Parlament beschließt neue Gesetze zu Regierungsarbeit und bilanziert Wirtschaftsreformen

Zum ersten Mal seit Beginn der Pandemie tagte Kubas Parlament vom 26. bis zum 28. Oktober in Form einer semi-virtuellen Sitzung (Quelle: Cubadebate)

Die Abgeordneten der kubanischen Nationalversammlung haben zur Umsetzung der neuen Verfassung des Landes mehrere Gesetze zur Arbeitsweise der Regierung beschlossen. Wirtschaftsminister Alejandro Gil lieferte einen Überblick über die laufenden Reformvorhaben und kündigte weitere Neuerungen an. Zum Abschluss der Tagung des Parlaments betonte Präsident Miguel Díaz-Canel die Erfolge im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Zugleich verurteilte er die jüngste Verschärfung der US-Blockade. Weiterlesen

Díaz-Canel kündigt Währungsreform und Öffnung des Tourismus an

Mehr Eigenverantwortung gefordert: Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel kündigte am Donnerstag weitreichende Änderungen bei der Corona-Politik des Landes an (Quelle: Cubadebate)

In einer Sondersendung zur Lage der Nation kündigte Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel gestern eine Neuausrichtung der Corona-Strategie des Landes an. 13 der 16 Provinzen könnten schon bald wieder Touristen empfangen, am Montag treten hierzu die notwendigen Regelungen in Kraft. Ebenfalls nächste Woche sollen Details zur bevorstehenden Währungsreform bekannt gegeben werden, Personalschulungen in Behörden und Banken seien bereits in vollem Gange. Weiterlesen

Wirtschaftsreformen auf der Agenda: Kuba veröffentlicht neue Broschüre

„Kuba und seine wirtschaftliche und soziale Herausforderung“: Sonderheft zur neuen ökonomischen Strategie der kubanischen Regierung (Quelle: MEP)

Am Dienstag hat Kubas Ministerium für Wirtschaft und Planung (MEP) ein Sonderheft zur neuen Wirtschaftsstrategie des Landes veröffentlicht. Die 32-Seitige Broschüre gibt einen Überblick über sämtliche Schritte, die bis zum kommenden VIII. Parteitag der PCC im April 2021 umgesetzt werden sollen. Von kubanischen Medien wurde zuletzt vor allem das Thema der bevorstehenden Währungsreform zunehmend aufgegriffen, so dass inzwischen Havannas größte Bank Gerüchte über angebliche Details des Prozesses dementierte.

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Kuba öffnet Außenhandel für Privatsektor

Kubas Außenhandelsminister Rodrígo Malmierca kündigte gestern mehrere Reformen auf dem Bereich an (Quelle: Cubadebate)

Auf Kuba wurde gestern – mit Ausnahme von Havanna und der Provinz Matanzas – die erste Lockerungsphase der Corona-Maßnahmen eingeläutet. Am selben Tag kündigte die Regierung ein umfangreiches Reformpaket an, mit dem die Wirtschaft der Insel wieder in Gang gebracht werden soll. So soll der staatliche Außenhandel dezentralisiert und mehr Entscheidungskompetenz auf die Ebene der Unternehmen verlagert werden. Darüber hinaus werden Privatbetriebe erstmals Waren exportieren und mit ausländischen Investoren zusammenarbeiten können. „Cuba heute“ hat die Details…

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Staatsrat beschließt sechs neue Reformvorhaben

Sitz des kubanischen Staatsrats in Havanna (Quelle: Flickr)

Unter Vorsitz von Präsident Miguel Díaz-Canel und Premierminister Manuel Marrero hat der kubanische Staatsrat am vergangenen Donnerstag sechs Gesetzesdekrete erlassen, welche die Umsetzung der neuen Verfassung des Landes fortsetzen sollen. Sie sind Teil des im Dezember beschlossenen Reformzeitplans, der bis in Jahr 2028 reicht und betreffen verschiedene Bereiche von Politik und Wirtschaft:

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Kuba zurück im Reformmodus? Der Zeitplan zur Umsetzung der neuen Verfassung

In den kommenden Jahren sollen auf Kuba dutzende neue politische und wirtschaftliche Reformen implementiert werden (Quelle: El Toque)

Kuba steht vor umfangreichen Veränderungen. Mit der neuen Verfassung, die letzten April in Kraft getreten ist, soll der Staatsaufbau in dem sozialistischen Land teils grundlegend neu geregelt werden. Im Dezember wurde vom Parlament der Zeitplan hierfür beschlossen. „Cuba heute“ wirft einen ersten Blick darauf…

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Kubas neuer Premier: Ex-Tourismusminister Manuel Marrero Cruz

Kubas neuer Premierminister Manuel Marrero Cruz (stehend) (Quelle: Cubadebate)

Kubas Parlament hat am Samstag Manuel Marrero Cruz zum Premierminister des Landes gewählt. Der 56-jährige studierte Architekt wurde mit einstimmigem Votum auf Vorschlag von Staatspräsident Miguel Díaz-Canel und dem Politbüro der KP von den Delegierten einstimmig bestätigt.

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Neuer Premierminister und Wahl von Gouverneuren in Kuba

Am kommenden Samstag wird Kubas Regierung erstmals seit 1976 ein Premierminister vorstehen (Quelle: Cubadebate)

Kubas Parlament wählt in diesen Tagen einen Premierminister. Damit wird die Staatsspitze in dem sozialistischen Land erstmals seit 1976 wieder in zwei Ämter aufgeteilt. Neben dem Posten des Premierministers sollen bei der Parlamentsitzung am 20. und 21. Dezember auch andere Regierungsämter neu besetzt werden.

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Díaz-Canel ruft zur „Entfesselung der Produktivkräfte“ auf

Kubas Präsident (rechts) mahnte in einem Meeting mit Ökonomen am Montag, die Wirtschaft mit neue Ideen zu beleben (Quelle: Prensa Latina)

„Der Kampf um die Entwicklung der Wirtschaft ist der entscheidende, von dem alle weiteren Entwicklungen abhängen“, sagte Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel heute auf einem Treffen des kubanischen Ökonmenverbands ANEC, wenige Tage vor der nächsten Sitzung des kubanischen Parlaments. Díaz-Canel forderte die Wirtschaftswissenschaftler dazu auf die Produktivkräfte des Landes im staatlichen und im Privatsektor mit neuen Ideen zu entfesseln.

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Der beschwerliche Weg zurück in die Normalität

Das Fleischgeschäft von Carlos Tercero, einer der größten Lebensmittelmärkte des Landes vergangene Woche (Quelle: eigene Aufnahme)

Gut zwei Wochen nachdem die Energiekrise auf Kuba für beendet erklärt wurde, ist der Weg zurück in die Normalität für die Insel beschwerlich und graduell. Die akute Wirtschaftsflaute macht sich dieser Tage vor allem in Form von leeren Regalen und Knappheit bis zu den Grundnahrungsmitteln bemerkbar, während die USA ihre Sanktionen gegen das sozialistische Land fast im Wochentakt verschärfen.

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