Díaz-Canel zum ersten kubanischen Präsidenten seit 1976 gewählt

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel nach der Wahl am 10. Oktober (Quelle: Granma)

Havanna. Das kubanische Parlament hat auf einer Sondersitzung am Donnerstag den 59-jährigen Miguel Díaz-Canel zum Staatspräsidenten des Landes gewählt. Das Amt wurde erstmals seit 1976 wieder besetzt. Damit wurde ein wichtiger Zwischenschritt bei der Umsetzung der neuen kubanischen Verfassung erreicht, die am 10. April diesen Jahres offiziell proklamiert wurde. In seiner ersten Rede als Präsident erklärte Díaz-Canel die Entwicklung der Wirtschaft zur Hauptaufgabe seiner Regierung und kündigte das Ende der aktuellen Energiekrise an.

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Was tut Kuba gegen den Klimawandel?

Schwerölkraftwerk in Kuba (Quelle: Granma)

Auf der ganzen Welt ging heute die „Fridays for Future“-Bewegung für mehr Klimaschutz auf die Straße. Auch Kuba spürt die Folgen der vom Menschen verursachten Erderwärmung immer deutlicher in Form von Wetterextremen wie Tropenstürmen und anhaltenden Dürreperioden. In Folge steigender Meeresspiegel wird die Insel künftig noch stärker als heute unter den Folgen des Klimawandels zu leiden haben. Doch wie steht es um Klimaschutz und Nachhaltigkeit in dem sozialistischen Land?

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Kehrt Kuba zurück in die Sonderperiode? (Analyse)

Die Sonderperiode der 1990er Jahre mit ihren Einschränkungen und Improvisationen ist vielen Kubanern noch in lebendiger Erinnerung (Quelle: Commons)

Angefangen hat es mit der Verknappung von Mehl und Speiseöl. Inzwischen bekommt Kuba auch in anderen Bereichen die Folgen der Krise in Venezuela sowie die jüngste Verschärfung der US-Blockade zu spüren. Während die Zeitungen ihren Umfang reduzieren mussten, haben viele Provinzen bereits mit Einschränkungen beim Transport und im Stromverbrauch zu kämpfen. Raúl Castro warnte Mitte April, dass sich die Lage „in den kommenden Monaten“ weiter verschlechtern könne. Droht Kuba die Rückkehr in die Sonderperiode der 1990er Jahre?

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Wasser ist Menschenrecht

Tanklastwagen versorgen die Bevölkerung in entlegenen Gegenden sowie im Katastrophenfall (Quelle: RadioBayamo)

In Kuba hat der Hurrikan »Irma« im September nicht nur eine Schneise der Verwüstung hinterlassen – er sorgte auch für heftige Regenfälle und beendete damit eine mehrjährige Dürreperiode, die im Sommer noch zu Engpässen bei der Trinkwasserversorgung geführt hatte. Waren die Stauseen der Insel im Sommer nur zu weniger als 40 Prozent gefüllt, meldete das Nationale Institut für Wasserwirtschaft (INRH) Anfang November einen Stand von 77 Prozent.

Der Regen war dringend notwendig. Die Dürreperiode hatte auf Kuba bereits seit über zwei Jahren angehalten und teils drastische Einschränkungen für Bevölkerung und Landwirtschaft mit sich gebracht. So mussten im Jahr 2015 viele Menschen in Santiago de Cuba, der zweitgrößten Stadt im Osten des Landes, durch Tankwagen mit Trinkwasser versorgt werden. […]

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Kuba: Städtische Agrarwirtschaft mit großem Erfolg

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Der Eingang eines städtischen Gartens in Santiago de Cuba (Quelle: Flickr)

Havanna. In der kubanischen Hauptstadt Havanna hat der zweite internationale Kongress zur urbanen, suburbanen und familiären Landwirtschaft stattgefunden. Der kubanische Landwirtschaftsminister Gustavo Rodriguez informierte auf der Abschlussklausur in der vergangenen Woche darüber, dass in Kuba mehr als 50 Prozent der Obst-, Gemüse- und Gewürzproduktion in diesem Sektor generiert werde. Damit trage dieser Landwirtschaftsbereich einen wichtigen Beitrag zu der lokalen Selbstversorgung sowie der Schaffung von Arbeitsplätzen bei. Möglich sei diese Entwicklung durch die Unterstützung und Förderung durch die Politik sowie Institutionen auf allen Ebenen. Damit sei nachgewiesen, dass eine andere Form von Produktion von Lebensmitteln als durch die traditionelle möglich und außerdem effektiver sei.

Im Gegensatz zur traditionellen Landwirtschaft ist die urbane und suburbane Landwirtschaft in Kuba eine ökologische Landwirtschaft. Einbezogen in die Entwicklung sind neben den Produzenten 10.000 Wissenschaftler, 44.000 Techniker sowie über 4.000 Arbeitsgruppen in den Schulen. Die Flächen sind in der Regel Brachflächen, die den Produzenten, viele von ihnen Genossenschaften, zur Nutzung überlassen wurden. Die Direktvermarktung findet nur auf lokaler Ebene im Umkreis von fünf Kilometern statt. Es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass die Preise unter denen der Preise auf den sogenannten freien Märkten sein müssen. Bisher sind insgesamt 300.000 Arbeitsplätze geschaffen worden.

Neben der Produktion von Lebensmitteln geht es aber auch um die Erhaltung alter Sorten, die vom Verschwinden bedroht sind. So konnten in den letzten Jahren in den lokalen Obstgärten 100 bis 150 verschiedene Sorten angebaut werden. Des Weiteren ist der Erhalt von Samen ein wichtiger Aspekt für die Sicherung guter Ergebnisse.

Kuba sieht in dieser Form der Landwirtschaft einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Nahrungsmittelsouveränität und einen Beitrag zum Klimaschutz. Nichtregierungsorganisationen wie Oxfam und die Welthungerhilfe unterstützen seit Jahren diese Form der Landwirtschaft. Auch die FAO, die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, begleitet die Entwicklung.

An dem internationalen Kongress nahmen Fachleute und Produzenten aus 25 Ländern und 37 kubanischen Einrichtungen teil. Der nächste Kongress findet 2017 wieder in Havanna statt.

von Kerstin Sack / Amerika21

Havanna schafft Wohnraum für über 130.000 Personen

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Vergangenen Winter wurde die Siedlung „VI. Parteitag“ in Havanna gegründet (Quelle: Granma)

Kubas Regierung plant in den kommenden Jahren tausende Sozialwohnungen in der Hauptstadt Havanna zu errichten, um Wohnraum für die über 130.000 Bewohner von Notunterkünften zu schaffen. In einem ausführlichen Bericht kurz vor dem 495. Jahrestag der Stadtgründung, gab die Parteizeitung Granma jüngst Einblick in das langfristige Projekt. Es besteht aus 13 Siedlungen in den Gebieten El Palmar (Mariano) und Guiteras (Habana del Este), die nach und nach entstehen sollen.

Mindestens 2.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr

An dem Programm, das im März 2013 begann, sind Bauarbeiter und Ingenieure aus neun Provinzen des Landes sowie mehrere staatliche Baufirmen beteiligt. Letztes Jahr wurden im Rahmen des Projekts 13 Wohngebäude mit 746 Appartments fertiggestellt. 2014 sollen es 1.300 neue Wohneinheiten werden, die bis zum Ende des Jahres kostenlos an die Bewohner von Notunterkünften in der Hauptstadt übereignet werden.

„Dies ist ein systematisches und langfristig angelegtes Programm“, sagte der Direktor einer der beteiligten Baufirmen, Everto Estrada Lorenzo, gegenüber der Granma. Ab 2015 sollen mindestens 2.000 neue Wohneinheiten pro Jahr fertiggestellt werden. „Die Richtlinie besagt, die Gebäude nach ihrer Fertigstellung an die Bewohner der Notunterkünfte zu übergeben“, sagte Ana Maria Nápoles, Leiterin des Programms der Notunterkünfte für die Stadt Havanna.

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Bauarbeiter aus neun Provinzen sind an dem Projekt beteiligt (Quelle: Granma)

Diese offiziell als „Gemeinschaften im Transit“ bezeichneten Unterkünfte sind staatlich bereitgestellte Herbergen für Menschen ohne Wohnraum. Zum ersten Mal gab die kubanische Presse genaue Angaben über die Situation in der Hauptstadt bekannt: In Havanna leben heute über 30.000 Familien in solchen Notunterkünften (span.: albergues), was 132.699 Einzelpersonen oder 6 Prozent der Einwohner Havannas entspricht. Die Gründe dafür sind vielfältig, oftmals sind die Ursachen Hurrikanschäden oder die zerfallende Bausubstanz vieler Häuser.

Das Wohnungsdefizit in ganz Kuba wird auf über 600.000 Einheiten geschätzt. In der Hauptstadt leben durchschnttlich 3,04 Personen in einem Haushalt. In den letzten Jahren konnte der Bausektor seine moderaten Ziele von landesweit 30.000 Wohnhäusern pro Jahr nur selten erreichen. Wer ohne eigene Wohnung nicht bei der Familie oder bei Freunden unterkommt muss in Kuba zwar nicht auf der Straße enden – der Wohnraum in den staatlichen Notunterkünften ist allerdings nur als Provisorium gedacht. Einige Kubaner leben jedoch seit mehreren Jahrzehnten in einer Notunterkunft.

Zuteilung nach sozialer Dringlichkeit

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Mehr als 2.000 Familien haben bisher ein neues Dach über dem Kopf erhalten (Quelle: Granma)

„Es wurde beschlossen, die Arbeiten an diesem Projekt zu verstärken um eine Antwort auf die Situation zu finden in der sich diese Leute befinden. Man muss bedenken, dass es in Havanna eine überdurchschnittliche Zahl solcher Notunterkünfte gibt, auf die in der Vergangenheit nur sehr langsam reagiert wurde“, drückte es die Granma aus.

Um die gerechte Verteilung der Wohneinheiten zu gewährleisten wurde ein Bedarfsplan mit  Gruppen verschiedener sozialer Dringlichkeit erstellt. Die Zuteilung wird von einer lokalen Kommission unter Leitung des Wohnungsinstituts und des Sozialministeriums geregelt. Zunächst erhalten diejenigen Wohnraum, die seit über 20 Jahren in einer Notunterkunft hausen. Ihnen folgen diejenigen, die in stark baufälligen Häusern wohnen sowie die Gruppe der Sozialfälle, wozu unter anderem körperlich und mental eingeschränkte Personen zählen.

Seit Beginn des Programms haben über 2.000 Familien von den Neubauten profitiert, noch immer gibt es allerdings 18 Familien, die seit über 20 Jahren in einer Notunterkunft leben. Diese Situation soll sich bis zum Ende des Jahres geändert haben, so dass im nächsten Jahr Personen bedient werden können, die zwischen 15 und 20 Jahren ohne Wohnung sind. 2016 sollen dann diejenigen eine Wohnung erhalten, welche zwischen 10 und 14 Jahren in der Notunterkunft leben.

Der Erfolg des Programms zeigt sich auch in der Meinung der neuen Eigentümer: „Manche Leute sagen, dass diese Häuser nicht gut seien. Aber das sagen diejenigen, die niemals das erlebten was mein Sohn und ich durchgemacht haben. Ich kann mich nicht wie die anderen beklagen, ich hatte keinen Ort zum Leben“, sagt Teresa Pillar, eine 70-jährige Mutter die über zehn Jahre in einer Notunterkunft verbracht hat. Sie gehörte im Dezember 2013 zu den ersten, die ihre neuen Wohnungen beziehen konnten. Heute lebt sie zusammen mit anderen Familien in der Siedlung „VI. Parteitag“, die erste unter den dreizehn Neugründungen am Rande der Hauptstadt.

Kritik an der spartanischen Ausstattung

Die Granma wies auch auf bauliche Mängel bei der Umsetzung des Programms hin. Kritik gab es vor allem an der spartanischen Grundausstattung der Haushalte: die Wohnungen werden mit Zementboden in der Küche und ohne Badfließen übergeben. Auch seien einige Wohnungen noch unfertig übergeben worden, wobei den Angaben der Funktionäre zu Folge inzwischen überall nachgebessert wurde. Zu den Vorwürfen der niedrigen Qualität kommentierte ein beteiligter Ingenieur: „Zunächst muss festgestellt werden, dass diese Gebäude unter dem Gesichtspunkt der Wirtschftlichkeit errichtet wurden.“

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Auch für Sozialwohnungen gelten gewisse Mindeststandards (Quelle: Granma)

Und weiter: „Wir garantieren die Mindestvoraussetzungen an Funktionalität und Bewohnbarkeit und tragen Verantwortung für die bauliche Struktur, die Hausanlagen, die Zimmermannsarbeiten sowie die Abdichtungen und Oberflächen die ein Haus als bewohnbar qualifizieren.“ Weitere technische Verbesserungen sowie der Ausbau der Inneneinrichtung blieben den Anwohnern selbst überlassen.

Die Häuser wurden mit Hilfe der Großtafelbauweise in den Systemen „Forsa“ und „Gran Panel“ errichtet, wobei letzteres eine kubanische Abwandlung sowjetischer Entwürfe der 1960er und 1970er Jahre darstellt. Eine Wohnung in einem „Forsa“-Haus hat 86 Quadratmeter Wohnfläche, im „Gran Panel“ stehen den Bewohnern 52 Quadratmeter zu Verfügung. Probleme gibt es noch bei der lokalen Produktion der Platten, die derzeit aus anderen Provinzen importiert werden müssen.

Teil des „Plan 2030“

Bis das Problem der Notunterkünfte vollständig gelöst ist, wird es noch einige Jahre dauern. Wenn wie geplant 2.000 neue Wohnungen pro Jahr fertiggestellt werden, können in knapp 17 Jahren alle bedürftigen Familien eine neue Wohnung erhalten. Die Langfristigkeit des Programms zeugt von den großen Ambitionen der Kubaner bei der Errichtung eines „wohlhabenden und nachhaltigen Sozialismus“ bis zum Jahr 2030.

Es stellt seit der Sonderperiode den ersten systematischen Lösungsansatz für das Problem der Notunterkünft in Havanna dar. Noch nie seit 1990 wurde in Kuba sozialer Wohnungsbau in solchem Ausmaß geplant. Damit ist das Projekt der bisher greifbarste Ausdruck von Raúl Castros Versprechen, niemanden durch die Wirtschaftsreformen zurückzulassen. Nicht zufällig trägt die erste Siedlung daher den Namen „VI. Parteitag“.

Auch andernorts geht der Wohnungsbau weiter. In der östlichen Metropole Santiago de Cuba wurde jüngst ein ambitioniertes Projekt beschlossen, dass die Errichtung von über 29.000 neuen Wohnungen bis zum Jahr 2025 vorsieht. Die Sozialwohnungen Havannas machen derweil nur einen Bruchteil der 4.110 Wohnungen aus, die im letzten Jahr in der Hauptstadt errichtet wurden.

Doch bereits jetzt entfaltet das Programm seine Wirkung, meint die für Havannas Notbehausungen zuständige Funktionärin Ana Maria Nápoles. Die Leute in den Unterkünften hätten heute mehr Vertrauen als früher, denn sie wüssten nun, dass sich ihre Situation in absehbarer Zeit ändern wird. „Sie haben jetzt nicht mehr diese Unsicherheit“, sagte Nápoles.

Ministerrat beschließt neue Reformen

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Raúl Castro auf der Sitzung des kubanischen Ministerrats vom 24. Oktober 2014 (Quelle: Cubadebate)

Am vergangenen Freitag traf der kubanische Ministerrat zu einer Sitzung in Havanna zusammen, um die laufenden Reformprojekte zu evaluieren und neue Vorhaben zu verabschieden. Bei dem Treffen wurde noch kein Ausblick auf die anstehende Parlamentssitzung am Jahresende gegeben, stattdessen standen die Themen ausländische Investitionen und Unternehmensreform im Vordergrund.

  • Gleich zu Beginn sprach Wirtschaftsminister Marino Murillo über den neuen Investitionskatalog, der Anfang November auf der kommenden Handelsmesse FIHAV 2014 der Weltöffentlichkeit präsentiert werden wird. Er stellt dem Minister zu Folge „einen wesentlichen Aspekt“ beim Anwerben neuer Investoren dar. Das Portfolio umfasst 246 Investitionsprojekte, für die 8,7 Milliarden US$ ausländisches Kapitel benötigt werden. Die Objekte in dem Katalog stammen aus den verschiedensten Sektoren der Wirtschaft, darunter Landwirtschaft, Nahrungsmittelindustrie, Baugewerbe, Biotechnologie, Pharmazie und erneuerbare Energien.
  • Die Projekte befinden sich in allen Provinzen des Landes, inklusive dem Sonververwaltungsgebiet Insel der Jugend, erklärte der Minister. Neben ausführlichen Machbarkeitsstudien, die die Risikoeinschätzung verbessern, wurde auch ein Verhandlungsleitfaden erstellt. In Zukunft soll der Katalog nach und nach durch neue Investitionsprojekte ergänzt werden.
  • Die Probleme beim Außenhandel wurden auf der Sitzung ebenfalls genauer analysiert. Sie trugen auch zur schlechten Wirtschaftsleistung im ersten Halbjahr des Jahres bei (0,6 Prozent Wachstum). Durch das Außenhandelsmonopol sind in Kuba allein staatliche Firmen für Import und Export zuständig. Das staatliche Handelsnetz ist allerdings stark von Problemen wie Misswirtschaft und fehlenden Investitionen betroffen. In jüngster Zeit berichten Kubas Medien häufig von Problemen wie der zyklischen Abwesenheit bestimmter Produkte. Eine detaillierte Analyse wurde allerdings erst auf der Ministerratssitzung vorgestellt. Rodrigo Malmierca, Minister für Außenhandel und ausländische Investitionen, nannte als wichtigste Ursachen: schlechte Auswahl der Anbieter, lange Verhandlungen mit den Händlern, unsachgemäßge Behandlung von Waren, Probleme beim Transport und der Transportplanung, Lücken im Qualitätsmanagement und technologische Schwierigkeiten. „Es gibt andere Probleme, die schwerer zu entdecken sind, die bei der Vertragsverhandlung und Kaufentscheidung auftreten„, sagte Malmierca ohne das Wort Korruption zu nennen. Inzwischen seien Maßnahmen getroffen worden, um die genannten Probleme abzustellen. Hierzu gehören Personalschulungen und eine Verbesserung des Verhandlungsprozesses. Auch logistische Probleme sollen angegangen werden.
  • Weiteres wichtiges Thema der Sitzung war die demographische Entwicklung des Landes. Die niedrige Geburtenrate (1,5 Kinder pro Frau), die hohe Lebenserwartung und die Auswanderung seien die die größten Probleme, welche langfristig zu einem Rückgang der Bevölkerung führten. Murillo erklärte, dass ab den Jahren 2025/27 in Kuba mehr Menschen sterben als geboren werden, wenn es nicht gelingt, diese Tendenz umzukehren.
  • Es wurde eine neue Politik beschlossen, die besonders der Generation der jungen Eltern um die 30 zu Gute kommen soll, um den hohen Kosten für die Aufziehung von Kindern entgegenzuwirken. Dabei geht es um die Anpassung gewisser Preise, sagte der Minister, ohne Details zu nennen.
  • Das Ministerium für Finanzen und Preise soll einer Umstrukturierung unterzogen werden. Die zugehörigen Unternehmen sollen in Zukunft gestärkt werden und „Finanzdienstleistungen wie Versicherungen, Vermögensbewertungen, Rechnungsprüfungen, Machbarkeitsstudien und Unternehmensberatungen anbieten, um die Entwicklung des staatlichen und nicht-staatlichen Sektor zu unterstützen„, sagte Andollo Valdés, Vorstandsmitglied der Kommission für die Umsetzung der Leitlinien. Darüber hinaus soll die Reform soll auch den ausländischen Investoren zu Gute kommen.
  • Die Reform der Staatsunternehmen macht weitere Fortschritte. Derzeit werden die Voraussetzungen geschaffen, um die Trennung von Staats- und Betriebsfunktionen vorzunehmen. Hautpaugenmerk liegt dabei auf den UEBs (Unidad Empresarial de Base), den Basiseinheiten der Unternehmen. „Im staatlichen kubanischen Unternehmenssystem sind als Geschäftseinheiten der Unternehmensaufsicht (OSDE) die UEBs und die Unternehmen anerkannt. Obwohl sie unterschiedliche Definitionen und Funktionen haben, bestätigt das neue Konzept ihre enge funktionelle Bindung„, sagte Murillo. In Zukunft sollen die UEBs Subunternehmen und Zweigstellen einrichten.
  • Ebenso wie die UBPC, sollen nun auch die CPA (Coo­pe­rativas de Producción Agropecuaria, span.: Kooperativen der landwirtschaftlichen Produktion) einer Umstrukturierung unterzogen werden. Wie die UBPCs, Kubas wichtigste landwirtschaftliche Kooperativenart in Bezug auf die Produktion, sind auch die in den 1970er Jahren gegründeten CPAs oft unrentabel und verschuldet. Mehr als 380 der 906 CPAs haben mit wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen. Viele haben einen großen Schuldenberg beim Staat und seinen Banken angesammelt, der ihre Handlungsfähigkeit und Nachhaltigkeit stark einschränkt. Es wurden daher Maßnahmen beschlossen, um die CPAs zu rekapitalisieren, damit diese ihre Schulden zurückzahlen zu können. „Mit der Umsetzung dieser Finanzmaßnahmen ist die Sicherstellung von Produktionszuwächsen in ihren Entwicklungsplänen bis 2018 geplant„, kommentierte Murillo.
  • Die schlechte Wirtschaftsperformance im ersten Halbjahr 2014 hat dazu beigetragen, dass es bei der Entschuldung von Unternehmen und Staatseinheiten wenig Fortschritte zu melden gibt. 160 Unternehmen weisen der Finanzministerin zu Folge negative Bilanzen auf, lediglich der Zahlungsausfall von Produzenten sei leicht zurück gegangen. Für den Rest des Jahres sei allerdings eine positive Tendenz zu erwarten.
  • Seit 2010 läuft in Kuba ein Prozess der Eigentumsregistrierung, bei dem alle Staatsbetriebe und andere Einrichtungen ihre Immobilien beim Grundbuchamt eintragen. Das soll beispielsweise die Feststellung von geeignetem Bauland und die Verpachtung leerstehender Gebäude an den Privatsektor vereinfachen. Es wurde betont, dass auch ausländische Investoren davon profitieren. Von den über 300.000 staatlichen Immobilien wurden bisher 82,3 Prozent im Grundbuchamt eingetragen.
  • Der Wiederaufbau von Santiago de Cuba, zwei Jahre nach dem Hurrikan „Sandy„, wurde ebenfalls diskutiert. Wie bereits berichtet, wurden inzwischen 56 Prozent der Wohngebäude und 83 Prozent der staatlichen Einrichtungen wiederhergestellt. Das Institut für Flächenplanung stellte für den Wiederaufbau einen Plan bis 2025 auf, der in kurzfristige, mittelfristige und langfristige Maßnahmenpakete untergliedert ist. Am Ende sollen über 29.000 neue Wohneinheiten stehen. Mit dem beschlossenen Plan zum Wiederaufbau soll auch eine Neuordnung erfolgen. Umweltaspekte, die Nutzung leerstehender Flächen, Barrierefreiheit und Integration mit der bestehenden Infrastruktur zählen zu den Kernideen des Projekts.

Fazit

Kubas jüngste Ministerratssitzung stand ganz unter dem Stern der kommenden Handelsmesse, in Erwartung ausländischer Direktinvestitionen. Dennoch lieferte sie wenig neues. Die wichtigsten Inhalte wie der Investitionskatalog oder die Unternehmensreform wurden bereits vorher angekündigt, entsprechende Gesetze sind schon längst erarbeitet worden. Jetzt geht es vor allem darum, sich über deren Umsetzung zu verständigen.

Von den heißen Themen Kooperativen (außerhalb der Landwirtschaft) und Währungsreform hörte man nichts. Dennoch war die Sitzung keineswegs unwichtig, wurde doch an viele bekannte Reformen wieder angeknüpft und deren Ausarbeitung fortgesetzt. Vor allem das wichtige Thema Außenhandel, das den Kubanern aufgrund des unsteten Warenangebots viele Alltagssorgen bereitet, wurde endlich angegangen. Schnelle Lösungen sind auf diesem Gebiet allerdings nicht zu erwarten.