Neue Landwirtschaftspolitik: Regierung beendet staatliches „Acopio“-Monopol

Bauernmärkte, wie hier in Havanna, sollen in Zukunft ein breiteres Angebot präsentieren können (Quelle: Commons)

Kubas Ministerrat hat eine tiefgreifende Reform der Landwirtschaftspolitik beschlossen. Private Bauern, Kooperativen und andere Lebensmittelproduzenten dürfen ihre Erzeugnisse jetzt über verschiedene Kanäle direkt vermarkten, womit die bisherige Monopolstellung des staatlichen Abnehmers „Acopio“ beendet wird. Darüber hinaus können Landwirte erstmals Düngemittel, Traktoren und andere Zwischengüter gegen Devisen importieren und Produkte ohne Umwege im Einzelhandel anbieten.

Die Verbesserung der Lebensmittelversorgung zählt zu den langjährigen Prioritäten der kubanischen Regierung. Im Rahmen der im Juli verabschiedeten neuen Wirtschaftsstrategie, mit der das Land den ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie begegnen will, wurden viele der seit Jahren nur graduell umgesetzten Reformen in kurzer Zeit beschleunigt. Mit dem Ausfall des Tourismus und dem Rückgang der Importe in diesem Jahr hat sich die Versorgungslage zuletzt weiter zugespitzt. Wie Landwirtschaftsminister Gustavo Rodríguez Rollero am Freitag in einer Sondersendung erklärte, benötige man jeden Monat 154.000 Tonnen an landwirtschaftlichen Produkten, um das selbst gesteckte Basisziel von 30 Pfund Obst und Gemüse pro Einwohner sicherstellen zu können. „Diesen Monat fehlen uns landesweit über 50.000 Tonnen, und in Havanna stehen lediglich 15.000 der benötigten 29.000 Tonnen bereit“, so Rollero. Mit der Verknappung des Angebots sind die Preise auf den Märkten in den vergangenen Wochen teilweise um ein vielfaches gestiegen.

Die bürokratische Steuerung der landwirtschaftlichen Wertschöpfungskette sowie die Monopolstellung der staatlichen Abnahmegesellschaft  „Acopio“ standen schon länger in der Kritik von Ökonomen in- und außerhalb des Landes. Viele Erzeugnisse gehen durch Rückstände in den Zahlungen, unsachgemäße Lagerung und zu späte Abholung in der Logistik verloren, zudem fehlt es an Anreizen für die Produzenten. Noch immer muss Kuba rund 70 Prozent seines Kalorienbedarfs importieren, von dem laut Berechnungen des Ministeriums ein Großteil im Land hergestellt werden könnte. Um diesen Zustand zu ändern, sind in Zusammenarbeit mit der Bevölkerung, Landwirten und Experten zu dem Thema 51 Maßnahmen erarbeitet worden, welche die Grundlagen für eine neue Landwirtschaftspolitik bilden. Sie knüpfen an die bereits 2013 verabschiedete und später zurückgenommene Landwirtschaftsreform an, gehen jedoch über diese hinaus. Wie Wirtschaftsminister Alejandro Gil am Freitag erklärte, „kosten uns diese Maßnahmen keine Devisen. Es handelt sich um interne Restrukturierungen, mit denen bessere Resultate erreicht werden indem mit einigen Dogmen gebrochen wird“. Die wichtigsten Reformen im Überblick:

  • Freie Vermarktung für Groß- und Einzelhandel: Grundsätzliche Linie der im Sommer beschlossenen neuen Wirtschaftsstrategie ist es, annähernd gleiche Bedingungen für alle Produzenten herzustellen, die als Grundlage für die Bildung neuer Wertschöpfungsketten zwischen den verschiedenen Eigentumsformen fungieren können. Für den Agrarsektor bedeutet dies, dass sämtliche Lebensmittelhersteller (vom Kleinbauern über die Kooperative bis hin zu Arbeitern auf eigene Rechnung) Zugang zum Groß- und Einzelhandel erhalten werden um ihre Produkte dort feilzubieten. Landwirte können damit ihre Überschüsse nach Erfüllung der Verträge mit dem Staat frei vermarkten und neue Produktionsketten mit dem Privatsektor und staatlichen Betrieben bilden. Damit sollen mehr nationale Lebensmittel, auch in weiterverarbeiteter Form, in den Supermärkten landen. Bislang werden in kubanischen Supermärkten vorwiegen aus dem Ausland importierte Produkte verkauft.
  • Mehr Wettbewerb: Ein häufiges Problem seien laut dem Minister die Zahlungsschwierigkeiten von „Acopio“. Deshalb wird die Position von Produzenten gegenüber dem Monopolisten gestärkt: Sollte Acopio nicht rechtzeitig bezahlen, können Landwirte nach Ablauf einer Frist ihre Ware an beliebige andere Marktteilnehmer verkaufen. Acopio werde so gezwungen, nur noch Verträge einzugehen, die die Firma auch einhalten könne anstatt Produzenten zu blockieren. Als weitere Akteure kommen jetzt private Groß- und Einzelhändler hinzu, die „Acopio“ Konkurrenz machen werden. Staatliche Betriebe dürfen ihre Ressourcen (Transportkapazitäten, Lager- und Kühlhäuser, etc.) an diese vermieten. Auch „fliegende Händler“, (span.: carretilleros), für die seit 2017 keine neuen Lizenzen mehr ausgegeben wurden, sind wieder erlaubt. Damit hätten „praktisch alle Akteure eine legale Rechtsform erhalten“, so Rollero. Diese sollen „mit vollständiger Autonomie untereinander in harmonischen Wettbewerb treten, was zur Steigerung der Effizienz beiträgt“.
  • Zugang zum Außenhandel: Private Landwirte und Kooperativen können bereits seit September ihre Produkte über 37 staatliche Außenhandelsbetriebe vermarkten und dabei die Gewinne behalten (80 Prozent werden in US-Dollar und 20 Prozent in kubanischen Pesos ausbezahlt). Die ersten Exportverträge für Avocados und Limetten nach Spanien sind bereits am laufen. Jetzt soll auch der umgekehrte Weg möglich sein: Düngemittel, Saatgut und Traktoren können von sämtlichen Agrarproduzenten gegen Devisen vom Staat bezogen werden. Hierzu haben bereits drei Großhändler der staatlichen Kette „GELMA“ in Havanna, Villa Clara und Santiago de Cuba mit der Pilotphase begonnen, weitere sollen folgen. Der Handel mit den Betrieben in der Sonderwirtschaftszone Mariel (ZEDM) ist jetzt in beide Richtungen möglich und gewünscht. Produzenten sollen sich über den Außenhandel kapitalisieren und so die nötigen Mittel für die Ausweitung der Produktion selbst erwirtschaften können.

    Der Abnahmemonopolist „Acopio“ steht aufgrund seiner Ineffizienz schon länger in der Kritik (Quelle: Cubadebate)

  • Beseitigung von Zwischenhändlern: Zwischenhändler seien laut dem Minister als häufiger Grund für Verluste und steigende Preise ausgemacht worden. Künftig können deshalb Kommunen und staatliche Einrichtungen wie Schulen und Krankenhäuser ihre Lebensmittel von verschiedenen Anbietern einkaufen und damit selbstständig über ihr Budget verfügen. So soll „größere Flexibilität, auch mit Blick auf die Bedürfnisse jeder einzelnen Institution“ entstehen. Auch können Produzenten jetzt an benachbarte Lagerhäuser und Industriebetriebe verkaufen ohne den Zwischenschritt über „Acopio“ gehen zu müssen.
  • Moderne Bauernmärkte: „Der Bauernmarkt muss sich verändern. Wir können nicht mit ‚Acopio-Gondeln‘ weitermachen“, erklärte Landwirtschaftsminister Rodríguez Rollero. Künftig werden Kubas Bauernmärkte ein breiteres Sortiment in moderner Präsentation erhalten. Hierfür sollen höherwertige Produkte und eine stärkere Preisdifferenzierung Einzug halten. Produzenten werden ermutigt, eigene Marken zu kreieren und Industrielebensmittel (Konserven, abgepacktes) anzubieten. Auch ein kubanisches Bio-Siegel soll geschaffen werden, welches helfen könnte, die Produktion über Exporte weiter anzukurblen. Zur Umsetzung dieser Maßnahmen ist ein umfangreiches Investitionsprogramm vorgesehen, das unter anderem die Wiedereröffnung des Großhandelsmarkts „El Trigal“ in Havanna umfasst.
  • Neue Preispolitik: Wie Wirtschaftsminister Alejandro Gil erklärte, habe es im Vorfeld zahlreiche Debatten über die neue Preispolitik für Lebensmittel gegeben. Dabei sei man zu dem Schluss gelangt, dass Preisobergrenzen als Instrument nicht funktionierten, da dann „die Waren entweder unverkauft bleiben oder zum alten Preis auf dem Schwarzmarkt landen“, so Gil. Dennoch müsse der Staat regulierend eingreifen, um ein Gleichgewicht zwischen erschwinglichen Lebensmitteln für die Kunden und Anreizen für die Produzenten zu schaffen. Aus diesem Grund wird die Preispolitik auf die kommunale Ebene verlagert, wo gemäß der lokalen Bedingungen entschieden werden kann. Lediglich 18 Produkte werden weiterhin mit zentralisierten Preisen belegt (u.a. Reis, Bohnen, Milch, Tabak, Zucker, Eier), die übrigen sollen mit den Produzenten auf Basis von Verträgen ausgehandelt werden. 12 weitere Produkte werden im staatlichen Einzelhandel zu Festpreisen erhältlich sein (u.a. Malanga, Guaven, Mangos, Koch- und Essbananen, Kartoffeln), beim Verkauf an andere Kunden gelten Angebot und Nachfrage zur Preisbildung. Darüber hinaus werden sämtliche Preise systematisch überwacht und täglich gemeldet, um bei größeren Schwankungen schneller reagieren zu können.
  • Unbürokratische Anstellung von Saisonarbeitskräften: Private Landwirte können ab sofort Saisonarbeitskräfte für bis zu 90 Tage per mündlichem Vertrag einstellen, auch wenn diese keine Lizenz für den Privatsektor halten. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 44 Stunden darf dabei nicht überschritten werden. Die Einstellung von Saisonarbeitern war lange Zeit nur für Kooperativen möglich und bedurfte einer Genehmigung durch das Landwirtschaftsministerium.
  • Steuervorteile und Kredite: Noch bis zum Ende des Jahres will die 1997 gegründete staatliche Kredit- und Handelsbank BANDECneue Finanzprodukte für den Agrarsektor“ schaffen. Erstmals sollen so sämtliche Eigentumsformen in der Landwirtschaft Zugang zu Krediten für die Erweiterung ihrer Produktion erhalten. Die ursprüngliche Idee, eine komplett neue landwirtschaftliche Entwicklungsbank zu schaffen, wurde aus Zeit- und Kostengründen wieder verworfen. BANDEC verfügt bereits über ein umfangreiches Filialsystem in allen Provinzen, welches jetzt zu diesem Zweck erweitert wird. Neuerungen gibt es auch beim Steuersystem: Die Einkommenssteuer für Landwirte wurde auf 5 Prozent gesenkt, zudem werden die Gemeinden nach Bedarf weitere Steuererleichterungen für Lebensmittelhersteller erlassen können.

Fazit

Mit der Landwirtschaftsreform wurde vergangene Woche das letzte fehlende Bindeglied der neuen kubanischen Wirtschaftsstrategie beschlossen. Dass die Agrarreform erst nach allen anderen Vorhaben vorgestellt wurde, deutet darauf hin, dass es hinter den Kulissen kontroverse Debatten über den umfangreichen Maßnahmenkatalog gegeben haben könnte. Die jetzigen Schritte stellen ohne Zweifel die weitreichendsten Neuerungen auf dem Gebiet der Landwirtschaft seit den 1990er Jahren auf Kuba dar. Sie könnten zu einer Verbesserung des Angebots führen und mittelfristig die Entwicklung der heimischen Lebensmittelindustrie beschleunigen. Wie bei allen Landwirtschaftsreformen wird es jedoch einige Zeit brauchen, bis sich tatsächlich messbare Erfolge einstellen.

Premierminister Manuel Marrero urteilte auf der letzten Sitzung des Ministerrats, dass die Reform zwar nicht sofort die Produktion steigern, wohl aber bereits kurzfristig „eine bessere Verteilung, Organisation und Nutzung der bestehenden Kapazitäten“ ermöglichen werde. Wichtige Schritte, wie die Ausweitung von Krediten, sollen noch in diesem Jahr erfolgen. Die Öffnung des Außenhandels ist bereits in vollem Gange. Präsident Miguel Díaz-Canel mahnte indes, dass sämtliche der beschlossenen Maßnahmen jetzt „schnellstmöglich in die Praxis umgesetzt werden“ müssten.

7 Gedanken zu „Neue Landwirtschaftspolitik: Regierung beendet staatliches „Acopio“-Monopol

  1. HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH AN KUBA ZUM NEUEN US PRÄSIDENTEN!
    Diese Reformen mögen sicherlich ein wenig helfen, wichtig ist aber, endlich mal wirkliche ökonomische Experten zu verpflichten. In Kuba gibt keinen einzigen seriösen Experten für eine funktionierende Ökonomie, weil es in den Universitäten dafür keine Ausbildung gab und gibt. Ideologie löst keine ökonomischen Problem. Ein akutes Beispiel ist die geplante Währungsreform.
    Der allseits anerkannte, im Wert dem US Dollar gleiche CUC soll abgeschafft werden und durch einen 20-fachen CUP ersetzt werden: Das ist sowas von abwegig, das man es kaum glauben mag. Wer hat solche Ideen? Zunächst einmal ist die Banknote CUP die billigst produzierte Banknote der Welt, zerfleddert innerhalb von Tagen. Für jeden Amateur zu fälschen. Es ist seit vielen Jahren die Währung der Armen…wird von allen so gesehen…Und ausgerechnet diese Währung soll Kuba in Zukunft repräsentieren? Wert in etwa auf Höhe des Dollarwertes? Nur weil bisher die Abrechnung der exportierenden und importierenden Betriebe ein kompletter Irrsinn war? Exportwert 500 USD…erhalten 500 CUP. Importwert 500 USD, zu zahlen 500 CUP. Wer hat sich so etwas ausgedacht? Offenbar geistig/ökonomisch minderbemittelt.
    Die Lösung dieses Problem ist doch ganz einfach: der CUP verschwindet, der CUC wird die einzige Währung! Bereits jetzt hat er den Wert der geplanten, künstlich aufgewerteten Währung CUP. Also warum soll er sterben? Ideologisch nostalgische Gründe sollten dabei keine Rolle spielen…Ich wünsche das Beste für Kuba! MIT FREUNDLICHEM GRUß! DIPLOM-OECONOM BERNHARD A. IX

    ¡FELICIDADES A CUBA POR EL NUEVO PRESIDENTE DE ESTADOS UNIDOS!
    Estas reformas pueden ayudar un poco, pero es importante finalmente contratar verdaderos expertos económicos. En Cuba no hay un solo experto serio en economía funcional porque no había ni hay formación para ello en las universidades. La ideología no resuelve un problema económico. Un ejemplo agudo es la reforma monetaria planificada.
    El CUC universalmente reconocido, que equivale al dólar estadounidense, será abolido y reemplazado por un CUP de 20 veces: esto es tan absurdo que difícilmente puedes creerlo. ¿Quién tiene esas ideas? En primer lugar, el billete CUP es el billete de banco producido más barato del mundo, hecho jirones en cuestión de días. Fingir ante cualquier aficionado. Ha sido la moneda de los pobres durante muchos años … todos lo ven así … ¿Y esta moneda de todas las cosas debería representar a Cuba en el futuro? ¿Valor aproximadamente igual al valor en dólares? ¿Solo porque la contabilidad de las empresas exportadoras e importadoras era una locura? Valor de exportación 500 USD … obtén 500 CUP. Valor de importación 500 USD, paga 500 CUP. ¿A quién se le ocurrió algo así? Obviamente pobre mental / económicamente.
    La solución a este problema es bastante simple: la CUP desaparece, ¡el CUC se convierte en la única moneda! Ya tiene el valor de la moneda CUP planificada y revaluada artificialmente. Entonces, ¿por qué debería morir? Las razones ideológicamente nostálgicas no deberían jugar un papel … ¡Deseo lo mejor para Cuba! ¡Sinceramente! DIPLOMA OECONOMÍA BERNHARD A. IX

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    • Es wird nun ein bisschen weniger herumgewurschtelt. Das kann man als Erfolg betrachten, weil es mehr Sinn als das alte Modell macht, aber es ist wieder nicht konsequent genug. Der Staat soll sinnvoll regulieren, aber er soll sich ansonsten aus der Wirtschaft heraushalten und einfach sinnvolle Steuern auferlegen. Und zwar auf die Umsätze!

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  2. Pingback: Murillo gibt weitere Details zur Währungsreform bekannt | Cuba heute

  3. Hola
    ich möchte Kuba nicht zur Wahl von Biden gratulieren, sondern zur Abwahl von Trump und bin indes sicher, dass die US-amerikanische Kubapolitik eigentlich nicht schlechter werden kann.
    Klar ist für mich, dass in erster Linie Kuba für sich selbst verantwortlich ist und eine smartere und ideologieärmere Politik braucht. Dazu gehören besonders eine Sicherstellung der Versorgung mit Lebensmitteln und Grundgütern, eine Ankurbelung des inländischen und multilateralen Handels einschließlich des Herauslösens aus den toxischen Umarmungen von Russland und China und last but not least die Zulassung von oppositionellen Meinungen und Parteien.
    Insofern sehe ich die aktuellen Entwicklungen auf Kuba positiv und hoffe, dass auch die Kubaner und Kubanerinnen, besonders die jüngeren, den Wandel stärker einfordern.

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  4. Pingback: VIII. Parteitag der PCC wählt kommenden April neuen Generalsekretär | Cuba heute

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