Neue Parteisekretäre in Matanzas, Villa Clara und Ciego de Ávila

Die frischgebackene Parteisekretärin von Villa Clara, Yudí Rodríguez Hernández (Iinks) und Revolutionsveteran Machado Ventura (Quelle: ACN)

In drei kubanischen Provinzen wurden am vergangenen Freitag neue Parteisekretäre gewählt, wobei bisher noch wenige Details über die künftigen Gouverneure bekannt gegeben wurden. Wie die Nachrichtenagentur ACN meldet, sei die Neubesetzung der Leitung in den Provinzen Matanzas, Villa Clara und Ciego de Ávila Teil Teil der vom letzten Parteitag beschlossenen Politik der Kadererneuerung. Allen drei Ehemaligen wurden neue Aufgaben innerhalb der Partei zugewiesen.

In Matanzas musste die Industrieingenieurin Manuela Teresa Rojas Monzón ihren Platz räumen. An ihre Stelle tritt nun der 51-jährige Ökonom Liván Izquierdo Alonso, der bereits „verschiedene Funktionen innerhalb der Partei und der Provinzregierung eingenommen hat“, wie „Cubadebate“ berichtet.  An Teresa Rojas sollen indes „andere Regierungsaufgaben übertragen“ werden.

Ähnliches gibt es auch über die Ablösung in Villa Clara zu berichten, wo der bisherige Erste Sekretär Julio Ramiro Lima Corzo durch die studierte Historikerin mit Abschluss in Marxismus-Leninismus, Yudí Mercedes Rodríguez Hernández, ersetzt wird. In Ciego de Ávila wurde der 46-jährige Ingenieur Carlos Luis Garrido Pérez neuer Parteisekretär, wo Amtsinhaber und ZK-Mitglied Félix Duarte Ortega ablöste.

Auf allen Sitzungen wurde den scheidenden Sekretären „Anerkennung für die geleistete Arbeit ausgesprochen“. Sie wurden vom langjährigen Vizepräsidenten und altgedienten Parteikader José Ramón Machado Ventura geleitet. Nach Inkrafttreten der neuen Verfassungstrukturen gegen Ende dieses Jahres, wird das bisherige Amt des Provinzsekretärs künftig in der Exekutivgewalt des neu geschaffenen Postens des Gouverneurs aufgehen.

ZK der Kommunistischen Partei Kubas diskutiert Verfassungsentwurf

Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Kubas diskutierte am 12. Dezember unter Leitung von Generalsekretär Raúl Castro die Vorschläge zum Verfassungsentwurf (Quelle: Granma)

Havanna. Unter Leitung von Generalsekretär Raúl Castro hat das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) vergangene Woche die Ergebnisse der Volksaussprache zum Verfassungsentwurf ausgewertet und beschlossen. Auch Vertreter des Staats- und Ministerrats sowie geladene Gäste nahmen an der Sitzung teil.

Am 21. Dezember wird sich das Parlament mit dem überarbeiteten Entwurf befassen, bevor darüber am 24. Februar im Rahmen eines landesweiten Referendums abgestimmt werden soll.

Mehr als 8,9 Millionen Kubaner haben sich laut Sitzungsbericht an der Volksaussprache beteiligt, die von Mitte August bis Mitte November in Betrieben, Nachbarschafts- und Schulversammlungen und Universitäten durchgeführt wurde. In den 133.000 Diskussionsrunden wurden mehr als 1,7 Millionen Wortbeiträge registriert. Die Ergebnisse sind inzwischen von der Redaktionskommission ausgewertet worden und fanden Eingang in den überarbeiteten Entwurf, der vom Zentralkomitee nach der Diskussion bestätigt wurde.

Generalsekretär Raúl Castro hob hervor, dass Vorschläge aus allen Bereichen der Gesellschaft eingeflossen seien. Die neue Verfassung sei ein „wertvolles Dokument, das wir erhalten und anwenden müssen“. Die Haltung der Bevölkerung sei „großartig“ gewesen, sie habe sich gut vorbereitet und viele neue Ideen beigetragen, die das Projekt bereichert hätten, so Castro.

Neben dem Thema der gleichgeschlechtlichen Ehe stießen auch Fragen wie die Einführung einer Amtszeitbeschränkung für alle Spitzenämter in Staat und Partei auf breiten Widerhall in den Diskussionen, wie aus den Berichten kubanischer Medien hervorgeht. Darüber hinaus wurde auch die Rolle der Gouverneure, die Paragraphen zum Recht auf eine würdige Unterkunft sowie zum Recht und zur Pflicht auf Arbeit mit vielen Diskussionsbeiträgen bedacht. Nach der für Freitag angesetzten Parlamentssitzung soll das Dokument schließlich am 24. Februar 2019 der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden. (A21)

Präsident, Premier und Gouverneur – erste Inhalte der Verfassungsreform bekannt

Kubas heutige Verfassung stammt aus dem Jahr 1976 und wurde zuletzt 1992 und 2002 modifiziert (Quelle: Cubanet)

Kubas Parlament wird kommende Woche den Entwurf einer neuen Verfassung diskutieren, welche den 1976 eingeführten Staatsaufbau grundlegend verändern soll. Inzwischen wurden erste Details zu den Inhalten der Reform bekannt. So soll die politische Macht zwischen den neu geschaffenen Ämtern Präsident und Premierminister aufgeteilt werden, die Provinzen werden künftig von Gouverneuren regiert. Doch nicht nur das politische Alphabet Kubas erweitert sich, mit der erstmaligen Anerkennung von Markt und Privateigentum hat sich auch auf wirtschaftlichem Gebiet einiges getan.

Mehr Autonomie für Staatsbetriebe, mehr Rechte für Bürger

Mit der Verfassungsreform will die regierende Kommunistische Partei (PCC) die 2011 begonnenen Reformen auf der Insel im obersten Gesetz des Landes kodifizieren. Dabei zählt die Erweiterung des nicht-staatlichen Sektors, bestehend aus kleinen Privatbetrieben und Kooperativen, zu den größten Veränderungen der letzten Jahre auf wirtschaftlichem Gebiet. Vor wenigen Tagen erst gab Kubas Regierung eine Überarbeitung des rechtlichen Rahmens für die fast 600.000 selbstständig Beschäftigten des Landes bekannt. Im PCC-Zentralorgan „Granma“ wurden nun im Vorfeld der kommenden Parlamentssitzung wichtige Details des neuen Verfasungsentwurfs veröffentlicht.

Während die führende Rolle der Partei sowie die Dominanz von Staatssektor und Plan weiterhin Teil der Verfassung bleiben, sollen erstmals auch der Markt und private Wirtschaftsakteure anerkannt werden. Am staatlichen Eigentum an Grund und Boden soll sich nichts ändern. Staatskonzerne werden nun über ihre Funktion als autonome Warenproduzenten definiert. Bereits seit vielen Jahren versucht Kubas Regierung die Staatskonzerne zu erneuern, in denen rund 70 Prozent der Beschäftigten des Landes arbeiten. Die Trennung von Staats- und Betriebsfunktionen, die Gewährung eigener Mittel und größerer Autonomie im operativen Geschäft soll die Eigenständigkeit der Betriebe erhöhen und so ihre ökonomische Entwicklung fördern. Damit erhält die Reform des kubanischen Staatssektors Verfassungsrang.

Darüber hinaus gibt es auf dem Gebiet der Bürgerrechte einige Neuerungen. So wird in dem Entwurfstext der Schutz vor Diskriminierung aufgrund von geschlechtlicher Identität oder Behinderung explizit verankert. Die Legalisierung der Ehe für alle, eine der wichtigsten Forderungen der LGBT-Community auf der Insel, taucht in dem Entwurf bislang offenbar nicht auf. In Bezug auf Kubaner mit doppelter Staatsbürgerschaft wurde klar gestellt, dass diese auf kubanischem Territorium nach den gültigen Gesetzen wie Kubaner behandelt werden. Bereits im Zivilrecht verankerte Gesetze wie die Unschuldsvermutung und das Konzept der Resozialisierung von Häftlingen fanden ebenfalls Eingang in den Entwurf, welcher die Verfassung von bisher 137 auf 224 Artikel erweitert. Nicht wenige entfallen dabei auf den Bereich der „Rechte und Pflichten der Bürger“, bei dem unter anderem die Bestimmungen zum Ablauf von Gerichtsverfahren und der Verteidigung von Angeklagten erweitert und präzisiert wurden. Kuba definiert sich in dem Entwurf erstmals als „sozialistischer Rechtsstaat“. 

Kuba gibt sich einen neuen Staatsaufbau

Größere Veränderungen gibt es auch beim Staatsaufbau. So soll die Regierung künftig von einem Präsidenten angeführt werden, der vom Parlament für maximal zwei Amtszeiten von je fünf Jahren gewählt wird. Der Ministerrat behält seine Funktion als „höchstes Exekutiv- und Administrativorgan“ und wird künftig von einem Premierminister angeführt. Beide Ämter existierten bereits früher in der kubanischen Verfassungsgeschichte. Sie wurden mit Inkrafttreten der 1976er Verfassung abgeschafft, welche den auf eine Person vereinten Posten des Vorsitzenden von Staats- und Ministerrats schuf. Mit der Reform soll die politische Macht auf nationaler Ebene, ähnlich wie in China, Laos oder Vietnam, künftig auf zwei Schlüsselpositionen verteilt werden.

Auch in den Provinzen wird sich einiges ändern. Die Provinzparlamente (Asamblea Provincial) sollen abgeschafft werden. An ihre Stelle soll ein Provinzrat (Consejo)  treten, der aus den Vorsitzenden der Gemeinderäte und Bürgermeistern der einzelnen Gemeinden (Municipios) besteht und von einem Gouverneur angeführt wird. Die Legislaturperiode der Gemeinderäte soll von derzeit zweieinhalb auf fünf Jahre verdoppelt werden und sich damit der Dauer der nationalen Legislatur angleichen. Die Gemeinden sollen künftig größere Autonomie in ihrer Verwaltung erhalten, die ihnen  per Verfassungsartikel gesichert wird. Die Verwaltung soll durch mehr Mitspracherechte der Bevölkerung zu besseren Ergebnissen angehalten werden. Die Bevölkerung soll sich künftig stärker in die Tätigkeit der Gemeinderäte einmischen. Sie soll direkten Einfluss auf ihre Sitzungsagenda nehmen sowie zuständige Vertreter in die Verantwortung ziehen können.

Das Konzept des Verfassungsentwurfs verfolgt neben der Stärkung der Bürgerrechte vor allem die durchgängige Aufteilung politischer Macht als wesentliches Ziel. Zum einen auf nationaler Ebene durch die Trennung der beiden wichtigsten Exekutivämter, zum anderen aber auch durch die Stärkung der Autonomie der Gemeinden und Provinzen. Letztere werden dabei in ihrer eigenen Verwaltung deutlich gestrafft. Die Wiederbelebung des bereits aus früheren Verfassungen bekannten Amt des Gouverneurs knüpft an nationale Traditionen an. Mit der Abschaffung der Provinzparlamente könnte dieser Posten nun mit deutlich größeren Kompetenzen ausgestattet werden, wobei sich gleichzeitig die Rolle der Gemeinde innerhalb der Provinz erhöhen wird. Während auf nationaler Ebene die wichtigsten Ämter geteilt werden, deuteten zuletzt auch die neu geschaffenen Kompetenzen der Provinzen gegenüber dem Privatsektor darauf hin, dass die Zentralregierung zukünftig insgesamt mehr Macht an die lokalen Behörden abgeben wird.

Der nationale Rechnungshof, 2009 zur Prüfung der Finanzen der Staatsbetriebe und Aufdeckung von Korruption gegründet, soll zu einem Organ mit Verfassungsrang erhoben werden. Auf dem Gebiet der Außenpolitik sollen indes zahlreiche von Kuba ratifizierte Verträge in der Verfassung genannt werden. Diese reichen vom Abkommen über die Bekämpfung des Terrorismus, der Bekämpfung von Drogenschmuggel in internationalen Gewässern bis zum Umweltschutz. Bestehende soziale Rechte, wie das Recht auf kostenlose Bildung und Gesundheitsversorgung sowie die Religionsfreiheit, werden in dem Entwurf bekräftigt bzw. übernommen. Wenn das Parlament nächstes Wochenende grünes Licht gibt, soll die neue Verfassung nach öffentlicher Diskussion im Rahmen einer Volksabstimmung noch in diesem Jahr ratifiziert werden.

Entwurf der Verfassungsreform – Thema der kommenden Parlamentssitzung

Das ZK-Plenum diskutierte am 4. Juli den Entwurf für Kubas neue Verfassung (Quelle: Cubadebate)

Kubas Parlament wird am 21. Juli zu seiner nächsten regulären Sitzung zusammentreten. Thema soll vor allem die Diskussion der anstehenden Verfassungsreform sein, deren Entwurf gestern vom Zentralkomitee der regierenden Kommunistischen Partei (PCC) gebilligt wurde. Neben der Aufnahme neuer Eigentumsformen und Amtszeitbeschränkungen könnten dabei auch Erfahrungen der neuen Provinzverwaltungen in Artemisa und Mayabeque in die neue Verfassung einfließen.

Auf dem VII. Parteitag der PCC, im April 2016, kündigte Kubas damaliger Präsident Raúl Castro die Reformierung der Verfassung an, damit sich die in den letzten Jahren stattgefundenen Veränderungen im Rahmen der „Aktualisierung“ des kubanischen Modells auch im höchsten Gesetzesdokument des Landes wiederspiegeln. Die Arbeit einer neu geschaffenen Kommission zur Erarbeitung eines Entwurfs nahm in den letzten Wochen an Fahrt auf. Neben Raúl Castro, der ihr vorsteht, sind auch Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel sowie Vertreter aus der Wissenschaft und Rechtsexperten beteiligt. Der Entwurf der Kommission wurde inzwischen vom Zentralkomitee der Partei analysiert und wird nun an die kommende Sitzung der Nationalversammlung weitergereicht.

Neben der Aufnahme nicht-staatlicher Eigentumsformen werden mit großer Wahrscheinlichkeit auch die von Castro angekündigten Amtszeitbeschränkungen von zwei mal fünf Jahren für alle führenden politischen Ämter in der Verfassung verankert werden. Zudem sollen wohl auch einige der Erfahrungen bei der Separierung der Exekutiv- und Legislativämtern in den 2011 geschaffenen Provinzen Artemisa und Mayabeque nationale Gültigkeit bekommen. Darüber hinaus ist bisher noch wenig konkretes bekannt, was sich jedoch in wenigen Wochen ändern könnte. Nach der Bearbeitung durch das über 600-köpfige Parlament soll die neue Verfassung im Rahmen einer Volksabstimmung ratifiziert werden. Kubas heutige Verfassung stammt aus dem Jahr 1976 und wurde zuletzt 1992 und 2002 verändert.

Havanna bekommt neue Provinzleitung

Der neue erste Sekretär der PCC in Havanna, Luis Antonio Torres Iríbar (Quelle: Granma)

Luis Antonio Torres Iríbar heißt der neue Parteichef in Havanna. Der 54-jährige Sozialwissenschaftler diente in den letzten fünf Jahren als erster Sekretär der PCC in der Provinz Holguín, wo er „gute Ergebnisse beim Voranbringen verschiedener Programme“ erreichte. Ihm kommt nun die Aufgabe zu, die Erneuerung der kubanischen Hauptstadt zu koordinieren.

Auf einem Meeting der Provinzkomitees der regierenden kommunistischen Partei (PCC) das am Montag in Holguín und Havanna stattfand, wurde die bisherige erste Sekretärin der Provinz Havanna, Mercedes López Acea, zum Mitglied des Sekretariats des Zentralkomitees der PCC befördert. Die gelernte Forstwirtschaftlerin fungierte neun Jahre lang als erste Sekretärin von Havanna und wurde für ihre Arbeit auf diesem Gebiet gelobt. Den neuen Posten des ersten Sekretärs in der Provinz Holguín übernimmt indes der 52-jährige Ernesto Santiesteban Velázquez, der seit sieben Jahren in der Provinzverwaltung Holguíns tätig ist.

Ernesto Santiesteban Velázquez, der neue Parteisekretär der Provinz Holguín (Quelle: Cubadebate)

Die Neubesetzung des Postens der ersten Parteisekretärin von Havanna, was in der Provinz Havanna quasi den Posten des Oberbürgermeisters der Stadt bedeutet, kommt wenige Tage nach der Schaffung einer neuen Regierungskommission zur Unterstützung der Hauptstadt. Präsident Miguel Díaz-Canel hat mit Blick auf den 500. Jahrestag im November 2019 die Lösung angestauter Probleme in der Hauptstadt zu einem Schwerpunkt erklärt. Die Kommission soll die lokalen Behörden bei ihrer Aufgabe unterstützen.

Antonio Torres war vor seiner Zeit als Parteichef von Holguín in der Provinz Guantánamo als erster Sekretär tätig. Die Beförderung frischer Personen in den Provinzen wird in Kuba als Teil des Vorbereitungsprozesses neuer Kader betrachtet. Viele ehemalige Provinzkader haben nach erfolgreicher Arbeit in die nationale Politik aufsteigen können, so auch Kubas neuer Präsident Díaz-Canel selbst.

Kubas Regierung wird bunter und weiblicher

Kubas erster Vizepräsident Salvador Valdés Mesa (links) und Chinas Staatsoberhaupt Xi Jinping bei einem Treffen im Juni 2016 (Quelle: Juventud Rebelde)

Havanna. Die kubanische Nationalversammlung hat auf ihrer konstituierenden Sitzung am Donnerstag einen neuen Staatsrat gewählt, das höchste Exekutivorgan des Landes. Dabei wurden zahlreiche Posten neu besetzt. In Kubas neuer Führungsmannschaft finden sich nun mehr Frauen, Afrokubaner und Jugendliche. Neben Castro schieden auch einige andere Regierungsmitglieder der sogenannten historischen Generation der Revolutionäre von 1959 aus dem Gremium aus.

Kubas neuer Staatsratsvorsitzender und die vier Vizepräsidenten (Quelle: Cubadebate)

„Die Revolution endet nicht bei ihren Guerilleros“, sagte der frisch gewählte Präsident Díaz-Canel in seiner Rede vor den Abgeordneten. 603 der 604 anwesenden Parlamentarier stimmten für den 58-jährigen als Präsident des Staats- und Ministerrats. Díaz-Canel dankte der historischen Generation für ihre Leistungen beim Aufbau des kubanischen Sozialismus. Aufgrund seiner Verdienste bleibe Raúl Castro weiterhin „an der Spitze der politischen Avantgarde“, so Díaz-Canel. Das Mandat dieser Legislatur bestehe in der Fortsetzung der Revolution. Es werde keinen Platz für jene geben, die eine Rückkehr zum Kapitalismus wollen, so Díaz-Canel.

Im Rahmen seiner Rede übte der scheidende Raúl Castro teils heftige Selbstkritik an der Umsetzung der 2011 begonnenen Wirtschaftsaktualisierung. Viele der Reformen seien zu unsystematisch angegangen worden, das Tempo müsse sich erhöhen. Kuba durchlaufe wirtschaftlich komplizierte Zeiten, sagte Castro auch mit Blick auf die anhaltende Wirtschaftsblockade der USA. „Wir leben an einem Ort und in einer Zeit, die keiner Fehler erlauben“, so Castro.

Zugleich kündigte er eine Verfassungsreform an, deren Entwurf ab Sommer von einer Arbeitsgruppe des Parlaments erarbeitet werden soll. Anschließend soll die Bevölkerung in einem Referendum abstimmen. Während die führende Rolle der kommunistischen Partei in der Verfassung beibehalten wird, sollen mit der Reform vor allem die Ergebnisse des Reformprozesses kodifiziert werden.

Die 1980 geborene Hammerwerferin Ypsi Moreno arbeitet in der nationalen Athletenkommission und ist seit gestern Mitglied des Staatsrats (Quelle: IAAF)

Während die Besetzung der Ministerriege in einer späteren Sitzung erfolgt, wurde der 31-köpfige Staatsrat fast einstimmig gewählt. Rund 40 Prozent der Sitze wurden neu vergeben. Der Frauenanteil beträgt inzwischen 48 Prozent. „Drei Frauen wurden als Vizepräsidentinnen des Staatsrats gewählt, davon sind zwei von ihnen schwarz. Dabei sind sie dort nicht wegen ihrer Hautfarbe, sondern aufgrund ihrer Fähigkeiten“, kommentierte Raúl Castro die neue Zusammensetzung des Gremiums. Es sei Aufgabe des Staates, Jugendliche, Frauen und Afrokubaner für verantwortungsvolle Ämter zu fördern, so Castro.

Zu den Afrokubanern in der Regierung zählt auch Díaz-Canels Stellvertreter Salvador Valdés Mesa. Der 72-jährige war von 2006 bis 2013 Vorsitzender des Gewerkschaftsbunds CTC und fungierte bereits zwischen 1995 und 1999 als Arbeitsminister des Landes. Auch die parteilose Olympiasiegerin Ypsi Moreno wurde gewählt. Die 37-jährige Hammerwerferin zählte zu den Überraschungskandidaten. Mit Ramiro Valdés und dem 90-jährigen Guillermo García Frías sind noch zwei „Comandantes“ der historischen Generation im Staatsrat vertreten. Jüngstes Mitglied ist der 23-jährige Vorsitzende der Studentenföderation FEU, Raúl Alejandro Palmero.

Von Marcel Kunzmann, Amerika21 (gekürzte Fassung)

ZK-Plenum zieht kritische Bilanz über Wirtschaftsreformen

Von links: Politbüromitglied José Machado Ventura, Präsident Raúl Castro und dessen Stellvertreter Miguel Díaz-Canel auf dem V. Plenum des ZK der PCC (Quelle: Granma)

Wenige Tage vor der ersten Versammlung des neuen kubanischen Parlaments traf sich in Havanna das Zentralkomitee der regierenden Kommunistischen Partei Kubas (PCC), um Bilanz über den Reformprozess auf der Insel zu ziehen. Neben dem Thema der schwierigen Wohnsituation und der Rolle des Privatsektors wurde dabei auch ein erster Entwurf der bevorstehenden Verfassungsreform diskutiert. Am 19. April wird auf Kuba ein neuer Präsident gewählt, da der 86-jährige Amtsinhaber Raúl Castro nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidiert.

Verzögerte Reformen

Bei dem Treffen des Zentralkomitees wurde vor allem die Umsetzung der seit 2011 laufenden Wirtschaftsreformen diskutiert. Damals wurden im Rahmen des VI. Parteitags der PCC die „Leitlinien zur Wirtschafts- und Sozialpolitik“ beschlossen welche neben der Öffnung des privaten Kleingewerbes (span.: Cuentapropismo) unter anderem auch die Etablierung von Genossenschaften und die Beendigung des dualen Währungssystems vorsehen. Präsident Raúl Castro erklärte zuletzt auf der Sitzung des kubanischen Parlaments im Dezember 2017, dass die Vereinheitlichung der beiden Währungen „nicht länger hinausgezögert“ werden dürfe.

Auch in anderen Bereichen gaben Kubas Kommunisten Fehler und Verzögerungen zu. „Die ersten drei Jahre [des Reformprozesses] zeichneten sich durch eine hohe Geschwindigkeit bei der Umsetzung aus, welche sich dann jedoch aufgrund der Komplexität der Maßnahmen sowie Fehlern bei der Planung und Kontrolle der Prozesse reduzierte“, zitiert das Parteiorgan „Granma“ den Chef der Reformkommission, Marino Murillo. Fehlende Finanzmittel sowie die schwierige wirtschaftliche Situation inmitten von US-Sanktionen und immer wiederkehrenden Naturkatastrophen hätten die Reformen zusätzlich gebremst. In den letzten beiden Jahren habe sich die Regierung dann vor allem auf die Konsolidierung des bisher Erreichten konzentriert anstatt die Reformen weiter zu vertiefen.

Probleme bei der Regulierung des Privatsektors

Die Reformkommission habe es nicht immer geschafft, die involvierten Organe in den Prozess mit einzubeziehen und entsprechende Schulungen und Richtlinien vorzugeben, gesteht Murillo selbstkritisch. Gleichzeitig „manifestierte sich eine begrenzte Weitsicht in Bezug auf die Risiken und eine unvollständige Kosten-Nutzen-Analyse“, so Murillo. Seit Beginn des Reformprozesses hat sich die Anzahl der selbstständig Beschäftigten Kubas auf rund 580.000 verdreifacht, gleichzeitig nahm die soziale Ungleichheit zu. Dies hat im vergangenen Sommer zu einer Pausierung der Lizenzausgabe geführt, welche erst mit einer Neuregelung des Privatsektors wieder aufgehoben wird. Diese soll nun zügig beschlossen werden.

Auf dem März-Plenum des Zentralkomitees wurde eine gemischte Bilanz über die Umsetzung der Wirtschaftsreformen gezogen (Quelle: Granma)

Derzeit werden laut dem Plenum alle laufenden Gesetzesvorhaben evaluiert, die größte Priorität liegt dabei auf der Währungsreform sowie der Erarbeitung des langfristigen Entwicklungsplans bis zum Jahr 2030. Die 580.000 Cuentapropistas des Landes sowie die 30.000 mit ihrer Kontrolle beschäftigte Staatsangestellte sollen Schritt für Schritt professionell geschult werden. Dabei geht es nicht zuletzt auch um die Etablierung einer Steuerkultur, die auf der Insel bisher noch zu wünschen lässt. Doch auch die Einführung von Großmärkten sowie eine bessere Kommunikationspolitik sind Teil der Maßnahmen, mit denen Kubas Regierung dem Privatsektor begegnen will.

Mehr als 800.000 Wohnungen fehlen

Neben den Reformen war vor allem das akute Problem der Wohnungssituation auf der Insel Thema. Von den mehr als 3,8 Millionen Wohneinheiten befinden sich heute 39 Prozent in „durchschnittlichem oder schlechtem Zustand“, wie Bauminister René Mesa Villafaña bekannt gab. Zudem haben die beiden Stürme „Matthew“ (2016) und „Irma“ (2017) hunderttausende Gebäude teils schwer beschädigt, was die Anzahl der fehlenden Wohnungen landesweit auf 800.000 anstiegen ließ.

Um dem Problem zu begegnen sollen dieses Jahr 423 Mini-Industrien in allen Provinzen aufgebaut werden, die auf lokaler Ebene Baumaterialien produzieren. Gleichzeitig soll mit der Modernisierung zweier Zementwerke die Gesamtkapazität des Bausektors erhöht werden. Im Zuge der Wirtschaftsaktualisierung werde an dem Grundsatz festgehalten, dass „niemand schutzlos bleibt oder zurückgelassen wird“, wie Raúl Castro bekräftigte.

Wenn am 19. April das kubanische Parlament zu seiner ersten Sitzung in der aktuellen Legislatur zusammentrifft, soll Raúl Castros Nachfolger im Amt des Vorsitzenden des Staats- und Ministerrat gewählt werden. Als aussichtsreichster Kandidat gilt dabei der 1960 geborene Miguel Díaz-Canel welcher seit 2013 als Castros Stellvertreter fungiert. Mit einer Verfassungsreform sollen künftig alle Spitzenämter in Staat und Partei auf zweimal fünf Jahre beschränkt werden. Ein erster Entwurf dazu wurde auf der ZK-Sitzung vorgestellt. Dabei ließ man durchblicken, dass auch andere Aspekte der Verfassung angepasst werden könnten, beispielsweise die Stärkung der Rolle lokaler Organe und das Verhältnis von Legislative und Exekutive.

Kubas Funktionäre müssten die Probleme und Fehler erkennen „ohne zu schwanken“, und „ohne auf Lösungen von oben zu warten“, bekräftigte Raúl Castro. Sparsamkeit sei dabei oberstes Gebot. „Trotz aller Fehler und Unzulänglichkeiten die auf diesem Plenum festgestellt wurden, ist die Situation heute günstiger als noch vor ein paar Jahren“, so Castro.

Zentralkomitee beschließt wichtige Reformdokumente und Entwicklungsplan bis 2030

III. Plenum des Zentralkomitees der PCC am 19. Mai 2017 in Havanna (Quelle: Granma)

Das Zentralkomitee der regierenden Kommunistischen Partei Kubas (PCC) hat auf seinem III. Plenum vergangenen Freitag die Grundsatzdokumente für das laufende Reformprogramm bis zum Jahr 2030 beschlossen. Damit ist der Weg frei für eine Ratifizierung durch das Parlament, womit die Pläne Gesetzeskraft bekommen werden.

Die langfristigen Reformpläne für den kubanischen Sozialismus werden in drei wichtigen Dokumenten zusammengefasst, die auf Beschluss des VI. Parteitags im Jahr 2011 im Verlauf der letzten Jahre erarbeitet wurden: Die „Konzeptualisierung des wirtschaftlichen und sozialen Modells der sozialistischen Entwicklung in Kuba“, der nationale Entwicklungsplan bis zum Jahr 2030 sowie die aktualisierte Fassung der 2011 beschlossenen Leitlinien (span.: Lineamientos) für den Zeitraum 2016 bis 2021 welche konkrete Reformpunkte enthalten, die bis zum nächsten Parteitag umgesetzt werden sollen.

Nachdem die Grundzüge des Programmes in einer breiten Diskussion auf dem VII. Parteikongress im vergangenen April beschlossen wurden, fand im Verlauf des Jahres (nach Protesten der Basis) eine Volksaussprache statt. In tausenden Meetings wurden die Dokumente von der Parteibasis sowie in staatlichen Betrieben und Institutionen diskutiert. Diese Meetings fielen mit 1,6 Millionen Teilnehmern jedoch deutlich kleiner aus als jene im Vorfeld des VI. Parteitags im Jahr 2011. Damals nahmen über acht Millionen Kubaner an den Diskussionen teil.

Die Dokumente beinhalten den groben Entwurf für einen kubanischen Sozialismus im Jahr 2030, der mit einer gemischten Wirtschaft unter Beibehaltung der zentralen Planung daherkommen soll. Auf wirtschaftlichem Gebiet sollen vor allem Kooperativen eine größere Rolle spielen, wie aus dem Konzept hervorgeht. Andere Bereiche behandeln die Entwicklung der Sozialsysteme und der Landwirtschaft, die Energiewende hin zu mehr erneuerbaren Energien, die Dezentralisierung des politischen Systems sowie die Stärkung von Transparenz in den Medien.

Mit der Aktualisierung der „Lineamientos“ wurde deren Zahl auf 274 leicht reduziert. Diese Leitlinien beinhalten konkrete Gesetzesvorschläge, vor allem auf wirtschaftlichem Gebiet, und bilden den Kern des 2011 beschlossenen Reformprogramms. Wie KP-Generalsekretär Raúl Castro auf dem letzten Parteitag 2016 jedoch verkündete, wurden bisher lediglich 21 Prozent der Reformen umgesetzt. In der jetzigen Fassung wurden einige Leitlinien präzisiert, darüber hinaus kamen auch neue Reformideen hinzu.

Nach dem vorläufigen Beschluss auf dem letzten Parteitag und der anschließenden Volksaussprache, ist die Bestätigung durch das ZK-Plenum ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der Reformen. Sie gelten als Vermächtnis der historischen Generation und stecken den politischen Rahmen für die neue Führung des Landes ab, die voraussichtlich 2018 die politische Bühne betreten wird. „Das sind die meist studierten, diskutierten und abermals diskutierten Dokumente der Revolution“, sagte Raúl Castro auf der Sitzung.


Die Dokumente als PDF (spanisch)

KP Kubas vereinbart Zusammenarbeit mit „Einiges Russland“

Die Kommunistische Partei Kubas hat ein Kooperationsabkommen mit der russischen Regierungspartei „Einiges Russland“ unterzeichnet (Quelle: Radio Taíno)

Moskau/Havanna. Diplomatenkreisen zufolge hat die regierende Kommunistische Partei Kubas (PCC) ein Kooperationsabkommen mit der russischen Regierungspartei „Einiges Russland“ unterzeichnet. Dies meldete die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina. Die Zusammenarbeit beider Parteien soll sich zunächst vor allem auf die Kaderschulung und die Jugendarbeit konzentrieren.

Das Abkommen, das vom kubanischen Botschafter in Moskau, Emilio Lozada García, und dem Sekretär für internationale Beziehungen der Russischen Föderation, Sergei Zheleznyak, unterzeichnet wurde, sieht darüber hinaus auch eine Zusammenarbeit bei Frauenverbänden, Bildungsorganisationen und in anderen Bereichen gemeinsamen Interesses vor.

Die 2001 gegründete Partei „Einiges Russland“ ist die mitgliederstärkste Partei des Landes und verfügt über eine absolute Mehrheit im Parlament. Ihr Vorsitzender ist der ehemalige russische Präsident und aktuelle Ministerpräsident Dimitri Medwedew.

Während einige Leser des Internetportals cubadebate.cu die Nachricht positiv aufnahmen und die Vereinbarung als für beide Seiten nützlich und sinnvoll begrüßten, gab es auch kritische Kommentare. „Ich verstehe nicht: Eine kapitalistische Partei wird uns dabei helfen, Kader und Jugendliche auszubilden?“, fragt ein Leser, während ein weiterer darauf verweist, dass es um eine Vereinbarung zwischen Regierungsparteien zweier Länder mit unterschiedlicher ideologischer Orientierung gehe. Die russische Partei vertrete weder kommunistische noch sozialistische Interessen sondern nationale, was sowohl für Rechte wie für Linke zutreffen könne, gibt ein Anderer zu bedenken. Zugleich betont er die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern.

Von Marcel Kunzmann / Amerika21

Der VII. Parteitag der PCC – Fazit (Teil IV)

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Der VII. Parteitag (Quelle: Cubadebate / Flickr)

Bereits das Logo verriet, dass von diesem Kongress der kubanischen Kommunisten wohl kaum radikale Impulse ausgehen würden. Das rechteckige Emblem mit der Zahl erinnert in seiner Gestaltung stark an das Symbol des fünften Parteitags 1997, der die kurze Reformphase der frühen 1990er Jahre beendete. Erst der sechste Parteitag im Jahr 2011 wagte in Form und Inhalt wieder Neuland zu betreten, als ein 313-Leitlinien starkes Reformprogramm nach ausführlichen Volksaussprachen auf den Weg gebracht wurde. Anders im April 2016: Im Vorfeld des Kongresses gelangten keine Informationen über die geplanten Inhalte an die Öffentlichkeit. Stattdessen stimmte das Parteiorgan Granma die Bevölkerung wochenlang mit Castro-Zitaten aus den 1970er und 1980er Jahren auf das Event ein.

Kontinuierliche Erneuerung oder Stagnation?

Tatsächlich hätte es wohl auch wenig zu berichten gegeben. Statt fertiger programmatischer Texte beschloss der Kongress nur Entwürfe zu Grundsatzdokumenten, deren endgültige Redaktion sich noch über mindestens ein Jahr hinweg ziehen wird. Der VII. Parteitag glänzte vor allem durch seine Unscheinbarkeit: Keine neuen Wirtschaftsreformen wurden angekündigt, und die bisherigen lediglich zu 21 Prozent umgesetzt. Eigentlich waren die „Lineamientos“ für einen Zeitraum von fünf Jahren geplant. Nun wurden sie nochmals aktualisiert und sollen als Richtschnur bis zum Jahr 2021 dienen. Auch in Raúl Castros Rede gab es zunächst wenig überraschendes: Während die Landwirtschaftsreform zurückgenommen wurde, lautete der Tenor in Bezug auf die anderen Reformen „weiter so, mit bedacht.“ Obwohl die aktualisierten Leitlinien noch immer nicht veröffentlicht wurden scheint alles darauf hinzudeuten, dass keine grundsätzliche Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik erfolgte. Stattdessen scheint man im Geiste der 2011 gestarteten Reformen die notwendigen Aktualisierungen angebracht zu haben, ohne über die damals festgelegten Prinzipien hinauszugehen.

Der vorangegangene Obama-Besuch, der erste Besuch eines amtierenden US-Präsidenten auf Kuba seit Beginn der Revolution, hat Kubas Kommunisten in Igelstellung befördert. Raúl Castro verschärfte seine Rhetorik und mahnte mit Blick auf Washington zu höchster Wachsamkeit. Sein Bruder Fidel hatte als „Vater und Chefideologe der Revolution“ einen deutlich längeren Auftritt auf dem Kongress als noch fünf Jahre zuvor. Auch wenn er sich nicht direkt zu den USA äußerte war Fidels Präsenz doch ein wichtige Signal der Geschlossenheit nach innen und außen. Auf die grundsätzlichen gesellschaftspolitischen Fragen, wie die zunehmende Migration tausender junger Kubaner und die unzureichende staatliche Kommunikations- und Medienpolitik, fand der Parteitag abseits von schablonenhaften Formeln („Familienverbände stärken“, „Dienste für die Bevölkerung verbessern“) jedoch keine befriedigenden Antworten. Stattdessen die altbekannte Geheimniskrämerei: Bis heute weiß die Öffentlichkeit nichts über den Inhalt der diskutierten Dokumente, was bereits im Vorfeld des Parteitags zu Kritik geführt hat. Zwar sollen zwei der Papiere im Rahmen einer Volksaussprache „bis zum Ende des Jahres“ veröffentlicht werden, doch für die meisten mag dies zu spät kommen. Vielen Reaktionen auf der Straße zu Folge war der Kongress ein Papiertiger, ein weiteres abstraktes Konklave greiser Männer, das nichts mit der täglichen Realität der Kubaner zu tun hat.

Solche Haltungen werden dem Event jedoch nicht gerecht. Anders als der V. Parteitag 1997 stellt der jüngste Parteikongress nämlich keinen Rückschritt in Bezug auf die laufenden Reformen dar. Im Gegenteil: Neben der Evaluierung der bisherigen Reformen kam es zu einer theoretischen Fundierung der noch geplanten Leitlinien. In wichtigen Bereichen, so wie der Konzeptualisierung des kubanischen Sozialismusmodells und dem langfristigen „Plan 2030“, wurden Fortschritte erzielt. Die Kontinuität zum 2011 begonnenen Reformprozess ist unübersehbar und zeigt sich allein schon daran, dass der Parteitag auf den Tag genau fünf Jahre nach dem letzten stattfand: Raúl Castro machte ernst mit seinem Bekenntnis zur Wiederherstellung des kubanischen Institutionensystems. Auch die Debatten knüpften an die 2011 begonnenen an und brachten einige interessante Aspekte ein. In vielen Kommissionen wurde über die Leitlinie Nr. 3, welche die Konzentration von Eigentum in Privathand verbietet, kontrovers diskutiert. Das Auseinanderklaffen der sozialen Schere machte den Delegierten ernsthafte Sorgen und veranlasste Castro mehrmals dazu, sein Prinzip „niemand wird zurückgelassen“ zu bekräftigen. Den Grad der akzeptablen sozialen Ungleichheit zur Diskussion zu stellen, ist überhaupt ein Novum in der kubanischen Politik. Castro versprach, die Beschlüsse nicht „in Schubladen“ verschwinden zu lassen, sondern weiterhin am Ball zu bleiben.

Die neue Personalpolitik

Die mit Abstand spannendsten Neuerungen gab es jedoch auf dem Gebiet der Kaderpolitik. Castro kündigte schon vor einigen Jahren an, die Amtszeiten der führenden Positionen in Staat und Partei nach chinesischem Vorbild auf zwei mal fünf Jahre beschränken zu wollen. Das maximale Eintrittsalter von 70 Jahren für das Politbüro bzw. 60 für das Zentralkomitee ist jedoch neu und verdeutlicht, wie ernst es dem 84-jährigen Generalsekretär mit der Verjüngung der Partei ist. Obwohl einige verdiente Genossen weiterhin an wichtigen Entscheidungsstellen sitzen, ist das aktuelle Politbüro so jung wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Interessant ist die Strategie einer „Kaderreserve“, mit der Castro die Partei erneuern will. Anstatt bestehende Kader sofort durch jüngere zu ersetzen, wurden sowohl Politbüro als auch Zentralkomitee erweitert und mit frischem Blut aufgefüllt. Im Falle eines altersbedingten Rücktritts ist der Ersatz so bereits in den Startlöchern. Das soll einen fließenden Übergang innerhalb der nächsten fünf Jahre garantieren.

Wie Raúl Castro selbst sagte, war der VII. Parteitag ein historischer, nämlich der letzte der historischen Generation, die die kubanische Revolution in der Sierra Maestra erkämpft hat. Spätestens in fünf Jahren wird Castro von seinem Amt als Generalsekretär zurücktreten, bereits in zwei Jahren wird Kuba einen neuen Präsidenten bekommen. Doch dieser Parteitag gehörte noch ganz den „históricos“, allen voran Raúl Castro, dessen Rede lang und breit von den Delegierten diskutiert wurde und bald einen wichtigen Platz im politischen Nachlass der Castro-Brüder einnehmen dürfte. Der potentielle Nachfolger Miguel Díaz-Canel, derzeit erster Vizepräsident auf Staatsebene, hielt sich während des Parteitags stark zurück. Auch Wirtschaftsminister Marino Murillo sowie Außenminister Bruno Rodríguez, die beide in der Post-Castro Ära eine wichtige Rolle spielen dürften, waren in den Debatten weniger präsent als noch fünf Jahre zuvor. Trotz des kurzen Auftritts von Fidel: Raúl Castro, der heute im Zenit seiner Macht steht, war eindeutig die markanteste Figur dieses Kongresses.

Je mehr sich die Ära Castro ihrem Ende entgegen neigt, desto klarer zeichnen sich auch die Umrisse des Raúl’schen Projekts der Aktualisierung des kubanischen Sozialismus ab. Der Kern besteht weiterhin in den 2011 verabschiedeten Reformen, die auf eine gemischte Wirtschaft unter Beibehaltung der zentralen Planung und des staatlichen Eigentums der wichtigsten Produktionsmittel abzielen. Darüber hinaus will Castro der Nation wieder eine langfristige Vision geben, an der derzeit noch gefeilt wird. In einigen Jahren soll die neue kubanische Realität in eine Verfassungsreform gegossen werden, die das politische Testament der revolutionären Generation bilden wird. Die Geheimniskrämerei des Parteitags könnte auf die Vorbereitung einiger substantieller Reformprojekte verweisen, z.B. die lang angekündigte Vereinheitlichung der beiden Währungen. „Ohne Hast, aber ohne Pause“, wie Castro immer wieder betont, sollen die noch ausstehenden Reformen umgesetzt werden, bevor seine Generation von der politischen Bildfläche verschwinden wird. Viel Zeit bleibt ihnen nicht mehr. Die Grundlagen für eine fließende Übergabe der Kommandostäbe der Revolution an die nächsten Generationen gelegt zu haben, dürfte deshalb auf lange Sicht zu den wichtigsten Errungenschaften des VII. Parteitags zählen.

Dies ist Teil IV der Analyse des siebten Parteitags. Hier geht es zu Teil I, Teil II und Teil III. Die vollständige Analyse gibt es auch als PDF-Version mit Quellenangaben.