Auf Kuba ist am Montag ein neuer Ethikkodex für staatliche Kader in Form eines präsidentiellen Dekrets in Kraft getreten. Das Regelwerk ist gegenüber der bisherigen Version von 1996 entschlackt und verbindlicher formuliert worden, neue Akzente wurden im Bereich Korruptionsbekämpfung, Lebensstil und wirtschaftliche Effizienz gesetzt.
Patriotismus, Antiimperialismus, Treue und Ehrlichkeit, heißen die ersten Überschriften in dem neuen Kodex, der insgesamt 15 ausformulierte Punkte umfasst. Das Dokument basiere „auf den Gedanken des Nationalhelden José Martí, dem Revolutionskonzept des Oberbefehlshabers Fidel Castro und der in den Reden von Armeegeneral Raúl Castro Ruz und Miguel Díaz-Canel Bermúdez, Erster Sekretär der PCC und Präsident der Republik, dargelegten Ideen“, schreibt die Nachrichtenagentur ACN. „Diese Leitlinien kultivieren die Würde und Sensibilität der Menschen aus marxistisch leninistischen, martianischen und fidelistischen Positionen“, heißt es in der Einleitung des neuen Kodex.
Der erste Ethikkodex für kubanische Führungskräfte wurde 1996 im Kontext der damaligen Wirtschaftsreformen verabschiedet und sollte „negativen Tendenzen“ entgegenwirken, die sich aus der Öffnung ergeben haben. Viele Kernelemente der 1996er Version finden sich auch in der aktuellen Fassung wieder, z.B. die Pflicht der Kader „zur Verteidigung des sozialistischen Vaterlands“ und zur Wahrung von Staatsgeheimnissen, die Rolle des persönlichen Beispiels, Transparenz und Rechenschaftspflicht. Der Punk „Antiimperialismus“ beginnt mit der Pflicht „die Prinzipien des Sozialismus, die wir für unwiderruflich erklärt haben, zu verteidigen, zu bewahren und ihnen treu zu bleiben“.
Ein neuer Akzent wurde beim Thema der Sparsamkeit gesetzt, der jetzt ein eigenes Kapitel gilt. Kader sind darin verpflichtet „Privilegien und Gefälligkeiten abzulehnen“ sowie „Ehrlichkeit, Einfachheit und Bescheidenheit […] sowohl im physischen als auch im digitalen Raum“ vorzuleben und „Familie und Arbeitskollegen zu diesem Verhalten zu motivieren und dieses einzufordern“. Außerdem wird im Vergleich zur 1996er Fassung präziser formuliert, dass „alle Formen von Disziplinverstößen, Illegalitäten, Verbrechen und Korruption im administrativen Umfeld zu bekämpfen und zu melden“ sind.
Verantwortungsträger müssen mit den staatlichen Ressourcen „effektiv, rational und effizient mit Blick auf die ökonomische und soziale Entwicklung des Landes“ umgehen. Die Staatsorgane sind zur „Umsetzung einer Kaderpolitik auf Basis von Verdiensten“ verpflichtet. Neu ist außerdem, dass Kader angehalten sind „unter Nutzung aller möglicher Medien zu kommunizieren“ und einen „freimütigen und offenen Meinungsaustausch“ zu fördern. Die noch im alten Kodex vorhandene Pflicht zum „Kampf gegen Hyperkritik und Defätismus“ wurde gestrichen, dafür sollen jetzt „Widrigkeiten mit Optimismus und Kreativität“ begegnet werden. Ein neuer Abschnitt mit dem Titel „Professionalität“ fordert die Entwicklung einer ökonomischen und juristischen Kultur, selbstständige Fort- und Weiterbildung, Kampf gegen Bürokratie, Nutzung von Wissenschaft und Digitalisierung sowie Innovationsgeist ein.
Abschließend heißt es in dem Dokument, dass Verstöße gegen die darin enthaltenen Werte und Prinzipien zu einer „disziplinarischen Überprüfung“ führen, bei der eine Strafe gemäß der Schwere des Verstoßes verhängt werden kann.
Wie Miriam Marbán González, Mitglied der PCC-Zentralkomiteegruppe zur Erarbeitung des neuen Kodex, erklärte, wurden im Vorfeld 5600 Meinungen ausgewertet und mehrere Änderungen eingearbeitet. Der neue Ethikkodex gilt für alle 118.000 Führungspersonen in Staat, Partei und Massenorganisationen sowie für kubanische Vertreter in Joint-Ventures, die das Dokument am 24. Februar „im Rahmen einer feierlichen Zeremonie“ unterzeichnen werden, berichtet die Parteizeitung „Granma“.
Anhang:
Einen Kodex gibt es bereits seit letztem Jahr für Auditores (Wirtschaftsprüfer). Sie werden jedes Jahr zum Geburtstag von José Martí im Januar immer wieder von Neuem vereidigt und müssen dabei auf Partei und Revolution schwören. Aus diesem Grund hat ein Freund von mir den relativ gut dotierten und angeshenen Job quittiert. Er verehrt José Martí sehr, aber er lehnt es ab auf die Partei und Revolution zu schwören, weil er die damit verbundene Ideologie nicht trägt, die mit José Martí nur so viel zu tun hat, als dass sie ihn und sein Wort in den Dienst der „Revolution“ stellt und damit vereinnahmt und missbraucht. Er wünscht sich teifgriefende Veränderung für sein Land, die sowohl die Partei, als auch die Revolution in Frage stellt. Seinen Job hat er geliebt und trotzdem gut gemacht, aber er konnte es sich nicht vorstellen, jemals diesen Eid zu schwören, bei dem er seine Finger kreuzen müsste. Er fragte sich, was das mit seiner Arbeit zu tun hätte und wie es sein kann, dass er auf Partei und Revolution schwören müsse. Es sind weltanschauliche Fragen, zu denen er privat eine andere Meinung hat, aber keinen Einfluss auf seine Arbeit hatten, denn er hat seinen Job gern gemacht und ihn gut erledigt. Die Kollegen haben ihn geschätzt. Mittlerweile hat er das Land verlassen. Das ist konsequent und nachvollziehbar, wie ich finde.