26. September 2021

Kuba dementiert Vorwürfe nach Protesten, USA kündigen neue Sanktionen an

Anzeige der an Biden gerichteten Kampagne „Let Cuba Live!“ in New York (Quelle: Twitter)

Kubas Innenministerium hat nach den Protesten vom 11. Juli die rechtlichen Garantien für sämtliche in Haft befindlichen Personen bekräftigt und die Existenz von angeblich „verschwundenen“ Personen zurückgewiesen. In den sozialen Medien zirkulieren entsprechende Listen, die teilweise von internationalen Medien aufgegriffen wurden. US-Präsident Biden kündigte inzwischen neue Sanktionen an und ließ erklären, dass diese „erst der Anfang“ seien.

„Ebenso wie Entführung zählt auch die Folter nicht zu den in Kuba praktizierten Methoden“, sagte Oberst Víctor Álvarez, der beim Innenministerium für die Aufsicht über die Strafverfolgung zuständig ist. Die Familien von verhafteten Personen würden in der Regel innerhalb von 24 Stunden benachrichtigt. Seit den Ereignissen hätten sich 63 Personen an die Behörden gewandt, um herauszufinden in welcher Einrichtung festgenommene Angehörige untergebracht sind. Alle seien entsprechend informiert worden.

Die im Internet zirkulierenden Listen, die mehr als 500 Namen anführen, seien fehlerhaft und beinhalteten auch Personen, die gar nicht festgenommen wurden. Einer von ihnen wurde in einer Fernsehsendung zu dem Thema interviewt: „Ich bin Ramón Samada. Verschiedene Kollegen und Angehörige haben mich angesichts meines angeblichen Verschwindens besorgt angerufen“, stellte er sich vor. Tatsächlich war Samada offenbar die ganze Zeit über auf seinem Arbeitsplatz beim kubanischen Rundfunk.

Ein Vertreter des bundesdeutschen Goethe-Instituts in Havanna bestätigte dies und sagte gegenüber der Zeitung „Neues Deutschland“, man habe „eine Liste der US-Tageszeitung Miami Herald abtelefoniert“, und dabei „mehrere der angeblich Verschwundenen am selben Tag in ihren Büros und Wohnungen kontaktiert“.

In der Sendung „Hacemos Cuba“ gab das Ministerium über Festnahmen und die laufenden Verfahren Auskunft, die sich unter anderem auf Punkte wie Vandalismus, Diebstahl, Anstiftung zu Gewalt und Beschädigung von öffentlichem Eigentum beziehen. Gegen „eine sehr kleine Zahl“ von Personen sei Untersuchungshaft angeordnet worden, alle würden anwaltlich vertreten. Andere Festgenommen seien bereits freigelassen worden, manche „mit einer Vorsichtsmaßnahme, wie etwa Hausarrest“ und alle könnten einen Anwalt hinzuzuziehen.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters gab es infolge der Proteste rund 200 Festnahmen, offizielle Zahlen liegen bislang nicht vor.

Auszug aus einer Liste angeblich verschwundener Personen (Quelle: Centro de Denuncias)

Systemgegner rufen unterdessen über die sozialen Netzwerke zu neuen Protesten und einem Generalstreik am 26. Juli auf  ‒ dem kubanischen Nationalfeiertag. Der „Dia de la Rebeldía Nacional“ erinnert an den Sturm auf die Moncada-Kaserne des US-hörigen Diktators Fulgencio Batista in Santiago de Cuba am 26. Juli 1953, der als Beginn der kubanischen Revolution gilt.

Am Donnerstag hat die US-Regierung Sanktionen gegen Kubas Verteidigungsminister Álvaro López Miera und die Spezialeinheiten des Innenministeriums verhängt, denen sie im Kontext der Proteste Verletzungen der Menschenrechte vorwirft.

In einer Stellungnahme von Präsident Joe Biden heißt es, dass dies „nur der Anfang war“. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin Personen sanktionieren, „die für die Unterdrückung des kubanischen Volkes verantwortlich sind.“

In einem „Fact Sheet“ kündigt das Weiße Haus zudem an, das Personal in der momentan minimal besetzten US-Botschaft in Havanna aufzustocken, „um unsere Fähigkeit zu verbessern, dem kubanischen Volk angesichts seiner schlimmen Umstände unter einem repressiven autoritären Regime konsularische Dienste anzubieten“.

Zuvor hatte die im US-Außenministerium für den amerikanischen Kontinent zuständige Julie Chung erklärt, dass die Regierung auf Anweisung Bidens „aktiv Maßnahmen verfolgt, die sowohl das kubanische Volk unterstützen als auch das kubanische Regime zur Rechenschaft ziehen werden“. Man wolle unter anderem „das diplomatische Engagement mit regionalen und internationalen Partnern intensivieren“, um „die Gewalt und Repression gegen das kubanische Volk zu verurteilen“.

Auch solle eine „Arbeitsgruppe für Überweisungen“ eingerichtet werden, die sich darauf konzentriere, „wie Geld direkt an Kubaner überwiesen werden kann, ohne dass es in die Hände der Unterdrücker fällt.“ Wie Außenminister Bruno Rodríguez dazu erklärte, wurden vor der Schließung der Western Union Filialen im November 2020 zuletzt 6 US-Dollar Gebühren bei einer Überweisung von 100 Dollar verlangt. Davon gingen 5 Dollar an Western Union und 1 Dollar an kubanische Finanzinstitute.

Geldsendungen von Familien aus dem Ausland nach Kuba waren durch die Regierung von Präsident Donald Trump drastisch eingeschränkt worden. Seit Oktober 2019 dürfen von den USA aus nur noch maximal 1.000 US-Dollar pro Quartal an kubanische Staatsangehörige gesendet werden, halb so viel wie zuvor. Zudem darf kein Geld mehr an Personen geschickt werden, deren „enge Verwandte“ Mitglieder der Kommunistischen Partei Kubas sind.

In den USA forderten indes mehr als 400 Prominente die Biden-Administration mit einer Kampagne unter dem Titel „Let Cuba Live!“ in einem offenen Brief dazu auf, die Sanktionen gegen das sozialistische Land aufzuheben. Zu den Unterstützern zählen Politiker, Intellektuelle, Wissenschaftler und Künstler, darunter der brasilianische Befreiungstheologe Frei Betto, die Black Lives Matter Bewegung und der ehemalige britische Labour-Chef Jeremy Corbin. (Amerika21)

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12 Gedanken zu “Kuba dementiert Vorwürfe nach Protesten, USA kündigen neue Sanktionen an

  1. Aha, da wird noch etwas mehr Öl ins Feuer gegossen! Die USA arbeitet offensichtlich daran am 26.7. neue Unruhen zu schaffen.

    Super, vergleichbare Einmischungen in Angelegenheiten souveräner Staaten durch die USA in der Vergangenheit lassen grüßen.

    Unabdinglich von politischen Diskrepanzen, ist ein seit über 60 Jahren vorhandenes Embargo gegen Cuba ein unmenschliches Bollwerk amerikanischen Politik, welches am Ende nur das cubanische Volk im täglichen Leben trifft.

    Shame on you EEUU!!!

    Cuba Si, Yankee No!!!

    1. Präsident Miguel Díaz-Canel, Premierminister Manuel Marrero und Wirtschafts-und Planungsminister Alejandro Gil Fernández kündigten in einer live übertragenen Sondersendung eine gründliche Auswertung der Ereignisse an sowie unter anderem Erleichterungen bei der Einfuhr von Lebensmitteln und Medikamenten.
      Mehrere Tausend Menschen beteiligten sich an den Protesten am vergangenen Sonntag und Montag. Unmittelbarer Auslöser war neben den zuletzt häufigeren Stromausfällen auch die bedrohlicher werdende Pandemielage im Kontext des anhaltenden Mangels an Medikamenten und Lebensmitteln.

      Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters seien im Zuge der Proteste insgesamt etwa 200 Personen festgenommen worden.

      „Wir müssen aus den Unruhen lernen, eine kritische Analyse unserer Probleme vornehmen, um eine Wiederholung zu vermeiden, und wir müssen Situationen verändern“, sagte Díaz-Canel.

      Bei den Protesten habe es vier Gruppen von Teilnehmenden gegeben: „Gegner der Revolution, Kriminelle, Unzufriedene und Jugendliche.“ Die Sorgen und Wünsche insbesondere letzterer hätten „nicht immer ausreichende Aufmerksamkeit erfahren“. Ihr Protest sei daher legitim.

      „Kriminelle und unzufriedene Menschen gehören auch zu unserem Volk. Und es schmerzt uns, dass es Menschen gibt, die diese Einstellung haben. Es sind Brüche, die wir in unserer Auseinandersetzung mit bestimmten sozialen Problemen haben“, daraus müssten Konsequenzen gezogen werden. Die Revolution sei gemacht worden, um allen Menschen Perspektiven auf Verbesserung ihrer Lage zu geben, betonte er.

      Die Szenen von geplünderten Geschäften und umgeworfenen Fahrzeugen zeigten, dass es sich nicht wie oft behauptet um rein friedliche Proteste gehandelt habe. Die Gesetze würden angewandt, sagte Díaz-Canel. Insbesondere bei Jugendlichen müsse jedoch genau geprüft und gegebenenfalls deren Herkunft aus Problemvierteln berücksichtigt werden. Regierung und Gesellschaft müssten sich auch die Frage stellen, warum Menschen sich von Kampagnen manipulieren ließen, „die fehlinformieren und virtuelle Realitäten schaffen, die nicht die des Landes sind. Wir müssen diese Ursachen beseitigen. Wir müssen mit allen Institutionen, Strukturen und Organisationen mehr auf diese Stadtteile zugehen“.
      https://amerika21.de/2021/07/252473/regierung-kuba-zieht-kritische-bilanz

      Cuba Si, Yankee No!!!

    2. Durch Hunger, Elend und Verzweiflung das Castro-Regime stürzen
      Die Wirtschaftsblockade:
      Eine kurze Geschichte des Kriegs gegen Cuba
      Ziel aller Maßnahmen ist „das Provozieren von Enttäuschung und Entmutigung durch wirtschaftliche Not“. Das „Verbot von Lieferungen und Geldzahlungen (soll) die Ökonomie schwächen, zu sinkenden Einkommen führen, Hunger, Elend und Verzweiflung erzeugen und so zum Sturz der Regierung beitragen.“
      Erst durch die Revolution in den 1950iger Jahren wurde Cuba endgültig unabhängig und hatte die Möglichkeit sich eigenständig zu entwickeln. Schon ab 1959 existierten die ersten Pläne von Seiten der USA die neue Regierung zu stürzen, dies geht aus CIA-Dokumenten hervor.*  Mit der Operation Mongoose  sollte Terrorismus und Kriminalität genutzt werden, um Cuba zu schwächen.
      Mit der Invasion in der Schweinebucht am 15. April 1961 wurde offen gezeigt, dass alle Mittel recht sind, um Cuba wieder in die Abhängigkeit zu treiben. Als die Bevölkerung den Invasoren aber unmissverständlich zeigte, dass sie nicht willkommen sind und nach 72 Stunden alle Kriegshandlungen zu Gunsten Cubas entschieden waren, mussten neue Wege gefunden werden, um den Sozialismus auf Cuba aufzuhalten und alte Unterdrückungsverhältnisse wieder aufzubauen.

      Geschichte der Blockade
      Die Blockade beschreibt ein Wirtschafts-, Finanz- und Handelsembargo gegen Kuba. Begonnen hat sie bereits im Jahr 1960, als erste Handelsbeschränkungen von Präsident Dwight D. Eisenhower erlassen wurden. Dies war eine Reaktion auf die Verstaatlichung von einigen US-Unternehmen in Cuba. Hier kam schon der erste Verdacht auf, dass die neue Regierung ein System zum Wohle des Volkes und nicht zur Profitsicherung einiger weniger errichten wollte. …
      1996 wurde die Blockade noch einmal durch den Helms-Burton-Act verschärft. Nun drohten beim Handel mit der sozialistischen Insel auch für außeramerikanische Unternehmen Sanktionen. US-amerikanische Betriebe aus dem landwirtschaftlichen Sektor übten allerdings Druck auf die Regierung aus, so dass sie ab 2001 wieder nach Cuba exportieren konnten. …

      Geschichte der Auswirkungen
      Die USA war bis zum Beginn der Blockade der größte Abnehmer cubanischer Produkte, gerade Zucker und Tabak fanden in der Vereinigten Staaten ihre Abnehmer. …
      Mit der Blockade verlor Cuba seinen wichtigsten Handelspartner und musste neue Absatzmärkte für seine Produkte finden. Bis zum Untergang des Ostblocks waren die Transportwege zwar wesentlich länger und dadurch auch teurer, aber es gab einen regen Handel zwischen der kleinen Insel und Eurasien, der Bevölkerung Cubas ging es in dieser Zeit so gut wie keiner anderen lateinamerikanischen. Mit dem Zusammenbruch der UdSSR brachen nach und nach 85% aller Handelsbeziehungen Cubas weg und die Spezialperiode setze ein. Das Bildungs- und Gesundheitswesen konnte zwar nach wie vor auf einem hohen Niveau gehalten werden, aber damals wurden die Folgen der Blockade noch deutlicher.
      Während die Blockade Cuba bis 1987 insgesamt 20 Milliarden US-Dollar Schaden beschert hat, stieg der Schaden in den nächsten Jahren auf 60 Milliarden und ist mittlerweile bei über 100 Milliarden angelangt.
      Die Blockade ist ein Angriff auf das Leben. Auf das Leben jedes einzelnen Cubaners und jeder Cubanerin. Kein Land der Welt kann alle Produkte, die das Volk benötigt, selbst herstellen, deswegen ist jedes Land der Welt auf Handel angewiesen, so auch Cuba. Cuba zahlt aber für jede importierte Ware ein vielfaches von dem normalen Weltmarktpreis, da die Handelswege unendlich kompliziert und lang sind.
      Oft genug gibt es auch Unternehmen, die die missliche Lage Cubas ausnutzen und einen höheren Preis verlangen, weil sie wissen, dass sie das einzige Unternemen sind, welches ein bestimmtes Produkt herstellt und mit Cuba handelt.
      Hier der Vollständige Artigel:
      https://berichteaushavanna.de/2014/12/15/durch-hunger-elend-und-verzweiflung-das-castro-regime-sturzen/
      Viva Kuba

  2. Politische Diskrepanzen…. Das ist sehr nett ausgedrückt.
    Letzte Woche warnte das Innenministerium (MININT) , dass das Rufen von „Heimat und Leben“ als Anstiftung zu einem Verbrechen angesehen werden könnte, da dies einer der Sätze war, die Demonstranten am 11. Juni in Dutzenden kubanischen Städten skandierten.

    „Anstifter können, wie im Fall von La Güinera, Menschen auf Motorrädern sein, die ‚Up!‘ rufen oder ‚Heimat und Leben!‘. Das stiftet Unordnung an “, sagte Moraima Bravet Garófalo, Leiterin der Generaldirektion der MININT-Strafermittlungen.

    Der kubanische Fotograf Anyelo Troya wurde nach einem geheimen Schnellverfahren ohne Anwesenheit eines Verteidigers zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Sein Verbrechen: Das Filmen Schläger und Polizisten, die von der Diktatur entsandt wurden, um friedliche Demonstranten zu verprügeln. Anyelo ist aber nur einer vielen… Soviel zur Wahrheitsliebe des Regimes.

  3. Leider konsumieren die meisten Menschen im Ausland keine kubanischen Medien sondern nur imperialistische Medien. So erfährt niemand die Wahrheit.

      1. Sag ich ja. Kuba dementiert das es Folter gibt, oder das Faschisten keinen rechtlichen Beistand bekommen (da wäre ich sogar radikaler, kein Anwalt sollte sich für Faschisten einsetzen, aber Kuba ist da auch menschlich) Für Leute die nur westliche Medien konsumieren bekommen das aber nicht mit. Die bekommen nur Fake News mit. Und glauben das auch.
        Um die Wahrheit zu hören muss man zum Beispiel Granma lesen.

        1. Ich lese die spanischen Ausgaben von Granma und Cubadebate. Ausser dem Sportteil ist in diesen Hetzmedien sogut wie alles verlogen. Die können nur verleumden, diffamieren und lügen. Müssen sie auch weil es Partei-Organe sind.

          1. Diese Erfahrungen habe uch als DDR-Bürger auch mit Neues Deutschland und Junger Welt gemacht. Für die waren die Demonstranten 1989 auch Faschisten.

          2. Lieber Lothar,

            leben Sie in Cuba oder verbreiten Sie hier nur den Mainstream gegen Cuba? Aus all Ihren Aussagen ergeben sich bisher nur „Anklagen“ aber keine wirklichen Lösungsansätze!

            Viva Cuba libre

  4. Also ich finde es immer ganz schlimm, wenn ich all die Kommentare lese und es hier immer nur um die Systemfrage geht. Der tolle Sozialismus hier und der böse Kapitalismus dort.
    Das im Moment in Kuba Menschen an Hunger sterben, die einfachsten Verletzungen, Entzündungen in den Krankenhäusern nicht mehr behandelt werden können, weil es an Ibuprofen, Paracetamol und Antibiotika fehlt das erschüttert mich.
    Die Währungsreform Anfang des Jahres hat die ganze Situation auf Kuba mit Embargo, Misswirtschaft, nicht enden wollender Korruption von Seiten der Regierung und Corona auf die Spitze getrieben.
    Der Hunger hat die Menschen auf die Straße gebracht. Sie kämpfen um ihr Überleben und haben genug von ewigen Versprechen und dem Warten dass die Regierung irgendetwas tut.
    Ich finde es sehr zynisch hier im reichen Deutschland zu sitzen und nur die Systemfrage zu stellen oder die Amerikaner zu beschuldigen.
    Wer Familie in Kuba hat, ständig Geld ‚überweist‘ zum Überleben, sich Sorgen macht das die nächste kleine Schnittwunde die letzte war der bejubelt nicht den Sozialismus und das System in Kuba aktuell sondern stellt kritische Fragen was den genau schief läuft und stellt fest das Änderungen sein müssen, damit die Menschen auf Kuba anständig leben können.

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