17. Oktober 2021

Die neue Generation übernimmt (+ Rede von Díaz-Canel)

Mit der Wahl Díaz-Canels (links) zum Vorsitzenden der PCC geht auf Kuba die Ära der „históricos“ zu Ende (Quelle: Granma)

Am Montag ist der VIII. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) in Havanna zu Ende gegangen. Mit dem Rückzug Raúl Castros von der Spitze der Partei schieden auch die anderen verbliebenen Vertreter der historischen Generation aus Politbüro und Zentralkomitee aus, zu dessen neuem Ersten Sekretär der 60-jährige Miguel Díaz-Canel gewählt wurde. Damit ist der 2016 gestartete Prozess der „geordneten Übergabe“ der Spitzenfunktionen in Staat und Partei abgeschlossen.

Der unter dem Motto „Parteitag der Kontinuität“ tagende Kongress verabschiedete mehrere Resolutionen, mit denen die wichtigsten Leitdokumente der Wirtschafts- und Sozialpolitik des Landes sowie zur Arbeit der Partei aktualisiert wurden. So wurde unter anderem festgelegt, dass die Arbeit mit dem 2017 beschlossenen „Sozialistischen Entwicklungskonzept“, auf allen Ebenen der Partei verstärkt werden soll. Die „Leitlinien der Wirtschafts- und Sozialpolitik“ wurden für den Zeitraum 2021-2026 fortgeschrieben und umfassen jetzt 201 Punkte, die unter anderem die Stärkung der Staatsunternehmen, die „Lösung der strukturellen Probleme der Wirtschaft“ vor allem in Bezug auf die Lebensmittelproduktion, die Konsolidierung der Währungsreform sowie die Förderung von Wissenschaft, Technologie und Innovation beinhalten.

Mit rund 300 Delegierten fand der alle fünf Jahre tagende Parteitag dieses Mal pandemiebedingt in reduzierter Besetzung statt.

„Strukturelle Probleme“

Zentraler inhaltlicher Beitrag war der Rechenschaftsbericht Raúl Castros, mit dem der 89-jährige am Freitag selbstkritisch Bilanz über die vergangenen Jahre zog. Trotz der 240 neuen Maßnahmen, mit denen die USA ihre Wirtschaftsblockade gegen die Insel erweiterten, sei es gelungen, „die wichtigsten Errungenschaften der Revolution in den Bereichen öffentliche Gesundheit, Bildung und soziale Sicherheit“ aufrechtzuerhalten und der Pandemie die Stirn zu bieten. Dies sei nur in einer sozialistischen Gesellschaft mit „universellem, kostenlosen Gesundheitssystem“ möglich, sagte Castro.

Auf wirtschaftlichem Gebiet seien die Ergebnisse der vergangenen Jahre jedoch nicht zufriedenstellend. Castro nannte Phänomene wie exzessive Bürokratie, mangelhafte Kontrolle der Ressourcen, Korruption und illegale Verhaltensweisen: „Die strukturellen Probleme unseres Wirtschaftsmodells, das keine ausreichenden Anreize für Arbeit und Innovation bietet, sind nicht verschwunden.“ Um diesen Zustand zu ändern, müsse die laufende Aktualisierung des Modells „dynamischer“ vonstatten gehen, der Plan stärker mit der Autonomie der Unternehmen in Übereinstimmung gebracht werden, ausländische Investitionen gefördert und private Eigentums- und Managementformen „flexibilisiert und institutionalisiert“ werden. Kern des neuen Wirtschaftsmodells bleibt das sozialistische Staatsunternehmen, welches allerdings deutlich eigenständiger agieren soll. Die Betriebe müssten alte Gewohnheiten ablegen und „Trägheit, Konformismus, Mangel an Initiative sowie das bequeme Warten auf Anweisungen von oben“ überwinden.

Grenzen der Reformen

Pandemiebedingt fand der VIII. Parteitag mit nur 300 statt sonst rund 1000 Delegierten statt (Quelle: PCC/Twitter)

Scharf kritisierte Castro, dass nach der Ankündigung, sämtliche Berufe mit Ausnahme einer Negativliste für den Privatsektor zu erlauben, in Teilen der Bevölkerung noch vor der Umsetzung Rufe nach einer weitergehenden Öffnung laut wurden: „Es scheint, dass Egoismus, Gier und der Wunsch nach höheren Einkommen einige Menschen dazu ermutigen, den Beginn eines Privatisierungsprozesses zu wünschen, der die Grundlagen und das Wesen der sozialistischen Gesellschaft […] hinwegfegen würde.“

Mit Blick auf sein Vermächtnis stellte Castro klar: „Es gibt Grenzen, die wir nicht überschreiten können, weil die Folgen unumkehrbar wären und zu strategischen Fehlern und der Zerstörung des Sozialismus […] führen würden.“ Entscheidungen auf wirtschaftlichem Gebiet dürften „auf keinen Fall einen Bruch mit den Idealen der Gerechtigkeit und Gleichheit der Revolution“ hervorrufen. Das vorherrschende gesellschaftliche Eigentum der grundlegenden Produktionsmittel bilde die Basis der sozialistischen Gesellschaft, der Staatssektor müsse diese Rolle durch praktische Ergebnisse behaupten.

Castro verteidigte die 2019 begonnene Teil-Dollarisierung des Handels. Der akute Mangel an Devisen mache es erforderlich, für die Zeit der wirtschaftlichen Erholung mit den Verkäufen in Fremdwährung fortzufahren. Die im Januar gestartete Währungsreform, mit der das Land nach über 30 Jahren wieder zu einer einzigen Landeswährung zurückkehrt, sei zwar keine „magische Lösung“ für sämtliche ökonomischen Probleme, sie ermögliche jedoch „die Leistung der verschiedenen Wirtschaftsakteure zu ordnen und transparent zu machen“ und schaffe neue Anreize für mehr produktive Beschäftigungsverhältnisse. Es sei notwendig, „die Vorstellung auszuradieren, dass Kuba das einzige Land ist, in dem man leben kann, ohne zu arbeiten. Der Lebensstandard und Konsum der Kubaner sollte durch das legale Einkommen bestimmt werden […], nicht durch übermäßige Subventionen und ungerechtfertigte Gratisleistungen“, so Castro.

Mit Blick auf die USA forderte Castro das Ende der Blockade und den Beginn eines „respektvollen Dialogs“. Er bekräftigte die Absicht, „eine neue Art von Beziehungen“ aufzubauen. Diese könnten jedoch nicht auf der Annahme basieren, dass Kuba hierfür die Prinzipien der Revolution oder den Sozialismus aufgeben werde.

„Team Díaz-Canel“: Zentralkomitee wird jünger und schlanker

Ein wichtiges Thema auf dem Kongress, dessen inhaltliche Debatten in drei Arbeitsgruppen geführt wurden, war die Kaderpolitik und politische Arbeit der Partei. Die Massenorganisationen müssten wiederbelebt und ebenso wie die ideologische Arbeit der Partei „gemäß der heutigen Zeit“ aktualisiert werden. Der seit 2006 zu verzeichnende Rückgang bei den Mitgliederzahlen konnte gestoppt werden.

Das neue Politbüro (Quelle: Cubadebate)

Aktuell zählt die PCC 700.000 Mitglieder. In Zukunft soll dem Jugendverband wieder mehr Aufmerksamkeit zur Heranbildung neuer Kader gewidmet werden. Die Förderung von „Jugendlichen, Frauen, Schwarzen und Mulatten“ sei bisher allerdings nur unzureichend vorangekommen, räumte Castro ein. Im neu gewählten Politbüro befinden sich statt vier jetzt nur noch drei Frauen, der Anteil Schwarzer Kader blieb gleich. Díaz-Canel sei es in den vergangenen Jahren jedoch gelungen, erfolgreich ein neues Team zu formen.

Mit dem Ausscheiden der „históricos“ aus dem von 17 auf 14 Sitze verkleinerten Gremium entfällt auch der Posten des Zweiten Sekretärs der Partei, den bisher der langjährige Stellvertreter Castros, José Ramón Machado Ventura, innehatte. Dessen Schlüsselrolle als Leiter der Kaderabteilung im Sekretariat des Politbüros übernimmt Gesundheitsminister Roberto Morales Ojeda, der 2016 ins Politbüro aufstieg. Neu aufgenommen wurden unter anderem Premierminister Manuel Marrero Cruz, Innenminister Lázaro Álvarez Casas, der mit der Verwaltung der Militärholding „GAESA“ betraute Brigadegeneral Luis Rodríguez López-Calleja sowie die Provinzsekretärin von Artemisa und „Herrin über den Hafen von Mariel“, Gladys Martínez Verdecia. 5 der 14 Mitglieder haben einen militärischen Hintergrund, gleich viele wie im vorherigen Politbüro.

Nach der Kritik Raúl Castros an der Arbeit der Reformkommission wird deren Leiter und „Architekt der Währungsreform“, Marino Murillo, nicht mehr in Politbüro und Zentralkomitee vertreten sein. Letzteres wurde von 145 auf 114 Sitze verkleinert. Dort ist jetzt unter anderem Nationalheld und Mitglied der „Cuban Five“, Gerardo Hernández Nordelo, hinzugekommen. Er trat im September die Leitung der Komitees zur Verteidigung der Revolution (CDRs) an. Insgesamt schieden 88 Personen aus dem Zentralkomitee aus, neben Castro (89), Machado (90) und dem langjährigen Innenminister Ramiro Valdés (88) im Politbüro auch die übrigen Vertreter der historischen Generation: Guillermo García (93), Leopoldo Cintra Frías (79), Julio Camacho Aguilera (97) und Ramón Pardo Guerra (81). Zu den jüngeren Abgängen im ZK zählen unter anderem die ehemalige Parteichefin Havannas, Mercedes López Acea und Außenhandelsminister Rodrigo Malmierca.

Das Sekretariat des Politbüros (Quelle: Cubadebate)

Weitere Personalrochaden im Umfeld des Parteitags: Landwirtschaftsminister Gustavo Rodríguez Rollero wurde nach 11 Jahren durch Ydael Pérez Brito abgelöst. Álvaro López Miera ersetzte Leopoldo Cintra Frías als Verteidigungsminister, der dieses Amt seit 2011 innehatte. Die bisherige Chefin des Telekommunikationskonzerns ETECSA, Mayra Arevich Marín, wird neue Kommunikationsministerin. Amtsinhaber Jorge Luis Perdomo Di-Lella ist zusammen mit Roberto Morales auf Staatsebene zum Vizepremier befördert worden. In der Provinz Cienfuegos hat Maridé Fernández López die Leitung der Parteiorganisation übernommen, nachdem ihr Vorgänger Félix Duarte Ortega ins Sekretariat des Politbüros aufrückte. Den wohl steilsten Aufstieg erlebte der Parteisekretär von Havannas Stadtteil Marianao, Joel Queipo Ruiz: Aufgrund seines „herausragenden Talents“ wurde der studierte Nuklearphysiker direkt von der Basis zum Leiter der Wirtschaftsabteilung im Sekretariat des Politbüros befördert.

Díaz-Canel, der seit 2018 Präsident des Landes ist, bedankte sich nach seiner Wahl zum Generalsekretär für „das Beispiel und die Unterstützung“ durch Castro. Es sei eine große Ehre, die Revolution fortsetzen zu dürfen. „Unsere Generation versteht die Verantwortung, die sie übernimmt“, sagte Díaz-Canel.

Zugleich hob er die Aufgabe der Kommunistischen Partei hervor: „Das Revolutionärste innerhalb der Revolution ist und muss immer die Partei sein, so wie die Partei die Kraft sein muss, die die Revolution revolutioniert.“ In einer „authentischen Revolution“ liege der Sieg im Lernprozess, so der neue Erste Sekretär: „Wir gehen keinen vorgegebenen Weg. Wir sind herausgefordert, ständig innovativ zu sein und alles zu ändern, was geändert werden muss, ohne unsere wichtigsten Prinzipien aufzugeben.“ (A21)

Schlüsselstellen in der Rede Díaz-Canels (→ offizielle Übersetzung):

  • Zu Beginn seiner gut anderthalbstündigen Schlussrede des Parteitags ging Díaz-Canel auf die Staffelübergabe an der Spitze ein. Die Revolution ende nicht mit Fidel und Raúl; die neuen Generationen hätten auf dem Parteitag mehr als „Positionen und Aufgaben“ erhalten, sondern ein „riesiges Werk“, das es fortzusetzen gelte. Ausgiebig würdigte er Raúl Castro und dankte ihm für dessen Unterstützung, dabei hob er unter anderem Themen der Reformagenda hervor, wie das neue Reisegesetz von 2012, die Landwirtschaftsreform, die Ausweitung des Privatsektors, die Verhandlung der kubanischen Altschulden, die Eröffnung der Sonderwirtschaftszone von Mariel und das Digitalisierungsprogramm der Regierung. Ähnlich wie bei der Übergabe von Fidel an Raúl stellte auch Díaz-Canel klar, dass sein Vorgänger bei sämtlichen strategischen Richtungsentscheidungen des Landes konsultiert werden wird. Raúl dürfte nach dem Vorbild seines Bruder in Zukunft als „elder statesman“ und beratende Veto-Instanz ohne Beteiligung an der Tagespolitik agieren.
  • US-Blockade und ideologische Hegemonie: Niemand mit einem „Minimum an Ehrlichkeit und Kenntnis der öffentlich zugänglichen Wirtschaftsdaten“ könne ignorieren, dass die US-Sanktionen „das Haupthindernis für die Entwicklung unseres Landes und für den Fortschritt bei der Suche nach Wohlstand und Prosperität sind.“ Díaz-Canel warnte vor „Hegemoniebestrebungen des US-Imperialismus“ und die Gefahr digitaler Medienplattformen, welche es „mächtigen Gruppen – hauptsächlich aus hoch entwickelten Ländern – [ermöglichen], Ideen, Vorlieben, Emotionen und ideologische Strömungen in universelle Muster zu verwandeln, auch wenn diese dem Kontext in dem sie wirken oft völlig fremd sind.“ Subversive Kampagnen der USA im Rahmen eines „nichtkonventionellen Krieges“ würden darauf zielen „Entmutigung, Apathie und Nonkonformismus zu schüren und die inneren Widersprüche zu verschärfen.
  • Gesprächsangebot an Biden: Díaz-Canel bekräftigte die am Freitag von Raúl Castro ausgegebene Linie in Bezug auf das Verhältnis mit den USA: „Unser Wunsch ist es, in Frieden zu leben und mit unseren Nachbarn im Norden die selbe Art Beziehungen zu pflegen wie mit dem Rest der internationalen Gemeinschaft auch, auf Basis von Gleichheit und gegenseitigem Respekt und ohne Einmischungen jeglicher Art.“ An Washington gerichtet nannte er vier konkrete Bereiche, in denen die „Auslotung einer ehrlichen und ergebnisorientierten bilateralen Zusammenarbeit“ mit den USA möglich sein könne: Gesundheitsbedrohungen wie die aktuelle Pandemie, der Kampf gegen den Klimawandel, die Förderung der Menschenrechte und Migrationsfragen.

Wirtschaft & Revolution

  • Planwirtschaft und Pandemie: „Ein kleines Land ohne Ressourcen, belagert und grausamer Blockade ausgesetzt, hat bessere Indikatoren vorzuweisen als viele Länder der Welt und der Region. Diese Leistung wird von eben jener Ökonomie gestützt, die wir kritisieren um sie zu verbessern und effizienter zu machen, die aber auch zu inklusiven und wichtigen sozialen Errungenschaften beiträgt.
  • Wirtschaftsreformen: Die wirtschaftliche Schlacht sei die entscheidende „ohne die alle anderen sich als unnütz erweisen können“, mahnte Díaz-Canel angesichts der aktuellen Versorgungskrise. „Unwirtschaftlichkeit und Ineffizienz eines bedeutsamen Teils des Unternehmenssystems und des haushaltsgestützten Sektors, die von strukturellen Problemen beeinträchtigt sind“ hätten zu den unbefriedigenden Ergebnissen der letzten fünf Jahre beigetragen. Dabei sei es nicht gelungen Probleme wie überhöhte Ausgaben, die mangelhafte Kontrolle von Material und Finanzmitteln sowie „unnötige Hemmnisse und Bürokratismus“ zu beseitigen. Als wichtigste Ziele auf wirtschaftlichem Gebiet nannte Díaz-Canel Ernährungssouveränität, die bessere Nutzung erneuerbarer Energien, mehr Qualität im Tourismussekor, effizientere Investitionsprozesse, die „Steuerung der nationalen Produktion zur Lösung der Nachfrage des Binnenmarkts“ sowie die „Verbesserung der Qualität sämtlicher der Bevölkerung angebotenen Dienstleistungen“. Diese Ziele müssten „mit der geringstmöglichen Abhängigkeit von außen“ erreicht werden. Um die derzeitige Krise zu überwinden sei es notwendig, die Umsetzung der Reformdokumente zu beschleunigen und „das Verhältnis zwischen der notwendigen Planung, territorialer Dezentralisierung und Autonomie unter Beteiligung aller wirtschaftlichen Akteure (Staatsunternehmen, Mikro- Klein und Mittlere Unternehmen sowie Genossenschaften) flexibel zu kombinieren.
  • Währungsreform: Man habe zuletzt wichtige und komplexe Maßnahmen eingeleitet, die nicht immer von Erfolg von Verständnis gekrönt worden seien. Die Rückkehr zu einer einzigen Landeswährung mit einheitlichem Wechselkurs, welche trotz der aktuell schwierigen Rahmenbedingungen dringend umgesetzt werden musste, sei „selbst von den mit ihrer Durchführung beauftragten nicht immer richtig als der hochkomplexe Prozess, der sie ist“ verstanden worden. Während einige der Schwierigkeiten durch ungenügende Vorbereitung und Fehlinterpretation von Normen entstanden seien, hätten sich auch Missverständnisse „aus dem Fehler ergeben, sie mit Problemen in Verbindung zu bringen, die bereits vor ihrer Umsetzung vorhanden waren.“ Um die aufgekommenen Defizite zu beseitigen sind zuletzt mehrfach Preise und Tarife angepasst worden, auch die „jüngsten Maßnahmen zur Förderung der Produktion und Vermarktung von Lebensmitteln“ seien in diesem Kontext zu sehen.
  • Revolutionskonzept: Auf die Kritik an der Währungsreform bezugnehmend erklärte Díaz-Canel: „Ich sage dies ohne mich zu beschweren. In einer authentischen Revolution ist der Lernprozess der Sieg. Wir marschieren nicht auf bekannten Pfaden sondern stehen vor der Herausforderung einer konstanten Innovation, alles zu ändern, was geändert werden muss, ohne dabei unsere wichtigsten Prinzipien aufzugeben.“ Als Orientierung, „frei von starren Fesseln und im Bewusstsein möglicher Irrtümer, die der Weg dorthin mit sich bringt“ nannte Díaz-Canel die am 1. Mai 2000 von Fidel Castro formulierte Definition der Revolution.
  • Reformprozesse in China und Vietnam: In Bezug auf die „bereichernden Erfahrungen Chinas und Vietnams mit unbestreitbaren Fortschritten in der Wirtschaft und im Lebensstandard“ zog Díaz-Canel die Parallele: „Beide Prozesse, die das hohe Potenzial der sozialistischen Planung bestätigen, durchlebten auf dem Weg mehr als eine Korrektur; wenngleich die Blockade ihrer Volkswirtschaften kürzer und weniger aggressiv war.
  • Ziele des Sozialismus: Díaz-Canel fasste das Wesen (esencias) der Partei zusammen mit: „Unabhängigkeit, Souveränität, sozialistische Demokratie, Frieden, wirtschaftliche Effizienz, Sicherheit und die Errungenschaften der sozialen Gerechtigkeit: Sozialismus!“, hinzu kämen: „Das Ringen um Wohlstand, der von der Ernährung bis zur Freizeitgestaltung reicht, die wissenschaftliche Entwicklung, überlegenen geistigen Reichtum und Wohlbefinden einschließt und die Gestaltung des Funktionalen und Schönen fördert.“ Der Sozialismus sei es wert, verteidigt zu werden, „weil er die Antwort auf das Bedürfnis nach einer gerechteren, gleicheren und inklusiven Welt ist; er ist die reale Möglichkeit, mit Intelligenz und Sensibilität einen Raum zu gestalten, in den alle passen – nicht nur jene, die über Ressourcen verfügen.“ Das wichtigste Instrument hierfür sei die Einheit, die erhalten werden müsse „ohne zu diskriminieren, ohne Vorurteilen, Dogmen oder Denkschablonen Raum zu geben, welche die Menschen ungerechterweise entzweien.“

Parteiarbeit & Ideologie

  • Arbeitsweise der Partei: Viele Prozesse seien von der Routine untergraben worden, Trägheit entstanden. Die Partei benötige heute „dringend Veränderungen in ihrem Arbeitsstil, die unserer Epoche und ihren Herausforderungen besser entsprechen.“ Die Aufrechterhaltung der Einheit verlange von jedem Parteimitglied ein öffentliches Verhalten welches „Bewunderung und Respekt aufgrund von Fähigkeiten und erbrachter Leistung“ hervorrufe. Die Partei müsse „jedes mal demokratischer, attraktiver und näher am Volk insgesamt und nicht nur in ihrem unmittelbaren Umfeld“ arbeiten. Das innere Leben der Partei müsse gestärkt werden, „um mehr äußeres Leben zu haben, […] um wirklich als Vorhut mit Führung zu fungieren“, was bedeute „mit echten Sorgen um das Funktionieren der Gesellschaft als mobilisierende Kraft zu wirken und jeglichen feindlichen Plan eines sozialen Aufstands zu vereiteln“. Derzeit herrschten „nicht die Zeiten gedruckter Bulletins oder des Wartens auf lange Koordinierungs- und Analyseprozesse“. Die Partei müsse lernen, schneller zu kommunizieren; „das Revolutionärste innerhalb der Revolution sein“, und die Wahrheit, „wie hart sie auch sein oder scheinen mag“, stets als erste Waffe begreifen. Ihre Botschaften dürften im Internetzeitalter nicht mehr „dem langsamen Weg der alten Druckmaschine folgen.
  • Kaderpolitik: Das jüngste Wachstum in der Mitgliederbasis der PCC müsse von „attraktiveren Arbeitsmethoden“ begleitet, das Wesen der Partei mit „Klarheit und Transparenz sowie Kämpfen um die Verbesserung der Lebensqualität der Kubaner“ unter Einbeziehung der Jugend wiederbelebt werden. Kader müssten „durch ihre Hingabe an die Aufgabe, ihr Bestreben sich weiterzubilden, ihre Bescheidenheit und ihre Sensibilität herausragen“ und in der Lage sein „das Wir vor das Ich zu stellen zu können“. Der Parteitag habe hierzu mit wissenschaftlicher Herangehensweise eine neue Strategie der Kaderauswahl- und Heranbildung beschlossen, welche verschiedene Etappen in der Laufbahn von Nachwuchskräften vorsieht.
  • Bekämpfung von Korruption: Ethische und moralische Werte hätten zweifellos in den vergangenen Jahrzehnten gelitten. Das kubanische Volk habe eine „scharfe Wahrnehmung“ und sei aus der Ferne im Stande, „unaufrichtiges Engagement und Doppelmoral“ zu erkennen. Die Partei müsse an der Spitze im Kampf gegen „Korruption, unehrliche Verhaltensweisen, Machtmissbrauch, Bevorzugung und Doppelmoral“ stehen. „Möge unser Verhalten bei der Arbeit, in den Augen der Gesellschaft, der Familie und dem Freundeskreis mit den Werten übereinstimmen, die wir verteidigen“, so Díaz-Canel.
  • Ideologisches Comeback? Direkte Bezugnahmen zum Marxismus-Leninismus und dessen Konzepte spielten auf den vergangenen beiden Parteitagen keine große Rolle. 2018 wurde die PCC in der neuen Verfassung unter anderem als „marxistisch und leninistisch“ umdefiniert um den „stalinistischen Beigeschmack“ des Begriffs Marxismus-Leninismus zu vermeiden, wie es in der Begründung hieß. Díaz-Canel brachte in seiner Rede hingegen zum ersten Mal seit vielen Jahren wieder „die Ideen des Marxismus-Leninismus“ aufs Tapet, welche zusammen mit den „Traditionen des kubanischen Denkens, insbesondere von Martí und Fidel“ in den Parteihochschulen studiert werden sollen.
  • Wissenschaft und Marxismus: „Der Marxismus hat uns ein unschätzbares Erbe hinterlassen: die Gewissheit, dass Wissenschaft und Technologie untrennbarer Bestandteil sozialer Prozesse sind und dass die Beziehung zwischen Wissenschaft, Technologie und Gesellschaft den Schlüssel für die perspektivische und vorausplanende Entwicklung eines jeden Projekts darstellt“, erklärte Díaz-Canel, der vor wenigen Wochen seine Dissertation über ein „Innovationsorientiertes Regierungsverwaltungsmodell“ verteidigte, in der unter anderem die Ergebnisse der chinesischen und vietnamesischen Wissenschafts- und Innovationspolitik ausgewertet werden. Dies sei der Weg „eine wissensbasierte sozialistische Ökonomie“ aufzubauen. Ein wichtiger Aspekt davon ist die Stärkung der Rolle der Wissenschaft in Politik und Wirtschaft. In einem neuen Gesetz wurde auf Kuba jüngst die Einführung von beratenden Expertengremien im Staatsapparat festgelegt, zudem soll ein „nationaler Innovationsrat“ gebildet werden. An anderer Stelle erklärte Díaz-Canel dazu: „Wir werden also über eine tiefgehende und reale Analyse jeder Situation gegenüber kreativ Widerstand leisten, Expertenwissen einholen, die Beteiligung der Bevölkerung und die Innovation fördern. All dies natürlich ohne unsere internationalistischen Prinzipien der Solidarität und Kooperation mit der Menschheit aufzugeben.
  • Kommunikationspolitik der Partei: „Die Digitalisierung aller Prozesse innerhalb der Organisation sowie die Unterstützung von Wissenschaft und Innovation“ werde helfen, Lösungen für komplexe Probleme sowiedie kreative Entwicklung der gesellschaftlichen Kommunikation“ zu fördern, zeigte sich der Generalsekretär überzeugt. Scharf kritisierte er die Annahme, „dass diese angesichts wirtschaftlicher und politischer Dringlichkeiten eine Nebensache sei.“ Staat und Massenorganisationen müssten einen „einladenderen Raum“ für Diskussionen schaffen, „der den Austausch und die revolutionäre Debatte erleichtert, ohne Formalitäten, Auflagen und überflüssige Beratung.“ Die Partei müsse Inhalte in der Sprache des Volkes anbieten, „die auf Wahrheit und Rechtschaffenheit, Festigkeit und Kohärenz, Eleganz und Maß sowie Sensibilität und Empathie beruhen“ um die „Kluft zwischen den institutionellen Diskursen und öffentlichen Forderungen [zu] überbrücken.“

Weitere Themen

  • Fehlerkultur: Fehler in den Bereichen Ideologie und Ökonomie seien unvermeidlich, „unverzeihlich wäre nur, sie nicht zu korrigieren.
  • Anstehende Aufgaben: Die Mitgliedschaft der PCC müsse besser für die primären Entwicklungsziele des Landes mobilisiert werden. Díaz-Canel zählte dazu insbesondere „Ernährungssicherheit und -souveränität, industrielle Entwicklung und das Energieproblem.“
  • Umsetzung der 2019er Verfassung: „Wir werden weiter an den aus der neuen Verfassung abgeleiteten Gesetzen und an der Stärkung der sozialistischen Demokratie arbeiten, die mit Recht und sozialer Gerechtigkeit verbunden ist, an der uneingeschränkten Ausübung der Menschenrechte, der wirksamen Vertretung und Beteiligung der Gesellschaft an laufenden wirtschaftlichen und sozialen Prozessen hin zu einem prosperierenden, demokratischen und nachhaltigen Sozialismus. All dies in einem Umfeld, das zunehmend frei von Bürokratie, übermäßigem Zentralismus und Ineffizienz ist.
  • Opposition: In Anspielung auf Proteste oppositioneller Künstler in Havannas Stadtteil San Isidro sprach Díaz-Canel von einer „Kolonialisierung aus der Kultur heraus“ und äußerte: „Wir werden nicht zulassen, dass die wie sie sich selbst nennen ‚Aktivisten‘ des Chaos, der Vulgarität, der Respektlosigkeit, unsere Flagge besudeln und unsere Behörden beleidigen. Uns ist klar, dass sie verzweifelt versuchen festgenommen zu werden, um den Auftrag jener zu erfüllen, die sie bezahlen […].
  • Kampf gegen Diskriminierung: Díaz-Canel betonte Fortschritte bei der „Emanzipation der Frau, gegen geschlechtsspezifische Gewalt, Rassismus und Diskriminierung und für Umwelt- und Tierschutz.“ Er appellierte an die Parteimitglieder, rassistische und diskriminierende Verhaltensweisen „aktiv zu bekämpfen.
  • Zweifeln an der Lebendigkeit der Revolution entgegnete Díaz-Canel: „Wir sind weder eine geschlossene Gesellschaft, noch ist dies ein schwacher, überholter oder verknöcherter revolutionärer Prozess. In 60 Jahren haben wir unter unvorstellbarem Druck ein absolut neues und herausforderndes politisches Projekt ins Leben gerufen. Und wir sind damit gewachsen, weitergekommen, haben es viele Male mit dem Ziel der Perfektionierung korrigiert. […] Auch wenn es manchmal so aussehen konnte, als ob wir uns nicht über Wasser halten würden, werden wir inmitten der Ungewissheit von unserer eigenen Widerstandsfähigkeit und Kreativität überrascht.
  • Am Ende seiner Rede, mit Blick auf die andauernde Pandemie zeigte sich Díaz-Canel optimistisch: „Dass es einem bis an die Grenzen der Schamlosigkeit blockierten Land gelungen ist, die wichtigsten Dienstleistungen aufrechtzuerhalten, seine gesamte Bevölkerung zu versorgen,[…] in Rekordzeit über zwanzig Laboratorien für molekulare Biologie auszurüsten, nationale Prototypen für Lungenbeatmungsgeräte und Diagnosekits zu entwerfen und anzufertigen, fünf Impfstoffkandidaten zu entwickeln und das sich vorgenommen hat, genügend Impfdosen zu produzieren, um die gesamte Bevölkerung zu immunisieren und diese verschiedenen Völkern der Erde zur Verfügung zu stellen, ist viel mehr als nur ein Licht am Ende des Tunnels“ sondern „ein Beweis dafür, dass wir uns auf der richtigen Seite der Geschichte befinden.“ Im weiteren ging er auf die Arbeit der Medizinerbrigade Henry Reeve ein, die in mehreren Ländern zur Unterstützung gegen die Pandemie eingesetzt wurde. Dies habe Kuba der Weitsicht Fidels zu verdanken, der „in sehr ungewissen Tagen die Entwicklung der Biotechnologie, die Produktion von Medikamenten und Impfstoffen sowie die Ausbildung von Ärzten“ vorantrieb.
  • Abschließend würdigte Díaz-Canel die Gründer der Revolution, und dabei insbesondere Raúl Castro als Beispiel eines „authentischen Revolutionärs, der nie mit dem Werk, das er anführt zufrieden ist, immer dem Herzschlag der Gesellschaft lauscht und sensibel gegenüber dem ist, was dem Volk dient oder schadet.“ Seine Generation sei sich „der Verantwortung bewusst, die sie übernimmt […] Es wird für uns leichter sein mit dem Atmen aufzuhören, als sich eures Vertrauens nicht mehr würdig zu erweisen!“, schloss er seine Rede.

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35 Gedanken zu “Die neue Generation übernimmt (+ Rede von Díaz-Canel)

  1. Here Ziele, nur leider hat in Kuba niemand auch nur die geringste Ahnung, wie Ökonomie funktioniert. Eure Ideologie ist ehrenwert…löst aber keines Eurer Probleme. Die Korruption und Diebstahl überall ist die Realität, da die Mehrzahl der Bevölkerung nicht mal die elementaren Bedürfnisse legal stillen kann. Entfernt Euch von Venezuela und dem kriminellen diebischen Maduro Clan….Nur dann wird man Euch wieder international akzeptieren….Ich verstehe eure Dankbarkeit für die Hilfe Venezuelas, aber Ihr habt Euch dem Bösesten und Dümmsten der Kriminellen verschrieben…einem Omnibusfahrer…Ihr braucht endlich mal ökonomische Experten…holt Sie Euch aus Vietnam….die hatten auch eine US Blockade…stehen bestens da…oder China, die Leute verstehen Ökonomie besser als jeder Andere . In Kuba, leider mangels Ausbildung, versteht niemand Ökonomie All Eure Ideen sind absoluter Nonsense. Eine früher florierende Wirtschaft wie Venezuela mit den größten Ölreserven der Welt zu ruinieren, ist eine Meisterleistung der Kubaner mit 3000 Mann Beratern und von Chavez und Maduro…das muß man erstmal hinkriegen! Ich bin Diplom-Oeconom…aus Deutschland…und ich liebe Kuba und wünsche Euch das BESTE!!! Aber Ihr braucht endlich mal Experten und keine Ideologen….

  2. Das in Kuba niemand nur die geringste Ahnung von Wirtschaft hat finde ich dann doch etwas arrogant gedacht.
    Ein Ökonom alleine kann keinen Staat bauen.
    Ein Staat ist Politik und Politik ist was anderes als Wissenschaft.
    Politik ist Macht.
    Und kein Land ist mit einem anderen zu vergleichen.
    Jedes Land hat seine eigenen Voraussetzungen und Mentalitäten.
    Das größte Hindernis ist immer noch die Blockade.
    So ein kleines, zahlungsunfähiges Land wie Kuba interessiert niemanden mehr und die USA können machen was sie wollen.
    Wo fast alles von außen gehemmt wird blüht Korruption von alleine.
    Stellt sich Mal einer vor wie Deutschland jetzt nach einer Blockade nach dem 2. Weltkrieg aussäh. Nein, da hätte der beste Ökonom nicht geholfen.
    Also schön einen Schritt nach dem anderen.
    Erst die Blockade weg und gerecht am Weltmarkt teilnehmen können und in 20 Jahren sieht man Mal was die Zeit gebracht hat.
    Dann kann man erst sagen ob es gute Ökonomen auf Kuba gab und Reformen erfolgreich waren.

  3. Nein, die Blockade spielt heute vor dem Hintergrund der Handelspartnerschaften mit China, Russland und einigen Ländern der EU eine untergeordnetet Rolle. Viele Lebensmittel werden heute sogar aus den USA importiert, so z.B. tiefgefrorene Hühnchen. Kuba könnte kaufen, was sie wollen, wenn sie die Waren und Leistungen auch bezahlen würden. Das Land hängt am Nabel der Auslandskubaner weil es die Wirtschaft nie konsequent entwickelt hat. Fehlende Diversifizierung, zu viel Bürokratie, fehlende Infrastruktur, fehlende Anreize, fehlende notwendige Freiheiten, um auf Situationen angemessen zu reagieren machen es schwer, wirtschaftlich zu bestehen. Viele sind mit der Herausforderung konfrontiert, eigentlich USD für die Investitionen zu benötigen, aber nur CUP erwirtschaften zu können. Das Handelsmonopol liegt beim Staat und die festen Abgabepreise lagen kaum über dem Selbstkostenpreis. Im Augenblick verrottet viel auf den Feldern, weil die Arbeit hart ist und die Löhne schlecht sind. Das führt zu Mangel an Nahrungsmitteln in einem Land, in dem man nur auf den Boden spucken muss um etwas wachsen zu lassen. Ja, ich übertreibe natürlich. Man muss sich vor Augen führen, dass es 1954 in Kuba ungefähr so viele Rinder wie Menschen gab, nämlich jeweils ca. 6 Millionen.

    1. Wie wahr, großartig analysiert! Es verrottet allerdings vor allem viel auf den Feldern, weil kein Diesel für Ernte und Transport zur Verfügung steht….private Tabakfarmer wurden letztes Jahr dafür bestraft, daß sie für die Ernte Diesel „organisiert“ hatten! Wohlgemerkt, einer der wenigen Devisenbringer in Coronazeiten!

      1. Mhhhhhh,
        Ich sehe das da wenig Sachkenntnis über den Inhalt der Blockade ist. Nur dann kann man sie als wenig relevant ansehen.
        Kuba steht jetzt wieder auf der Liste der wenigen Terrorstaaten.
        Über diese Folgen wird sich wohl auch keiner bewusst sein.
        Das Problem mit Kuba ist so vielschichtig und es gibt so viele Ursachen.
        Es aber nur der Partei vorzuwerfen ist eben typisch westlich arrogant.
        Es wird ein Schuldiger gesucht und alle singen im Chor.
        Wir denken wir machen alles besser und sind die Macher.
        Jedes Jahr verlieren wir an Innovation, unsere Städte und Infrastruktur verkommen zusehends.
        Digitlisierung ohhhhh, jaaa sollten wir machen aber bitte nicht zu schnell dann, hahaha.
        Wenn wir so weiter machen ist Der feste Kontinent Europa in 20 Jahren ein Entwicklungsland.
        Wir sind total nicht auf die Zukunft vorbereitet.
        Großbritannien ist nicht für nix zeitig aus dem Zug ausgestiegen.
        Wenn wir nicht schnell die Arroganz ablegen und anderen sagen wie sie es besser machen sollen werden andere uns bald sagen wie wir es zu machen haben.
        In Asien liegt die Zukunft und wer Weise ist lernt anstatt zu belehren.

        .

        1. Jan, hast du auch noch irgend etwas Greifbares anzubieten, anstatt dieser unspezifischen Fabuliererei und der bloßen Behauptung, dass andere da wohl angeblich „zu wenig Sachkenntnis“ hätten? Und wenn es um Kuba geht, reden wir auch über Kuba und nicht über Deutschland. Die emotionalisierte Unterstellung von westlicher Arroganz kannst du dir schenken, das lenkt nur von einer sinnvolle Auseinandersetzung ab und soll Kritik abschwächen. Entweder man betrachtet Kuba gnadenlos ehrlich oder man packt alles in Watte und formuliert weiterhin Euphemismen, was nur in vieldeutigem und am Ende nichtssagendem Geschwafel endet.

          1. Genau das meine ich,
            Der Chor ist beim singen gestört, die Sachkenntnis will nicht über ein Inselwissen hinausreichen und daa Ganze sehen.
            Dann wird es zu kompliziert.
            Auf meine Fakten wird dann auch gar nicht eingegangen sondern es als Geschwafel abgetan.
            Also nicht im Kontext verstanden.
            Ich stehe halt hinter der Revolution und sehe Kuba komplexer als Hühnchen, Handys und materieller Selbstbefriedigung.
            Die Blockade ist und war das größte Hindernis und jeder der die Blockade versteht.
            Wer die Lösung von einigen Problemen nur innerhalb Kubas sucht hat das Problem nicht verstanden.

          2. Um Faktisches hatte ich dich ja gebeten, weil ich nichts vorfand. Wenn dir noch etwas einfâllt, lass es mich wissen. Ich stehe jedenfalls nicht hinter dem, was sie dort noch immer mythisch und bedeutungsschwanger mit dem Begriff „Revolution“ verharmlosen. Ich nenne es Diktatur!
            Hier ist eine interessante Zusammenfassung eines kubanischen Wirtschaftsprofessors der Universität Havanna:
            https://www.ipg-journal.de/regionen/lateinamerika/artikel/kuba-5126/

          3. Die Fakten hatte ich ihnen genannt.
            Der Platz auf der Terrorliste.
            Das grosse Hindernis der Blockade.
            Die internationale Verflechtung der Kubafrage,
            Da gehen sie aber nicht drauf ein weil es ihnen als wenig wichtig erscheint.
            Für mich ist sie sehr wichtig.
            Herr Torres nennt es selbst in dem mir verlinkten Artikel: …sowie eine starke wirtschaftliche Isolation als Folge der US-Sanktionen.
            Und Herr Torres unterstützt auch weiterhin das sozialistische System mit Staatssektor (welcher in China übrigens auch der größte Sektor ist)
            Es sind eben nur radikale Veränderungen nötig.
            Und diese werden im Moment, leider zu einem ungünstigen Moment umgesetzt.
            Er hält sie aber auch weitgehenst für richtig.
            Das sich Herr Torres gegen das sozialistische Modell ausspricht haben sie im Kontext falsch verstanden, wenn sie das meinen.
            Er kritisiert nur die lange gemachten und bekannten Fehler und arbeitet intensiv mit der Regierumg und ander Fachleuten zusammen.
            Das radikal geändert werden muss ist auch mir klar.
            Für mich kann das aber eben nur funktionieren wenn die Blockade beendet wird.
            Und die Mehrheit der Staaten wil das auch.
            Die EU hat sich auch für eine Ende der Blockade ausgesprochen.
            Aber die USA machen eben nicht mit.
            Hier können sie Mal ein Interview lesen, wie Herr Torres die Veränderungen weitgehend unterstützt und auch Kritik übt.
            Er ruft aber nicht zum Ende des sozialitischen Systems auf..
            Da ich aber begreife das für sie jede andere Gesellschaftsordnung als die Unsere inakzeptabel ist, verstehe ich ihre Haltung gut.
            Dann gibt es nur Abriss und neu Bauen.
            Wie nach der Wende.
            Mit allen Traumen die dazugehören.
            Das will Herr Torres nicht.
            Ich auch nicht.
            Auch ihr Model ist eine Möglichkeit.
            Jeder kann Vorschläge machen und Ideen haben.

            https://www.as-coa.org/articles/qa-economist-ricardo-torres-cubas-monetary-unification

        2. Genau das hab ich doch vorgeschlagen!!!!!!! Lernt von Vietnam…Krieg mit USA…Blockade…Vietnam steht heute super da!!! Oder China…früher superarm…heute eine Weltmacht!
          in Kuba hat gabs strategische Fehler…Fidel Castro war Rechtsanwalt….kein Ökonom…daher die Fehler. er .hat sich für sein eigenes Volk emotional überhaupt nicht interessiert… nur für Ideologie…nicht grundsätzlich falsch…leider dennoch dämlich. Daher das derzeitige Dilemma…Raul Castro war da ganz anders…ein empathischer Mensch, der viel Gutes getan hat!

      2. Ja, der fehlende Diesel spielt natürlich auch immer mal wieder eine Rolle. Wahrscheinlich ist es eine Melange aus allem. Schlechte Löhne in der Landwirtschaft führen dazu, dass es nicht immer einfach ist, Leute für diese Arbeiten zu „begeistern“. Mitunter wird schon auch mal auf Studenten oder andere Gewerke zurückgegriffen, die dann einen Arbeitseinsatz leisten müssen.

  4. Dass ich Herrn Torres missverstanden hätte, ist deine persönliche Interpretation. Das habe ich ganz und gar nicht. Ich habe nur auf ihn referenziert, weil ich mich mit dir gar nicht erst über die Quelle auseinandersetzen wollte. Hätte ich auf einen ebenso interessanten und deutlich komplexeren Artikel von http://www.14ymedio.com
    verwiesen, hätte ich hier wahrscheinlich erst einmal mit einer kategorischen Delegtimation dieser Quelle zu tun. Herr Torres hat jedenfalls deutlich besser verstanden, wo die Probleme liegen und gibt damit letztlich freien wirtschaftlichen Ansätzen ein beträchtliches Gewicht.
    Hier geht es in erster Linie auch gar nicht um Sozialismus oder Kommunismus, sondern um ökonomisch oder nicht ökonomisch. Kuba hängt am Tropf seit etlichen Jahrzehnten. Ohne großzügigen Schuldenverzicht von Russland und dem Pariser Club hätte es auch nicht die besseren Jahre zwischendurch gegeben. Und noch immer hängt das Land anderen auf der Tasche, weil es selbst wirtschaftlich auf der Bremse steht, aufgrund der selbstgesetzten Denkdogmen.
    Der Verweis auf die Terrorliste reicht nicht aus, du legst gar nicht erst dar, wie sich diese Listung auf die Handelspartnerschaften mit Russland und China negativ auswirken? Auch die anderen Aspekte bleiben nur Worthülsen. Jede Regierung steht vor der Aufgabe, das Beste aus dieser oder jener Situation zu machen. Das ist nicht zu erkennen.
    Ich bin sowohl gegen die Listung als Terrorunterstützer und im Prinzip auch gegen die Sanktionen. Aber es ist auch klar, dass die USA im Auge einer neuen Repressionswelle gegen Andersdenkende keine großen Zugeständnisse machen kann.
    Mich interessiert am Ende des Tages nur, ob es in Kuba Presse- und Meinungsfreiheit, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit gibt und Entscheidungen demokratisch getroffen werden. Das bisherige System hat denormatisch und ökonomisch völlig versagt, und das schon zu Sowjetzeiten.

    1. Ich kann mich nur Herrn Torres anschließen.
      Er stellt die Komplexität sehr gut dar und kommt mit guten Vorschlägen anstatt nur mit Kritik.
      Kann ich alles gut nachvollziehen.
      Er publiziert so einiges im Internet.
      Er ist Kubaner, kennt die Mentalität, ist in der Welt herumgekommen und wird am
      besten wissen wie man es auf Kuba anpackt.

      Ihre Idee der radikalen, schnellen Veränderung von Politik UND Wirtschaft führt für mich ins Chaos, Gewalt und Elend.
      So wie es in allen armem Ländern geführt hat.
      Nicht zu Freiheit, Demokratie und Wohlstand.
      Das sind für mich unrealistische Wunschträume.

      1. Du brauchst mir nicht zu schreiben, was er alles publiziert, ich lese Vieles von ihm. Würde ich seine Aussagen nicht schätzen, hätte ich nicht auf ihn verwiesen.
        Keine Ahnung, was du alles in meine Wortmeldungen Schrilles hineininterpretierst. Was du für radikal und für Wunschträume hältst, ist in einer Demokratie etwas völlig Normales. Ich wiederhole es gern noch mal, mir steht der Sinn nach Presse- und Meinungsfreiheit, Gewaltentrennung, Rechtsstaatlichkeit und natürlich nach Demokratie. Das ist natürlich „total radikal“! 😀 Als allererstes müsste die Regierung mal die Arroganz der Macht ablegen und den eigenen Leuten zuhören wollen. Stattdessen gibt es schamlose Diffamierungen und pauschale Delegitimierungen im TV durch den kubanischen „Karl Eduard von Schnitzler“ Humberto López und in der Presse durch Granma, Cubadebate und Co, natürlich ohne eine Möglichkeit, für sich selbst sprechen zu können und eine Gegendarstellung verlangen zu können, um sich gegen die haltlosen Unterstellungen zu wehren. Schlimmer noch, viele dieser Leute werden gerade von der Staatssicherheit daran gehindert, ihre Häuser zu verlassen, natürlich ohne richterlichen Beschluss. Um die Leute zu bewachen hat man genügend Streifenwagen, Menschen und Benzin zur Verfügung. Einige werden auch sogenannten mittelalterlich anmutenden „Actos de Repudio“ ausgesetzt. Das ist ein öffentlich organisierter Schmäh- und Diffamierungsakt vor dem Haus des damit Bedachten, zu dem größere Gruppen von Leuten herangekarrt werden, die dann mit Fahnen, Trommeln, Rasseln und lautstarken Parolen vor dem privaten Haus deutlich machen, dass derjenige angeblich ein „Staatsfeind“ wäre. Da wird auch schon mal beleidigt oder es fliegen sogar Steine oder es wird gar gespuckt. Vor einigen Wochen wurde dabei auch ein Haus mit blauer Farbe beschmiert. Das sind Aktionen, die von Vertretern des Staates organisiert werden und von den anwesenden Vertretern der Staatssicherheit geduldet werden.
        Luis Robles wurde letztes Jahr verknackt, bisher ohne Prozess, weil er ein Pappschild mit der Aufschrift LIBERTAD, NO+REPRESSION, #FREE-DENIS friedlich protestierend durch die San Rafael trug. Der Staatsanwalt will ihn für 6 Jahre ins Gefängnis bringen. Und du willst mir etwas von radikalen Wunschträumen erzählen? Deine systematischen Verharmlosungen sorgen dafür, dass Kuba in Deutschland verharmlost wird und ein viel zu sauberes Image hat.

          1. Bitte schön!
            Bei manchen Leuten, die nicht Differenzieren und im Kontext verstehen können, geht es nicht anders.
            Man redet aneinader vorbei.
            Und…..man dutzt Fremde nicht ständig, wenn man selbst mit sie angesprochen wird.
            Das zeugt von wenig Respekt, oder wie wenig sie mit den Worten anderer beschäftigt sind und nur ihre einzig wahre Vorstellung papageien wollen.
            Sie haben weder was neues erzählt, noch konkrete Vorschläge zu ihrem Weg zum Wunschziel gemacht.
            Alles frei, alles offen, alles gut!
            Trāumen sie weiter!
            Vielleicht sind sie für die reale Welt noch zu jung oder haben zu wenig Lebenserfahrung.

          2. „Man redet aneinander vorbei…“ ja ,das hast du hier leider von Anfang an! Viel Fabuliererei, ohne wirklich Konkretes zu liefern.
            Es gibt auch keinen Grund etwas Neues zu erzählen, denn die Forderung nach Respekt der Menschenrechte gegenüber den eigenen Bürger steht nach wie vor im Raum. Und das wird es auch in Zukunft. Zynische Marginalisierer aus der Wohlstandsblase wie du es bist, werden deutlich mehr Gegenwind kassieren, denn viele Exil-Kubaner haben die Faxen von Leuten wie dir ziemlich dicke, die Kuba als Projektionsfläche für ihre Revolutionsromantik missbrauchen, während es die Familien in Kuba wirklich schwer haben und zum Teil auf Remesas aus dem Ausland angewiesen sind, weil eine politische Kaste befindet, dass den Leuten um jeden Preis ein System aufzwängt werden soll, das schon seit 62 Jahren immer weiter scheitert, quasi auf Kosten anderer lebt.
            Ich habe übrigens einen ganz konkreten Vorschlag dahingehend gemacht, dass die Regierung den Bürgern eigentlich nur ganz normale freiheitliche Jedermannsrechte zugestehen muss, so wie sie in der UN-Charta beschrieben werden.
            Der Rest kommt von ganz allein, selbstbestimmt und nicht dirigiert. Ein nationaler Dialog muss kommen, so wie er von einigen gefordert wird, der auf einen Interessenausgleich orientiert und perspektivisch (vielleicht nicht von heute auf morgen) ermöglicht, dass Menschen sich frei politisch betätigen dürfen.
            Deine Dutzphobie ist nur Wichtigtuerei!

          3. De Rest kommt von ganz alleine…….und sie lebten noch lange in Frieden und Freude weiter.
            Amen!
            So wird es dann wohl sein!
            Ich wünsche IHNEN alles gute in IHRER Traumwelt.

          4. Das habe ich mir gedacht, dass es nur darum geht, eine beschissene Idee um jeden Preis zu retten und dafür sogar demokratische Grundwerte auf den Müll zu kippen. Die Leuten zu entmündigen und ihnen von vornherein abzusprechen, in einem demokratischen Prozess herausfinden zu können, was sie wollen, das zeigt nur, wie du zu den Kubanern wirklich stehst. Na ein Glück, dass du’s so nicht so schlecht getroffen hast und in einer Demokratie lebst, in der du nicht für das, was du denkst, in den Bau gehst. „Die Kubaner brauchen so etwas ja nicht.“

  5. Jan ist offensichtlich ein kubanischer Troll, sonst würde er nicht solchen idiotischen Müll verbreiten….Intelligenzquotient wohl nahe 60….Kuba ist FERTIG!!! Und es bricht mir das Herz….Auggie Wren hat vollkommen Recht!

    1. Ich weiß es nicht, aber in Deutschland gibt es etliche verkappte Revolutionsromantiker, die Kuba für ihre Ideale als Projektionsfläche missbrauchen und das Land noch immer in dieser verlogenen Umarmung als „Waffenbrüder“ gegen das „Imperium“ halten und hier falsche Assoziationen zu Kuba schaffen.
      Kubas Probleme, an Devisen zu kommen, wären ohne Sanktionen nicht weniger. Warum? Weil Kuba nicht kreditwürdig ist und der Wert der eigenen Währung nicht transparent ist. Wäre wenigstens die Wirtschaft und die eigene Währung vertrauenswürdig, wäre sie auch eher handelbar und man könnte Devisen einfach auf dem freien Markt kaufen. Kubas Schulden sind erdrückend trotz Schuldenerlass in zweistelliger Milliardenhôhe. Kubas Reformen werden nur deshalb endlich in Gang gesetzt, weil sie nun tatsächlich Sackstand haben und mit dem Rücken an der Wand stehen. Es sind die letzten Rettungsversuche eines langsam untergehenden Systems.

      Wirtschaftlich gesehen hätten die beiden Chimären China und Vietnam durchaus eine Orientierung sein können, aber das hätte man deutlich früher angehen müssen. Ich fürchte, der Karren steckt zu tief im Dreck. Der Tourismus wird sie nicht mehr retten. Kuba braucht eigentlich einen Marshall-Plan. Aber dafür bedarf es Geberländer. Und die geben nur dann, wenn auch Nachhaltigkeit absehbar ist.

      Ich bin vor vielen Jahren auch mal als verkappte Revolutionsromantiker mit dem Thema Kuba gestartet. Mittlerweile ist der Blick auf Kuba geschärft und genauer geworden, meine Enttäuschung ist entsprechend groß, vor allem weil Freunde und Bekannte unter der Situation leiden. Ich habe ausgiebigen Zugang zu verschiedenen Innenansichten.

  6. @ Auggie Wren Bernhard Ix : Wie schon mal hier vorgeschlagen, machen Sie doch einfach ihre eigenen Blogs auf und verkünden dort ihre Heilspredigten. Es fängt langsam an zu nerven.
    Der Marcel macht hier einen tollen Blog und überlässt den Lesern, seine Schlüsse daraus zu ziehen. Nehmen sie sich mal ein Beispiel daran.
    Am deutschen Wesen ist die Welt noch nie genesen…

    1. Ein bissel putzig ist das schon, wenn man einen „Ordnungsruf“ von Leuten erhält, die selbst nichts zum Thema beizutragen haben, nicht einmal Argumente aufgreifen, nur um am Ende das Vorgebrachte stumpf und unqualifiziert, aber pauschal als „Heilspredigten“ zu verhöhnen.
      Würde ich die Artikel hier nicht auch wertschätzen, würde ich hier auch gar nicht lesen und nicht einmal eine Kritik dazu vorbringen.
      Fakt ist, ein wichtiger Teil des Lebens einiger meiner kubanischen Freunde aber auch anderer Menschen in Kuba existiert laut diesem Blog quasi nicht. Menschen im Dissenz mit der Regierung, Protest und Ereignisse, die sich darum drehen, finden für diesen Blog in Kuba quasi nicht statt. Ich bin nicht sicher, ob es an Mut fehlt, darüber zu schreiben oder ob vielleicht Verbündete in Kuba oder hier in Deutschland nicht verstimmt werden sollen oder ob generell eine ideologische Brille das Themenspektrum von vornherein einengt.
      Auf jeden Fall ist es gruselig, zu sehen, wie allergisch einige Leser auf Kritik reagieren anstatt Argumente sinnvoll anzugreifen.
      Noch etwas: wenn etwas nervt, dann einfach überlesen oder ignorieren! So simpel und genial funktioniert es manchmal. Diese Taktik hilft auch gegen allergische Reaktionen auf missliebige Texte anderer.
      Den Schnabel lass ich mir aber von niemandem verbieten, wir sind hier nicht in Kuba.

      1. Manche waren vielleicht schon öfter in Kuba als Sie, melden sich aber nicht bei jedem bißchen mit einem Grundsatzreferat zu Worte.
        Kuba ist Sache der Kubaner auf der Insel und die stehen nunmal grob geschätzt zu 3/4 hinter der Revolution bei all ihrem Mängeln. Ist ihnen aber immer noch tausendmal lieber als die Verhältnisse wie in den anderen lateinamerikanischen Ländern. Ich traf übrigens vor 4 Jahren auf der Insel eine Kubanerin, die gerade nach 3 Jahren Aufenthalt in der Dominikanischen Republik für immer nach Kuba zurückkam. Sie sagte bloß, dort kann sie als Frau nach 18.00 Uhr nicht mehr auf die Straße gehen. Irgendwann reichte es ihr. Schade bloß, dass die meisten Kubaner über ihre Bauchlandungen im werten Ausland schweigen. Da wird dann ein 6-Monate-Medikamenten-Verkaufs-Crash-Kurs zu einem Medizinstudium deklariert usw. usf… Auf solche Demokratie verzichten die meisten Kubaner liebend gerne.

        1. Das sind wir einer Meinung, dass die Kubaner in Kuba entscheiden sollen. Dazu würde aber gehören, dass man einen Rahmen zulässt, der eine freie Meinungsäußerung möglich macht und der auch Kubanern, die sich im Dissenz zur Regierung befinden einen Diskursraum öffnet. Im Augenblick gibt es nur die Logik, „wer nicht für uns ist, ist gegen uns.“
          Und genau in diesem Punkt unterstütze ich die Kubaner, endlich mal wirklich freie und emanzipierte Debatten führen zu können, um überhaupt feststellen zu können, was die Leute tatsächlich wollen und wo sie stehen. Aber da schon freie Meinungsbildungsprozesse von vornherein aktiv behindert werden und durch die Kontrolle der öffentlichen Meinung die Leute ideologisch erzogen werden, andere Sichtweisen nicht besprochen werden und Einflüsse von außen möglichst unterbunden werden, kann von einem bewussten emanzipierten Bekenntnis zu dieser Regierung keine Rede sein. Die Notwendigkeit des Kampfes gegen das Regime von Batista steht nicht in Frage, das ist, was ich unter Revolution verstehe. Alles andere heute ist gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Stillstand. Man hat das eine Regime mit einem anderen ersetzt.
          Wer in Kuba die richtigen Fragen stellt, kann heraushören, was die Leute unter Revolution verstehen. Wer nur fragt, ob sie kostenfreie Bildung und kostenfreie Krankenkernversorgung wollen, wird von nahezu jedem Menschen in der Welt ein JA erhalten. Das sind so genannte JA-Fragen, wie sie im Vertrieb manipulativ genutzt werden, um eine Kaufentscheidung zu provozieren.
          Wer differenziert genug fragt bekommt auch Antworten, die aufzeigen, dass die Wünsche und Vorstellungen vom Leben sehr viel vielfältiger gelagert sind und sich eben nicht mit dem decken, was die PCC als einzige Partei proklamiert. Leute, die ich kenne haben wenig Vertrauen auf die Zukunft in Kuba. Im Zweifel entscheiden sich die meisten für die Sicherheit, auch für falsche Sicherheit und greifen den Strohalm des Altbekannten, damit kennen sie sich wenigstens aus und damit können damit umgehen. Ein Strohalm.

  7. Diese Debatten wären in Kuba schon viel weiter, wenn von außen keinerlei Einmischung erfolgen würde. Es steht halt alles im Zusammenhang, was viele heute nicht mehr sehen wollen.
    Das Einparteien-System beruht übrigens auf Martí und wie sagte Oliver Stone: „Würde es in Kuba eine zweite Partei geben, wäre sofort die CIA drin.“ Der kennt schließlich seine Pappenheimer. Jeder Kubaner meckert, auch zu recht, aber am Tagesende will er trotzdem kein anderes System. 😉

    1. Das bleibt eine groteske Behauptung.
      Man kann sie natürlich weiterhin klein halten, von der Welt versuchen abzuschneiden und darauf hoffen, dass sie der Propaganda vertrauen und folgen. Das tun aber viele schon lange nicht mehr. Eine Regierung, die theoretische niemand abwählen kann und die nicht mal den eigenen Leuten zuhört, hat im Grunde keine Legitimation.
      Jose Marti hätte sich angewidert umgedreht und wahrscheinlich einen Kampf gegen diese Diktatur gestartet, denn Marti war in erster Linie ein liberaler Freigeist, der den Sozialismus als Einbahnstraße enttarnt hat und Diktaturen verabscheut hat. Er wird heute als Nationalheld, der ersten wirklich ist, vom Regime ideologisch missbraucht. Der würde sich im Grabe umdrehen.
      Es gibt keinen Grund einen Interessenausgleich in der Gesellschaft zu verhindern. Je länger das aufrecht erhalten wird, desto problematischer wird die Situation und auch die Polarisierung unter den Dissidenten wird zunehmen.

      1. Gut ein studiert! Bloß keine andere Meinung gelten lassen! Wau!!
        In Kuba können übrigens Abgeordnete abgewählt werden, so totalitär ist das System – ganz anders als hierzulande. Mit diesen selbst ernannten „Dissidenten“ jeglicher Coloeur, dummerweise meist gut ernährt vom nördlichen Nachbarn, will übrigens der gemeine Kubaner bei aller Kritik nix zu tun haben. Das scheint der deutsche Michel aber nie zu verstehen. Martí sollte der Messias aus dem Abendland wohl den Kubanern auf der Insel überlassen.

        Wer dann übrigens noch behauptet, die Blockade der USA schadet Kuba nicht, weil es ja China, Russland und die EU gibt, ist entweder nicht von dieser Welt, hat keine Ahnung von der heutigen Ökonomie oder lebt in einer Seifenblase. Gerade die EU mit ihrer Unterwürfigkeit gegenüber ihrem großen atlantischen Bruder ist ja nun das Paradebeispiel der Schizophrenie westlicher Demokratie. Schöne Papiere und Verordnungen gegen das Helms-Burton-Gesetz veröffentlichen, sich aber nie daran halten. China und erst recht nicht Russland haben alle Möglichkeiten um Kuba auf allen Gebieten zu helfen.

        Amen y fin!

        1. Danke, sie haben die Sache gescheckt.
          Anstatt den Verstand zu gebrauchen und global zu denken, versuchen hier einige nur aus ihrer Seifenblase heraus auf die Tränenblase anderer zu drücken. Immer wieder mit dem selben Thema.
          Aber der Sinn ist vor allem jeden zu entmutigen überhaupt nur ein positives Wort über Kuba hier zu veröffentlichen.
          So funktioniert die freie Presse und auch unsere Demokratie.
          Immer wieder das Selbe in die Köpfe hämmern bis der Einzelne aufgibt.
          Politikverdrossenheit ist Programm.
          zum Glück gibt es aber auch noch Leute mit wachem Geist.
          Sie beschåftigen sich anscheinend auch mit dem großen Teil des verborgenen Eisberges.
          Selbst die offiziellen Reiseführer auf Kuba üben bei Rundreisen Kritik an vielen Zuständen.
          Genauso wie kubanische Ökonomen.
          Es wird selbst propagiert das viel mehrkonstruktive Kritik zu übenen sei.
          Da wird niemand für eingesperrt.
          Wer destruktiv mit Pappeschildern rumrennt muss sich auch nicht über destruktive Maßnahmen wundern.
          So z.B. in Deutschland die illegalen Aktionen von Endegelände. Das ist auch hier einfach nur krankhaft und Medienwirksam.
          Und so manch einer wird auch in Gewahrsam genommem. Ganz zurecht!
          Es kommt halt immer auf den Kontext an, wie und wo man seine Kritik äußert.
          Ich mochte nicht wissen wie vielen Kubabern Dollar angeboten werden um sich öffentlich wirksam einsperren zu lassen.
          Nach der Entlassung ist man wieder still, das Geld im Sack und der Wohlstand auf Kosten anderer gesichert.

          1. Ei, na da haben sich ja Zwei gefunden.
            Wie „zerstörerisch“ ist es denn, ein Pappeschild mit der Forderung nach Freiheit, nach Unterlassung von Repression und nach Freiheit für jemandem, der in einem unprotokollierten Schnellverfahren ohne jeglichen Rechtsbeistand völlig unverhältnismäßig zu 9 Monaten Haft verurteilt wurde, weil er einen Beamten beleidigt hat und andonsten irgendwelchen Unsinn daher geredet hat. Jeder sollte das Recht haben, den Unsinn daher zu reden, den er für richtig hält. Ihr tut es doch auch straffrei. Da sollte schon etwas mehr Verständnis für das Prinzip Redefreiheit existieren. Erst Recht vor dem Hintergrund, dass derjenige dafür 6 Jahre seines Lebens verlieren soll. Aber das ist genau der Punkt, Betonköpfen geht es nur darum, auf der vermeintlich richtigen Seite zu stehen. Und weil sie wissen, das sie über eine Legislaturperiode nicht hinaus kommen würden, müssen sie ihre Macht zementieren, freie Wahlen bekämpfen und Andersdenkende einsperren und diffamieren. Das zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte. Deshalb steht auch bei dir nicht in Frage, warum Luis Robles ungestraft nicht seine Meinung sagen darf, viel schlimmer noch, du relativierst es nicht nur, sondern entziehst ihm auch noch pauschal das Potenzial und die Mündigkeit, allein auf die Idee von Freiheit gekommen zu sein. Das Konzept ist uralt und es braucht dazu auch keine Amerikaner. Allein das Maß an Brainwash lässt Menschen an der Sinnhaftigkeit von individueller Freiheit zweifeln.

        2. Bedauerlich, so viele Worte ohne ein einziges griffiges und belastbares Argument. Jetzt werden die Gebietsmühlen herausgeholt.
          Dafür ein große Packung Unsachlichkeit. Wenn ich von der Regierung spreche, in der auch noch zu viele miteinander verschwippschwägert sind und Posten quasi vererbt werden, die nicht abgewählt werden kann, kommst du mir damit, dass man ja einen Abgeordnetem aus Pusemuckel problemlos abwählen könne, um damit homöopathische Dosen vermeintlicher restdemokratischer Akte zu bezeugen. Ich kann dir sagen, dass das gar nicht notwendig ist, denn wer erkennbar nicht zu 100% auf Parteilinie ist, wird früher oder später isoliert und er „wird gegangen“. Es macht aber auch gar keinen großen Sinn, Abgeordnete abzuwählen, denn der Fisch stinkt vom Kopfe. Der einzelne Angeordnete kann in diesem Land nichts ausrichten und kaum Schäden zufügen. Er könnte allenfalls das Ego der Partei treffen, wenn er sie kritisieren würde.
          Zu Dissidenten werden Menschen automatisch, wenn sie mit Dingen, nicht einverstanden ist und wenn sie keinen Kanal finden, das zum Ausdruck zu bringen. In Ländern, wo sie das können, nennt man das Opposition. Und die haben eine wichtige parlamentarische Aufgabe, nämlich die Regierung zu kontrollieren und einen Teil der Bürger zu vertreten.
          Ein Äquivalent in Kuba dazu gibt es nicht.
          Dissidenten werden nur in Diktaturen kriminalisiert, weil sie das tun, was die Opposition in Demokratien tun würden, nämlich die Finger an die Wunde legen und substanzielle Kritik setzen. So lange das nicht der Fall ist, werden sie auf meine Solidarität setzen können.
          Marti gehört niemandem, jeder kann ihn lesen und deuten. Aber missbrauchen kann ihn niemand für sich, so wie es das Regime in Kuba das tagtäglich tut.
          Dass die Sanktionen (Blockaden werden militärisch durchgesetzt) Kuba nicht schaden würden, hat niemand behauptet. Der eigentliche Schaden ist aber in den Hintergrund gerückt. Vielleicht haben sie nun etwas mehr Probleme, weil sie die Remesas der „Gusanos“ nicht mehr in dem hohen Maße abgreifen können. Diese härtere Einschränkungen durch Trump lehne ich auch ab. Aber aus ganz anderen Gründen.
          Wer hier ökonomisch auf dem Schlauch steht, steht außer Frage. Russland und China werden Kuba nicht ökonomisch retten, das ist völlig klar. Ich sprach von Handelspartnerschaften. Aber da muss man eben auch seine Rechnungen bezahlen. Grundsätzlich kann man in Russland und China wohl die meisten Waren einkaufen, einiges sogar günstiger. Aber man muss es eben auch bezahlen können. Die Überschüsse aus den Erdölverkäufen, das zu Vorzugspreisen in Venezuela eingekauft oder ertauscht wurde, schrumpfen, weil Venezuela immer weniger liefert.
          Sich ökonomischen Gewissheiten zu widmen, ist schwierig für einige, wenn sie sich ideologische. Denkdogmen unterordnen.
          Der Rest deiner albernen Tirade ist nur sinnloses Geschwafel. Es ficht mich nicht an.

      2. Der nunmehr fast 70jährige Überlebenskampf einer, sich politisch und Ideologisch überlegenen Regierungsform neigt sich Ihrem unvermeidlichen Ende entgegen. Die sich selbst auferlegten hehren Ziele konnten, auch nicht nur ansatzweise, erreicht werden. Was wurden nicht alles für Reformen auf zig Parteitagen propagiert und umgesetzt. Soweit diese nicht völlig wirkungslos im System von Korruption, Unvermögen und Unfähigkeit verpufften, waren ihre Halbwertszeit gering und der Nutzen für die Bevölkerung eher marginal. Den Punkt der Nachhaltigkeit lasse ich bewusst außen vor, denn keine der angestrebten oder umgesetzten Reformen trägt sich selbst und muss dauerhaft durch Zuschüsse künstlich am Leben gehalten werden. Zu keiner Zeit ist es den revolutionären Eliten im Lande gelungen eine Wirtschaft zu etablieren die für den Wohlstand einer Bevölkerung unerlässlich ist.
        Vom Tourismus, überwiegend in der Hand der Militärs, profitiert die überwiegende Mehrheit der Kubaner nur wenig oder gar nicht. Nur an den vermeidlichen Schuldigen der prekären Wirtschaftslage hat es der Staatsführung nie gemangelt. In nicht enden wollender Stereotypie wird die Blockade verteufelt, der Zusammenbruch der Sowjetunion trägt angeblich ebenfalls zur desolaten Gesamtlage bei wie die schlechte Wirtschaftslage im Bruderstaat Venezuela. Vielleicht lassen sich die letzten verblieben Revolutionäre in der Bevölkerung damit zufriedengeben. Die Erkenntnis des eigenen Unvermögens sowie die Zweifel an der Umsetzbarkeit eines realen Sozialismus standen nie zur Diskussion. Noch überwiegen die Gleichgültigkeit und das Gefühl der Hoffnungslosigkeit bei der Mehrheit der Bürger. Die Anzeichen der wachsenden Unzufriedenheit mit der Gesamtlage ist jedoch nicht mehr zu Übersehen.
        Die Götterdämmerung hat begonnen!
        „Esa ola irá creciendo cada día que pase, esa ola no parará más“ (Che)

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