Bekanntgabe der Ergebnisse der Gouverneurswahlen in Havanna (Quelle: Canal Caribe/ YouTube)
Wie lokale Medien berichten sind in allen 15 kubanischen Provinzen am Samstag neue Gouverneure gewählt worden. Damit wurde die mittlere Führungsebene des Landes fast vollständig ausgetauscht. Vier der neuen Provinzchefs sind weiblich, die meisten entstammen ähnlich wie Präsident Miguel Díaz-Canel aus Partei und staatlichen Institutionen.
Kubas neuer Premierminister Manuel Marrero Cruz (stehend) (Quelle: Cubadebate)
Kubas Parlament hat am Samstag Manuel Marrero Cruz zum Premierminister des Landes gewählt. Der 56-jährige studierte Architekt wurde mit einstimmigem Votum auf Vorschlag von Staatspräsident Miguel Díaz-Canel und dem Politbüro der KP von den Delegierten einstimmig bestätigt.
Am kommenden Samstag wird Kubas Regierung erstmals seit 1976 ein Premierminister vorstehen (Quelle: Cubadebate)
Kubas Parlament wählt in diesen Tagen einen Premierminister. Damit wird die Staatsspitze in dem sozialistischen Land erstmals seit 1976 wieder in zwei Ämter aufgeteilt. Neben dem Posten des Premierministers sollen bei der Parlamentsitzung am 20. und 21. Dezember auch andere Regierungsämter neu besetzt werden.
Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel nach der Wahl am 10. Oktober (Quelle: Granma)
Havanna. Das kubanische Parlament hat auf einer Sondersitzung am Donnerstag den 59-jährigen Miguel Díaz-Canel zum Staatspräsidenten des Landes gewählt. Das Amt wurde erstmals seit 1976 wieder besetzt. Damit wurde ein wichtiger Zwischenschritt bei der Umsetzung der neuen kubanischen Verfassung erreicht, die am 10. April diesen Jahres offiziell proklamiert wurde. In seiner ersten Rede als Präsident erklärte Díaz-Canel die Entwicklung der Wirtschaft zur Hauptaufgabe seiner Regierung und kündigte das Ende der aktuellen Energiekrise an.
Kubas Parlament brachte vergangenes Wochenende eine Reihe neuer Reformen auf den Weg (Quelle: Cubadebate)
Gut ein Jahr nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten werden auf Kuba „die großen Räder“ gedreht, um alte Probleme anzugehen und neue Strukturen zu schaffen. Mit dem Inkrafttreten der neuen Verfassung im April müssen zahlreiche Gesetze verändert werden, darunter auch das Wahlrecht. Gleichzeitig will Kubas Regierung mit einer Reihe von Reformen dem wirtschaftlichen Abwärtstrend entgegensteuern.. „Heute schließen wir einen intensiven und produktiven Arbeitszyklus ab“, kommentierte Miguel Díaz-Canel nach einer langen Sitzungswoche der Nationalversammlung in seiner Rede auf dem Abschlussplenum vergangenen Samstag.
Raúl Castro nimmt den Text der neuen Verfassung in Empfang. Im Hintergrund (von links): Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel sowie Parlamentspräsident Esteban Lázo Hernández (Quelle: Granma)
Mit einer feierlichen Zeremonie im Rahmen einer Sondersitzung des Parlaments wurde diesen Mittwoch Kubas neue Verfassung offiziell proklamiert. Das Dokument garantiere die Kontinuität der Revolution und die „Unwiderruflichkeit des Sozialismus“, so KP-Generalsekretär Raúl Castro. Gleichzeitig stimmte er seine Landsleute auf wirtschaftlich schwierige Zeiten ein.
In seiner gut 40-minütigen Rede vor dem Parlament erinnerte Castro an den langen Weg der kubanischen Verfassungsgeschichte, welche nun in der zweiten sozialistischen Verfassung Kubas mündete. Die Proklamation der neuen Verfassung erfolge nicht zufällig auf den Tag genau 150 Jahre nach der Verkündung von Kubas erster Verfassung von Guaimaró. Diese ist damals im Kontext des kubanischen Unabhängigkeitskampfes entstanden.
„Die Revolution war eine Quelle des Rechts. Sie war es, die den Bauern das Land gab, die freien und universellen Zugang zur Bildung garantierte, die das Gesundheitswesen in den Dienst der Bürger stellte“, erklärte Castro. Im Zuge der seit mehreren Jahren laufenden Wirtschaftsaktualisierungen kam man zu dem Schluss, dass es heute mehr als einer kleinen Reform der 1976 eingeführten sozialistischen Verfassung bedürfe, um den neuen Strukturen Rechnung zu tragen, die geschaffen werden müssten. Das Dokument sei deshalb nicht nur für die Gegenwart, sondern vor allem mit Blick auf die Zukunft der Revolution entstanden, so Castro.
Kubas neue Verfassung wurde in einem ersten Entwurf im Sommer vergangenen Jahres vorgestellt und anschließend im Rahmen einer breiten Volksaussprache diskutiert. Konzepte wie die Anerkennung verschiedener Eigentumsformen, die Stärkung der Autonomie der Gemeinden sowie Amtszeitbeschränkungen für Führungspositionen im Staatsapparat hielten Einzug in das neue Dokument, welches wesentliche Kernprinzipien der 1976 verabschiedeten Verfassung beibehält. Neben dem Kommunismus als Zielstellung gehört dazu auch die Ausdehnung sozialer, politischer und ökonomischer Rechte und Teilhabemöglichkeiten.
Bei einem Referendum am 24. Februar dieses Jahres votierten 86,8 Prozent der Kubaner für die Annahme des finalen Entwurfs. Die Wahlbeteiligung lag bei 90,1 Prozent. Für die kommenden Jahren stehe nun eine umfangreiche legislative Tätigkeit bevor, um die in der neuen Verfassung verbrieften Rechte und Strukturen in der Praxis einzuführen. Noch vor Ende des Jahres soll ein neues Wahlgesetz verabschiedet werden, welches die neuen Ämter von Präsident und Premierminister einführt.
Die anstehenden Umstrukturierungen erfolgen dabei vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Krise in Venezuela sowie der erneuten Verschärfung der US-Wirtschaftsblockade. Die wirtschaftliche Situation könne sich „in den kommenden Monaten verschlimmern“, warnte Castro. Aufgrund eingeschränkter Deviseneinnahmen hat Kuba derzeit mit Einschränkungen bei den Importen zu kämpfen, was sich zuletzt in der Verknappung von Produkten des täglichen Bedarfs wie Eier, Mehl und Speiseöl bemerkbar machte. Kuba werde jedoch nicht „in die Sonderperiode der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts“ zurückkehren: „Heute ist das Panorama in Bezug auf die Diversifizierung der Wirtschaft ein anderes, aber wir müssen immer auf die schlimmste Variante vorbereitet sein“, sagte Castro.
Das Land müsse deshalb seine Anstrengungen bei der Lebensmittelproduktion verdoppeln sowie „alle Ausgaben überprüfen und das, was nicht unbedingt notwendig ist, streichen“, fuhr Castro fort. Gleichzeitig werden strategische Investitionen in Infrastruktur, Energie und Wohnungsbau fortgesetzt. Bei den anschließenden Tagungen des Zentralkomitees sowie der parlamentarischen Arbeitsgruppen wurden die nächsten Gesetze und das strategische Entwicklungspapier des Landes bis 2030 diskutiert. In den Arbeitsgruppen der Nationalversammlung wurde neben dem aktuellen Status der Landwirtschaft auch das Thema des Diebstahls von Treibstoff sowie die Umsetzung der neuen Provinzstrukturen erörtert. Dabei ist mit einer weiteren Einschränkung der Importe zu rechnen. Der aktuelle Plan erfordere eine „rigorose Kontrolle der Ausgaben“, so die Ministerin für Finanzen und Preise, Meisi Bolaños.
Öffentliche Auszählung der Stimmzettel am Sonntag in Havannas Wahlbüro „La Ceiba“ (Quelle: eigene Aufnahme / M.W.)
Havanna. Kubas Bevölkerung hat die neue Verfassung des Landes mit großer Mehrheit bestätigt. Wie die nationale Wahlkommission (CEN) am Montagnachmittag bekannt gab, votierten laut dem vorläufigem Endergebnis des Referendums am Sonntag 86,8 Prozent der Wähler mit „Ja“. Dies entspricht rund 73,3 Prozent aller Wahlberechtigten. Für die Annahme war ein Mindestquorum von 50 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung notwendig gewesen.
Zum Votum aufgerufen waren die mehr als 9,2 Millionen Kubaner über 16 Jahren, darunter auch mehrere tausend im Ausland tätige kubanische Staatsangehörige, die bereits vergangene Woche ihre Stimme vor Ort abgeben konnten. Laut dem vorläufigen Ergebnis erschienen insgesamt rund 7,4 Millionen Kubaner an den Urnen, was einer Wahlbeteiligung von 84,4 Prozent entspricht. 6,8 Millionen beantworteten die zur Abstimmung stehende Frage „Ratifizieren Sie die neue Verfassung der Republik?“ mit „Ja“. 9 Prozent oder 706.400 Wähler votierten mit „Nein“, während 4,2 Prozent der Stimmzettel ungültig gemacht wurden oder weiß blieben. Die Abstimmung war geheim und gleich und erfolgte unter Einsatz von Wahlkabinen, wie internationale Beobachter bestätigten. Mehr als 420.000 freiwillige Wahlhelfer waren am Sonntag landesweit im Einsatz.
Nach Schließung der gut 24.000 Wahllokale um 18 Uhr wurden die Urnen geöffnet und die Stimmzettel ausgezählt. In einigen Wahlbüros waren neben der interessierten Öffentlichkeit auch ausländische Journalisten zugegen.
Ergebnis der Auszählung im Wahlbüro von „La Ceiba (Quelle: eigene Aufnahme / M.W.)
Verschiedene Gruppen von Systemgegnern hatten im Vorfeld zur Ablehnung der neuen Verfassung aufgerufen und Zweifel am Ablauf des Votums geäußert. Während die Regierung in den vergangenen Wochen aktiv für die Ratifizierung warb, beteiligten sich mehrere Gegner zusammen mit Vertretern der katholischen Kirche und evangelikalen Gruppen unter dem Motto „YoVotoNo“ (Ich stimme für Nein) an einer Kampagne gegen die neue Verfassung. Einige von ihnen waren bei der Auszählung der Stimmzettel vor Ort und mussten anschließend die Validität der Ergebnisse einräumen: In allen vier Wahlbüros, in denen Mitarbeiter der oppositionellen Bloggerin Yoani Sánchez bei der Auszählung anwesend waren, stimmte die Mehrzahl der Wahlberechtigten mit „Ja“, wobei die gemeldeten Ergebnisse im Schnitt kaum vom landesweiten Resultat abwichen. Das amtliche Endergebnis der Abstimmung wird noch im Laufe dieser Woche erwartet.
Präsident Miguel Díaz-Canel gab am Morgen seine Stimme in Havannas Stadtteil Vedado ab, wo er sich zusammen mit Nachbarn in die Schlange reihte. „Der heutige 24. Februar wird ein Tag der Bekräftigung unserer Überzeugungen sein“, kommentierte er gegenüber Reportern. Zugleich warnte er vor einer „kapitalistischen Restauration in Lateinamerika“ durch die USA und dem von dort ausgehenden „wirtschaftlichen, ideologischen und kulturellen Krieg“. Die Abstimmung sei deshalb zugleich ein Votum für Venezuela, so Díaz-Canel. Er bezeichnete die neue Verfassung als „moderne Magna Carta, die den gezielteren Aufbau des neuen Wirtschafts- und Sozialmodells ermöglicht“. Kuba definiert sich darin als „sozialistischer Rechtsstaat, mit allen und zum Wohle aller.“
In Folge der baldigen Proklamation stehe eine umfangreiche legislative Arbeit bevor, dutzende Gesetze müssten in Einklang mit der Verfassung gebracht und neues Recht umgesetzt werden. Hierzu hätten bereits Beratungen mit führenden Juristen und den Universitäten des Landes stattgefunden. „Die kommenden Sitzungen der Nationalversammlung werden lang sein“, so der Präsident. Kuba strebe eine bessere Welt an, und der Sozialismus habe sich hierfür als das richtige und gerechtere System erwiesen. Es müssten jedoch Wege gefunden werden, damit dieses „bessere Antworten auf die wirtschaftlichen Bedürfnisse der Menschen“ geben kann, so Díaz-Canel.
Der erste Entwurf der neuen kubanischen Verfassung wurde vom 13. August bis zum 15. November 2018 im Rahmen einer Volksaussprache in den Nachbarschaften, Schulen, Universitäten, Kasernen, Behörden und Betrieben des Landes diskutiert. Knapp 9 Millionen Kubaner beteiligten sich, mehr als 783.000 Änderungsvorschläge wurden gesammelt. Rund 60 Prozent des Textes wurden in der Folge modifiziert, bevor das Dokument im Dezember vom Parlament verabschiedet wurde. In Folge des erfolgreichen Referendums tritt die neue Verfassung mit ihrer Veröffentlichung im Gesetzesblatt in Kraft.
Öffnung der Urne in La Ceiba (Quelle: eigene Aufnahme / M.W.)
Nach dem Sieg der Revolution 1959 gab sich Kuba am 24. Februar 1976 erstmals eine neue Verfassung, für die damals 97,7 Prozent der Wahlberechtigten bei einer Wahlbeteiligung von gut 98 Prozent votierten. Sie wurde 1978, 1992 und zuletzt 2002 modifiziert. Das jetzt beschlossene Grundgesetz ist ein weitgehend neu formulierter Text und enthält 92 Paragraphen mehr als bisher. Die Änderungen sollen vor allem die Reformen der letzten Jahre verrechtlichen. Definierende Elemente der alten Verfassung, wie das Ziel der kommunistischen Gesellschaft oder die führende Rolle der Kommunistischen Partei, wurden beibehalten.
Neben der Aufteilung der Exekutive in das Amt des Präsidenten und Premierministers werden unter anderem Amtszeitbeschränkungen von zwei mal fünf Jahren für wichtige Staatsämter eingeführt. Auf wirtschaftlichem Gebiet versteht sich Kuba weiterhin als Planwirtschaft mit vorherrschendem Staatseigentum. Allerdings wird jetzt auch die Existenz des Marktes, von Privateigentum und ausländischen Investitionen anerkannt und reguliert. Auch Themen wie der Kampf gegen den Klimawandel, Verbraucherschutz, die Stärkung der Bürgerrechte (Einführung von habeas corpus) und mehr fanden Eingang in das Dokument. Die Wahlgesetzgebung, die bis hinunter zur Gemeindeebene große Neuerungen erfahren wird, soll noch in diesem Jahr angepasst werden.
Die kontroverse Frage zur Einführung der „Ehe für alle“ soll laut den Zusatzbestimmungen in einem neuen Familiengesetzbuch geregelt werden, das innerhalb von zwei Jahren verabschiedet werden muss. (A21)
