Kubas Regierung wird bunter und weiblicher

Kubas erster Vizepräsident Salvador Valdés Mesa (links) und Chinas Staatsoberhaupt Xi Jinping bei einem Treffen im Juni 2016 (Quelle: Juventud Rebelde)

Havanna. Die kubanische Nationalversammlung hat auf ihrer konstituierenden Sitzung am Donnerstag einen neuen Staatsrat gewählt, das höchste Exekutivorgan des Landes. Dabei wurden zahlreiche Posten neu besetzt. In Kubas neuer Führungsmannschaft finden sich nun mehr Frauen, Afrokubaner und Jugendliche. Neben Castro schieden auch einige andere Regierungsmitglieder der sogenannten historischen Generation der Revolutionäre von 1959 aus dem Gremium aus.

Kubas neuer Staatsratsvorsitzender und die vier Vizepräsidenten (Quelle: Cubadebate)

„Die Revolution endet nicht bei ihren Guerilleros“, sagte der frisch gewählte Präsident Díaz-Canel in seiner Rede vor den Abgeordneten. 603 der 604 anwesenden Parlamentarier stimmten für den 58-jährigen als Präsident des Staats- und Ministerrats. Díaz-Canel dankte der historischen Generation für ihre Leistungen beim Aufbau des kubanischen Sozialismus. Aufgrund seiner Verdienste bleibe Raúl Castro weiterhin „an der Spitze der politischen Avantgarde“, so Díaz-Canel. Das Mandat dieser Legislatur bestehe in der Fortsetzung der Revolution. Es werde keinen Platz für jene geben, die eine Rückkehr zum Kapitalismus wollen, so Díaz-Canel.

Im Rahmen seiner Rede übte der scheidende Raúl Castro teils heftige Selbstkritik an der Umsetzung der 2011 begonnenen Wirtschaftsaktualisierung. Viele der Reformen seien zu unsystematisch angegangen worden, das Tempo müsse sich erhöhen. Kuba durchlaufe wirtschaftlich komplizierte Zeiten, sagte Castro auch mit Blick auf die anhaltende Wirtschaftsblockade der USA. „Wir leben an einem Ort und in einer Zeit, die keiner Fehler erlauben“, so Castro.

Zugleich kündigte er eine Verfassungsreform an, deren Entwurf ab Sommer von einer Arbeitsgruppe des Parlaments erarbeitet werden soll. Anschließend soll die Bevölkerung in einem Referendum abstimmen. Während die führende Rolle der kommunistischen Partei in der Verfassung beibehalten wird, sollen mit der Reform vor allem die Ergebnisse des Reformprozesses kodifiziert werden.

Die 1980 geborene Hammerwerferin Ypsi Moreno arbeitet in der nationalen Athletenkommission und ist seit gestern Mitglied des Staatsrats (Quelle: IAAF)

Während die Besetzung der Ministerriege in einer späteren Sitzung erfolgt, wurde der 31-köpfige Staatsrat fast einstimmig gewählt. Rund 40 Prozent der Sitze wurden neu vergeben. Der Frauenanteil beträgt inzwischen 48 Prozent. „Drei Frauen wurden als Vizepräsidentinnen des Staatsrats gewählt, davon sind zwei von ihnen schwarz. Dabei sind sie dort nicht wegen ihrer Hautfarbe, sondern aufgrund ihrer Fähigkeiten“, kommentierte Raúl Castro die neue Zusammensetzung des Gremiums. Es sei Aufgabe des Staates, Jugendliche, Frauen und Afrokubaner für verantwortungsvolle Ämter zu fördern, so Castro.

Zu den Afrokubanern in der Regierung zählt auch Díaz-Canels Stellvertreter Salvador Valdés Mesa. Der 72-jährige war von 2006 bis 2013 Vorsitzender des Gewerkschaftsbunds CTC und fungierte bereits zwischen 1995 und 1999 als Arbeitsminister des Landes. Auch die parteilose Olympiasiegerin Ypsi Moreno wurde gewählt. Die 37-jährige Hammerwerferin zählte zu den Überraschungskandidaten. Mit Ramiro Valdés und dem 90-jährigen Guillermo García Frías sind noch zwei „Comandantes“ der historischen Generation im Staatsrat vertreten. Jüngstes Mitglied ist der 23-jährige Vorsitzende der Studentenföderation FEU, Raúl Alejandro Palmero.

Von Marcel Kunzmann, Amerika21 (gekürzte Fassung)

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ZK-Plenum zieht kritische Bilanz über Wirtschaftsreformen

Von links: Politbüromitglied José Machado Ventura, Präsident Raúl Castro und dessen Stellvertreter Miguel Díaz-Canel auf dem V. Plenum des ZK der PCC (Quelle: Granma)

Wenige Tage vor der ersten Versammlung des neuen kubanischen Parlaments traf sich in Havanna das Zentralkomitee der regierenden Kommunistischen Partei Kubas (PCC), um Bilanz über den Reformprozess auf der Insel zu ziehen. Neben dem Thema der schwierigen Wohnsituation und der Rolle des Privatsektors wurde dabei auch ein erster Entwurf der bevorstehenden Verfassungsreform diskutiert. Am 19. April wird auf Kuba ein neuer Präsident gewählt, da der 86-jährige Amtsinhaber Raúl Castro nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidiert.

Verzögerte Reformen

Bei dem Treffen des Zentralkomitees wurde vor allem die Umsetzung der seit 2011 laufenden Wirtschaftsreformen diskutiert. Damals wurden im Rahmen des VI. Parteitags der PCC die „Leitlinien zur Wirtschafts- und Sozialpolitik“ beschlossen welche neben der Öffnung des privaten Kleingewerbes (span.: Cuentapropismo) unter anderem auch die Etablierung von Genossenschaften und die Beendigung des dualen Währungssystems vorsehen. Präsident Raúl Castro erklärte zuletzt auf der Sitzung des kubanischen Parlaments im Dezember 2017, dass die Vereinheitlichung der beiden Währungen „nicht länger hinausgezögert“ werden dürfe.

Auch in anderen Bereichen gaben Kubas Kommunisten Fehler und Verzögerungen zu. „Die ersten drei Jahre [des Reformprozesses] zeichneten sich durch eine hohe Geschwindigkeit bei der Umsetzung aus, welche sich dann jedoch aufgrund der Komplexität der Maßnahmen sowie Fehlern bei der Planung und Kontrolle der Prozesse reduzierte“, zitiert das Parteiorgan „Granma“ den Chef der Reformkommission, Marino Murillo. Fehlende Finanzmittel sowie die schwierige wirtschaftliche Situation inmitten von US-Sanktionen und immer wiederkehrenden Naturkatastrophen hätten die Reformen zusätzlich gebremst. In den letzten beiden Jahren habe sich die Regierung dann vor allem auf die Konsolidierung des bisher Erreichten konzentriert anstatt die Reformen weiter zu vertiefen.

Probleme bei der Regulierung des Privatsektors

Die Reformkommission habe es nicht immer geschafft, die involvierten Organe in den Prozess mit einzubeziehen und entsprechende Schulungen und Richtlinien vorzugeben, gesteht Murillo selbstkritisch. Gleichzeitig „manifestierte sich eine begrenzte Weitsicht in Bezug auf die Risiken und eine unvollständige Kosten-Nutzen-Analyse“, so Murillo. Seit Beginn des Reformprozesses hat sich die Anzahl der selbstständig Beschäftigten Kubas auf rund 580.000 verdreifacht, gleichzeitig nahm die soziale Ungleichheit zu. Dies hat im vergangenen Sommer zu einer Pausierung der Lizenzausgabe geführt, welche erst mit einer Neuregelung des Privatsektors wieder aufgehoben wird. Diese soll nun zügig beschlossen werden.

Auf dem März-Plenum des Zentralkomitees wurde eine gemischte Bilanz über die Umsetzung der Wirtschaftsreformen gezogen (Quelle: Granma)

Derzeit werden laut dem Plenum alle laufenden Gesetzesvorhaben evaluiert, die größte Priorität liegt dabei auf der Währungsreform sowie der Erarbeitung des langfristigen Entwicklungsplans bis zum Jahr 2030. Die 580.000 Cuentapropistas des Landes sowie die 30.000 mit ihrer Kontrolle beschäftigte Staatsangestellte sollen Schritt für Schritt professionell geschult werden. Dabei geht es nicht zuletzt auch um die Etablierung einer Steuerkultur, die auf der Insel bisher noch zu wünschen lässt. Doch auch die Einführung von Großmärkten sowie eine bessere Kommunikationspolitik sind Teil der Maßnahmen, mit denen Kubas Regierung dem Privatsektor begegnen will.

Mehr als 800.000 Wohnungen fehlen

Neben den Reformen war vor allem das akute Problem der Wohnungssituation auf der Insel Thema. Von den mehr als 3,8 Millionen Wohneinheiten befinden sich heute 39 Prozent in „durchschnittlichem oder schlechtem Zustand“, wie Bauminister René Mesa Villafaña bekannt gab. Zudem haben die beiden Stürme „Matthew“ (2016) und „Irma“ (2017) hunderttausende Gebäude teils schwer beschädigt, was die Anzahl der fehlenden Wohnungen landesweit auf 800.000 anstiegen ließ.

Um dem Problem zu begegnen sollen dieses Jahr 423 Mini-Industrien in allen Provinzen aufgebaut werden, die auf lokaler Ebene Baumaterialien produzieren. Gleichzeitig soll mit der Modernisierung zweier Zementwerke die Gesamtkapazität des Bausektors erhöht werden. Im Zuge der Wirtschaftsaktualisierung werde an dem Grundsatz festgehalten, dass „niemand schutzlos bleibt oder zurückgelassen wird“, wie Raúl Castro bekräftigte.

Wenn am 19. April das kubanische Parlament zu seiner ersten Sitzung in der aktuellen Legislatur zusammentrifft, soll Raúl Castros Nachfolger im Amt des Vorsitzenden des Staats- und Ministerrat gewählt werden. Als aussichtsreichster Kandidat gilt dabei der 1960 geborene Miguel Díaz-Canel welcher seit 2013 als Castros Stellvertreter fungiert. Mit einer Verfassungsreform sollen künftig alle Spitzenämter in Staat und Partei auf zweimal fünf Jahre beschränkt werden. Ein erster Entwurf dazu wurde auf der ZK-Sitzung vorgestellt. Dabei ließ man durchblicken, dass auch andere Aspekte der Verfassung angepasst werden könnten, beispielsweise die Stärkung der Rolle lokaler Organe und das Verhältnis von Legislative und Exekutive.

Kubas Funktionäre müssten die Probleme und Fehler erkennen „ohne zu schwanken“, und „ohne auf Lösungen von oben zu warten“, bekräftigte Raúl Castro. Sparsamkeit sei dabei oberstes Gebot. „Trotz aller Fehler und Unzulänglichkeiten die auf diesem Plenum festgestellt wurden, ist die Situation heute günstiger als noch vor ein paar Jahren“, so Castro.

Zentralkomitee beschließt wichtige Reformdokumente und Entwicklungsplan bis 2030

III. Plenum des Zentralkomitees der PCC am 19. Mai 2017 in Havanna (Quelle: Granma)

Das Zentralkomitee der regierenden Kommunistischen Partei Kubas (PCC) hat auf seinem III. Plenum vergangenen Freitag die Grundsatzdokumente für das laufende Reformprogramm bis zum Jahr 2030 beschlossen. Damit ist der Weg frei für eine Ratifizierung durch das Parlament, womit die Pläne Gesetzeskraft bekommen werden.

Die langfristigen Reformpläne für den kubanischen Sozialismus werden in drei wichtigen Dokumenten zusammengefasst, die auf Beschluss des VI. Parteitags im Jahr 2011 im Verlauf der letzten Jahre erarbeitet wurden: Die „Konzeptualisierung des wirtschaftlichen und sozialen Modells der sozialistischen Entwicklung in Kuba“, der nationale Entwicklungsplan bis zum Jahr 2030 sowie die aktualisierte Fassung der 2011 beschlossenen Leitlinien (span.: Lineamientos) für den Zeitraum 2016 bis 2021 welche konkrete Reformpunkte enthalten, die bis zum nächsten Parteitag umgesetzt werden sollen.

Nachdem die Grundzüge des Programmes in einer breiten Diskussion auf dem VII. Parteikongress im vergangenen April beschlossen wurden, fand im Verlauf des Jahres (nach Protesten der Basis) eine Volksaussprache statt. In tausenden Meetings wurden die Dokumente von der Parteibasis sowie in staatlichen Betrieben und Institutionen diskutiert. Diese Meetings fielen mit 1,6 Millionen Teilnehmern jedoch deutlich kleiner aus als jene im Vorfeld des VI. Parteitags im Jahr 2011. Damals nahmen über acht Millionen Kubaner an den Diskussionen teil.

Die Dokumente beinhalten den groben Entwurf für einen kubanischen Sozialismus im Jahr 2030, der mit einer gemischten Wirtschaft unter Beibehaltung der zentralen Planung daherkommen soll. Auf wirtschaftlichem Gebiet sollen vor allem Kooperativen eine größere Rolle spielen, wie aus dem Konzept hervorgeht. Andere Bereiche behandeln die Entwicklung der Sozialsysteme und der Landwirtschaft, die Energiewende hin zu mehr erneuerbaren Energien, die Dezentralisierung des politischen Systems sowie die Stärkung von Transparenz in den Medien.

Mit der Aktualisierung der „Lineamientos“ wurde deren Zahl auf 274 leicht reduziert. Diese Leitlinien beinhalten konkrete Gesetzesvorschläge, vor allem auf wirtschaftlichem Gebiet, und bilden den Kern des 2011 beschlossenen Reformprogramms. Wie KP-Generalsekretär Raúl Castro auf dem letzten Parteitag 2016 jedoch verkündete, wurden bisher lediglich 21 Prozent der Reformen umgesetzt. In der jetzigen Fassung wurden einige Leitlinien präzisiert, darüber hinaus kamen auch neue Reformideen hinzu.

Nach dem vorläufigen Beschluss auf dem letzten Parteitag und der anschließenden Volksaussprache, ist die Bestätigung durch das ZK-Plenum ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der Reformen. Sie gelten als Vermächtnis der historischen Generation und stecken den politischen Rahmen für die neue Führung des Landes ab, die voraussichtlich 2018 die politische Bühne betreten wird. „Das sind die meist studierten, diskutierten und abermals diskutierten Dokumente der Revolution“, sagte Raúl Castro auf der Sitzung.


Die Dokumente als PDF (spanisch)

KP Kubas vereinbart Zusammenarbeit mit „Einiges Russland“

Die Kommunistische Partei Kubas hat ein Kooperationsabkommen mit der russischen Regierungspartei „Einiges Russland“ unterzeichnet (Quelle: Radio Taíno)

Moskau/Havanna. Diplomatenkreisen zufolge hat die regierende Kommunistische Partei Kubas (PCC) ein Kooperationsabkommen mit der russischen Regierungspartei „Einiges Russland“ unterzeichnet. Dies meldete die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina. Die Zusammenarbeit beider Parteien soll sich zunächst vor allem auf die Kaderschulung und die Jugendarbeit konzentrieren.

Das Abkommen, das vom kubanischen Botschafter in Moskau, Emilio Lozada García, und dem Sekretär für internationale Beziehungen der Russischen Föderation, Sergei Zheleznyak, unterzeichnet wurde, sieht darüber hinaus auch eine Zusammenarbeit bei Frauenverbänden, Bildungsorganisationen und in anderen Bereichen gemeinsamen Interesses vor.

Die 2001 gegründete Partei „Einiges Russland“ ist die mitgliederstärkste Partei des Landes und verfügt über eine absolute Mehrheit im Parlament. Ihr Vorsitzender ist der ehemalige russische Präsident und aktuelle Ministerpräsident Dimitri Medwedew.

Während einige Leser des Internetportals cubadebate.cu die Nachricht positiv aufnahmen und die Vereinbarung als für beide Seiten nützlich und sinnvoll begrüßten, gab es auch kritische Kommentare. „Ich verstehe nicht: Eine kapitalistische Partei wird uns dabei helfen, Kader und Jugendliche auszubilden?“, fragt ein Leser, während ein weiterer darauf verweist, dass es um eine Vereinbarung zwischen Regierungsparteien zweier Länder mit unterschiedlicher ideologischer Orientierung gehe. Die russische Partei vertrete weder kommunistische noch sozialistische Interessen sondern nationale, was sowohl für Rechte wie für Linke zutreffen könne, gibt ein Anderer zu bedenken. Zugleich betont er die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern.

Von Marcel Kunzmann / Amerika21

Der VII. Parteitag der PCC – Fazit (Teil IV)

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Der VII. Parteitag (Quelle: Cubadebate / Flickr)

Bereits das Logo verriet, dass von diesem Kongress der kubanischen Kommunisten wohl kaum radikale Impulse ausgehen würden. Das rechteckige Emblem mit der Zahl erinnert in seiner Gestaltung stark an das Symbol des fünften Parteitags 1997, der die kurze Reformphase der frühen 1990er Jahre beendete. Erst der sechste Parteitag im Jahr 2011 wagte in Form und Inhalt wieder Neuland zu betreten, als ein 313-Leitlinien starkes Reformprogramm nach ausführlichen Volksaussprachen auf den Weg gebracht wurde. Anders im April 2016: Im Vorfeld des Kongresses gelangten keine Informationen über die geplanten Inhalte an die Öffentlichkeit. Stattdessen stimmte das Parteiorgan Granma die Bevölkerung wochenlang mit Castro-Zitaten aus den 1970er und 1980er Jahren auf das Event ein.

Kontinuierliche Erneuerung oder Stagnation?

Tatsächlich hätte es wohl auch wenig zu berichten gegeben. Statt fertiger programmatischer Texte beschloss der Kongress nur Entwürfe zu Grundsatzdokumenten, deren endgültige Redaktion sich noch über mindestens ein Jahr hinweg ziehen wird. Der VII. Parteitag glänzte vor allem durch seine Unscheinbarkeit: Keine neuen Wirtschaftsreformen wurden angekündigt, und die bisherigen lediglich zu 21 Prozent umgesetzt. Eigentlich waren die „Lineamientos“ für einen Zeitraum von fünf Jahren geplant. Nun wurden sie nochmals aktualisiert und sollen als Richtschnur bis zum Jahr 2021 dienen. Auch in Raúl Castros Rede gab es zunächst wenig überraschendes: Während die Landwirtschaftsreform zurückgenommen wurde, lautete der Tenor in Bezug auf die anderen Reformen „weiter so, mit bedacht.“ Obwohl die aktualisierten Leitlinien noch immer nicht veröffentlicht wurden scheint alles darauf hinzudeuten, dass keine grundsätzliche Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik erfolgte. Stattdessen scheint man im Geiste der 2011 gestarteten Reformen die notwendigen Aktualisierungen angebracht zu haben, ohne über die damals festgelegten Prinzipien hinauszugehen.

Der vorangegangene Obama-Besuch, der erste Besuch eines amtierenden US-Präsidenten auf Kuba seit Beginn der Revolution, hat Kubas Kommunisten in Igelstellung befördert. Raúl Castro verschärfte seine Rhetorik und mahnte mit Blick auf Washington zu höchster Wachsamkeit. Sein Bruder Fidel hatte als „Vater und Chefideologe der Revolution“ einen deutlich längeren Auftritt auf dem Kongress als noch fünf Jahre zuvor. Auch wenn er sich nicht direkt zu den USA äußerte war Fidels Präsenz doch ein wichtige Signal der Geschlossenheit nach innen und außen. Auf die grundsätzlichen gesellschaftspolitischen Fragen, wie die zunehmende Migration tausender junger Kubaner und die unzureichende staatliche Kommunikations- und Medienpolitik, fand der Parteitag abseits von schablonenhaften Formeln („Familienverbände stärken“, „Dienste für die Bevölkerung verbessern“) jedoch keine befriedigenden Antworten. Stattdessen die altbekannte Geheimniskrämerei: Bis heute weiß die Öffentlichkeit nichts über den Inhalt der diskutierten Dokumente, was bereits im Vorfeld des Parteitags zu Kritik geführt hat. Zwar sollen zwei der Papiere im Rahmen einer Volksaussprache „bis zum Ende des Jahres“ veröffentlicht werden, doch für die meisten mag dies zu spät kommen. Vielen Reaktionen auf der Straße zu Folge war der Kongress ein Papiertiger, ein weiteres abstraktes Konklave greiser Männer, das nichts mit der täglichen Realität der Kubaner zu tun hat.

Solche Haltungen werden dem Event jedoch nicht gerecht. Anders als der V. Parteitag 1997 stellt der jüngste Parteikongress nämlich keinen Rückschritt in Bezug auf die laufenden Reformen dar. Im Gegenteil: Neben der Evaluierung der bisherigen Reformen kam es zu einer theoretischen Fundierung der noch geplanten Leitlinien. In wichtigen Bereichen, so wie der Konzeptualisierung des kubanischen Sozialismusmodells und dem langfristigen „Plan 2030“, wurden Fortschritte erzielt. Die Kontinuität zum 2011 begonnenen Reformprozess ist unübersehbar und zeigt sich allein schon daran, dass der Parteitag auf den Tag genau fünf Jahre nach dem letzten stattfand: Raúl Castro machte ernst mit seinem Bekenntnis zur Wiederherstellung des kubanischen Institutionensystems. Auch die Debatten knüpften an die 2011 begonnenen an und brachten einige interessante Aspekte ein. In vielen Kommissionen wurde über die Leitlinie Nr. 3, welche die Konzentration von Eigentum in Privathand verbietet, kontrovers diskutiert. Das Auseinanderklaffen der sozialen Schere machte den Delegierten ernsthafte Sorgen und veranlasste Castro mehrmals dazu, sein Prinzip „niemand wird zurückgelassen“ zu bekräftigen. Den Grad der akzeptablen sozialen Ungleichheit zur Diskussion zu stellen, ist überhaupt ein Novum in der kubanischen Politik. Castro versprach, die Beschlüsse nicht „in Schubladen“ verschwinden zu lassen, sondern weiterhin am Ball zu bleiben.

Die neue Personalpolitik

Die mit Abstand spannendsten Neuerungen gab es jedoch auf dem Gebiet der Kaderpolitik. Castro kündigte schon vor einigen Jahren an, die Amtszeiten der führenden Positionen in Staat und Partei nach chinesischem Vorbild auf zwei mal fünf Jahre beschränken zu wollen. Das maximale Eintrittsalter von 70 Jahren für das Politbüro bzw. 60 für das Zentralkomitee ist jedoch neu und verdeutlicht, wie ernst es dem 84-jährigen Generalsekretär mit der Verjüngung der Partei ist. Obwohl einige verdiente Genossen weiterhin an wichtigen Entscheidungsstellen sitzen, ist das aktuelle Politbüro so jung wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Interessant ist die Strategie einer „Kaderreserve“, mit der Castro die Partei erneuern will. Anstatt bestehende Kader sofort durch jüngere zu ersetzen, wurden sowohl Politbüro als auch Zentralkomitee erweitert und mit frischem Blut aufgefüllt. Im Falle eines altersbedingten Rücktritts ist der Ersatz so bereits in den Startlöchern. Das soll einen fließenden Übergang innerhalb der nächsten fünf Jahre garantieren.

Wie Raúl Castro selbst sagte, war der VII. Parteitag ein historischer, nämlich der letzte der historischen Generation, die die kubanische Revolution in der Sierra Maestra erkämpft hat. Spätestens in fünf Jahren wird Castro von seinem Amt als Generalsekretär zurücktreten, bereits in zwei Jahren wird Kuba einen neuen Präsidenten bekommen. Doch dieser Parteitag gehörte noch ganz den „históricos“, allen voran Raúl Castro, dessen Rede lang und breit von den Delegierten diskutiert wurde und bald einen wichtigen Platz im politischen Nachlass der Castro-Brüder einnehmen dürfte. Der potentielle Nachfolger Miguel Díaz-Canel, derzeit erster Vizepräsident auf Staatsebene, hielt sich während des Parteitags stark zurück. Auch Wirtschaftsminister Marino Murillo sowie Außenminister Bruno Rodríguez, die beide in der Post-Castro Ära eine wichtige Rolle spielen dürften, waren in den Debatten weniger präsent als noch fünf Jahre zuvor. Trotz des kurzen Auftritts von Fidel: Raúl Castro, der heute im Zenit seiner Macht steht, war eindeutig die markanteste Figur dieses Kongresses.

Je mehr sich die Ära Castro ihrem Ende entgegen neigt, desto klarer zeichnen sich auch die Umrisse des Raúl’schen Projekts der Aktualisierung des kubanischen Sozialismus ab. Der Kern besteht weiterhin in den 2011 verabschiedeten Reformen, die auf eine gemischte Wirtschaft unter Beibehaltung der zentralen Planung und des staatlichen Eigentums der wichtigsten Produktionsmittel abzielen. Darüber hinaus will Castro der Nation wieder eine langfristige Vision geben, an der derzeit noch gefeilt wird. In einigen Jahren soll die neue kubanische Realität in eine Verfassungsreform gegossen werden, die das politische Testament der revolutionären Generation bilden wird. Die Geheimniskrämerei des Parteitags könnte auf die Vorbereitung einiger substantieller Reformprojekte verweisen, z.B. die lang angekündigte Vereinheitlichung der beiden Währungen. „Ohne Hast, aber ohne Pause“, wie Castro immer wieder betont, sollen die noch ausstehenden Reformen umgesetzt werden, bevor seine Generation von der politischen Bildfläche verschwinden wird. Viel Zeit bleibt ihnen nicht mehr. Die Grundlagen für eine fließende Übergabe der Kommandostäbe der Revolution an die nächsten Generationen gelegt zu haben, dürfte deshalb auf lange Sicht zu den wichtigsten Errungenschaften des VII. Parteitags zählen.

Dies ist Teil IV der Analyse des siebten Parteitags. Hier geht es zu Teil I, Teil II und Teil III. Die vollständige Analyse gibt es auch als PDF-Version mit Quellenangaben.

Die neue Führung der PCC – auf dem Weg in die Militärdiktatur? (Teil III)

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José Machado Ventura, Fidel und Raúl Castro sowie Miguel Díaz-Canel (von links) auf dem Schlussplenum des VII. Parteitags (Quelle: Cubadebate / Flickr)

Am Morgen des 20. April traf sich der Parteitag zu seinem Schlussplenum im „Palacio de las Convenciones“, Havannas 1976 errichtetem Veranstaltungspalast, in dem bis auf eine Ausnahme alle Parteikongresse der PCC tagten. Unter dem Jubel der Delegierten sprach an jenem Tag zuerst Fidel Castro, „vielleicht eines der letzten Male“, wie er selbst sagte. „Jedem schlägt seine Stunde, aber die Ideen der kubanischen Kommunisten werden bleiben“, bekräftigte der 89-jährige. Seinen Worten folgte donnernder Applaus. Im Anschluss stellte sein Bruder Raúl das neue Politbüro vor, das Tags zuvor von den Delegierten gewählt wurde und dem Fidel seit dem letzten Parteitag schon nicht mehr angehört.

„Allmählicher und geordneter Übergang“

Von vielen internationalen Beobachtern wurden im Vorfeld des Parteitags prominente Neubesetzungen an den Schaltstellen der Partei erwartet. Insbesondere über einen bevorstehenden Rücktritt des zweiten Sekretärs, José Machado Ventura, wurde häufig spekuliert. Obwohl dieser seinen Staatsposten als Stellvertreter Raúl Castros im Präsidentenamt schon vor drei Jahren an den 1960 geborenen Miguel Díaz-Canel abgab, wurde der 85-jährige als stellvertretender Generalsekretär der Partei bestätigt. Für viele war dies eine herbe Enttäuschung und stand im Widerspruch zum angekündigten Kurs einer schrittweisen Übergabe der wichtigsten Parteiämter an die nächste Generation. Andere sahen in der Entscheidung einen Kompromiss zum Erhalt der Einheit der Partei, da der langjährige Chefideologe Machado Ventura im Unterschied zu Díaz-Canel und anderen als reformkritisch und orthodox marxistisch gilt. Sieht man nämlich vom Fall Ventura ab, gibt der Parteitag einige Hinweise auf die Auswahl der künftigen Führungsriege des Landes.

Bereits auf dem letzten Kongress 2011 hatte Raúl Castro auf die dringende Notwendigkeit einer Verjüngung der Partei hingewiesen. Auf dem nun stattgefundenen Parteitag erfolgte die Kandidatenauswahl zum ersten Mal auf Basis der neu eingeführten Altersbeschränkungen: 60 Jahre als maximales Eintrittsalter für das Zentralkomitee, 70 Jahre für das Politbüro. In Übereinstimmung mit der vorgeschlagenen Amtszeitbeschränkung von zwei mal fünf Jahren wird Raúl Castro im Jahr 2018 sein Amt als Präsident niederlegen. Das kommende Jahrfünft bis zum nächsten Parteitag, der im Jahr 2021 stattfinden wird, sei laut Castro entscheidend für einen „allmählichen und geordneten Übergang der Hauptverantwortlichkeiten des Landes an die neuen Generationen.“ Bis dahin dürfte der 84-jährige seinen 2011 angetretenen Posten als Generalsekretär der Partei behalten.

Fünf neue Mitglieder im Politbüro

Beleuchten wir jedoch zunächst einmal die Unterschiede zum vorherigen Politbüro. Bis auf zwei Ausnahmen wurden alle Mitglieder des alten Politbüros wiedergewählt. Der 78-jährige Abelardo Colomé Ibarra trat im Oktober 2015 aus gesundheitlichen Gründen von seinem Posten als Innenminister und Mitglied des Politbüros zurück. Auch Transportminister Adel Izquierdo Rodríguez, der 2014 das Wirtschaftsministerium an Marino Murillo abgab, stand nicht mehr auf der Kandidatenliste. Dafür wurde das bisher 14-köpfige Politbüro auf 17 Sitze erweitert. Alle fünf der neu gewählten Mitglieder sind jünger als 60 Jahre, drei von ihnen weiblich. In ihrer Zusammensetzung zeigt sich, welche Art von Funktionären das neue Kuba leiten sollen.

Drei der neuen kommen aus der Wissenschaft. Miriam Nicado beispielsweise ist studierte Mathematikerin und arbeitet seit einigen Jahren als Rektorin der UCI, Kubas größter Informatikuniversität in Havanna. Marta Ayala hat Biologie studiert und arbeitete am Institut für Gentechnik und Biologie (CIGB) an der Krebsforschung. Sie ist Mitglied des Provinzkomitees der PCC in Havanna und wurde kürzlich zur Vizedirektorin des Instituts befördert. Der Mediziner Roberto Morales ist seit sechs Jahren Gesundheitsminister Kubas, er arbeitete lange Zeit als Arzt in einer Poliklinik.

Informatik, Biotechnologie und Medizin – drei innovative Zukunftssektoren der kubanischen Wirtschaft sind nun mit wichtigen Entscheidern im Politbüro vertreten. Die anderen beiden Neumitglieder, Ulises Guilarte und Terese Amarelle, sind Leiter des Gewerkschaftsverbands CTC bzw. der Frauenförderation FMC. Mit der Einbeziehung von zwei bedeutenden Massenorganisationen will Castro offenbar sicherstellen, dass die Partei „die Ohren offen und die Füße fest auf dem Boden“ hat, wie er in der Eröffnungsrede forderte.

Doch was verbindet diese Personen? Castro sagte über die neuen Mitglieder: „Sie sind einfacher Herkunft, haben an der Basis gearbeitet, waren politische Anführer auf verschiedenen Ebenen, bis sie mit ausgezeichneten und tief greifenden Erfahrung an die oberste Führung der Partei gelangten.“ Ihr Aufrücken sei „weder unvorhergesehen noch improvisiert.“ Castro bekräftigte den meritokratischen Anspruch der Partei und formulierte konkrete Bedingungen für die künftigen Entscheidungsträger des Landes: „Es muss an der Basis gearbeitet werden, es darf keine vorbestimmten Anführer geben. Jeder Absolvent sollte mindestens fünf Jahre an der Basis und in dem Fachgebiet arbeiten, für das er an die Universität gegangen ist, und je nach seinen Fähigkeiten nach und nach aufsteigen, ohne jemals mit dem Studium aufzuhören.“

Das neue Politbüro: dunkler, jünger und weiblicher 

Das Politbüro ist seit dem Parteitag deutlich weiblicher, dunkler und jünger als zuvor. Die Auswahl der neuen Mitglieder zeigt, dass Castro offenbar vor allem auf Wissenschaftler und Funktionäre mit Berufserfahrung setzt, weniger auf charismatische Ideologen wie beispielsweise der einst von Fidel Castro protegierte und 2009 wegen Korruption verurteilte Felipe Pérez Roque. Der Kometenhafte Aufstieg vieler junger Kader, die ab Ende der 1990er Jahre von Fidel gefördert wurden, wurde in der Geschwindigkeit nur noch von ihrer Amtsenthebung wegen Korruption übertroffen. Sie alle galten als beliebt, charismatisch und 120-prozentige „Fidelistas“. Raúl scheint mehr Wert auf einen integren Lebenslauf und Fachwissen als auf rhetorische Stärke und Sendungsbewusstsein zu legen.

Interessant ist auch die Zusammensetzung des neuen Zentralkomitees, das von 116 auf 142 Sitze erweitert wurde. Ein Viertel der alten Mitglieder wurde ersetzt, 55 neue kamen hinzu – ebenfalls alle jünger als 60 Jahre. 98 Prozent der Mitglieder verfügen über einen Hochschulabschluss. Das Durchschnittsalter beträgt 54,5 Jahre, womit das Zentralkomitee heute ebenfalls jünger ist als das 2011 gewählte. Der Frauenanteil wurde im Vergleich zu 2011 von 41,7 Prozent auf 44,4 Prozent gesteigert. Auch der Anteil der Afrokubaner hat sich von 31,3 auf 35,9 erhöht. Zum Vergleich: 1997 waren lediglich 13,3 Prozent der ZK-Mitglieder weiblich und nur 10 Prozent hatten afrokubanische Wurzeln.

Ebenfalls aufschlussreich ist die berufsmäßige Zusammensetzung. Den größten Anstieg gab es, analog zum Politbüro, bei den Wissenschaftlern, Ökonomen und Funktionären von Massenorganisationen. Während Ökonomen und Wissenschaftler nun 23,2 Prozent (2011: 19,8) der ZK-Mitglieder ausmachen, stellen Regierungs- und Verwaltungsbeamte mit 52,2 Prozent nach wie vor die größte Gruppe (2011: 50,9). Der Anteil der reinen Parteifunktionäre hat sich von 31 auf 32,4 Prozent leicht erhöht. Zurück ging hingegen der Anteil der Vertreter von Streitkräften und Sicherheitsorganen. Nur noch 7 Prozent der ZK-Mitglieder sind Vertreter der Armee (2011: 10,3), während sich der Anteil der Mitglieder des Innenministeriums von 3,4 auf 2,1 Prozent reduziert hat.

Kuba auf dem Weg zur „roten Militärdiktatur“?

Im Unterschied zu vielen Analysten, wonach die Revolution in Zukunft nahtlos in eine „rote Militärdiktatur“ übergehen würde, scheint sich dieser Trend gerade nicht zu bestätigen. Obwohl die Armee wichtige Schlüsselindustrien kontrolliert, hat ihr oberster Befehlshaber Raúl Castro immer wieder das Primat der Partei und ziviler Institutionen betont. Mehr als 90 Prozent der Armeeangehörigen sind Parteimitglieder, lediglich ein geringer Teil der 670.000 Parteimitglieder gehört jedoch der Armee an. Die Vertretung der Streitkräfte im 17-köpfigen Politbüro beschränkt sich auf fünf Generäle, Raúl Castro eingeschlossen. Alle haben entweder in der Revolution gekämpft oder sind Veteranen aus den Afrika-Missionen der 1970er und 1980er Jahre. Mit dem Rücktritt Ibarras hat zudem das Innenministerium seine Vertretung im Politbüro verloren.

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Grafik 1: Prozentualer Anteil der Vertreter von Militär und Innenministerium im Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Kubas, 1965 – 2016 (Quelle: Progreso Semanal)

Gegen die These einer „Militarisierung“ der kubanischen Politik spricht zudem, dass bereits seit mehreren Jahrzehnten ein Rückgang der Militärs in den Reihen des Zentralkomitees zu beobachten ist (siehe Grafik 1). Die Anzahl der Mitglieder von Innenministerium und Streitkräften ist seit 1965 rückläufig, lediglich 1997 kam es zu einem kurzfristigen Anstieg. Der US-amerikanische Historiker und Kuba-Experte William M. LeoGrande, auf dessen Material die Daten unter anderem basieren, bezeichnet die Sicherheits- und Militärorgane als „die großen Verlierer der Erneuerung des Zentralkomitees.“

Auch die Theorie einiger Beobachter, wonach eine Familiendynastie des Castro-Clans in Zukunft die Geschicke des Landes übernehmen wird, scheint unwahrscheinlich. Weder der Sohn Raúl Castros, Alejandro Castro Espín, der eine wichtige Rolle im Sicherheitsapparat spielt, noch seine Tochter Mariela Castro, Leiterin des Instituts für Sexualaufklärung CENESEX, wurden ins Zentralkomitee gewählt. Fidel Castros gleichnamiger Sohn, der Atomphysik in der Sowjetunion studierte, spielt ebenfalls keine Rolle in der Parteihierarchie. Gemeinsam haben die Castro-Nachfahren, dass sie zwar auf dem Kongress zu Gast waren, dort jedoch für kein Parteiamt zur Wahl standen. Stattdessen rückten fünf relativ unbekannte Leute ins Politbüro auf, die sich in etwa im selben Alter wie die Castro-Kinder befinden.

Insgesamt lässt sich feststellen, dass Zentralkomitee und Politbüro nach dem Parteitag eine stärkere wissenschaftliche und technokratische Ausrichtung bekommen haben. Obwohl einige altgediente Kader weiterhin mit im Boot sind, fand eine umfassende Verjüngung statt. Viele der jungen Köpfe dürften den derzeitigen Wirtschaftsreformen positiv gegenüberstehen und wenig von der „obsoleten Mentalität“ zeigen, die Castro für das langsame Vorankommen verantwortlich gemacht hat. Auch der Anteil der Frauen und Afrokubaner hat sich unter Raúl Castro im Verlauf der letzten Jahre systematisch erhöht. Mit ihrer neuen Führung gibt die PCC ein Beispiel für eine Partei, „die sich mit Blick auf die Zukunft aktualisiert, ohne ihre Vergangenheit zurückzuweisen“, wie LeoGrande richtig analysiert.

Dies ist Teil III der Analyse des Parteitags. Hier geht es zu Teil I und Teil II

Der VII. Parteitag der PCC – Die Debatten in den Kommissionen (Teil II)

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Miguel Díaz-Canel (3. von links), stand den Debatten in Kommission I vor, die über das künftige kubanische Sozialismusmodell diskutierte (Quelle: Cubadebate / Flickr)

Nach der Eröffnungsrede Raúl Castros begannen sich die gut 1.000 Delegierten des Parteitags gegen drei Uhr Nachmittag auf die vier Arbeitskommissionen aufzuteilen, in denen die Grundsatzdokumente bis zum 18. April diskutiert wurden. Da der Inhalt der Papiere noch immer nicht öffentlich zugänglich ist, sind genaue Aussagen zu konkreten Neuerungen nicht möglich. Die verabschiedeten Resolutionen tragen allesamt einen sehr allgemeinen Charakter. Die einzigen Hinweise auf das, was eigentlich diskutiert wurde, liefern lediglich die Presseberichte über die Debatten in den jeweiligen Kommissionen, die im folgenden kurz zusammengefasst werden.

Kommission I: Die Konzeptualisierung des kubanischen Wirtschafts- und Sozialmodells der sozialistischen Entwicklung.
(Vorsitz: Miguel Díaz-Canel, 1. Vizepräsident des Landes und Politbüromitglied)

  • Die heißesten Themen dieser Kommission, die den zentralen Entwurf über das künftige Gesellschaftsmodells des Landes diskutierte, waren unter anderem: Die Rolle des Privateigentums und dessen Kontrolle, Beziehung zwischen Markt, Plan und Preis, die Bewahrung der sozialen Errungenschaften der Revolution, die Auswanderung, das Problem der niedrigen Löhne sowie die bessere Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungen.
  • Bereits im Vorfeld des Parteitags gab es eine Aussprache unter 270 Delegierten und 888 eingeladenen Gästen über das Dokument. Dort wurden zwei Drittel des Textes modifiziert. Diskutiert wurde unter anderem auch die geschichtliche Dauer, die der Aufbau des Sozialismus benötigt, die in der Sonderperiode angestauten Probleme sowie die Beziehungen zwischen Staats- und Privateigentum und der Rolle des Marktes.
  • Ein integraler Bericht über die Diskussion wurde nicht veröffentlicht, allerdings gibt es einige Beispiele für Änderungsvorschläge, die es nach der Diskussion in den Entwurf geschafft haben. So wurde beispielsweise ein Punkt über die Rolle des Gesundheitssektors für die Entwicklung der Gesellschaft mit aufgenommen, auch die Notwendigkeit einer gezielten Jugend- und Kinderpolitik hat Eingang in das Dokument gefunden.
  • Ein wichtiges Thema war „Leitninie Nr. 3“, welche das „Verbot der Konzentration von Eigentum in privater Hand“ vorsieht. Nach Meinung eines Delegierten aus Santiago solle nicht nur die Konzentration von Eigentum, sondern auch von Reichtum in Privathänden verboten werden.
  • Der Chefredakteur des Parteiorgans Granma, Pelayo Terry, schlug vor, die Schaffung eines Kommunikationsgesetzes für die Medien des Landes in den Entwurf mit aufzunehmen. Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen.
  • Der Schriftsteller Miguel Barnet sowie Raúl Castros Tochter Mariela, Leiterin des Instituts für Sexualaufklärung CENESEX, machten Vorschläge zur Erweiterung des Begriffs der Nicht-Diskriminierung von der Hautfarbe und religiösen Überzeugungen bis hin zu sexueller Identität und nationaler Herkunft. Ob es der Vorschlag ins Dokument geschafft hat, ist unklar.
Comision

Die Arbeitskommissionen tagten in seperaten Räumen des „Palacio de Las Convenciones“, Havannas größtem Tagungsort (Quelle: Cubadebate / Flickr)

Kommission II: Nationaler Plan für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung bis zum Jahr 2030
(Vorsitz: Esteban Lazo Hernández, Parlamentspräsident und Politbüromitglied)

  • Die Debatte der 184 Delegierten für den „Plan 2030“ begann mit der schwierigen Wohnungssituation im Land. Das Wohnungsdefizit von mehr als 600.000 Einheiten soll schrittweise reduziert werden, wobei der Staat sich verstärkt auf die Produktion von Baumaterialien konzentrieren und lediglich 50 Prozent der geplanten Wohnungen errichten soll, der Rest wird „auf eigene Rechnung“, d.h. von Privatpersonen erfolgen wie es bereits seit einigen Jahren gängige Praxis ist.
  • Die Verabschiedung des Plans besteht aus zwei Etappen. In einer ersten, die bereits in der Umsetzung ist, sollen Ideen gesammelt werden. Nach der Aussprache mit der Bevölkerung soll bis 2017 der endgültige Plan mit genauen Indikatoren fertiggestellt werden.
  • Die Vision des Plans sieht vor, eine „souveräne, unabhängige, sozialistische, wohlhabende und nachhaltige“ Nation zu errichten. Bedingungen dafür sollen sein: Die Garantie eines dynamischen BIP-Wachstums das zum Wohlergehen der Bevölkerung führt, Sicherstellung des gesellschaftlichen Eigentums der wichtigsten Produktionsmittel, Förderung und Stimulierung der wissenschaftlichen Forschung, Transformation der Energiematrix des Landes, integrale Entwicklung der Industrie, Entwicklung der Landwirtschaft bis zur Autosuffizienz, kohärente Geld-, Preis-, Kredit- und Wechselkurspolitik, Anerkennung ausländischer Investitionen als essentiell (Hervorhebung durch Autor) für die Entwicklung des Landes sowie die Perfektionierung des Binnenmarktes.
  • Einige Details sind schon relativ konkret: z.B. sollen bis zum Jahr 2030 etwa 108.000 neue Hotelzimmer geschaffen werden, um den Tourismussektor in eine „Lokomotive der nationalen Wirtschaft“ zu verwandeln.
  • Ansonsten liest sich in den Berichten über die Debatten hauptsächlich abstraktes, vieles wurde bereits vor Jahren schon auf den Sitzungen des Ministerrats gesagt: Es soll strategische Wachstumssektoren mit klar definierten Wertschöpfungsketten geben, der Anteil erneuerbarer Energien soll gesteigert werden, die Beziehungen zwischen Plan und Markt seien zu definieren, die Landwirtschaft zu entwickeln, etc.
  • Immerhin veröffentlichte die Granma am 17. April die „sechs thematischen Achsen“ des Plans:
    1. effektive und sozialistische Regierung und soziale Integration
    2. produktive Transformation und internationale Anbindung
    3. Infrastruktur
    4. menschliche Ressourcen, Wissenschaft, Technologie und Innovation
    5. natürliche Ressourcen und Umwelt
    6. menschliche Entwicklung, Gleichheit und Gerechtigkeit
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Wirtschaftsminister Marino Murillo bei der Debatte in Kommission III, die sich mit der Aktualisierung der Leitlinien befasste (Quelle: Cubadebate / Flickr)

Kommission III: Wirtschaftsentwicklung 2011-2015. Bisherige Umsetzung der „Leitlinien“ und ihre Aktualisierung für den Zeitraum 2016-2021.
(Vorsitz: Marino Murillo, Wirtschaftsminister und Politbüromitglied)

  • Wirtschaftsminister Marino Murillo eröffnete die Debatte mit einem kurzen Referat über die Wirtschaftsperformance des Landes: In den letzten 5 Jahren wuchs die kubanische Wirtschaft um durchschnittlich 2,8 Prozent pro Jahr, was nicht ausreichend sei um die Entwicklung des Landes sicherzustellen. Das durchschnittliche jährliche Wachstum der Importe lag mit 4,7 Prozent deutlich über dem BIP-Wachstum. In Zukunft müssten mehr Primärmaterialien importiert werden, die als Industrieprodukte mit aggregiertem Wert die Insel wieder verlassen sollen. Dennoch gab es keinen Stillstand. Murillo betonte, dass Kubas Wachstumsperformance immerhin über dem Durchschnitt der Region (+2,2 Prozent) lag.
  • Die Bereiche Handel, Restaurants und Hotels erhöhten ihren Anteil am BIP von 23,6 Prozent (2010) auf 26,2 Prozent (2015). Derzeit arbeiten 3,46 Mio. Kubaner im Staatssektor sowie 1,4 Mio. im nicht-staatlichen Sektor (der auch Landwirtschaftskooperativen mit einschließt). Die Arbeitslosenrate beträgt etwa 3 Prozent, der Durchschnittslohn 640 Pesos (CUP).
  • Murillo hob Kubas Anstrengungen bei der Verhandlung der Altschulden hervor, Erfolge wurden insbesondere mit dem Club von Paris, China, Japan und Russland erreicht.
  • Ein großer Teil der Debatte konzentrierte sich auf die Landwirtschaftspolitik und die hohen Preise der Großhändler, die im Zuge einer Reform 2013 legalisiert und mittlerweile wieder zurückgedrängt wurden. Die Wiederherstellung der staatlichen Abnahmefirma „Acopio“ wurde offenbar von der Mehrzahl der Mitglieder der Kommission begrüßt.
  • Zur 2008 gestarteten Verpachtung von brachliegendem Land an Kleinbauern gab es neue Zahlen. Inzwischen wurden 1,83 Mio. Hektar an 214.000 Personen verpachtet. Allerdings gab es auch hier Probleme, oftmals wurden die Produktionsverträge nicht eingehalten.
  • Auch in dieser Kommission wurde die Leitlinie Nr. 3 diskutiert, welche die Konzentration von Eigentum in Privathand zu verhindern und die Konzentration von Reichtum zu „regulieren“ sucht. Ein Delegierter bemängelte, dass der Begriff „Reichtum“ und dessen Regulierung nicht klar definiert sei und forderte ein Verbot von Reichtumskonzentration. Ein anderer Delegierter gab zu bedenken, dass die Konzentration von Reichtum bei effizienten Produzenten gar nicht zu verhindern und bereits heute eine Realität sei. Deshalb sei eine Regulierung mittels Steuern der einzig gangbare Weg.
  • Am Ende wurde noch ein Vorschlag einer Delegierten aus Havanna in die Leitlinien mit aufgenommen. Dieser sieht vor, die Buchhaltung und das Rechnungswesen zu fördern.

Kommission IV: Die Ziele der ersten Parteikonferenz 2012
(Vorsitz: Salvador Valdés Mesa, Politbüromitglied)

  • Im Januar 2012 gab sich die Kommunistische Partei Kubas auf ihrer ersten Parteikonferenz ein internes Reformprogramm, welches die Parteiarbeit verbessern sollte. Die Evaluation der Ergebnisse bildete den Inhalt der vierten Kommission auf dem Parteitag. Wichtiges Thema war die schwindende Mitgliederbasis der PCC. Dieses Phänomen wurde als „negative Tendenz“ behandelt, welche es umzukehren gelte.
  • Viele Delegierte forderten eine stärkere Einbindung der Jugend in die Partei, gemischte Gruppen mit Jugendlichen und älteren Mitgliedern hätten sich bewährt. Auch Arbeiter auf eigene Rechnung sollen stärker in die Partei eingebunden werden.
  • Die „Deaktivierung“ der Mitgliedschaft (ein Austritt ist nicht vorgesehen) war Thema. In vielen Parteizellen würde diesen Anträgen zu leichtsinnig stattgegeben, stattdessen müsse man erst einmal das Gespräch mit den betreffenden Personen suchen, sagte ein Delegierter.
  • Einige Delegierte forderten ansprechendere Infomaterialien, bessere Kommunikation insbesondere mit Jugendlichen und ein insgesamt „frischeres“ Auftreten der Partei.
  • Die Verbesserung der ideologischen Arbeit, die engere Verbindung mit den Massenorganisationen, die Förderung der Demokratie in den staatlichen Organen, die Schaffung einer besseren Kommunikationspolitik sowie die Arbeit mit der jungen Generation gehörten zu den häufigsten Forderungen, die es auch in die Abschlussresolution der Kommission schafften.

Dies ist Teil II der Analyse des Parteitags. Hier geht es zu Teil I.