Letzte Parlamentssitzung unter Raúl Castro wird sich der Wirtschaft widmen

Kubas Präsident Raúl Castro im Juni vor dem Parlament (Quelle: Escambray)

Am 21. Dezember wird Kubas Parlament zu seiner letzten turnusmäßigen Sitzung in diesem Jahr zusammenkommen. Es wird zugleich die letzte unter Präsident Raúl Castro sein, der sein Amt an der Staatsspitze im Februar abgeben wird. Themen sollen neben ausländischen Investitionen und dem Status der Wirtschaft auch die in jüngster Zeit aufgetretene Knappheit einiger Medikamente sein.

Vor Beginn der Sitzung am kommenden Donnerstag werden sich wie üblich verschiedene Arbeitskommissionen der Abgeordneten an zwei aufeinanderfolgenden Tagen treffen, um die verschiedenen Themenbereiche zu erörtern, meldete jüngst die Nachrichtenagentur ACN. Wie immer am Jahresende soll es einen Überblick über den Staatshaushalt sowie die wirtschaftliche Entwicklung des laufenden Jahres geben.

Die derzeitige Versorgungskrise im Gesundheitssektor soll dabei auch auf der Tagesordnung stehen. Vor einigen Wochen berichtete die Parteizeitung „Granma“ über die seit 2016 andauernde Knappheit einiger Medikamente, was zu Beschwerden bei der Bevölkerung geführt hat. Verantwortliche des Gesundheitsministeriums sowie der staatlichen Pharmabranche erklärten die Engpässe mit Knappheiten bei den Importen aufgrund der schwierigen finanziellen Situation der Insel. Obwohl Kuba 63 Prozent der 803 zugelassenen Standardmedikamente selbst herstellen kann, müssen 85 Prozent der dafür benötigten Materialien importiert werden.

Auch „Eingaben der Bevölkerung, der Kampf gegen Illegalitäten, Disziplinlosigkeiten und Korruption“ stehen laut der Koordinatorin der Kommissionen, Caridad López, auf der Agenda. Eine Arbeitsgruppe wird sich zudem dem Thema der internationalen Beziehungen widmen und Ideen für die außenpolitische Strategie Kubas bis zum Jahr 2023 entwickeln. Auch Themen wie die laufende Zuckerrohrernte, die Qualität staatlicher Dienstleistungen, die Wohnungsnot sowie der Rechenschaftsbericht des obersten Gerichtshofs sollen von Kubas Abgeordneten bearbeitet werden.

Advertisements

Kommunalwahlen in Kuba: 1.100 Wahlkreise gehen in die zweite Runde

Mehr als acht Millionen Kubaner waren am Sonntag aufgerufen an den Kommunalwahlen teilzunehmen (Quelle: Cubadebate)

Acht Millionen Kubaner waren am Sonntag aufgerufen, die Kommunalparlamente des Landes neu zu wählen. Insgesamt erschienen mehr als 7,6 Millionen Menschen an den Urnen was einer Wahlbeteiligung von 85,94 Prozent entspricht, wie die Nationale Wahlkommission (CEN) am Montag Abend bekannt gab. In 1.100 der 12.515 Wahlkreise konnte kein Kandidat die absolute Mehrheit auf sich vereinen, weshalb dort am kommenden Sonntag Stichwahlen stattfinden werden. Wegen starker Regenfälle in Zentralkuba hatten die Wahllokale des Landes um eine Stunde länger geöffnet.

Zweite Runde für kommenden Sonntag angesetzt

Die diesjährigen Kommunalwahlen markieren den Beginn eines Wahlzyklus, der mit den Wahlen zum nationalen Parlament und der anschließenden Wahl eines neuen Präsidenten durch das gesetzgebende Organ am 24. Februar 2018 enden wird. Kommunalwahlen finden auf Kuba alle zweieinhalb Jahre statt, während die Wahlen zum nationalen Parlament alle fünf Jahre stattfinden. Die regierende Kommunistische Partei (PCC) darf sich nicht an der Aufstellung der Kandidaten beteiligen, die per offenem Handzeichen in Nachbarschaftsversammlungen erfolgt. Aufstellen lassen kann sich jeder, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, während das aktive Wahlrecht auf Kuba ab 16 gilt. Einen Wahlkampf dürfen die Kandidaten nicht führen, stattdessen wird ihre Kurzbiographie für mehrere Wochen ausgehängt.

Auf jedem Listenplatz müssen mindestens zwei, höchstens jedoch acht konkurrierende Kandidaten zur Auswahl stehen. Gewählt wird dann in gleicher, freier und geheimer Wahl, die Stimmauszählung erfolgt öffentlich. Auf Kuba gilt das Mehrheitswahlrecht, d.h. nur wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen auf sich vereinigen kann, gewinnt den Sitz, ansonsten findet am folgenden Sonntag eine Stichwahl statt. Dies ist aktuell bei 1.100 Wahlkreisen der fall, 67 weniger als noch bei den letzten Wahlen 2015. 2012 waren es über 1.400 Wahlkreise, die in die zweite Runde gingen. Insgesamt bewarben sich dieses Jahr knapp 27.000 Kandidaten auf einen der 12.515 Sitze.

Weniger Frauen als im Parlament

Kubaner schauen sich die ausgehängten Wählerlisten an (Quelle: Cubadebate)

Wie die nationale Wahlkommission bekannt gab, waren 91,79 Prozent der abgegebenen Stimmen gültig, etwas mehr als noch 2015 (90,52). Rund vier Prozent der Stimmzettel wurden ohne sichtbare Wahlbekundung („blanco“) eingeworfen, etwa genauso viel wurden ungültig gemacht. 35 Prozent der gewählten Kandidaten sind Frauen, womit der Anteil wie üblich auf der kommunalen Ebene unter dem des nationalen Parlaments (48 Prozent) liegt. 14 Prozent der gewählten Delegierten sind Jugendliche. Angeblich sollen Vertreter der organisierten Opposition in diesem Jahr an der Aufstellung gehindert worden sein, nachdem diese bei den letzten Kommunalwahlen einige Achtungserfolge erzielten.

Kubas Medien verfolgten den als „Fest der Demokratie“ bezeichneten Wahltag über mehrere Liveticker und berichteten dabei auch über die Stimmabgabe prominenter Persönlichkeiten. Die Beteiligung an der Wahl wurde als Tribut an den verstorbenen Revolutionär Fidel Castro gedeutet. „Ich nehme keinerlei Brüche in unseren Land wahr“, sagte der als potentieller Castro-Nachfolger gehandelte erste Vizepräsident Miguel Díaz-Canel gegenüber Medienvertretern. „Es wird immer Präsidenten in Kuba geben, die die Revolution verteidigen und es werden Genossen sein, die aus dem Volk kommen“, so der 57-jährige am Morgen gegenüber Reportern.

Kubas Medien berichteten über viele prominente Stimmabgaben, wie hier der Nationalheld Gerardo Hernández von den „Cuban Five“ mit Tochter Gema (Quelle: Cubadebate)

Ein Jahr nach dem Tod des langjährigen Staatschefs Fidel Castro bekräftigte der aussichtsreiche Vizepräsident die Rolle des politischen Systems gegenüber Einzelpersonen. In der Vergangenheit verloren einst hoch gehandelte junge Kader wie der ehemalige Außenminister Felipe Pérez Roque oder Carlos Lage wegen Korruptionsvorwürfen all ihre Ämter. Sie seien „vom Honig der Macht“ vergiftet worden, wie es Fidel Castro einst ausdrückte. Díaz-Canel zeigte hingegen mit seinem Auftreten vor dem Wahllokal, in legeren Alltagsklamotten und mit nachbarschaftlichen Umarmungen, etwas von seinem oft beschworenen bodenständigen Stil.

Ein überraschender Tod überschattet die Wahlen

Laut Angaben der Wahlkommission liefen die diesjährigen Kommunalwahlen ohne Unregelmäßigkeiten ab, die Qualität des Wahlprozesses habe sich gegenüber 2015 etwas verbessert. Zwar ist die Wahlbeteiligung gegenüber damals um vier Prozent auf den historischen Tiefstand von 85 Prozent gesunken, die Anzahl der gültigen Stimmen sowie die Anzahl der der Wahlkreise mit einem klaren Sieger hat sich jedoch leicht erhöht. Als einzige Unregelmäßigkeit machten starke Regenfälle in Zentralkuba die Verlängerung der Öffnungszeiten der Wahllokale auf 19 Uhr notwendig. Ursprünglich waren die diesjährigen Kommunalwahlen für Oktober angesetzt, aufgrund der starken Schäden durch Hurrikan „Irma“ wurden sie jedoch um mehrere Wochen verschoben.

Raúl Castro bei der Ehrenwache für Armando Hart (Quelle: ACN)

Überschattet wurde der Wahltag indes vom überraschenden Tod des kubanischen Intellektuellen Armando Hart, der am Sonntag im Alter von 87 Jahren in Havanna verstarb. Hart, der an der Seite von Frank País kämpfte, zählt zu den Gründungsmitgliedern der kommunistischen Partei und war von 1976 bis 1997 der dienstälteste Kulturminister seines Landes. Noch vor wenigen Tagen traf sich Hart mit dem puertoricanischen Freiheitskämpfer Oscar López Riviera. Raúl Castro hielt zusammen mit Díaz-Cal, Machado Ventura und anderen hochrangigen Politbüromitgliedern am heutigen Dienstag eine Ehrenwache ab, bevor Harts sterbliche Überreste in einem Staatsakt beigesetzt werden.


Raúl Castro bei der Stimmabgabe in seinem Wahlbezirk in Havannas Stadtteil Playa (Quelle: Granma)

Kubas Parlament zieht Bilanz und blickt in die Zukunft

Die Sitzung des kubanischen Parlaments fand am 13./ 14. Juli in Havanna statt (Quelle: Cubadebate)

Vergangenen Freitag ging in Havanna die neunte Sitzung des kubanischen Parlaments in der aktuellen Legislatur zu Ende. Für die Abgeordneten standen von Landwirtschaft bis Internet diesmal als mehr als 80 Themen auf der Agenda, zudem wurden wichtige Beschlüsse wie das neue Gesetz zum Schutz der Binnengewässer gefasst. Traditionell werden in der letzten Sitzung vor der Sommerpause zahlreiche Themen abgearbeitet und ein Überblick über die wichtigsten Indikatoren der ersten Jahreshälfte gegeben. Diesmal wurden auch zwei zentrale Dokumente verabschiedet, die einen Ausblick auf die künftige Agenda der Regierung geben.

Allgemeine Wirtschaftsperformance

  • Kubas Wirtschaftsminister Ricardo Cabrisas gab den Abgeordneten erste Auskünfte über das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr. So konnte Kubas BIP im ersten Halbjahr um 1,1 Prozent zulegen, nachdem die Wirtschaft 2016 unter anderem aufgrund zurückgehender Öllieferungen aus Venezuela um 0,9 Prozent geschrumpft war. Sektoren mit positiver Entwicklung sind derzeit unter anderem Landwirtschaft, Tourismus, Dienstleistungsexport und Telekommunikation. Das monetäre Gleichgewicht wurde im Verlauf des ersten Halbjahrs stabilisiert, was die Inflation dämpfen konnte.
  • Das Wirtschaftswachstum ist damit laut Cabrisas „im Rahmen der Prognosen„, was angesichts weiterbestehender Lieferengpässe bei den Energieträgern ein vorsichtiges Signal der Erholung bedeutet (laut Reuters gingen die Öllieferungen aus Venezuela im 1. Halbjahr 2017 um weitere 13 Prozent zurück).
  • Dieses Jahr ist ein umfangreiches Investitionsprogramm geplant, welches sich aus den 2015 erwirtschafteten Überschüssen sowie Staatsanleihen, welche an die Zentralbank (BCC) verkauft werden, finanziert. Im ersten Halbjahr machte das Land offenbar Fortschritte bei der Abarbeitung seiner Schuldenlast, im zweiten Halbjahr sollen Investitionen in die Nahrungsmittelindustrie in den Fokus rücken.
  • Im Laufe dieses Jahres wurden 11 neue Projekte mit ausländischem Kapital genehmigt, fünf davon in der Sonderwirtschaftszone Mariel (ZEDM). Das Gesamtvolumen beträgt 1,35 Mrd. US-Dollar.
  • Cabrisas warnte jedoch, dass ein arbeitsreiches zweites Halbjahr bevorstünde und mahnte Geduld an. Die angestauten Probleme ließen sich nicht kurzfristig lösen.

Neues Sozialismus-Konzept und Reformagenda bis 2021

Raúl Castros Rede

  • Raúl Castro ging in weiten Teilen seiner Rede auf dem Abschlussplenum vom 14. Juli auf die außenpolitische Situation Kubas ein. „Jegliche Strategie zur Zerstörung der Revolution wird scheitern„, sagte Castro gegenüber den Abgeordneten. Dabei kritisierte er den am 16. Juni angekündigten Politikwechsel unter US-Präsident Trump, den er als „Rückschritt in den bilateralen Beziehungen bezeichnete. Gleichzeitig bekräftigte er Kubas Bereitschaft zu einem respektvollen Dialog auf Augenhöhe, allerdings werde man dabei keine Prinzipien zur Verhandlung stellen.
  • Darüber hinaus bezog Castro zur Entwicklung und Neuregulierung des Privatsektors Stellung. Er bekräftigte das Bekenntnis seiner Regierung zu den mehr als 500.000 Arbeitern im Privatsektor sowie den 400 neuen Genossenschaften außerhalb der Landwirtschaft. „Wir haben weder die Entfaltung und Entwicklung der Arbeit auf eigene Rechnung aufgegeben, noch werden wir das mit den experimentellen Genossenschaften außerhalb der Landwirtschaft (CNoA) tun. Wir werden weder zurückgehen noch stehenbleiben, und auch keine Vorurteile gegenüber dem nicht-staatlichen Sektor dulden, aber es ist unumgänglich die Gesetze zu beachten, das bisher erreichte zu konsolidieren, die positiven Aspekte (welche nicht wenige sind) auszudehnen und die Gesetzesverstöße und andere Auswüchse entgegen des geltenden Rahmens zu bekämpfen, so Castro. Als Beispiel nannte er unter anderem den illegalen Erwerb von Rohstoffen, sowie mangelhafte Steuerdisziplin. Der Ministerrat hat laut Castro neue Maßnahmen zur Regulierung des Privatsektors beschlossen, die in nächster Zeit schrittweise veröffentlicht werden. Die Geschwindigkeit, mit der die Reformen voranschreiten, hänge von der  „Fähigkeit ab, die Dinge gut zu machen, erklärte Castro. Richtige Vorbereitung sei das wichtigste, um Fehler zu vermeiden. Ansonsten „entstehen all diese Fehler und wir kritisieren, was gar gar nicht kritisieren müssen.“ Als weiteres Beispiel nannte er Fälle, in denen jemand bis zu fünf Privatrestaurants in verschiedenen Provinzen besaß: „[…] woher nahm er das Geld? Wie hat er das gemacht? All diese Probleme existieren, aber wir dürfen sie nicht als Vorwand benutzen um eine richtige Entscheidung zu kritisieren.“ Castro gab die Schuld für die genannten Entwicklungen der politischen Führung und übernahm – ganz in der Tradition seines verstorbenen Bruders – auch persönlich Verantwortung.

Kubas erster Vizepräsident Miguel Díaz-Canel äußerte sich zum Thema Internet und Digitalisierung (Quelle: Cubadebate)

Ausbau der digitalen Infrastruktur

  • Zum ersten Mal nahm das Thema der Digitalisierung der kubanischen Gesellschaft breiten Raum auf einer Parlamentssitzung ein. Nachdem der kubanische Ministerrat im Februar 2017 eine neue Strategie zur „Informatisierung der kubanischen Gesellschaft“ verabschiedete, stand nun deren Erörterung unter den Parlamentariern an.
  • Dabei geht es um eine integrale Strategie zur Herstellung und Distribution von Computern, Tablets und Smartphones, den Ausbau der Internet und Mobilfunk-Infrastruktur sowie die Digitalisierung von Verwaltung, Bildungswesen und Wirtschaft. 
  • So schreitet der Ausbau der Internetversorgung staatlicher Institutionen offenbar gut voran. Das zuständige Ministerium gab bekannt, dass die Bandbreite der Institutionen im letzten Jahr um 72 Prozent gesteigert werden konnte. Das Land verfügt derzeit über 879 Mobilfunkmasten, davon sind 358 bereits auf 3G-Technologie umgerüstet. Derzeit gibt es auf Kuba 4,3 Millionen Handyverträge sowie rund 4 Millionen Internetnutzer. Der öffentliche Internetzugang wird hauptsächlich über die 600 Internetcafés sowie die 370 öffentlichen WiFi-Hotspots gewährleistet, während die in diesem Jahr gestartete kommerzielle Einrichtung von Privatanschlüssen nur schleppend vorankommt. Das Angebot „Nauta hogar“, welches ab 15 CUC pro Monat einen Zeittarif á 30 Stunden bietet, hat derzeit nur 600 Nutzer.
  • Nach letzten Angaben gibt es 3,3 Millionen EC-Karten auf Kuba sowie 903 Geldautomaten. Derzeit werden werden neue bargeldlose Bezahlsysteme per Smartphone-App entwickelt.
  • Auch über den Ausbau des Digitalfernsehens wurde berichtet. Die 104 Sendemasten (8 davon senden in HD-Qualität) decken bereits einen Großteil der Bevölkerung ab, allerdings wurden seit Beginn des Umstiegs im Jahr 2013 lediglich 1,28 Millionen Digitalreceiver verkauft. Die Regierung plant, in Zusammenarbeit mit den technischen Universitäten UCI und CUJAE das Angebot über die digitale Programmzeitschrift hinaus zu erweitern und neue Receiver auf Basis des Betriebssystems Android zu verkaufen. Ein Abgeordneter schlug vor, Subventionen einzuführen, so dass nach der endgültigen Abschaltung des analogen Sendebetriebs im Jahr 2021 niemand außen vor bleibt.
  • Kubas erster Vizepräsident Miguel Díaz-Canel machte sich in einer Rede für den Ausbau des Internets stark, da dies der wichtigste Informationskanal der Jugend sei. Dabei müsse man jedoch in die Offensive gehen: „Wir müssen in der Lage sein, die Inhalte der Revolution ins Internet zu bringen, in alle Plattformen und von allen Institutionen aus. Auf diese Weise solle der „Lawine von Pseodokultur, Banalität und vulgären Inhalten“ entgegengewirkt werden. Das Bild von einem nicht ans Internet angeschlossenen Land müsse überwunden werden. Zudem verwies er auf die wirtschaftliche Bedeutung des Internets: „Wir studieren das Wirtschaftswachstum von Ländern die am stärksten Technologien in diesem Bereich entwickelt haben, die Entwicklung der Informatisierung hat in diesen Gesellschaften zu großen Sprüngen im Bruttoinlandsprodukt geführt.“ Angesichts der alternden Bevölkerung sei die Digitalisierung und Automatisierung der Wirtschaft das Gebot der Stunde. Dabei sprach er auch Themen wie E-Government, Onlinehandel und bargeldlose Bezahlsysteme an.Wir müssen Netzplattformen entwickeln, die es dem Bürger ermöglichen mit der Regierung und ihren Institutionen zu interagieren, auf denen er die Informationen finden kann die er braucht und darüber hinaus vorschlagen, kritisieren und diskutieren kann.“ Es müsse eine Kultur der Digitalisierung und der Netzsicherheit entwickelt werden, wobei der Sicherheit Vorrang einzuräumen sei. Die 25.000 Informatiker des Landes müssten verstärkt neue Apps und Inhalte entwickeln, die Qualität der staatlichen Webseiten müsse systematisch evaluiert und verbessert werden. Díaz-Canel kritisierte, dass die viele der staatlichen Seiten unästhetisch, veraltet und fehlerhaft seien. Als positive Beispiele hob er das Bildungsportal „CubaEduca“ sowie die Online-Enzyklopädie „EcuRed“ hervor.

Das Plenum bei der Abstimmung über das neue Gesetz zum Schutz der Wasserressourcen (Quelle: Cubadebate)

Neues Gesetz zum Schutz der Wasservorkommen

  • Kuba leidet bereits seit mehreren Jahren unter einer Dürreperiode, die vor allem im Zentrum und Osten der Insel für Schwierigkeiten sorgt. Die Wasserversorgung der Insel ist vor allem auf die Speicherung von Trinkwasser in Form von Staudämmen angewiesen. Kuba verfügt derzeit über 3,58 Mrd. Kubikmeter an Wasservorkommen, was lediglich 39 Prozent der Kapazität der Stauseen entspricht. Inés María Chapman, Präsidentin des nationalen Instituts für Wasserressourcen (INRH) informierte die Abgeordneten, dass davon derzeit 1,6 Mrd. Kubikmeter durch das veraltete Leitungssystem verloren gingen. Dies zeigte sich zuletzt bei einem großen Rohrbruch in Havanna, der hunderttausende Einwohner für mehrere Tage von der Wasserversorgung abschnitt. Um dem zu begegnen, gehen bereits seit Jahren hohe Summen in die Infrastruktur. Bis Ende Mai wurden über 75 Kilometer Wasserleitungen neu verlegt, die 735.000 Personen versorgen.
  • Das neue Gesetz, an dem mehrere Kommissionen seit dem Jahr 2013 arbeiten, verankert zunächst das Grundrecht auf Zugang zu sauberem Trinkwasser. Gleichzeitig soll ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden, mit dem das INRH seine Kapazitäten zur Überwachung und Planung der Wasservorkommen ausdehnen kann. Die Bauern werden zur rationellen Nutzung und Konservierung der Wasservorkommen auf ihrem Land angehalten, Wasserverschwendungen im gewerblichen Bereich sollen mit Bußgeldern belegt werden. Ziel des Gesetzes ist es, die Wasservorkommen der Insel zu klassifizieren und im Rahmen einer Gesamtstrategie zu pflegen, welche die möglichst rationelle Nutzung der Ressource sowie die Erneuerung der Versorgungsnetze ermöglicht.

Weiterhin schwierige Wohnraumsituation

  • Ein weiteres Tagungsthema war die extrem schwierige Wohnraumsituation. Obwohl laut dem zuständigen Minister Ramiro Valdés seit dem Jahr 1990 rund 317.000 neue Wohnungen auf staatliche Initiative hin entstanden sind, „werden die Pläne nicht erfüllt, der Wohnungsbestand verfällt weiter und die Bevölkerung ist unzufrieden„, so Valdés.
  • Derzeit verfügt Kuba über 3,81 Millionen Wohneinheiten, das Defizit ist in den letzten Jahren von rund 600.000 auf 811.000 angewachsen, da aufgrund des Verfalls viele Wohneinheiten unbrauchbar würden. Die mit Abstand größten Schwierigkeiten gibt es in Havanna, wo derzeit 206.788 Wohnungen fehlen. Auch in Holguín (Defizit von 147.659 Wohneinheiten), Santiago de Cuba (103.507) und Camagüey (71.892) ist die Lage angespannt.
  • 2017 sollen lediglich 9.700 neue Wohnungen gebaut werden, eine langfristige Strategie zur Wiederherstellung verfallener Gebäude ist auf zehn Jahre angelegt. Die Probleme des Bausektors rührten vor allem aus zu wenig Personal, mangelhafter Kontrolle und schlechtem Qualitätsmanagement.
  • 157.519 Personen haben seit 2012 einen Kredit für die Sanierung, Erweiterung oder den Neubau ihrer Wohnung erhalten, doch gebe es weiterhin starke Probleme bei der Verfügbarkeit der Baumaterialien. Die Abgeordneten empfahlen dem Ministerium, in jeder Gemeinde ein neues Geschäft für Baumaterialien speziell für die Empfänger von Subventionen zu errichten.

Weitere Themen

  • Die Abwanderung von wissenschaftlichen Fachkräften ins Ausland und andere Sektoren der Wirtschaft wurde in einer eigenen Komission analysiert. „Der Lohn ist keine Quelle der Motivation und Anerkennung für jene die sich der Wissenschaft, Technologie und Innovation widmen“, erklärte der Vizedirekter des zuständigen Ministeriums, José Fidel Santana. Er kritisierte den Rückgang des wissenschaftlichen Austauschs und von Preisverleihungen. Ein Abgeordneter aus Camagüey führte aus, dass im Biotechnologiesektor des Landes (zusammengefasst in der Unternehmensgruppe BioCubaPharma) in den letzten zwei Jahren rund 40 Prozent der Arbeitskräfte ihren Job aufgegeben hätten. Ein Maßnahmenpaket, welches eine Mittelaufstockung von 20 Mio. Pesos für den Sektor vorsieht, soll kurzfristig helfen, langfristig müsse jedoch die Verzahnung der Institutionen verbessert und das Lohnniveau angehoben werden, erklärte der Minister. Mit einem Durchschnittslohn von unter 600 Pesos (ca. 24 Euro) gehört der Bildungs- und Wissenschaftsbereich zu den am schlechtesten entlohnten Sektoren der kubanischen Wirtschaft.
  • Die Abgeordneten Beschlossen den als „Tarea vida“ bekannten Plan, mit dem sich die Insel auf den Klimawandel reagieren will. Der steigende Meeresspiegel wird langfristig an mehreren Küstenabschnitten zu Problemen führen, weshalb im Rahmen des Klimaschutzplans Neubauten in diesen Gegenden verboten werden, gleichzeitig soll mit Wiederaufforstung und Mangrovenpflanzungen entgegengewirkt werden. Der Plan umfasst fünf strategische Aufgaben, die sich hauptsächlich um die Neuordnung der Küstenlinie drehen und auf Projektionen bis ins Jahr 2100 basieren.
  • María del Carmen Concepción, Ministerin für Lebensmittelindustrie, erklärte die 2014 begonnene Erholung des Sektors. So sei in den letzten Jahren insbesondere in die Milch- und Fleischverarbeitung investiert worden. Der Abgeordnete Adisbel Calvo aus Güines kritisierte jedoch, dass beispielsweise im letzten Monat in seiner Region 1.200 Liter Frischmilch nicht zur Verarbeitung angenommen wurden, weil es angeblich keine Transportmöglichkeit gab. Eine Antwort der zuständigen Stelle steht seinen Angaben nach noch immer aus. Als weiteres Problem des Sektors wurde das Fehlen von Verpackungsmaterialien genannt. In den letzten zwei Jahren sei der Bedarf um über 330 Prozent gestiegen, nun fehlt über die Hälfte der benötigten Einheiten, weshalb bereits manche Produkte der heimischen Lebensmittelindustrie (z.B. Fruchtsäfte) aus den Läden verschwunden seien.
  • Der Schienenverkehr auf der Insel soll in den nächsten 5 bis 8 Jahren einen kräften Schub erhalten. So ist für diesen Zeitraum die Erneuerung von 1.068 km Gleisen sowie der Erwerb von 308 Passagierwaggons, 300 Schienenbussen und 75 Lokomotiven geplant. Das Projekt soll in Zusammenarbeit mit der russischen „Sinara Group“ umgesetzt werden und eine Investitionssumme von insgesamt 4 Mrd. US-Dollar umfassen und. Es wird über russische Banken finanziert.
  • Die Verfügbarkeit von Kinderspielzeug war ebenfalls kein unwichtiger Punkt auf der Tagesordnung der Parlamentssitzung. Zahlreiche Abgeordnete kritisierten, dass Kinderspielzeug lediglich zu hohen Preisen in den Devisenläden erhältlich ist, zudem lasse Angebot und Qualität deutlich zu wünschen übrig. Die allermeisten Spielzeuge seien Ladenhüter, weil sie zu astronomischen Preisen die ein vielfaches der Monatslöhne betragen, angeboten würden. Funktionäre des Binnenhandelsministerium räumten die Probleme ein und versprachen an Lösungen zu arbeiten.
  • Im Laufe des ersten Halbjahrs 2017 wurden auf Kuba insgesamt 2,8 Tonnen illegaler Drogen abgefangen. Vertreter des Innenministeriums bekräftigten abermals die Null-Toleranz-Politik des Landes und hoben Kubas sensible Stellung entlang der Schmuggelrouten Mittelamerikas hervor. 78 Prozent aller landesweiten Drogendelikte wurden in Havanna gemeldet.

Kubas Parlamentspräsident in Vietnam: „Wir sind gekommen, um zu lernen“

Kubas Parlamentspräsident Esteban Lázo Hernández (links) im Gespräch mit Vietnams Staatspräsident Quang (Quelle: Juventud Rebelde)

Der Präsident des kubanischen Parlaments, Esteban Lazo Hernández, hat vergangenen Sonntag eine achttägige Reise in die Sozialistische Republik Vietnam begonnen, bei der er am Montag auf deren Premierminister Nguyễn Xuân Phúc sowie Staatspräsident Tran Dai Quang traf. Die kubanische Delegation will dabei insbesondere von der Funktionsweise des vietnamesischen Parlaments lernen, wie Lazo betonte.

Während Gesprächen mit hochrangigen Regierungsmitgliedern und Vertretern des vietnamesischen Parlaments, hob Lazo die Fortschritte hervor welche Vietnam seit Beginn des Reformprozesses (Đổi mới) 1986 erreicht habe und übermittelte einen Gruß Raúl Castros. Vietnams Präsident Quang wiederum erinnerte an seine Zusammenkünfte mit Kubas langjährigem Revolutionsführer Fidel Castro und dessen „Freundschaft mit dem vietnamesischen Volk, die uns mit Rührung bewegt“, so Quang.

Im Anschluss an die Gespräche, bei der es auch um Wirtschaftsfragen und die Vertiefung der bilateralen Beziehungen ging, durfte sich Esteban Lazo in einer Rede an die vietnamesische Nationalversammlung wenden. Er erklärte, die kubanische Delegation sei nach Vietnam gereist „um die Gelegenheit zu nutzen, alles zu lernen, was sich auf die Eigenheiten unseres Modells übertragen lässt und was uns helfen kann, das System der Volksmacht zu perfektionieren“, sagte Lazo vor den Abgeordneten.

Es seien bereits zahlreiche kubanische Kader und Institutionen nach Vietnam gereist, um die Erfahrungen des Landes zu studieren, betonte Lazo. „Auf Kuba beginnen wir diese Wege zu beschreiten, doch dauert unsere Aktualisierung des Modells gerade einmal fünf Jahre an, während ihr bei eurem Erneuerungsprozess bereits seit 30 Jahren voranschreitet“, so Lazo.

Kuba und Vietnam pflegen seit Dezember 1960 diplomatische Beziehungen, welche stets von engen solidarischen Banden geprägt wurden. Beide Länder waren im Rahmen des Rats für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) Teil des sozialistischen Weltsystems und wurden – anders als China, dessen KP ebenfalls eng mit Kuba zusammenarbeitet –  ideologisch vom Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung geformt. Im Jahr 1986 begann die regierende Kommunistische Partei Vietnams (KPV) einen „Đổi mới“ genannten Reformprozess, der – trotz seiner Eigenständigkeit – nach chinesischem Vorbild marktwirtschaftliche Elemente in die vorher strikt zentralistische Planwirtschaft integriert hat.

Kuba führt bereits seit einigen Jahren einen ideologischen Austausch auf Parteiebene mit der KPs Chinas und Vietnams, bei dem insbesondere die Ergebnisse der jeweiligen Reformprozesse ausgewertet werden. Kubas Präsident Raúl Castro kündigte indes auf dem letzten Parteitag eine Wahlrechts- und Verfassungsreform an, die noch während seiner 2018 endenden Amtszeit umgesetzt werden soll. Die Vietnamesische Nationalversammlung hat sich nach einer Verfassungsreform 1992 zu einem Ort der Debatte entwickelt, in dem mitunter kontroverse Diskussionen ausgetragen werden bei denen auch der Premierminister vor laufender Kamera mit kritischen Fragen konfrontiert wird. Zudem spielt Vietnams Parlament heute eine proaktivere Rolle in der Gesetzgebung und bringt eigene Initiativen ein.

Die 8-tägige Reise des kubanischen Parlamentspräsidenten ist eine der umfassendsten Regierungskonsultationen mit dem asiatischen Land in den vergangenen Jahren. Vertreter der KP Kubas betonen immer wieder die Bedeutung der Erfahrungen Chinas und Vietnams für den eigenen „Aktualisierungsprozess“, obschon man deren Modelle nicht blindlings kopieren wolle.

Russische Firma will Kuppel des Kapitols in Havanna sanieren

Derzeit wird nach Investoren für die Restauration der Kuppel des kubanischen Kapitols gesucht (Quelle: travelbyjaed)

Ein russisches Bauunternehmen ist offenbar derzeit im engeren Bewerberkreis für die Fortsetzung der seit 2010 laufenden Restaurationsarbeiten am kubanischen Kapitol in Havanna. Das Unternehmen „Goszagransobstvennost“ will die noch ausstehende Sanierung der Kuppel für rund 354.000 US-Dollar durchführen, wie die kubanische Nachrichtenseite „Cubadebate“ meldet.

Bereits vergangenen Mai berichtete die Präsidentin des russischen Föderationsrats,  Valentina Matvienko, von einer Anfrage kubanischer Parlamentarier zur Unterstützung der laufenden Renovierungen des künftigen kubanischen Parlamentssitzes. Bis August soll der Gewinner der Ausschreibung feststehen. Vergangenes Jahr sind die Russen bereits in Vorleistung gegangen und haben eine Studie im Wert von 42.000 US-Dollar finanziert, die den genauen baulichen Zustand der Kuppel ermittelt hat.

Havannas „Capitolio“ wurde zwischen 1928 und 1929 nach US-amerikanischem Vorbild erbaut. Obwohl das Gebäude kleiner ist als sein Pendant in Washington, ist die Kuppel größer als die des „Originals“. Nach dem Sieg der Revolution diente das Kapitol zunächst über viele Jahrzehnte als Sitz der Akademie der Wissenschaften, während das 1976 entstandene Parlament seinen Sitz im neu errichteten „Palacio de las Convenciones“ am Stadtrand Havannas bekam.

Seit 2010 ist das als „nationales Monument“ deklarierte Gebäude wegen Sanierungsarbeiten geschlossen, die nun in die entscheidende Phase übergehen. 2018 soll das neu gewählte kubanische Parlament wieder in das Gebäude einziehen. Bereits vergangenes Jahr wurde bekannt, dass die ersten Räumlichkeiten bereits bezugsfertig sind.

Kubas Parlament beschließt neues Konzept für sozialistische Entwicklung

Raúl Castro und Kubas erster Vizepräsident Miguel Díaz-Canel auf der Sitzung des Parlaments am 1. Juni (Quelle: Cubadebate)

Auf einer Sondersitzung hat das kubanische Parlament am Donnerstag in Havanna zwei wichtige Grundsatzdokumente beschlossen, welche strategische Bedeutung für die Zukunft des kubanischen Sozialismusmodells haben. Die Parlamentarier diskutierten vorher in verschiedenen Kommissionen über strittige Themen wie soziale Ungleichheit, die Reform der Staatsunternehmen sowie die Geschwindigkeit des laufenden Veränderungsprozesses.

Wieder eine Volksaussprache, aber kleiner als zuvor

Seit dem letzten Parteitag im April 2016 wurde die „Konzeptualisierung des wirtschaftlichen und sozialen Modells für die sozialistische Entwicklung„, wie eines der drei Kerndokumente heißt, von mehr als 1,6 Millionen Kubanern im Rahmen von 47.000 Meetings diskutiert. Dabei wurde offenbar 92 Prozent des Ursprungstextes modifiziert, welcher am 19. Mai mitsamt der Änderungen vom Zentralkomitee der regierenden PCC bestätigt wurden. Auf der Sitzung wurden selbst 41 Änderungsanträge gestellt von denen 31 durchkamen.

Damit sind das neue Sozialismus-Konzept sowie der langfristige Entwicklungsplan bis zum Jahr 2030 laut Rául Castro die „am meisten diskutierten Dokument der Revolution.“ Die kubanischen Medien legten kurz vor Beginn der Parlamentssitzung einen Bericht über den Verlauf der Volksaussprachen im letzten Jahr vor, deren demokratischer Charakter besonders betont wurde. So machten die 1,6 Millionen Diskutanten offenbar 208.161 Änderungsvorschläge, die in 1.804 Änderungen allein an der Konzeptualisierung resultierten.

Auch im Vorfeld des VI. Parteitags im Jahr 2011 gab es bereits eine breite Volksaussprache, in deren Ergebnis die damals beschlossenen „Leitlinien der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung“ erarbeitet wurden – die Grundlage der jetzigen Dokumente. Damals nahmen über 8 Millionen Kubaner an den Diskussionen Teil. Raúl Castro versprach, dass in Zukunft vor jedem Parteitag eine solche Aussprache stattfinden würde, was im Zuge des letzten Parteitags 2016 nicht geschah. Erst auf Druck der Parteibasis fand die Aussprache im Nachhinein doch noch statt, wenn auch in deutlich kleinerem Umfang als noch 2011.

Kubas erster Vizepräsident in prominenter Funktion

Die 596 Abgeordneten der kubanischen Nationalversammlung hatten jetzt ab Mittwoch den Auftrag, den Dokumenten in mehreren Fachkommissionen den letzten Schliff und anschließend Gesetzeskraft zu geben. Zumindest zwei von dreien: Während die „Leitlinien für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung 2016 bis 2021“ sowie die Konzeptualisierung des neuen Entwicklungsmodells vom Parlament beschlossen wurden, soll der langfristige Entwicklungsplan bis zum Jahr 2030 erst im Dezember 2018 verabschiedet werden, wie Raúl Castro bei seiner Rede auf der Parlamentssitzung ankündigte.

In mehreren Arbeitskomissionen wurden die drei Reformdokumente diskutiert (Quelle: Granma)

Die Leitung der Debatten übernahm Miguel Díaz-Canel, der seit 2013 als erster Vizepräsident des Landes und damit Stellvertreter Raúl Castros agiert. Er gilt als aussichtsreicher Kandidat als Nachfolger Castros im Präsidentenamt. Dieser hatte bereits angekündigt, dass seine Amtszeit als Präsident Anfang 2018 enden wird. Inhaltlich ging es bei den Debatten ans Eingemachte. Ein Abgeordneter aus Holguín zeigte sich um die schleppende Umsetzung der Reformen besorgt. „Mir erscheint es sinnvoll, ein Programm zu entwickeln dass den Abgeordneten die Entwicklung von Vorprojekten von Gesetztestexten ermöglicht, um den Prozess der Umsetzung zu beschleunigen“, sagte der Abgeordnete Lázaro Barredo.

Liset Martínez, Abgeordnete aus Havanna, fasste in Bezug auf die künftige Rolle der Staatsunternehmen zusammen: „Es ist nicht so, dass der Staat aufhört sich zu kümmern. Man gibt den Unternehmen mehr Autonomie, damit sie effizienter in ihrer Verwaltung sind, aber auf Basis der Erfüllung der Ziele, die der Stadt ihnen zuweist, der sie darüber hinaus auch kontrolliert.“

„Großes Risiko“ und doch unvermeidbar? Die soziale Ungleichheit

Ein weiteres wichtiges Thema bildete die Frage nach der sozialen Ungleichheit, die bereits auf dem Parteitag vergangenen April ohne unmittelbares Ergebnis diskutiert wurde. Die Dokumente sprechen von der „Verhinderung der Konzentration von Eigentum und Reichtum“, wie es in den „Leitlinien“ heißt. Im Sozialismuskonzept hingegen ist von der „Regulierung der Konzentration von Eigentum und Reichtum“ die Rede, was einen anderen Ton anschlägt.

Das wichtigste sei konkrete Methoden zu entwickeln um die soziale Ungleichheit zu regulieren, da diese ohnehin bereits Realität sei, wie ein Parlamentarier anmerkte. Der ehemalige Wirtschaftsminister und „Kopf“ hinter den laufenden Reformen, Marino Murillo, erklärte, dass es sich im Falle Kubas um das Modell einer gemischten Wirtschaft handle. „Die Möglichkeit Arbeitskräfte unter Vertrag zu nehmen bringt notwendigerweise einen wirtschaftlichen Übertrag mit sich“, drückte er vorsichtig aus. Es handle sich um eines der „am meisten diskutierten Themen, und eines der größten Risiken“.

„Überall dort wo es Privateigentum gibt, gibt es ein bestimmtes Level an Konzentration. Wir müssen definieren, was wir genau unter Konzentration von Reichtum verstehen. Danach müssen wir unser Steuersystem überprüfen, um eine passende Fiskalpolitik zu entwickeln, die uns eine entsprechende Umverteilung der Gewinne ermöglicht“, so Murillo. Miguel Díaz-Canel begrüßte den Verlauf der Debatten. Die Dokumente seien heute „robuster“ als zuvor und wiesen einen Weg in die Zukunft.


Visualisierung der Tageszeitung „Granma“ zu den Volksaussprachen im letzten Jahr:

Nach der Rezession plant Kuba 2 Prozent Wachstum mit Haushaltsdefizit

asamblea-nacional-raul-castro-6-768x425

Ein Stuhl bleibt frei: Die erste Parlamentssitzung ohne Fidel Castro (Quelle: Cubadebate)

Kubas Wirtschaft schloss im Jahr 2016 mit einem Minus von 0,9 Prozent. Damit erlebte die sozialistische Insel vergangenes Jahr die erste Rezession seit 1993. Kubas Präsident Raúl Castro nannte auf der Parlamentssitzung Ende Dezember zwei Prozent als Wachstumsziel für dieses Jahr. Erreicht werden soll dies vor allem durch mehr ausländisches Kapital und ein nationales Investitionsprogramm das durch ein hohes Haushaltsdefizit finanziert wird. Zurückgehende Öllieferungen aus Venezuela haben die ökonomische Situation Kuba zuletzt deutlich erschwert.

Weniger Öl aus Venezuela zwingt Kuba zum sparen

Das Kubas Wirtschaftsplaner letztes Jahr keine großen Sprünge würden verkünden können, war spätestens klar als Präsident Castro vergangenen Sommer ein Sparprogramm ankündigte, welches zurückgehenden Öllieferungen aus Venezuela mit einer drastischen Reduzierung von Importen und Primärenergieträgern zu begegnet versucht. Damals wurde bereits, nach einem Plus von vier Prozent des BIP im Jahr 2015, die Wachstumsprognose deutlich nach unten korrigiert.

Abermals wandte sich Castro in der jüngsten Parlamentssitzung, welche am 27. Dezember in Havanna stattfand, direkt an ausländische Geldgeber und Handelspartner. In Bezug auf Kubas Zahlungsrückstände sagte er: „Ich danke einmal mehr den Geschäftspartnern für ihr Verständnis und das Vertrauen in Kuba und wiederhole den Willen der Regierung, in diesem wichtigen Bereich allmählich zur Normalität zurückzukehren und die Grundlagen dafür zu schaffen, dass es in der Zukunft keine Wiederholung dessen gibt.“

Trotz der schwierigen Liquiditätssituation sieht der Haushalt für 2017 eine deutliche Steigerung der Investitionen um fast 50 Prozent vor. Wie in den vergangenen Jahren werden die Sozialausgaben in einem Bereich von rund 51 Prozent der gesamten Staatsausgaben beibehalten, während gleichzeitig stärkere Investitionen in strategische Sektoren wie Infrastruktur, Zuckerindustrie, Tourismus und Telekommunikation erfolgen sollen.

Höchstes Haushaltsdefizit seit 1993 soll für Wachstum sorgen

Um die Mehrausgaben zu stemmen, wird das Haushaltsdefizit in diesem Jahr bei rund 11,5 Milliarden Dollar oder 12 Prozent des BIPs liegen – und ist damit das höchste je beschlossene Haushaltsdefizit seit 1993. Finanziert werden soll der Fehlbetrag durch staatliche Bonds, die von der Zentralbank aufgekauft werden. „Das letzte Jahr unter Raúl Castro wird das schwierigste in Bezug auf seine Wirtschaftspolitik sein“, kommentierte der kubanische Ökonom Pavel Vidal den Entwurf für den neuen Haushalt, welcher im Dezember verabschiedet wurde.

Zur Finanzierung der Investitionen will Kuba in Zukunft verstärkt auf ausländisches Kapital setzen. Bisher würde dies lediglich 6,5 Prozent der Gesamtinvestitionen ausmachen kritisierte Wirtschaftsminister Ricardo Cabrisas. Auch Raúl Castro nahm zu dem Thema Stellung: „Ich gebe zu, dass wir mit diesem Bereich nicht zufrieden sind und dass es häufig zu übermäßigen Aufschüben im Verhandlungsprozess gekommen ist. Es ist erforderlich, ein für allemal mit der rückständigen und vorurteilsbehafteten Denkweise gegen die ausländischen Investitionen Schluss zu machen.“

Castro: „Angst vor ausländischen Investitionen überwinden“

Kuba werde nicht zum Kapitalismus übergehen, dennoch sei es erforderlich sich von „unbegründeter Angst“ gegenüber ausländischen Investitionen zu befreien, sagte Castro vor den rund 600 Delegierten. Seit Mai 2014 hat Kuba rund 1,5 Milliarden US-Dollar an neuen ausländischen Investitionen erhalten. Um die selbstgesteckten Wachstumsziele von rund 5 Prozent zu erreichen sind jedoch jährliche Auslandsinvestitionen von 2,5 bis 3 Milliarden US-Dollar von Nöten, wie kubanische Ökonomen immer wieder betonen.

Kuba plant in diesem Jahr ein starkes Wachstum der Zuckerindustrie, diese soll ihren Output um 30 Prozent erhöhen. Der Hotel- und Restaurantsektor soll um 8 Prozent zulegen. Vergangenes Jahr konnte Kuba einen neuen Besucherrekord von über 4 Millionen Touristen verzeichnen, gut 16 Prozent mehr als noch 2015. Die Nahrungsmittelimporte werden sich mit 1,75 Mrd. US-Dollar in einem ähnlichen Bereich wie 2016 bewegen.

Neben Wirtschaftsfragen wurde auf der Parlamentssitzung auch ein neues Gesetz verabschiedet, dass die Verwendung des Namens und der Darstellung von Fidel Castro regelt und unter anderem das Aufstellen von Statuen und Büsten sowie die Benennung von Straßen und Institutionen nach dem verstorbenen Revolutionsführer verbietet. Zu Beginn der Sitzung legten die über 600 Parlamentarier eine Schweigeminute in Gedenken an den langjährigen Staatschef ein.