41 Tage vor US-Wahl: Trump erlässt neue Sanktionen gegen Kuba

Mit neuen Sanktionen gegen Kuba will Trump offenbar versuchen, Wählerstimmen im Swing-State Florida zu gewinnen (Quelle: Commons)

US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch bei einem Treffen mit Veteranen des gescheiterten Invasionsversuchs in der Schweinebucht im Jahr 1961 neue Sanktionen gegen das sozialistische Kuba bekanntgegeben. So dürfen Reisende aus den USA künftig nicht mehr in Gebäuden übernachten, die Eigentum der kubanischen Regierung sind. Außerdem wird die Einfuhr von Alkohol und Tabak aus Kuba verboten.

Das State Department erweiterte seine Verbotsliste für Besucher aus den USA um 433 Immobilien, welche der kubanischen Regierung „gehören oder von ihr kontrolliert werden“. Außerdem bedarf die Teilnahme oder Veranstaltung von beruflichen Meetings, wissenschaftlichem Austausch, Auftritten oder Sportwettbewerben auf Kuba künftig einer Sondergenehmigung durch die US-Behörden.

Die unmittelbaren Auswirkung der neuen Sanktionen dürften aufgrund der Pandemielage derzeit begrenzt sein. Carrie Filipetti, Vizestaatssekretär für Kuba und Venezuela, erklärte jedoch, dass sie „selbst über die Pandemie hinaus“ aufrechterhalten würden.

Im Juni 2019 haben die USA mit dem Verbot von Bildungsreisen den US-Tourismus auf Kuba weitgehend zum Erliegen gebracht. Ein Jahr darauf wurden neue Begrenzungen für familiäre Geldsendungen eingeführt. Damals wurden die Maßnahmen mit der kubanischen Unterstützung für die Regierung Venezuelas begründet.

Die US-Zeitung „The Hill“ sieht in Trumps jüngster Ankündigung „einen Versuch, die Latino-Wähler mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2020 zu gewinnen“. Florida ist ein umkämpfter Swing-State, den Donald Trump 2016 mit nur 1,2 Prozent Vorsprung gegenüber Hillary Clinton gewinnen konnte. Wie Trump gegenüber den Schweinebucht-Kämpfern erklärte, seien die Sanktionen Teil seines „kontinuierlichen Kampfes gegen kommunistische Unterdrückung“.

Kubas Außenminister Bruno Rodríguez wies die neuen Strafmaßnahmen per Twitter aufs schärfste zurück. „Es vergeht nicht eine Woche, in der nicht neue Sanktionen gegen Kuba verhängt werden“, zitierte er Präsident Miguel Díaz-Canel, der die USA am Dienstag in seiner Rede vor den Vereinten Nationen als „moralisch korruptes Regime“ bezeichnete. (A21)

Ein Gedanke zu „41 Tage vor US-Wahl: Trump erlässt neue Sanktionen gegen Kuba

  1. Ich habe 3 Jahr in Cuba gelebt, zu Zeiten des Präsidenten in den USA Herr Barack Obama. Es war für die Kubaner nach der Annäherung durch Herrn Obama ein leichteres Leben. Nun ist der Kampf um das tägliche Brot wieder aktuell. Dank eines Präsidenten in den USA der keine Sieger, wie Kuba, neben sich duldet. Ich hoffe dieser Spuk hat am 3. November ein Ende und die Menschen auf dieser Welt können wieder etwas positiver in die Zukunft schauen. Zur Zeit lebe ich in Deutschland, beabsichtige aber wieder, nach Corona, zurück nach Cuba zugehen. Die Kubaner sind ein stolzes und starkes Volk, sie werden den aktuellen Präsidenten auch noch überleben.

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