Staatsrat begnadigt mehr als 2.600 Gefangene

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel  (Mitte) zu Besuch beim obersten Gerichtshof des Landes im Januar 2019 (Quelle: Minjus)

Kubas oberste Exekutivgewalt hat vergangene Woche die Begnadigung von 2.604 Strafgefangenen bekannt gegeben. Unter den vom Staatsrat amnestierten sind vor allem Frauen, Jugendliche und Rentner, die mindestens ein Drittel ihrer Haftstrafe abgeleistet haben.

„Im Vorfeld der Entscheidungen wurden die gute Führung der Insassen, die bisherige Haftdauer sowie die Umstände und Gründe für die Verurteilung in Rechnung gestellt“, heißt es in einem Pressekomuniqué, welches vom Nachrichtenportal „Cubadebate“ veröffentlicht wurde. Auch chronische Krankheiten wurden berücksichtigt. Ausgeschlossen von den Begnadigungen wurden wegen Mord und Pädophilie verurteilte, sowie Personen, die wegen Korruption, Drogenkriminalität, Raubüberfällen, dem Diebstahl von Treibstoff sowie der illegalen Schlachtung von Rindern im Gefängnis sitzen. Auch rückfällige Straftäter wurden grundsätzlich nicht begnadigt.

Die jüngste Amnestiewelle ist die größte seit der Zeit des Besuchs von Papst Franziskus im September 2015. Damals wurden unter Präsident Raúl Castro 3.522 Gefangene begnadigt. Die letzte Amnestie fand auf Kuba im November 2016 statt, als 787 Häftlinge vorzeitig entlassen wurden. Zu der Anzahl der Strafgefangenen wurden auf Kuba zuletzt im Jahr 2012 von Regierungsseite neue Zahlen bekannt gegeben. Damals befanden sich laut offiziellen Angaben 57.337 Personen in Haftanstalten, womit Kuba bei der Anzahl der Gefängnisinsassen im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung weltweit auf dem siebten Platz landete, hinter Ländern wie den USA, Turkmenistan und El Salvador. Seitdem wurden knapp 7.000 Häftlinge vorzeitig entlassen.

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Mehr als 5.000 Lehrer kehren in den Schuldienst zurück

Mehr als 5.000 Lehrer und Unidozenten werden ab Herbst auf Kuba in die Klassen zurückkehren (Quelle: Cubahora/Cubadebate)

Wie Kubas Bildungsministerin Ena Velázquez bekannt gab, werden die Gehaltslisten des Bildungswesens nach den Sommerferien aufgestockt: mehr als 5.000 Lehrer und Unidozenten wollen in Folge der jüngsten Lohnerhöhung im Staatswesen wieder an die Tafeln zurückkehren. Damit steigt die Anzahl der Lehrkräfte im Vergleich zum vergangenen Halbjahr um zwei Prozent, womit 94 Prozent aller verfügbaren Stellen besetzt werden können.

Während die Einkommen für die 440.000 Mitarbeiter des kubanischen Gesundheitswesens zuletzt 2014 deutlich aufgestockt wurden, erfolgte die letzte Gehaltserhöhung des Bildungssektors im Jahr 2009. Mit einem Durchschnittslohn von zuletzt 538 Pesos (ca. 20 Euro) pro Monat wurde der Beruf des Lehrers in den letzten Jahren finanziell zunehmend unattraktiver, weshalb die Anzahl der praktizierenden Lehrkörper zeitweise stark rückläufig war. Die fehlenden Stellen wurden mit studentischen Hilfskräften und Aushilfslehrern besetzt.

Bei der Rückwirkend zum 1. Juli in Kraft getretenen Lohnerhöhung für den gesamten haushaltsfinanzierten Sektor haben auch die Bildungsarbeiter profitiert. So hat sich der Durchschnittslohn für Kubas Lehrer auf 1.030 Pesos (ca. 38 Euro) fast verdoppelt. Ein Mittelschullehrer verdient heute 1425 Pesos (ca. 53 Euro), während ein Universitätsprofessor mit 1740 Pesos (ca. 65 Euro) nach Hause geht. Zu den 5000 Rückkehrern kommen in diesem Jahr weitere 5.800 neue Lehrer und Universitätsdozenten hinzu, welche vor kurzem ihren Abschluss erhalten haben, meldete das Nachrichtenportal „Cubadebate“. 

Tweet von Bildungsministerin Ena Elsa Velázquez Cobiella:

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Erste Trans-Ehe auf Kuba geschlossen

Am 16. Juli wurde in Havanna das erste transsexuelle Paar Kubas getraut (Quelle  Cubadebate)

Wie das Zentrum für Sexualerziehung (CENESEX) bekannt gab, hat am vergangenen Dienstag in Havanna das erste transsexuelle Paar Kubas geheiratet. In einer Pressemitteilung erklärte das Institut, dass „die Eheschließung im Rahmen der geltenden kubanischen Gesetze erfolgte, da beide Ehepartner bei ihrer Geburt als männlich bzw. weiblich registriert wurden, auch wenn dies heute nicht mehr ihrer geschlechtlichen Identität entspricht“. 

Wie CENESEX in dem Pressestatement bekannt gab, handle es sich um ein „herausragendes Ereignis“, bei dem erstmals durch das Justizministerium, dem die Standesämter unterstehen, die freie Wahl der geschlechtlichen Identität anerkannt wurde. Das frisch vermählte Paar ist Mitglied eines nachbarschaftlich organisierten Verbands von Transsexuellen in Havanna, der eng mit dem Institut zusammenarbeitet. Wie der Sprecher der Gruppe, Liam Duran Cardona, erklärte, werde die Ehe ein „landesweites Vorbild für alle Transpersonen sein, die rechtliche Unterstützung suchen.“

Die Nachricht wurde in den sozialen Netzwerken sowie innerhalb der LGBT-Community auf Kuba begrüßt. Die Eheschließung sei ein „außerordentliche Beispiel für Gleichheit und Schutz vor Diskriminierung“, meinten einige Kommentatoren. Andere brachten ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass auch bald Personen des selben Geschlechts auf Kuba heiraten dürfen. Die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe ist eine langjährige Forderung der kubanischen LGBT-Bewegung. Das staatliche Sexualaufklärungszentrum CENESEX kämpft seit Jahren für die vollständige rechtliche Gleichstellung von Schwulen, Lesben und Transsexuellen auf der Insel. Seit dem Jahr 2000 wird das Institut von Mariela Castro, der Tochter des ehemaligen Kubanischen Präsidenten Raúl Castro, geleitet.

Im Rahmen der Volksaussprache zu Kubas neuer Verfassung sprach sich letzten Herbst die Mehrheit der rund 9 Millionen Beteiligten gegen die Einführung gleichgeschlechtlicher Ehen aus. Die neue Konstitution bietet jedoch mit der Definition der Ehe als „zwischen zwei Personen“ bereits die notwendige rechtliche Grundlage für die „Ehe für alle“. Bis April 2021 soll auf Kuba ein neues Familiengesetz verabschiedet werden, welches im Rahmen einer Volksaussprache beraten werden soll und die Frage nach der Öffnung der Ehe regelt.

Stromversorgung soll sich bis zum Wochenende wieder normalisieren

Das 1988 errichtete Kraftwerk „Antonio Guiteras“ wurde im September 2017 durch Hurrikan „Irma“ schwer beschädigt (Quelle: Cubadebate)

Seit einigen Tagen fällt vielerorts auf Kuba der Strom für mehrere Stunden pro Tag aus. Und das, obwohl der Stromversorger ONE vor kurzem ankündigte, dass genug Treibstoff für die Erzeugung zur Verfügung steht und diesen Sommer keine geplanten Abschaltungen notwendig seien. Wie jetzt bekannt wurde sind mehrere Kraftwerkshavarien während einer Wartungspause offenbar der Grund für die jüngsten Probleme bei der Stromversorgung.

So finden derzeit planmäßige Wartungsarbeiten im Wärmekraftwerk „Carlos Manuel de Céspedes“ in Cienfuegos sowie bei der Anlage „Antonio Maceo“ in Santiago de Cuba statt, wie der Elektrizitätsversorger bekannt gab. Während die Leistung des Stromnetzes also ohnehin schon reduziert ist, fand jüngst eine Havarie in einem kleineren Kraftwerk in Mariel, ca. 40 Kilometer westlich von Havanna, sowie im Kraftwerk „Antonio Guiteras“ in Matanzas statt. Dieses wurde im September 2017 von Hurrikan „Irma“ schwer verwüstet und zählt mit einer Leistung von 280 Megawatt zu den größten Stromproduzenten des Landes.

In dem 1988 mit sowjetischer Hilfe errichteten Kraftwerk trat offenbar ein unerwartetes Problem beim Wärmeübertrager sowie im Heizkessel auf, wo zwei Lecks entstanden sind, die jetzt unter Hochdruck verschlossen werden. Ein Block des Kraftwerks wurde deshalb heruntergefahren, was zu Stromausfällen geführt hat. Die Reparatur soll den gesamten Freitag über beanspruchen, so dass am Samstag ein neuer Startversuch gemacht werden kann, wie „Cubadebate“ berichtete. Bis zum Wochenende soll sich die Stromversorgung wieder landesweit stabilisiert haben, versprach die „Unión Electrica“.

Was ändert sich alles auf Kuba? – Details der kommenden Reformen

Kubas Parlament brachte vergangenes Wochenende eine Reihe neuer Reformen auf den Weg (Quelle: Cubadebate)

Gut ein Jahr nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten werden auf Kuba „die großen Räder“ gedreht, um alte Probleme anzugehen und neue Strukturen zu schaffen. Mit dem Inkrafttreten der neuen Verfassung im April müssen zahlreiche Gesetze verändert werden, darunter auch das Wahlrecht. Gleichzeitig will Kubas Regierung mit einer Reihe von Reformen dem wirtschaftlichen Abwärtstrend entgegensteuern.. „Heute schließen wir einen intensiven und produktiven Arbeitszyklus ab“, kommentierte Miguel Díaz-Canel nach einer langen Sitzungswoche der Nationalversammlung in seiner Rede auf dem Abschlussplenum vergangenen Samstag.

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Neue Zugverbindungen nehmen auf Kuba den Betrieb auf

Bis 2021 sollen 160 weitere Waggons aus China eintreffen, womit wieder mehrmals täglich Langstreckenverbindungen auf Kubas Schienen angeboten werden können (Quelle: Xinhua)

Entlang der Strecke warteten viele Kubaner schon sehnlichst auf das Eintreffen des neuen Zugs, der am Samstagnachmittag von Havanna aus seine erste reguläre Fahrt ins 835 Kilometer entfernte Santiago de Cuba begonnen hat. Binnen weniger Tage waren alle Tickets für die Jungfernfahrt ausverkauft. Kubas erster neuer Zugerwerb seit über 40 Jahren, welcher vollständig aus chinesischen Waggons besteht, soll den Transport auf der Insel drastisch verbessern helfen.

„Dank der freundschaftlichen Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China kann Kubas Transportwesen heute auf neue Zugverbindungen zählen“, sagte Kubas Vize-Transportministerin Marta Oramas gegenüber der Nachrichtenagentur Xinhua“. Nachdem vor einigen Wochen die erste Lieferung aus 80 fabrikneuen Passagierwaggons eingetroffen war, kann die Strecke zwischen Havanna und Santiago, welche bisher alle vier Tage mit 7 Waggons bedient wurde, heute wieder jeden zweiten Tag mit 12 Waggons angefahren werden. Die Transportkapazitäten entlang der Hauptstrecke werden damit verdreifacht. Auch die seit 2006 stillgelegte Verbindung Havanna – Holguín wurde am Sonntag wieder aufgenommen, ebenso die Verbindung nach Guantánamo, die wieder alle drei Tage stattfindet. In den Jahren 2020 und 2021 sollen je 80 weitere Waggons geliefert werden, womit sich die Frequenz auf allen Strecken weiter erhöhen wird. Auch Investitionen für Wartung und Ersatzteilbeschaffung sind vorgesehen. Kubas Eisenbahngesellschaft will die ersten fabrikneuen Waggons nach über 40 Jahren möglichst pfleglich behandeln.

Viele Kubaner ließen es sich nicht nehmen, den neuen Zug an ihrem Bahnhof persönlich zu begrüßen (Quelle: Cubadebate)

Die Züge der acht neuen interprovinziellen Linien bestehen aus 12 Waggons und bieten Platz für 720 Passagiere. Vier der Waggons sind klimatisiert und mit verstellbaren Sitzen sowie Bordentertainment ausgestattet, hinzu kommt ein Bistrowagen in jedem Zug. Wenige Tage nach Bekanntgabe der Preise und der Eröffnung des Vorverkaufs waren auf Kuba bereits alle Tickets ausverkauft. So kostet die Fahrt von Havanna nach Santiago in einem ventilatorgekühlten Waggon lediglich 70 Pesos (ca. 2,50 Euro), in der klimatisierten ersten Klasse 95 Pesos (3,50 Euro). Eine Mahlzeit samt Getränk im Bordbistro ist mit 20 Pesos (ca. 0,70 Euro) veranschlagt (beim Ticket der ersten Klasse inklusive). Die Preise sind entsprechend der Entfernung gestaffelt (0,08 Pesos pro Kilometer in der zweiten Klasse) und deutlich günstiger als im bisher dominierenden Busverkehr. Wie das Transportministerium bestätigte, gelten für Touristen die selben Preise wie für Kubaner. Für die Buchung eines Tickets benötigt man als Tourist kubanische Pesos (erhältlich an jeder Wechselstube) und den Reisepass.

Mit 14 Stunden und 40 Minuten ist der Zug zudem knapp zwei Stunden schneller nach Santiago unterwegs als der Fernbus. In den kommenden Jahren soll sich die Fahrzeit mittels neuer Investitionen in das Streckennetz auf rund 10 Stunden verkürzen. Anders als bisher können Tickets für den neuen Zug 30 (statt fünf) Tage im Voraus gebucht werden. Bei Problemen oder Unpünktlichkeit darf der Betreiber „Unión de Ferrocariles de Cuba (UFC)“ jetzt Preisnachlässe geben. Darüber hinaus kann der Stand des Zugs mit einer eigens entwickelten App in Echtzeit, sowie auf Info-Monitoren in den größeren Stationen verfolgt werden. „Ich habe viel Erfahrung mit dieser Strecke, aber das was wir jetzt sehen, ist eine große Sache, die unseren Zugverkehr grundlegend verändern wird“, sagte eine kubanische Zugbegleiterin mit 34-jähriger Diensterfahrung gegenüber „Cubadebate“. Jetzt komme es darauf an, „gemeinsam gut auf die neuen Züge aufzupassen“, wie ein Leser kommentierte.

Weitere Infos zu Tarifen, Fahrplänen und Haltestellen (+ Bilder): 

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Neuer Hitzerekord auf Kuba: 39,1 Grad – niedriger als bei uns?

Am 30. Juni wurde auf Kuba ein neuer Temperaturrekord gemessen (Quelle: Cubadebate)

Wie das kubanische meteorologische Institut (INSMET) bekannt gab, wurde am vergangenen 30. Juni ein neuer Hitzerekord auf der Insel aufgestellt: Um 15:30 Uhr wurden an der Station Veguitas (Provinz Granma) erstmals 39,1 Grad Celsius gemessen – damit liegt Kubas Allzeithoch jedoch unter dem höchsten jemals gemessenen Wert in Deutschland. Wie kann das sein? „Cubaheute“ hat bei ARD-Meteorologe Sven Plöger nachgefragt, was es damit auf sich hat.

Kuba wird nicht umsonst als „Insel des ewigen Sommers“ bezeichnet. Klar definierte Jahreszeiten wie bei uns gibt in der subtropischen Karibik nicht, dafür sind die Temperaturen das ganze Jahr über meist im zweistelligen Bereich. Gerade deshalb scheint es auf den ersten Blick verwunderlich, dass das kubanische Temperaturmaximum unter dem deutschen Rekord von 40,2 Grad Celsius liegt, der im Jahr 2015 in Kitzingen gemessen wurde. ARD-Meteorologe Sven Plöger sieht einen der Hauptgründe dafür im maritimen Klima der Insel, welches für kühlende und feuchte Luft aus dem Ozean sorgt. Dies führe bei intensiver Sonneneinstrahlung fast immer zur Bildung von Quellwolken. „Deutschland ist da kontinentaler, weil die Wasserflächen weiter weg sind. Wenn mal trockene Heißluft ohne Wolken- oder gar Gewitterbildung aus dem Südwesten oder dem Südosten zu uns kommt, sind rund 40 Grad drin“, erklärte Plöger gegenüber „Cubaheute“.

Ein weiterer Grund für das niedrigere Maximum ist die kürzere Tageslänge zur Mitte des Jahres hin. „Wir bekommen im Sommer rund 16 Stunden Sonne und Kuba ’nur‘ etwa 13“, so Plöger. In Bezug auf den deutschen Rekord von Kitzingen gibt er zu bedenken: „Hier habe ich persönlich Zweifel, weil diese Station bei starker Sonneneinstrahlung immer dazu neigt, deutlich höhere Werte als das Umfeld zu liefern. Insofern liegen die Höchstwerte von Deutschland und Kuba nur wenig auseinander.“ Und ob der Unterschied am Ende eine große Rolle spielt? Durch die hohe Luftfeuchte fühlen sich die Temperaturen an schwülheißen Sommertagen auf Kuba immer „heißer“ an als bei uns.

Sven Plöger studierte Meterologie an der Universität Köln und arbeitete dort zwischen 1991 und 1996 an der Forschungsgruppe Tropenmeteorologie. Heute kennt man ihn als Wettermoderator der öffentlich-rechtlichen, wo er regelmäßig für „Tagesschau“ und „Tagesthemen“ die Wettervorhersage moderiert.