Vor Parteitag: Díaz-Canel stellt neues Regierungsmodell vor

Kubas Präsident Díaz-Canel (Mitte) dürfte im April zum neuen Generalsekretär der PCC gewählt werden (Quelle: Escambray)

In weniger als zwei Monaten wird Kubas regierende Kommunistische Partei (PCC) ihren VIII. Kongress abhalten. Am morgigen Donnerstag sollen die Delegierten des alle fünf Jahre stattfindenden Parteitags gewählt werden, der sich neben Wirtschaftsthemen diesmal vor allem der langfristigen Entwicklung des Staatsapparats widmen wird. Nach Ankündigung der ökonomischen Veränderungen wurden inzwischen Details zu einer geplanten Reform des Regierungssystems bekannt.

Staatlicher Fokus auf Innovation

Dass ein amtierender Präsident eine wissenschaftliche Arbeit veröffentlicht, ist auch auf Kuba nicht alltäglich. Wenige Wochen vor Beginn des Parteitags meldete sich Kubas Staatsoberhaupt Miguel Díaz-Canel mit einem Paper zu Wort, welches in Zusammenarbeit mit Mercedes Delgado Fernández, Rektorin von Havannas Hochschule für Staats- und Regierungskader, entstand und jüngst auf dem Nachrichtenportal „Cubadebate“ erschienen ist (→ Publikation in der Zeitschrift Universidad & Sociedad, 800KB PDF). Darin stellen die Autoren Eckpfeiler eines neuen Regierungsmodells vor:

Schema von Díaz-Canel u. Delgado Fernández zum MGGI (Quelle: Cubadebate)

Mit dem „Modelo de Gestión del Gobierno orientado a la innovación (MGGI)“, übersetzt etwa: Innovationsorientiertes Regierungsverwaltungsmodell, präsentiert Díaz-Canel sein politisches Korrelat zu den laufenden „Wirtschaftsaktualisierungen“ der sozialistischen Insel. Dabei geht es im Kern um ein neues administratives Framework, welches Innovationsprozesse fördern und die Umsetzung ökonomischer Zielstellungen wie die Steigerung der Exporte und die Einbindung Kubas in globale Wertschöpfungsketten verbessern soll. Wesentliche Schlüsselkonzepte des unter dem Leitmotiv „Flexibilität, Agilität und Dynamik“ stehenden Ansatzes sind die Neutarierung des Verhältnisses von lokalen und zentralen Kompetenzen sowie die Verzahnung von Forschung und Produktion. Als konkrete Maßnahmen werden hierzu beispielsweise die Gründung von Innovationsclustern, Technologieparks und Sonderwirtschaftszonen mit Schnittstellen zu den Universitäten genannt. Ein weiteres Beispiel ist die Nutzung des „One-Stop-Shop“-Verfahrens, bei dem alle Behördengänge an einer Stelle erfolgen und welches jetzt auch bei der Genehmigung privater Unternehmensgründungen angewandt wird.

Die Implementierung des MGGI unterteilt sich in kurzfristige, mittelfristige und langfristige Pläne und umfasst Aspekte wie Personalpolitik, Evaluationsmechanismen, institutionelle Reformen und Digitalisierung (E-Government). Die Aufgabe der Staatsorgane wird neu zugeschnitten, und in Übereinstimmung mit der neuen Verfassung die Autonomie von Gemeinden und Provinzen erhöht. Die Verwaltung soll durch das MGGI nicht nur agiler, sondern insgesamt professioneller und transparenter werden, womit die „Umsetzung und Überprüfung des sozialistischen Entwicklungsmodells durch konstante wissenschaftliche (Re-)Evaluation sichergestellt werden soll, heißt es in der Abhandlung. In einem ersten Schritt wurde hierzu Mitte Februar ein neues Gesetz verabschiedet, welches die Bildung von Berater- und Expertengremien auf allen Ebenen der Verwaltung und in Institutionen vorsieht. 

Erstmals werden in einem kubanischen Regierungsdokument von höchster Stelle Erfahrungen aus China und Vietnam als positive Referenz für die Weiterentwicklung des eigenen Modells ausgewertet. Vergleichend wird der 2011 gestartete Prozess der „Wirtschaftsaktualisierungen“ mit Chinas „Reform und Öffnung“ (ab 1978) und Vietnams „Erneuerung“ (ab 1986) untersucht und in der Systemfamilie der Reformsozialismen verortet (siehe Tabelle).

Tabelle: China, Vietnam und Kuba im Vergleich (Quelle: Cubadebate)

Darin wird Kubas Wirtschaftssystem aktuell als „Planwirtschaft, die den Markt berücksichtigt“ charakterisiert und als Hauptwiderspruch die „Befriedigung der wachsenden Bedürfnisse der Bevölkerung“ genannt. Als wichtige entwicklungsökonomische Zielstellungen des neuen Modells wurden unter anderem die Steigerung von Produktivität, Qualität und Exportkraft, sowie Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit im Kontext nachhaltiger Entwicklung herausgearbeitet. Auch Deng Xiaopings berühmter Ausspruch: „Den Fluss überqueren, indem man sich Stein für Stein vorantastet“ wird in dem Paper zitiert.

Öffentliches Meinungsbild zur Währungsreform

Am selben Tag, an dem die Arbeit auf „Cubadebate“ veröffentlicht wurde, startete das Portal eine Meinungsumfrage zur laufenden Währungsreform, was angesichts der Neuerungen kein Zufall zu sein scheint. Weniger als 24 Stunden nach Start der Erhebung (deren Teilnehmerzahl nicht ausgegeben wurde), hatte sich die Umfrage mit weit über 1000 Kommentaren zum meistdiskutierten Artikel in diesem Jahr entwickelt. Empirische Sozialforschung findet auf Kuba schon seit vielen Jahrzehnten statt, die zeitnahe Veröffentlichung von Umfragen zu sensiblen politischen und ökonomischen Themen in den Medien ist jedoch ein Novum – das einigen offenbar zu weit ging: weniger als zwei Tage später wurde die Seite wieder gelöscht.

Umfrage zur Währungsreform auf dem Nachrichtenportal „Cubadebate

Auch wenn die Erhebung nicht repräsentativ war, spiegelt sich die schwierige ökonomische Lage vieler Haushalte in den Ergebnissen wider: So erachten zwar 72 Prozent der Befragten die Währungsreform als „notwendig für die Wirtschaft des Landes“, allerdings sind fast genauso viele (68 Prozent) der Ansicht, dass die neuen Löhne nicht ausreichend zur Befriedigung ihrer Bedürfnisse seien. Nur 11 Prozent gaben an, allein mit ihrem Lohn bzw. der Rente die grundlegenden Dienstleistungen und Waren des täglichen Bedarfs erwerben zu können, 44 Prozent gelingt dies teilweise. Auf die Frage, welche Auswirkungen die Währungsreform auf die Erwerbstätigkeit hat, gaben 79 Prozent an, ihren Arbeitsplatz zu behalten. 8 Prozent der Umfrageteilnehmer kreuzten an, auf Arbeitssuche zu sein, 6 Prozent wurde gekündigt und 5 Prozent sind nicht an der Aufnahme einer Stelle interessiert. Wenig überraschend vertraten 99 Prozent die Auffassung, dass die Preise überall oder zumindest teilweise gestiegen sind. Interessant ist die Frage nach der Ausgabenstruktur der Personen, bei der Mehrfachnennungen möglich waren: So gaben 48 Prozent an, den größten Teil ihrer Einkünfte für Lebensmittel aufzuwenden, gefolgt von Nebenkosten wie Strom, Gas und Wasser (25 Prozent), Hygieneprodukten (18 Prozent) und Transport (6 Prozent).

Abschluss des Generationenwechsels

Die Aufgaben des kommenden PCC-Parteitags, der am 16. April beginnt, könnten schwieriger kaum ausfallen. Zwei Monate nach Beginn der Währungsreform ist die Versorgungslage weiter extrem angespannt. Noch hält sich die Inflation in Grenzen, doch das Angebot in den Geschäften ist dünn und die Schlangen lang. Neben der Weiterentwicklung der Wirtschaftspolitik und der Öffnung des Privatsektors sollen in diesem Umfeld schwierige Strukturreformen und der lange vorbereitete Generationenwechsel an der Spitze angegangen werden. Nach zwei Amtszeiten wird Generalsekretär Raúl Castro voraussichtlich nicht mehr für dieses Amt kandidieren. Der 89-jährige deutete bereits an, den Posten an Díaz-Canel übergeben zu wollen. Damit wird der 2016 eingeleitete Prozess der „geordneten Übergabe an die nächste Generation“ demnächst zum Abschluss gebracht.

Einen ersten Einblick in die Ideen, mit denen Díaz-Canel das Land aus der Krise führen will, hat der studierte Elektronikingenieur mit dem „innovationsorientierten Regierungsverwaltungsmodell“ inzwischen gegeben. Dabei wurde das Rad nicht neu erfunden, sondern überwiegend auf erprobte Konzepte aus China und Vietnam zurückgegriffen. Anders als bisher wird jetzt allerdings zum ersten Mal direkt auf die jeweiligen Modelle Bezug genommen. Offen bleibt, wie schnell die Reform der Institutionen und der angestrebte Mentalitätswandel in Wirtschaft und Verwaltung in der Praxis vonstatten gehen werden. Die ebenso schnelle Veröffentlichung wie Löschung der Währungsreform-Umfrage deutet darauf hin, dass im Vorfeld des Parteitags in einigen Fragen offenbar noch kein Konsens besteht – oder die Stimmung im Land deutlich schlechter als erwartet ist. Wie das Parteiorgan „Granma“ berichtet, liegen die Dokumente und Beschlussvorlagen des Parteitags bereits vor und würden noch diese Woche an die Delegierten weitergeleitet. Weitere Details sollen „in den kommenden Tagen“ bekannt gegeben werden.

6 Gedanken zu „Vor Parteitag: Díaz-Canel stellt neues Regierungsmodell vor

  1. Neues Regierungsmodell? Oder frisch verpackte Parteidikatatur mit einen neu aufgemotzen Lügenkonstrukt? Das Wörtchen „Wahl“ ist wird wohl als an Missbrauch grenzend anzusehen. Es ist vergleichbar mit einer großen Familie, wobei die Erwachsenen am Tisch sitzen und bestimmen, wer die Fahne in den Wind halten darf. Die Kinder, die unter dem Tisch hocken, haben das Maul zu halten und die gelegentlichen Fußtritte zu ertragen. Cubanische Demokratie.

    Erst wenn das cubanische Volk seine Vertreter selbst bestimmt und in geheimer Abstimmung wählt, kann man von Wahl und Cuba libre sprechen. Dabei darf die PCC durchaus ihre Rolle spielen, nicht aber als einziges Instrument im Orchester. Es würde sich bald zeigen, wo die stärkere Kraft liegt. Doch den Mut, das herauszufinden, hat der Regierungsclan leider nicht. Freie Wahlen sind ist daher eine total utopische Vorstellung – ich weiß. Marsmännchen grün anzupinseln, dürfte eher gelingen …

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  2. Welche „Auswahl“ bietet sich denn in den sogenannten westlichen Demokratien den Bürgern letztlich wirklich? Ernsthaften Einfluss haben doch nur Parteien, die dem Neoliberalismus huldigen, die einen etwas mehr, die anderen etwas weniger. Von sozialdemokratisch oder blassgrün angehaucht über konservativ bis erzkonservativ. Alle diese Parteien agieren auf dem Boden der kapitalistischen Wirtschaftsordnung und stellen diese in auch nicht infrage. Wer auch immer gerade die Regierung stellt, sorgt als williger verlängerter Arm des Kapitals und deren Lobbyisten dafür, dass die Menschen für die kapitalistische Verwertung bedarfsgerecht konditioniert und bereitgestellt werden.
    Besonders effektiv funktionierte das bisher in den USA, deren Geschichte mit einem Genozid an der Urbevölkerung Nordamerikas begann. Der wirtschaftliche Erfolg, der maßgeblich auf der gnadenlosen Ausbeutung von Mensch und Natur beruht, verleitete die dort Herrschenden zu dem Irrglauben, dass ihr Wirtschafts- und Gesellschaftssystem das einzig richtige sei. Mit Gewalt und/oder Bestechung wurde und wird versucht, dieses zu exportieren. Inzwischen gibt es aber einen sehr potenten Gegenspieler.

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  3. @Uwe: Dieses Aussage ist in vielen Teilen durchaus richtig. Doch lebe ich lieber in einem Land, in dem ich mich nicht täglich unter größten Anstrengungen auf die Jagd nach Lebensmittel begeben muss und keine Konsequenzen zu fürchten habe, wenn ich mal den Mund aufmache und mich über Missstände beklage. Es gibt kein perfektes System. UInbestritten ist jedoch, dass der „Sozialismus“ in der praktizierten Form nur mit Unterdrückung, Zwang und Mangel mit Ach und Krach funktioniert hat. Was ist das für ein Leben, wenn ich mein Volk mit der Peitsche zusammenhalten muss? Das hatten wir doch alles schon. Oder, weshalb glaubst du, ist der Weltkommunismus zusammengebrochen? Und es soll mir bitte nicht jemand mit China als Beispiel kommen. China ist eine Wirtschaftsdiktatur in Reinkultur. Dort brummt alles – aber nur unter beispielloser Knute. Der Bürger isrt rechtlos wie ein nacktes Kind. Als Beispiel kann man Honkong vorführen. Menschenrechte werden vor den Augen der welt mit Füßen getreten. Wer schweigt, der überlebt.

    Der Mensch ist so gestrickt, dass er nach Macht und Besitz strebt. Davon ist weder ein kapitalistisches, noch ein kommunistisches System ausgenommen. Nur das in letzterem die Macht unter oft brutalstem Zwang ausrecht erhalten wird. Demokratie ist nicht gleich Demokratie, wenn man Russland betrachtet. Das ist eine Dikatatur mit Machtmensch Putin an der Spitze, die rücksichtlos gegen andere Meinungen vorgeht und sich in dieser Hisicht nicht von den alten Sowjetstrukturen gelöst hat. Wer das bestreitet, ist entweder blind oder nur unglaublich dumm.

    Ich bin kein Gegner des Sozialismus, würde er funktionieren und den Menschen Freiheit und Wohlstand bringen. Das aber hat – wie ich schon sagte – leider nirgendwo geklappt. Sozialismus scheitert an der Struktur des Menschen. Ob es Cuba gelingt, in diesem Punkt die Kurve zu kriegen, weiß ich nicht. Sollte das – wirklich verbrecherische – Emabrgo fallen, wird sich zeigen, wo die tatsächlichen Ursachen der wirtschaftlichen Misere liegen. Es hat den Anschein, als sei das Emargo ein Alibi für eigenes Regierungsversagen. Ich glaube, die Herren in La Habana fürchten sich davor, dass die Blockade fällt, denn dann stehen sie alle nackt und bloß da und werden Mühe haben, neue Lügen zu produzieren, die man diesem Volk seit über 60 Jahren aufgetischt hat. Der alte amerikanische beherrschte Diktatur ist gegangen, es lebten die Diaktatoren der Revolution unter der herrschaft der Familie Castro. Da wurden nur die Familien getauscht; das Elend ist geblieben.

    Ich höre zum jetzt einen Aufschrei zum Beispiel Kostenlose Krankenversorgung: Ja: Wenn du deine Medikamente und dein Essen mitbringst ins Krankenhaus und selbst putzt, dann ist es oky. Der Doktor und die Schweester, sowie deine Pritsche kosten nichts. Mittlerweile sind die Subventionen gefallen. Die Kosten für Energie und öffentliche Verkehrmittel schießen ebenso durch die Decke wie die für die Lebensmittel. ( Ein lbs Fleischtomaten USD 2,20 = 52 CUP – bei einem Mindestlohn von 2.100) Das hab ich selbst bezahlt! Das wäre für deutsche Verhältnisse etwas so, als würden wir etwa 30 Euro für ein Pfund Tomaten hinlegen müssen! Normal? Hinzu kommt der Beschiss mit den Online-Märkten: Ich habe vor Wochen eine Menge harte Euros für Lebensmittel bezahlt, die Ware bis heute noch nicht ausgeliefert. Auf Mails wird gar nicht reagiert! Unvermögen oder (Staats)betrug? Geld auf eine AIS-Karte geschickt. Von FINCIMEX bis dato noch nicht gutgeschrieben. Nachfragen beim zuständigen Institut in Varadero werden lapidar abgewiegelt: „En este momento no sabemos nada! Llame luego!“ Luego (Später) war bisher 9 Mal! Unvermögen oder (Staats)betrug? Wo bleibt also das Geld? Ich möchte mir ein enig Sarkasumus erlauben: Die Familie Castro steht bestimmt nicht tagelang für ein paar Hähnchenschlegel Schlange …, während mein Freund sich den ganzen um die Ohren schlägt für ein paar Hähnchenkroquetten. Man „lässt“ mittlerweile Kartenbesitzer für sich im Devisenladen einkaufen, 60 CUP pro Einkaufsdollar, denn in die Läden kommt nur hinein, wer eine Karte besitzt!

    Eine Beobachung vor einem Dollarladen:
    Das Kind: Mamá, me compras un yogur, pro favor!“
    Mama: No es posible, estas tiendas son solo para capitalistas!

    Trauirg aber wahr! Sozialismus made in Cuba.

    Aktuell erreicht mich aus Cuba via WhatsApp die Nachricht von weiter steigenden Preisen und zunehmend schlechter Grundversorgung. Die Jagd nach dem Dollar ist schlimm, da man in den „normalen“ Supermärkten fast nichts bekommt und alles in dei Devisenläden geschafft wird. Ein Dollar kostet 50 bis 55 CUP. Der offizielle Kurs mit 24 ist ein Witz, denn dafür gibt es keine Dollar. Nirgendwo. Nicht mal auf den Flughäfen, wo man laut Regierungsansage eine gewissen Quantität tauschen kann. Man hat eine krasse Zwei-Klassen-Gesellschaft ins Leben gerufemn. Es lebe der Sozialismus mit seiner Gleichheit für alle! Ich bin wirklich gespannt, wann es in der Bevölkerung knallt, denn diese Menschen haben schon viel zu viel aushalten müssen und endlich ein besseres Leben verdient..

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  4. Ach Harald, du schreibst viel und schon lange zu fast jedem Beitrag. Aber immer hast du eine sehr schlechte Meinung zur cubanischen Politik. Ich weiss nicht, welche Erfahrungen du mit Cuba gemacht hast oder ob du Cubaner bist oder ob du einfach nur gern wilde Kommentare schreibst.
    Die Cubaner in ihrem Land sollten selbst entscheiden was für sie gut ist und wir sollten uns heraus halten. Vielleicht sind sie glücklich, in ihrem Land unter den Umständen leben zu dürfen. Es geht uns nix an. Wir sollten uns lieber mit uns und der Politik in unserem Land auseinandersetzen. Da ist auch nicht alles in Ordnung.
    Ja und du hast recht – der Sozialismus ist gescheitert. Warum? Weil es genau das gibt, was du geschrieben hast „Der Mensch ist so gestrickt, dass er nach Macht und Besitz strebt.“
    traurig traurig!

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    • @Klausi: Du scheinst nicht viel von Meiungsfreiheit zu halten? Natürlich müssen die Cubaner über ihr Schicksal selbst entscheiden. Es geht uns nix an? Wer liefert denn die 95% der Waren, die Cuba braucht? Venzuela? Das US-Embargo ist nicht so hart, wie angenommen wird, denn Hähnchenfleisch und Milchpulver kommen aus den USA. Natürlich nur gegen Cash, da das Land seine Auslandsschulden nicht mehr bedienen kann, auch in Europa nicht. Hast du schon einmal darüber nachgedacht, wo Cuba wäre ohne das viele Geld, das zur Unterstützung aus dem Ausland kommt. Es geht uns nix an! Augen zu, Kopf in den Sand. Es geht uns nix an. Soll das das cubanische Volk,das so viel auhalten muss, einfach im Elend ersticken. Würdest du einmal in Cuba gelebt haben, dann wärst du dankbar über jeden Cent, mit dem dir geholfen wird. Natürlich sollten wir uns mit unserer Politik auseinandersetzen. Nirgendwo ist alles in Ordnung. Deshalb muss man aber andere Dinge nicht aus dem Auge verlieren und die Welt sehen wie sie ist. Du musst dich nicht für die allernötigstens Dinge des Lebens im Morgengrauen in eine Schlange stellen. Es geht dich ja nix an! Dass die cubanische Politik nicht gut ist, werden sehr viele unterschreiben. Auch sehr viele Cubaner – nur – sie dürfen es nicht. Aber uns geht es nix an …

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