28. November 2022

USA: Vorsichtige Lockerungen nach sechs Jahren Eiszeit

Das US-Außenministerium hat am Montagabend angekündigt, erstmals seit sechs Jahren Beschränkungen gegen das sozialistische Kuba zurücknehmen zu wollen. Konkret geht es um einige der 243 Einzelmaßnahmen, die unter dem früheren US-Präsidenten Donald Trump erlassen worden sind und vor allem die Bereiche Reisen, Geldsendungen und Familienzusammenführungen betreffen.

Erleichterungen für Familien und Reisende

Flüge von den USA aus sollen wieder andere Städte als Havanna ansteuern dürfen und die 2017 verbotenen Bildungsreisen („People-to-People“-Touren) sind wieder erlaubt. Auch für US-amerikanische Forschungsreisende wird es künftig wieder möglich sein, Kuba zu besuchen und dort an Veranstaltungen teilzunehmen. Das 2019 gestoppte „Cuban Family Reunification Parole Program“, in dessen Rahmen Privatpersonen bevorzugt Genehmigungen für den Besuch von Angehörigen in den USA erhalten, wird erneut aufgenommen.

Lockerungen gibt es auch im Bereich der Geldsendungen. Das von Trump verhängte Limit von 1.000 US-Dollar pro Person und Quartal wird aufgehoben. Gleichzeitig kündigte das Außenministerium an, „das Wachstum des kubanischen Privatsektors durch besseren Zugang zu US-Internetdiensten, Anwendungen und Plattformen für den elektronischen Handel“ unterstützen zu wollen. In diesem Kontext sollen „neue Wege für den elektronischen Zahlungsverkehr sowie für US-Geschäftsaktivitäten mit unabhängigen kubanischen Unternehmen“ gefunden werden, was auch den Zugang zu Mikrokrediten und Fortbildungen einschließt. Erst vor wenigen Tagen wurde die erste Investition in ein kubanisches Privatunternehmen von US-Seite genehmigt, während die meisten Finanztransaktionen mit kubanischen Organisationen im Rahmen der 1960 verhängten Wirtschaftsblockade verboten bleiben.

Nachdem Geldsendungen von den USA aus im Rahmen von Sanktionen gegen den vom Militär geführten Finanzdienstleister „Fincimex“ weitgehend zum Erliegen kamen und unter anderem Western Union zur Schließung seiner rund 400 Filialen auf der Insel zwangen, befände man sich aktuell „in Gesprächen“ mit der kubanischen Seite um eine Lösung über ein anderes Unternehmen zu finden, heißt es aus Washington.

Ein weiteres Thema ist die Visa-Vergabe. Das US-Außenministerium kündigte an, seine Konsulardienste sowie die Bearbeitung von Visa in der Botschaft in Havanna wieder hochfahren zu wollen. Angesichts zuletzt gestiegener illegaler Migration aus Kuba fanden vor kurzem die ersten Gespräche zwischen den Regierungen Kubas und der USA seit dem Jahr 2018 statt. Wie die kubanische Seite dort kritisierte, hätten sich die USA wiederholt nicht an ihre Zusage gehalten, jedes Jahr 20.000 Visa für Ausreisewillige zu vergeben. Dem will Washington nun nachkommen, wie ein hochrangiger Regierungsbeamter bestätigte.

Kuba: „Müssen abwarten, was kommt“

Umgesetzt werden sollen die Schritte im Verlauf der kommenden Wochen. Sie sind das Ergebnis einer Anfang 2021 von der Biden-Administration in Auftrag gegebenen „Überprüfung“ der US-Kuba-Politik und sollen die „wirtschaftliche und humanitäre Situation der Bevölkerung“ verbessern.

Kubas Außenministerium begrüßte die angekündigten Lockerungen in einer Stellungnahme als „begrenzten Schritt in die richtige Richtung“. Die Regierung Biden würde damit einige ihrer 2020 gegebenen Wahlversprechen einlösen, indem sie die „inhumanen Entscheidungen der Trump-Regierung aufweicht“. Am grundsätzlichen Charakter der Blockade würden die Schritte allerdings nichts ändern.

Die unter US-Präsident Barack Obama zwischenzeitlich aufgehobene Listung Kubas als „Staatssponsor des Terrorismus“, welche die Insel vom internationalen Finanzsystem ausschließt und eines der Haupthemmnisse für den Außenhandel darstellt, bleibt weiter in Kraft. An der Sprache des US-Statements sei ersichtlich, dass sich „weder Ziele noch Instrumente der US-Politik gegen Kuba verändert haben“, so das kubanische Außenministerium. Kuba sei weiterhin bereit, mit den USA in einen „respektvollen Dialog auf Basis von Gleichberechtigung“ einzutreten.

Vize-Außenminister Carlos Fernández de Cossío gab zu bedenken, dass die Bekanntmachung von Lockerungen noch keiner Umsetzung gleichkäme. Dies habe man bereits unter Obama beobachten können. „Wir müssen abwarten, mit welchen konkreten Regularien die angekündigten Maßnahmen umgesetzt werden sollen, das kann noch Tage oder gar Monate dauern“, so Fernández de Cossío. 

Kritik kam indes aus den USA: Der republikanische exilkubanische Kongressabgeordnete Mario Diaz-Balart aus Florida kritisierte die Lockerungen auf Twitter als „einseitige Zugeständnisse“ und „Verrat an der Sache der Befreiung Kubas“.

Wie ein Sprecher des US-Außenministeriums betonte, bestünde kein Zusammenhang zwischen dem jetzigen Schritt und dem geplanten Ausschluss Kubas, Nicaraguas und Venezuelas vom Gipfel der Organisation Amerikanischer Staaten, der kommenden Juni in Los Angeles stattfinden soll. Mehrere lateinamerikanische Staats- und Regierungschefs hatten angekündigt der Veranstaltung fernbleiben zu wollen, sollten nicht alle Länder vertreten sein. (Amerika21)

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