Kubas „Musterkooperative“ als Blaupause für die Landwirtschaftsreform?

Am 12. Februar meldete die kubanische Nachrichtenagentur ACN einige Erfolge der landwirtschaftlichen Kooperative „Paquito González“ in der Provinz Ciego de Ávila. Diese Genossenschaft vom Typ CPA erwirtschaftete im vergangenen Jahr einen Gewinn von 7,5 Mio. Pesos (ca. 300.000 US$). Nun sind Erfolgsmeldungen über besonders produktive Betriebe in den kubanischen Medien nichts neues, dieser Fall scheint allerdings angesichts der aktuellen Reformen im Landwirtschaftssektor etwas besonderes darzustellen, denn die Meldung endet mit der Bemerkung (Hervorhebungen durch Autor):

This entity served as a model for the beginning in Ciego de Avila the ongoing process of renewal and ratification of mandates in the sector, which has 142 agricultural cooperatives.

Bei dieser Kooperative scheint es sich also gewissermaßen um ein Vorbild (zumindest für die Provinz), eine „Blaupause“ zu handeln, um den ineffizienten Sektor der staatlichen Kooperativen zu erneuern. Nachdem bereits letztes Jahr ein neues Gesetz für die nicht-staatlichen UBPCs verabschiedet wurde, kamen im Januar die staatlichen Genossenschaften vom Typ CPA und CCS an die Reihe. Überraschend wurden zunächst über 600 Vorsitzende, knapp 17 Prozent aller Leiter dieser Kooperativen, ausgetauscht. Die CPAs bewirtschaften knapp 10 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche Kubas und sind dabei relativ unproduktiv, der Großteil der Produktion wird von Kleinbauern und UBPCs getragen. Im Unterschied zu diesen, sind die CPA-Kooperativen allerdings selbst alleinige Besitzer des Landes. Zugleich sind CPAs auch mit die älteste Form genossenschaftlicher Produktion in Kuba, sie wurden bereits in den 1970er Jahren geschaffen. Nun werden auch sie einer generellen Umstrukturierung unterzogen – doch was macht eine erfolgreiche überhaupt CPA aus? Was ist dieses Modell, an dem sich die Konstrukteure der Reform orientieren konnten?

Zunächst einmal geht aus der Meldung hervor, dass die Arbeiter der Kooperative zusätzlich zu ihren Löhnen Bonuszahlungen erhalten, abhängig von ihrem persönlichen Einsatz und dem Arbeitsergebnis. Von dem Reingewinn wurden knapp 60 Prozent, etwa 4,4 Millionen Pesos (176.000 US$) an die Arbeiter der Kooperative ausgezahlt, wobei einige Arbeiter über ein durchschnittliches Jahreseinkommen von 25.000 Pesos verfügen. Dies entspricht einem üppigen Monatslohn von 83 CUC – was mehr als ein vierfaches des Durchschnittslohns im ganzen Land ist.
Zur Steigerung der Erträge bediente man sich auch wissenschaftlicher Methoden der Agrarökologie, die Kooperative gehört deshalb auch zu den bedeutendsten lokalen Produzenten von Lebensmitteln und trägt mit der Züchtung von neuen Samen auch zur Importsubstitution bei. Im vergangenen Jahr betrugen die Pro-Hektar Erträge bei den Karfoffeln 25 Tonnen, was dem lokalen Rekord entspricht (Ursprünglich wurde der Betrag in „quintal“, einer alten Einheit, angegebenso dass sich womöglich Ungenauigkeiten bei der Umrechnung ergaben. Theoretisch entsprächen die angegebenen 117.200 quintals pro Hektar nämlich 2,5 Tonnen, was angesichts des kubanischen Durchschnittsertrags bei Kartoffeln von 23,3 Tonnen pro Hektar allerdings keinen Sinn ergeben würde).

Meldungen vom Erfolg der seit über dreißig Jahren bestehenden Kooperative sind nichts neues, bereits 2004 wurde sie als „eine der produktivsten und effizientesten“ in der Provinz bezeichnet. 2010 begann man mit einem Experiment zur Züchtung besonders resistenter und produktiver Kartoffeln und dem Einsatz von Gentechnik. Auch im Jahr 2012 wurden neue Produktionsrekorde beim Gemüse aufgestellt. Diese CPA scheint also ein wenig aufzuzeigen, wo es künftig mit den kubanischen Landwirtschaftsgenossenschaften hingehen soll: Eigenverantwortung, größere Effizienz und Einsatz von Wissenschaft und Technik. Welche Faktoren nun entscheidend waren für den Erfolg der CPA gingen aus der Meldung leider nicht hervor, dass jedoch für kubanische Verhältnisse extrem gute Löhne erzielt werden können, lässt auf den landesweiten Erfolg dieser „Blaupause“ aus Ciego de Ávila hoffen.

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Steuergesetz und Genossenschaften auf dem Vormarsch

UBPC-Genossenschaft in Havanna, Stadtteil Alamar

UBPC-Genossenschaft in Havanna, Stadtteil Alamar

Am 23. Juli findet wie bereits berichtet eine Sitzung des kubanischen Parlaments statt, bei der neben Themen wie die Aktualisierung des kubanischen Wirtschaftsmodells, die Energiesituation, Gesundheit, Bildung sowie Außenpolitik besprochen werden. Parlamentspräsident Ricardo Alarcon machte vor einiger Zeit schon darauf aufmerksam, dass bald ein überarbeitetes Steuergesetz verabschiedet würde um neue Anreize für den Privatsektor zu schaffen. Inzwischen wurde nun Prensa Latina zumindestens etwas konkreter: Das Steuergesetz von 1994 soll komplett durch ein neues ersetzt werden, außerdem soll der Staatshaushalt von 2011 und der Plan für 2012 auf der Sitzung überprüft sowie die Fortschritte bei der Implementierung der Maßnahmen des 6. Parteitags kontrolliert werden.

Konkret dürfte das bedeuten, dass wahrscheinlich ein flexibleres Steuersystem mit jährlicher Anpassung Einzug halten wird. Bereits im April war von einem neuen Steuergesetz die Rede, wenn es sich hierbei um das selbe Gesetz handelt wie jenes, das jetzt erst beschlossen werden soll, so tritt dieses dann auch erst im Januar 2013 in Kraft. In Havanna werden die Dinge ohnehin nie so heiß gegessen wie sie gekocht werden.

Gut möglich allerdings, dass dieses Gesetzt auch schon in Richtung von Genossenschaften zielt. Erst am 9.07 wurde in Trabajadores ein Artikel veröffentlicht, in dem der Präsident des kubanischen Genossenschaftsverbandes, Claudio Alberta Rivera, private Genossenschaften als ein belebendes Element für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung des Landes charakterisierte. Er sagte:

„Wir möchten Genossenschaften in Sektoren wie dem Dienstleistungssektor, Nahrungsmittel, Transport und anderen einsetzen. Das Land arbeitet an der rechtlichen Grundlage hierfür und unsere Erfahrungen in der Landwirtschaft brachten uns in eine bessere Position um diese Form der nichtstaatlichen Verwaltung auf andere Gebiete auszudehnen.“

Interessante Worte, die vielversprechend klingen. Bisher gibt es in Kuba nämlich reichhaltige Erfahrungen mit Genossenschaften, allerdings nur im Bereich der Landwirtschaft. Im Jahr 2010 wurden nur etwa 55,4% der landwirtschaftlichen Nutzfläche vom Staat verwaltet. Nach der Landreform 1993 wurden Schritt für Schritt Teile des Landes unbefristet an sogenannte UBPCs (Unidades Básicas de Producción Cooperativa, Basisheinheiten der genossenschaftlichen Produktion) verpachtet. Diese bewirtschaften 2,8 Millionen Hektar und haben heute in Kuba einen Flächenanteil von etwa 25,5%. Etwa 6% des Landes werden von sogenannten CPAs bewirtschaftet (Cooperativa de Producción agraria, Landwirtschaftliche Produktionskooperative) die im Unterschied zu UBPCs im Besitz des Landes sind. 12,8% werden von CCS und Kleinbauern bewirtschaftet. Die CCS sind Kredit- und Dienstleistungskooperativen, die ebenfalls im Besitz des Landes sind. Eine gute Erklärung der einzelnen Typen bietet die Landwirtschaftsseite von Cuba Sí:

UBPC: Sind Basiseinheiten der Kooperativen Produktion (Unidades Básicas de Producción cooperativa), Land bleibt Staatsbesitz, wird aber unbefristet und kostenlos an die Kooperative verpachtet, Kooperativen schliessen Verträge über Produktionsquoten und Inputs mit dem Staat, Mitglieder besitzen und leiten den Betrieb, wählen ihr Management, verdienen individuellen Lohn je nach ihrer Beteiligung an der Arbeit , Vorteile: Dezentralisierte Strukturen, Kleinere, besser zu managende Betriebe mit grösserer Eigenverantwortung für Produzenten, Zentrale Planung und Verwaltung der Lebensmittelproduktion auch hinsichtlich des Boden- und Wassermanagements, der Plagenkontrolle und der Biodiversität bleibt erhalten, Heute:122.000 Menschen in Kuba arbeiten in UBPC, produzieren in der Regel neben ihrem Hauptprodukt auch Lebensmittel zum Verkauf, UBPC haben den grössten Anteil in der kubanischen Landwirtschaft

CPA: Sind Landwirtschaftliche Produktionskooperativen (Cooperativa de Producción agraria), Land ist im Besitz der Kooperative und wird kollektiv bearbeitet, die Mitglieder täglich entlohnt, Mitgliedern werden Dienstleitungen (Wohnung, Transport) gestellt und die Gewinne der Kooperative werden jährlich unter den Mitgliedern aufgeteilt, Die Kooperative führt Verhandlungen mit dem Staat, Heute: 1133 Kooperativen mit je 40 – 300 Mitgliedern bewirtschaften ca. 10 % des Landes

CCS: Kredit- und Dienstleistungskooperativen (Cooperativa de Crédito y Servicio), Bearbeitung des Landes durch Familienangehörige oder angeheuerte Arbeitskräfte, Mitglieder besitzen ihr Land, können es an Angehörige vererben oder an den Staat verkaufen, Kooperative führt Verhandlungen mit dem Staat über Inputs, Dienstleistungen und Kredite, Heute: 2556 Kooperativen mit je 10 – 40 Mitgliedern bewirtschaften ca. 12 % des Landes

Die Zahlen über die Flächenanteile stimmen nicht ganz mit den meinigen überein, ich habe die Flächenanteile aus dem aktuellen Statistischen Jahrbuch.
Diese Genossenschaften sind allerdings nur im Landwirtschaftssektor aktiv, Genossenschaften im Transport- oder Dienstleistungssektor wären für Kuba etwas völlig neues. Es bleibt spannend, in welchem Rahmen diese Kooperativen in Zukunft operieren werden und ob sich hier nicht ein interessanter neuer Weg auftut um klassisches Privateigentum an Produktionsmitteln zu vermeiden. Denn dem Artikel zufolge bleiben die großen sozialistischen Betriebe das Primat der Wirtschaft, gefolgt von den Genossenschaften. Die reinen Privatbetriebe werden drittrangig bleiben.