Murillo gibt weitere Details zur Währungsreform bekannt

Der mit der Umsetzung der Währungsreform betraute „Reformzar“ Marino Murillo erklärt den Prozess vor den Abgeordneten (Quelle: Granma)

In seiner Rede vor dem Parlament hat Kubas Chefreformer Marino Murillo vergangene Woche neue Details zur bevorstehenden Währungsreform bekannt gegeben. Viele Fragen seien aufgekommen, nachdem Mitte Oktober die wichtigsten Inhalte des Maßnahmenpakets in einer Sondersendung erstmals vorgestellt wurden, so Murillo. In seiner jüngsten Rede, die wiederholt um Fernsehen ausgestrahlt wurde, ging der Ökonom auch auf sensible Themen wie den Abbau von Subventionen ein. Weiterlesen

Regierung stellt Masterplan für Währungsreform vor

Mit der Währungsreform sollen Löhne und Preise in ein neues Verhältnis gesetzt werden, was für ein kohärenteres Funktionieren der Wirtschaft auf Kuba unerlässlich ist (Quelle: Cubadebate)

Kuba steht vor großen Veränderungen. Mit der von Präsident Miguel Díaz-Canel am 8. Oktober angekündigten Währungsreform soll das gesamte Lohn- und Preisgefüge auf der Insel neu zusammengesetzt werden. Diese Woche schließlich erklärten der mit der Umsetzung des Projekts betraute „Chefreformer“ Marino Murillo und Wirtschaftsminister Alejandro Gil in mehreren Sondersendungen die wichtigsten Eckpunkte des Masterplans, mit dem der Neustart der Wirtschafts- und Sozialsysteme gelingen soll. Weiterlesen

Kubas Wirtschaft wächst um 1,6 Prozent

Raúl Castro bei seiner Rede vor dem Parlament am 21. Dezember (Quelle: Cubadebate)

Trotz immenser Schäden durch Hurrikan „Irma“ konnte Kubas Wirtschaft in diesem Jahr mit einem Wachstum von 1,6 Prozent die Rezession des vergangenen Jahres überwinden. Neben dem Status der Wirtschaft und neuen Regeln für den Privatsektor erörterte das kubanische Parlament bei seiner Sitzung am Donnerstag auch die schwierige Wohnungssituation auf der Insel. Präsident Raúl Castro kündigte seinen Rückzug von der Staatsspitze für April 2018 an – und hinterließ dabei auch einige Hinweise für seinen Nachfolger.

Der Übergang an der Staatsspitze verzögert sich

In einer einstimmigen Resolution beschlossen die 614 Abgeordneten die Verlängerung der aktuellen Legislatur bis zum 19. April 2018. Dann soll ein neuer Staatsrat gewählt werden, bei dem Raúl Castro nach zwei Mandaten nicht mehr antreten wird. Wenn die Nationalversammlung sich das nächste mal konstituiert „wird Kuba einen neuen Präsidenten haben“, so Castro. Ursprünglich war geplant, dass das neue Parlament bereits im Februar zusammentreten wird, aufgrund der Sturmschäden durch „Irma“ wurde der Wahlprozess jedoch um 8 Wochen nach hinten verlegt. Bereits die Kommunalwahlen im Oktober wurden deshalb um einen Monat verschoben und fanden Ende November statt.

Castro hob in seiner Rede die großen Schäden hervor, die durch „Irma“ angerichtet wurden und bei denen es 10 Tote gab. Mehr als 1,8 Millionen Personen wurden im Vorfeld evakuiert, über 179.000 Gebäude beschädigt. Das Thema des Wohnungsmangels wurde auf der Sitzung entsprechend ausführlich diskutiert. Castro bezifferte die Schäden auf rund 13 Mrd. Pesos, was etwa 500 Mio. Euro entspricht.  Dennoch konnte Kubas BIP in diesem Jahr um 1,6 Prozent zulegen. Dies sei zwar unter schwierigen Umständen erreicht worden, allerdings auch „ein Ergebnis, das uns nicht zufriedenstellt“, sagte Castro. Kubas Wirtschaft schrumpfte zuletzt 2016 aufgrund der anhaltenden Probleme bei den Energieträgern und geringeren Deviseneinnahmen um 0,9 Prozent.

Anstehende Währungsreform „hat uns zu viel Zeit gekostet“

In seiner gut halbstündigen Rede ging Castro diesmal nicht im Detail auf die Wirtschaftsergebnisse ein, gab seinen Nachfolgern jedoch eine wichtige Botschaft auf den Weg: ohne die immer wieder verschobene Währungsreform sei es schwierig voranzuschreiten. „Ich muss zugeben, dass uns diese Frage zu viel Zeit gekostet hat und ihre Lösung darf sich nicht länger verzögern„, sagte Castro unter dem Applaus der Abgeordneten. Mit Blick gen Washington bemerkte Castro: „2017 waren wir Zeugen einer ernsten und irrationalen Verschlechterung der Beziehungen zwischen den USA und Kuba. Unser Land ist absolut nicht verantwortlich für diesen Rückschritt, der von der Verschärfung der Blockade, der Rückkehr zur aggressiven und respektlosen Rhetorik und der willkürlichen Anwendung ungerechtfertigter Maßnahmen gekennzeichnet ist.“

Ausführlich wurden die Berichte von Wirtschaftsminister Ricardo Cabrisas und Finanzministerin Lina Pedraza erörtert, die neben der diesjährigen Wirtschaftsperformance auch einen Ausblick auf den Plan für 2018 gaben:

Allgemeine Wirtschaftsperformance

  • Kubas BIP (zu konstanten Preisen) konnte 2017 um 1,6 Prozent zulegen. Das war weniger als die geplanten 2 Prozent, jedoch konnte die Rezession von 0,9 Prozent im Jahr 2016 überwunden werden. Die größten Zuwächse gab es in den Bereichen Tourismus (+ 4,4 %), Transport und Telekommunikation (+ 3 %), Landwirtschaft (+ 3 %) und im Baugewerbe (+ 2,8 %).
  • Die Arbeitsproduktivität konnte um 2,2 Prozent, die Löhne um 1,6 Prozent zulegen.
  • Probleme gibt es hingegen im Energiesektor, sowohl bei der Leistung der Ölraffinerien als auch beim Ausbau der erneuerbaren.
  • Der Tourismus schließt dieses Jahr mit einem Wachstum von 11,9 Prozent. Kuba begrüßte rund 4,7 Mio. Besucher, eine halbe Millionen mehr als geplant und zwei Millionen mehr als noch vor fünf Jahren.
  • Der Binnenhandel legte um rund 15 Prozent zu, „vor allem aufgrund des Anstiegs im nicht-staatlichen Sektor“, wie Cabrisas erklärte. Aber auch die Umsätze im staatlichen Handelsnetz stiegen um 4,6 Prozent an.
  • In der Landwirtschaft konnten Gemüse, Tabak, Bohnen und andere Lebensmittel Zuwächse verzeichnen, während es bei Eiern und Milch Einbrüche gab.
  • Die sozialen Indikatoren sowie die Finanzierung der Sozialsysteme wurden auch 2017 in ihrem Niveau gehalten. Die Kindersterblichkeit betrug in diesem Jahr 4,2 auf 1.000 Neugeborene, die Lebenserwartung stieg auf 78,45 Jahre (für beide Geschlechter).
  • Das Haushaltsdefizit fiel mit 1,6 Mrd. Pesos deutlich geringer aus als geplant, gleichzeitig lagen die Einnahmen 2,3 Prozent über den Erwartungen. Ursprünglich war für dieses Jahr ein Defizit von 11,5 Mrd. Pesos geplant, was etwa 12 Prozent des BIPs entsprochen hätte. Viele der geplanten Ausgaben wurden nicht realisiert, der Investitionsplan nur zu 90 Prozent erfüllt. Dennoch konnte das Land erstmals die für ein nachhaltiges Wachstum „magische Grenze“ von 2 Mrd. US-Dollar an ausländischen Investitionsmitteln erreichen. Aufgrund der anhaltenden Devisenknappheit wurde dieses Investitionsprogramm nun auf 2018 verschoben.

Die 614 Abgeordneten diskutierten eine Reihe von Themen (Quelle: Cubadebate)

Der Plan für 2018

  • Im kommenden Jahr soll Kubas Wirtschaft um 2 Prozent wachsen. Investitionen sind vor allem in den Bereichen Infrastruktur (Wasser, Elektrizität, Straßen), Lagerung und Logistik, Tourismussektor, im Schienenverkehr sowie beim Ausbau der erneuerbaren Energien geplant. Auch der Wiederaufbau nach den Schäden der Stürme „Irma“ (Okt. 2017) und „Matthew“ (Okt. 2016), Investitionen in Infrastruktur der Sonderwirtschaftszone Mariel sowie die Sicherstellung der Medikamentenversorgung der Bevölkerung sollen 2018 Priorität bekommen.
  • Die Arbeitsproduktivität soll 2018 um 2,8 Prozent, der Durchschnittslohn um 2,2 Prozent steigen. Zuwächse sind vor allem im Baugewerbe (+ 12 %), im Binnenhandel (+ 6,7 %) sowie im Tourismus (+ 4,2 %) geplant. Die Stromproduktion soll um 6,1 Prozent zulegen. Hierfür sind große Investitionen im bestehenden Kraftwerkspark geplant. Durch den Import neuer Busse und Dieselloks soll der Personentransport um rund 3 Prozent wachsen, nachdem hier bereits 2017 ein Wachstum von fast 18 Prozent erreicht wurde.
  • Das ursprünglich für dieses Jahr geplante große Haushaltsdefizit ist nun für 2018 vorgesehen. Mit 11,7 Mrd. Pesos liegt es bei rund 11 Prozent des BIPs. Während die Ausgaben in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Kultur auf den Werten der vergangenen Jahre eingefroren bleiben, sollen die Ausgaben bei den Investitionen sowie im Bereich der sozialen Grundsicherung ansteigen. Es wird damit gerechnet, dass die Steuereinnahmen aus dem Privatsektor, die mit 15 Prozent zum Staatshaushalt beitragen, im Jahr 2018 weiter ansteigen.

Neue Regeln für den Privatsektor

Entwicklung der Beschäftigtenzahlen des kubanischen Privatsektors, 2007 bis 2017 (Quelle: eigene Grafik, ONE)

Der Vorsitzende der Kommission für die Umsetzung der „Leitlinien zur Aktualisierung des Wirtschaftsmodells“, Marino Murillo, gab den Abgeordneten einen Überblick über den Stand der laufenden Reformvorhaben und wie nach dem zeitweisen Stopp der Lizenzausgabe im August der Privatsektor reorganisiert werden soll:

  • Derzeit arbeiten mehr als 200 Experten an der Währungsreform. Dieses Thema, sowie die Reform der Staatsbetriebe, scheinen derzeit Priorität zu haben.
  • Es wurde entschieden, dass bis auf weiteres keine neuen Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft (CNoA) mehr zugelassen werden, stattdessen wird an der Konsolidierung der 429 bestehenden gearbeitet. Diese werden in Kürze unter neuen Regeln operieren:
    • Die Kooperativen sollen in ihrer Tätigkeit auf ihre jeweiligen Provinzen beschränkt bleiben. Eine Bau-Kooperative aus Artemisa kann dann z.B. nur in der Provinz selbst Projekte durchführen, nicht jedoch Aufträge aus Havanna annehmen.
    • Die Ausschüttung der Gewinne unter den Mitgliedern einer Kooperative darf höchstens um den Faktor 3 auseinander liegen. Damit sollen die teils gravierenden Lohnunterschiede in den Kooperativen beseitigt werden. In der Vergangenheit wurde immer wieder über Probleme bei der Umsetzung der Zielstellung der Kooperativen berichtet, die im Unterschied zu einem Privatbetrieb keinen einzelnen Eigentümer haben können. In machen Fällen operierten diese jedoch ähnlich wie ein reines Privatunternehmen mit Angestellten.
  • Die Liste der erlaubten Berufe für Tätigkeiten auf eigene Rechnung (span.: „Cuentapropismo“) wurde von 201 auf 122 reduziert. Dabei wurden jedoch auch Vereinfachungen und Vereinheitlichungen vorgenommen und manche Einzellizenzen unter anderen subsumiert. Neu hinzugekommen ist die Möglichkeit, private Bars zu betreiben. Bisher wurde diese Tätigkeit unter der Lizenz eines Restaurants in einer rechtlichen Grauzone ausgeübt, nun besteht für private Bars ein klarer rechtlicher Rahmen. Die Öffnungszeiten und eventuelle Sperrstunden sind nicht zentral geregelt, sondern werden von den jeweiligen Gemeinden bestimmt.
  • Weitere Neuerungen:
    • Vermieter können künftig Verträge mit anderen juristischen Personen eingehen.
    • Die Zahl der Verkäufer von Internetkarten (der private Beruf des „agente de telecommunicaciones“) soll zunehmen, zusätzliche 10.000 neue Lizenzen ausgegeben werden.
    • Wer mindestens zwei Kinder hat und im Privatsektor arbeitet, kann künftig mit Steuererleichterungen rechnen. Die Maßnahme ist Teil des Plans der Regierung um dem demographischen Wandel zu begegnen.
  • Sind bisher noch mehrere Lizenzen im Privatsektor möglich, so wird in Zukunft nur noch eine Lizenz pro Person ausgegeben. Auch gilt: eine natürliche Person kann maximal Mitglied in einer Kooperative sein.
  • Wer landwirtschaftliche Böden vom Staat zum Nießbrauch nutzt, kann in Zukunft mit langfristiger Rechtssicherheit rechnen. Die Laufzeit neuer Verträge wird von 10 auf 20 Jahre verdoppelt. Zudem wird ab nächstem Jahr eine neue Steuer für brachliegende Böden fällig, was die Bauern dazu anhalten soll all ihre Flächen produktiv zu nutzen.
  • Auf Nachfrage räumte Murillo ein, dass beim Thema der gewerblichen Großmärkte noch immer viel zu tun sei. Bisher müssen die meisten Kooperativen und Cuentapropistas ihren Bedarf im staatlichen Einzelhandel decken, was immer wieder zu Versorgungsengpässen und Knappheit für die Bevölkerung führt. Zwar gibt es bisher einige Experimente zur Einführung eines Großhandelsnetzes was auch die Versorgung der Kooperativen über den Großmarkt für Staatsbetriebe einschließt, allerdings seien dies laut Murillo nur die „ersten Schritte.“ Im nächsten Jahr soll ein neuer Großmarkt für die Gastronomie eröffnen, in welchem Produkte wie Mehl und Reis erworben werden können.

Wohnungsmangel und weitere Themen

Beschädigte Gebäude durch Hurrikane auf Kuba seit 2007 (Quelle: ONE 2.40)

  • Das anhaltende Wohnungsdefizit auf der Insel, welches nach Schätzungen in den letzten Jahren von 600.000 auf über 800.000 Wohneinheiten gewachsen ist, bereitete den Abgeordneten große Sorgen. In den drei Monaten nach „Irma“ wurden inzwischen rund 22 Prozent der 179.000 beschädigten oder zerstörten Gebäude repariert. Dennoch bleiben auch noch Schäden von früheren Stürmen zu beseitigen. Mehr als 43.000 Gebäude, die 2012 von Hurrikan Sandy beschädigt wurden, sind noch nicht wieder aufgebaut bzw. repariert. Das entspricht rund 16 Prozent der damals gemeldeten Fälle. Auch in Folge von „Matthew“ (2016) sind bis heute noch rund 10.000 Gebäude reparaturbedürftig, insgesamt wurden 77 Prozent der Schäden beseitigt.

Wohnungsbau auf Kuba 2007 – 2017, (Quelle: ONE 12.1)

  • Der staatliche Wohnungsbau auf Kuba ist schon seit Jahren paralysiert, nicht zuletzt auch aufgrund der niedrigen Löhne und der damit verbundenen Abwanderung von Arbeitskräften in andere Bereiche der Wirtschaft. Seit 2012 versucht die Regierung mittels Subventionen und Krediten die private Bautätigkeit zu fördern, welche inzwischen für rund die Hälfte der fertiggestellten Wohnungen aufkommt. Raúl Castro mahnte auf einer der Parlamentssitzung vorgelagerten Tagung des Zentralkomitees, die schwierige Wohnungssituation in Zukunft zur Priorität zu machen. Um dem Problem kurzfristig zu begegnen sollen in den nächsten Monaten 556 „Mini-Industrien“ zur lokalen Produktion von Baustoffen errichtet werden. Damit wurden bereits beim Wiederaufbau nach Hurrikan „Matthew“ gute Erfahrungen gemacht, weshalb dieses Modell nun auch in den 12 Provinzen angewendet wird, die von „Irma betroffen sind.

Raúl Castro (links) und Kubas Vizepräsident Miguel Díaz-Canel (Quelle: Cubadebate)

  • Weitere Themen:
    • Die Debatte um die Knappheit von Medikamenten nahm auf der Sitzung ebenfalls breiten Raum ein. Der Hersteller BioCubaPharma kündigte verstärkte interne Kontrollen an, zudem gab es bereits Razzien gegen Diebstahl in vielen Apotheken des Landes. Höhere Importe sollen ein Teil der Lösung sein.
    • Um die Energieeffizienz des Landes zu verbessern, werden in den kommenden Jahren rund 13 Millionen Energiesparlampen durch moderne LEDs ausgetauscht. Neben Privathaushalten profitieren von dem Programm auch die Straßenbeleuchtung und staatliche Gebäude. Zudem sollen durch ein Subventionsprogramm zwei Millionen Induktionskochplatten sowie über 100.000 solarbetriebene Wassererhitzer zu günstigen Preisen im staatlichen Handelsnetz angeboten werden.
    • Marino Murillo kündigte an, dass das Zentralkomitee im März eine weitere Sitzung anberaumen wird, die eine umfassende Bilanz über die bisherige Umsetzung der Reformen ziehen soll.
    • Auffällig unauffällig: die Reform der Gemeindeverwaltungen, welche in den Provinzen Artemisa und Mayabeque seit 2011 erprobt wird und inzwischen längst auf das gesamte Land ausgedehnt werden sollte, blieb anders als früher auf dieser Sitzung unerwähnt.

Ministerrat erarbeitet Wirtschaftsstrategie bis 2030

Consejos de Ministros, Cuba 2014

Sitzung des kubanischen Minsterrats am 19. Mai 2014 in Havanna (Quelle: Granma).

Am vergangenen Montag traf sich der kubanische Ministerrat, um den Status der Wirtschaftsreformen zu analysieren und die Grundlagen für die Erstellung des Wirtschaftsplans 2015 zu besprechen. Dieser soll ein „größeres Wachstum“ generieren, eingehend besprochen wurden in diesem Zusammenhang die Nahrungsproduktion, Energieerzeugung, Investitionen sowie der Binnenmarkt und der Verkauf von Baumaterialien. Die Landwirtschaft soll in den Jahren 2014-15 ihre größten Transformationen erleben. Genauere Informationen gab der zugehörige Artikel in der Granma nicht.

Marino Murillo, „Chef“ der Wirtschaftsreformen, gab erste Details zu dem geplanten Entwicklungsplan 2016 bis 2030 bekannt, der noch in diesem Jahr fertig werden soll. Er sei „ein Zukunftsszenario das durch spefizische, messbare und lanfristige Indikatoren die Ziele, strategischen Richtlinien, Mittel ihrer Finanzierung und zu überwindende Probleme benennt – um die Errichtung einer wohlhabenden und nachhaltigen sozialistischen Gesellschaft zu unterstützen“. Zu diesen Zielen wurden nun erstmals konkrete Angaben gemacht:

  • BIP-Wachstum, das Wohlstand, Gleichheit und soziale Gerechtigkeit sicherstellt
  • Beibehaltung des gesellschaftlichtlichen Eigentums der wichtigsten Produktionsmittel
  • Entwicklung eines sozialistischen Wachstumsmodells das durchgehend effizient ist
  • Förderung und Stimulierung von Wissenschaft, Innovation und Technologie
  • Umstellung der Energiematrix auf einen größeren Teil erneuerbare Energien
  • Wiederherstellung und Modernisierung der Infrastruktur
  • Sicherstellung von demographischer Nachhaltigkeit

Auch die aktuell anstehenden Reformen wurden auf der Sitzung besprochen. Leonardo Andollo, Vizechef der Kommission zur Überprüfung der Umsetzung der 2011 beschlossenen „Leitlinien“, gab die Umstrukturierung des Tourismus- und Transportministeriums bekannt. Diese soll noch in diesem Jahr erfolgen und auf die Trennung von Staats- und Betriebsfunktionen abzielen. Die zugehörigen Wirtschaftseinheiten sollen dann nicht mehr dem Ministerium, sondern der zentralen Unternehmensaufsicht (OSDE) unterstehen. Bereits 2011 und 2012 wurden zahlreiche Ministerien umstrukturiert, darunter das Industrie- und das Zuckerministerium. Dem Funktionär zu Folge ist damit die erste Etappe des Prozesses abgeschlossen, in der 20 Einheiten der Staatsverwaltung neu gestaltet wurden.

Parlamentssitzung beschließt neues Arbeitsgesetz

Sesión Plenaria Asamblea Nacional. Foto: Ismael Francisco/Cubadebate.

Sitzung des kubanischen Parlaments am 19. Dezember (Quelle: Cubadebate).

Bei der Sitzung des kubanischen Parlaments am 20. und 21. Dezember in Havanna wurde unter anderem das neue Arbeitsgesetz verabschiedet. Die Abgeordneten diskutierten bereits einige Tage vorher in fachspezifischen Kommissionen über die anstehendenden Themen und fanden sich anschließend wie üblich im 1979 errichteten „Palacio de las Convenciones“ zur Sitzung zusammen. Und obwohl nicht allzu viele überraschende Neuerungen beschlossen wurden, gab es auch von einigen „Dauerbrennern“ neues zu berichten:

  • Vereinfachter Import von Neuwagen: Nicht auf der Parlamentssitzung, sondern auf der vorgelagerten Ministerratssitzung vom 18. Dezember wurde eine der wesentlichen Neuerungen des Jahres verkündet: Der Wegfall der staatlichen Autorisierung für den Neuwagenimport. Künftig kann jeder Kubaner mit den nötigen Devisen einen Neuwagen vom Staat beziehen, der allerdings mit 100 Prozent besteuert wird. Die Einnahmen daraus kommen einem Fond zur Wiederbelebung des ÖPNV zugute.
  • Arbeitsgesetz: Bei der Erarbeitung dieses neuen Gesetzes wurden in den letzten Monaten knapp 70.000 Diskussionsrunden abgehalten, an denen über 2,8 Millionen Arbeiter beteiligt waren. Ihre 171.000 Vorschläge haben zur Modifizierung von 101 Paragraphen geführt. Wesentliches Ergebnis war die Anpassung des seit 1984 bestehenden Gesetzes an die aktuellen ökonomischen Verhältnisse im Zuge der Aktualisierung des kubanischen Modells. Die Einführung einer Antidiskriminierungsklausel in Bezug auf die sexuelle Orientierung zählte zu den diskutierten Vorhaben, fand später dann allerdings nicht seinen Weg in den Gesetzestext. Die Rolle der Gewerkschaft hingegen wird mit dem Dokument auch in den Betrieben des Privatsektorszählen gestärkt. Eine weitere Neuerung: Jugendliche dürfen ab 15 Jahren eingeschränkt (mit Erlaubnis der Eltern und des Lehrers) und unter besonderem Schutz ökonomisch aktiv werden.
  • Wirtschaftsperformance 2013: Auf dem ersten Sitzung am Freitag stand vor allem die Analyse der diesjährigen Wirtschaftsperformance auf dem Programm. Das Wachstum wird mit 2,7 Prozent beziffert und liegt damit unter den geplanten 3,6 Prozent. Das Haushaltsdefizit fiel mit 905 Mio. Peso (ca. 36 Mio. US$) geringer als geplant aus und betrug 1,2 Prozent des BIP. Die Staatseinnahmen (netto) betrugen 43,9 Mrd. Peso (ca. 17,6 Mrd. US$), die Ausgaben 47,4 Mrd. Peso ( ca. 18,9 Mrd. US$). Für die Subvention von Baumaterialien wurden seit 2012 etwa 100 Millionen US$ ausgegeben.
  • Plan und Haushalt 2014: Für nächstes Jahr rechnet die Regierung mit einem Wachstum von lediglich 2,2 Prozent, was vor allem an den anstehenden Restrukturierungen im Staatssektor liegt. Dennoch soll die Wirtschaft gerade in Schlüsselbereichen deutlich zulegen. Im Zuckersektor ist ein Wachstum von 17,5 Prozent geplant, in der Landwirtschaft 7 Prozent. Der Tourismussektor soll um ca. 9 Prozent zulegen. Die Stärkung des Großhandels und die Reorganisation des Transportsektors unter Einbeziehung der Kooperativen wird eine wesentliche Aufgabe für 2014 sein. Des weiteren steht eine makroökonomische Konsolidierung bevor, um den Investitionsprozess und die interne Finanzlage zu stabilisieren, man rechnet mit verstärkten Einnahmen aus den neuem Steuergesetz. Marino Murillo, Chef der Kommission zur Implementierung der Leitlinien, hob den Fortschritt bei der theoretischen Fundierung des neuen kubanischen Modells und der langfristigen Planung bis 2030 hervor. Für 2014 werden mit Nettoeinnahmen von 43,25 Mrd. Peso (ca. 17,3 Mrd. US$) und Ausgaben von 47,14 Mrd. Peso (ca. 18,8 Mrd. US$) gerechnet. Durch den Verbleib von 50 Prozent der Nettogewinne in den Staatsbetrieben, entsteht im kommenden Jahr eine Finanzierungskluft, weshalb mit einem Haushaltsdefizit von 155 Mio. US$ (4,7 Prozent des BIP) gerechnet wird. Um Inflation vorzubeugen, wird erstmals 30 Prozent des Defizits mit Bankkrediten und nicht mehr mit in Zirkulation befindlicher Währung finanziert. Finanzministerin Lina Pedraza hob die besondere Situation hervor, dass das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr größer als das geplante Wachstum sei – etwas das im Plan für 2015 nicht mehr vorkommen soll.
    Der Privatsektor soll im kommenden Jahr 64 Millionen US$ an Steuereinnahmen erbringen, 12 Prozent mehr als 2013. Die Steuern aus dem Privatsektor machen damit 4 Prozent der Gesamteinnahmen aus. 54 Prozent der Haushaltsmittel werden auch 2014 in die Sozialsysteme fließen. Von den 13,6 Mrd. US$ die in den Bereich „soziale Absicherung“ fließen wird der Großteil der Erneuerung der kubanischen Altenheime zu Gute kommen.
  • Kreditprogramm: Seit Beginn des Programms im Jahr 2011 wurden bisher 218.400 Kleinkredite im Wert von 1,7 Mrd. Peso ausgegeben ( ca. 71 Mio. US$). Dieses Programm, mit dem subventionierte Baumaterialien bezogen werden können, soll weiter ausgedehnt werden und insbesondere den Opfern von Naturkatastrophen zu Gute kommen.
  • Kooperativen: Bisher gibt es in Kuba 270 Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft, wobei sich davon noch 20 in der Gründungsphase befinden. Die Gründung von 228 weiteren Genossenschaften wurde bereits genehmigt. Bis dato erhielten 35 Prozent der Kooperativen staatliche Kredite zur Finanzierung. Eine der bekanntesten und derzeit spannendsten Projekte ist der im Süden Havannas operierende Großmarkt „El Trigal„, auf dem Agrarprodukte in Großabnehmermenge an alle natürlichen und juristischen Personen des Landes verkauft werden.
  • Selbstständige: Derzeit gibt es 444.109 selbstständig Beschäftigte in Kuba, 44.763 mehr als zu Beginn des Jahres, im Vergleich zu den vorhergehenden Jahren ein moderater zuwachs. Damit stellen die Cuentapropistas heute 9,16 Prozent aller Beschäftigten des Landes. 26 Prozent von ihnen sind Frauen, 32 Prozent sind unter 35 Jahre. 68 Prozent von ihnen gehen einer Tätigkeit nach, für die sie nicht ausgebildet wurden. Auf der Sitzung wurden deshalb auch geeignete Maßnahmen zum Schutz der jungen Selbstständigen diskutiert.
  • Zafra 2012/2013: Für die diesjährige Zuckersaison wird mit einer Ernte von 1,8 Millionen Tonnen gerechnet, was ein Zuwachs von 18 Prozent im Vergleich zum letzten Jahr darstellt. Die Restrukturierung des Sektors durch Gründung der staatlichen Holding „Azcuba“ im Jahr 2011 ist nun im wesentlichen abgeschlossen.
  • Bausektor: Trotz gestiegener Investitionen macht der Bausektor im Land noch immer Probleme. Das Wohnungsdefizit von ca. 600.000 kann nur langsam abgearbeitet werden, dieses Jahr wurden die Verträge nur zu 80 Prozent erfüllt. Ein Problem liegt in der Abwanderung von qualifiziertem Personal in den Privatsektor.
  • Weitere Themen: Eine Reihe weiterer Themen wurden ebenfalls vom Parlament diskutiert, allerdings ohne Beschluss von Gesetzen, darunter: Erneuerung der kubanischen Medien, die illegale Fällung von Bäumen und Zerstörung der Natur, Ausbau der sportlichen Infrastruktur, Aktualisierung des Strafgesetzbuches, Einrichtung eines neuen Programms über die Wirtschaft im kubanischen TV.

Kuba aktualisiert seine Landwirtschaftspolitik

Mercado Agropecuario 26 y 41. Foto: Ismael Francisco/Cubadebate.

Einer der neuen, auf genossenschaftlicher Basis verwalteten Großmärkte in Havanna (Quelle: Cubadebate).

Mit Beginn des Jahres 2014 wird in den kubanischen Provinzen Artemisa, Havanna, und Mayabeque eine neue Form der Vermarktung von Agrarprodukten Einzug halten, dies wurde bereits auf der Ministerratssitzung im Mai beschlossen, auf der auch die Probleme und Dysfunktionalitäten der bisherigen Landwirtschaftspolitik erörtert wurden. „Es ist notwendig, dass wir allen Produzenten gleiche Bedingungen gewährleisten, um die Produktivkräfte zu entfesseln und ihre Effizienz zu erhöhen“, konstatierte damals Marino Murillo, der im Politbüro für die Umsetzung der Reformen verantwortlich ist. Das Vorhaben mündete nun in einem neuen Gesetz, das am 6. November verkündet wurde. Dieses soll die Landwirtschaft effizienter gestalten, Anreize für Produzenten bieten und gleichzeitig Preisstabilität gewährleisten. Sowohl Granma, als auch Cubadebate berichteten über die Maßnahmen.

Die Änderungen in der Landwirtschaftspolitik sind drastisch, Kuba hat den Grundstein für ein neues Modell gelegt, der Korrespondent Marc Frank nannte es gar „master plan for food production and distribution.“ Derzeit muss das Land für jährlich 1,7 Milliarden US$ rund 60 Prozent seiner Lebensmittel importieren, 21 Prozent der gesamten Importkosten entfielen 2011 auf Lebensmittel. Insbesondere die Preisschwankungen auf dem Weltmarkt machen der Regierung zu schaffen, deshalb ist ein mittelfristiges Ziel, in weiten Teilen alle benötigten Lebensmittel selbst herstellen zu können. Zunächst einmal geschieht dies jedoch für das kommende Jahr auf Basis eines Pilotprojekts in den drei ausgewählten Provinzen, in denen immerhin rund 27 Prozent der kubanischen Bevölkerung leben.

Der Kern der Reform besteht darin, die freie Vermarktung von Lebensmitteln zu erlauben. Kleinbauern, Genossenschaften und staatliche Farmen dürften künftig ihre Überschüsse nach Erfüllung der Verträge mit dem Staat an jede natürliche oder juristische Person verkaufen – ohne Mengenbegrenzung. Damit wird das Abnahmemonopol der staatlichen Agrargesellschaft „Acopio“ endgültig aufgebrochen, jeder landwirtschaftliche Produzent in den Pilotprovinzen kann seine Überschüsse nun an andere Produzenten, Kleinabnehmer, Privatbetriebe, staatliche Hotels oder Unternehmen und praktisch jede andere Person in Kuba verkaufen. Die Preise werden in CUP ausgehaldelt, von Angebot und Nachfrage bestimmt und sind nicht mehr vom Staat fixiert, mit Ausnahme von acht Grundnahrungsmitteln, darunter Reis, Bohnen, Süßkartoffeln und Tomaten. Diese Liste wird jedes Jahr aktualisiert werden, der Staat behält also im Zweifelsfall die Kontrolle über Grundnahrungsmittelpreise. Auch dürfen Agrargenossenschaften künftig Dienstleistungen an andere Produzenten (z.B. Kleinbauern) anbieten. Die Vermarktung wiederum erfolgt in Großhandelsmärkten und im Einzelhandel. Die Rahmenbedingungen für ihre Funktionsweise wurden nun abgesteckt:

  1. Großhandel: Dient dem An- und Verkauf landwirtschaftlicher Produkte in großen Mengen für gewerbliche Abnehmer. Die bestehenden staatlichen Großhandelsmärkte werden an Kooperativen und Privatbetriebe verpachtet, die auch Flächen an Privatbetriebe vermieten dürfen. Vom Kleinbauer bis zur Staatsfarm dürften alle Produzenten ihre Überschüsse dort vermarkten, mit Ausnahme von Tabak, Kaffee, Kakao, Milch und einige Fleischsorten. Dieser Produkte sind von strategischer Bedeutung für den Export und die Zuteilungen im Land.
  2. Einzelhandel: Die kleinen Einzelhandelsverkaufsstellen (span.: „Puntos de venta“) werden künftig direkt an die Produzenten oder andere Kooperativen verpachtet. Damit werden sie gleichzeitig die Möglichkeit erhalten, sich auch außerhalb des staatlichen Großmarktnetzes mit Produkten zu versorgen. Auch sie werden grundsätzlich nach Angebot und Nachfrage arbeiten.

Prinzipiell darf jeder Betrieb und jede natürliche Person in beiden Markttypen einkaufen und seine Waren feil bieten. Der An- und Verkauf von importierten Nahrungsmitteln bleibt allerdings verboten. Zusätzlich können sich ab nächstem Jahr sowohl Großmarkt- als auch Einzelhändler für Agrarprodukte in den drei Provinzen selbstständig machen, dafür wird es neue Lizenzen für den Privatsektor geben. Diese sehen auch die Tätigkeit als mobiler Straßenhändler vor. Das ist das erste Mal, dass private Zwischenhändler von Agrarprodukten durch die Regierung zugelassen werden. Auch die bisher schon unter der Hand erfolgte Vermietung von Transportfahrzeugen an Genossenschaften wird möglich sein.

Ziel ist es, dass ein sich gegenseitig ergänzender Markt aus privaten, genossenschaftlichen und staatlichen Produzenten entsteht, der seine Produkte jenseits der staatlichen Abgabequote an ein effizientes Netz aus privaten und genossenschaftlichen Groß- und Einzelhändlern weiterverkaufen kann. Erscheinungen wie unnötige Hortung und Lagerung von Produkten sollen damit entgegengewirkt werden, da nun alle Glieder in der Kette – vom Produzenten bis zum kleinen Einzelhändler – ein aktives ökonomisches Interesse an einer Steigerung der Produktion bzw. der Verkäufe haben. Auch der Transport vom Land in die Stadt kann nun ohne den Staat geregelt werden, ebenso wie die Versorgung der Bauern mit Inputgütern.

Der Steuersatz wird für diesen Zweck nicht allzu hoch ausfallen, auch um Preiserhöhungen zu vermeiden, die ohne Zweifel auf kurze Sicht dennoch entstehen werden. Mittelfristig soll sich jedoch ein breites Angebot auf Basis einer gesteigerten Produktion zu vernünftigen Preisen ergeben. Im Laufe der Pilotphase werden die beschlossenen Richtlinien genau evaluiert, um dann in optimierter Form auf alle Provinzen des Landes ausgedehnt zu werden. Ihre Bedeutung kann dabei schon jetzt kaum überschätzt werden.

„Oft stellen wir nicht alles her, was wir können, aus Angst es dann nirgends verkaufen zu können. Jetzt wird nichts mehr auf den Feldern verfaulen, weil der Staat es nicht abholt. Wenn wir die Sicherheit haben, dass wir alles was wir produzieren auch verkaufen können, werden wir natürlich mehr produzieren“, sagte ein Bauer aus Camagüey im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Derzeit befindet sich auf der Insel der Jugend ein Pilotprojekt in der Mache, bei dem ein Großmarkt für Düngemittel, Saatgut und andere notwendigen Inputs für die Landwirtschaft eröffnet wird. In Havanna wiederum entsteht mit „El Trigal“ im Vorort Boyeros ein neuer Großmarkt für Agrarprodukte. Beide Projekte dürften in den kommenden Wochen eröffnet werden.

Ab 2014 wird sich also ein beträchtlicher Teil des kubanischen Agrarsektors grundsätzlich wandeln, die Reformen waren angesichts nur leichter Produktionszuwächse in den letzten Jahren dringend erforderlich. Damit könnten in Zukunft drastische Steigerungen bei der Produktion von Nahrungsmitteln erzielt werden, gleichzeitig entstehen in diesem Sektor vollumfängliche Marktstrukturen. Eine solche Reform wird daher, einmal angewandt, nur schwer rückgängig zu machen sein. Dennoch bietet sie enorme Potentiale, die bereits konkretisiert wurden: Bis 2016 soll die Reisernte von heute 300.000 Tonnen auf 500.000 Tonnen jährlich erhöht werden, kündigte der kubanische Landwirtschaftsminister an. Der Bedarf des Landes liegt bei 700.000 Tonnen pro Jahr.

Durch die nun geschaffenen Alternativen zum bisherigen Handelsangebot könnten auch die staatlichen Produzenten zu höherer Produktivität stimuliert werden, da diese nun in Konkurrenz zum Privatsektor stehen. Es dürfte also spannend werden, die Entwicklungen in den kommenden Monaten zu verfolgen, zumal durch die gleichzeitige Reform der Staatsunternehmen eine neue Dynamik in allen Bereichen der kubanischen Wirtschaft zu erwarten ist. Nach erfolgreicher Evaluierung, soll das Modell ab 2015 im ganzen Land Schule machen. Doch schon jetzt ist es das größte marktwirtschaftliche Experiment seit Beginn der Revolution.

„Phase II“ der Leitlinien bricht an

Sitzung des kubanischen Parlaments am 7. Juli 2013 in Havanna.

Sitzung des kubanischen Parlaments am 7. Juli 2013 in Havanna (Quelle: Cubadebate).

Die mit dem VI. Parteitag 2011 eingeleitete und auf fünf Jahre angelegte Aktualisierung des wirtschaftlichen Modells des Landes geht langsam in ihre zweite, entscheidende Phase über. Während in den vergangenen zwei Jahren vor allem der nicht-staatliche Sektor ausgedehnt und zahlreiche kleinere Maßnahmen in Gang gesetzt wurden, steht nun die Umsetzung des eigentlichen Kerns der vom Parteitag beschlossenen „Leitlinien“ bevor: Die Erneuerung der großen Staatsbetriebe. In den letzten Tagen wurden die entsprechenden Beschlüsse gefasst: Am 1. Juli traf zunächst in Havanna der kubanische Ministerrat und das Zentralkomitee der PCC zusammen, am 5.- 7. Juli schließlich das im Februar neu gewählte kubanische Parlament.

„Wir schreiten weiter voran und es sind Ergebnisse zu bemerken.“, stellte Raúl Castro in seiner Rede vor dem Ministerrat fest: „Wir kommen schneller voran als jene dachten, die unsere angebliche Langsamkeit kritisieren und dabei die Schwierigkeiten vergessen, vor denen wir stehen.“, erklärte der Präsident. Tatsächlich wurden auf den folgenden Sitzungen die Umsetzung fundamentaler Inhalte der Leitlinien erörtert, viele Entscheidungen lassen sich mit Recht als richtungsweisend charakterisieren. Während auf der Ministerratssitzung die Themen zunächst übergreifend dargestellt wurden, erfolgte durch das Parlament eine mehrtägige Erarbeitung aller Details in Arbeitskomissionen. Die wichtigsten Punkte der Sitzungen sind im folgenden zusammengefasst:

Allgemeine Wirtschaftsperformance

  • Das BIP-Wachstum im ersten Halbjahr bezifferte Wirtschaftsminister Adel Rodríguez auf 2,3 Prozent (2012: 2,1 Prozent). Die Erwartung von 3,6 Prozent Wirtschaftswachstum für 2013 können wohl nicht erreicht werden, für das gesamte Jahr wird nun mit einem Plus von 2,5 bis 3 Prozent gerechnet.
  • 70 Prozent des Wirtschaftswachstums entfallen auf die Bereiche Handel, Transport und Industrie.
  • Dennoch stiegen die Exporte um fünf Prozent im Vergleich zum selben Zeitraum im Vorjahr, und auch die Einnahmen des Staatsbudget lagen 4,3 Prozent über dem Plan, aufgrund von Mehreinnahmen durch Steuern (vor allem der Grundmittelsteuer der Staatsunternehmen).
  • Die Mittel für die Sozialsysteme wurden auf dem Vorjahresniveau beibehalten, wenn man diesen Sektor der Wirtschaft herausrechnet, betrug das Wachstum in diesem Jahr bereits 2,9 Prozent.
  • Aufgrund gesunkener Weltmarktpreise muss das Land in diesem Jahr etwas weniger für Lebensmittelimporte ausgeben (Einsparung im 1. Halbjahr: 168 Millionen US$), dennoch sind die Ergebnisse in der Landwirtschaft unbefriedigend (47 Millionen US$ zusätzliche Importe wegen unzureichender Planerfüllung bei der Produktion von Lebensmitteln).
  • Das Haushaltsdefizit wird mit 388 Mio Pesos (15,5 Millionen US$) deutlich geringer ausfallen als 2012 (2,7 Mrd Pesos, 108 Millionen US$).
  • Die Schäden des Hurrikans Sandy im vergangenen Jahr spielen für die Wirtschaft eine nicht unbedeutende Rolle: Kuba hat bisher über 280 Millionen US$ für Wiederaufbauarbeiten ausgegeben, dazu gehört die 50-prozentige Subventionierung von Baumaterialien in den betroffenen Provinzen.

Strukturelle Veränderungen

  • Murillo: „Wir befinden uns in einer Phase größerer Komplexität, in der schwierigsten Etappe dieses Prozesses, in der die Kontrolle jeder einzelnen Maßnahme am stärksten sein muss.“
  • Gegenstand von Diskussionen im Parlament war auch die interne Kontrolle bzw. Rechnungsprüfung. Eine Art „nationaler Rechnungshof“ (contralor general de la República) wurde in Kuba 2009 geschaffen, den Vorsitz hat seitdem Gladys Bejerano, die ihren Job gut zu machen scheint. Jedenfalls stieg die Anzahl der aufgedeckten Fälle von Korruption, auch die Zahl der namentlichen Nennungen. Dennoch gibt es weiterhin eine Reihe von Problemen, viele Betriebe arbeiten immer noch unzureichend und schwerwiegende Fälle von Korruption bleiben unentdeckt. Der Kampf gegen die Korruption, von Díaz-Canel und Raúl Castro mehrmals als „Kampf auf Leben und Tod“ in Bezug auf die Gesellschaft beschrieben, scheint Fortschritte zu machen. Während der intensiven Debatte wurde die „Kontrolle der Kontrolle“ erörtert und zahlreiche Ideen entwickelt. Als Ergebnis davon werden nun verschiedene Gesetze verabschiedet, die die Rolle des Rechnungshofs weiter festigen werden.
  • Das System der Provinzverwaltung in den 2011 neu geschaffenen Provinzen Artemisa und Mayabeque scheint erfolgreich zu sein. Ziel des Pilotprojekts ist eine effizientere Verwaltung mit weitreichenderen Entscheidungskompetenzen auf lokaler Ebene. Hierzu wurde die Rolle der Provinzregierung gestärkt und die Bürokratie reduziert. Das kubanische Parlament wurde am 7. Juli darüber informiert, dass die Ergebnisse bisher zufriedenstellend seien, wenn auch noch manche Dienstleistungen an der Bevölkerung ungenügend seien. Dies sei jedoch ein normaler Effekt, da die Provinzen in der Umstellungsphase teilweise mit weniger Geld als vorher auskommen müssten. Insgesamt sei jedoch ein „innovativeres und kreativeres“ Klima entstanden.
  • Die Rolle der kubanischen Zentralbank soll künftig gestärkt werden. Sie wird einer kompletten Restrukturierung unterzogen und das Personal wird entsprechend geschult werden. Grund hierfür ist das sich verändernde Verhältnis zwischen Staat und Unternehmen und die zunehmend bedeutendere Rolle der Bank im Wirtschaftssystem.
  • Das System der öffentlichen Entschuldung (im Rahmen des jährlichen Haushaltsdefizits) wird sich verändern: Murillo kündigte an, dass 49 Prozent der öffentlichen Schulden mit sofortiger Wirkung in Bankkredite umgewandelt werden und nur noch die übrigen 51 Prozent mit Bargeld beglichen werden. Dies soll die Stabilität des kubanischen Peso sichern und Inflation vermeiden.
  • 2014 wird auch eine neue Aufsichtsbehörde für Unternehmen geschaffen („Organizaciones Superiores de Dirección Empresarial, OSDE“) die die neuen Verhältnisse zwischen dem Staat und seinen Unternehmen überwacht.
  • Auch das Ministerium für Binnenhandel, mit all seinen zugehörigen Entitäten, wird einer Restrukturierung unterzogen. Dies soll vor allem um die Autonomie der Unternehmen zu stärken und den Einzelhandel stärken.
  • Um die landwirtschaftliche Produktion zu stimulieren, die an chronischer Inputknappheit leidet, wird derzeit auf der Insel der Jugend ein Großmarkt für Inputgüter eingerichtet, auf dem sich die Bauern mit Maschinen, Saatgut und anderen Ressourcen eindecken können. In den kommenden Jahren wird das Pilotprojekt auf andere Teile des Landes ausgedehnt werden. Bisher erfolgt die Versorgung meist über Zuteilungen des Landwirtschaftsministeriums, was sich allerdings als überaus ineffizient erwiesen hat. Der Erfolg der Landwirtschaftsreform wurde auch als Unterpfand für den Erfolg des gesamten Projekts bezeichnet.
  • Der ÖPNV in Havanna ist Marino Murillo zu Folge seit Jahren schon „ineffizient, ungenügend und von niederer Qualität“. Bisher wird er zentral vom Transportministerium koordiniert, dessen Management von Fehlinvestition und Ineffizienz geprägt ist. Dringende Ersatzteile werden oft verschleppt oder landen auf dem Schwarzmarkt, zeitweise soll sogar die Hälfte der Busflotte Havannas deshalb außer Betrieb gewesen sein. Viele Fahrzeuge entsprechen nicht den technischen Mindeststandards und die Qualität der Straßen ist schlecht. Zudem zweigen die Fahrer oft Treibstoff für den Schwarzmarkt ab. Deshalb wird der öffentliche Verkehr der Hauptstadt einer kompletten Erneuerung unterzogen: Künftig wird die Busflotte Havannas von einer eigenen Firma geleitet werden („Empresa de Ómnibus Metropolitanos“) und die Fahrer erhalten ihren Treibstoff via Chipkarte zugeteilt, um illegale Weitergabe zu verhindern. Auch die Cuentapropistas werden dann von diesem System bedient. Zudem soll der Fahrradverkehr gestärkt werden, hierzu wird derzeit der Verkauf von subventionierten Ersatzteilen geprüft.
  • Die Studien zur Vereinheitlichung der beiden Währungen machen Raúl Castro und Díaz-Canel zu Folge Fortschritte. Die Umsetzung verlangt allerdings eine höhere Produktivität und wird Folgen in den Löhnen, Renten und Preisen nach sich ziehen.

Kooperativen

  • Am 1. Juli nahmen in Kuba 124 Kooperativen außerhalb des Agrarsektors ihren Dienst auf. Dies geht bereits auf ein 2012 beschlossenes Gesetz zurück, das in diesem Jahr zum ersten mal zur Anwendung kommt. Die neuen Kooperativen sind die ersten Pilotprojekte in dem größeren Unterfangen, nicht-essentielle Wirtschaftssubjekte durch andere Formen des Managements effizienter zu gestalten, damit sich der Staat vor allem auf die Schlüsselbereiche der Wirtschaft konzentrieren kann. Bei kleineren bis mittleren Betrieben, deren es zahlreiche in Kuba gibt, hat sich die direkte staatliche Lenkung als Hemmschuh erwiesen, der dem Ziel höherer Löhne und größerer Servicequalität das Wasser abgräbt. Diese werden nun schrittweise in genossenschaftliches Eigentum überführt, wobei der Staat oft Besitzer der Produktionsmittel bleibt und diese lediglich an die Kooperative verpachtet.
  • 112 von ihnen waren früher Staatsbetriebe, die restlichen 12 sind zusammengeschlossene Cuentapropistas. Die Kooperativen haben alle ihren Sitz in Havanna und den Provinzen Artemisa und Mayabeque. Dies ist durchaus nicht ungewöhnlich, wurden die beiden Provinzen doch 2011 neu geschaffen um neue Methoden der lokalen Verwaltung zu erproben. Es ist eine bewährte Vorgehensweise der kubanischen Regierung, neue Ansätze erst in begrenzten Gebieten zu testen und dabei zu verbessern, bevor ein Modell im ganzen Land Schule machen darf.
  • 99 von ihnen sind Bauernmärkte mit durchschnittlich 15 oder weniger Mitarbeitern, die ihre Zulieferer jetzt selbst auswählen dürfen (und ihre Produkte nun auch über private Mittelsmänner von den Produzenten beziehen können). Bisher war die staatliche Agrargesellschaft Acopio der einzig erlaubte Zulieferer. Außerdem sind die Preise nun Marktpreise, was Großabnehmer begünstigen dürfte. Bei bestimmten Basisprodukten wie Reis setzt der Staat jedoch Obergrenzen fest.
  • Zwei Kooperativen sind für Recycling zuständig, 12 für die Herstellung von Baumaterialien, fünf für den Personentransport. Daneben gibt es noch Kooperativen in anderen Bereichen wie z.B. der Reparatur von Kühlgeräten.
  • Der Staat kümmert sich um die Erhaltung niedriger Preise für die Konsumenten durch Ausgleichszahlungen und Subventionen. Die Kooperative „Taxi Rutero“ in Havanna mit derzeit 42 Mitgliedern erhält beispielsweise subventionierten Treibstoff, den sie statt des offiziellen 25:1 Kurses für 10:1 (CUP in CUC) erwerben kann. Auch die Finanzierung der Kooperativen über Kredite ist vom Staat geregelt. Wie die Pläne der Regierung für die Genossenschaften aussehen lässt sich erahnen, wenn man in Rechnung stellt, dass die Kooperative in naher Zukunft mit über 100 Mitgliedern rechnet.
  • In Kürze sollen 71 weitere Kooperativen in Bereichen wie Gastronomie, herstellende Industrie und Nahrungsmittelindustrie folgen.

Staatsunternehmen

  • Vor dem Parlament erklärte Murillo, dass die großen sozialistischen Staatsunternehmen die Grundlage des neuen Wirtschaftsmodells sein werden, ihre Aktualisierung sei allerdings dringend erforderlich. Bereits im kommenden Haushaltsplan 2014 werden erste Änderungen des Verhältnisses zwischen Staat und Unternehmen enthalten sein, dazu gehört beispielsweise dass die Unternehmen ihre Amortisationsfonds sowie 50% der Nettogewinne behalten und verwalten dürfen. Dazu zählt auch der Verkauf von nicht benötigten Grundmitteln. Außerdem soll die Entscheidungskompetenz ihrer Manager bei „nicht-grundlegenden“ Entscheidungen ausgedehnt werden. Dies gäbe ihnen beim alltäglichen Betrieb freiere Hand, würde aber dem Staat weiterhin Gestaltungsspielraum bei fundamentalen Richtungsentscheidungen des Unternehmens einräumen. „Wenn wir die Produktivkräfte stimulieren wollen, müssen wir das sozialistische Unternehmenssystem verändern.“ erklärte Murillo. Die bisherige Form des Managements ist teilweise derart ineffizient, dass Betriebe über Jahre hinweg Verluste machen können ohne geschlossen oder rekapitalisiert zu werden. In über einem Drittel aller staatlichen Einrichtungen wurden beim letzten Audit des Rechnungshofes Defizite festgestellt. Etwa 50 Unternehmen fahren permanent Verluste ein. In Zukunft wird also ein neues Verhältnis des Staates zu seinen Unternehmen gesucht, dass in größerer Autonomie und stärkerer fiskalpolitischer Steuerung zu liegen scheint. Ziel ist die Rekapitalisierung der Unternehmen, als Voraussetzung für effizientes Wirtschaften und steigende Löhne. Die Ministerin für Finanzen und Preise, Lina Pedraza, erklärte zugleich, dass dem Plan auch weiterhin eine Schlüsselrolle in der kubanischen Wirtschaft zukommen wird.
  • Staatliche Unternehmen die Verluste einfahren, sollen künftig umstrukturiert, fusioniert oder geschlossen werden, ähnlich wie bereits bei den UBPCs verfahren wird. Außerdem sollen im kommenden Jahr neue makroökonomische Indikatoren zur Lenkung der Volkswirtschaft gefunden werden. Die Entwicklung eines kohärenten theoretischen Konzepts für das neue wirtschaftliche Modell steht ebenfalls auf der Agenda.
  • Innerhalb des Geflechts staatlicher Unternehmen und der Regierung können Zahlungen künftig auch in CUC geleistet werden.
  • Miguel Díaz-Canel, der designierte Nachfolger Raúl Castros, zeigte sich am Rande der Sitzungen sehr offen im Gespräch mit Journalisten: Er betonte die Notwendigkeit einer Presse, die sich nicht in Geheimniskrämerei übt, erklärte seine Zuversicht im Kampf gegen die Korruption und erläuterte den allgemeinen Status der Umsetzung der Leitlinien. Gleichzeitig gab er dem neuen Gesellschaftsentwurf der derzeit entsteht einen treffenden Namen: „Un socialismo próspero y sostenible“ – Ein wohlhabender und nachhaltiger Sozialismus.
  • Am Ende der Parlamentssitzung am 7. Juli bekräftigte Murillo abermals, dass es bei der Aktualisierung des Wirtschaftsmodells nicht um die Änderung der Eigentumsform, sondern um eine effizientere Verwaltung des gesellschaftlichen Eigentums gehe. Dafür spricht auch, dass viele Produktionsmittel von den neu geschaffenen nicht-staatlichen Akteuren lediglich gepachtet, nicht übereignet werden. Die großen Staatsbetriebe und die Planung werden auch in Zukunft das makroökonomische Grundgerüst der kubanischen Wirtschaft sein. Der Staat ist auch weiterhin in Besitz von über 80 Prozent des Grund und Bodens des Landes.

Sonstiges

  • Der Kampf gegen Korruption und den Werteverfall in den Jahren der Sonderperiode war zentrales Thema Raúl Castros Ansprache vor dem Parlament am Sonntag. Er erklärte, dass angefangen von der Familie ein entschiedener Kampf gegen diese Erscheinungen geführt werden müsse, allerdings nicht im Rahmen einer gesonderten Kampagne, sondern als permanente Aufgabe der Revolution.
  • Andere Punkte, die vom Parlament angesprochen wurden waren: Die Stärkung der Rolle der Familie, Regeln für den Wohnungsbau und die Kampagne zur Befreiung der Miami Five. Diese wird ausgedehnt werden, als deutliches Zeichen hierfür war René Gonzalez, der erste freigelassene der fünf, Gast auf der Tagungs des Parlaments und hielt eine Grußansprache.
  • Das Kreditprogramm für Kleinkredite läuft weiter, bisher wurden über 145.000 Kredite im Wert von über 36 Millionen US$ ausgegeben, die meisten für den Bau oder die Sanierung von Wohnhäusern.
  • Zudem wurden bisher 33.431 Subventionen für Baumaterialien im Wert von über 22 Millionen US$ bereitgestellt.
  • Derzeit gibt es 429.458 Cuantapropistas in Kuba (Stand: Mai 2013).
  • Um die veränderten ökonomischen Beziehungen in den Betrieben auch juristisch wiederzugeben, wurde dem Parlament der Entwurf eines neuen Arbeitsgesetzes übergeben, der bis zum Herbst in tausenden geplanten Meetings des Gewerkschaftsbundes CTC mit den Arbeitern diskutiert werden soll. Die Verabschiedung des Gesetzes ist für 2014 geplant.
  • Der Verkauf von flüssigem Gas zu unsubventionierten Preisen für Endkunden, welcher seit Beginn des Jahres auf der Insel der Jugend stattfindet, wird in diesem Monat noch auf die Städte Havanna und Santiago de Cuba ausgedehnt.
  • Während der Sitzung des Zentralkomitees, die am 1. Juli stattfand, wurde der ehemalige Parlamentspräsident Ricardo Alarcón (76) zusammen mit anderen älteren Mitglieder aus dem ZK entlassen, die jüngere Neubesetzung rückte nach. Die meisten der Namen sind relativ unbekannt, hervorzuheben ist allerdings dass Yuniasky Crespo Baquero, Vorsitzende des Jugendverbands UJC, nun auch Mitglied des ZK ist.
  • Raúl hob die auf der I. Nationalkonferenz der PCC beschlossenen Richtlinien für die Parteimitglieder hervor, die Kader müssten die Probleme sehen und die interne Kritik stärken.
  • Wohl mit Blick auf die nahende Fertigstellung des Containerhafens von Mariel verabschiedete das kubanische Parlament am 5. Juni ein neues Gesetz zur Regulierung der marinen Grenzen des Landes, welches sowohl die Handels- als auch die Passagierschiffahrt betrifft, internationalen Standards entspricht und Kriterien für den Umweltschutz beinhaltet. Das bisher gültige Schiffahrtsgesetz stammt noch aus spanischer Kolonialzeit und entspricht kaum den heutigen Erfordernissen.
  • Beitrag des kubanischen Fernsehens über die neuen Kooperativen:
    [youtube=http://www.youtube.com/watch?v=dFi2Szf4Cfc&w=420&h=315]

Fazit

Es scheint, als ob sich das Gerippe, welches seit längerem durch die Leitlinien grob umrissen ist, langsam mit Fleisch zu füllen beginnt. Wichtige strukturelle Reformen werden angegangen, vor allem der eigentliche Kern der Leitlinien, der die Erneuerung der Staatsunternehmen vorsieht, wird ab kommendem Jahr umgesetzt. Entscheidend hierfür ist vor allem die eigenständige Rekapitalisierung der staatlichen Unternehmen, die das Rückgrad der kubanischen Wirtschaft bilden. Der Privatsektor wird auch künftig nur eine untergeordnete Rolle spielen. Problemkind bleibt nach wie vor die Landwirtschaft, welche seit Jahren nur marginales Wachstum zu verzeichnen hat.Dadurch fehlen dem Land jedes Jahr zwei Milliarden US$, die für teure Lebensmittelimporte ausgegeben werden müssen.

Das prognostizierte Wachstum von bis zu drei Prozent in diesem Jahr scheint wenig, allerdings gibt es noch immer viele Hurrikanschäden zu beseitigen und ökonomische Schwachstellen auszubügeln. Ab 2014 werden erstmals grundlegende Änderungen im Plan für alle Unternehmen gültig sein, dann wird sich zeigen, inwiefern eine deutliche Steigerung der Effizienz zu einem kräftigen Wachstum und der Verwirklichung der langfristigen Mission einer „wohlhabenden und nachhaltigen sozialistischen Gesellschaft“ beitragen kann. Kuba steht nun vor einer qualitativ neuen Phase der Veränderung.