Kommunalwahlen in Kuba: 1.100 Wahlkreise gehen in die zweite Runde

Acht Millionen Kubaner waren am Sonntag aufgerufen, die Kommunalparlamente des Landes neu zu wählen. Insgesamt erschienen mehr als 7,6 Millionen Menschen an den Urnen was einer Wahlbeteiligung von 85,94 Prozent entspricht, wie die Nationale Wahlkommission (CEN) am Montag Abend bekannt gab. In 1.100 der 12.515 Wahlkreise konnte kein Kandidat die absolute Mehrheit auf sich vereinen, weshalb dort am kommenden Sonntag Stichwahlen stattfinden werden. Wegen starker Regenfälle in Zentralkuba hatten die Wahllokale des Landes um eine Stunde länger geöffnet.

Zweite Runde für kommenden Sonntag angesetzt

Die diesjährigen Kommunalwahlen markieren den Beginn eines Wahlzyklus, der mit den Wahlen zum nationalen Parlament und der anschließenden Wahl eines neuen Präsidenten durch das gesetzgebende Organ am 24. Februar 2018 enden wird. Kommunalwahlen finden auf Kuba alle zweieinhalb Jahre statt, während die Wahlen zum nationalen Parlament alle fünf Jahre stattfinden. Die regierende Kommunistische Partei (PCC) darf sich nicht an der Aufstellung der Kandidaten beteiligen, die per offenem Handzeichen in Nachbarschaftsversammlungen erfolgt. Aufstellen lassen kann sich jeder, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, während das aktive Wahlrecht auf Kuba ab 16 gilt. Einen Wahlkampf dürfen die Kandidaten nicht führen, stattdessen wird ihre Kurzbiographie für mehrere Wochen ausgehängt.

Auf jedem Listenplatz müssen mindestens zwei, höchstens jedoch acht konkurrierende Kandidaten zur Auswahl stehen. Gewählt wird dann in gleicher, freier und geheimer Wahl, die Stimmauszählung erfolgt öffentlich. Auf Kuba gilt das Mehrheitswahlrecht, d.h. nur wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen auf sich vereinigen kann, gewinnt den Sitz, ansonsten findet am folgenden Sonntag eine Stichwahl statt. Dies ist aktuell bei 1.100 Wahlkreisen der fall, 67 weniger als noch bei den letzten Wahlen 2015. 2012 waren es über 1.400 Wahlkreise, die in die zweite Runde gingen. Insgesamt bewarben sich dieses Jahr knapp 27.000 Kandidaten auf einen der 12.515 Sitze.

Weniger Frauen als im Parlament

Wie die nationale Wahlkommission bekannt gab, waren 91,79 Prozent der abgegebenen Stimmen gültig, etwas mehr als noch 2015 (90,52). Rund vier Prozent der Stimmzettel wurden ohne sichtbare Wahlbekundung („blanco“) eingeworfen, etwa genauso viel wurden ungültig gemacht. 35 Prozent der gewählten Kandidaten sind Frauen, womit der Anteil wie üblich auf der kommunalen Ebene unter dem des nationalen Parlaments (48 Prozent) liegt. 14 Prozent der gewählten Delegierten sind Jugendliche. Angeblich sollen Vertreter der organisierten Opposition in diesem Jahr an der Aufstellung gehindert worden sein, nachdem diese bei den letzten Kommunalwahlen einige Achtungserfolge erzielten.

Kubas Medien verfolgten den als „Fest der Demokratie“ bezeichneten Wahltag über mehrere Liveticker und berichteten dabei auch über die Stimmabgabe prominenter Persönlichkeiten. Die Beteiligung an der Wahl wurde als Tribut an den verstorbenen Revolutionär Fidel Castro gedeutet. „Ich nehme keinerlei Brüche in unseren Land wahr“, sagte der als potentieller Castro-Nachfolger gehandelte erste Vizepräsident Miguel Díaz-Canel gegenüber Medienvertretern. „Es wird immer Präsidenten in Kuba geben, die die Revolution verteidigen und es werden Genossen sein, die aus dem Volk kommen“, so der 57-jährige am Morgen gegenüber Reportern.

Ein Jahr nach dem Tod des langjährigen Staatschefs Fidel Castro bekräftigte der aussichtsreiche Vizepräsident die Rolle des politischen Systems gegenüber Einzelpersonen. In der Vergangenheit verloren einst hoch gehandelte junge Kader wie der ehemalige Außenminister Felipe Pérez Roque oder Carlos Lage wegen Korruptionsvorwürfen all ihre Ämter. Sie seien „vom Honig der Macht“ vergiftet worden, wie es Fidel Castro einst ausdrückte. Díaz-Canel zeigte hingegen mit seinem Auftreten vor dem Wahllokal, in legeren Alltagsklamotten und mit nachbarschaftlichen Umarmungen, etwas von seinem oft beschworenen bodenständigen Stil.

Ein überraschender Tod überschattet die Wahlen

Laut Angaben der Wahlkommission liefen die diesjährigen Kommunalwahlen ohne Unregelmäßigkeiten ab, die Qualität des Wahlprozesses habe sich gegenüber 2015 etwas verbessert. Zwar ist die Wahlbeteiligung gegenüber damals um vier Prozent auf den historischen Tiefstand von 85 Prozent gesunken, die Anzahl der gültigen Stimmen sowie die Anzahl der der Wahlkreise mit einem klaren Sieger hat sich jedoch leicht erhöht. Als einzige Unregelmäßigkeit machten starke Regenfälle in Zentralkuba die Verlängerung der Öffnungszeiten der Wahllokale auf 19 Uhr notwendig. Ursprünglich waren die diesjährigen Kommunalwahlen für Oktober angesetzt, aufgrund der starken Schäden durch Hurrikan „Irma“ wurden sie jedoch um mehrere Wochen verschoben.

Überschattet wurde der Wahltag indes vom überraschenden Tod des kubanischen Intellektuellen Armando Hart, der am Sonntag im Alter von 87 Jahren in Havanna verstarb. Hart, der an der Seite von Frank País kämpfte, zählt zu den Gründungsmitgliedern der kommunistischen Partei und war von 1976 bis 1997 der dienstälteste Kulturminister seines Landes. Noch vor wenigen Tagen traf sich Hart mit dem puertoricanischen Freiheitskämpfer Oscar López Riviera. Raúl Castro hielt zusammen mit Díaz-Cal, Machado Ventura und anderen hochrangigen Politbüromitgliedern am heutigen Dienstag eine Ehrenwache ab, bevor Harts sterbliche Überreste in einem Staatsakt beigesetzt werden.

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