Mariela Castro stimmte gegen neues Arbeitsgesetz

Mariela Castro, head of Cuba's National Center for Sex Education and daughter of Cuba's acting President Castro, smiles during event in Havana

Mariela Castro, Abgeordnete und Leiterin des kubanischen Instituts für Sexualaufklärung (Quelle: Redcuba)

Havanna. Bei der Sitzung des kubanischen Parlaments im vergangenen Dezember hat die Abgeordnete Mariela Castro dem dort beschlossenen neuen Arbeitsgesetz die Zustimmung verweigert. Mariela Castro ist Leiterin des kubanischen Instituts Nationales Zentrum für sexuelle Aufklärung (CENESEX). Die Tochter des kubanischen Präsidenten Raúl Castro hatte sich im Vorfeld der Abstimmung für die Aufnahme einer Klausel eingesetzt, welche Diskriminierungen aufgrund sexueller Ausrichtung oder einer HIV-Infektion am Arbeitsplatz entgegenwirken sollte.

„Ich wollte für das Gesetz stimmen, weil ich denke, dass es fortschrittlich ist und wesentliche Elemente reflektiert, welche den Bedürfnissen unserer Bevölkerung entsprechen“, erklärte Castro in einem Interview mit dem kubanischen LGTB-Aktivisten Francisco Rodríguez. Allerding hätte sie nicht zustimmen können, „ohne die Gewissheit, dass die Arbeitsrechte von Personen mit verschiedener Geschlechtsidentität anerkannt werden.“ Das neue Gesetz löste das seit 1984 in Kuba gültige Arbeitsrecht ab. Mit ihm werden auch die neu entstandenen Formen der nicht-staatlichen Beschäftigung nun gesetzlich geregelt.

Es habe Fortschritte in der Art gegeben, wie Gesetzesprojekte an der Basis diskutiert werden, sagte Castro in dem Interview weiter. Vor der Verabschiedung wurde der Entwurf in knapp 70.000 Versammlungen des Gewerkschaftsverbands CTC diskutiert, was zur Änderung von 101 Artikeln führte. Während der Parlamentsdebatte gab es 20 Wortmeldungen, darunter auch zu Themen der Antidiskriminierung. „Ich denke, wir müssen die demokratische Beteiligung der Parlamentarier noch weiter verbessern“, kommentierte Kubas führende LGBT-Aktivistin das Fehlen der Antidiskriminierungsklausel.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

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2 Gedanken zu „Mariela Castro stimmte gegen neues Arbeitsgesetz

  1. ArbeitnehmerInnen im nichtstaatlichen Sektor stehen demnach sieben Tage bezahlter Jahresurlaub und ein Ruhetag pro Woche zu. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass das der Wunsch der ArbeitnehmerInnen ist. Mariela Castro wird mit ihrer ersten Gegenstimme, nach 38 Jahren Einstimmigkeit in der Nationalversammlung und seit deren Gründung, wohl in die kubanische Geschichte eingehen.

  2. Pingback: nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick | rɘdblog ☭

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