Kubas Nationalversammlung zieht Bilanz: Entwicklung der Wirtschaft als Hauptaufgabe

Kubas Nationalversammlung hat während der Tagung vom 16. bis zum 22. Dezember neben dem neuen Verfassungstext auch den Volkswirtschaftsplan und Staatshaushalt für 2019 beschlossen (Quelle: Parlamentocubano)

Kuba plant 2019 auf wirtschaftlichem Gebiet ein „Jahr der Restrukturierung“ einzuleiten, welches die Grundlagen für die weitere Entwicklung des neuen Wirtschaftsmodells legen soll. Im Rahmen der jüngst zu Ende gegangenen Sitzung der kubanischen Nationalversammlung standen die zuständigen Minister und Funktionäre den 583 Abgeordneten Rede und Antwort zum Stand der Wirtschaft 2018, den Plan für das kommende Jahr sowie die Umsetzung des Perspektivplans 2030. Präsident Díaz-Canel erklärte die Entwicklung der Wirtschaft zur Hauptaufgabe seiner Regierung.

„Cuba heute“ dokumentiert im folgenden die wesentlichen Ergebnisse der Debatten und Berichte, welche in der vergangenen Woche zunächst in thematischen Arbeitsgruppen diskutiert und anschließend auf den Plenarsitzungen zusammengetragen und beschlossen wurden:

Rede von Präsident Miguel Díaz-Canel auf der Schlusstagung am 22. Dezember (vollständige offizielle Übersetzung):

  • Zu Beginn seiner Rede auf der Tagung am Samstag verwies Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel, der dieses Amt seit April dieses Jahres ausübt, auf die erfolgreiche Übergabe von der historischen Generation an die aktuelle Regierungsmannschaft; er nimmt dabei Bezug auf den Prozess der Verfassungsreform, welcher am 24. Februar in einem Referendum über den am selben Tag von den Abgeordneten beschlossenen neuen Text münden soll: „Mit dieser Debatte haben wir nicht nur unsere politische Kultur […] bereichert. Wir sind auch den Sorgen und Forderungen unserer Menschen näher gekommen.
  • Mit Blick auf das scheidende Jahr erläuterte der Präsident die großen Probleme vor denen Kuba steht, beginnend mit dem Flugzeugabsturz am 18. Mai dieses Jahres, und führt dann aus: „[…] das Land leidet weiter unter einer angespannten externen Finanzlage, die sich dadurch ergibt, dass die geplanten Einkünfte durch Exporte, den Tourismus und die Zuckerproduktion nicht erreicht wurden; hinzu kamen die Schäden, die durch eine anhaltende Dürre und die darauf folgenden Zerstörungen durch Hurrikan Irma und die intensiven Regenfälle, die danach auftraten, erfolgten; dies alles zusammen hat das Eintreffen von Rohstoffen, Ausrüstungen und Verbrauchsmaterial beeinträchtigt.“
  • Hintergrund ist die schwierige Wirtschaftliche Situation der Insel, welche mit der anhaltenden Krise in Venezuela zusammenhängt. Seit 2014 (bis Ende 2017) gingen die Warenexporte Kubas um 47 Prozent zurück, während die Importe um 22 Prozent heruntergefahren werden mussten. Die Handelsbilanz des Landes ist stark negativ, während die Verfügbarkeit von neuen Krediten aufgrund der schlechten Zahlungssituation zuletzt immer schwieriger wurde.
  • Auf der positiven Seite vermerkte er: „Ich möchte sagen, dass dies ein Jahr der Entwicklung der elektronischen Regierungsführung und einer höheren Effizienz im wirtschaftlichen Management war, aber wir sprechen hier nur von einem ersten Schritt einer Aufgabe mit unendlichen Anforderungen, die gegen 2019 beginnen müssen, ihre ersten Früchte zu tragen.“
  • Zum neuen Verfassungsentwurf sagte Díaz-Canel: „Das soeben verabschiedete Grundgesetz bekräftigt den sozialistischen Kurs der Revolution und ermöglicht uns, die Arbeit des Staates, der Regierung, der Organisationen und des ganzen Volkes auf die kontinuierliche Verbesserung der Gesellschaft zu lenken. Es stärkt die Institutionalität des Landes und etabliert die Dominanz der Verfassung […] Dieser Prozess, der mit dem Referendum am 24. Februar nächsten Jahres fortgesetzt wird, ist eine echte und außergewöhnliche Demonstration der Machtausübung durch das Volk und folglich des eindeutig partizipativen und demokratischen Charakters unseres politischen Systems.
  • Er bekräftigte, „dass der Kampf im Bereich der Wirtschaft weiter die wichtigste und zugleich schwierigste Aufgabe darstellt. Es ist die Aufgabe, die heute von uns allen am meisten fordert, weil sich unser Volk von ihr am meisten erhofft.“
  • Díaz-Canel forderte in diesem Kontext eine „mobilisierende Planung, mit der verhindert werden soll, dass die Bürokratie die Anstrengungen der wichtigsten wirtschaftlichen Akteure lähmt.“ Die Entscheidungsträger im Staatssektor sollen stärker die Fachleute, Ingenieure und Ökonomen im Rahmen der Entscheidungsprozesse bei neuen Investitionsvorhaben anhören und ihre Ratschläge entsprechend der Möglichkeiten in die Tat umsetzen, mahnte Díaz-Canel. Von seinen Kadern verlangt er eine proaktiviere Herangehensweise an die anstehenden Aufgaben. „Es ist die Zeit gekommen, ohne Dogmen und mit Realismus zu handeln„, und dabei die Entwicklung der staatlichen Industrie sowie ihre Verzahnung mit ausländischen Investitionen und dem nicht-staatlichen Sektor anzugehen.
  • Die Aktivität des Privatsektors müsse „geordnet“ werden, „ohne dabei dessen Anstrengungen zu hemmen oder zu bremsen, die besten Verfahrensweisen fördern, bis es gelingt, dass diejenigen, die in diesem Bereich arbeiten, sich von der Illegalität abwenden. Die Herausforderung besteht darin, alle Akteure, Eigentumsformen und andere in unserem aktuellen sozialökonomischen Umfeld bestehenden Betriebsformen in den wirtschaftlichen Kampf zu integrieren, der, ich wiederhole, heute der wichtigste Kampf ist.“ Nach einem zeitweisen Stopp der Ausgabe neuer Lizenzen im August 2017 aufgrund anhaltender Probleme wie illegaler Bereicherung und Steuerhinterziehung wurde im Sommer 2018 ein neues Gesetz zur Regulierung des Privatsektors erarbeitet, welches mit den betroffenen Akteuren diskutiert und schließlich in veränderter Form am 7. Dezember in Kraft trat
  • In Bezug auf die Rolle ausländischen Kapitals erklärte Díaz-Canel: „Wie uns die Ergebnisse des Jahres zeigen, ist es zwingend erforderlich, ausländische Direktinvestitionen zu stimulieren, ein Umfeld des Vertrauens und der Sicherheit für die Investoren zu schaffen, mehr zu exportieren, die Einkünfte einzutreiben, den Exportzyklus mit rechtzeitiger Bezahlung abzuschließen und das einzuhalten, was Armeegeneral Raúl Castro Ruz mehrfach wiederholt hat, nämlich nicht mehr auszugeben als wir einnehmen und keine Verpflichtungen einzugehen, die wir nicht einhalten können.“
  • Díaz-Canel mahnte dazu „[…] die Erfahrungen anderer sozialistischer Länder wie China, Vietnam und Laos zu nutzen.“
  • Obwohl das Bruttoinlandsprodukt nur um 1,2 Prozent zulegen konnte, wie Wirtschaftsminister Gil auf der Parlamentssitzung erläuterte, konnte auch in diesem Jahr die Sozialstaatlichkeit verbessert werden: die Mindestbezüge für Rentner wurden im November um 21 Prozent von 200 auf 242 Pesos (CUP) angehoben. Von der Maßnahme profitieren rund 300.000 Personen.
  • Die Anzahl der Handynutzer hat sich 2018 um 700.000 erhöht und liegt nun bei 5,3 Millionen. Es kamen in diesem Jahr neben der Einführung der Mobildaten auch 300 neue öffentliche WiFi-Hotspots hinzu. Die ersten 60.000 Haushalte haben inzwischen DSL-Heimanschlüsse, der Ausbau schreitet weiter voran.
  • Die Kindersterblichkeit wird dieses Jahr mit einem Niveau von 4,0 wieder ähnlich niedrig ausfallen wie im vergangenen Jahr.
  • In Bezug auf das umstrittene „Gesetz 349“ welches den Kulturbetrieb des Landes neu regelt, erklärte Díaz-Canel, dass diese Regelung dem Kulturschaffen nicht im Wege stehe, jedoch vulgäre, diskriminierende, rassistische wie sexistische Inhalte zurückweise. Dennoch sei das Gesetz bisher nicht ausreichend erörtert worden, was nun nachgeholt werden soll: „Wir wissen nur zu gut, woher  die Anleitungen kommen, die das Ziel verfolgen, Verwirrung zu stiften, zu spalten, zu demotivieren und zu demobilisieren […] Es ist klar, dass besagtes Dekret aufgrund seiner Wichtigkeit stärker diskutiert und besser erklärt werden muss. Dies wird durch die Meinungen von Großen unserer Kultur deutlich, die wirklich eine bewährte und engagierte Arbeit leisten. Sie rufe ich auf, uns bei der Aufgabe zu begleiten, nun das zu tun, was wir schon früher hätten tun müssen.“
  • In Bezug auf die Rolle der Digitalisierung im politischen System sagte Díaz-Canel: „Uns liegt an der Ausweitung der Rechenschaftspflicht gegenüber jenen die wir leiten, dabei wollen wir den direkten Dialog mit dem Volk bevorzugen, welcher über die Medien und sozialen Netzwerke systematisch geführt wird.“
  • Díaz-Canel erklärte sein Konzept eines „kollektiven Führungsstils„, der die direkte Rechenschaftspflicht gegenüber dem Volk beinhalte. Er mahnte zur Fortsetzung des Kampfes gegen die Korruption und bedankte sich dabei ausdrücklich bei allen Kubanerinnen und Kubanern für ihre Unterstützung. Auch wenn noch nicht alle Fragen beantwortet seien, werde seine Regierungsmannschaft nicht müde, die fehlenden Antworten zu suchen.
  • Díaz-Canel kritisierte den „US-Imperialismus, der die Gültigkeit der Monroe-Doktrin bekräftigt“ habe und versuche alle progressiven Bewegungen zu Unterdrücken mit dem Ziel, den Ländern  „den Neoliberalismus aufzuzwingen“ und internationale Institutionen wie CELAC und Unasur zu zerstören.
  • Des weiteren ging Díaz-Canel auf den erfolgreichen ALBA-TCP-Gipfel ein, der am 14. Dezember in Havanna tagte und die Solidarität des Bündnisses mit Venezuela und Nicaragua bekräftigte.
  • „Heute sind wir gekommen, um über unsere Arbeit Rechenschaft abzulegen und uns zu mehr zu verpflichten: alles zu fördern, was uns erlaubt, voranzukommen und zu siegen, mit unseren eigenen Einschränkungen und trotz des Wirtschaftskrieges, der finanziellen Verfolgung und der verstärkten Blockade.“

Allgemeine Wirtschaftsperformance 2018:

  • Kubas BIP konnte in diesem Jahr um 1,2 Prozent zulegenblieb damit aber unter dem erwarteten Wachstum von 2 Prozent, wie Wirtschaftsminister Alejandro Gil Fernández in seinem Rechenschaftsbericht bekannt gab. Zu den Sektoren mit dem stärksten Wachstum zählen: Telekommunikation & Transport (+ 5,7 %), herstellende Industrie (+ 3,7 %), Handel (+ 2 %), Gesundheit und Soziales (+ 1,3 %) sowie Sport und Kultur (+ 2,3 %). Rückschläge gab es jedoch in der Landwirtschaft, und bei der Zuckerrohrernte, die dieses Jahr mit einem Ergebnis von 1,1 Millionen Tonnen historisch niedrig ausfiel. Hinzu kam Tropentief „Alberto“, welches in diesem Frühjahr mit schweren Regenfällen für weitere Ernteausfälle sorgte, die erst im kommenden Jahr wieder ausgeglichen werden können.
  • Der Personentransport konnte 2018 um 7,8 Prozent zulegen, während der Fracht- und Gütertransport leicht rückläufig war.
  • Trotz des neuen Besucherrekords von 4,75 Millionen ausländischen Gästen (+ 1,3 % gegenüber 2017) musste Kubas Tourismussektor in der Gesamtbilanz dieses Jahr federn lassen und blieb unter der Erwartung von 5,1 Millionen Besuchern. Die von den USA ausgehende Wirtschaftsblockade kostet das Land nach Angaben des Ministers jeden Tag rund 12 Millionen US-Dollar, die jüngste Verschärfung unter Trump hat dabei insbesondere den Tourismussektor in diesem Jahr negativ beeinflusst. 
  • Während die Staatseinnahmen 1,2 Prozent über dem zu erwartenden Ergebnis lagen, wurden aufgrund der schwierigen Liquiditätssituation 2,5 Prozent weniger Ausgegeben getätigt als geplant, was sich auch an der Nichterfüllung des Investitionsplans zeigt. Das Haushaltsdefizit betrug 9 Prozent des BIP. Laut Lina Pedraza, Ministerin für Finanzen und Preise, „bestehen weiterhin Mängel bei der Verwaltung und Kontrolle der eingesetzten Ressourcen.“
  • Die Einnahmen aus dem nicht-staatlichen Sektor betragen insgesamt 12 Prozent des Haushalts, wobei der Cuentapropismo (der derzeit rund 581.000 Beschäftigte zählt) 5 Prozent zum Staatshaushalt beisteuerte. 
  • 2018 waren viele Projekte der kubanischen Wirtschaft vor allem mit der Beseitigung der von Hurrikan „Irma“ verursachten Schäden beschäftigt, welcher im September 2017 eine Schneise der Verwüstung hinterlassen hatte. Der Wiederaufbau der zerstörten Wohnhäuser, Hotels und der übrigen Infrastruktur gehörten zu den andauernden Projekten des nun zu Ende gehenden Jahres. Für viele Menschen dürfte sich 2018 auch das Wachstum bei der Telekommunikation und die Einführung des mobilen Internets bemerkbar gemacht haben. Minister Gil erklärte, dass der Ausbau des Internets insgesamt positive Effekte auf die Gesamtentwicklung des Wirtschaftswachstum habe. Fortschritte gab es aber auch bei der Errichtung des neuen Hafenterminals, welches in Santiago de Cuba in den vergangenen Jahren mit chinesischer Hilfe konstruiert wurde und demnächst eröffnet werden soll, sowie bei dem langfristigen Projekt der Erneuerung der Eisenbahn. Mit russischen und chinesischen Investitionen in Milliardenhöhe (und möglichen Beiträgen aus Spanien) soll der kubanische Schienenverkehr bis 2030 runderneuert werden, wobei sich bereits in den kommenden Jahren erste Erfolge einstellen werden. So wurde die Frequenz der Fernzüge von Havanna nach Santiago im Rahmen des letzten Fahrplanwechsels erhöht. Auch die jüngste Aufstockung des ÖPNV in Havanna sorgt nach ersten Berichten bereits für spürbare Erleichterung im Transportnetz der kubanischen Hauptstadt.
  • Derzeit gibt es auf Kuba 3,82 Millionen Wohnungen bzw. Wohnhäuser, davon 39 Prozent in „durchschnittlichem oder schlechtem [baulichen] Zustand“, wie der zuständige Fachminister René Mesa Villafaña bekannt gab. Das Wohnungsdefizit wuchs in den letzten Jahren von rund 800.000 auf 929.695 Einheiten an, was laut Angaben des Ministers vor allem an den ungenügenden Kapazitäten für Neubauten sowie den zahlreichen Tropenstürme der vergangenen Jahre lag. Havanna ist mit einem Defizit von 185.000 Wohnungen am stärksten betroffen, gefolgt von der Provinz Holguín (115.965) und Santiago de Cuba (101.202). Es wird damit gerechnet, dass die Beseitigung des Wohnungsdefizits landesweit 10 Jahre in Anspruch nehmen wird. Ein wichtiger Baustein zur Förderung des Wohnungsbaus soll die Schaffung lokaler „Mini-Industrien“ für die Herstellung von Baumaterialien sowie die gezielten Subventionen für Hurrikangeschädigte ausmachen.
  • 2018 importierte Kuba Lebensmittel im Wert von 1,7 Mrd. US-Dollar, davon waren 31 Prozent für die Ernährung des lokalen Viehbestands bestimmt. 
  • Zu den wichtigsten Zielen der kubanischen Wirtschaftspolitik gehört derzeit die Fortsetzung der Entschuldung des Landes. Kuba könne sich nicht mit immer mehr Importen auf Kreditbasis entwickeln, welche die Schuldenlast für die kommenden Jahre immer weiter aufblasen würden. „Unser aktueller Verschuldungsgrad erzeugt bereits jetzt finanzielle Spannungen, weswegen wir uns für den Weg des graduellen Rückzahlens der Schulden entschieden haben„, erklärte Gil.
  • Aus diesem Grund hatte das Land bei den Importen immer mehr zurückstecken müssen und wird auch in Zukunft stärker lokale Ressourcen nutzen müssen um Importe zu ersetzen und die Exporte zu steigern. Auch der staatliche Investitionsplan (der sich v.a. auf Energie, Infrastruktur und Wohnungsbau fokussiert) wurde 2018 aufgrund der angespannten finanziellen Situation nur zu 85 Prozent erfüllt.
    • Das Wohnungsbauprogramm wurde mit 29.235 staatlichen und 10.873 durch private Initiative errichtete Wohnungen erfüllt. 
    • Rückstände gibt es bei den erneuerbaren Energien: statt auf 4,35 Prozent konnte der Anteil der erneuerbaren bei der Stromversorgung nur auf 3,51 Prozent gesteigert werden. 
    • Es wurden 188 Kilometer an neuen Wasserrohren verlegt, welche einer Population von 274.300 Personen zu Gute kommen.
  • Als weiteren Entwicklungsschritt und Sparmaßnahme zugleich plant Kuba die Energieintensität des Wirtschaftswachstums zu senken. Ursprünglich war mit eine Verbrauch von 91,2 Tonnen Treibstoff gerechnet worden, um eine Millionen Pesos (hier: US$) des Bruttoinlandsprodukts zu erzeugen. Dieser Wert konnte 2018 auf 89 Tonnen reduziert werden. Darüber hinaus soll die Mobilisierung von eingelagerten Zwischengütern und Produkten, welche in Kuba einen relativ hohen Anteil ausmachen, zum Wachstum im kommenden Jahr beitragen
  • Angesichts der schwierigen externen Situation (Abzug der Ärzte aus Brasilien, Verschärfung der Handelssanktionen durch die Trump-Administration), sei das wirtschaftliche Ergebnis 2018 zwar niedriger als geplant, aber „wohlverdient“, sagte Gil.
  • Für 2018 wird von einem Rückgang der Beschäftigtenrate um 1,7 Prozent ausgegangen, die Beschäftigung im nicht-staatlichen Sektor hat um 2,7 Prozent zugelegt.

Der Plan 2019

  • Für nächstes Jahr hat Kuba einen „realistischen, erfüllbaren und objektiven“ Planentwurf beschlossen, der ohne ein Anstieg der externen Schuldenlast auskommt und ein BIP-Wachstum von 1,5 Prozent vorsieht. Der Plan soll „Wachstum und Entwicklung garantieren ohne die Verschuldung zu erhöhen“, so Gil. 
  • Die Staatseinnahmen sollen 2019 um 4 Prozent zulegen, woran die sozialistischen Staatsbetriebe einen Anteil von 85 Prozent beitragen. Die Staatsausgaben werden leicht rückläufig sein und 65,9 Mrd. Pesos betragen. Bildung, Gesundheit und Soziales werden 2019 wieder 51% der Ausgaben im Haushalt ausmachen.
  • Die Einnahmen aus der lokalen Entwicklungssteuer, welche für die Finanzierung lokaler Initiativen und kommunaler Projekte bereits 2015 eingeführt wurde, sollen im kommenden Jahr um 15 Prozent zulegen.
  • Vor allem die Sektoren Landwirtschaft, Vieh- und Forstwirtschaft, Telekommunikation, der Zuckersektor sowie Bau und Handel sollen im kommenden Jahr deutliche Wachstumsraten verzeichnen.
  • Durch die Auffüllung der Wasserspeicher auf über 80 Prozent ihrer Kapazität, bedingt durch die Tiefdruckgebiete und Tropenstürme der vergangenen Jahre, kann 2019 insgesamt von einer positiveren Entwicklung der Landwirtschaft ausgegangenen werden, so Gil.
  • Der als Tarea vida („Aufgabe Leben“) beschlossene Plan zur Bekämpfung der Folgen des Klimawandels macht in seiner Umsetzung ebenfalls Fortschritte. Mehr als 100 neue Risikostudien, v.a. über den Einfluss des steigenden Meeresspiegels an den Küsten, wurden in Auftrag gegeben, um rechtzeitig entsprechende Gegenmaßnahmen einleiten zu können. Es wird davon ausgegangen, dass Kuba bis zum Jahr 2050 rund 2.700 Quadratkilometer (ca. 2,3 Prozent seiner Landesfläche) in Folge des steigenden Meeresspiegels verlieren wird. In dem betroffenen Gebiet befinden sich derzeit 574 Siedlungen / Dörfer sowie 263 Trinkwasserquellen.

Aufteilung der Sozialausgaben (hier: 38 Mrd., also 59%, der Gesamtausgaben von 65,9 Mrd. Pesos) im kubanischen Haushalt 2019. (Quelle: Cubadebate)

  • Die Stromerzeugung soll um 3,2 Prozent zulegen, der Anteil erneuerbarer Energien von 3,51 auf 5,41 Prozent steigen.
  • Die Energieintensität des Wachstums soll von 89 auf 84,5 Tonnen Treibstoff pro Millionen Pesos (US$) des BIP sinken, was eine gewünschte Erhöhung der Energieeffizienz des Volkswirtschaftswachstums bedeutet.
  • Die Exporte sollen gegenüber dem vergangenen Jahr um 6 Prozent zulegen, die Importe werden jedoch um 11,2 Prozent abgesenkt gegenüber dem Plan von 2018, was laut Gil bedeute „das Ausgabenniveau den verfügbaren Ressourcen anzupassen.“ Mehr als 60 Prozent der geplanten Importe sollen auf Lebensmittel und Treibstoff entfallen.
  • Derzeit betragen die Investitionen auf Kuba im Verhältnis zum BIP nur 11 Prozent. Dieser Wert soll in den kommenden Jahren auf 20 Prozent gesteigert werden, was als notwendige Zielmarke für ein nachhaltiges Wachstum betrachtet wird.
  • Vor allem in die Landwirtschaft sowie bei den erneuerbaren Energien soll 2019 verstärkt investiert werden. 24,5 Prozent der Importe sollen auf Investitionsgüter entfallen. Insgesamt soll 20 Prozent mehr investiert werden als noch 2018.
  • Ausländische Investitionen sollen 2019 einen Anteil von 6,2 Prozent an den Gesamtinvestitionen ausmachen, was laut dem Minister „noch immer unzureichend“ sei, da diese „keine Ergänzung, sondern ein essentielles Element für unsere Entwicklung“ darstellten.
  • Zu den wichtigsten Zielsetzungen zählt es deshalb, einen effizienten Investitionsprozess zu garantieren, der vor allem die strategischen Programme des Landes weiter voranbringt. Hierzu will das Wirtschaftsministerium verstärkt Fachleute u.a. aus Lehre und Forschung bei der Erarbeitung und Überprüfung von staatlichen Investitionsplänen einsetzen. Auch Re-Investitionen und die Evaluierung der fertigen Projekte soll intensiviert werden. Die Kontrolle über die Ausgegebenen Mittel soll verstärkt werden.

Die Vier Prämissen des kubanischen Volkswirtschaftsplans 2019: 1. Die Ausgaben entsprechend der verfügbaren Mittel anpassen, 2. Gewährleistung des Wirtschaftswachstum, 3. … ohne die Verschuldung des Landes zu erhöhen, 4. und ohne die Entwicklung zu bremsen (Investitionen steigen um 20,5 Prozent) (Quelle: Cubadebate)

  • Die strategischen Programme des Landes, in welche 2019 verstärkt investiert werden soll, lauten:
    1. Das Wohnungsbauprogramm sowie der Wiederaufbau in Folge der Hurrikane
    2. Das Entwicklungsprogramm des Tourismussektors in Havanna, Varadero, und den Cayos nördlich von Holguín
    3. Die Wartung und der Ausbau von Lagerungskapazitäten für Treibstoff
    4. Der Ausbau der erneuerbaren Energien
    5. Der Ausbau von Aquädukten und der Wasserinfrastruktur
    6. Der Ausbau der Kapazitäten des Baugewerbes
    7. Die verschiedenen staatlichen Ernährungsprogramme
    8. Die Entwicklung von Infrastrukturprojekten
    9. Der Ausbau der Sonderwirtschaftszone von Mariel (ZEDM)
    10. Das Programm zur Entwicklung der Biopharmazie und der Herstellung von Medikamenten
  • Die staatliche Industrie soll weiter stimuliert werden, um Importe zu ersetzen und neue Exporte zu erzeugen.  Hierbei soll auch eine bessere Verzahnung von Produktionsketten in Zusammenhang mit ausländischen Investitionen helfen.
  • Bei allen Importen soll geprüft werden, ob diese durch nationale Produktion (in angemessener Qualität und Quantität) ersetzt werden können.
  • Das Baugewerbe und die Industrie soll durch die Errichtung zwei neuer Zementfabriken (davon eine in Santiago de Cuba) neue Impulse bekommen. Auch das neue Hafenterminal in Santiago soll dazu beitragen.
  • Der Transportsektor soll im Vergleich zu 2018 um 1,8 Prozent zulegen, obwohl er noch immer hinter den Bedürfnissen der Menschen zurückbleibe, urteilte Gil.
  • Im Tourismussektor sollen rund 4.000 neue Unterkünfte entstehen.
  • Auch das Gesundheitswesen, welches in diesem Jahr eine unfreiwillige Injektion von knapp 7.600 Ärzten erhielt (mehr als 90 Prozent der in Brasilien tätigen Ärzte und Pflegekräfte sind inzwischen nach Kuba zurückgekehrt) soll weiter gestärkt werden. Hierzu wird das Programm zur Renovierung der Familienarztpraxen und Polikliniken weiter fortgesetzt. 2018 wurden so bereits 1.300 der rund 11.000 Einrichtungen saniert.
  • Die Arbeitsproduktivität soll 2019 um 1,7 Prozent, der Durchschnittslohn um 1,3 Prozent steigen.

Beratung über die Entwicklung der Informationstechnologien auf Kuba am 17. Dezember (Quelle: Cubadebate)

Digitalisierung und Ausbau der Informationstechnologien

  • Die Digitalisierung und der Ausbau des Internetzugangs gehört auch im kommenden Jahr zu den Prioritäten der Regierung. „Dieser Prozess durchdringt alle anderen Bereiche: Ideologie, Politik, Kultur, Soziales […]“ erklärte Díaz-Canel in der Diskussion mit den Abgeordneten. Vor allem der Ausbau bei den Institutionen (Schulen, Universitäten, etc.) soll schneller als bisher vorankommen, aber auch das mobile Handynetz und der bisher noch wenig verbreitete LTE-Empfang soll ausgedehnt werden.
  • Flankiert werden soll dies von einer neuen Kommunikationspolitik in den Medien und sozialen Netzwerken. Nachdem bereits die gesamte Regierungsmannschaft auf Twitter vertreten ist, kündigte Díaz-Canel an, künftig mit einer eigenen Fernsehsendung in den Dialog mit der Bevölkerung zu treten. Der zugehörige YouTube-Channel („Presidencia Cuba“) ist bereits eröffnet, die ebenfalls geplante Website steht noch aus. Unter den Kadern soll ein breiteres Verständnis und Bewusstsein für die Bedeutung der Digitalisierung geschaffen werden, forderte Díaz-Canel.
  • Kuba müsse verstärkt das Potential seiner IT-Fachleute nutzen, diese stärker in die Wirtschaft und bei der Umsetzung der Digitalisierung einbringen.
  • Das Land soll mehr eigene Softwarelösungen, Apps und digitale Inhalte schaffen und diese regelmäßig weiterentwickeln. Erste Beispiele, die bereits aktiv genutzt werden, sind z.B. der Messenger-Dienst „toDus“, die Video-Plattform „Picta“ sowie die Öffi-Transport-App „HabanaTrans„.
  • Die Digitalisierung von Verwaltung und Staatsinstitutionen soll es den Bürgern erleichtern, mit diesen zu interagieren. Dabei gibt es rasche Fortschritte zu vermelden: Nachdem bereits einige Provinzen (z.B. Havanna mit dem Portal „Habana Mía“ und Pinar del Río mit „redpinar„) Online-Bürgerportale eröffnet haben, soll dieser Prozess auf das gesamte Land ausgedehnt werden. Im Rahmen dieser Portale, welche im Falle Havannas bis auf die einzelnen Stadtteile entstehen sollen, werden nicht nur Behördengänge einfacher. Angelegenheiten, Probleme und Nachfragen an die zuständigen Abgeordneten werden auch digital möglich, zudem sollen neue neue Räume für Diskussion und Austausch der Nachbarschaft im Rahmen dieser Portale entstehen.
    Auch andere Institutionen ziehen mit: beispielsweise bietet nun beispielsweise auch der oberste Gerichtshof des Landes die Beantragung eines polizeilichen Führungszeugnisses via Internet an. Auch der Onlinehandel soll ausgebaut werden, erste Geschäfte in Havanna bieten ihren Kunden bereits Bestellungen per Internet an, während die Post inzwischen Briefmarken zum selbst drucken per App anbietet.

Anstehende Reformen und Perspektivplan 2030

  • Das kommende Jahr soll ein „Jahr der Restrukturierung“ werden, indem wichtige grundlegende Reformen  angegangen werden. Hierzu gehört die Neuordnung des Staatssektors, die künftige Rolle der Genossenschaften außerhalb der Landwirtschaft, sowie die Währungspolitik.
  • Die vor einigen Jahren neu geschaffenen OSDEs (Aufsichtsorganisationen über die Staatsbetriebe), welche die direkte Steuerung der einzelnen Branchen durch die Ministerien ablöste, hat sich als unzureichend erwiesen. Viele OSDEs wurden statt einer geplanten „Super-Firma“ eher zu einer Art „Mini-Ministerium“ mit all den bekannten bürokratischen Problemen, wie Kubas „Chefreformer“ Marino Murillo in seinem Rechenschaftsbericht erklärte. Bereits im August wurden die beteiligten Funktionäre in einem Meeting mit Präsident Díaz-Canel darüber informiert, dass die Ziele und Aufgaben der OSDEs neu definiert werden. In Zukunft wird es zwei jährliche Meetings mit den Leitern der OSDEs geben, um die Erfüllung ihrer Aufgaben zu überprüfen.
  • Auch die Vorbereitung der anstehenden Währungsreform schreiten laut Murillo weiter voran. Der CUC soll in diesem Rahmen aus der Zirkulation verschwinden, gleichzeitig wird das komplette System der Gehälter, Preise und Subventionen neu konfiguriert werden. Dabei würde es auch zu einer „teilweisen Reduzierung der exzessiven Subventionen“ kommen, so Murillo, wobei hierfür ganzheitliche Lösungen gefunden werden müssten, welche das gesamte Lohn- und Preisgefüge neu ordnen werden.
  • In diesem Jahr wurde die Gründung von zwei neuen staatlichen Unternehmensgruppen (OSDE) für Hochtechnologie und für Recycling beschlossen.
  • Die Neuregelung des Privatsektors wurde in Absprache mit den beteiligten Akteuren vollzogen, mehr als 88 Prozent der Arbeiter auf eigene Rechnung (Cuentapropistas) nahmen an den vom Ministerium für Arbeit und Soziales organisierten Meetings teil, in deren Folge die neuen Regeln entschärft wurden. Murillo erklärte hierzu: „Die Entscheidungsgewalt, eine oder mehrere Lizenzen pro Person auszugeben, darf nicht zentralisiert sein. Das ist etwas, das auf Ebene der Gemeinde entschieden werden muss, nicht von der Zentralregierung.
  • In Kürze sollen neue Gesetze für die Genossenschaften außerhalb der Landwirtschaft veröffentlicht werden, wie Murillo ankündigte.
  • Ausländische Direktinvestitionen sind ein „unersetzliches Element“ der künftigen Entwicklungsstrategie des Landes, sie sollen zum Erwerb von Technolgie & Know-how sowie der Schaffung neuer Produktionsketten und der Industrialisierung des Landes beitragen.
  • Zu den spannendsten Neuankündigungen zählte mit Sicherheit die Konkretisierung des langfristigen Entwicklungsplans bis 2030, der im ersten Halbjahr 2019 vom Parlament diskutiert werden soll. Dieser wird nun in mehrere Zeiträume untergliedert:
    • 2019 bis 2021: in dieser Etappe wird mit einem noch schwachen BIP- Wachstum von 1 bis 2 Prozent pro Jahr gerechnet. Es sollen jedoch die Grundlagen für das neue Wirtschaftsmodell gelegt werden, in dem „die Volkswirtschaft schrittweise natürlicher arbeitet, administrative Mechanismen den ökonomischen weichen“ (Gil). Auch die anstehende Währungsreform soll in diesem Zeitraum stattfinden.
    • 2022 bis 2026: nach der Schaffung der Grundlagen, wird mit einem dynamischeren Wachstum für diesen Zeitraum gerechnet. 
    • 2027 bis 2030
  • Bis 2030 soll der Anteil ausländischer Direktinvestitionen (derzeit unter 7 Prozent der Gesamtinvestitionen) jährlich um 10 Prozent ansteigen. Dies ist laut Murillo notwendig, um die Qualität des Wachstums zu verändern und die Entschuldung des Landes sicherzustellen.
  • Noch immer gibt es große Probleme bei der Einhaltung von Verträgen zwischen staatlichen Unternehmen, was sich auch in Zahlungsrückständen bemerkbar macht. Murillo mahnte in diesem Kontext zu einer Reform der wirtschaftlichen Gerichtsbarkeit.
  • Die Abgeordneten forderten, die Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft künftig stärker mit Rechtsberatung zu unterstützen.
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Wasser ist Menschenrecht

Tanklastwagen versorgen die Bevölkerung in entlegenen Gegenden sowie im Katastrophenfall (Quelle: RadioBayamo)

In Kuba hat der Hurrikan »Irma« im September nicht nur eine Schneise der Verwüstung hinterlassen – er sorgte auch für heftige Regenfälle und beendete damit eine mehrjährige Dürreperiode, die im Sommer noch zu Engpässen bei der Trinkwasserversorgung geführt hatte. Waren die Stauseen der Insel im Sommer nur zu weniger als 40 Prozent gefüllt, meldete das Nationale Institut für Wasserwirtschaft (INRH) Anfang November einen Stand von 77 Prozent.

Der Regen war dringend notwendig. Die Dürreperiode hatte auf Kuba bereits seit über zwei Jahren angehalten und teils drastische Einschränkungen für Bevölkerung und Landwirtschaft mit sich gebracht. So mussten im Jahr 2015 viele Menschen in Santiago de Cuba, der zweitgrößten Stadt im Osten des Landes, durch Tankwagen mit Trinkwasser versorgt werden. […]

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Kubas Provinz Cienfuegos – Vorreiter bei den erneuerbaren Energien

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In Cienfuegos geht demnächst der dritte Solarpark ans Netz (Quelle: Radio Rebelde)

Die kubanische Provinz Cienfuegos erzeugt heute 21,5 Prozent ihres Strombedarfs mittels erneuerbarer Energien. Damit liegt die Provinz in Zentralkuba weit über dem Landesdurchschnitt von lediglich vier Prozent. Die kubanische Tageszeitung „Juventud Rebelde“ berichtete jüngst von einem erfolgreichen Fallbeispiel für den Ausbau der erneuerbaren Energien, den sich Kuba auf die Fahnen geschrieben hat.

Die Insel plant bis zum Jahr 2030 den Anteil erneuerbarer Energien am nationalen Strommix auf mindestens 24 Prozent zu steigern. Um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen sind Investitionen von 3,7 Milliarden US$ notwendig. In der 400.000-Einwohner Provinz Cienfuegos wurde in den vergangenen Jahren bereits kräftig investiert, weshalb man dort dem Ziel bedeutend näher ist als die meisten anderen Landesteile. Doch wie wurde das erreicht?

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Die größte Solarthermische Anlage Kubas im Hotel „Rancha Luna“, Cienfuegos (Quelle: 5 de Septiembre)

Inocente Costa, Mitglied des Wirtschaftsausschusses der Provinz, sagt über den Ausbau der erneuerbaren Energien: „Im Jahr 2010 hatten wir 2 Kilowatt installiert, heute sind es 190 – oder mit anderen Worten: hundert Mal mehr.“ Möglich wurde dies vor allem durch die Errichtung zwier Solarparks und der Installation dutzender solarthermischer Anlagen in Hotels und anderen staatlichen Einrichtungen mit hohem Stromverbrauch. Anders als früher werden heute kaum noch kleinere Solaranlagen von unter 50 Watt installiert, dafür zahlreiche größere Panele ab 150 Watt und größere Parks mit tausenden Panelen.

Doch auf diesem Ergebnis will man sich nicht ausruhen. In nächster Zeit wird die Region ihren dritten Solarpark mit einer Kapazität von 2,5 Megawatt in Betrieb nehmen. Die Kapazität des Wasserkraftwerks im Municipio San Blas soll auf 1,6 Megawatt ausgebaut werden. Da die Provinz über Landwirtschaft und fünf Zuckermühlen verfügt, wird auch der Ausbau der Biogasanlagen entscheidend für die weitere Steigerung der erneuerbaren Energien sein. Mehr als 300 sind geplant, die meisten dafür für staatliche und private Schweinemasten. „Biogas gilt als dekontaminierend für die Umwelt und zusätzlich zur Herstellung von Kraftstoffen mit hohem Methangehalt kann die Restflüssigkeit als Biodünger verwendet werden.“

Dabei sollen nicht nur neue Anlagen errichtet, sondern auch die bestehenden mit neuen Filtersystemen zur Reduzierung von Schwefeldämpfen ausgerüstet werden. In einigen Munizipios wird Biogas bereits zum kochen verwandt und konnte so zu einer Reduzierung des Stromverbrauchs beitragen. „Das schwierigste war das Ausheben des Lochs, was mich eine Woche gekostet hat. Diese Form der erneuerbaren Energien hat keine Nachteile“, sagt der Campesino Francisco Javier aus dem Munizipio Abreus über seine neue Biogasanlage, mit deren Hilfe er ebenfalls Dünger für seine Felder gewinnt.

Kuba stärkt Beziehungen zu den Karibikstaaten

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Teilnehmer am fünften Gipfel „CARICOM-Kuba“ in Havanna (Quelle: ACN)

Havanna. Vergangenes Wochenende fand in Havanna der fünfte Gipfel „CARICOM-Kuba“ in Havanna statt. Die Staats- und Regierungschefs der 15 Mitgliedsstaaten trafen sich in Kubas Hauptstadt, um die Beziehungen der karibischen Gemeinschaft mit Havanna zu besprechen.

Kubas Präsident Raúl Castro betonte in seiner Eröffnungsrede: „Die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts verpflichten uns zum Zusammenschluss, um Naturkatastrophen und den Auswirkungen des Klimawandels gemeinsam begegnen können.“ Castro bekräftigte den Willen seines Landes zur Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft, um die soziale Entwicklung in der Region zu unterstützen.

In der Schlusserklärung betonten die Vertreter der CARICOM Kubas konstruktive Rolle nach dem Erdbeben in Haiti im Jahr 2010. Die Erarbeitung eines umfassenden Kooperationsprogramms für die Zeit nach 2015 wurde ebenfalls beschlossen. Auch auf wirtschaftlichem Gebiet soll die Zusammenarbeit vertieft werden. Raúl Castro forderte die Erneuerung und Überarbeitung des Freihandelsabkommens mit der Gemeinschaft, das derzeit knapp 300 Produkte umfasst. Die Bedeutung der neuen Sonderwirtschaftszone und des neuen Investitionsgesetzes in Kuba wurde dabei in die Schlusserklärung mit aufgenommen.

Die Karibische Gemeinschaft wurde am 4. Juli 1973 gegründet und umfasst 15 karibische Staaten mit insgesamt 16,7 Millionen Einwohnern, darunter Jamaica, Grenada, Haiti und die Bahamas. Kubas selbst ist nicht Mitglied der Gemeinschaft, unterhält aber enge Handelsbeziehungen. Der erste CARICOM-Kuba Gipfel fand im Jahr 2002 ebenfalls in Havanna statt.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

Kuba präsentiert Energieplan bis 2030

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Funktionäre des kubanischen Energie- und Landwirtschaftsministeriums sowie der staatlichen Zuckergesellschaft AZCUBA waren federführend an der Erarbeitung des Programms beteiligt (Quelle: Cubadebate).

Die Zukunft der Stromerzeugung in Kuba verspricht vielfältig und grün zu werden, das hat die Regierung des Landes schon mehr als einmal bekräftigt. Vergangene Woche wurde nun erstmals ein detaillerter Plan vorgestellt, der den systematischen Ausbau erneuerbarer Energien auf der Insel skizziert. Er ist zugleich der erste fertige Teil des Perspektivplans 2030, mit dem die Vision einer „wohlhabenden und nachhaltigen sozialistischen Gesellschaft“ beschrieben werden soll.

Die Förderung von Offshore-Ölvorkommen wurde von den kubanischen Planern dabei fürs erste zurückgestellt – aus mangelndem Interesse ausländischer Investoren, wie die Nachrichtenagentur Reuters meldet. Die 20 Millionen Barrel Rohöl, die vor der kubanischen Nordküste vermutet werden, sind nach Informationen aus Branchenkreisen derzeit nicht gewinnbringend zu fördern. Stattdessen konzentriert man sich auf den Ausbau und die Erneuerung bestehender Anlagen an Land, die Schweröl von niedriger Qualität herstellen und die Hälfte des heimischen Bedarfs zur Energieerzeugung decken.

Um aber auch bei steigendem Verbrauch nachhaltigen und günstigen Strom erzeugen zu können, muss das Land schrittweise weg von den fossilen Brennstoffen. 2012 wurde deshalb eine Expertenkomission mit der Erarbeitung eines Plans über die langfristige Entwicklung der kubanischen Energiematrix beauftragt. Die Ergebnisse der von Bau- und Industrieminister Ramiro Valdés geleiteten Gruppe, wurden am 12. August im kubanischen Fernsehen zur besten Sendezeit in der Sendung „Mesa Redonda“ vorgestellt.

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Abb. 1: Kubanischer Strommix heute: 48 Prozent stammt aus Schwerölkraftwerken, dezentrale Generatoren (Diesel oder Benzin) machen 18,5 Prozent aus. Bis auf Biomasse spielen erneuerbare Energien eine kaum messbare Rolle (Quelle: Cubadebate).

Derzeit bezieht Kuba nur 4,6 Prozent der erzeugten Elektrizität aus erneuerbaren Quellen, den Löwenanteil (48 Prozent) bei der Energieerzeugung machen stationäre Schwerölkraftwerke aus, die neben Erdgasturbinen und lokalen Benzingeneratoren die wichtigste Rolle im kubanischen Energiemix spielen (Abb. 1). Obwohl gut die Hälfte des in den Schwerölkraftwerken verbrannten Materials aus eigener Produktion gedeckt werden kann, bringt diese Form der Stromerzeugung für Kuba eine große Abhängigkeit von Importprodukten, hohe Kosten und eine verhältnismäßig starke Umweltverschmutzung mit sich.

Die niedrige Effizienz der großen Kraftwerke und die Verteilungsverluste in den veralteten Netzen machen der kubanischen Energiewirtschaft dabei zusätzlich zu schaffen. Eine Kilowattstunde Strom kostet den kubanischen Staat derzeit 21,1 US-Cent. Private Verbraucher kommen dabei nur für etwa 20 Prozent der Selbstkosten auf.

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Abb. 2: Derzeitige und geplante Kosten pro Megawattstunde in US$ (Quelle: Cubadebate)

Um die Versorgungssicherheit mit Strom nachhaltig zu garantieren, wurde beschlossen die 2005 begonnene „Energierevolution“ in ein langfristiges Projekt umzuwandeln und folgende Ziele für das Jahr 2030 formuliert:

  • Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien auf 24 Prozent bei einer Steigerung der Stromproduktion von 18.000 GW/h auf 30.000 GW/h pro Jahr bis 2030.
  • Keine prozentuale Erhöhung der Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen zur Energieerzeugung
  • Kostensenkung der Stromerzeugung
  • Reduzierung der Umweltbelastung (CO2 pro erzeugter Kilowattstunde)

Um diese Ziele zu erreichen, so wird vorgerechnet, sind Investitionen in Höhe von 3,7 Milliarden US$ von Nöten. Diese sollen durch Kredite befreundeter Regierungen und ausländische Privatinvestoren erbracht werden. Kernstück ist der Aufbau eines breit gefächerten Energiemixes erneuerbarer Träger, der sich aus folgenden Quellen zusammensetzen soll:

Biomasse

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Abb. 3: Karte der geplanten Biomasseanlagen (Quelle: Cubadebate)

Die Stromerzeugung durch Biomasse macht mit 3,5 Prozent derzeit den stärksten Einzelanteil bei den erneuerbaren Energien in Kuba aus. Dies kommt nicht von ungefähr, denn die Zuckerindustrie liefert als Nebenprodukt die notwendige Bagasse. Für Kuba ist Biomasse daher eine praktikable und günstige Option, deren Anteil bis 2030 auf 14 Prozent ausgedehnt werden soll. Hierfür sollen entsprechende Anlagen in 19 Zuckermühlen des Landes installiert werden, die 755.000 kW pro Jahr erzeugen sollen. Die notwendigen Investitionen werden auf 1,29 Mrd. US$ beziffert, mit einer Amortisationsdauer von 6 bis 8 Jahren. Bereits in den kommenden Jahren werden die ersten drei Zuckeranlagen aufgerüstet, um dann 140.000 kW Strom pro Jahr erzeugen zu können. Eine kleinere Anlage, zur Gaserzeugung aus den Nebenprodukten des Reisanbaus, wird derzeit mit deutscher Hilfe in der Provinz Sancti Spíritus installiert.

Windenergie

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Abb. 4: Karte der geplanten Windparks (Quelle: Cubadebate)

Derzeit gibt es in Kuba vier Windparks, die jährlich mit 11.700 kW zur Stromerzeugung beitragen, was 0,1% des Gesamtanteils ausmacht. Die Anlagen befinden sich vor allem im Norden und Osten der Insel, den Gebieten mit dem größten Potential für diese Energieform. In Zukunft sollen 633.000 kW durch 13 Windanlagen an verschiedenen Orten der Insel erzeugt werden. Derzeit wird in der Provinz Las Tunas ein erster Windpark mit einer Kapazität von 51.000 kW errichtet. Bis 2030 soll der Anteil der Windenergie 5,4 Prozent betragen. Dafür sind Investitionen in Höhe von 1,12 Mrd. US$ notwendig, die sich nach 4 bis 6 Jahren amortisiert haben.

Solarenergie

Bereits 2005 wurde im Rahmen der Energierevolution mit der Errichtung dezentraler Solaranlagen in entlegenen Gebieten begonnen. In den letzten zwei Jahren wurden die ersten acht Solarkraftwerke auf der Insel errichtet, die derzeit zu Spitzenzeiten 12.000 kW erzeugen. Kuba bietet ein gutes Potential für Sonnenenergie, welches auf der gesamten Landesfläche gleichmäßig bei 5 kW/h pro Quadratmeter und Tag liegt (in Deutschland schwankt dieser Wert zwischen 1 und 3). Noch vor Ende März 2015 werden weitere Anlagen mit insgesamt 10.000 kW folgen. Bis 2030 soll dann die installierte Leistung der kubanischen Solarkraftwerke auf 700.000 kW erhöht werden, etwa 3,5 Prozent des gesamten Strommixes. In der Provinz Pinar del Río steht Kubas einzige Fabrik für Solarpaneele, die weiter ausgebaut werden soll. Die notwendigen Investitionen für den Ausbau der Solarenergie betragen insgesamt 1 Milliarde US$, sie sollen sich innerhalb von 11 bis 13 Jahren amortisieren.

Wasserkraft

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Abb. 5: Ausbau der Wasserkraftwerke bis 2030 (Quelle: Cubadebate)

Heute gibt es in Kuba 147 Wasserkraftanlagen, von denen die meisten zur kommunalen oder privaten Stromerzeugung genutzt werden. Sie versorgen über 8.400 Wohnhäuser mit Elektrizität, allerdings sind lediglich 30 von ihnen als Einspeiser im staatlichen Stromnetz registriert. In den kommenden Jahren soll eine Leistung von 100.000 kW durch Wasserkraft abgedeckt werden, etwa 1 Prozent des erzeugten Stroms (heute: 43.000 kW, 0,7 Prozent). Dafür sind Investitionen in Höhe von 110.000 US$ notwendig, die sich nach 4 bis 6 Jahren amortisiert haben werden. Die heimische Industrie kann auch bei der Entwicklung dieser Energiequelle helfen, da sie in der Lage ist, Turbinen mit einer Kapazität von bis zu 325 kW im Land zu fertigen.

Energieeffizienz

Nicht nur durch die Erzeugung zusätzlichen Stroms, sondern auch durch die Steigerung der Energieeffizienz sollen die Ziele des Perspektivplans bis 2030 erreicht werden. Bereits in den vergangenen Jahren wurden über 4,4 Millionen veraltete Haushaltsgeräte (davon 2,6 Millionen Kühlschränke) durch sparsamere und modernere Modelle ausgetauscht. Mehr als 9,4 Millionen Glühbirnen wurden durch Leuchtstoffröhren ersetzt.

In Zukunft sollen verstärkt LEDs für die öffentliche Beleuchtung und in Privathaushalten zum Einsatz kommen. Die Verbreitung von elektrischen Induktionsherden wird staatlicherseits gefördert, ebenso wie der Aufbau von privaten Solaranlagen zur Wassererwärmung und Stromerzeugung. Im gewerblichen Sektor soll mit der Modernisierung von Verteilstationen und der Einführung energieeffizienter Produktionsprozesse zusätzlich Strom eingespart werden.

Fazit

Ziel ist es, durch die Kombination all dieser Maßnahmen bis 2030 den Anteil erneuerbarer Energien auf insgesamt 24 Prozent zu steigern, wobei der Anteil der Schwerölkraftwerke um 16 Prozent zurückgehen soll. Kuba setzt dabei bewusst nicht nur auf eine Technologie, sondern versucht durch die Kombination verschiedener Arten der Stromerzeugung seine Energiematrix zu diversifizieren. Der Nutzung von Biomasse dürfte dabei eine Schlüsselrolle zukommen, da diese gleichzeitig an die weitere Entwicklung der Zuckerindustrie gekoppelt ist und für Kuba eine naheliegende Lösung darstellt.

Insgesamt sollen in den kommenden 16 Jahren gut 2,1 Gigawatt an regenerativen Energien installiert werden, die sich das Land 172 US$ pro installiertem Kilowatt kosten lässt. Dafür sollen die Kosten bei der Energieerzeung für den Staat von derzeit 0,21 US$ pro Kilowattstunde auf unter 0,18 US$ bis zum Jahr 2020 fallen. Mit zusätzlichen Anreizen zum Erwerb energieeffizienter Haushaltegeräte dürfte sich der Hunger nach elektrischer Energie zumindest etwas bremsen lassen, dennoch wird die absolute Stromerzeugung in diesem Zeitraum laut Plan um 40 Prozent gesteigert.

Mit diesem Vorhaben macht Kuba einen großen Schritt nach vorn in Richtung einer nachhaltigen Stromwirtschaft und beweist dabei gleichzeitig seine Kontinuität als „Leuchtturm der Nachhaltigkeit“ im lateinamerikanischen Umfeld. Zwar ist ein Anteil von 24 Prozent erneuerbaren Energien noch immer verhältnismäßig gering – er liegt etwa auf dem deutschen Niveau dieser Tage – dennoch scheint das Ziel im Rahmen von Kubas wirtschaftlichen Möglichkeiten absolut angemessen und realistisch.

Das ökologische Potential der Insel ist damit jedoch noch lange nicht ausgeschöpft. Gerade im Bereich der Landwirtschaft werden sich auch in Zukunft vielfältige neue technologische Ansätze ergeben, deren Nutzung noch in den Sternen steht. Die kubanische Energierevolution bis 2030 ist mit veranschlagten Kosten von 3,7 Mrd. US$ zwar verhältnisweise günstig, dennoch muss das Land nun aktiv nach ausländischen Kooperationspartnern suchen, um die formulierten Ziele zu erreichen. Die laufenden und bereits realisierten Projekte auf diesem Gebiet lassen immerhin keine Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Unterfangens aufkommen.

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Abb. 6: Geplanter kubanischer Strommix 2030 (Quelle: Cubadebate)
Schweröl: 32 Prozent
andere fossile Brennstoffe: 21 Prozent
Biomasse: 14 Prozent
dezentrale Benzin- und Dieselgeneratoren: 10 Prozent
Gas-Begleitstoffe: 8 Prozent
Windenergie: 6 Prozent
Erdgas: 5 Prozent
Solarenergie: 3 Prozent
Wasserkraft: 1 Prozent

Kuba baut neue Solarparks

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Der Cantarrana Solarpark nahe Cienfuegos (Quelle: Cubastandard)

Havanna. Die Anzahl der großen Solarparks auf Kuba wird noch in diesem Jahr um sieben neue Parks auf dann insgesamt 14 ausgebaut. Wie die Tageszeitung Granma berichtet, sollen die neuen Anlagen 8,15 Megawatt erzeugen.

Etwa 60 Prozent des Auftragsvolumens für die im Jahr 2013 in Kuba installierten Solaranlagen wurden von kubanischen Unternehmen vorgenommen, sagte Aleisly Valdés Viera, Direktorin für den Bereich erneuerbarer Energieträger des nationalen Programms der Unión Eléctrica (UNE). Diese im vergangenen Jahr gebauten Solarparks verwenden offenbar chinesische Solarmodule, die in dem staatlichen Unternehmen in der Provinz Pinar del Río zusammengesetzt werden. Die Anlagen entstanden in Havanna, Santa Clara, Guáimaro, Santiago de Cuba, Guantánamo, auf Insel der Jugend und in Cienfuegos, hauptsächlich in ländlichen Gebieten in der Nähe von Ballungszentren.

Der größte dieser Solarparks wurde in der Nähe von Cienfuegos erbaut und besteht aus 14.100 Sonnenkollektoren. Diese erzeugen 2,6 Megawatt auf einer Fläche von 4,72 Hektar. Eine weitere große Anlage mit insgesamt 4.300 Solarzellen entsteht beim Expocuba- Messegelände in der Nähe von Havanna und wird voraussichtlich im November fertig gestellt. Diese wird dann 80 Prozent des Strombedarfs der Messe erzeugen. Die chinesische Regierung hat für diesen Expocuba-Solarpark 1,5 Millionen US-Dollar bereitgestellt.
Über die großen Anlagen hinaus, die ihre Energie in das Stromnetz einspeisen, wurden nach Angaben von Cubasolar, der Behörde zur Förderung der Solarenergie, kleinere Solaranlagen in 410 Schulen, 165 öffentlichen TV-Räumen, 20 Vereinsheimen und 500 Wohnhäusern im ländlichen Bereich installiert, die nicht an das Stromnetz angeschlossen sind.
Seit den 1980er Jahren versucht Kuba, regenerative Energien zu nutzen und auszubauen. Mit der 1996 gestarteten „Energie-Revolution“ wurden die entsprechenden Anstrengungen deutlich verstärkt. Der sozialistische Karibikstaat plant, den Anteil der erneuerbaren Energien von heute vier auf zehn Prozent im Jahr 2020 zu erhöhen. Die meiste dieser Energie wird aus Zuckerrohr-Bagasse gewonnen.

von Edgar Göll / Amerika21

Ministerrat fühlt Kubas Wirtschaft auf den Puls

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Sitzung des kubanischen Ministerrats am 21. Juni 2014 (Quelle: Granma)

Am vergangenen Samstag traf sich der kubanische Ministerrat zu seiner turnusmäßigen Sitzung, um die Ergebnisse der kubanischen Volkswirtschaft im ersten Halbjahr 2014 zu besprechen, sowie über den aktuellen Umsetzungsstatus der 2011 verabschiedeten Leitlinien zu informieren. Am 5. Juli wird sich dann das kubanische Parlament zu seiner regulären Sommersitzung treffen, um die hier vorgeschlagenen Maßnahmen zu diskutieren und in Gesetzesform zu gießen. Die wichtigsten Informationen der Ministerratssitzung werden im folgenden zusammengefasst:

Allgemeine Wirtschaftsperformance

  • Das BIP-Wachstum betrug im ersten Halbjahr 2014 lediglich 0,6 Prozent (2013: 2,3 Prozent). Abermals werden daher die ohnehin niedrig gesteckten Erwartungen von 2,2 Prozent Wirtschaftswachstum für das Jahr 2014 nicht erreicht. Stattdessen rechnet man jetzt mit einem Plus von 1,4 Prozent. Dafür benötigt es allerdings eine weitaus größere Dynamik im zweiten Halbjahr, da die kubanische Wirtschaft traditionell in den ersten sechs Monaten des Jahres am stärksten zulegt.
  • Als Gründe für das enttäuschende Ergebnis nannte Wirtschaftsminister Adel Izquierdo Rodríguez: „geplante externe Einnahmen konnten nicht erreicht werden, ungünstige Wetterbedingungen und die interne Schwäche unserer Wirtschaft„. Konkreter wurde es nicht mehr, was sich hinter den ersten beiden Gründen verbirgt kann daher nur vermutet werden. Mit dem ersten Punkt könnte womöglich auf fallende venezolanische Subventionen angespielt werden, denn die gestiegenen Touristenzahlen sowie der hohe Nickelpreis hätten der kubanischen Volkswirtschaft eigentlich gut tun müssen. Mit den ungünstigen Wetterbedingungen sind wahrscheinlich die Regenfälle gemeint die dazu beitrugen, dass die diesjährige Zuckerernte nur um 4 statt wie geplant um 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zulegen konnte.
  • Der Investitionsplan für dieses Jahr wurde bisher etwa zur Hälfte erreicht, man rechnet mit einer Erfüllung von 95 Prozent bis zum Ende des Jahres – hauptsächlich aufgrund von Mängeln bei der fristgerechten Lieferung von Inputgütern, dem Mangel an Arbeitskräften sowie Defiziten bei der Vereinbarung und Durchführung externer Finanzierungen. Die Folge sind sporadische Versorgungsengpässe von Importgütern.
  • Als die Sektoren mit dem größten Wachstum nannte Rodríguez den Transportsektor, Lagerung und Kommunikation, Landwirtschaft, Viehzucht, Forstwirtschaft, die Zuckerindustrie sowie Hotels und Restaurants (Tourismus). Die größten Defizite gab es hingegen bei der herstellenden Industrie – und scheinbar nur dort. Die restlichen Bereiche der Wirtschaft blieben dem Minister zu Folge auf einem ähnlichen Niveau wie 2013.
  • Die geplanten Staatseinnahmen weisen für das erste Halbjahr einen Überschuss von 1,3 Prozent auf, Hauptsächlich aufgrund von Mehreinnahmen bei der Gewinn- und Einkommenssteuer. Die geplanten Staatsausgaben wurden jedoch um 2,2 Prozent unterschritten, vor allem aufgrund der ineffizienten heimischen Produktion, was Investitionen verhindert und zu steigenden Importkosten führt.
  • Einen positiven Trend gab es bei der Herstellung, dem Konsum, dem Import und Export von Energieträgern. Auch der Transportplan wurde bisher übererfüllt, mit positiver Tendenz für den Rest des Jahres.

Umsetzung der Leitlinien

  • Über den aktuellen Status bei der Implementierung der 2011 beschlossenen Leitlinien gab Marino Murillo, Chef der zuständigen Kommission, einen Überblick: „Es kann ein stetiger Zuwachs beobachtet werden, allerdings werden derzeit die qualitativ anspruchsvollsten und entscheidendsten Leitlinien umgesetzt„. Obwohl es partielle Verzögerungen gab, liegt die Umsetzung insgesamt in ihrem Zeitplan.
  • Fortschritte gibt es bei der Erarbeitung des langfristigen Perspektivplans bis 2030, sein Grundgerüst und die Methodik seiner weiteren Erarbeitung wurden bereits bestätigt. Es sollen konkret messbare Indikatoren zum Einsatz kommen, wesentliche Projekte und die Quellen ihrer Finanzierung definiert werden. Ziel ist, einen „nachhaltigen und wohlhabenden Sozialismus“ zu schaffen.
  • Die Umsetzung der Währungsreform liegt im Zeitplan, die wichtigsten Schritte im ersten Halbjahr war vor allem die Schulung des zuständigen Personals. Murillo betonte allerdings: „Die Währungsreform selbst wird nicht alle Probleme der Volkswirtschaft beseitigen, sondern vielmehr ein unverzichtbarer Bestandteil des Prozesses zur Umsetzung der restlichen Vorhaben sein, die auf die Erhöhung der Effizienz und der Arbeitsproduktivität zielen, neben der Perfektionierung der Mechanismen zur Verteilung des erzeugten Reichtums.
  • Das neue Steuergesetz wurde im Jahr 2013 eingeführt, 18 der 25 neuen Steuern sind bereits umgesetzt. 2013 machten die Steuereinnahmen 37% des BIPs aus, wobei 66% der laufenden Ausgaben auf soziale und kulturelle Zwecke entfielen. 124 Unternehmen fuhren im letzten Jahr Verluste ein.
  • Das Kreditprogramm macht Murillo zu Folge deutliche Fortschritte. Bis Ende April wurden 272.332 Kredite im Wert von insgesamt 2,48 Mrd. Peso (ca. 100 Mio. US$) ausgegeben. Zum Vergleich: Bis Juni 2013 waren es 145.000 Kredite im Wert von 36 Mio. US$.
  • Die Reform des Systems der Provinzverwaltung, welche seit 2011 in den neu geschaffenen Provinzen Artemisa und Mayabeque erprobt wird, läuft soweit nach Plan, allerdings wurden bei der Evaluation einige Defizite festgestellt, weshalb das Experiment bis Dezember 2016 verlängert wird.
  • Die Reform zur Trennung von Staats- und Betriebsfunktionen läuft ebenfalls weiter. Die erste Gruppe von 20 staatlichen Einheiten hat die Umstellung bereits hinter sich.
  • Murillo berichtet auch von der Entwicklung der neuen Unternehmensgruppe der biotechnologischen und pharmazeutischen Industrie: „Die Integration ist eine Stärkung der Entwicklung und Effizienz der Industrie“. Die 2012 entstandene Unternehmensgruppe BioCubaFarma stellt derzeit 66 Prozent der im Land benötigten Medizin her und erfüllte ihren Exportplan im vergangenen Jahr. Es wurden 50 neue Medikamente entwickelt, wovon sich bereits 20 in der Produktion befinden.
  • Von den 498 Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft, deren Gründung im April 2013 beschlossen wurde, haben sich bis Ende Mai 2014 bereits 249 konstituiert.
  • Zum selben Stichtag zählte das Land 467.000 Beschäftigte im Privatsektor (Cuentapropistas).
  • Zur experimentellen Bildung von Großmärkten für die Landwirtschaft in den Provinzen Havanna, Artemisa und Mayabeque seit Januar 2014 sagte Murillo: „Die ersten fünf Monate dieses Experimente waren charakterisiert von der Arbeit zur Reorganisierung und Erneuerung des Einzelhandelsnetzes und dem Aufbau eines Großhandelsnetzes.“ Obwohl ein leichter Anstieg der Produktqualität und Vielfalt festgestellt werden konnte, bereiteten die Preiserhöhungen dem Endverbraucher sorgen. Diese sind auf Spekulationsgeschäfte und die ungenügende heimische Produktion zurückzuführen.
  • Der experimentelle Verkauf von Flüssiggas zu unsubventionierten Preisen, der im Januar 2013 auf der Insel der Jugend begann und Mitte 2013 auf die Provinzen Havanna und Santiago de Cuba ausgedehnt wurde, läuft reibungslos.

Geplante Gesetze

  • Ein wichtiges Thema beim Vorschlag neuer Gesetzesvorhaben war das kubanische Energiesystem. Der Anteil erneuerbarer Energien am kubanischen Strommix beträgt derzeit lediglich 4,3 Prozent. „Es ist dringend notwendig, die Energieeffizienz zu erhöhen und schrittweise erneuerbare Energieträger einzuführen, um die Struktur der kubanischen Energiematrix zu verändern. Dadurch wird die Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen ebenso wie die Energiekosten reduziert und es entsteht weniger Umweltverschmutzung„, erklärte Murillo. Ein kubanischer Durchschnittshaushalt verbraucht derzeit 180 KW/h Strom pro Monat und zahlt dafür 36,6 Peso (ca. 1,5 US$) während dies den Staat 220 Peso (ca. 8,8 US$) kostet. Deshalb soll ein verstärker Ausbau der erneuerbaren Energien zu einer Dezentralisierung und Kostensenkung beitragen, für die Endkunden sollen neue Anreize und Kreditmodelle zum Erwerb energieeffizienter Haushaltsgeräte geschaffen werden.
  • Der Staat wird sich in Zukunft vollständig aus dem Bereich der Gastronomie sowie der Service- und Technikdienstleistung zurückziehen. Entsprechende Einrichtungen sollen an das Personal verpachtet werden und auf Basis von Angebot und Nachfrage arbeiten, wobei die Immobilie in staatlichem Besitz verbleibt. Murillo sagte hierzu: „Einheiten, die das Programm der nicht-staatlichen Verwaltung übernommen haben, erzielten vorteilhafte Ergebnisse: die Arbeiter konnten ihre Einkommen erhöhen, Räumlichkeiten wurden wiederbelebt, die Öffnungszeiten ausgedehnt, während gleichzeitig die Preise in Übereinstimmung mit einer Zunahme von Qualität und Vielfalt des Angebots stiegen.
  • In den Provinzen Matanzas, Cienfuegos, Sancti Spíritus, Ciego de Ávila, Camagüey und Guantánamo läuft seit September 2014 eine experimentelle Hochschulreform, die  kleinere Hochschuleinrichtungen zu größeren Zentren zusammenfassen soll, um deren Qualität und die Ausnutzung der vorhandenen Räumlichkeiten zu verbessern. Ab September 2015 werden sich sechs weitere Provinzen an der Reform beteiligen, ab September 2016 kommt Havanna hinzu.

Unregelmäßigkeiten und Korruption

  • Gladys Bejerano, Vorsitzende des nationalen Rechnungshofs, gab einen Einblick über den Stand der Korruptionsbekämpfung in Kuba. Ihr zu Folge gebe es Defizite beim zeitnahen Aufspüren von Unregelmäßigkeiten, vor allem bei staatlichen Einheiten in lokaler Trägerschaft, in Läden- und gastronomischen Betrieben. Einheiten, die mit der Herstellung und dem Verkauf von Nahrungsmitteln beauftragt sind, sind dabei besonders anfällig für Korruption. Häufig kommt es zu Diebstählen des Inventars, Auffälligkeiten in den Rechnungen und überzogenen Inputanforderungen an die Planungsbehörden. Dennoch hat Bejarano zu Folge die externe Kontrolle in den letzten Jahren an Erfahrung und Professionalität gewonnen.
  • Rodrigo Malmierca Díaz, Minister für Außenhandel und Direktinvestitionen, berichtete von verzögerten Zahlungen an ausländische Frachter, verspäteten Importlieferungen und Qualitätsproblemen im Bereich des Außenhandels. Die neu verabschietete Resolution 50, die das Qualitätsmanagement im Außenhandel neu regelt, soll zur Verbesserung der Situation beitragen.

Fazit

Trotz der Fortschritte bei der Umsetzung der Leitlinien war der Grundtenor dieser Ministerratssitzung deutlich weniger optimistisch als vergangenen Sommer, als die zweite Phase der Leitlinien offiziell eingeläutet wurde. Das Wirtschaftswachstum unterschritt sogar die verhaltenen Erwartungen die für dieses Jahr angesetzt wurden, was bereits zu einigem Unmut geführt hat, der sich auch im kubanischen Internet zeigt. „Es ist ziemlich traurig, dass das was sie uns Jahr für Jahr versprechen von Sitzung zu Sitzung nicht erreicht wird“, fasste ein Kommentator auf „Cubadebate“ die Stimmung vieler Kubaner zusammen.

Die kubanische Wirtschaft befindet sich derzeit in ihrer empfindlichsten Phase seit 2011, da hinter den Kulissen mit der Währungs- und Unternehmensreform derzeit die Grundpfeiler des Wirtschaftssystems neu abgesteckt werden. Für Januar 2015 rechnen Ökonomen mit der Umstellung auf Peso Nacional in der Buchführung der staatlichen Unternehmen, was einen enormen Kraftakt für eine Volkswirtschaft bedeutet, die sich noch immer nicht vollständig von den Folgen zweier Hurrikane im Jahr 2012 erholt hat.

Dennoch stellt sich die Frage, welche „geplanten externen Einnahmen“ ausblieben und ob dies eine Folge schwankender Weltmarktpreise oder zurückgehender Subventionen aus Venezuela ist. Das verhältnismäßig schlechte Ergebnis der Zuckerernte kann jedenfalls nicht allein für das Verfehlen des Wachstumsziels verantwortlich sein, da dieser Sektor heute eine verhältnismäßig geringe wirtschaftliche Bedeutung hat. Die gute Performance der Tourismus- und Nickelindustrie, mit jährlichen Deviseneinnahmen von knapp 4 Mrd. US$, hätten dieses Defizit jedenfalls locker überkompensieren müssen.

Es bleibt abzuwarten, welche neuen Maßnahmen das kubanische Parlament im kommenden Juli verabschieden wird und wie die Umsetzung des Gesetzes über ausländische Direktinvestitonen ablaufen wird, das am 27. Juni in Kraft tritt. 2014 wird in jedem Fall ein Jahr der Umstrukturierung und der Vorbereitung auf ein 2015, das deutlich besser laufen muss. Dazu fand Raúl Castro bereits am Anfang der Sitzung die richtigen Worte: „Eine gigantische Aufgabe liegt vor uns, aber wir dürfen uns weder von den Problemen überwältigen lassen noch uns vor ihnen fürchten. Wir müssen Optimisten sein, denn das war schon immer der Geist der Revolution.“