Ministerrat beschließt neue Reformen

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Raúl Castro auf der Sitzung des kubanischen Ministerrats vom 24. Oktober 2014 (Quelle: Cubadebate)

Am vergangenen Freitag traf der kubanische Ministerrat zu einer Sitzung in Havanna zusammen, um die laufenden Reformprojekte zu evaluieren und neue Vorhaben zu verabschieden. Bei dem Treffen wurde noch kein Ausblick auf die anstehende Parlamentssitzung am Jahresende gegeben, stattdessen standen die Themen ausländische Investitionen und Unternehmensreform im Vordergrund.

  • Gleich zu Beginn sprach Wirtschaftsminister Marino Murillo über den neuen Investitionskatalog, der Anfang November auf der kommenden Handelsmesse FIHAV 2014 der Weltöffentlichkeit präsentiert werden wird. Er stellt dem Minister zu Folge „einen wesentlichen Aspekt“ beim Anwerben neuer Investoren dar. Das Portfolio umfasst 246 Investitionsprojekte, für die 8,7 Milliarden US$ ausländisches Kapitel benötigt werden. Die Objekte in dem Katalog stammen aus den verschiedensten Sektoren der Wirtschaft, darunter Landwirtschaft, Nahrungsmittelindustrie, Baugewerbe, Biotechnologie, Pharmazie und erneuerbare Energien.
  • Die Projekte befinden sich in allen Provinzen des Landes, inklusive dem Sonververwaltungsgebiet Insel der Jugend, erklärte der Minister. Neben ausführlichen Machbarkeitsstudien, die die Risikoeinschätzung verbessern, wurde auch ein Verhandlungsleitfaden erstellt. In Zukunft soll der Katalog nach und nach durch neue Investitionsprojekte ergänzt werden.
  • Die Probleme beim Außenhandel wurden auf der Sitzung ebenfalls genauer analysiert. Sie trugen auch zur schlechten Wirtschaftsleistung im ersten Halbjahr des Jahres bei (0,6 Prozent Wachstum). Durch das Außenhandelsmonopol sind in Kuba allein staatliche Firmen für Import und Export zuständig. Das staatliche Handelsnetz ist allerdings stark von Problemen wie Misswirtschaft und fehlenden Investitionen betroffen. In jüngster Zeit berichten Kubas Medien häufig von Problemen wie der zyklischen Abwesenheit bestimmter Produkte. Eine detaillierte Analyse wurde allerdings erst auf der Ministerratssitzung vorgestellt. Rodrigo Malmierca, Minister für Außenhandel und ausländische Investitionen, nannte als wichtigste Ursachen: schlechte Auswahl der Anbieter, lange Verhandlungen mit den Händlern, unsachgemäßge Behandlung von Waren, Probleme beim Transport und der Transportplanung, Lücken im Qualitätsmanagement und technologische Schwierigkeiten. „Es gibt andere Probleme, die schwerer zu entdecken sind, die bei der Vertragsverhandlung und Kaufentscheidung auftreten„, sagte Malmierca ohne das Wort Korruption zu nennen. Inzwischen seien Maßnahmen getroffen worden, um die genannten Probleme abzustellen. Hierzu gehören Personalschulungen und eine Verbesserung des Verhandlungsprozesses. Auch logistische Probleme sollen angegangen werden.
  • Weiteres wichtiges Thema der Sitzung war die demographische Entwicklung des Landes. Die niedrige Geburtenrate (1,5 Kinder pro Frau), die hohe Lebenserwartung und die Auswanderung seien die die größten Probleme, welche langfristig zu einem Rückgang der Bevölkerung führten. Murillo erklärte, dass ab den Jahren 2025/27 in Kuba mehr Menschen sterben als geboren werden, wenn es nicht gelingt, diese Tendenz umzukehren.
  • Es wurde eine neue Politik beschlossen, die besonders der Generation der jungen Eltern um die 30 zu Gute kommen soll, um den hohen Kosten für die Aufziehung von Kindern entgegenzuwirken. Dabei geht es um die Anpassung gewisser Preise, sagte der Minister, ohne Details zu nennen.
  • Das Ministerium für Finanzen und Preise soll einer Umstrukturierung unterzogen werden. Die zugehörigen Unternehmen sollen in Zukunft gestärkt werden und „Finanzdienstleistungen wie Versicherungen, Vermögensbewertungen, Rechnungsprüfungen, Machbarkeitsstudien und Unternehmensberatungen anbieten, um die Entwicklung des staatlichen und nicht-staatlichen Sektor zu unterstützen„, sagte Andollo Valdés, Vorstandsmitglied der Kommission für die Umsetzung der Leitlinien. Darüber hinaus soll die Reform soll auch den ausländischen Investoren zu Gute kommen.
  • Die Reform der Staatsunternehmen macht weitere Fortschritte. Derzeit werden die Voraussetzungen geschaffen, um die Trennung von Staats- und Betriebsfunktionen vorzunehmen. Hautpaugenmerk liegt dabei auf den UEBs (Unidad Empresarial de Base), den Basiseinheiten der Unternehmen. „Im staatlichen kubanischen Unternehmenssystem sind als Geschäftseinheiten der Unternehmensaufsicht (OSDE) die UEBs und die Unternehmen anerkannt. Obwohl sie unterschiedliche Definitionen und Funktionen haben, bestätigt das neue Konzept ihre enge funktionelle Bindung„, sagte Murillo. In Zukunft sollen die UEBs Subunternehmen und Zweigstellen einrichten.
  • Ebenso wie die UBPC, sollen nun auch die CPA (Coo­pe­rativas de Producción Agropecuaria, span.: Kooperativen der landwirtschaftlichen Produktion) einer Umstrukturierung unterzogen werden. Wie die UBPCs, Kubas wichtigste landwirtschaftliche Kooperativenart in Bezug auf die Produktion, sind auch die in den 1970er Jahren gegründeten CPAs oft unrentabel und verschuldet. Mehr als 380 der 906 CPAs haben mit wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen. Viele haben einen großen Schuldenberg beim Staat und seinen Banken angesammelt, der ihre Handlungsfähigkeit und Nachhaltigkeit stark einschränkt. Es wurden daher Maßnahmen beschlossen, um die CPAs zu rekapitalisieren, damit diese ihre Schulden zurückzahlen zu können. „Mit der Umsetzung dieser Finanzmaßnahmen ist die Sicherstellung von Produktionszuwächsen in ihren Entwicklungsplänen bis 2018 geplant„, kommentierte Murillo.
  • Die schlechte Wirtschaftsperformance im ersten Halbjahr 2014 hat dazu beigetragen, dass es bei der Entschuldung von Unternehmen und Staatseinheiten wenig Fortschritte zu melden gibt. 160 Unternehmen weisen der Finanzministerin zu Folge negative Bilanzen auf, lediglich der Zahlungsausfall von Produzenten sei leicht zurück gegangen. Für den Rest des Jahres sei allerdings eine positive Tendenz zu erwarten.
  • Seit 2010 läuft in Kuba ein Prozess der Eigentumsregistrierung, bei dem alle Staatsbetriebe und andere Einrichtungen ihre Immobilien beim Grundbuchamt eintragen. Das soll beispielsweise die Feststellung von geeignetem Bauland und die Verpachtung leerstehender Gebäude an den Privatsektor vereinfachen. Es wurde betont, dass auch ausländische Investoren davon profitieren. Von den über 300.000 staatlichen Immobilien wurden bisher 82,3 Prozent im Grundbuchamt eingetragen.
  • Der Wiederaufbau von Santiago de Cuba, zwei Jahre nach dem Hurrikan „Sandy„, wurde ebenfalls diskutiert. Wie bereits berichtet, wurden inzwischen 56 Prozent der Wohngebäude und 83 Prozent der staatlichen Einrichtungen wiederhergestellt. Das Institut für Flächenplanung stellte für den Wiederaufbau einen Plan bis 2025 auf, der in kurzfristige, mittelfristige und langfristige Maßnahmenpakete untergliedert ist. Am Ende sollen über 29.000 neue Wohneinheiten stehen. Mit dem beschlossenen Plan zum Wiederaufbau soll auch eine Neuordnung erfolgen. Umweltaspekte, die Nutzung leerstehender Flächen, Barrierefreiheit und Integration mit der bestehenden Infrastruktur zählen zu den Kernideen des Projekts.

Fazit

Kubas jüngste Ministerratssitzung stand ganz unter dem Stern der kommenden Handelsmesse, in Erwartung ausländischer Direktinvestitionen. Dennoch lieferte sie wenig neues. Die wichtigsten Inhalte wie der Investitionskatalog oder die Unternehmensreform wurden bereits vorher angekündigt, entsprechende Gesetze sind schon längst erarbeitet worden. Jetzt geht es vor allem darum, sich über deren Umsetzung zu verständigen.

Von den heißen Themen Kooperativen (außerhalb der Landwirtschaft) und Währungsreform hörte man nichts. Dennoch war die Sitzung keineswegs unwichtig, wurde doch an viele bekannte Reformen wieder angeknüpft und deren Ausarbeitung fortgesetzt. Vor allem das wichtige Thema Außenhandel, das den Kubanern aufgrund des unsteten Warenangebots viele Alltagssorgen bereitet, wurde endlich angegangen. Schnelle Lösungen sind auf diesem Gebiet allerdings nicht zu erwarten.

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Ein Gedanke zu „Ministerrat beschließt neue Reformen

  1. Pingback: Mehr Autonomie für Kubas Staatsbetriebe | Cuba heute

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