Neue Landwirtschaftspolitik: Regierung beendet staatliches „Acopio“-Monopol

Bauernmärkte, wie hier in Havanna, sollen in Zukunft ein breiteres Angebot präsentieren können (Quelle: Commons)

Kubas Ministerrat hat eine tiefgreifende Reform der Landwirtschaftspolitik beschlossen. Private Bauern, Kooperativen und andere Lebensmittelproduzenten dürfen ihre Erzeugnisse jetzt über verschiedene Kanäle direkt vermarkten, womit die bisherige Monopolstellung des staatlichen Abnehmers „Acopio“ beendet wird. Darüber hinaus können Landwirte erstmals Düngemittel, Traktoren und andere Zwischengüter gegen Devisen importieren und Produkte ohne Umwege im Einzelhandel anbieten. Weiterlesen

Parlament beschließt neue Gesetze zu Regierungsarbeit und bilanziert Wirtschaftsreformen

Zum ersten Mal seit Beginn der Pandemie tagte Kubas Parlament vom 26. bis zum 28. Oktober in Form einer semi-virtuellen Sitzung (Quelle: Cubadebate)

Die Abgeordneten der kubanischen Nationalversammlung haben zur Umsetzung der neuen Verfassung des Landes mehrere Gesetze zur Arbeitsweise der Regierung beschlossen. Wirtschaftsminister Alejandro Gil lieferte einen Überblick über die laufenden Reformvorhaben und kündigte weitere Neuerungen an. Zum Abschluss der Tagung des Parlaments betonte Präsident Miguel Díaz-Canel die Erfolge im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Zugleich verurteilte er die jüngste Verschärfung der US-Blockade. Weiterlesen

Umsetzung der neuen Wirtschaftsstrategie macht Fortschritte

Seit September können auf Kuba private Betriebe und Genossenschaften ihre Produkte ins Ausland exportieren, den Anfang machten Limetten aus der Provinz Mayabeque (Quelle: Cubadebate)

Zwei Monate nach Ankündigung rascher Reformen angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sind in Kuba inzwischen erste Aspekte des Programms in der Umsetzung. Wie das Außenhandelsministerium (MINCEX) gemeldet hat, befinden sich derzeit über 700 private Gewerbe sowie 119 Kooperativen in Verhandlungen. Erste Exportverträge nach Spanien sowie ein Abkommen mit einem Unternehmen aus Panama laufen bereits. Weiterlesen

Arbeitsmarktreform: Kuba beseitigt Branchenlimitierung des Privatsektors

Wie Kubas Arbeitsministerin vergangenen Donnerstag ankündigte, wird die Liste der erlaubten Berufe im Privatsektor entfallen (Quelle: Presidencia/Twitter)

Im Rahmen der neuen Wirtschaftsstrategie hat das Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit (MTSS) in Kuba Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt angekündigt. So soll die Liste der 123 erlaubten Berufskategorien für den Privatsektor entfallen. Stattdessen werden Geschäftsanmeldungen jetzt prinzipiell in allen Branchen möglich sein und über ein vereinfachtes Verfahren laufen. Staatsbetriebe erhalten größere Autonomie bei der Ausgestaltung von Löhnen und sollen neue Arbeitskräfte unbürokratischer anstellen können.

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Kuba öffnet Außenhandel für Privatsektor

Kubas Außenhandelsminister Rodrígo Malmierca kündigte gestern mehrere Reformen auf dem Bereich an (Quelle: Cubadebate)

Auf Kuba wurde gestern – mit Ausnahme von Havanna und der Provinz Matanzas – die erste Lockerungsphase der Corona-Maßnahmen eingeläutet. Am selben Tag kündigte die Regierung ein umfangreiches Reformpaket an, mit dem die Wirtschaft der Insel wieder in Gang gebracht werden soll. So soll der staatliche Außenhandel dezentralisiert und mehr Entscheidungskompetenz auf die Ebene der Unternehmen verlagert werden. Darüber hinaus werden Privatbetriebe erstmals Waren exportieren und mit ausländischen Investoren zusammenarbeiten können. „Cuba heute“ hat die Details…

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Díaz-Canel kündigt schnellere Umsetzung der Reformen an

Sitzung des kubanischen Ministerrats am 4. Mai  (Quelle: Cubadebate)

Kubas Ministerrat hat am Wochenende Änderungen in der Wirtschaftspolitik beschlossen, um den ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie zu begegnen. Durch den kompletten Ausfall der Tourismuseinnahmen seien Einsparungen notwendig welche auch für die Bevölkerung spürbar würden, so Wirtschaftsminister Alejandro Gil. Präsident Miguel Díaz-Canel benannte auf der Sitzung mit Blick auf den kommenden Parteitag einige Reformvorhaben, die jetzt beschleunigt umgesetzt werden sollen.

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Analyse: Kuba will sich mit Reformen aus der Krise kämpfen

Leere Supermarktregale vergangene Woche in Playa, Havanna (Quelle: M.W.)

Kubas Wirtschaft ist weiterhin im Krisenmodus. Im Februar kam es auf der Insel wieder zu Engpässen bei der Treibstoffversorgung, auch die Supermarktregale sind vielerorts wie leergefegt. Neue US-Sanktionen hatten im September 2019 eine Energiekrise ausgelöst, von der sich das Land bis heute nicht erholt hat. Präsident Díaz-Canel will jetzt mit umfangreichen Reformen gegensteuern, welche die zentrale Planwirtschaft „vom Kopf auf die Füße“ stellen sollen.

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Fischer und Lebensmittelhändler – weitere Öffnung des Privatsektors auf Kuba

Seit dieser Woche können auf Kuba private Fischereibetriebe angemeldet werden (Quelle: Pexels)

Seit Mittwoch gibt es auf Kuba neue Möglichkeiten für den Privatsektor. Neben dem Beruf des Fischers können ab sofort auch Lebensmittelhändler, Übersetzer, Kunstproduzenten und Castingagenten auf eigene Rechnung arbeiten. Mit den neuen Modalitäten wird erstmals das aktualisierte Fischereirecht der Insel zur Anwendung gebracht, welches privaten Fischfang auch im kommerziellen Umfang ermöglicht.

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Kuba erlaubt mit neuem Gesetz freie Filmschaffende

Ab dem 24. September dürfen Kubas Filmschaffende auf eigene Rechnung arbeiten und Verträge abschließen (Quelle: Cubadebate)

Mit dem am Donnerstag veröffentlichten „Decreto Ley 373“ hat Kubas Regierung jüngst die Tätigkeit von freien Filmschaffenden als neue Option der „Arbeit auf eigene Rechnung“ eingeführt. Hierzu werden drei neue Berufskategorien in die Liste der erlaubten Berufe des Privatsektors aufgenommen, wie das Nachrichtenportal „Cubadebate“ meldet. Die unabhängigen Produzenten können künftig sowohl von kubanischen als auch durch ausländische Unternehmen unter Vertrag genommen werden.

„Auf diesem Weg wollen wir den Künstlern einen legalen Raum schaffen und ihre Arbeit anerkennen“, erklärte der Präsident des kubanischen Instituts für Kino und Filmindustrie (ICAIC), Ramón Samada, gegenüber dem Portal. Diese werden zudem aufgefordert, ihre Verträge über Bankkonten zu unterhalten sowie sich beim Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit (MTSS) eine der drei neuen Lizenzen zu besorgen: Neben dem weit gefassten „Betreiber und Vermieter von Equipment für die künstlerische Produktion“ und dem Casting-Agent kam auch der Beruf des Produzenten und Hilfskraft beim Film hinzu.

Darüber hinaus sieht das neue Gesetz, welches die Wiederbelebung der kubanischen Filmproduktion zum Ziel hat, die Schaffung eines Fonds zur Entwicklung des kubanischen Kinos sowie eines Registers für unabhängige Filmschaffende vor. Dem ICAIC wird weiterhin die zentrale Aufsicht über die kubanische Filmbranche vorkommen, neu ist jedoch, dass natürliche und juristische Personen, auch außerhalb Kubas, die unabhängigen Filmcrews unter Vertrag nehmen dürfen. Die Legalisierung unabhängiger Filmproduzenten wurde auf Kuba seit dem Jahr 2013 diskutiert, als eine Reihe neu entstandener privater Kinos wieder geschlossen wurden. „Die neuen Gesetze werden binnen 60 Tagen, also am 24. September in Kraft treten“, bestätigte ICAIC-Präsident Samada.

Neue Großmärkte für Kubas Privatsektor

Im März 2018 eröffnete in Havanna der Lebensmittel-Großmarkt „Mercabal“ (Quelle: Trabajadores)

Bis Ende des Jahres will Kubas Ministerium für Binnenhandel neue Großmärkte in drei Provinzen eröffnen. Dort sollen vor allem Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft, die in Gastronomie und Dienstleistung tätig sind, Lebensmittel und andere Waren günstiger als im Einzelhandel kaufen können. Doch auch für Selbstständige gibt es Neuigkeiten. Ein Jahr nach der Eröffnung des Versuchsmarkts „Mercabal“ in Havanna wird das Angebot damit nun auf die Provinzen Pinar del Río, Sancti Spíritus und Artemisa ausgedehnt.

In den neuen Großmärkten können registrierte Kooperativen Produkte wie Mehl, Öl, Reis, Salz, Erfrischungsgetränke, Rum, Bohnen, Zucker, Pasta, Kaffee und andere Lebensmittel 20 Prozent günstiger als im Einzelhandel erwerben. Das Sortiment soll einem Vertreter des Ministeriums zu Folge „schrittweise ausgedehnt und erweitert werden“, wie die Tageszeitung „Granma“ berichtet. Hierzu sollen die Märkte auch Verträge mit lokalen Agrargenossenschaften abschließen, um so frisches Gemüse, Käse und lokal produzierte Konserven anbieten zu können. Die Standorte der neuen Märkte wurden indes an jenen Orten mit „besonder hoher Dichte“ von Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft ausgewählt. In den Provinzen Sancti Spíritus und Pinar sind das die Orte Trinidad und Viñales. 

Indes eröffnete in der östlichen Provinz Holguín ein weiterer Großmarkt, der sich speziell an die kleinen Privatbetriebe (span.: „Cuentapropistas„) richtet. Präsident Miguel Díaz-Canel besuchte die Einrichtung vergangene Woche bei seiner Arbeitsvisite in der Provinz, um sich ein Bild von den Bedingungen zu machen. Kubas Regierung plant, in den kommenden Jahren weitere Großmärkte für alle nicht-staatlichen Wirtschaftsakteure zu eröffnen. Diese müssen sich bisher häufig über den regulären Einzelhandel versorgen, was insbesondere in der aktuell schwierigen Konjunktur bestehende Engpässe weiter verschärft.