Kuba vereinfacht Einreise und Einbürgerung für Exilkubaner

Mit vier Maßnahmen will Kubas Regierung die Einreise erleichtern (Quelle: Cartasdesdecuba)

Am vergangenen Samstag gab Kubas Außenminister Bruno Rodríguez Änderungen der kubanischen Migrationsbestimmungen bekannt, welche die Einreise für im Ausland lebende Kubaner vereinfachen sollen. Unter anderem wird der bisher notwendige „Berechtigungseintrag“ im Pass kubanischer Emigranten abgeschafft. „Die US-Regierung macht zu, während Kuba sich öffnet“, kommentierte der Minister die neuen Regeln.

Im Ausland lebende Kubaner werden in Zukunft einfacher in ihre Heimat reisen können. Ab dem 1. Januar 2018 soll der Erwerb der teuren Berechtigungskarte entfallen, die notwendig war um die Insel zu besuchen. Diese Maßnahme soll über 823.000 Exilkubanern zu Gute kommen. Auch der Besuch der Insel durch Kreuzfahrtschiffe oder Fähren soll dann für die Community im Ausland problemlos möglich sein. Ein altes Gesetz hatte sich mit Beginn des US-amerikanischen Kreuzfahrttourismus letztes Jahr als Hemmschuh für Exilkubaner erwiesen, das ihnen die Einreise auf speziell auf dem Seeweg untersagte.

Auch in anderen Bereichen schneidet Kubas Außenministerium alte Zöpfe ab. So dürfen in Zukunft auch jene Exilkubaner, die das Land auf illegalem Wege verlassen haben, wieder in ihre Heimat zurückkehren. Bisher mussten diese acht Jahre warten. Mit der Abschaffung der „Wet-feed-dry-feed„-Politik als letzter kubapolitischen Maßnahme der Obama-Administration im vergangenen Januar wurde nun auch die Wartefrist obsolet. Bereits im Februar dieses Jahres hat die kubanische Regierung in einem ersten Schritt illegal ausgereisten Ärzten die Rückkehr ermöglicht. Einzige Ausnahme bleiben Kubaner, die auf der US-Marinebasis in Guantánamo Bay Asyl beantragt haben.

Kinder von Exilkubanern dürfen nun ebenfalls die kubanische Staatsbürgerschaft beantragen, auch wenn diese im Ausland geboren wurden und nicht wie bisher mindestens 90 Tage auf Kuba verbracht haben. Die alte Regelung stammt noch aus dem Jahr 1944. Das hilft vor allem denjenigen Kubanern, die in einem Land leben, in dem die Staatsbürgerschaft nicht über das Geburtsrecht (ius solis) vergeben wird und deren Kinder teilweise ohne Pass auskommen müssen, bis der jeweilige Status geklärt ist. Diesen steht nun im Zweifelsfall immer die Option offen, den kubanischen Pass zu erhalten.

Mit den neuen Maßnahmen hat Kubas Regierung die Reise- und Einbürgerungsbedingungen für hunderttausende Exilkubaner vereinfacht, die teilweise gleichzeitig Bürger eines anderen Staates sind. Viele von ihnen besuchen regelmäßig ihre Verwandten auf der Insel und sparen sich nun einigen bürokratischen Aufwand, andere können ihren Kindern jetzt die kubanische Staatsbürgerschaft anbieten. Kuba öffnet sich damit auch für die Community in Miami, tausenden „Bootsflüchtlingen“ die in den letzten Jahren in den USA gelandet sind, wird ab Januar eine sofortige Rückkehr ermöglicht.

Gleichzeitig steigt damit der Druck auf die Trump-Administration. Der US-Präsident hatte zuletzt wieder eine Verschärfung der unter Obama gelockerten Reisebeschränkungen für seine Bürger angekündigt. Touristische Aufenthalte werden damit für US-Amerikaner und Exilkubaner deutlich schwieriger, was bereits für Unmut gesorgt hat. Die Verschärfungen sollen noch in diesem Jahr in Kraft treten, während die kubanischen Gesetze am 1. Januar in Kraft treten werden. Der Ball liegt nun ganz eindeutig wieder im Spielfeld Washingtons.

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