Kuba ist bereit für das Verfassungsreferendum

Abstimmung kubanischer Diplomaten in Argentinien (Quelle: Cubadebate)

Havanna. Mehr als 24.000 Wahllokale haben sich am vergangenen Sonntag auf Kuba am Probelauf für das Verfassungsreferendum am 24. Februar beteiligt. Er begann um sieben Uhr morgens und verlief landesweit zufriedenstellend, wie die nationale Wahlkomission (CEN) bekannt gab.

225.000 Kubaner beteiligten sich an der Probeabstimmung, bei der von den technischen Gegebenheiten bis zur Auszählung der Wahlzettel alle Voraussetzungen für die Abstimmung am kommenden Sonntag überprüft wurden. Auch in den 27 Wahllokalen Havannas, die Ende Januar von einem Tornado beschädigt wurden, konnte der Testlauf erfolgreich abgeschlossen werden. Lediglich 2,5 Prozent der Wahllokale berichteten von Problemen. Kleinere noch bestehende Mängel, unter anderem bei der Telefoninfrastruktur, sollen bis zum Termin des Votums beseitigt sein. Auch die Aufstellung von Wahlkabinen in Krankenhäusern und Fabriken, die dort über die nötige Diskretion verfügen, kann gewährleistet werden. In den gebirgigen Regionen der Insel werden spezielle Transportkapazitäten geschaffen. Amateurfunker helfen bei der Koordination, damit sich tatsächlich jeder an der Abstimmung beteiligen kann. „Wir sind bereit, das Referendum durchzuführen“, erklärte die Sprecherin der Wahlkommission, Luisa María Márquez.

Die Abstimmung der über 20.000 Kubaner, welche sich derzeit auf Missionen im Ausland befinden, verlief laut Angaben der Wahlkomission erfolgreich. Neben Ärzten und Krankenpflegern zählt hierzu auch das gesamte diplomatische Personal der Insel. Kubaner in über 130 Ländern stimmten bereits am 16. und 17. Februar über die neue Verfassung ab. 1.048 Wahllokale standen hierfür bereit.

Mehr als acht Millionen Kubaner sind am 24. Februar aufgerufen, über die neue Verfassung des Landes mit „Ja“ oder „Nein“ abzustimmen. Sie wurde im Dezember letzten Jahres nach langer Volksaussprache von der Nationalversammlung bestätigt und soll das bisher gültige Dokument von 1976 ablösen. Um angenommen zu werden, muss sie an der Urne von mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten ratifiziert werden. Am Tag des Referendums werden die Wahllokale von sieben bis 18 Uhr geöffnet haben. Die Abstimmung ist geheim und gleich, während die Auszählung der Stimmzettel öffentlich erfolgen wird. (A21)

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Wahlkommission in Kuba gibt Details zum Verfassungsreferendum bekannt

Abstimmungszettel für das Verfassungsreferendum in Kuba: „Bestätigen Sie die neue Verfassung der Republik?“ „Ja“ oder „Nein“ (Quelle: Cubadebate)

Havanna. Vor dem Verfassungsreferendum auf Kuba hat die nationale Wahlkommission (Comisión Electoral Nacional, CEN) wichtige Details zum Ablauf des Votums bekannt gegeben. Am 24. Februar soll in den 12.635 bisher festgelegten Wahlkreisen des Landes über die Frage: „Bestätigen Sie die neue Verfassung der Republik?“ mit „Ja“ oder „Nein“ abgestimmt werden können. Auch im Ausland werden Kubaner am Referendum teilnehmen.

Wie die CEN-Vorsitzende Alina Balseiro erklärte, dürfen alle kubanischen Bürger die Älter als 16 Jahre sind an der Abstimmung teilnehmen. Ausgeschlossen werden lediglich Gefängnisinsassen und Personen, denen geistige Unzurechnungsfähigkeit bescheinigt wurde. Auch Ausländer, die seit mindestens zwei Jahren über eine permanente Wohnerlaubnis auf Kuba verfügen, dürfen wählen.

Die rund 40.000 Kubaner, die sich auf Auslandsmissionen befinden, sowie das gesamte diplomatische Personal werden bereits am 16. und 17. Februar ihre Stimme abgeben. Hierfür werden eigens 122 Wahlbüros in den jeweiligen Ländern eingerichtet.

Laut Balseiro wird dafür gesorgt, dass jeder Bürger die Möglichkeit bekommt, seine Stimme abzugeben. Bis Ende Januar konnten Wähler ihre Daten in den öffentlich einsehbaren Wahlregistern korrigieren lassen. Am Tag der Abstimmung selbst wird es Wahlkabinen auch in Krankenhäusern, rund um die Uhr produzierenden Fabriken sowie Militärstützpunkten geben. Am 17. Februar wird zudem ein landesweiter Testlauf stattfinden.

Kuba verfügt seit 2007 über ein digitales Wahlsystem, das „Verlaufskontrolle in Echtzeit sowie vollständig überprüfbare Informationen“ liefert, wie das Internetportal Cubadebate erkläutert. Damit wurden bisher drei Parlamentswahlen sowie sechs Wahlen zu den Provinz- und Gemeindeparlamenten absolviert. Das Aussehen der Stimmzettel, die auf Papier gedruckt in Urnen landen, wurde in dem Bericht bereits veröffentlicht. Am Wahltag wird mit mehr als 420.000 Helfern gerechnet, die an dem gesamten Prozess beteiligt sind.

Ende Dezember hat das Parlament die überarbeitete und endgültige Form der reformierten Verfassung beschlossen, die zuvor im Rahmen einer Volksaussprache diskutiert wurde, an der sich rund neun Millionen Kubaner beteiligten.

Falls die neue Verfassung am 24. Februar angenommen wird, tritt sie offiziell mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Regierung in Kraft. Danach muss innerhalb von sechs Monaten ein neues Wahlgesetz erarbeitet werden, das den neuen Strukturen Rechnung trägt. (A21)

Kuba veröffentlicht finalen Text der neuen Verfassung (+ PDF)

Am Samstag wurde Kubas neue Verfassung veröffentlicht, über die in wenigen Wochen in einem Referendum entschieden wird (Quelle: Cubadebate)

Am gestrigen Samstag wurde auf Kuba die endgültige Fassung der neuen Verfassung publiziert, über die am 24. Februar in einem Referendum abgestimmt werden soll. Zuvor wurde der im Juli 2018 veröffentlichte Entwurf im Rahmen einer breiten Volksaussprache diskutiert, an der sich rund 9 Millionen Kubanerinnern und Kubaner beteiligten. Mehr als 60 Prozent des Textes erfuhren in der Folge Änderungen.

Ende Dezember beriet schließlich die kubanische Nationalversammlung nochmals über die Ergebnisse der Volksaussprache und beschloss die finale Textfassung, welche nun veröffentlicht wurde. 134 Artikel der 224 des ersten Entwurfs wurden in der Folge modifiziert, 5 neue kamen hinzu und 87 behielten ihre Formulierung. Auch die Gliederung der einzelnen Artikel wurde neu arrangiert, so dass sich die Artikelnummern verändert haben. Nachfolgend sollen einige der ausgewählte Änderungen vorgestellt werden:

  • Mit mehr als 192.000 vorgebrachten Meinungen war das Konzept der Ehe das auf Kuba am stärksten diskutierte Thema. Wurde die Ehe im Entwurf als „zwischen zwei Personen, mit dem Ziel, gemeinsames Leben zu schaffen“ definiert (Art. 68), heißt es in der endgültigen Fassung (Art 82): „Die Ehe ist eine soziale und rechtliche Institution. Sie ist eine der Organisationsformen der Familien. Sie gründet sich auf dem freien Einverständnis und den gleichen Rechten, Pflichten und rechtlichen Möglichkeiten der Partner. Das Gesetz definiert ihre weitere Form und deren Auswirkungen. Darüber hinaus wird die stabile und singuläre Partnerschaft […] anerkannt.“ Die genaue rechtliche Ausgestaltung soll innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten der Verfassung durch eine Novellierung des Familiengesetzbuchs festgelegt werden, in der Fragen wie die Einführung der „Ehe für alle“, sowie von eingetragenen Lebenspartnerschaften berücksichtigt werden.
  • Der im Entwurf fehlende Bezug zum Kommunismus kehrte nicht nur in die Präambel, sondern auch in den Artikel 5 zurück, welcher die führende Rolle der Partei festschreibt. Dieser lautet nun (Neuerungen in grün): „Die Kommunistische Partei Kubas, alleinig [único], martianisch, fidelistisch, marxistisch und leninistisch [vorher: marxistisch-leninistisch], organisierte Avantgarde der kubanischen Nation, ihren demokratischen Charakter und die direkte Verbindung mit dem Volk erhaltend, ist die führende politische Kraft von Gesellschaft und Staat. Sie organisiert und orientiert die gemeinsamen Anstrengungen auf den Aufbau des Sozialismus und das Voranschreiten bis zur kommunistischen Gesellschaft. Sie arbeitet zum Erhalt und Stärkung der patriotischen Einheit der Kubaner und zur Entwicklung ethischer, moralischer und ziviler Werte.“
    In der Präambel wird sich nun explizit auf die Ideen von Martí, Fidel, Marx, Engels und Lenin sowie auf die „revolutionären Bewegungen; marxistische und leninistische“ bezogen. Wieder hinzugekommen ist außerdem der bereits in der aktuellen Verfassung vorhandene Bezug zum proletarischen Internationalismus.
  • Kuba wird nun explizit als laizistischer Staat definiert (Art. 15): „Der Staat anerkennt, respektiert und garantiert die religiöse Freiheit. Der kubanische Staat ist laizistisch. In der kubanischen Republik sind die religiösen Institutionen und Bruderschaften vom Staat getrennt und verfügen alle über die selben Rechte und Pflichten. Die verschiedenen Glaubensbekenntnisse und Religionen genießen gleiche Berücksichtigung.“
  • Neben dem bereits 1992 verankerten Umweltschutz wird in Artikel 16 f) auch explizit die Bekämpfung des Klimawandels als Staatsziel formuliert. Kuba dürfte damit eines der ersten Länder sein, welches den Klimawandel in der Verfassung berücksichtigt.
  • Thema Wirtschaft. Kubas Wirtschaftssystem wird jetzt in Art. 18 folgendermaßen definiert: „In der kubanischen Republik herrscht ein sozialistisches Wirtschaftssystem basierend auf dem [vorher: sozialistischen] Volkseigentum der grundlegenden Produktionsmittel als vorherrschende Eigentumsform sowie der geplanten Leitung der Wirtschaft, die den Markt im gesellschaftlichen Interesses berücksichtigt, ihn reguliert und kontrolliert.“ Bemerkenswert ist hier, dass erstmals seit der kubanischen Revolution die Funktion des Marktes (Art. 18), des Privateigentums (Art. 22) und die Rolle ausländischer Direktinvestitionen (Art. 28) explizit in der Verfassung erwähnt werden. Auch die Rolle von Wissenschaft und Technologie in der Entwicklung der Wirtschaft (Art. 21) fand erstmals Eingang in den Text.
  • In Artikel 19 wird über den strategischen Charakter der Planung weiter ausgeführt: „Der Staat leitet, reguliert und kontrolliert die wirtschaftliche Aktivität in Übereinstimmung mit den nationalen, territorialen, kollektiven und individuellen Interessen zum Nutzen der Gesellschaft. Die sozialistische Planung stellt die zentrale Komponente des Systems der Leitung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dar. Ihre wesentliche Funktion ist es, die strategische Entwicklung voranzutreiben und zu leiten sowie dabei die relevanten Gleichgewichte zwischen Ressourcen und Bedürfnissen zu antizipieren.“
  • Der erste Entwurf hat 6 verschiedene Formen von Eigentum anerkannt, in der finalen Fassung kam das Vereinseigentum hinzu und die Reihenfolge änderte sich wie folgt: a) sozialistisches Volkseigentum b) genossenschaftliches Eigentum c) Eigentum der politischen und Massenorganisationen d) Privateigentum [die Definition wurde im finalen Text präzisiert: dieses kann sowohl natürlichen als auch juristischen Personen, die sowohl kubanische Bürger als auch Ausländer sein können zukommen und hat eine ergänzende (komplementäre) Funktion in der Wirtschaft zu erfüllen] e) gemischtes Eigentum [welches sich aus verschiedenen Eigentumsformen zusammensetzt] f) Eigentum von Institutionen und Vereinen g) persönliches Eigentum.
  • Ebenfalls kontrovers diskutiert wurde der Artikel über die Konzentration von Eigentum. Im ursprünglichen Artikel 22 heißt es: „Der Staat reguliert, dass keine Konzentration von Eigentum bei natürlichen oder juristischen, nicht-staatlichen Personen existiert, um die mit den sozialistischen Werten von Gleichheit und sozialer Gerechtigkeit vereinbaren Grenzen einzuhalten.“
    Im finalen Text heißt es nun (Art. 30): „Die Konzentration von Eigentum bei natürlichen oder juristischen, nicht-staatlichen Personen wird vom Staat reguliert, der darüber hinaus eine immer gerechtere Verteilung des Reichtums garantiert, um die mit den sozialistischen Werten von Gleichheit und sozialer Gerechtigkeit vereinbaren Grenzen einzuhalten.“
  • Die vorherrschende Rolle der Planung und des sozialistischen Staatsbetriebs wird auch im finalen Text weiter beibehalten, allerdings genießen diese im Unterschied zur 1976er Verfassung heute Autonomie in der Verwaltung, womit der in den letzten Jahren erfolgten Gründung von staatlichen Unternehmensgruppen (OSDEs), welche die Ministerien bei der direkten Steuerung der Wirtschaft ablösten, Rechnung getragen wird. Art. 27 führt aus: „Das sozialistische Staatsunternehmen ist Hauptgegenstand der nationalen Ökonomie. Es verfügt über Autonomie in seinem Management und seiner Verwaltung; übt die wichtigste Rolle bei der Herstellung von Waren und Dienstleistungen aus und kommt seinen sozialen Verpflichtungen nach.“
    Neu hinzu kam Artikel 20, der die Beteiligung der Arbeiter an der Planung regelt: „Die Arbeiter beteiligen sich an den Planungsprozessen, an der Regulierung, Verwaltung und Kontrolle der Wirtschaft. Das Gesetz reguliert die Beteiligung der Arbeitskollektive im Management und der Verwaltung der staatlichen Unternehmenseinheiten sowie den vom Staat budgetierten Einrichtungen.“
  • Die neue Verfassung führt die doppelte Staatsbürgerschaft ein, wie Art. 36 klarstellt: „Der Erwerb einer anderen Staatsbürgerschaft impliziert nicht den Verlust der kubanischen Staatsangehörigkeit.“ Wer noch eine andere als die kubanische Staatsangehörigkeiten besitzt wird auf kubanischem Territorium, wie bisher auch, immer als kubanischer Bürger behandelt.
  • Der finale Text führt erstmals das Konzept der menschlichen Würde ein und stellt dieses den Grundrechten voran. Artikel 40 ist neu hinzugekommen: „Die menschliche Würde ist der oberste Wert, der die Anerkennung und Ausübung der in der Verfassung verankerten Rechte und Pflichten, der Verträge und Gesetze, stützt. Der Grundrechtekatalog, welcher im finalen Text nochmals neu gegliedert und präzisiert wurde, wird gegenüber der heute gültigen Verfassung deutlich erweitert. So findet die Unschuldsvermutung genauso wie das Konzept des Habeus Corpus Eingang in die Verfassung (Art. 95f.). Damit werden Bürger vor illegaler Freiheitsberaubung während laufender Ermittlungen geschützt. Auch das Recht auf Einsicht in die eigenen Daten, welche in öffentlichen Archiven und Datenbanken gespeichert sind, hat es vom Entwurf in den finalen Text geschafft. Zudem wurde die Pflicht eines einfachen Zugangs zur Gerichtsbarkeit, die Rechte der Angeklagten vor Gericht sowie eine genaue Auskunftspflicht der Institutionen verankert.
  • Der Verbraucherschutz (Art. 89), ein Thema welches erstmals Eingang in die Verfassung findet, wurde gegenüber dem Entwurf nochmals verbessert. In dem Artikel heißt es nun: „Alle Personen genießen das Recht, qualitative Güter und Dienstleistungen zu konsumieren, die nicht gesundheitsschädlich sind, genaue und wahrhaftige Informationen über diese in Erfahrung zu bringen und in Übereinstimmung mit dem Gesetz gerecht und würdevoll behandelt zu werden.“
  • Wie bereits bekannt, wird sich mit der neuen Verfassung einiges am Staatsaufbau verändern. Das bisherige Super-Amt des „Präsidenten des Staats- und Ministerrats“ wird aufgeteilt in das Amt des Präsidenten und das des Premierministers. Während der Präsident zugleich Staatschef ist und das Land auch nach außen hin vertritt (Art. 125ff.), fungiert der Premierminister als Vorsitzender des Ministerrats und Chef der Regierung (Art. 140ff.). Beide müssen zum Zeitpunkt ihrer ersten Wahl zwischen 35 und 60 Jahre alt sein und dürfen maximal zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten regieren. Auf Ebene der Provinzen werden die bisherigen „ersten Sekretäre der Partei“ durch Gouverneure abgelöst. Diese werden nicht wie ursprünglich angedacht vom Präsidenten der Republik ernannt (Artikel 170 des Entwurfs), sondern sollen „auf Vorschlag des Präsidenten“ von den Delegierten der Gemeindeversammlungen gewählt werden (Artikel 175 im finalen Text). Gleichzeitig erhalten die Gemeinden (Municipios) deutlich mehr Kompetenzen als im bisherigen System und der nationale Rechnungshof erlangt Verfassungsrang (Art. 156).
  • Aufschlussreich sind auch die Übergangsbestimmungen der neuen Verfassung. Nach dem Referendum am 24. Februar tritt die neue Verfassung mit ihrer Veröffentlichung in der Gesetzesgazette in Kraft, was bereits nach wenigen Tagen der Fall sein könnte. Hiernach gilt:
    • Innerhalb von 6 Monaten nach Inkrafttreten muss ein neues Wahlgesetz verabschiedet werden, welches die Wahl aller Parlamente, des Präsidenten, der Gouverneure, etc. regelt. Das könnte also noch in diesem Jahr passieren.
    • 3 Monate nach Bestätigung des neuen Wahlgesetzes wählt das Parlament einen neuen Staatsrat sowie den Präsidenten und Vizepräsidenten der Republik.
    • Wiederum innerhalb von 3 Monaten nach dieser Wahl schlägt der Präsident einen Premierminister sowie die Mitglieder des Ministerrats vor, welche dann vom Parlament gewählt werden müssen.
      Darüber hinaus schlägt der Präsident im selben Zeitraum auch die Gouverneure der Provinzen vor, welche dann von den Abgeordneten der Gemeinden aus ihren Reihen gewählt werden sollen.
    • Die bisherigen Provinzparlamente, welche im Kontext der neuen Verfassung aufhören werden zu existieren, arbeiten noch so lange weiter, bis die Gouverneure und der Provinzrat ihre Arbeit aufgenommen haben.
    • Innerhalb von einem Jahr nach Inkrafttreten der Verfassung gibt das Parlament sich selbst sowie dem Staatsrat ein neues rechtliches Regelwerk. In dieser Frist soll auch der weitere Zeitplan für die vollständige Umsetzung der neuen Verfassung beschlossen worden sein.
    • Innerhalb von 18 Monaten wird der oberste Gerichtshof die rechtlichen Neuerungen der Verfassung in Form eines neuen Gesetzes zur Arbeitsweise der Gerichte auf allen Ebenen umsetzen.
    • Innerhalb von zwei Jahren wird auch der Ministerrat ein neues Gesetz für seine eigene Arbeitsweise sowie die der Provinzregierungen vorlegen, über welches das Parlament dann abzustimmen hat. Auch die Gemeindeparlamente bekommen dann ihren neuen rechtlichen Rahmen.
    • Ebenfalls innerhalb von zwei Jahren soll ein neues Familiengesetz erarbeitet werden, welches ebenfalls im Rahmen einer Volksaussprache diskutiert werden wird. Dieses Gesetz verfolgt vor allem das Ziel, die genaue rechtliche Ausgestaltung der Ehe festzulegen.

Primärquellen:

Wann eine vollständige deutsche oder englische Übersetzung vorliegen wird, ist derzeit noch nicht absehbar. Der Entwurf sowie der finale Text liegen derzeit in spanischer Sprache als PDF vor und wird auf Kuba seit Montag zum Preis von einem Peso verkauft, wo die 16-seitige Broschüre in einer Auflage von 3,1 Millionen Exemplaren gedruckt wurde.

Neue Verfassung Kubas vom Januar 2019 (PDF, 240 KB)

Ursprünglicher Entwurf vom Juli 2018 (PDF, 3,72 MB)

 

 

 

 

 

 

 

 

Kubas Nationalversammlung beschließt neue Verfassung

Miguel Díaz-Canel und Kubas KP-Generalsekretär Raúl Castro am Ende der Marathonsitzung (Quelle: Parlamentocubano)

Havanna. Nach sieben Tagen intensiver Debatten hat die kubanische Nationalversammlung am Samstag den neuen Entwurf der Verfassung des Landes einstimmig verabschiedet. Rund 60 Prozent des ursprünglichen Textes wurde in Folge der dreimonatigen Volksaussprache verändert. Der im ersten Entwurf gestrichene Bezug zum Kommunismus kehrte dabei wieder in die Verfassung zurück. Die Diskussion habe „die politische Kultur bereichert und uns näher an die Bedürfnisse der Menschen gebracht“, urteilte Präsident Miguel Díaz-Canel in seiner Rede auf der Schlusstagung.

Fast neun Millionen Kubaner beteiligten sich an der Aussprache, die zwischen dem 13. August und 15. November stattfand. Am meisten diskutiert worden sein soll der Artikel über das Konzept der Ehe, das in der bisherigen Verfassung „zwischen Mann und Frau“ mit dem Ziel der Fortpflanzung definiert wird. Mehr als 192.400 der rund 783.000 Vorschläge entfielen allein auf diesen Artikel. Die Mehrzahl der Beteiligten sprach sich dabei für die Beibehaltung der bisherigen Formulierung aus.

„Es tut mir sehr weh, dass mein Volk nicht in der Lage war, sich bis zu diesem Punkt zu entwickeln“, äußerte sich die Abgeordnete und Beraterin der 33-köpfigen Redaktionskommission, Majela Ferrari. Es wurde daher entschieden, diese Frage von der Verfassungsdiskussion zu entkoppeln. Dabei wird der Begriff „Partner“ im Entwurf eingeführt, was die Möglichkeit der „Ehe für alle“ offen hält und erstmals auch die rechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften zur Diskussion stellt. Die genaue Regelung des Eherechts soll innerhalb von zwei Jahren im Rahmen eines neuen Familiengesetzbuchs festgelegt werden, das in einer gesonderten Volksaussprache beraten werden soll. „Wir machen keinen Schritt zurück“, versicherte die langjährige Vorkämpferin von LGBT-Rechten und Leiterin des Sexualaufklärungsinstituts Cenesex, Mariela Castro.

Der Begriff des Kommunismus, der im Entwurf anders als in der aktuellen Verfassung nicht vorkam, wurde im Ergebnis der Volksaussprache wieder aufgenommen. „Nur im Sozialismus und Kommunismus kann der Mensch seine volle Würde erlangen“, heißt es nun in der Präambel. In Artikel 5 ist ebenfalls wieder vom Voranschreiten hin zur kommunistischen Gesellschaft die Rede, während der Bindestrich in der Definition der Kommunistischen Partei als „martíanisch, fidelistisch und marxistisch-leninistisch“ herausgenommen wurde. Sie lautet nun „martíanisch, fidelistisch, marxistisch und leninistisch“, da es sich in den Augen mancher Hochschuldozenten zuvor um eine „Formulierung mit stalinistischem Beigeschmack“ gehandelt habe, wie Acosta erklärte. Ein anderer Vorschlag, der den Staat explizit als laizistisch definiert, wurde ebenfalls aufgegriffen.

Veränderungen gab es auch beim neuen Verwaltungsaufbau: Die Gouverneure sollen nicht mehr ernannt, sondern auf Vorschlag des Staatspräsidenten von den Gemeindeversammlungen der jeweiligen Provinzen gewählt werden. Die vorherrschende Rolle der sozialistischen Staatsunternehmen und der staatlichen Planung wurde im Rahmen der Debatten bekräftigt. Hinzu kam ein neuer Artikel, der die Mitgestaltung der Arbeiter bei der Planung garantiert. Der Privatsektor und ausländische Investitionen werden in der neuen Verfassung ebenfalls anerkannt, wobei sich der Staat um die Umverteilung des Reichtums zu kümmern hat.

Auch wenn sich die Mehrzahl der Diskutanten in der Volksaussprache gegen die Einführung von Amtszeitbeschränkungen ausgesprochen hat, wurden die entsprechenden Artikel von den Abgeordneten gebilligt. Demnach darf kein kubanischer Präsident bei Amtsantritt älter als sechzig Jahre alt sein sowie maximal zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten regieren. Insgesamt wurden im Ergebnis der Volksaussprache 134 der ursprünglich 224 Artikel verändert, drei wurden gestrichen, 87 erfuhren keinerlei Änderungen.

Am 24. Februar soll die Bevölkerung über den jetzt beschlossenen Text im Rahmen eines Referendums abstimmen.

Neben der Verfassungsreform war auch die diesjährige wirtschaftliche Lage sowie Plan und Staatshaushalt für 2019 Thema der Sitzung. Kubas Bruttoinlandsprodukt konnte in diesem Jahr um 1,2 Prozent zulegen, wie Wirtschaftsminister Alejandro Gil Fernández in seinem Rechenschaftsbericht erläuterte. Für kommendes Jahr wird ein Wachstum von 1,5 Prozent erwartet. Zu den schwierigsten Problemen auf außenwirtschaftlichem Gebiet zählte der Minister die Aufrechterhaltung und Verschärfung der US-Blockade, die Kuba jeden Tag rund zwölf Millionen US-Dollar koste. Neben Wirtschaftsfragen berieten die Abgeordneten auch über die Wohnungssituation, das Transportwesen sowie die Digitalisierungs- und Kommunikationspolitik des Staates.

Bei seiner Ansprache forderte Díaz-Canel seine Regierunsmitarbeiter und die Mitglieder der PCC zu mehr Eigeninitiative auf, damit die anstehenden Projekte „beschleunigt und nicht gebremst“ würden. Es sei an der Zeit, „frei von Dogmen und Formalismus“ zu handeln und „alle in den Kampf um die Wirtschaft zu integrieren“, so der Präsident. (A21)

Über 7 Millionen Kubaner haben sich bereits an Verfassungsdiskussion beteiligt

Der Verfassungsrechtler und Mitglied der Verfassungsredaktion Homero Acosta (links) im Interview mit dem kubanischen Fernsehsender „Canal Caribe“ (Quelle: Cubadebate)

Havanna. Die laufende Volkaussprache über Kubas neue Verfassung geht in ihre letzte Phase. Bisher haben sich mehr als 7,37 Millionen Kubaner an der Debatte beteiligt, die noch bis zum 15. November läuft. Auf diese Weise kamen so bereits rund 660.000 Änderungsvorschläge zusammen, wie die Nachrichtenagentur Prensa Latina berichtet. Zu den umstrittensten Themen in der Debatte zählen neben der Schaffung der Grundlagen für die gleichgeschlechtliche Ehe auch die Einführung von Amtszeitbeschränkungen in den Spitzenämtern von Staat und Partei.

Von den 755 Einzelabschnitten, aus denen sich der im Juli veröffentlichte Verfassungsentwurf zusammensetzt, blieben lediglich acht ohne jeden Änderungswunsch. „Die Bevölkerung war bei dieser Diskussion kein Zuschauer, sondern hat sich aktiv an der Debatte beteiligt“, erklärte der kubanische Verfassungsrechtler und Staatssektretär Homero Acosta im Fernsehen. Dabei habe es zahlreiche wertvolle Beiträge gegeben, welche bei der anstehenden Überarbeitung des Textes berücksichtigt werden. „Keiner der Vorschläge wird vergessen werden. Wir können zwar nicht alle integrieren, werden jedoch jede Idee prüfen. Alles, was den Text robuster macht, ist von Wert“, so Acosta.

Laut dem vorläufigen Bericht wurden bei den mehr als 111.800 Diskussionsrunden, welche seit dem 13. August in Betrieben und Wohnvierteln stattfinden, bisher 560.000 Änderungsvorschläge, 27.238 Ergänzungen, 38.505 Streichungen und 33.781 Rückfragen zusammengetragen. Während manche Vorschläge dabei tausendfach formuliert wurden, seien andere wichtige Beiträge nur einmal vorgebracht worden. Bei der Analyse der Vorschläge, welche mit einer von Kubas Informatikuniversität UCI eigens entwickelten Software durchgeführt werden soll, gehe es daher sowohl um die quantitative als auch um eine qualitative Auswertung der Daten.

Bisher zeichnete sich ab, dass in erster Linie die sozial- und gesellschaftspolitischen Fragen auf großen Wiederhall stießen. Vor allem das Thema der gleichgeschlechtlichen Ehe hat sich in Bezug auf die Anzahl der eingebrachten Vorschläge hervorgetan. Wie kubanische Medien in den vergangenen Wochen berichteten, wurde vor allem diese Debatte teilweise sehr polemisch geführt. Während in manchen Versammlungen die Mehrzahl der Teilnehmer eine mögliche Öffnung der „Ehe für alle“ strikt ablehnten, kämpft Kubas LGBT-Community bereits seit vielen Jahrzehnten für diesen Schritt. Präsident Miguel Díaz-Canel erklärte in seinem ersten Fernsehinterview mit dem lateinamerikanischen Nachrichtensender Telesur im Sommer, dass er diese Neuerung in dem Text unterstütze. In der bisherigen kubanischen Verfassung wird die Ehe als Bund „zwischen Mann und Frau“ definiert, wohingegen der Entwurf lediglich von „zwischen zwei Personen“ spricht.

Darüber hinaus wurden auch die Paragraphen zu den vorgeschlagenen Amtszeitbeschränkungen, zur Ernennung der Gouverneure, zum Recht auf eine würdige Unterkunft sowie zum Recht und zur Pflicht auf Arbeit mit vielen Diskussionsbeiträgen bedacht. Auch das Alterslimit von höchstens 60 Jahren für den Präsidenten bei Amtsantritt befindet sich in der Liste der meistdiskutierten Paragraphen. 81 Prozent der eingegangenen Vorschläge wurden bereits ausgewertet. In einem nächsten Schritt wird die Redaktionskomission unter Vorsitz des KP-Generalsekretärs Raúl Castro ab dem 15. November ihre Arbeit wieder aufnehmen, um die finale Version des Textes herzustellen. Über sie soll dann im Februar 2019 im Rahmen eines landesweiten Referendums entschieden werden, welches für Februar 2019 angesetzt ist. Die neue Verfassung soll den bisherigen Text ablösen, welcher 1976 verabschiedet wurde und 1992 und 2002 zuletzt revidiert wurde.

Rege Beteiligung an Volksaussprachen zu neuer Verfassung

Arbeiter des Elektrizitätsversorgers UNE auf der Insel der Jugend diskutieren den Verfassungsentwurf (Quelle: Radio Rebelde)

Auf Kuba haben am Montag landesweite Volksaussprachen über den Entwurf der neuen Verfassung begonnen, über welchen die Bevölkerung am kommenden 24. Februar in einem Referendum abstimmen soll. Landesweit sind mehr als 135.000 Diskussionsveranstaltungen in Firmen, Stadtvierteln, Schulen und anderen Institutionen geplant, um Anregungen, Unklarheiten und Kritik zum künftigen Grundsatzdokument zu sammeln. Auch im Ausland lebende Kubaner sind explizit dazu eingeladen, sich an der Diskussion zu beteiligen.

Nachdem das kubanische Parlament den Verfassungsentwurf Ende Juli einstimmig gebilligt hatte, wurde das Dokument im Netz veröffentlicht und in einer Auflage von über 800.000 Exemplaren in allen Teilen des Landes für eine symbolische Schutzgebühr verkauft. Nun ist die Bevölkerung dazu aufgerufen, sich noch bis zum 15. November an den Debatten zu beteiligen. Themen, die bereits im Parlament für Kontroversen sorgten, setzen sich jetzt auf der Straße oder auf dem Arbeitsplatz fort. Die Aussprachen finden auf den Betrieben in Versammlungen während der Arbeitszeit und danach auch in den Stadtvierteln statt. Ein Zweierteam, in der Regel Aktivisten der örtlichen Komitees zur Verteidigung der Revolution (CDR), leiten dort die Debatten und verschriftlichen die Meinungen, welche den jeweiligen Verfassungsartikeln in den Kategorien von Änderungsvorschlägen, Fragen, Streichungen und Hinzufügungen zugeordnet werden.

Viele Gemüter erhitzen sich insbesondere an der Neufassung des Konzepts der Ehe in dem Entwurf, die nun nicht mehr als „zwischen Mann und Frau, mit dem Ziel, Leben zu schaffen“ sondern lediglich „zwischen zwei Personen“ (Art. 68) definiert wird. Vielen Kubanern scheint diese potentielle Öffnung der Ehe für alle zu weit zu gehen, andere sind lediglich gegen die Adoption von Kindern für gleichgeschlechtliche Paare. Auch wenn Teile der Gesellschaft, so auch naturgemäß die LGBT-Community des Landes, die Neuerungen begrüßen, bietet der gesellschaftliche Wandel viel Zündstoff für Diskussionen. In einer Aussprache in Havannas Stadtteil Cerro gab es offenbar rege Beiträge zu dem Thema. „Wie viele Jahre noch“, fragte ein 51-jähriger Diskussionsteilnehmer, „muss ich als homosexueller darauf warten, die selben Rechte wie jeder andere Bürger, ohne jegliche Diskriminierung, zu haben?“

Andere Teilnehmer schlugen auf der selben Veranstaltung vor, die Anzahl der Parlamentsabgeordneten aus der Basisebene zu erhöhen. Ein Teilnehmer bemerkte einen Widerspruch: „Wenn alle politischen Ämter im Staat gewählt und bestätigt werden müssen, warum wird der Gouverneur dann ernannt? „, (Art. 96; 170) brachte der ehemalige Kampfgefährte Che Guevaras, Harry Villegas, in die Diskussion ein. Von kubanischen Ökonomen wurde indes die Trennung von Staats- und Betriebsfunktionen (Art. 26) in dem Entwurf begrüßt. Die Definition der Planung als „perspektivische Planung“ (Art. 27) und die neue Rolle der Staatsbetriebe als autonome Warenproduzenten manifestiere den Bewusstseinswandel im Verständnis des sozialistischen Staatssektors weg vom Mikromanagement hin zu übergeordneter Planung und Setzung von Rahmenbedingungen. 

Andere Diskussionsrunden drehten sich um die Rolle der Sterbehilfe, deren Anerkennung von einigen Diskutanten gefordert wurde. Eben wurde die Verankerung von Tierschutz als Vorschlag eingereicht. Aus der Provinz Sancti Spíritus kam die Idee, die Diskussion des Verfassungsentwurfs zum Unterrichtsthema an den Mittelschulen zu machen, da ja auf Kuba die Schüler bereits ab 16 Jahren wahlberechtigt sind und damit auch beim Referendum abstimmen dürften. Andere fragten, warum die eingeführte Altersbeschränkung von 60 Jahren (Art. 122) nur für den Präsidenten, nicht aber für den Premierminister und Parlamentspräsident gelte. 

Bisher zeichnete sich von Seiten der Kubaner großes Interesse an der jüngst begonnenen Volksaussprache ab, was sich auch anhand zahlreicher Kommentare und Diskussionsbeiträge auf kubanischen Onlinemedien widerspiegelt. Sicherlich auch deswegen, weil es sich nicht nur um eine Modifizierung der alten Verfassung, sondern um einen gänzlich neuen Entwurf handelt. Neben der Abschaffung der Provinzparlamente und der Einführung eines Premierministers sieht die neue „Magna charta“ auch die Stärkung der direkten Demokratie auf Gemeindeebene und zahlreicher Bürgerrechte vor. Die Frage nach den künftigen Werten der kubanischen Gesellschaft, was sich nicht zuletzt anhand der Kontroverse um die Rolle der Ehe im Vorschlag zeigt, dürfte viele neue Stimmen in die Diskussion einbringen. Im Ausland lebende Kubaner sind indes eingeladen, sich über die Webseite www.nacionyemigracion.cu an der Debatte zu beteiligen.

Kein Kommunismus mehr auf Kuba? (+ Verfassungsentwurf als PDF)

Die Vizepräsidentin des kubanischen Instituts für Völkerfreundschaft, Noemí Rabaza (Quelle: eigene Aufnahme)

Kuba hat gestern den vom Parlament beschlossenen Entwurf einer neuen Verfassung veröffentlicht, die einige strukturelle Veränderungen am bisherigen Modell vornehmen wird. „Cubaheute“ sprach aus diesem Grund mit Noemí Rabaza, der Vizepräsidentin des kubanischen Instituts für Völkerfreundschaft (ICAP), über die laufenden Reformen, die Solidaritätsarbeit des Landes, Kubas Verhältnis zu den USA und China sowie über die Rolle des Kommunismus auf Kuba.

Cubaheute: Das „Kubanische Institut für Völkerfreundschaft (ICAP)“ wurde im Jahr 1960 gegründet, um die Solidarität mit der kubanischen Revolution – und die von der Revolution ausgehende Solidarität – zu koordinieren. Erzähl uns doch ein wenig, was ihr beim ICAP so macht. Was sind eure aktuellen Projekte, welche Aktionen habt ihr in letzter Zeit durchgeführt?

Rabaza: Unsere wichtigste Aufgabe ist heute der Kampf gegen die Blockade. Jeden 17. eines Monats [in Anspielung an die Aufnahme der Normalisierung der Beziehungen mit den USA am 17. Dezember 2014, Anm. d. Aut.] führen wir Veranstaltungen mit der internationalen Solidarität im Kampf gegen die US-Blockade durch. Wir veranstalten im ICAP dazu viele Workshops mit Fachleuten und Künstlern, bei denen wir Besuchern dort die Folgen der Blockade näher bringen. Die wirtschaftliche Situation ist aktuell sehr angespannt. Wir befinden uns derzeit in einem der schwersten Momente unserer Geschichte, der durch die finanzielle und wirtschaftliche Blockade sowie durch die politische Subversion weiter verschärft wird.

Dennoch ist Kuba nicht nur Empfänger von Solidarität sondern wir sind ein Land, das die solidarische Hilfe als Teil seiner Grundwerte ausübt. Unser Ideal ist die Unterstützung der gerechten Kämpfe in der Welt, wir kämpfen deshalb Seite an Seite mit Venezuela, Nicaragua und anderen Bewegungen zusammen. Wir wissen was die bolivarische Revolution in Venezuela für den Kontinent bedeutet, dessen Einheit uns am Herzen liegt. Der Handel zwischen Lateinamerika und Europa ist nach wie vor sehr ungleich. Erst mit vereinten Kräften können wir hier etwas erreichen.

Cubaheute: Auch das Verhältnis zwischen Kuba und den USA birgt viele Schwierigkeiten. Die Blockade existiert weiterhin, während sich die Beziehungen unter Donald Trump deutlich verschlechtert haben. Welche Perspektive siehst du für Zukunft der Beziehungen zwischen Kuba und den USA?

Rabaza: In Bezug auf die Beziehungen mit den Vereinigten Staaten gehen wir davon aus, dass diese sich erst entwickeln werden wenn sie uns und unsere Prinzipien respektieren, wenn sie akzeptieren, dass diese nicht zur Verhandlung stehen. Sei es unter Obama, sei es unter Trump oder jeglichem anderen Präsidenten: wenn die USA dies nicht akzeptieren, werden sich die Beziehungen nicht entwickeln.

Die USA wollten uns bestimmte Bedingungen diktieren, unter denen die Beziehungen zu laufen hätten. Getreu nach dem Motto: wir helfen euch hier, wenn ihr euch dort ein wenig verändert. Aber wir werden unsere Souveränität nicht aufgeben. Das Verhältnis zu den USA wird jetzt und in Zukunft von gegenseitigem Respekt abhängen. Ohne den gibt es keine Beziehungen.

Cubaheute: Reden wir über die Freunde Kubas. Vielen dürfte neu sein, dass die Volksrepublik China mittlerweile euer wichtigster Handelspartner ist. Darüber hinaus gibt es regen Austausch zwischen den beiden regierenden Kommunistischen Parteien. Wie bewertest Du die Rolle Chinas?

Rabaza: China ist ein Freund und unser wichtigster Handelspartner. Unsere Beziehungen zu China basieren auf gegenseitigem Respekt und der ernsthaften Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen. Die Beziehungen zu China waren immer auf Augenhöhe. Sie haben niemals von uns verlangt, unser System zu ändern und genauso wenig haben wir ihnen vorgeschlagen, dass sie ihr Wirtschaftsmodell ändern sollten. Wir respektieren das Wirtschaftssystem Chinas, und China respektiert das kubanische Modell.

Darüber hinaus hängt die Entwicklung des Handels von unseren eigenen Möglichkeiten ab. Der wirtschaftliche Austausch ist wohl nicht der selbe wie jener, den wir mit der Sowjetunion hatten oder heute mit Venezuela haben, das ist eine andere Form des Austauschs. Dennoch sind die Chinesen enge Alliierte und Freunde. Wir sind sehr dankbar für alles, was China für Kuba leistet.

Cubaheute: Das ICAP arbeitet naturgemäß sehr eng mit den verschiedenen Kuba-Solidaritätsgruppen zusammen. Wo siehst Du die Herausforderungen für diese Arbeit in den kommenden Jahren?

Rabaza: Wir möchten gerne, dass uns die Solidaritätsbewegungen weiterhin begleiten, wie sie es immer getan haben. Dass sie Vertrauen in uns und unsere Revolution setzen und wissen, dass die Veränderungen die wir vorschlagen niemals zur Preisgabe unserer Prinzipien führen. Wir werden den Weg zum Sozialismus niemals aufgeben oder unser System ändern. Was wir wollen ist ein Sozialismus, der prosperierender und nachhaltiger ist, der aber weiterhin Sozialismus bleibt. Die Herausforderung für unsere Freunde besteht darin, dies zu verstehen und Vertrauen in uns zu haben. Wir werden wie einst Che sagte nicht einen Fingerbreit unserer Prinzipien zur Disposition stellen. Wir wollen unser wirtschaftliches Modell weiter entwickeln, um langfristig mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Gleichheit zu erreichen ohne jedoch das Prinzip des Sozialismus aufzugeben.

Ein weiteres Ziel wäre, dass die Solidaritätsbewegung mehr Jugendliche erreicht, um eine Kontinuität der Generationen zu erlangen. Viele der jüngeren Generation kennen die historischen Kämpfe der kubanischen Geschichte genauso wenig wie die schweren Jahre der Sonderperiode. Dieses Wissen weiterzugeben, wird eine Aufgabe sein.

Cubaheute: Vergangene Woche hat das kubanische Parlament den Entwurf der Verfassungsreform diskutiert. Was sind für dich die wesentlichen Merkmale dieser neuen Verfassung? Welche Art von Sozialismus will Kuba errichten?

Rabaza: Wir bauen ein sozialistisches Modell, das prosperierend, nachhaltig, demokratisch, fair und gerecht ist. Die neue Verfassung basiert auf diesen Prinzipien und unterfüttert sie mit 89 neuen Kapiteln, die alle mit der sozialen Entwicklung zu tun haben, mit einer größeren sozialen Integration und Einbindung der Bevölkerung. Die Leute fragen: Warum wurden die Voraussetzungen für die Ehe für alle in den Entwurf aufgenommen? Warum spielt die Religion darin eine Rolle? Wenn man all diese Punkte zusammennimmt, zeigt sich, dass die neue Verfassung inklusiver ist und gleichzeitig mit Blick auf die Zukunft erarbeitet wurde.

Bei einer Verfassung geht es nicht nur um die Gegenwart, sondern wir wollen hier mit langfristiger Perspektive einige sehr grundlegende strukturelle Veränderungen umsetzten, mit dem Ziel, die Regierung näher an das Volk zu bringen. Es wird einiges an Bürokratie verschwinden. Darunter Mechanismen, die heute Volk und Regierung entfremden, beispielsweise die Mittelstruktur der Provinzparlamente. Vor allem die Rolle der Gemeinden soll gestärkt und die Umsetzung politischer Beschlüsse dynamischer werden.

Diese Veränderungen werden ab dem 13. August bis zum 15. November im Rahmen breiter Volksaussprachen diskutiert. In den ersten Monaten des kommenden Jahres wird es dann ein Referendum geben, bei dem die Bevölkerung mit Ja oder Nein über den Entwurf abstimmen kann.

Dabei ist die Verfassung kein isoliertes Ereignis, sondern logische Folge der „Leitlinien zur Wirtschafts- und Sozialpolitik“, die im Jahr 2011 beschlossen wurden und die einige grundlegende Änderungen mit sich brachten: Leute können heute ihr Haus oder ihr Auto verkaufen oder auf eigene Rechnung arbeiten. Nach den „Leitlinien“ folgte die Konzeptualisierung unseres Wirtschaftssystems. Wir haben eine aus dem Sozialismus hergeleitete Planwirtschaft, die allerdings noch kein ganzheitliches Konzept hat. Unser neues Wirtschaftskonzept legt fest, dass der Mensch im Mittelpunkt aller gesellschaftlichen Bemühungen stehen muss, wie Martí bereits gesagt hat. Auch die soziale Gleichheit und Gerechtigkeit wird darin verankert.

Dieser auf 10 Jahre angelegte Prozess wird voraussichtlich im Jahr 2030 seine ersten Früchte tragen. Dennoch: Wir sind noch immer ein unterentwickeltes Land, mit einer sehr schwierigen wirtschaftlichen Ausgangslage für die es keine „magischen Formeln“ gibt. Die Antwort auf diese Herausforderungen unserer Entwicklung muss daher lauten: Arbeiten, arbeiten, und nochmals arbeiten.

Cubaheute: Bei manchen Beobachtern hat die Streichung des Begriffs „kommunistische Gesellschaft“(*) aus dem Verfassungsentwurf für Irritation, bei anderen für Häme gesorgt.

Rabaza: Kuba kämpft weiter für den Kommunismus als langfristige Vision, unsere Kommunistische Partei wird ja auch weiterhin so heißen. Allerdings ist das eine sehr langfristige Aufgabe, die an objektive materielle Voraussetzungen geknüpft ist, die bei uns noch für sehr lange Zeit nicht gegeben sein werden. Darüber hinaus gibt es auch internationale Voraussetzungen: Kuba wird als einzelnes Land wohl kaum in die kommunistische Gesellschaft übergehen können.

Unsere bisherige Verfassung stammt aus dem Jahr 1976, als es noch ein großes sozialistisches Lager gab und die Vision des Kommunismus deutlich näher schien als heute. Mit der neuen Verfassung wollen wir uns der gesellschaftlichen Realität annähern und deshalb das Ziel einen „prosperierenden und nachhaltigen Sozialismus“ zu errichten, in den Mittelpunkt stellen.


* So heißt es im aktuellen Entwurf (Artikel 5): „Die Kommunistische Partei Kubas, alleinig [único], martianisch, fidelistisch und marxistisch-leninistisch, organisierte Avantgarde der kubanischen Nation, ihren demokratischen Charakter und die direkte Verbindung mit dem Volk erhaltend, ist die führende Kraft von Gesellschaft und Staat. Sie organisiert und orientiert die gemeinsamen Anstrengungen auf den Aufbau des Sozialismus. Sie arbeitet zum Erhalt und Stärkung der patriotischen Einheit der Kubaner und zur Entwicklung ethischer, moralischer und ziviler Werte.

In der bisherigen Verfassung von 2002 heißt der selbe Artikel: „Die Kommunistische Partei Kubas, martianisch und marxistisch-leninistisch, organisierte Avantgarde der kubanischen Nation, ist die führende Kraft von Gesellschaft und Staat welche die gemeinsamen Anstrengungen hin zum hohen Ziel des Aufbaus des Sozialismus und dem Voranschreiten bis zur kommunistischen Gesellschaft organisiert und orientiert.

Im ursprünglichen Text von 1976 lautet die Formulierung: „Die Kommunistische Partei Kubas, organisierte marxistisch-leninistische Avantgarde der Arbeiterklasse, ist die führende Kraft von Gesellschaft und Staat welche die gemeinsamen Anstrengungen hin zum hohen Ziel des Aufbaus des Sozialismus und dem Voranschreiten bis zur kommunistischen Gesellschaft organisiert und orientiert.

Der gesamte Verfassungsentwurf im folgenden als PDF:

Entwurf der neuen kubanischen Verfassung als PDF