22. Mai 2022

USA schließen Kuba vom OAS-Gipfel aus

Es ist offiziell: Kuba, Nicaragua und Venezuela werden keine Einladung zum Gipfel der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) erhalten, der am 8. und 9. Juni in Los Angeles stattfinden soll. Dies erklärte der US-Staatssekretär für die westliche Hemisphäre, Brian A. Nichols, in einem Interview mit dem kolumbianischen Fernsehsender NTN24.

„Historischer Rückschlag“

Auf die Nachfrage, weshalb Kuba nicht eingeladen wäre, erklärte Nichols, dass es sich um eine „Entscheidung des Präsidenten“ handle. Auf dem Gipfel sollten „alle Demokratien des Kontinents“ vertreten sein, so Nichols.

Kubas Außenminister Bruno Rodríguez hatte den Ausschluss Havannas von den Vorbereitungen des Forums vergangene Woche als „historischen Rückschlag“ kritisiert, nachdem das sozialistische Land auf Drängen lateinamerikanischer Staaten und im Zuge der „Entspannungspolitik“ des damaligen US-Präsidenten Barack Obama in den Jahren ab 2015 wieder eingeladen worden war. Wie Rodríguez erklärte, sei hinter den Kulissen gezielt Druck auf andere Regierungen der Region ausgeübt worden, um Kuba erneut die Teilnahme zu verweigern.

Dem hatte sich unter anderem Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador (Amlo) widersetzt, der sich für eine Teilnahme sämtlicher Länder des Kontinents, unabhängig vom politischen System aussprach. „Mexiko möchte, dass alle Länder eingeladen werden, nicht einige und andere nicht. Kuba, Nicaragua und Venezuela gehören zu Amerika und sollten dort vertreten sein“, so López Obrador in einem Interview.

Problem für Caricom und Celac

Die Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (Celac), deren Ratspräsidentschaft derzeit Argentinien innehat, verurteilte den Ausschluss der drei Länder kurz nach dem Interview mit Nichols auf Twitter: „Wir rufen die Organisatoren des Gipfels auf, Ausschlüsse zu vermeiden, die verhindern, dass alle Stimmen der Hemisphäre gehört werden und in einen Dialog treten“, heißt es in dem Statement. Der Celac gehören alle souveränen Staaten Amerikas außer Kanada und den USA an.

Auch Trinidad und Tobago äußerte sich gegenüber dem Ausschluss Kubas kritisch: Dieser stelle ein „Problem für die Gemeinschaft karibischer Staaten (Caricom) dar“, so Premierminister Keith Rowley. „Unsere Prinzipien im Umgang mit Kuba sind ganz klar, wir haben keine Sanktionen gegen Kuba und wir betrachten Kuba nicht als die Inkarnation des Teufels“, sagte er nach seiner Rückkehr von einem Caricom-Treffen in Barbados.

Ziel des Gipfels, der unter dem Motto „Aufbau einer nachhaltigen, widerstandsfähigen und gerechten Zukunft“ steht, ist es unter anderem, einen Migrationspakt für den Kontinent zu schließen. „Ich bin zuversichtlich, dass wir auf dem nächsten Gipfeltreffen eine regionale Erklärung zur Migration erreichen werden, die allen unseren Ländern und insbesondere den Menschen in der Region zugute kommen wird“, so US-Außenminister Anthony Blinken. Mit Kuba sind hierzu vor wenigen Wochen Gespräche geführt worden, bei denen jedoch offenbar keine substantiellen Einigungen erzielt worden sind.

Wie der kubanische Außenminister berichtet, soll ein weiteres zentrales Thema des Treffens Gesundheitspolitik sein. Nach den Erfahrungen mit der Corona-Pandemie wollten die USA einen „Aktionsplan für Gesundheit und Resilienz der Amerikas bis 2030“ durchbringen, der „viele neoliberale Elemente und Mängel im Hinblick auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen“ beinhalte. Dieser Aktionsplan schließe zudem Kuba und andere Mitgliedstaaten der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation aus, so Rodríguez.

Die OAS wurde 1948 in Kolumbien gegründet und hat ihren Sitz in Washington. Venezuela leitete 2017 das Austrittsverfahren aus der Organisation ein, Nicaraguas sandinistische Regierung tat dies vergangene Woche. Begründet wurde der Schritt mit der Einmischung in innere Angelegenheiten. Kuba war 1962 ausgeschlossen worden und trat trotz erneutem Angebot 2009 nicht wieder in die Organisation ein (Amerika21).

Update: Inzwischen haben 14 Staaten der karibischen Gemeinschaft Caricom angekündigt, dem Gipfel fernbleiben zu wollen, sollte es bei den Ausschlüssen bleiben. „Wenn die Vereinigten Staaten darauf bestehen, Kuba nicht zum Gipfel einzuladen, könnte dies ein unmittelbarer Grund für die karibischen Länder sein, die Veranstaltung ausfallen zu lassen“, so Ronald Sanders, Botschafter von Antigua und Barbuda in Havanna. Mehr dazu kommende Woche auf A21.

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