelpersonen noch Unternehmen Handel betreiben dürfen. Dazu zählen alle Unternehmen, die dem Militär oder anderen Sicherheitsorganen unterstehen sowie deren Tochterunternehmen. Neben der Cimex-Gruppe, die praktisch den gesamten Einzelhandel der Insel kontrolliert, betreffen die Sanktionen auch die Tourismus-Unternehmen Gaviota und Gaesa. Große Teile des Tourismus-Sektors werden auf Kuba von diesen staatlichen Firmen betrieben, die im Zuge der Öffnung für den Fremdenverkehr unter dem damaligen Verteidigungsminister Raúl Castro in den 1980er Jahren gegründet wurden. Die vom Militär geführten Firmen kommen heute für den Großteil der Deviseneinkünfte der Insel auf.

Ab sofort wird US-Amerikanern der Aufenthalt in der Mehrzahl der kubanischen Hotels verwehrt. Auch können US-Touristen, die die Insel bisher schon ausschließlich im Rahmen sogenannter „people-to-people-tours“ bereisen durften, diese ab sofort nur noch auf Spendenbasis durchführen. Die Kulturreisen müssen zudem unter Aufsicht des Veranstalters erfolgen.

Nach einer Phase der Entspannung und Annäherung in den letzten Jahren, die mit der Öffnung von Botschaften in Washington und Havanna im Jahr 2015 ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte, hat sich das Verhältnis beider Staaten zuletzt verschlechtert. In Folge angeblicher „Schall-Angriffe“ auf US-Diplomaten ließ Washington den Großteil der kubanischen Botschaftsmitarbeiter in den USA ausweisen und zog 60 Prozent seines Personals in Havanna ab. Visa-Anträge für Kubaner können derzeit ausschließlich über die US-Botschaft in Kolumbien bearbeitet werden.

Die neuen Strafmaßnahmen bestätigten den schweren Rückschlag, der in den bilateralen Beziehungen als Folge der Entscheidungen der Regierung Trump stattgefunden habe, sagte die Generaldirektorin für die USA im kubanischen Außenministerium, Josefina Vidal, bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Für die US-Bürger werde zudem das Recht auf Reisen nach Kuba, dem einzigen Land der Welt, das sie nicht frei bereisen können, weiter eingeschränkt.

Der sozialistische Karibikstaat empfing im vergangenen Jahr vier Millionen Touristen. Während die wirtschaftliche Situation der Insel aufgrund der schwierigen Lage in Venezuela weiterhin angespannt ist, entwickelt sich der Tourismussektor dynamisch, auch in diesem Jahr wird mit einem zweistelligen Wachstum gerechnet. Die Zahl der US-Touristen hatte sich seit 2014 von damals 91.000 auf über 280.000 im Jahr 2016 erhöht, womit die USA den dritten Platz bei den Herkunftsländern der Kuba-Touristen einnahmen.

Von Marcel Kunzmann / Amerika21

„Spektakel aus dem Kalten Krieg“ – Kuba reagiert auf Trumps Politikwende

Kubas Außenminister Bruno Rodríguez Parilla auf einer Pressekonferenz am 19. Juni in Wien (Quelle: Cubadebate)

Wenige Tage nachdem US-Präsident Donald Trump die Rücknahme wichtiger Schritte in der diplomatischen Annäherung mit Kuba angekündigt hat, bezog Kubas Außenminister Bruno Rodríguez in einer Pressekonferenz Stellung. Bei der Rede in Miami habe es sich um ein „groteskes Spektakel aus dem Kalten Krieg“ gehandelt, die Kurswende sei gegen eine Mehrheit der Bevölkerung erfolgt und schade vor allem den USA selbst erklärte Rodríguez am Montag in Wien, wo sich der Minister zu einem Staatsbesuch aufhielt.

Trump’sche Wende in der Kuba-Politik der USA

US-Präsident Trump hielt vergangenen Freitag in Miami eine lang erwartete Rede, in der er die in seinem Wahlkampf angekündigte Wende der unter Barack Obama begonnenen Normalisierung der diplomatischen Beziehungen mit Kuba vollzog. Trotz der Befürchtung einiger Beobachter, Trump könnte die diplomatischen Beziehungen zu Kuba komplett abbrechen, bleiben einige der in den letzten Jahren geschlossenen Vereinbarungen beider Länder erhalten und die Botschaften geöffnet.

Konkret will Trump mit dem Verbot der „People-to-people„-Tours den unter Obama teilweise legalisierten US-Tourismus auf der Insel wieder unterbinden. Im Zuge dieser Option konnten US-Amerikaner bisher in geführten Touren auf die Insel reisen. Obwohl rein touristische Besuche weiterhin pro forma verboten waren, machten allein im letzten Jahr knapp 300.000 US-Amerikaner von dieser Option Gebrauch, das Nachbarland nach über 50 Jahren erstmals legal zu besuchen. Zuvor erfolgten die meisten Reisen meist illegal über Drittländer wie Mexiko, was für die betroffenen US-Bürger mit einem großeren Risiko in Bezug auf die eigene Steuerbehörde verbunden war.

Zusätzlich zu den Reisen will Washington nun jegliche Handelsbeziehungen mit allen kubanischen Unternehmen verbieten, die den Streitkräften oder dem Innenministerium unterstellt sind. Firmen des kubanischen Militärs kontrollieren rund 60 Prozent der Deviseneinnahmen des Landes und sind vor allem im Handel und Tourismussektor präsent. Sie wurden in den 1980er Jahren auf Initiative des damaligen Verteidigungsminister Raúl Castro aufgebaut, um die kubanische Wirtschaft um eine effiziente Devisensparte zu erweitern, die heute einen wichtigen Teil der Staatseinnahmen beisteuert.

Eine Rede in Miami und das Ende einer kurzen Ära

Andere Schritte der Annäherung aus der kurzen Tauwetterperiode, die im Dezember 2014 mit einem bilateralen Gefangenenaustausch begann und mit der Eröffnung von Botschaften beider Länder im Sommer 2015 einen zeitweisen Höhepunkt fand, werden jedoch offensichtlich beibehalten. So bleiben die unter Obama angehobenen Limits für Devisensendungen an Familienangehörige auf der Insel weiterhin bestehen. Die „Remesas“ sind mit jährlich über drei Milliarden US-Dollar ein wichtiger Stimulus für den Binnenhandel Kubas. Auch dürfen US-Amerikaner, wenn sie im Rahmen der reduzierten legalen Kategorien nach Kuba reisen, weiterhin Rum und Tabak in die USA einführen. Die Aufhebung der Bevorzugung kubanischer Einwanderer in den USA und das Ende der gezielten Abwerbung von kubanischen Fachkräften will Trump ebenfalls unangetastet lassen.

Die genauen Details der anstehenden Gesetzesänderungen sind indes unklar. Die US-Administration wird aller Voraussicht nach in den kommenden vier Wochen neue Gesetze erarbeiten, welche in frühestens 90 Tagen in Kraft treten können. Bis dahin bleiben alle bisherigen Regulierungen bestehen. Für Geldsendungen nach Kuba, die ebenfalls über eine dem Militär unterstellte Firma abgewickelt werden, soll es offenbar eine spezielle Ausnahme geben.

„They made a deal with a government that spreads violence and instability in the region and nothing they got — think of it — nothing they got — they fought for everything and we just didn’t fight hard enough.  But now those days are over. Now we hold the cards.  We now hold the cards.“

–  Donald Trump am 16. Juni in Miami

Trump begründete seine Politikwende mit der „kompletten Einseitigkeit“ der Maßnahmen seines Amtsvorgängers. Kuba leide seit 60 Jahren unter kommunistischer Tyrannei, was sich „mit Gottes Hilfe“ bald ändere, so Trump bei seiner Rede vor tausenden Exilkubanern in Miami. Entgegen zahlreicher Umfragen, in denen sich zwischen 60 und 75 Prozent der US-Amerikaner für die Aufhebung aller Sanktionen gegen Kuba aussprechen, seien die Leute „völlig unglücklich“ mit Obamas Annäherungspolitik gewesen.

Zu Beginn seiner Rede begrüßte Trump die anwesenden Gäste, darunter auch „Veteranen“ der exilkubanischen Soldaten, welche am 17. April mit Landungsbooten und Flugzeugen unter falscher Flagge mit Unterstützung der CIA in der kubanischen Schweinebucht landeten, um die Regierung Fidel Castros zwei Jahre nach dem Sieg der Revolution auf gewaltsame Weise zu beseitigen. Die Kämpfe, an denen Castro persönlich teilnahm, endeten innerhalb von 72 Stunden mit der Gefangennahme von über 1.000 Angreifern, welche in den Folgetagen im Austausch für Medikamentenlieferungen den USA übergeben wurden. „Wir sind zutiefst geehrt durch die Anwesenheit der Veteranen der Schweinbucht“, sagte Trump unter donnerndem Beifall. „Das sind großartige Leute, wirklich unglaublich tolle Leute.“

Kubas Außenminister reagiert in Wien

Kubas Außenminister Bruno Rodríguez kommentierte die Rede auf einer Pressekonferenz bei seinem Staatsbesuch in Wien. Er hob den Fakt hervor, dass sich unter den Anwesenden militante Exilkubaner befanden, die auch vor Gewalt gegen Zivilisten nicht zurückschreckten. Zu den Gästen zählte neben Soldaten der Schweinebucht-Invasion auch die Ehefrau von Luis Posada Carrilles, der Urheber eines Bombenanschlags auf ein kubanisches Zivilflugzeug, bei dem am 7. Oktober 1976 alle 73 Insassen ums Leben kamen. Es war das weltweit erste Attentat auf ein großes Passagierflugzeug. Nach mehrjährigen Verhandlungen wegen diesem und anderer Anschläge gegen Kuba wurde Carrilles im Jahr 2011 schließlich von einem US-Gericht in allen Anklagepunkten freigesprochen, was auf internationale Kritik stieß.

Karikatur in der kubanischen Tageszeitung „Granma

Trumps Politikwende markierte einen „Rückschritt in den bilateralen Beziehungen“, welche die Ablehnung durch die kubanischen und US-amerikanische Bevölkerung ignoriere, sagte Rodríguez. „Präsident Trump, abermals schlecht beraten, hat bei der Präsidentschaftswahl in den Gebieten mit der höchsten Konzentration von Kubanern in Florida verloren.“ Die Maßnahmen würden die Rechte der US-Bürger, insbesondere die Reisefreiheit, einschränken und auch die amerikanische Wirtschaft treffen, der damit Einnahmen und Arbeitsplätze verloren gingen, so der Minister. Gerade die jüngere Generation der Exilkubaner sei mit großer Mehrheit für die Aufhebung der Wirtschaftsblockade.

In Bezug auf Trumps Kritik an den Menschenrechten auf Kuba betonte Rodríguez: „In den USA gibt es zahlreiche Morde, Gewalt und Missbrauch von Seiten der Polizei, vor allem gegen die afrikanischstämmige Bevölkerung. Die Einschränkungen beim Recht auf Gesundheit, die Ungleichheit bei der Bezahlung von Frauen, die fehlende Abdeckung des Bildungssystems […] sind bekannt.“ Zudem verwies Rodríguez auf die systematischen Folterungen, welche die USA auf der Militärbasis Guantánamo Bay in Ostkuba durchführen. Dabei konnte sich der Diplomat eine Spitze offenbar nicht verkneifen: „Man muss sich in Erinnerung rufen, dass Trump nicht einmal die Mehrheit der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte, er hatte weniger als seine Kontrahentin. So funktioniert Demokratie in den Vereinigten Staaten.“

Havanna will Gesprächskanäle offen halten 

Rodríguez bekräftigte Kubas Bereitschaft zum Dialog auf Basis von „absoluter Gleichheit und gegenseitigem Respekt.“ Auf Trumps Aussage, Kuba bringe „Gewalt und Instabilität“ konterte Rodríguez mit Verweis auf Kubas konstruktive Rolle beim Friedensprozess in Kolumbien, bei dem Havanna als Gastgeber und Mittler der Verhandlungen zwischen der FARC-Guerilla und der kolumbianischen Regierung fungiert. Kuba trage zur Stabilität der Region bei und nehme aktiv Teil am Kampf gegen internationalen Terrorismus, Menschenhandel und Drogenschmuggel.

Zudem verwies Rodríguez auf die Rolle seines Landes als Gastgeber beim II. Gipfel der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (CELAC), der im Januar 2014 in Havanna tagte. Damals wurde der amerikanische Kontinent von allen 30 anwesenden Delegationen der 33 Staaten des Kontinents und unter Beisein des UN-Generalsekretärs einstimmig zur „Zone des Friedens“ erklärt, was auch als Erfolg der kubanischen Diplomatie internationale Anerkennung fand. Kuba hatte von Januar 2013 für ein Jahr die Präsidentschaft der CELAC inne, die in Havanna an Costa Rica übergeben wurde.

Weiter kritisierte Rodríguez, dass die Folgen der neuen Sanktionen auf dem Rücken der Bevölkerung Kubas ausgetragen würden. Mit dem Handelsverbot schade Trump nicht nur der US-Wirtschaft und den kubanischen Staatsunternehmen, sondern automatisch auch dem genossenschaftlichen und Privatsektor der Insel, so Rodríguez. Barack Obama hatte sich im Rahmen seiner Kuba-Politik um eine Förderung des privaten Unternehmertums auf der Insel bemüht, viele der Lockerungen in der Handelsblockade waren entsprechend auf die Förderung von Privatbetrieben angelegt. „Über die notwendigen Veränderungen auf Kuba wird allein das kubanische Volk in souveräner Weise entscheiden, wie das immer der Fall war. Wir bitten niemand um seine Meinung oder Erlaubnis“, schloss Rodríguez seine Rede.

Kubas Medien reagierten in den letzten Tagen ebenfalls auf Trumps Politikwende. Nachdem Rodríguez‘ Rede vollständig auf zwei Seiten im Parteiorgan „Granma“ abgedruckt wurde, erschienen dort zuletzt gehäuft Karikaturen des US-Präsidenten. Das Nachrichtenportal „Cubadebate“ veranstaltet indes einen Wettbewerb, die Leser sind dazu aufgerufen möglichst originelle und witzige Kommentare über Trumps Rede zu posten. In einem Interview mit „Russia Today“ legte Kubas Außenminister am Dienstag noch einmal nach: „Ich sehe keinen Pragmatismus, denn er [Trump] besteht darauf eine Politik weiterzuverfolgen, die in 50 Jahren gezeigt hat, dass sie zum Gegenteil des gewünschten führt.“ Der US-Präsident mache Kuba für praktisch alle Probleme des Planeten verantwortlich, „mit Ausnahme des Klimawandels, an den er bekanntlich nicht glaubt“, fügte Rodríguez hinzu.

USA entfernen 28 Handelspartner von Sanktionsliste, Kuba exportiert wieder Waren in die USA

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Sitz der OFAC in Washington (Quelle: Cubadebate)

Washingtons Office of Foreign Assets Control (OFAC) hat 17 Unternehmen und 11 Individuen, die mit Kuba Handel treiben, von seiner Sanktionsliste gestrichen. Die betroffenen Personen und Firmen verteilen sich über die ganze Welt und haben ihren Sitz unter anderem in Mexiko, Japan, Holland, Großbritannien und Argentinien.

Zu den betroffenen Unternehmen, die ab sofort legal mit Kuba handeln dürfen, zählen unter anderem Caribsugar mit Sitz in London, Nippon-Caribbean in Tokio, Curef Metal in Rotterdam und Mariscos de Farallón in Panamá. Die meisten der Unternehmen verfügen über ein breites Portfolio das von Landwirtschaftsprodukten bis hin zu Industrie- und Tourismus reicht.

Die OFAC ist das wichtigste Sanktionsinstrument, mit der die USA ihre Wirtschaftsblockade gegenüber Kuba aufrechterhalten. Trotz der im Dezember 2014 begonnenen Annäherung zwischen den beiden Ländern verhängte die OFAC immer wieder Milliardensanktionen gegen Unternehmen und Banken, die Geschäfte mit Kuba betreiben. Zuletzt wurde im Februar 2016 die französische Firma CGN Services S.A. wegen ihrer Kubageschäfte mit einer Strafe von 614.000 US-Dollar belegt.

Kohle für die USA

Neben der Verkleinerung der Sanktionsliste gab es vor kurzem ein weiteres Zeichen für die Normalisierung der Beziehungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten: Die Kubaner exportieren nun zum ersten Mal seit der Revolution 1959 Waren in die USA. Bisher durfte Kuba lediglich einige ausgewählte Produkte wie Lebensmittel aus dem Norden beziehen, der Verkauf kubanischer Produkte gen USA war bis auf weiteres ausgeschlossen.

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Die Generaldirektorin von CUBAEXPORT, Isabel O’Reilly (rechts) und Scott Gilbert, der die Dachorganisation von Coabana Trading LLC leitet, bei der Unterzeichnung des historischen Abkommens (Quelle: Granma)

Das US-Unternehmen Coabana Trading LLC importiert ab sofort kleinere Mengen kubanischer Holzkohle, die aus dem eingeschleppten Marabú-Strauch gewonnen wird. Kuba exportiert schon seit einigen Jahren Holzkohle aus dem Dornengestrüpp, das ein echtes Problem für die Landwirtschaft darstellt. Nach Angaben des Unternehmens gab es Seitens der USA keinerlei Schwierigkeiten und auch die kubanischen Partner hätten sich sehr aufgeschlossen gezeigt. Als nächstes will Kuba auch Produkte wie Kaffee und Honig in die USA exportieren.

Kurz vor Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Trump versuchen Barack Obama und Raúl Castro offenbar durch die Unterzeichnung neuer Verträge Tatsachen zu schaffen im Verhältnis zwischen Kuba und den USA, während Donald Trump ein „besseres Angebot“ will, ehe er Handelssanktionen aufzuheben bereit ist.