Regierung stellt Masterplan für Währungsreform vor

Mit einer umfangreichen Währungs- und Lohnreform sollen auf Kuba Bedingungen für ein kohärenteres Funktionieren der Wirtschaft geschaffen werden (Quelle: Cubadebate)

Kuba steht vor großen Veränderungen. Mit der kommenden Währungsreform soll das gesamte Lohn- und Preisgefüge auf der Insel neu zusammengesetzt werden, kündigte Präsident Miguel Díaz-Canel vergangenen Donnerstag an. Diese Woche schließlich erklärten der mit der Umsetzung des Projekts betraute „Chefreformer“ Marino Murillo und Wirtschaftsminister Alejandro Gil in mehreren Sondersendungen die wichtigsten Eckpunkte des Masterplans, mit dem der Neustart der Wirtschafts- und Sozialsysteme gelingen soll.

  • Weshalb überhaupt eine Währungsreform?

Seitdem der 1993 erstmals legalisierte US-Dollar rund 10 Jahre später vom konvertiblen Peso (CUC) abgelöst wurde, verfügt Kuba über zwei Landeswährungen mit verschiedenen Wechselkursen. Während der kubanische Peso (CUP) innerhalb der Staatsbetriebe 1:1 zum US-Dollar gerechnet wird, beträgt der Umtauschkurs für die Bevölkerung 1:24 (Ankauf von CUC) bzw. 1:25 (Verkauf von CUC). Der CUC wiederum ist an den Dollar gekoppelt. Bereits seit 2013 wurde die Währungsreform, mit welcher der CUC abgeschafft werden soll, konkret angekündigt und danach immer wieder verschoben. Diesmal scheint jedoch das Zeitfenster gekommen zu sein, um den Prozess endgültig ins Rollen zu bringen…

→ Die historischen Ursachen und Hintergründe dieses dualen Währungssystems wurden von „Cuba heute“ bereits vor einigen Jahren in einer zweiteiligen Artikelserie analysiert: Teil 1, Teil 2

Marino Murillo (links) und Alejandro Gil (rechts) erklärten in den letzten Tagen die Reformpläne der Regierung (Quelle: Cubadebate)

Die Einführung des CUC und die verschiedenen Wechselkurse konnten die Wirtschaft zunächst stabilisieren. Langfristig sind so jedoch wachsende Verzerrungen entstanden, welche „das normale Funktionieren der Wirtschaft schwierig machen, und immer stärkere administrative Eingriffe erfordern“, betonte Marino Murillo, der seit 2011 der Kommission für die Umsetzung der damals beschlossenen „Leitlinien zur Wirtschafts- und Sozialpolitik“ vorsteht. Insbesondere der künstlich überbewertete Peso im Staatssektor sorgt dabei für Probleme.

Wenn beispielsweise eine kubanische Firma Produkte im Wert von 500 US-Dollar auf dem Weltmarkt absetzt, erhält sie aufgrund des internen Wechselkurses von 1:1 lediglich 500 Pesos (also rund 20 US-Dollar). Wird für 500 US-Dollar importiert, muss sie eben diesen Wert in Pesos aufbringen. Dadurch werden Exporteure „bestraft“ und Importe zugleich unverhältnismäßig günstig. Gleichzeitig müssen die Verluste, die so unweigerlich entstehen, vom Staatshaushalt ausgeglichen werden. Das hat nicht zuletzt Auswirkungen für die Landwirtschaft: noch immer muss Kuba rund 70 Prozent des benötigten Kalorienbedarfs importieren. Für viele Staatseinrichtungen ist heute jedoch der Import deutlich erschwinglicher als der Erwerb nationaler Lebensmittel, was negative Anreize für die Produzenten setzt.

Auch im übrigen Binnenmarkt werden die deformierten Preise weitergegeben: beauftragt ein Staatsunternehmen eine Kooperative für ein Projekt, dass 20.000 CUC kostet, muss das Staatsunternehmen wieder nur de facto 20.000 Pesos (CUP) aufwenden, während die Kooperative ihre Gewinne für 1:24 in Pesos umtauschen und ihre Mitglieder entsprechend höher bezahlen kann. Das Marktsignal, welches Unternehmen nun besser wirtschaftet, geht dabei fast vollständig verloren, was die Anreize für Effizienz im Staatssektor minimiert.

Hinzu kommen die Bonuszahlungen (Stimuli) in CUC, welche derzeit 900.000 der gut 3 Millionen Staatsangestellten erhalten. Ein Bonus von 10 CUC bedeutet 240 Pesos für den Arbeiter, aber nur 10 Pesos in den Büchern der Firma. Ob ein kubanisches Produkt tatsächlich konkurrenzfähig auf dem Weltmarkt ist oder nicht, lässt sich daher nur über aufwändige Modelle grob schätzen – für eine staatliche Firma bleibt jedoch in der Regel der Import immer der günstigere Weg gegenüber dem Erwerb auf dem Binnenmarkt, so Murillo.

Dadurch hat sich die Ineffizienz staatlicher Firmen weiter erhöht, gleichzeitig werden falsche Anreize gesetzt, die das Haushaltsdefizit durch Quersubventionen in den letzten Jahren immer stärker ansteigen ließen. Sowohl Gil als auch Murillo betonten immer wieder, dass die Währungsreform zwar keine „magische Formel“ sei, welche alle Probleme der Wirtschaft über Nacht lösen würde. Sie sei jedoch Voraussetzung dafür, dass die Wirtschaft mittelfristig wieder auf die Beine komme, indem die richtigen Rahmenbedingungen für ihre Funktionieren geschaffen werden. Trotz aller partiellen Maßnahmen der letzten Jahre können wir ohne die Währungsreform nicht mit der notwendigen, grundlegenden Transformation der kubanischen Wirtschaft voranschreiten“, bilanzierte der ehemalige Wirtschaftsminister Murillo. 

  • Was ändert sich alles mit der Währungsreform?

Inzwischen wird die Währungsreform von Regierungsvertretern auch als „Ordnungsaufgabe“ (span.: Tarea Ordenamiento) bezeichnet, da es um weit mehr als nur die Rückkehr zu einer einzigen Landeswährung geht. Schließlich soll nicht nur der CUC aus der Zirkulation verschwinden sondern auch der kubanische Peso einen neuen Wechselkurs erhalten, welcher für Unternehmen und Bevölkerung identisch sein wird. Der neue Wechselkurs wird zunächst fix sein, zukünftig sollen jedoch flexiblere Systeme zu seiner Ermittlung zum Einsatz kommen (z.B. ein Currency Board).

Wenn der Peso im Unternehmenssektor nicht mehr 1:1 gerechnet sondern abgewertet wird (als Rechenbeispiel wurde in den beiden Sondersendungen zu dem Thema immer 1:20 verwendet, laut Berechnungen des Ökonomen Mauricio de Miranda dürfte sie zwischen 1:22 und 1:23 liegen), wird sich natürlich auch das gesamte Lohn-Preisgefüge neu zusammensetzen: rentable Exportunternehmen werden deutlich höhere Gewinne einfahren, während die Verluste von ineffizienten und auf Importe angewiesenen Firmen um gleich mehrere Faktoren nach oben schnellen werden.

Unternehmen in den roten Zahlen sollen zunächst für ein Jahr lang mit staatlichen Krediten weiter erhalten und während dieser Zeit restrukturiert werden. Dabei kommt beispielsweise die Umwandlung der Rechtsform (z.B. in eine Kooperative oder ein Filialunternehmen), Fusion oder Verkleinerung in Frage. Mit der Dezentralisierung der Betriebe soll sich der Staat aus deren Mikromanagement zurückziehen. Sie sollen in die Lage versetzt werden, eigenständig betriebswirtschaftliche Entscheidungen zu treffen, über ihre Finanzen selbst verfügen und Öffentlich-private Partnerschaften (PPPs) mit dem nicht-staatlichen Sektor eingehen können. Die Planung der Wirtschaft wird beibehalten, sich jedoch auf die strategischen Ziele der Volkswirtschaft konzentrieren. Für den Privatsektor steht eine Steuersenkung bevor, die unter anderem eine deutliche Anhebung des Steuerfreibetrags, auch für Einkommen aus staatlichen Löhnen, vorsieht. Zudem können sich private Betriebe künftig in sämtlichen Branchen konstituieren, mittelfristig sollen „Kleine und mittlere Unternehmen“ (KMUs) als eigene Rechtsform im Staats- und Privatsektor entstehen. All diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, das Entstehen von Arbeitslosigkeit zu verhindern und die Staatsunternehmen zu stärken, so Murillo. Anders sieht es in der staatlichen Gastronomie aus: diese soll in Zukunft komplett unter „harter Budgetbeschränkung“ arbeiten, d.h. unrentable Betriebe werden privatisiert oder geschlossen.
→ Für einen Überblick über die anderen Reformen, welche mit der Währungsreform zusammenspielen sollen, siehe: „Díaz-Canel kündigt neues Wirtschaftsmodell an“ 

Rechenbeispiel Milchpreis (Quelle: Cubadebate)

Wie Marino Murillo ankündigte, werde man die in Folge der Abwertung entstehenden Preiserhöhungen in bestimmten Grenzen zulassen, so dass sich das Preisgefüge entlang der tatsächlichen Marktpreisen einpendeln kann. Einige Preise werden weiterhin zentral festgelegt (jene mit Multiplikatoreffekt für alle Bereiche der Wirtschaft, z.B. Treibstoff), während die meisten künftig über Angebot und Nachfrage gebildet werden. Als Beispiel für das neue Preisgefüge nannte Murillo den Milchpreis: dieser liegt derzeit bei 4,5 Pesos für nationale Produzenten und 0,30 Pesos für den Import. Mit dem neuen Preis- und Wechselkursregime soll der Liter innerhalb Kubas 7,50 Pesos kosten und der Importpreis auf 6 Pesos signifikant steigen. Insgesamt wird der Preis für den Einzelhandel in etwa um den Faktor 3 steigen (von 3 auf 8,72 Pesos) und damit den realen Marktwert (inklusive Gewinnmarge) besser abbilden.

Diese Preisbildungsrechnungen sind Grundlage für die Lohnreform: auf Basis eines durchschnittlichen Warenkorbs (der von Lebensmitteln bis hin zur Instandhaltung des Hauses auf Basis der neuen Preise reicht) wird ein neuer Mindestlohn definiert, so dass die Haushalte mit der Inflation mitziehen können. Ziel sei es, dass die reale Kaufkraft der Löhne und Renten aim Staatssektor über dem jetzigen Niveau liegt. Insgesamt sollen die Löhne um den Faktor 4,9 steigen, die Renten um den Faktor 5,0.

Um dies zu ermöglichen müssen jedoch viele Gratisleistungen und Subventionen gestrichen werden. Das monatliche Bezugsheft „Libreta“ sei zwar ein effizientes Instrument um in Zeiten der Knappheit Güter zu verteilen, jedoch ökonomisch alles andere als sinnvoll: der Staat zahlt nicht nur für die subventionierten Güter, sondern auch für Logistik und die Löhne der Bodega-Angestellten, welche die meiste Zeit über nichts zu tun haben (da die Rationen meist zum Monatsanfang abgeholt werden). Aus diesem Grund soll die Libreta schrittweise abgeschafft werden. Zunächst werden Teile zu Marktpreisen (ohne Subventionen) verkauft, in einem nächsten Schritt wird die Anzahl der Produkte nach und nach reduziert. Am Ende soll sie ganz verschwinden und der Lohn bzw. die Pension die einzige Quelle für den Bezug von Waren und Dienstleistungen sein.

Um den Anstieg der Armutsquote zu verhindern, sollen zielgerichtete Sozialhilfesysteme geschaffen werden. Wenn beispielsweise eine Familie spezielle Medikamente benötigt (die künftig deutlich teurer sein werden), soll es Zuschüsse vom Staat geben. „Es geht darum Personen, und nicht Produkte zu subventionieren“, wiederholte Murillo eine Ankündigung Raúl Castros. Statt alle Produkte für jedermann gleichermaßen billig (und damit tendenziell auch knapp) zu halten, sei es effizienter, nur Personen mit entsprechendem Bedarf gezielt Transferleistungen zukommen zu lassen.

Wie Wirtschaftsminister Alejandro Gil betonte, sei es ein wesentliches Ziel der Reform, die Arbeit auf Kuba wieder zur Haupteinnahmenequelle zu machen. „Wir müssen davon wegkommen, dass Leute ihr Einkommen über die Libreta oder durch Subventionen bestreiten. Künftig wird es sehr schwierig sein in Kuba zu leben, ohne zu arbeiten“, so Gil.

Bildquelle: Cubadebate

  • Wie wird die Währungsreform konkret ablaufen?

Das jetzige Konzept zur Umsetzung der Reform wurde am 23. und 24. September vom Polibüro beschlossen. Wie Marino Murillo erklärte, wird die Abschaffung des CUC an einem Monatsersten beginnen. Wann genau der „Tag Null“ (span.: Día Cero) sein soll, wird, ebenso wie der neue Wechselkurs, zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben werden. Es kann damit gerechnet werden, dass der Prozess deutlich vor dem nächsten Parteitag im kommenden April und womöglich in den verbliebenen Monaten des Jahres 2020 beginnen wird.

Danach soll es ein Zeitfenster von mindestens 6 Monaten geben in welchem vorhandene Ersparnisse in CUC in aller Ruhe zum alten Wechselkurs umgetauscht werden können. Staatliche Geschäfte werden den CUC in der Umtauschfrist weiterhin akzeptieren und kubanische Pesos als Wechselgeld ausgeben. Dabei zeigt sich der Chefreformer flexibel: Sollte sich herausstellen, dass die Geldmenge in CUC während dieser Zeit nicht abgeschöpft werden kann, sei es kein Problem, die Umtauschfrist zu verlängern. CUC-Bankkonten werden automatisch (zum alten Kurs) in Pesos konvertiert, eine Umwandlung in US-Dollar ist ebenfalls möglich.

  • Welche Rolle wird der US-Dollar künftig in Kuba spielen?

Nachdem im Oktober 2019 zunächst Haushaltsgeräte gegen Devisen verkauft wurden, haben im Juli die ersten 72 Supermärkte den Lebensmittelverkauf in US-Dollar begonnen. Seit Mitte Oktober verkaufen sämtliche Geschäfte des großen Einkaufszentrums „Carlos Tercero“ in Havanna ihre Waren ausschließlich gegen Devisen. Auch andere große Supermärkte wie 5ta y 42 und 3ra y 70 (beide Miramar) haben auf Dollar umgestellt. In den übrigen Provinzen gibt es mindestens zwei solcher Geschäfte.

In Zukunft werden noch weitere Produkte hinzukommen, z.B. Möbel, Elektroroller und Fahrräder. Private Geschäfte können Zwischengüter und Rohmaterialien mit der Fremdwährung importieren, auch Bauern können so inzwischen neue Traktoren erwerben. Anders als bei der letzten Dollarisierung 1993 sollen die grünen Scheine jedoch nicht mehr als Bargeld zirkulieren: in den entsprechenden Läden kann ausschließlich mittels Girokarte bezahlt werden. Auf die Konten können übrigens nicht nur US-Dollar sondern auch andere Devisenwährungen wie Euro, Schweizer Franken oder Mexikanische Pesos einbezahlt werden. Mit Abstand am häufigsten genutzt wird jedoch der US-Dollar, weshalb man in Kuba von einem Prozess der Dollarisierung spricht. Diese Konten sind von der Währungsreform nicht betroffen, sie sollen durch den Prozess nicht angetastet werden.

Die Teil-Dollarisierung des Einzelhandels ist politisch zwar unerwünscht, da damit neue soziale Ungleichheiten entstehen, jedoch gäbe es derzeit keine andere Option, bekräftigte Wirtschaftsminister Gil. Die so erzielten Einnahmen dienten zur Aufrechterhaltung eines Grundstocks aus 47 Produkten in den Peso-Geschäften. Die erneute Abschaffung des Dollars hänge von der kohärenten Umsetzung der übrigen Reformen zur Belebung der Wirtschaft ab, die in eine Steigerung der Produktion münden müssen. Lokale Hersteller (Staats- und Privatbetriebe, Kooperativen sowie Joint-Ventures) sollen mit den Reformen in die Lage versetzt werden, untereinander in Beziehung zu treten und das aktuell stark begrenzte Angebot der Supermärkte mit neuen Produkten zu erweitern. Wann die kubanische Wirtschaft ausreichend erstarkt ist um auf die Nutzung von Fremdwährung im Einzelhandel wieder verzichten zu können, ist laut dem Wirtschaftsminister derzeit nicht absehbar.

Ein Gedanke zu „Regierung stellt Masterplan für Währungsreform vor

  1. “Wie Wirtschaftsminister Alejandro Gil betonte, sei es ein wesentliches Ziel der Reform, die Arbeit auf Kuba wieder zur Haupteinnahmenequelle zu machen. „Wir müssen davon wegkommen, dass Leute ihr Einkommen über die Libreta oder durch Subventionen bestreiten. Künftig wird es sehr schwierig sein in Kuba zu leben, ohne zu arbeiten“, so Gil.”

    Na endlich!!! 😁👍🏼 Vamos bien !!!

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