Díaz-Canel kündigt schnellere Umsetzung der Reformen an

Sitzung des kubanischen Ministerrats am 4. Mai  (Quelle: Cubadebate)

Kubas Ministerrat hat am Wochenende Änderungen in der Wirtschaftspolitik beschlossen, um den ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie zu begegnen. Durch den kompletten Ausfall der Tourismuseinnahmen seien Einsparungen notwendig welche auch für die Bevölkerung spürbar würden, so Wirtschaftsminister Alejandro Gil. Präsident Miguel Díaz-Canel benannte auf der Sitzung mit Blick auf den kommenden Parteitag einige Reformvorhaben, die jetzt beschleunigt umgesetzt werden sollen.

Seit den ersten Fällen am 11. März hat Kuba die Ausbreitung des Corona-Virus auf der Insel dank umfangreicher Maßnahmen weitgehend unter Kontrolle bringen können, zuletzt wurden am Montag nur noch 17 Neuinfektionen gemeldet. Ihre Gesamtzahl stieg damit auf 1.685 wobei inzwischen 954 Patienten wieder genesen sind, 69 Personen starben bisher an den Folgen von Covid-19 auf Kuba. Die wirtschaftlichen Folgen für die Insel, nach den zuletzt bis Ende Mai ausgedehnten Grenzschließungen und dem Einbruch der globalen Konjunktur, sind indes noch nicht absehbar. „Wir arbeiten daran, dass es so wenig Einschränkungen wie möglich für die Arbeiter und die Bevölkerung gibt, aber es wird sie geben“, erklärte Gil mit Blick auf die Anpassungen in Kubas Wirtschaftsplan für dieses Jahr.

Neben dem Einbruch im Tourismus könnte Kuba in Folge der Pandemie auch unter einem Rückgang bei Geldsendungen von Familien aus dem Ausland (Remesas) zu leiden haben, welche nach dem Export von medizinischen Dienstleistungen und dem Fremdenverkehr zu den drei größten Einnahmequellen des Landes zählen. In den Vereinigten Staaten ist die Arbeitslosenrate im April laut Schätzungen auf bis zu 20 Prozent gestiegen. Hinzu kommt die erst im Herbst verschärfte Wirtschaftsblockade: auch im Kontext der Pandemie haben sich die Vereinigten Staaten bisher nicht für humanitäre Lockerungen der seit über 60 Jahren bestehenden und seitdem mehrfach verschärften Maßnahmen bereit gezeigt. US-Präsident Trump hatte erst vergangenen Oktober die Obergrenzen für Überweisungen nach Kuba weiter nach unten geschraubt. Zuletzt musste im März ein Schiff mit Medikamentenrohstoffen für Kuba kehrt machen, nachdem die US-Regierung der Firma mit Strafmaßnahmen drohte.

Die UN-Wirtschaftskomission für Lateinamerika und die Karibik (ECLAC) rechnet für 2020 mit einer Rezession von 5,3 Prozent in der Region. Am schwersten treffen werden die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise demnach Venezuela (-18 Prozent), St. Lucia (-8,1 Prozent) und Grenada (-7,3 Prozent) während für Kuba von einem Wirtschaftseinbruch von 3,7 Prozent ausgegangen wird.

„Eine Wirtschaft mit Null Tourismus und unter der verschärften US-Blockade kann nicht weiter funktionieren als wäre nichts passiert“, erklärte Gil auf der Sitzung. „Wir müssen die Argumente klar auf den Tisch legen, zusammenstehen und uns an diese Realität anpassen“, so der Minister. Die Prioritäten des laufenden Plans würden sich in Richtung Landwirtschaft, Förderung von Exporten sowie die Herstellung von Medikamenten und Hygieneprodukten verschieben. Zudem werden Kürzungen bei den Ausgaben und geplanten Importen durchgeführt, die sowohl Investitionsvorhaben als auch den Konsum der Bevölkerung betreffen. „Angesichte dieser Folgen müssen wir sparen, wo wir nur können“, so Gil.

Miguel Díaz-Canel forderte auf der Sitzung, das 2016 auf dem VII. Parteitag der PCC beschlossene neue Modell des kubanischen Sozialismus „schneller, entschiedener und organisierter“ umzusetzen. In den vergangenen Jahren waren viele der angestoßenen Projekte immer wieder verzögert worden, beispielsweise die Vereinheitlichung der beiden Währungen oder die Zulassung von Privatbetrieben mittlerer Größe sowie Produktions- und Dienstleistungsgenossenschaften. Vergangenen Sommer kündigte Wirtschaftsminister Gil schließlich eine der bisher umfangreichsten Reformen des Planungssystems der Insel an, welche ab diesem Jahr schrittweise umgesetzt werden soll. Die Krise solle genutzt werden, um die beschlossenen Reformkonzepte der Wirtschaft sowie „neue Akteure und Praktiken einzuführen“, was auch als Vorbereitung auf den nächsten Parteitag im April 2021 diene. Dabei müssten „soziale Gerechtigkeit, Gleichheit sowie Chancen für diejenigen mit geringem Einkommen“ bewahrt werden.

Als Beispiele für die bevorstehenden Veränderungen nannte der Präsident unter anderem die Bereiche Eigentum und Wirtschaftslenkung, die Redimensionierung von Staats- und Privatsektor sowie das Verhältnis zwischen beiden. Díaz-Canel hatte bereits vergangenes Jahr zu einer stärkeren Verzahnung von staatlichen und privaten Wirtschaftsakteuren angeregt, um „die Produktivkräfte zu entfesseln“. Staatliche Betriebe müssten „endlich als echte Unternehmen agieren“, forderte der 60-jährige zuletzt auf einer Tagung des Ökonomenverbands (ANEC) im Dezember. „Wir müssen mutig sein und die Dinge anders machen. In dem wir immer das selbe tun, werden wir weder Probleme lösen noch voranschreiten“, so Díaz-Canel.

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