19. März 2024

Erste Verhandlungen USA-Kuba beendet

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Die Leiterinnen der Gesprächsdelegationen: Roberta Jackson (USA, links) und Josefina Vidal (Kuba, rechts). Quelle: Voice of America

Havanna. Die USA und Kuba haben die erste Gesprächsrunde zur Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen in der kubanischen Hauptstadt Havanna beendet. Die Chefunterhändlerin der US-Delegation, Roberta Jacobson, erklärte, es sei trotz bestehender Differenzen zu Fortschritten gekommen. Kuba setzte sich bei den Verhandlungen dafür ein, von einer Liste von Staaten gestrichen zu werden, die nach Meinung der USA den Terrorismus unterstützen.

Die Wiedereröffnung der US-Botschaft war eines der dringlichsten Ziele der US-amerikanischen Delegation. Zu einem konkreten Ergebnis kam es jedoch nicht. „Dieser Prozess hat die Herstellung zivilisierter Beziehungen zwischen zwei Ländern mit profunden Meinungsverschiedenheiten zum Ziel“, kommentierte die kubanische Verhandlungsführerin Josefina Vidal. Dennoch hätten die Gespräche in einem „respektvollen, professionellen und konstruktivem Klima“ stattgefunden. Sie sollen in Kürze fortgesetzt werden.

Einen Tag nach den Gesprächen sorgte die Leiterin der US-Delegation jedoch bereits für Aufsehen, als sie mehrere kubanische Oppositionelle in die Residenz von Jeffrey DeLaurentis, dem Leiter der US-Interessenvertretung in Havanna, zum Frühstück einlud. Unter den Gästen befand sich auch Jose Daniel Ferrer, Gründer der „Patriotischen Union Kubas“ (UNPACU). Im Zuge eines Deals mit den USA wurden jüngst einige Dutzend Aktivisten der Gruppe freigelassen. Kritik kam dagegen von einer anderen Oppositionsgruppe, die der Einladung demonstrativ fernblieb.

Berta Soler, Vorsitzende der auch aus den USA finanzierten Oppositionellengruppe „Damen in Weiß“ begründete ihren Boykott der Veranstaltung gegenüber der Nachrichtenagentur AFP mit der unzureichenden Pluralität der eingeladenen Personen. Die USA würden Aktivisten bevorzugen, die mit der US-Politik gegenüber Kuba einverstanden sind.

Auch von Regierungsseite kam es zu Kritik an dem Treffen, das als Einmischung in die innere Angelegenheiten angesehen wurde. „Diese kleine Gruppe vertritt nicht Interessen der gesamten kubanische Gesellschaft und des kubanischen Volkes“, sagte Vidal gegenüber dem US-Fernsehsender MSNBC.

Während des Treffens hatte die Ankunft des russischen Spionageschiffs „Viktor Leonow“ für kurzzeitige Aufregung gesorgt. Dabei betonte Russland, dass der Besuch schon lange vorher geplant gewesen sei. Auch die USA gaben sich gelassen: „Es ist nicht beispiellos, es ist nicht ungewöhnlich, es ist nicht alarmierend“, kommentierte ein Funktionär des US-amerikanischen Verteidigungsministeriums. Reporter vor Ort konnten keine ungewöhnlichen Aktivitäten auf dem Schiff feststellen, das kurz nach der Ankunft für Familienbesuche geöffnet wurde. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte bereits vor einigen Wochen die mögliche Lockerung der Blockade gegen Kuba begrüßt. Der Besuch Wladimir Putins vergangenen Sommer beweise, „dass unsere strategische Partnerschaft mit Kuba gefestigt ist“.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

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