Wahlkommission in Kuba gibt Details zum Verfassungsreferendum bekannt

Abstimmungszettel für das Verfassungsreferendum in Kuba: „Bestätigen Sie die neue Verfassung der Republik?“ „Ja“ oder „Nein“ (Quelle: Cubadebate)

Havanna. Vor dem Verfassungsreferendum auf Kuba hat die nationale Wahlkommission (Comisión Electoral Nacional, CEN) wichtige Details zum Ablauf des Votums bekannt gegeben. Am 24. Februar soll in den 12.635 bisher festgelegten Wahlkreisen des Landes über die Frage: „Bestätigen Sie die neue Verfassung der Republik?“ mit „Ja“ oder „Nein“ abgestimmt werden können. Auch im Ausland werden Kubaner am Referendum teilnehmen.

Wie die CEN-Vorsitzende Alina Balseiro erklärte, dürfen alle kubanischen Bürger die Älter als 16 Jahre sind an der Abstimmung teilnehmen. Ausgeschlossen werden lediglich Gefängnisinsassen und Personen, denen geistige Unzurechnungsfähigkeit bescheinigt wurde. Auch Ausländer, die seit mindestens zwei Jahren über eine permanente Wohnerlaubnis auf Kuba verfügen, dürfen wählen.

Die rund 40.000 Kubaner, die sich auf Auslandsmissionen befinden, sowie das gesamte diplomatische Personal werden bereits am 16. und 17. Februar ihre Stimme abgeben. Hierfür werden eigens 122 Wahlbüros in den jeweiligen Ländern eingerichtet.

Laut Balseiro wird dafür gesorgt, dass jeder Bürger die Möglichkeit bekommt, seine Stimme abzugeben. Bis Ende Januar konnten Wähler ihre Daten in den öffentlich einsehbaren Wahlregistern korrigieren lassen. Am Tag der Abstimmung selbst wird es Wahlkabinen auch in Krankenhäusern, rund um die Uhr produzierenden Fabriken sowie Militärstützpunkten geben. Am 17. Februar wird zudem ein landesweiter Testlauf stattfinden.

Kuba verfügt seit 2007 über ein digitales Wahlsystem, das „Verlaufskontrolle in Echtzeit sowie vollständig überprüfbare Informationen“ liefert, wie das Internetportal Cubadebate erkläutert. Damit wurden bisher drei Parlamentswahlen sowie sechs Wahlen zu den Provinz- und Gemeindeparlamenten absolviert. Das Aussehen der Stimmzettel, die auf Papier gedruckt in Urnen landen, wurde in dem Bericht bereits veröffentlicht. Am Wahltag wird mit mehr als 420.000 Helfern gerechnet, die an dem gesamten Prozess beteiligt sind.

Ende Dezember hat das Parlament die überarbeitete und endgültige Form der reformierten Verfassung beschlossen, die zuvor im Rahmen einer Volksaussprache diskutiert wurde, an der sich rund neun Millionen Kubaner beteiligten.

Falls die neue Verfassung am 24. Februar angenommen wird, tritt sie offiziell mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Regierung in Kraft. Danach muss innerhalb von sechs Monaten ein neues Wahlgesetz erarbeitet werden, das den neuen Strukturen Rechnung trägt. (A21)

Advertisements

Erste Kabinettsumbildung unter Díaz-Canel

Die beiden neuen Gesichter im kubanischen Kabinett sind von der zweiten in die erste Reihe ihres Ministeriums vorgerückt (Quelle: Juventud Rebelde)

Kubas Staatsrat hat am Dienstag auf Vorschlag seines neuen Präsidenten Miguel Díaz-Canel die erste Kabinettsumbildung seit dessen Amtsübernahme im April vergangenen Jahres beschlossen. Transportminister Adel Yzquierdo Rodríguez und Finanzministerin Lina Olinda Pedraza Rodríguez wurden von ihren Posten entbunden, wie die Tageszeitung „Granma“ bekannt gab.

Neuer Transportminister wird Eduardo Rodríguez Dávila, der zuvor 12 Jahre als Vizeminister für Transport tätig war. Der 52-jährige Mechanikingenieur war in „verschiedenen Funktionen des Sektors“ tätig und hält einen akademischen Titel für das Transportwesen. Auch die neue Finanzministerin Meisi Bolaños Weiss ist keineswegs neu auf ihrem Gebiet, sondern dient bereits seit 2007 als Vize im Ministerium für Finanzen und Preise.

Beiden ehemaligen Ministern wurde für ihre Arbeit gedankt. Laut der Pressemeldung werden ihnen nun „andere Aufgaben“ zugewiesen. Veränderungen gab es auch beim Außenministerium. So wurde der langjährige Vize von Außenminister Bruno Rodríguez, Abelardo Moreno, nach 57-jähriger Tätigkeit im kubanischen Außenministerium von einer jüngeren Kollegin abgelöst. Die bisherige Vertreterin Kubas bei den Vereinten Nationen, Anayansi Rodríguez, wird ab sofort als neue Vizeministerin im Außenministerium dienen, wie Bruno Rodríguez auf Twitter bekannt gab.

Kuba veröffentlicht finalen Text der neuen Verfassung (+ PDF)

Am Samstag wurde Kubas neue Verfassung veröffentlicht, über die in wenigen Wochen in einem Referendum entschieden wird (Quelle: Cubadebate)

Am gestrigen Samstag wurde auf Kuba die endgültige Fassung der neuen Verfassung publiziert, über die am 24. Februar in einem Referendum abgestimmt werden soll. Zuvor wurde der im Juli 2018 veröffentlichte Entwurf im Rahmen einer breiten Volksaussprache diskutiert, an der sich rund 9 Millionen Kubanerinnern und Kubaner beteiligten. Mehr als 60 Prozent des Textes erfuhren in der Folge Änderungen.

Ende Dezember beriet schließlich die kubanische Nationalversammlung nochmals über die Ergebnisse der Volksaussprache und beschloss die finale Textfassung, welche nun veröffentlicht wurde. 134 Artikel der 224 des ersten Entwurfs wurden in der Folge modifiziert, 5 neue kamen hinzu und 87 behielten ihre Formulierung. Auch die Gliederung der einzelnen Artikel wurde neu arrangiert, so dass sich die Artikelnummern verändert haben. Nachfolgend sollen einige der ausgewählte Änderungen vorgestellt werden:

  • Mit mehr als 192.000 vorgebrachten Meinungen war das Konzept der Ehe das auf Kuba am stärksten diskutierte Thema. Wurde die Ehe im Entwurf als „zwischen zwei Personen, mit dem Ziel, gemeinsames Leben zu schaffen“ definiert (Art. 68), heißt es in der endgültigen Fassung (Art 82): „Die Ehe ist eine soziale und rechtliche Institution. Sie ist eine der Organisationsformen der Familien. Sie gründet sich auf dem freien Einverständnis und den gleichen Rechten, Pflichten und rechtlichen Möglichkeiten der Partner. Das Gesetz definiert ihre weitere Form und deren Auswirkungen. Darüber hinaus wird die stabile und singuläre Partnerschaft […] anerkannt.“ Die genaue rechtliche Ausgestaltung soll innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten der Verfassung durch eine Novellierung des Familiengesetzbuchs festgelegt werden, in der Fragen wie die Einführung der „Ehe für alle“, sowie von eingetragenen Lebenspartnerschaften berücksichtigt werden.
  • Der im Entwurf fehlende Bezug zum Kommunismus kehrte nicht nur in die Präambel, sondern auch in den Artikel 5 zurück, welcher die führende Rolle der Partei festschreibt. Dieser lautet nun (Neuerungen in grün): „Die Kommunistische Partei Kubas, alleinig [único], martianisch, fidelistisch, marxistisch und leninistisch [vorher: marxistisch-leninistisch], organisierte Avantgarde der kubanischen Nation, ihren demokratischen Charakter und die direkte Verbindung mit dem Volk erhaltend, ist die führende politische Kraft von Gesellschaft und Staat. Sie organisiert und orientiert die gemeinsamen Anstrengungen auf den Aufbau des Sozialismus und das Voranschreiten bis zur kommunistischen Gesellschaft. Sie arbeitet zum Erhalt und Stärkung der patriotischen Einheit der Kubaner und zur Entwicklung ethischer, moralischer und ziviler Werte.“
    In der Präambel wird sich nun explizit auf die Ideen von Martí, Fidel, Marx, Engels und Lenin sowie auf die „revolutionären Bewegungen; marxistische und leninistische“ bezogen. Wieder hinzugekommen ist außerdem der bereits in der aktuellen Verfassung vorhandene Bezug zum proletarischen Internationalismus.
  • Kuba wird nun explizit als laizistischer Staat definiert (Art. 15): „Der Staat anerkennt, respektiert und garantiert die religiöse Freiheit. Der kubanische Staat ist laizistisch. In der kubanischen Republik sind die religiösen Institutionen und Bruderschaften vom Staat getrennt und verfügen alle über die selben Rechte und Pflichten. Die verschiedenen Glaubensbekenntnisse und Religionen genießen gleiche Berücksichtigung.“
  • Neben dem bereits 1992 verankerten Umweltschutz wird in Artikel 16 f) auch explizit die Bekämpfung des Klimawandels als Staatsziel formuliert. Kuba dürfte damit eines der ersten Länder sein, welches den Klimawandel in der Verfassung berücksichtigt.
  • Thema Wirtschaft. Kubas Wirtschaftssystem wird jetzt in Art. 18 folgendermaßen definiert: „In der kubanischen Republik herrscht ein sozialistisches Wirtschaftssystem basierend auf dem [vorher: sozialistischen] Volkseigentum der grundlegenden Produktionsmittel als vorherrschende Eigentumsform sowie der geplanten Leitung der Wirtschaft, die den Markt im gesellschaftlichen Interesses berücksichtigt, ihn reguliert und kontrolliert.“ Bemerkenswert ist hier, dass erstmals seit der kubanischen Revolution die Funktion des Marktes (Art. 18), des Privateigentums (Art. 22) und die Rolle ausländischer Direktinvestitionen (Art. 28) explizit in der Verfassung erwähnt werden. Auch die Rolle von Wissenschaft und Technologie in der Entwicklung der Wirtschaft (Art. 21) fand erstmals Eingang in den Text.
  • In Artikel 19 wird über den strategischen Charakter der Planung weiter ausgeführt: „Der Staat leitet, reguliert und kontrolliert die wirtschaftliche Aktivität in Übereinstimmung mit den nationalen, territorialen, kollektiven und individuellen Interessen zum Nutzen der Gesellschaft. Die sozialistische Planung stellt die zentrale Komponente des Systems der Leitung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dar. Ihre wesentliche Funktion ist es, die strategische Entwicklung voranzutreiben und zu leiten sowie dabei die relevanten Gleichgewichte zwischen Ressourcen und Bedürfnissen zu antizipieren.“
  • Der erste Entwurf hat 6 verschiedene Formen von Eigentum anerkannt, in der finalen Fassung kam das Vereinseigentum hinzu und die Reihenfolge änderte sich wie folgt: a) sozialistisches Volkseigentum b) genossenschaftliches Eigentum c) Eigentum der politischen und Massenorganisationen d) Privateigentum [die Definition wurde im finalen Text präzisiert: dieses kann sowohl natürlichen als auch juristischen Personen, die sowohl kubanische Bürger als auch Ausländer sein können zukommen und hat eine ergänzende (komplementäre) Funktion in der Wirtschaft zu erfüllen] e) gemischtes Eigentum [welches sich aus verschiedenen Eigentumsformen zusammensetzt] f) Eigentum von Institutionen und Vereinen g) persönliches Eigentum.
  • Ebenfalls kontrovers diskutiert wurde der Artikel über die Konzentration von Eigentum. Im ursprünglichen Artikel 22 heißt es: „Der Staat reguliert, dass keine Konzentration von Eigentum bei natürlichen oder juristischen, nicht-staatlichen Personen existiert, um die mit den sozialistischen Werten von Gleichheit und sozialer Gerechtigkeit vereinbaren Grenzen einzuhalten.“
    Im finalen Text heißt es nun (Art. 30): „Die Konzentration von Eigentum bei natürlichen oder juristischen, nicht-staatlichen Personen wird vom Staat reguliert, der darüber hinaus eine immer gerechtere Verteilung des Reichtums garantiert, um die mit den sozialistischen Werten von Gleichheit und sozialer Gerechtigkeit vereinbaren Grenzen einzuhalten.“
  • Die vorherrschende Rolle der Planung und des sozialistischen Staatsbetriebs wird auch im finalen Text weiter beibehalten, allerdings genießen diese im Unterschied zur 1976er Verfassung heute Autonomie in der Verwaltung, womit der in den letzten Jahren erfolgten Gründung von staatlichen Unternehmensgruppen (OSDEs), welche die Ministerien bei der direkten Steuerung der Wirtschaft ablösten, Rechnung getragen wird. Art. 27 führt aus: „Das sozialistische Staatsunternehmen ist Hauptgegenstand der nationalen Ökonomie. Es verfügt über Autonomie in seinem Management und seiner Verwaltung; übt die wichtigste Rolle bei der Herstellung von Waren und Dienstleistungen aus und kommt seinen sozialen Verpflichtungen nach.“
    Neu hinzu kam Artikel 20, der die Beteiligung der Arbeiter an der Planung regelt: „Die Arbeiter beteiligen sich an den Planungsprozessen, an der Regulierung, Verwaltung und Kontrolle der Wirtschaft. Das Gesetz reguliert die Beteiligung der Arbeitskollektive im Management und der Verwaltung der staatlichen Unternehmenseinheiten sowie den vom Staat budgetierten Einrichtungen.“
  • Die neue Verfassung führt die doppelte Staatsbürgerschaft ein, wie Art. 36 klarstellt: „Der Erwerb einer anderen Staatsbürgerschaft impliziert nicht den Verlust der kubanischen Staatsangehörigkeit.“ Wer noch eine andere als die kubanische Staatsangehörigkeiten besitzt wird auf kubanischem Territorium, wie bisher auch, immer als kubanischer Bürger behandelt.
  • Der finale Text führt erstmals das Konzept der menschlichen Würde ein und stellt dieses den Grundrechten voran. Artikel 40 ist neu hinzugekommen: „Die menschliche Würde ist der oberste Wert, der die Anerkennung und Ausübung der in der Verfassung verankerten Rechte und Pflichten, der Verträge und Gesetze, stützt. Der Grundrechtekatalog, welcher im finalen Text nochmals neu gegliedert und präzisiert wurde, wird gegenüber der heute gültigen Verfassung deutlich erweitert. So findet die Unschuldsvermutung genauso wie das Konzept des Habeus Corpus Eingang in die Verfassung (Art. 95f.). Damit werden Bürger vor illegaler Freiheitsberaubung während laufender Ermittlungen geschützt. Auch das Recht auf Einsicht in die eigenen Daten, welche in öffentlichen Archiven und Datenbanken gespeichert sind, hat es vom Entwurf in den finalen Text geschafft. Zudem wurde die Pflicht eines einfachen Zugangs zur Gerichtsbarkeit, die Rechte der Angeklagten vor Gericht sowie eine genaue Auskunftspflicht der Institutionen verankert.
  • Der Verbraucherschutz (Art. 89), ein Thema welches erstmals Eingang in die Verfassung findet, wurde gegenüber dem Entwurf nochmals verbessert. In dem Artikel heißt es nun: „Alle Personen genießen das Recht, qualitative Güter und Dienstleistungen zu konsumieren, die nicht gesundheitsschädlich sind, genaue und wahrhaftige Informationen über diese in Erfahrung zu bringen und in Übereinstimmung mit dem Gesetz gerecht und würdevoll behandelt zu werden.“
  • Wie bereits bekannt, wird sich mit der neuen Verfassung einiges am Staatsaufbau verändern. Das bisherige Super-Amt des „Präsidenten des Staats- und Ministerrats“ wird aufgeteilt in das Amt des Präsidenten und das des Premierministers. Während der Präsident zugleich Staatschef ist und das Land auch nach außen hin vertritt (Art. 125ff.), fungiert der Premierminister als Vorsitzender des Ministerrats und Chef der Regierung (Art. 140ff.). Beide müssen zum Zeitpunkt ihrer ersten Wahl zwischen 35 und 60 Jahre alt sein und dürfen maximal zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten regieren. Auf Ebene der Provinzen werden die bisherigen „ersten Sekretäre der Partei“ durch Gouverneure abgelöst. Diese werden nicht wie ursprünglich angedacht vom Präsidenten der Republik ernannt (Artikel 170 des Entwurfs), sondern sollen „auf Vorschlag des Präsidenten“ von den Delegierten der Gemeindeversammlungen gewählt werden (Artikel 175 im finalen Text). Gleichzeitig erhalten die Gemeinden (Municipios) deutlich mehr Kompetenzen als im bisherigen System und der nationale Rechnungshof erlangt Verfassungsrang (Art. 156).
  • Aufschlussreich sind auch die Übergangsbestimmungen der neuen Verfassung. Nach dem Referendum am 24. Februar tritt die neue Verfassung mit ihrer Veröffentlichung in der Gesetzesgazette in Kraft, was bereits nach wenigen Tagen der Fall sein könnte. Hiernach gilt:
    • Innerhalb von 6 Monaten nach Inkrafttreten muss ein neues Wahlgesetz verabschiedet werden, welches die Wahl aller Parlamente, des Präsidenten, der Gouverneure, etc. regelt. Das könnte also noch in diesem Jahr passieren.
    • 3 Monate nach Bestätigung des neuen Wahlgesetzes wählt das Parlament einen neuen Staatsrat sowie den Präsidenten und Vizepräsidenten der Republik.
    • Wiederum innerhalb von 3 Monaten nach dieser Wahl schlägt der Präsident einen Premierminister sowie die Mitglieder des Ministerrats vor, welche dann vom Parlament gewählt werden müssen.
      Darüber hinaus schlägt der Präsident im selben Zeitraum auch die Gouverneure der Provinzen vor, welche dann von den Abgeordneten der Gemeinden aus ihren Reihen gewählt werden sollen.
    • Die bisherigen Provinzparlamente, welche im Kontext der neuen Verfassung aufhören werden zu existieren, arbeiten noch so lange weiter, bis die Gouverneure und der Provinzrat ihre Arbeit aufgenommen haben.
    • Innerhalb von einem Jahr nach Inkrafttreten der Verfassung gibt das Parlament sich selbst sowie dem Staatsrat ein neues rechtliches Regelwerk. In dieser Frist soll auch der weitere Zeitplan für die vollständige Umsetzung der neuen Verfassung beschlossen worden sein.
    • Innerhalb von 18 Monaten wird der oberste Gerichtshof die rechtlichen Neuerungen der Verfassung in Form eines neuen Gesetzes zur Arbeitsweise der Gerichte auf allen Ebenen umsetzen.
    • Innerhalb von zwei Jahren wird auch der Ministerrat ein neues Gesetz für seine eigene Arbeitsweise sowie die der Provinzregierungen vorlegen, über welches das Parlament dann abzustimmen hat. Auch die Gemeindeparlamente bekommen dann ihren neuen rechtlichen Rahmen.
    • Ebenfalls innerhalb von zwei Jahren soll ein neues Familiengesetz erarbeitet werden, welches ebenfalls im Rahmen einer Volksaussprache diskutiert werden wird. Dieses Gesetz verfolgt vor allem das Ziel, die genaue rechtliche Ausgestaltung der Ehe festzulegen.

Primärquellen:

Wann eine vollständige deutsche oder englische Übersetzung vorliegen wird, ist derzeit noch nicht absehbar. Der Entwurf sowie der finale Text liegen derzeit in spanischer Sprache als PDF vor und wird auf Kuba seit Montag zum Preis von einem Peso verkauft, wo die 16-seitige Broschüre in einer Auflage von 3,1 Millionen Exemplaren gedruckt wurde.

Neue Verfassung Kubas vom Januar 2019 (PDF, 240 KB)

Ursprünglicher Entwurf vom Juli 2018 (PDF, 3,72 MB)

 

 

 

 

 

 

 

 

Kubas Nationalversammlung beschließt neue Verfassung

Miguel Díaz-Canel und Kubas KP-Generalsekretär Raúl Castro am Ende der Marathonsitzung (Quelle: Parlamentocubano)

Havanna. Nach sieben Tagen intensiver Debatten hat die kubanische Nationalversammlung am Samstag den neuen Entwurf der Verfassung des Landes einstimmig verabschiedet. Rund 60 Prozent des ursprünglichen Textes wurde in Folge der dreimonatigen Volksaussprache verändert. Der im ersten Entwurf gestrichene Bezug zum Kommunismus kehrte dabei wieder in die Verfassung zurück. Die Diskussion habe „die politische Kultur bereichert und uns näher an die Bedürfnisse der Menschen gebracht“, urteilte Präsident Miguel Díaz-Canel in seiner Rede auf der Schlusstagung.

Fast neun Millionen Kubaner beteiligten sich an der Aussprache, die zwischen dem 13. August und 15. November stattfand. Am meisten diskutiert worden sein soll der Artikel über das Konzept der Ehe, das in der bisherigen Verfassung „zwischen Mann und Frau“ mit dem Ziel der Fortpflanzung definiert wird. Mehr als 192.400 der rund 783.000 Vorschläge entfielen allein auf diesen Artikel. Die Mehrzahl der Beteiligten sprach sich dabei für die Beibehaltung der bisherigen Formulierung aus.

„Es tut mir sehr weh, dass mein Volk nicht in der Lage war, sich bis zu diesem Punkt zu entwickeln“, äußerte sich die Abgeordnete und Beraterin der 33-köpfigen Redaktionskommission, Majela Ferrari. Es wurde daher entschieden, diese Frage von der Verfassungsdiskussion zu entkoppeln. Dabei wird der Begriff „Partner“ im Entwurf eingeführt, was die Möglichkeit der „Ehe für alle“ offen hält und erstmals auch die rechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften zur Diskussion stellt. Die genaue Regelung des Eherechts soll innerhalb von zwei Jahren im Rahmen eines neuen Familiengesetzbuchs festgelegt werden, das in einer gesonderten Volksaussprache beraten werden soll. „Wir machen keinen Schritt zurück“, versicherte die langjährige Vorkämpferin von LGBT-Rechten und Leiterin des Sexualaufklärungsinstituts Cenesex, Mariela Castro.

Der Begriff des Kommunismus, der im Entwurf anders als in der aktuellen Verfassung nicht vorkam, wurde im Ergebnis der Volksaussprache wieder aufgenommen. „Nur im Sozialismus und Kommunismus kann der Mensch seine volle Würde erlangen“, heißt es nun in der Präambel. In Artikel 5 ist ebenfalls wieder vom Voranschreiten hin zur kommunistischen Gesellschaft die Rede, während der Bindestrich in der Definition der Kommunistischen Partei als „martíanisch, fidelistisch und marxistisch-leninistisch“ herausgenommen wurde. Sie lautet nun „martíanisch, fidelistisch, marxistisch und leninistisch“, da es sich in den Augen mancher Hochschuldozenten zuvor um eine „Formulierung mit stalinistischem Beigeschmack“ gehandelt habe, wie Acosta erklärte. Ein anderer Vorschlag, der den Staat explizit als laizistisch definiert, wurde ebenfalls aufgegriffen.

Veränderungen gab es auch beim neuen Verwaltungsaufbau: Die Gouverneure sollen nicht mehr ernannt, sondern auf Vorschlag des Staatspräsidenten von den Gemeindeversammlungen der jeweiligen Provinzen gewählt werden. Die vorherrschende Rolle der sozialistischen Staatsunternehmen und der staatlichen Planung wurde im Rahmen der Debatten bekräftigt. Hinzu kam ein neuer Artikel, der die Mitgestaltung der Arbeiter bei der Planung garantiert. Der Privatsektor und ausländische Investitionen werden in der neuen Verfassung ebenfalls anerkannt, wobei sich der Staat um die Umverteilung des Reichtums zu kümmern hat.

Auch wenn sich die Mehrzahl der Diskutanten in der Volksaussprache gegen die Einführung von Amtszeitbeschränkungen ausgesprochen hat, wurden die entsprechenden Artikel von den Abgeordneten gebilligt. Demnach darf kein kubanischer Präsident bei Amtsantritt älter als sechzig Jahre alt sein sowie maximal zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten regieren. Insgesamt wurden im Ergebnis der Volksaussprache 134 der ursprünglich 224 Artikel verändert, drei wurden gestrichen, 87 erfuhren keinerlei Änderungen.

Am 24. Februar soll die Bevölkerung über den jetzt beschlossenen Text im Rahmen eines Referendums abstimmen.

Neben der Verfassungsreform war auch die diesjährige wirtschaftliche Lage sowie Plan und Staatshaushalt für 2019 Thema der Sitzung. Kubas Bruttoinlandsprodukt konnte in diesem Jahr um 1,2 Prozent zulegen, wie Wirtschaftsminister Alejandro Gil Fernández in seinem Rechenschaftsbericht erläuterte. Für kommendes Jahr wird ein Wachstum von 1,5 Prozent erwartet. Zu den schwierigsten Problemen auf außenwirtschaftlichem Gebiet zählte der Minister die Aufrechterhaltung und Verschärfung der US-Blockade, die Kuba jeden Tag rund zwölf Millionen US-Dollar koste. Neben Wirtschaftsfragen berieten die Abgeordneten auch über die Wohnungssituation, das Transportwesen sowie die Digitalisierungs- und Kommunikationspolitik des Staates.

Bei seiner Ansprache forderte Díaz-Canel seine Regierunsmitarbeiter und die Mitglieder der PCC zu mehr Eigeninitiative auf, damit die anstehenden Projekte „beschleunigt und nicht gebremst“ würden. Es sei an der Zeit, „frei von Dogmen und Formalismus“ zu handeln und „alle in den Kampf um die Wirtschaft zu integrieren“, so der Präsident. (A21)

Ministerrat entschärft neue Regeln für den Privatsektor

Am morgigen 7. Dezember treten neue Regeln für Kubas Privatsektor in Kraft (Quelle: Cubadebate)

Kubas Regierung kündigte heute die Modifizierung der neuen Regeln für den Privatsektor der Insel an. Das im Juli verabschiedete Maßnahmenpaket, welches am Freitag in Kraft treten wird, hat in Folge der Aussprachen mit den betroffen Akteuren einige Änderungen erhalten. So wird die ursprünglich vorgesehen Begrenzung auf eine Lizenz pro Person doch nicht kommen. Auch die geplante Bestuhlungsgrenze von 50 Plätzen für private Restaurants entfällt.

Nach dem vorläufigen Stopp der Ausgabe neuer Lizenzen für die Arbeit auf eigene Rechnung (Cuentapropismo) im August 2017 kündigte Kubas Regierung ein neues rechtliches Rahmenmodell für den Privatsektor an. Ziel ist es, Korruption und Steuerhinterziehung das Wasser abzugraben und gleichzeitig transparente Strukturen für die rund 600.000 Kubaner zu schaffen, die im privaten Kleingewerbe tätig sind.

Hierzu zählt beispielsweise die Verpflichtung zur Eröffnung eines Bankkontos für sechs Berufskategorien (darunter Taxifahrer und Restaurantbetreiber), auf denen alle betrieblichen Ausgaben verzeichnet sein müssen. Dies betrifft etwa 80.000, also rund 13 Prozent der Cuentapropistas. Um die Bürokratie für alle Beteiligten zu reduzieren, wurden zahlreiche Einzellizenzen zusammengefasst, so dass am Ende 123 Berufskategorien übrig bleiben. Zudem soll die Verwaltung und Kontrolle des Privatsektors stärker auf die jeweiligen Provinzorgane verlagert werden, die manche Regularien den lokalen Bedingungen anpassen können.

In den vergangenen Monaten wurde das Gesetz in mehreren hundert Versammlungen des Arbeitsministeriums mit den Cuentapropistas diskutiert. Dabei wurden zahlreiche Anregungen und Kritiken der Versammelten aufgenommen. In Folge der Aussprache kam es nun zu Veränderungen an einigen Stellen. Die ursprünglich geplante Beschränkung auf maximal eine Lizenz pro Person wird dabei entfallen. Obschon nur rund 1,6 Prozent der Angehörigen des Privatsektors derzeit mehr als eine Lizenz hält, wird dies auch in Zukunft weiterhin möglich sein. Private Restaurants sollen künftig keine gesetzlich vorgeschriebene Bestuhlungsgrenze bekommen, auch hier bleibt also alles beim alten. Außerdem war geplant, dass auf den Bankkonten immer drei monatliche Steuersätze vorhanden sein müssen. Dies wurde nun auf zwei reduziert. Betreiber von Süßwarengeschäften dürften zudem künftig auch Softdrinks und Bier verkaufen. Private Zimmervermieter im Tourismussektor dürften ihre Gäste auch weiterhin bewirten, müssen dafür jetzt allerdings ein Hygienezertifikat vorweisen.

Mit der Entschärfung des neuen Regelkatalogs greift Kubas Regierung die häufigsten Kritikpunkte der Cuentapropistas auf, welche eine unverhältnismäßige Einschränkung ihres Geschäftsbetriebs befürchteten. An den Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und dem neuen vereinheitlichten Steuersystem wird sich jedoch nichts ändern. Damit soll ein transparenter rechtlicher Rahmen geschaffen werden, der die Konzentration von Reichtum verhindert, die weitere Ausübung des Kleingewerbes  aber ermöglicht. „Die Veränderungen bekräftigen die Bereitschaft der kubanischen Regierung, diese Aktivität im Rahmen der Wirtschaftsaktualisierung des Lands weiter zu entwickeln“, erklärte Kubas Arbeitsministerin Margarita González Fernández. Weitere Maßnahmen befinden sich derzeit in der Vorbereitung und sollen die jetzigen Regeln in Zukunft ergänzen.

Über 7 Millionen Kubaner haben sich bereits an Verfassungsdiskussion beteiligt

Der Verfassungsrechtler und Mitglied der Verfassungsredaktion Homero Acosta (links) im Interview mit dem kubanischen Fernsehsender „Canal Caribe“ (Quelle: Cubadebate)

Havanna. Die laufende Volkaussprache über Kubas neue Verfassung geht in ihre letzte Phase. Bisher haben sich mehr als 7,37 Millionen Kubaner an der Debatte beteiligt, die noch bis zum 15. November läuft. Auf diese Weise kamen so bereits rund 660.000 Änderungsvorschläge zusammen, wie die Nachrichtenagentur Prensa Latina berichtet. Zu den umstrittensten Themen in der Debatte zählen neben der Schaffung der Grundlagen für die gleichgeschlechtliche Ehe auch die Einführung von Amtszeitbeschränkungen in den Spitzenämtern von Staat und Partei.

Von den 755 Einzelabschnitten, aus denen sich der im Juli veröffentlichte Verfassungsentwurf zusammensetzt, blieben lediglich acht ohne jeden Änderungswunsch. „Die Bevölkerung war bei dieser Diskussion kein Zuschauer, sondern hat sich aktiv an der Debatte beteiligt“, erklärte der kubanische Verfassungsrechtler und Staatssektretär Homero Acosta im Fernsehen. Dabei habe es zahlreiche wertvolle Beiträge gegeben, welche bei der anstehenden Überarbeitung des Textes berücksichtigt werden. „Keiner der Vorschläge wird vergessen werden. Wir können zwar nicht alle integrieren, werden jedoch jede Idee prüfen. Alles, was den Text robuster macht, ist von Wert“, so Acosta.

Laut dem vorläufigen Bericht wurden bei den mehr als 111.800 Diskussionsrunden, welche seit dem 13. August in Betrieben und Wohnvierteln stattfinden, bisher 560.000 Änderungsvorschläge, 27.238 Ergänzungen, 38.505 Streichungen und 33.781 Rückfragen zusammengetragen. Während manche Vorschläge dabei tausendfach formuliert wurden, seien andere wichtige Beiträge nur einmal vorgebracht worden. Bei der Analyse der Vorschläge, welche mit einer von Kubas Informatikuniversität UCI eigens entwickelten Software durchgeführt werden soll, gehe es daher sowohl um die quantitative als auch um eine qualitative Auswertung der Daten.

Bisher zeichnete sich ab, dass in erster Linie die sozial- und gesellschaftspolitischen Fragen auf großen Wiederhall stießen. Vor allem das Thema der gleichgeschlechtlichen Ehe hat sich in Bezug auf die Anzahl der eingebrachten Vorschläge hervorgetan. Wie kubanische Medien in den vergangenen Wochen berichteten, wurde vor allem diese Debatte teilweise sehr polemisch geführt. Während in manchen Versammlungen die Mehrzahl der Teilnehmer eine mögliche Öffnung der „Ehe für alle“ strikt ablehnten, kämpft Kubas LGBT-Community bereits seit vielen Jahrzehnten für diesen Schritt. Präsident Miguel Díaz-Canel erklärte in seinem ersten Fernsehinterview mit dem lateinamerikanischen Nachrichtensender Telesur im Sommer, dass er diese Neuerung in dem Text unterstütze. In der bisherigen kubanischen Verfassung wird die Ehe als Bund „zwischen Mann und Frau“ definiert, wohingegen der Entwurf lediglich von „zwischen zwei Personen“ spricht.

Darüber hinaus wurden auch die Paragraphen zu den vorgeschlagenen Amtszeitbeschränkungen, zur Ernennung der Gouverneure, zum Recht auf eine würdige Unterkunft sowie zum Recht und zur Pflicht auf Arbeit mit vielen Diskussionsbeiträgen bedacht. Auch das Alterslimit von höchstens 60 Jahren für den Präsidenten bei Amtsantritt befindet sich in der Liste der meistdiskutierten Paragraphen. 81 Prozent der eingegangenen Vorschläge wurden bereits ausgewertet. In einem nächsten Schritt wird die Redaktionskomission unter Vorsitz des KP-Generalsekretärs Raúl Castro ab dem 15. November ihre Arbeit wieder aufnehmen, um die finale Version des Textes herzustellen. Über sie soll dann im Februar 2019 im Rahmen eines landesweiten Referendums entschieden werden, welches für Februar 2019 angesetzt ist. Die neue Verfassung soll den bisherigen Text ablösen, welcher 1976 verabschiedet wurde und 1992 und 2002 zuletzt revidiert wurde.

Lohnreform kommt „mit höchster Priorität“

Der Vorsitzende des kubanischen Gewerkschaftsdachverbands CTC, Ulises Guilarte de Nacimiento (links), und Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel (Quelle: ACN)

Havanna. Die Regierung Kubas arbeitet an einer umfassenden Lohnreform. Dies gab der Generalsekretär des Gewerkschaftsverbands CTC, Ulises Guilarte de Nacimiento, vergangene Woche bekannt. Dieses Thema werde von der Regierung aktuell „mit höchster Priorität“ bearbeitet. Ziel sei es, die unzureichende Kaufkraft der Löhne gegenüber den hohen Einzelhandelspreisen zu korrigieren. Die Reform der Löhne und Preise ist bereits seit längerer Zeit im Gespräch. Sie soll einhergehen mit der lange angekündigten Währungsreform, um die Doppelwährung auf der Insel zu beseitigen.

„Diese Reform hängt vom Status der Doppelwährung ab, und davon, ob genügend Waren und Dienstleistungen verfügbar sind um entsprechende Nachfragesteigerungen zu befriedigen. Falls nicht, wäre der unmittelbare Effekt der Anstieg der Preise und Inflation“, erklärte Guilarte bei der Gewerkschaftskonferenz in Havanna. Die Regierung hat in der Vergangenheit immer wieder eingeräumt, dass die vom Staat ausbezahlten Löhne unzureichend sind um die Kosten der Bevölkerung zu decken, was wiederum zu niedriger Produktivität und der großen Verbreitung halblegaler Geschäftstätigkeiten geführt hat.

Im Jahr 2017 betrug der Monatslohn im Staatssektor durchschnittlich 767 kubanische Pesos, was nach aktuellem Wechselkurs etwa 27 Euro entspricht. Dank zahlreicher Subventionen und der staatlichen Grundversorgung ist die Kaufkraft jedoch deutlich höher als etwa in Deutschland. Dennoch sind vor allem Importprodukte und Haushaltsgeräte, die zu gängigen Weltmarktpreisen angeboten werden, für viele Kubaner unerschwinglich. Die Reform des Lohn- und Preissystems ist dabei eng an die Abschaffung der Doppelwährung geknüpft, welche auf Kuba seit 1993 de facto existiert.

Der frühere Präsident Raúl Castro äußerte zuletzt im Dezember 2017, dass sich die anstehende Währungsreform bereits „zu sehr verzögert“ habe und nun „nicht länger hinausgeschoben“ werden könne. Dabei soll der 2004 eingeführte Konvertible Peso (CUC), der einst den US-Dollar ablöste, zugunsten des kubanischen Pesos (CUP) als einzigem Zahlungsmittel abgeschafft werden. Dieser wiederum müsste seinen Wechselkurs von bisher 24:1 gegenüber dem Dollar reduzieren, was die Kaufkraft stärken, jedoch auch Risiken in Bezug auf die Inflation mit sich bringen würde.

Von Marcel Kunzmann / Amerika21