Menschenrechte in Kuba

Zum immer wieder gern benannten genannten Kritikpunkt der Menschenrechte in Kuba gäbe es viel zu sagen – und noch mehr zu benennen, das sich in den letzten Jahren verändert hat. Es ist zu beobachten, dass es der Regierung in letzter Zeit durch verschiedene Maßnahmen immer besser gelingt, ihren Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das beste Beispiel hierfür ist das neue Reisegesetz.

Das sich einiges verändert hat, stellten in jüngster Zeit zwei unverdächtige Beobachter ziemlich eindeutig fest, die ich im nachfolgenden unkommentiert wiedergeben möchte (Kommentare erwünscht!):

  1. Internetzensur in Kuba?
    Yoani Sánchez, bekannteste Dissidentin und Bloggerin zu den neuen Nauta-Internetcafés: „In various tests performed — undetected, so far — none of the pages considered political were censored.“ (Huffington Post, 05.06.2013)
  2. Politische Gefangene in Kuba?
    Hans-Jürgen Beerfeltz, Staatssekretär im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit der BRD: „Man muss sehen, dass Kuba auch nach den letzten Berichten von Amnesty International keinen einzigen politischen Gefangenen mehr hat.“ (Tagesschau, 07.06.2013)
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11 Gedanken zu „Menschenrechte in Kuba

  1. Nach 50 Jahren lassen sie die Leute endlich mal reisen, aber wieso eigentlich vorher nicht? Fakt ist: Die Andersdenkenden werden wie bisher eingesperrt und drangsaliert. Das Kuba keine politischen Gefangenen hat ist doch komplette Augenwischerei. Die verkaufen sich nach aussen nur etwas besser. Versuch mal Flugblätter (spielt dabei absolut keine Rolle was draufsteht) in Havanna zu verteilen. Die schleifen dich innerhalb von 3 Minuten in Handschellen weg. Ich habe so eine „Aktion“ schon mal vor der Floridita Bar selbst beobachtet. Vielleicht solltest du mal diese webside etwas genauer studieren: http://pedazosdelaislaen.wordpress.com/
    Ich nehme mal an dir sind die Menschenrechte gem. UNO-Vorgabe bekannt. Dann streich einfach mal weg was in Kuba umgesetzt wird.

    Saludos

  2. Das vorher niemand reisen durfte stimmt ja nicht, die Formalitäten waren nur schwieriger. Was ich in Havanna ebenso beobachten konnte, waren Demonstrationen der „Damen in Weiß“, ohne den geringsten Eingriff der daneben stehenden Polizei, die bis zum Kapitol gingen. Meines Wissens wurde keine dieser Damen je von einem kubanischen Richter verurteilt oder verbrachte längere Zeit im Gefängnis. Dass es Kurzzeitverhaftungen durchaus gibt ist mir bewußt, aber die gibt es auch in jedem anderen Land: Jeder Staat bedient sich bestimmter Repressalien um sich zu erhalten, es kommt auf die Verhältnismäßigkeit an (BRD: z.B. KPD-Verbot, Verfassungsschutz, Pfefferspray und Tränengas auf Demonstrationen; USA: Internetüberwachung, ganz zu schweigen von den Geheimdienstaktivitäten). Im Falle Kubas, das jedes Jahr einer Milliarden schweren Destabilisierungskampagne aus dem Norden ausgesetzt ist, sehe ich diese durchaus gegeben.

  3. Du findest wegen bestimmten Destabilisierungskampagnen wäre Repressalien gegeben. Lies doch mal nach was ai hier zu melden hat. http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-215-2012-1/dame-weiss-frei . Da gibt es Leute die sehr wohl im Knast sitzen und keine TerroristInnen sind. Was ist den an diesem Staat gut ausser dem Wetter? Kurzzeitverhaftungen gibt es in Deutschland keinesfalls wg. einer poitischen Meinung oder weil man gegen die Merkel ist. Das ist schon ein grosser Unterschied. Ich bin auch gegen überzogene Polizeieinsätze, Internetüberwachung und KPD-Verbote (diese Sektierer, in dem Fall die DKP, wählt sowieso niemand, trotz massiver Plakatierung und Auftritten in meiner Stadt.) Aber Cuba ist nun eine Diktatur, da lässt sich nichts beschönigen. Zudem sind kubanische „Richter“ Staatsangestellte und nicht unabhängig und setzen Weisungen des Regimes aus. Das die Damen in Weiss zum Kapitol marschieren können ist doch klar wenn die Presse dabei ist. Das ganze Volk duckt sich doch weil alle Angst haben ihren spärlich bezahlten Job zu verlieren. Ich kenne auch kein anderes Land in dem frau ihren Job verlieren kann (oder zumindest Angst davor hat) nur weil sie mit einem Yuma zusammen ist. In Cuba ist nun mal alles irgendwie nicht normal. Allerdings weiss ich auch, dass ich als Ausländer eine gewisse Narrenfreiheit habe solange ich nicht offen gegen das Regime agitiere. Meine befremdlichen Erlebnisse würden ein Buch füllen…

  4. Natürlich durften die vorher reisen. Aber der Reisende musste ca. USD 650 investieren um in den Genuss aller Genehmigungen und eines Passes zu kommen. Dafür müsste eine Companera theoretisch fast 3 Jahre arbeiten… Das nennt am einkommensangepasste Verwaltungsgebühren. In Deutschland würden sie vermutlich die Rathäuser anzünden.

  5. Interessante Diskussion hier. Ich verstehe jedoch nicht weshalb die „Kritik“ so harsch und unreflektiert daher kommt. Schließlich liegen die Errungenschaften doch weit über dem was man als „negativ“ für die Bevölkerung anmerken könnte! Natürlich ist Kuba arm, jedoch wären die meisten Menschen mit Kapitalismus ärmer. Natürlich gibt es keine Gewaltenteilung im bürgerlichen Sinne, doch ohne sozialistische Justiz wäre der USA Tür und Tor geöffnet usw. Um den Sozialismus in seinen Ausprägungen (wie z.B. das Wahlsystem) zu verstehen und d.h. kritisieren zu können, benötigt es etwas mehr als die Ideologie der Menschenrechte, die schon allzu oft dafür verwendet wurde um imperialistische Aggression zu rechtfertigen. Man muss den Gesamtkontext erkennen um die Handlungen anhand klarer Prinzipien zu bewerten.

    Bei den konkreten Punkten muss ich auch widersprechen: Da ich selbst 2012 in Kuba gewesen bin, habe ich durchaus Situationen erlebt in denen eine eher oppositionelle Meinung geäußert wurden. Meist ging es jedoch darum, dass die Personen Verwandte in Miami hatte und sich unterm Strich darüber beschwerten, weshalb es in Kuba nicht so sei wie dort. Ein Phänomen, dass auch viele Jugendlichen zeigten: Die Menschen orientieren sich z.B was den Lebensstandard angeht an den USA. Als ich dann erzählt habe, welche Probleme die Arbeitslosen haben oder wie viele unterbezahlte Werktätige dort behandelt werden, waren sie sehr überrascht (obwohl das Thema in der Granma ja ausführlichst behandelt wird ;)). Das bringt mich zu dem Schluss, dass die meisten Kubaner im Großen und Ganzen damit zufrieden sind was die sog. „Menschenrechtssituation“ angeht, sie wollen schlicht einen höheren Lebensstandard. Und daran arbeiten die Genossen ja intensiv. Insgesamt denke ich auch nicht, dass der kubanische Staat verhältnismäßig hart gegen Oppositionelle (von denen es übrigens fast keine gibt) vorgeht. Selbst wenn jemand verhaftet wird kommt es nicht zu Misshandlungen oder anderen brutalen Methoden die man z.B. von mexikanischen Kartellen welche sich an Journalisten vergehen, kennt.

  6. Leider sind die KubanerInnen im Grossen und Ganzen eben nicht mit ihrer Situation zufrieden. Selbst das Regime gibt neuerdings nicht mehr den USA die Schuld für Alles. Hier bist du etwas im Informationsrückstand. Zudem was hat eine sozialistische Justiz mit den USA zu tun. Es gibt nur Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit. Es sitzen viele Regimegegner im Knast und misshandelt werden sie leider auch. Ist doch logisch, dass die Granma als Parteiorgan nur ihre Sicht der Dinge von sich gibt. Alles andere ist doch wie so vieles verboten. Ausserdem, wieso sollen die KubanerInnen ihren Lebensstandard nicht mit anderen Ländern messen dürfen. Ist doch normal.
    Wer keine Opposition duldet hat immer etwas zu verbergen und wer so viele Polizisten braucht um das eigene Volk zu bewachen hat Angst vorm Volk.

  7. Wenn die Kubaner so viele Fragen haben, dann deutet das wohl nicht auf den so gerühmten Bildungsstand hin. Sie sind sicher ähnlich naiv wie die DDR-Bürger. Kubaner arbeiten viel zu wenig und wollen alles vom Staat bekommen und verstehen nichts von betriebswirtschaftlicher Rechnungsführung, auch kein Wunder, wenn ihnen der Staat alles schenkt. Keiner kann so naiv sein, dass man fürs Nichtstun auch noch einen Lohn bekommt.
    Der „Staatssozialismus“ nimmt ihnen das Denken ab, aber irgendwann müssen auch sie auf die Felder.
    Und wenn nun diese und jene Diskurse in der GRANMA stehen, dann habe ich die Befürchtung, dass man ihnen nicht glaubt. Kennen die DDR-Bürger auch und später ist es dann zu spät.

  8. Jens hat das Problem erkannt. Der Bildungsstand ist mies. Die KubanerInnen wissen wirklich nichts und haben zum Teil eine erschreckend naive Denkweise über bestimmte Dinge. Eigene Entscheidungen (im Beruf) treffen geht gar nicht. Da werden noch viele aufwachen. Jens liegt auch richtig im Zusammenhang mit der Granma. Wenn die tatsächlich mal die was wahres schreiben glaubt es eben auch keiner (mehr). Die Staatsgeschenke halten sich im übrigen in engen Grenzen. Es sind eher die Subventionen durch die Verwandten aus dem Ausland die alles und jedes in Kuba am Leben erhält. Ohne diese wäre Kuba und das Regime schon lange zusammengebrochen.

  9. 1. Hier redet jemand nach meinem Munde und verdreht sämtliche Aussagen, ich lasse den Inhalt des letzten Postings von Habanero mal so stehen.

    2. AI schreibt Berichte über die Menschenrechte und haben nach eigenem Bekunden „einen hohen Standard, sie prüfen mindestes eine Quelle“. Im Fall der „Dissidenten“ und „Oppositionellen“ wohl deren Stimme?
    Z. B.: Der Fall Zapata spricht seine eigene Sprache, er war ein Schwerverbrecher und hat einer Kubanerin mit einer Machete den Kopf gespalten. Im Knast entschied er sich seine Gefängniszelle wechseln zu wollen, dafür muss man sich aber „politischer Gefangener“ nennen. Die Standards für „Politische“ wird im Knast mit einem Telefon und Fernsehen quittiert. Die Westmedien haben diesen Fall natürlich nicht überprüft und trompeteten ins gleiche Horn. Ungeprüft! Und so erschien dieser Zapata plötzlich! als „politischer Gefangener“ auch bei AI. Um es zu illustrieren: Er war bereits wegen des Mordes im Knast.

    3. Ich kann die marx. Linke nur davor warnen, ständig diese Y. als Indikator für Menschenrechte zu zitieren. Sie hat in der Schweiz gut gelebt und hat sich später die kub. Staatsbürgerschaft erschlichen. Für mich ist sie keine Kubanerin und hat kein Recht im Namen des kub. Volkes zu sprechen.

    4. Die freigelassenen „politischen Gefangenen“ waren nicht wegen ihrer Meinung im Knast, sondern wegen Kollaboration mit den USA. Die nicht rein zufällig zu Zeiten des Irakkrieges schon einen ihrer Leute in Washington als künftigen Präsidenten parat hatten. Das Strafmaß ist in D und Schweiz bei 20 oder 25 Jahre.

    5. Die Frage nach der Legitimität von Straftaten regelt im allg. das Strafgesetzbuch eines jeden Staates, das trifft auch auf politische Gefangen zu. Hierbei ist es unwichtig ob es welche in einem Land gibt, sondern ob es sie zu Recht gibt.

  10. Vielen Dank lieber Jens. Super Beitrag. Logisch, knapp,präzise und faktenreich.
    Der Kapitalismus zeigt im Westen seine blutige Mörderfratze und verzweifelte, labile, BLÖDZEITUNGSLESENDE Forentrolle dürfen hier ihre antikommunistische Hetze und ihren seelischen Müll verbreiten. Teils werden solche Hetzen/Kommentare – wenn sie überzeugend wirken – von der neoliberalen Bertelsmannstiftung oder rechtsextremen Konrad Adenauerstiftung finanziert.
    LÖSCHT diesen Blödsinn. Sammelt aber bitte die gängigsten LÜGEN und widerlegt sie. Die Forentrolle sind zwar kaputte, ängstliche Menschen (Lumpenproleteriat/absteigende Kleinbürger/Pseudointellektuelle), aber lassen sich gern – meine Erfahrung – überzeugen und für das Gute gewinnen.

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