Rege Beteiligung an Volksaussprachen zu neuer Verfassung

Arbeiter des Elektrizitätsversorgers UNE auf der Insel der Jugend diskutieren den Verfassungsentwurf (Quelle: Radio Rebelde)

Auf Kuba haben am Montag landesweite Volksaussprachen über den Entwurf der neuen Verfassung begonnen, über welchen die Bevölkerung am kommenden 24. Februar in einem Referendum abstimmen soll. Landesweit sind mehr als 135.000 Diskussionsveranstaltungen in Firmen, Stadtvierteln, Schulen und anderen Institutionen geplant, um Anregungen, Unklarheiten und Kritik zum künftigen Grundsatzdokument zu sammeln. Auch im Ausland lebende Kubaner sind explizit dazu eingeladen, sich an der Diskussion zu beteiligen.

Nachdem das kubanische Parlament den Verfassungsentwurf Ende Juli einstimmig gebilligt hatte, wurde das Dokument im Netz veröffentlicht und in einer Auflage von über 800.000 Exemplaren in allen Teilen des Landes für eine symbolische Schutzgebühr verkauft. Nun ist die Bevölkerung dazu aufgerufen, sich noch bis zum 15. November an den Debatten zu beteiligen. Themen, die bereits im Parlament für Kontroversen sorgten, setzen sich jetzt auf der Straße oder auf dem Arbeitsplatz fort. Die Aussprachen finden auf den Betrieben in Versammlungen während der Arbeitszeit und danach auch in den Stadtvierteln statt. Ein Zweierteam, in der Regel Aktivisten der örtlichen Komitees zur Verteidigung der Revolution (CDR), leiten dort die Debatten und verschriftlichen die Meinungen, welche den jeweiligen Verfassungsartikeln in den Kategorien von Änderungsvorschlägen, Fragen, Streichungen und Hinzufügungen zugeordnet werden.

Viele Gemüter erhitzen sich insbesondere an der Neufassung des Konzepts der Ehe in dem Entwurf, die nun nicht mehr als „zwischen Mann und Frau, mit dem Ziel, Leben zu schaffen“ sondern lediglich „zwischen zwei Personen“ (Art. 68) definiert wird. Vielen Kubanern scheint diese potentielle Öffnung der Ehe für alle zu weit zu gehen, andere sind lediglich gegen die Adoption von Kindern für gleichgeschlechtliche Paare. Auch wenn Teile der Gesellschaft, so auch naturgemäß die LGBT-Community des Landes, die Neuerungen begrüßen, bietet der gesellschaftliche Wandel viel Zündstoff für Diskussionen. In einer Aussprache in Havannas Stadtteil Cerro gab es offenbar rege Beiträge zu dem Thema. „Wie viele Jahre noch“, fragte ein 51-jähriger Diskussionsteilnehmer, „muss ich als homosexueller darauf warten, die selben Rechte wie jeder andere Bürger, ohne jegliche Diskriminierung, zu haben?“

Andere Teilnehmer schlugen auf der selben Veranstaltung vor, die Anzahl der Parlamentsabgeordneten aus der Basisebene zu erhöhen. Ein Teilnehmer bemerkte einen Widerspruch: „Wenn alle politischen Ämter im Staat gewählt und bestätigt werden müssen, warum wird der Gouverneur dann ernannt? „, (Art. 96; 170) brachte der ehemalige Kampfgefährte Che Guevaras, Harry Villegas, in die Diskussion ein. Von kubanischen Ökonomen wurde indes die Trennung von Staats- und Betriebsfunktionen (Art. 26) in dem Entwurf begrüßt. Die Definition der Planung als „perspektivische Planung“ (Art. 27) und die neue Rolle der Staatsbetriebe als autonome Warenproduzenten manifestiere den Bewusstseinswandel im Verständnis des sozialistischen Staatssektors weg vom Mikromanagement hin zu übergeordneter Planung und Setzung von Rahmenbedingungen. 

Andere Diskussionsrunden drehten sich um die Rolle der Sterbehilfe, deren Anerkennung von einigen Diskutanten gefordert wurde. Eben wurde die Verankerung von Tierschutz als Vorschlag eingereicht. Aus der Provinz Sancti Spíritus kam die Idee, die Diskussion des Verfassungsentwurfs zum Unterrichtsthema an den Mittelschulen zu machen, da ja auf Kuba die Schüler bereits ab 16 Jahren wahlberechtigt sind und damit auch beim Referendum abstimmen dürften. Andere fragten, warum die eingeführte Altersbeschränkung von 60 Jahren (Art. 122) nur für den Präsidenten, nicht aber für den Premierminister und Parlamentspräsident gelte. 

Bisher zeichnete sich von Seiten der Kubaner großes Interesse an der jüngst begonnenen Volksaussprache ab, was sich auch anhand zahlreicher Kommentare und Diskussionsbeiträge auf kubanischen Onlinemedien widerspiegelt. Sicherlich auch deswegen, weil es sich nicht nur um eine Modifizierung der alten Verfassung, sondern um einen gänzlich neuen Entwurf handelt. Neben der Abschaffung der Provinzparlamente und der Einführung eines Premierministers sieht die neue „Magna charta“ auch die Stärkung der direkten Demokratie auf Gemeindeebene und zahlreicher Bürgerrechte vor. Die Frage nach den künftigen Werten der kubanischen Gesellschaft, was sich nicht zuletzt anhand der Kontroverse um die Rolle der Ehe im Vorschlag zeigt, dürfte viele neue Stimmen in die Diskussion einbringen. Im Ausland lebende Kubaner sind indes eingeladen, sich über die Webseite www.nacionyemigracion.cu an der Debatte zu beteiligen.

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Kein Kommunismus mehr auf Kuba? (+ Verfassungsentwurf als PDF)

Die Vizepräsidentin des kubanischen Instituts für Völkerfreundschaft, Noemí Rabaza (Quelle: eigene Aufnahme)

Kuba hat gestern den vom Parlament beschlossenen Entwurf einer neuen Verfassung veröffentlicht, die einige strukturelle Veränderungen am bisherigen Modell vornehmen wird. „Cubaheute“ sprach aus diesem Grund mit Noemí Rabaza, der Vizepräsidentin des kubanischen Instituts für Völkerfreundschaft (ICAP), über die laufenden Reformen, die Solidaritätsarbeit des Landes, Kubas Verhältnis zu den USA und China sowie über die Rolle des Kommunismus auf Kuba.

Cubaheute: Das „Kubanische Institut für Völkerfreundschaft (ICAP)“ wurde im Jahr 1960 gegründet, um die Solidarität mit der kubanischen Revolution – und die von der Revolution ausgehende Solidarität – zu koordinieren. Erzähl uns doch ein wenig, was ihr beim ICAP so macht. Was sind eure aktuellen Projekte, welche Aktionen habt ihr in letzter Zeit durchgeführt?

Rabaza: Unsere wichtigste Aufgabe ist heute der Kampf gegen die Blockade. Jeden 17. eines Monats [in Anspielung an die Aufnahme der Normalisierung der Beziehungen mit den USA am 17. Dezember 2014, Anm. d. Aut.] führen wir Veranstaltungen mit der internationalen Solidarität im Kampf gegen die US-Blockade durch. Wir veranstalten im ICAP dazu viele Workshops mit Fachleuten und Künstlern, bei denen wir Besuchern dort die Folgen der Blockade näher bringen. Die wirtschaftliche Situation ist aktuell sehr angespannt. Wir befinden uns derzeit in einem der schwersten Momente unserer Geschichte, der durch die finanzielle und wirtschaftliche Blockade sowie durch die politische Subversion weiter verschärft wird.

Dennoch ist Kuba nicht nur Empfänger von Solidarität sondern wir sind ein Land, das die solidarische Hilfe als Teil seiner Grundwerte ausübt. Unser Ideal ist die Unterstützung der gerechten Kämpfe in der Welt, wir kämpfen deshalb Seite an Seite mit Venezuela, Nicaragua und anderen Bewegungen zusammen. Wir wissen was die bolivarische Revolution in Venezuela für den Kontinent bedeutet, dessen Einheit uns am Herzen liegt. Der Handel zwischen Lateinamerika und Europa ist nach wie vor sehr ungleich. Erst mit vereinten Kräften können wir hier etwas erreichen.

Cubaheute: Auch das Verhältnis zwischen Kuba und den USA birgt viele Schwierigkeiten. Die Blockade existiert weiterhin, während sich die Beziehungen unter Donald Trump deutlich verschlechtert haben. Welche Perspektive siehst du für Zukunft der Beziehungen zwischen Kuba und den USA?

Rabaza: In Bezug auf die Beziehungen mit den Vereinigten Staaten gehen wir davon aus, dass diese sich erst entwickeln werden wenn sie uns und unsere Prinzipien respektieren, wenn sie akzeptieren, dass diese nicht zur Verhandlung stehen. Sei es unter Obama, sei es unter Trump oder jeglichem anderen Präsidenten: wenn die USA dies nicht akzeptieren, werden sich die Beziehungen nicht entwickeln.

Die USA wollten uns bestimmte Bedingungen diktieren, unter denen die Beziehungen zu laufen hätten. Getreu nach dem Motto: wir helfen euch hier, wenn ihr euch dort ein wenig verändert. Aber wir werden unsere Souveränität nicht aufgeben. Das Verhältnis zu den USA wird jetzt und in Zukunft von gegenseitigem Respekt abhängen. Ohne den gibt es keine Beziehungen.

Cubaheute: Reden wir über die Freunde Kubas. Vielen dürfte neu sein, dass die Volksrepublik China mittlerweile euer wichtigster Handelspartner ist. Darüber hinaus gibt es regen Austausch zwischen den beiden regierenden Kommunistischen Parteien. Wie bewertest Du die Rolle Chinas?

Rabaza: China ist ein Freund und unser wichtigster Handelspartner. Unsere Beziehungen zu China basieren auf gegenseitigem Respekt und der ernsthaften Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen. Die Beziehungen zu China waren immer auf Augenhöhe. Sie haben niemals von uns verlangt, unser System zu ändern und genauso wenig haben wir ihnen vorgeschlagen, dass sie ihr Wirtschaftsmodell ändern sollten. Wir respektieren das Wirtschaftssystem Chinas, und China respektiert das kubanische Modell.

Darüber hinaus hängt die Entwicklung des Handels von unseren eigenen Möglichkeiten ab. Der wirtschaftliche Austausch ist wohl nicht der selbe wie jener, den wir mit der Sowjetunion hatten oder heute mit Venezuela haben, das ist eine andere Form des Austauschs. Dennoch sind die Chinesen enge Alliierte und Freunde. Wir sind sehr dankbar für alles, was China für Kuba leistet.

Cubaheute: Das ICAP arbeitet naturgemäß sehr eng mit den verschiedenen Kuba-Solidaritätsgruppen zusammen. Wo siehst Du die Herausforderungen für diese Arbeit in den kommenden Jahren?

Rabaza: Wir möchten gerne, dass uns die Solidaritätsbewegungen weiterhin begleiten, wie sie es immer getan haben. Dass sie Vertrauen in uns und unsere Revolution setzen und wissen, dass die Veränderungen die wir vorschlagen niemals zur Preisgabe unserer Prinzipien führen. Wir werden den Weg zum Sozialismus niemals aufgeben oder unser System ändern. Was wir wollen ist ein Sozialismus, der prosperierender und nachhaltiger ist, der aber weiterhin Sozialismus bleibt. Die Herausforderung für unsere Freunde besteht darin, dies zu verstehen und Vertrauen in uns zu haben. Wir werden wie einst Che sagte nicht einen Fingerbreit unserer Prinzipien zur Disposition stellen. Wir wollen unser wirtschaftliches Modell weiter entwickeln, um langfristig mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Gleichheit zu erreichen ohne jedoch das Prinzip des Sozialismus aufzugeben.

Ein weiteres Ziel wäre, dass die Solidaritätsbewegung mehr Jugendliche erreicht, um eine Kontinuität der Generationen zu erlangen. Viele der jüngeren Generation kennen die historischen Kämpfe der kubanischen Geschichte genauso wenig wie die schweren Jahre der Sonderperiode. Dieses Wissen weiterzugeben, wird eine Aufgabe sein.

Cubaheute: Vergangene Woche hat das kubanische Parlament den Entwurf der Verfassungsreform diskutiert. Was sind für dich die wesentlichen Merkmale dieser neuen Verfassung? Welche Art von Sozialismus will Kuba errichten?

Rabaza: Wir bauen ein sozialistisches Modell, das prosperierend, nachhaltig, demokratisch, fair und gerecht ist. Die neue Verfassung basiert auf diesen Prinzipien und unterfüttert sie mit 89 neuen Kapiteln, die alle mit der sozialen Entwicklung zu tun haben, mit einer größeren sozialen Integration und Einbindung der Bevölkerung. Die Leute fragen: Warum wurden die Voraussetzungen für die Ehe für alle in den Entwurf aufgenommen? Warum spielt die Religion darin eine Rolle? Wenn man all diese Punkte zusammennimmt, zeigt sich, dass die neue Verfassung inklusiver ist und gleichzeitig mit Blick auf die Zukunft erarbeitet wurde.

Bei einer Verfassung geht es nicht nur um die Gegenwart, sondern wir wollen hier mit langfristiger Perspektive einige sehr grundlegende strukturelle Veränderungen umsetzten, mit dem Ziel, die Regierung näher an das Volk zu bringen. Es wird einiges an Bürokratie verschwinden. Darunter Mechanismen, die heute Volk und Regierung entfremden, beispielsweise die Mittelstruktur der Provinzparlamente. Vor allem die Rolle der Gemeinden soll gestärkt und die Umsetzung politischer Beschlüsse dynamischer werden.

Diese Veränderungen werden ab dem 13. August bis zum 15. November im Rahmen breiter Volksaussprachen diskutiert. In den ersten Monaten des kommenden Jahres wird es dann ein Referendum geben, bei dem die Bevölkerung mit Ja oder Nein über den Entwurf abstimmen kann.

Dabei ist die Verfassung kein isoliertes Ereignis, sondern logische Folge der „Leitlinien zur Wirtschafts- und Sozialpolitik“, die im Jahr 2011 beschlossen wurden und die einige grundlegende Änderungen mit sich brachten: Leute können heute ihr Haus oder ihr Auto verkaufen oder auf eigene Rechnung arbeiten. Nach den „Leitlinien“ folgte die Konzeptualisierung unseres Wirtschaftssystems. Wir haben eine aus dem Sozialismus hergeleitete Planwirtschaft, die allerdings noch kein ganzheitliches Konzept hat. Unser neues Wirtschaftskonzept legt fest, dass der Mensch im Mittelpunkt aller gesellschaftlichen Bemühungen stehen muss, wie Martí bereits gesagt hat. Auch die soziale Gleichheit und Gerechtigkeit wird darin verankert.

Dieser auf 10 Jahre angelegte Prozess wird voraussichtlich im Jahr 2030 seine ersten Früchte tragen. Dennoch: Wir sind noch immer ein unterentwickeltes Land, mit einer sehr schwierigen wirtschaftlichen Ausgangslage für die es keine „magischen Formeln“ gibt. Die Antwort auf diese Herausforderungen unserer Entwicklung muss daher lauten: Arbeiten, arbeiten, und nochmals arbeiten.

Cubaheute: Bei manchen Beobachtern hat die Streichung des Begriffs „kommunistische Gesellschaft“(*) aus dem Verfassungsentwurf für Irritation, bei anderen für Häme gesorgt.

Rabaza: Kuba kämpft weiter für den Kommunismus als langfristige Vision, unsere Kommunistische Partei wird ja auch weiterhin so heißen. Allerdings ist das eine sehr langfristige Aufgabe, die an objektive materielle Voraussetzungen geknüpft ist, die bei uns noch für sehr lange Zeit nicht gegeben sein werden. Darüber hinaus gibt es auch internationale Voraussetzungen: Kuba wird als einzelnes Land wohl kaum in die kommunistische Gesellschaft übergehen können.

Unsere bisherige Verfassung stammt aus dem Jahr 1976, als es noch ein großes sozialistisches Lager gab und die Vision des Kommunismus deutlich näher schien als heute. Mit der neuen Verfassung wollen wir uns der gesellschaftlichen Realität annähern und deshalb das Ziel einen „prosperierenden und nachhaltigen Sozialismus“ zu errichten, in den Mittelpunkt stellen.


* So heißt es im aktuellen Entwurf (Artikel 5): „Die Kommunistische Partei Kubas, alleinig [único], martianisch, fidelistisch und marxistisch-leninistisch, organisierte Avantgarde der kubanischen Nation, ihren demokratischen Charakter und die direkte Verbindung mit dem Volk erhaltend, ist die führende Kraft von Gesellschaft und Staat. Sie organisiert und orientiert die gemeinsamen Anstrengungen auf den Aufbau des Sozialismus. Sie arbeitet zum Erhalt und Stärkung der patriotischen Einheit der Kubaner und zur Entwicklung ethischer, moralischer und ziviler Werte.

In der bisherigen Verfassung von 2002 heißt der selbe Artikel: „Die Kommunistische Partei Kubas, martianisch und marxistisch-leninistisch, organisierte Avantgarde der kubanischen Nation, ist die führende Kraft von Gesellschaft und Staat welche die gemeinsamen Anstrengungen hin zum hohen Ziel des Aufbaus des Sozialismus und dem Voranschreiten bis zur kommunistischen Gesellschaft organisiert und orientiert.

Im ursprünglichen Text von 1976 lautet die Formulierung: „Die Kommunistische Partei Kubas, organisierte marxistisch-leninistische Avantgarde der Arbeiterklasse, ist die führende Kraft von Gesellschaft und Staat welche die gemeinsamen Anstrengungen hin zum hohen Ziel des Aufbaus des Sozialismus und dem Voranschreiten bis zur kommunistischen Gesellschaft organisiert und orientiert.

Der gesamte Verfassungsentwurf im folgenden als PDF:

Entwurf der neuen kubanischen Verfassung als PDF

Raúl Castro mahnt zur Sparsamkeit

Raúl Castro am gestrigen 26. Juli in Santiago de Cuba (Quelle: Cubadebate / Flickr)

Am gestrigen Donnerstag beging Kuba seinen Nationalfeiertag mit einer Festgala, die in diesem Jahr in Santiago de Cuba stattfand. Der gescheiterte Angriff auf die dortige Moncada-Kaserne markierte am 26. Juli 1953 den Beginn der kubanischen Revolution. Der KP-Vorsitzende und langjährige Präsident Raúl Castro hielt an diesem 65. Jahrestag eine ernste Rede, in der er das Land zu mehr Sparsamkeit aufforderte.

„Wir feiern dieses Jahr nicht nur aufgrund der Geschichte in Santiago, sondern auch in Anerkennung der Arbeit zum Aufbau der Provinz, welche in den letzten Jahren unter dem ersten Parteisekretär Lázaro Expósito stattfand“, so der 87-jährige. Nachdem Hurrikan „Sandy“ die Stadt im Jahr 2012 verwüstet hatte, konnte sich Santiago zu einer Musterprovinz in Kubas Osten mausern, viele neue Geschäfte und andere Projekte wurden dort in den letzten Jahren „besser als zuvor“ wieder eröffnet.

Dennoch gebe es noch viele Probleme, vor allem auf wirtschaftlichem Gebiet sei die Situation weiter „angespannt“. Die schwache Zuckerrohrernte, deren Rohzuckerertrag in diesem Jahr kaum die 1,2 Millionen Tonnen erreichen dürfte, sowie der schwächelnde Tourismus und ausbleibende Exporte machen der Devisensituation der Insel offenbar schwer zu schaffen. Hinzu kämen die weiterhin kritische Situation des wichtigen Verbündeten Venezuela und die Verschärfung der Blockade unter der Trump-Administration.

Trotz des kleinen Wachstums von 1,1 Prozent im ersten Halbjahr sei es notwendig, „die Exporte zu erhöhen und alle unnötigen Ausgaben zu verringern“, so Castro. „Man muss stets im Auge behalten, dass die schnellste Form zum Erhalt neuer Ressourcen das Sparen ist und wir müssen sicherstellen, dass dies keine bloße Phrase ist, sondern sich zu einer Verhaltensnorm auf allen Ebenen entwickelt.“ Castro verwies auf die großen Erfolge bei der Armutsbekämpfung, welche auf dem lateinamerikanischen Kontinent im Rahmen der ALBA erreicht wurden und verurteilte zugleich die Versuche der Vereinigten Staaten, die linken Regierungen des Kontinents zu destabilisieren. Er bekräftigte Kubas Solidarität mit Venezuela, Nicaragua und zur Befreiung des inhaftierten brasilianischen Ex-Präsidenten Lula. Diese Ereignisse zeigten, dass sich „der Zaun verenge“, und das kubanische Volk „wachsam und vorbereitet“ sein müsse. Dabei nutzte er auch die Gelegenheit, dem frisch gewählten mexikanischen Präsidenten López Obrador zu gratulieren.

In seiner Rede, bei der neben Präsident Miguel Díaz-Canel auch zahlreiche andere Regierungsmitglieder und Veteranen der Revolution anwesend waren, ging Castro auf den jüngst vom Parlament beschlossenen Entwurf zur Verfassungsreform ein. Die neue Verfassung sei von „nationaler Bedeutung“ und soll ab dem 13. August im Rahmen einer breiten Volksaussprache diskutiert werden, um anschließend „mittels geheimer und direkter Abstimmung jedes Bürgers“ im Rahmen einer Volksabstimmung ratifiziert zu werden.

Castro verwies auch auf die Schall-Attacken auf US-amerikanisches Botschaftspersonal, deren Ursachen noch immer nicht geklärt sind und die zur Ausweisung von 17 kubanischen Diplomaten in Washington führten. „Darüber hinaus kam es zu einer Verschärfung der Blockade, vor allem bei der Verfolgung unserer Finanztransaktionen.“ Castro bekräftigte, dass das kubanische Volk „friedliebend und freundlich“ sei und „wir niemanden bedrohen.“ In diesem schwierigen internationalen Umfeld habe sich eine „ungünstige Situation“ entwickelt, die jedoch bei weitem nicht die erste ihrer Art in den 60 Jahren der kubanischen Revolution sei. „Wir können bekräftigen, so groß auch die Schwierigkeiten sein mögen, dass dieses Volk immer seine sozialistische Revolution verteidigen wird“, schloss Castro seine Rede

Kuba veröffentlicht neues Gesetz über den Privatsektor

Viele Kubaner haben das jüngst veröffentlichte Gesetz und die Wiederaufnahme der Lizenzausgabe seit letztem August sehnlich erwartet (Quelle: Cubadebate)

Am Dienstag veröffentlichte Kubas Regierung die lange angekündigte Neuregulierung des Privatsektors der Insel. Die im August vergangenen Jahres eingeführte Pause der Lizenzausgabe ist damit absehbar beendet. Mit dem neuen Gesetz soll ein einheitliches Regelsystem geschaffen werden, welches einen transparenten Rahmen für die „Arbeiter auf eigener Rechnung“ setzt und gleichzeitig Korruption und Steuerhinterziehung das Wasser abgraben soll. Durch die Bündelung vieler Lizenzen soll auch die Bürokratie abnehmen.

Seit im August 2017 die Ausgabe neuer Lizenzen für die „Arbeit auf eigene Rechnung“ (span.: Cuentapropismo) in vielen Bereichen pausiert wurde, warten große Teile des Landes auf die damals angekündigte Neuregulierung. Vor allem die zunehmende Korruption und Steuerhinterziehung sowie der um sich greifende Schwarzmarkt wurden damals als Gründe genannt, das System des privaten Kleingewerbes auf Kuba einer Feinjustierung zu unterziehen. Am Dienstag nun wurde das neue Gesetz veröffentlicht, welches bereits im Februar dieses Jahres vom damaligen Präsidenten Raúl Castro unterzeichnet wurde. Was sind die wesentlichen Neuerungen?

  • Heute zählt Kuba 591.456 Cuentapropistas (im Vergleich zu 157.351 bei Beginn der Reform im Jahr 2010). Damit stellt das private Kleingewerbe heute 13 Prozent der Arbeitsplätze im Land. 
  • Es gibt keinen Weg zurück bei der Arbeit auf eigene Rechnung„, erklärte die Vizeministerin für Arbeit und soziale Sicherheit, Marta Elena Feitó Cabrera, gegenüber dem Nachrichtenportal „Cubadebate“. „Diese Wirtschaftsaktivität soll erhalten werden, allerdings auf geordnete Weise.
  • Wesentliche Neuerung: die über 200 Berufe wurden in 123 Berufskategorien zusammengefasst (ohne dass dadurch Berufe entfallen würden). Wer jetzt beispielsweise ein Manikürestudio mit Friseursalon aufmachen will, braucht dafür keine zwei gesonderten Lizenzen mehr, da beide Berufe in eine Kategorie fallen.
  • Künftig wird es keine Lizenzen mehr für private Lebensmittelverkäufer (in Form von Straßenkarren), CD und DVD-Händler sowie private Fahrgeschäfte auf Jahrmärkten geben. Personen, die bereits eine Lizenz für die entsprechenden Aktivitäten haben, können diese jedoch weiterhin ausüben. Neue Lizenzen kamen für die Kategorien Bars, Süßbäcker und Vermieter von Fahrzeugen hinzu.
  • Gleichzeitig wird jede Person nur eine Lizenz ausüben. Wer also beispielsweise eine Casa particular an Touristen vermietet und eine Bar betreibt, muss sich für eines der beiden Geschäfte entscheiden. Die gute Nachricht für Cuentapropistas und die zuständigen Verwaltungsbehörden: Dies betrifft nur 1,6 Prozent der Cuentapropistas, für 98 Prozent gibt es keine Änderung.
  • Wer eine Lizenz im Bereich Zimmervermietung, Gastronomie, im Baugewerbe oder Transportsektor (hier: nur in Havanna und ab vier Passagieren) besitzt, muss künftig seine gesamten betrieblichen Einnahmen und Ausgaben auf einem Bankkonto aufführen.
  • Eine wichtige Neuerung für Casa-Betreiber: private Zimmervermieter können jetzt auch an juristische Personen (Firmen, Vereine, etc.) vermieten und im Fall einer Auslandsreise eine legale Vertretung vor Ort benennen.
  • Die Kontrolle des Cuentapropismo wird nun stärker auf die jeweiligen Provinzverwaltungen verlagert werden. Sie können in Zukunft stärker eigene Richtlinien, Preisobergrenzen und Orte ausweisen, die den Bedingungen der jeweiligen Provinzen besser entsprechen.
  • Auf steuerlichem Gebiet soll es einige Vorteile für kleine Betriebe geben: so wird die Steuer auf Arbeitskräfte bis zu den ersten fünf Angestellten ausgesetzt werden, darüber hinaus wird ein Monatslohn fällig, zwischen 6 und 10 Arbeitern zwei Monatslöhne, etc. In Havanna wird es hingegen aufgrund der hohen Konzentration an entwickelten Privatbetrieben im Rahmen der Neuregelung der Steuer auf Angestellte in der Praxis wohl zu etwas höheren Abgaben kommen. Diese werden für die Mehrzahl der Betriebe jedoch marginal (zwischen 5 und 40 CUP pro Monat) ausfallen, für zwei Prozent der „Cuentapropistas“ sind jedoch bis zu 300 Pesos im Monat mehr fällig.
  • Der Katalog möglicher Strafen und Sanktionen bei Regelverstößen wurde weiter differenziert. Er reicht nun von einem Informationsschreiben, über Strafzahlungen, den zweijährigen Entzug der Lizenz bis hin zum endgültigen Lizenzentzug. Dieser droht jedoch nur bei besonders schweren Verstößen. Hierzu zählen: Verwicklung in Drogenhandel, Prostitution und kriminelle Aktivitäten sowie die illegale Beschäftigung Minderjähriger.

Havannas Transportsektor soll einer umfangreichen Neuordnung unterzogen werden (Quelle: Cubadebate)

  • Der private Transportsektor wird einer Neuordnung unterzogen. Zum einen werden die Lizenzen jetzt wieder auf einzelne Bereiche (Landesweit, Provinz- und Gemeindeebene) ausdifferenziert sowie nach Kategorien unterschieden: Linientaxi, freies Taxi oder „Komfortaxi“ (v.a. im Tourismussektor). Taxifahrer müssen sich künftig entscheiden, für welchen Bereich sie ihre Lizenz erhalten wollen. Wer ein Überlandtaxi mit mehreren Personen fährt, muss künftig mindestens über drei Jahre Berufserfahrung verfügen. Darüber hinaus erhalten Taxifahrer mehr Rechtssicherheit: bisher durfte die Lizenz des Personentransporteurs nur legal ausgeübt werden, wenn der Fahrer auch Besitzer des Fahrzeugs ist – was in der Praxis nicht immer zutrifft. Um diesen halblegalen Zustand zu beenden, wurde die Lizenz des „Fahrzeugvermieters“ geschaffen. Künftig müssen Taxifahrer also nicht mehr Besitzer ihrer Fahrzeuge sein, sondern können diese auch legal anmieten. Damit wird eine rechtliche Grauzone eliminiert, die den Staat jährlich große Steuereinbußen gekostet hat. Weitere Details zur Neuordnung des Transportsektors in Havanna sollen in Kürze folgen.

Im nachfolgenden finden Sie besagtes Gesetz über die Neuregulierung des Privatsektors zum Download: Gaceta Oficial No. 35 Extraordinaria de 10 de Julio de 2018. Das Maßnahmenpaket wurde am 23. Februar unterzeichnet, am gestrigen 10. Juli veröffentlicht und soll nach einer Frist von 150 Tagen am 15. Dezember 2018 Gesetzeskraft erlangen.

 

Kuba erarbeitet neue Verfassung

In Kuba hat die Diskussion um eine Verfassungsreform begonnen (Quelle: Granma)

Havanna. Die neu gewählte kubanische Nationalversammlung hat eine Kommission von Abgeordneten eingesetzt, die für die vorgesehene Verfassungsreform einen Vorschlag ausarbeiten und zur breiten Diskussion vorlegen soll. Zum Leiter wurde der ehemalige Präsident Raúl Castro ernannt. Er hatte im Jahr 2011 erstmals die Notwendigkeit einer Verfassungsänderung angesprochen, nachdem eine Reihe von Reformen eingeleitet wurden, die die Wirtschaft für ausländische Investitionen und den privaten Sektor geöffnet haben. Das aktuelle kubanische Grundgesetz war 1976 während des Kalten Krieges angenommen und seitdem dreimal aktualisiert worden.

„Was kommt, ist eine Aktualisierung der kubanischen Verfassung, nicht der Prolog zu einem Übergang oder einer anderen dramatischen Pause“, kommentierte Michael Bustamante, Assistenzprofessor für lateinamerikanische Geschichte an der Florida International University. Julio Perez, ein politischer Analyst und ehemaliger Nachrichtenredakteur bei Radio Habana meinte dazu: „Kuba muss substanzielle Änderungen an der Verfassung vornehmen, die Privateigentum, Selbständigkeit und Genossenschaften als Teil der Wirtschaft unterstützen.“ Darüber hinaus wird erwartet, dass die neue Verfassung die von Castro vorgeschlagenen Alters- und Amtszeitbeschränkungen für politische Führungspersonen einschließt und andere Veränderungen in der Gesellschaft wie breitere Rechte für die schwule und lesbische Gemeinschaft widerspiegelt. Letzteres hat Mariela Castro, Direktorin des Zentrums für Sexualerziehung, im Mai angekündigt. Sie setzt sich unter anderem für die Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe ein […]

…  von Edgar Göll. Weiterlesen auf: Amerika 21

Neue Regeln für private Casa-Betreiber und Taxifahrer

Wann genau die neuen Regeln für den Privatsektor offiziell in Kraft treten ist noch unklar (Quelle: cartasdesdecuba)

Vertreter verschiedener Behörden führen auf Kuba derzeit offenbar Meetings mit den Beschäftigten des Privatsektors durch um über neue rechtliche Rahmenbedingungen zu informieren. Nach Berichten des ehemaligen BBC-Korrespondenten Fernando Ravsberg fanden die Treffen in konstruktiver Atmosphäre statt. Seit im August 2017 die Ausgabe von Lizenzen pausiert wurde erarbeitet die Regierung des Landes neue Gesetze zur Regulierung des Privatsektors. Um frühere Fehler zu vermeiden sollen diese nun vor ihrer Verabschiedung mit den Betroffenen erörtert werden.

Die privaten Vermieter seien „in Erwartung neuer Restriktionen“ zu den Meetings erschienen, berichtet Ravsberg. Tatsächlich seien die Zusammenkünfte zwischen Beschäftigten des Privatsektors und Vertretern von Arbeitsministerium, Polizei, Migrationsbehörde, Gewerkschaftsverband sowie des Gesundheitsministeriums sehr konstruktiv und zielorientiert verlaufen. Als sich letzten Sommer Meldungen über Steuerhinterziehung, Korruption und andere „unerwünschte Erscheinungen“ im Privatsektor häuften, zog Kubas Regierung die Handbremse und pausierte die Ausgabe neuer Lizenzen.

Die Neuregelung soll im Dialog mit den Beschäftigten rechtliche Grauzonen eliminieren, damit die Geschäfte im Rahmen der Gesetze operieren können. Um den Einkauf für Vermieter zu erleichtern ohne das Angebot für die Bevölkerung auszudünnen wurden beispielsweise im letzten Jahr mehrere gewerbliche Lebensmittelmärkte speziell für den privaten Tourismussektor eröffnet. Und auch die bisher unter Restaurant-Lizenz arbeitenden Bars werden künftig eigene Lizenzen erhalten. Zudem werde von den Behörden anerkannt, dass private Zimmervermieter zusätzliche Arbeitskräfte beschäftigen – allerdings sollen diese Beziehungen in Zukunft in Form eines schriftlichen Vertrags geregelt werden. Dies soll Transparenz für alle Beteiligten schaffen und Streitigkeiten vor dem Arbeitsgericht vermeiden.

Vertreter der Polizei betonten laut Ravsberg, dass private Vermieter „alles menschenmögliche“ für die Sicherheit ihrer Gäste leisten sollten. Darüber hinaus wird die Registrierung der Touristen in den Casa Particulares für die Vermieter vereinfacht. Bisher erfolgt diese meist über einen Telefonanruf bei der lokalen Migrationsbehörde. Ein neues Internetportal sowie die Möglichkeit der Anmeldung über SMS werden jedoch bald als zusätzliche Optionen hinzukommen.

Alle nach 1960 gebauten Fahrzeuge die heute als Taxis im Einsatz sind müssen künftig mit Taxameter, weißem Dach und gelbem Schild ausgestattet sein (Quelle: Cubadebate)

Erst vor wenigen Tagen gab Kubas Regierung neue Regeln für die privaten Taxifahrer des Landes bekannt. Diese müssen künftig alle nach 1960 gebauten Fahrzeugen mit Taxameter und gelbem Taxischild auf weißer Dachfläche ausstatten. Fahrer die bei der staatlichen Taxizentrale unter Vertrag sind erhalten besseren Zugang zu Treibstoff und Ersatzteilen. Um eine genaue Abrechnung zu ermöglichen müssen sie künftig ihre Einnahmen in nationaler Währung (CUP) sowie in CUC auf zwei gesonderten Bankkonten aufführen. Seit einigen Monaten können private Taxifahrer bei der Agentur sowie in Havanna bei einigen Kooperativen auf vertraglicher Basis arbeiten.

Mit der laufenden Reform des Privatsektors versucht Kubas Regierung illegalen Preisabsprachen, Schwarzarbeit, Korruption und Steuerhinterziehung das Wasser abzugraben. Durch die Schaffung eines neuen rechtlichen Rahmens und dem verstärkten Einsatz von Bankkonten soll mehr Transparenz in das Steuersystem Einzug halten. Die Ausgabe von künftig nur einer Lizenz pro Person wurde schon vor einigen Monaten angekündigt. Gleichzeitig will man den Bedürfnissen der „cuentapropistas“ (span. für „Arbeiter auf eigene Rechnung“) entgegenkommen und sucht den Dialog. Wann die Pausierung der Lizenzausgabe aufgehoben wird ist indes noch nicht bekannt.

Kuba verbessert Bedingungen für private Landwirte

Kubanische Kleinbauern dürfen nun auch Viehzucht betreiben und direkt an Staatsbetriebe verkaufen (Quelle: Granma)

Mit einem neuen Maßnahmenpaket will Kubas Regierung die Produktion von Lebensmitteln ankurbeln und neue Anreize für private Landwirte setzen. Diese können nun über die bisherigen Vermarktungsoptionen hinaus auch Verträge mit Staatsbetrieben abschließen, zudem wurde die anfängliche Laufzeit für Felder zum Nießbrauch von 10 auf 20 Jahre verdoppelt. Auch Viehzucht ist jetzt erlaubt. Seit 2008 wurden auf Kuba mehr als 1,2 Millionen Hektar an private Kleinbauern zum Nießbrauch übergeben, etwa 20 Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Fläche.

Seit Beginn der Initiative zur Übergabe ungenutzten Landes zum Nießbrauch erlebte das Gesetz bereits mehrere Korrekturen. 2012 wurde beispielsweise erst die Errichtung von Häusern und Wirtschaftsgebäuden auf den Flächen erlaubt, die sich nicht selten in wenig erschlossenen Gegenden befinden. Mittlerweile gibt es im Rahmen des Programms mehr als 151.000 Neubauern, die sich hauptsächlich der Lebensmittel- und Tierfutterproduktion widmen.

Noch immer sind rund 894.000 Hektar an landwirtschaftlichen Böden auf Kuba ungenutzt, allerdings melden sich heute nur noch wenige Anwärter auf ein Stück Land. Die Filetestücke sind heute alle schon vergeben: „Es gibt praktisch keine Flächen erster und zweiter Qualität mehr. Die übrigen Flächen sind wenig produktiv, mit starkem Marabú-Bewachs [ein invasiver Dornbusch, der unbearbeitete Böden bedeckt], es gibt Schwierigkeiten bei der Wasserversorgung und viele der Böden sind fernab der Dörfer und der Basisinfrastruktur“, sagte ein Vertreter des Landwirtschaftsministeriums gegenüber der Tageszeitung „Granma„.

Aus diesem Grund wurden neue Anreize geschaffen, um die Übergabe weniger produktiver Böden zu beschleunigen. So sollen Neuanwärter in Zukunft mindestens 26,84 statt bisher 13,42 Hektar erhalten, die vor einigen Jahren erhöhte Obergrenze bleibt bei 67 Hektar. Das bestehende Programm zur Vergabe von Krediten und zur Verbesserung der Böden soll ausgedehnt werden. Zudem dürfen die privaten Kleinbauern nun auch Viehzucht betreiben, so lange sie das benötigte Futter selbst anbauen. In der Vergangenheit wurden auch einige Probleme entdeckt, die nun korrigiert werden sollen. So wurden beispielsweise mancherorts die übergebenen Flächen gar nicht genutzt. In der Neuregelung wurde nun klar gestellt, dass die Landwirte das Land direkt und persönlich bearbeiten müssen – ansonsten droht der Entzug der Nießbrauchsrechte.

Dass die Bauern nun direkt Verträge mit Staatsbetrieben abschließen können, dürfte für viele eine willkommene Neuerung sein. Bisher war der Verkauf ihrer Produkte lediglich über die verschiedenen Landwirtschaftskooperativen (UBPC, CPA, etc.) und ausgewählte Betriebe des staatlichen Tourismussektors möglich. Nun können sie auch Verträge mit lokalen Lebensmittelproduzenten und anderen Staatsbetrieben abschließen, um diese direkt zu beliefern. Auch können die Bauern nun Teil eines Unternehmens oder einer Kooperative werden. Dies soll neben der Lebensmittelindustrie auch staatliche Forstbetriebe und Firmen der Zuckerindustrie ansprechen. „Wir arbeiten permanent an der Perfektionierung der Landwirtschaftspolitik, um die gute Nutzung und Bearbeitung der Böden zu gewährleisten“, sagte der zuständige Funktionär Osvaldo Gutiérrez vom kubanischen Landwirtschaftsministerium.