Kuba im Fokus der Investoren

NYMariel

New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo (3. von links) in der Sonderwirtschaftszone von Mariel (Quelle: Voice of America)

Zahlreiche internationale Handelsdelegationen waren in den vergangenen Wochen in Kuba zu Gast. Vor allem Russland, Spanien, Großbritannien und Japan wollen die Zusammenarbeit mit der sozialistischen Insel in den kommenden Jahren massiv ausbauen – aber auch Unternehmer aus den USA möchten nicht länger außen vor bleiben. Gut ein Jahr nach der Eröffnung der neuen Sonderwirtschaftszone von Mariel (ZEDM) scheinen die ausländischen Investoren in großer Zahl nach Kuba zurückzukehren.

Delegationen aus New York und Texas zu Gast in Havanna

Ende April stattete der Gouverneur des Bundesstaats New York, Andrew Cuomo, der Insel einen Besuch ab. Begleitet wurde er von 20 amerikanischen Unternehmern, darunter Vertreter von Mastercard, der Fluggesellschaft JetBlue sowie des Pharmakonzerns Pfitzer. Trotz der weiterhin bestehenden US-Blockade konnten bereits erste Geschäftsabschlüsse verkündet werden. So will das New Yorker Roswell Park Cancer Institute zusammen mit dem kubanischen Zentrum für Molekularimmonulogie (CIM) einen Impfstoff gegen Lungenkrebs entwickeln, der auch in den USA zum Einsatz kommen soll.

Die amerikanische Softwarefirma Infor schloss einen Vertrag mit dem kubanischen Informatikunternehmen Desoft ab, der den Aufbau einer Medizindatenbank zum Ziel hat. Zudem will Infor die kubanischen Universitäten mit Fortbildungskursen und neuer Software ausstatten. „Wir waren vom Stand ihrer Gesundheitstechnologie überrascht und beeindruckt“, kommentierte der Infor-Geschäftsführer, Charles Philipps, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Auch eine texanische Unternehmerdelegation war Ende April in Havanna zu Gast, allerdings ging es für die Südstaatler zunächst vor allem um Informationen, konkrete Verträge wurden nicht abgeschlossen. Texas exportiert jährlich Lebensmittel im Wert von ca. 25 Mio. US$ nach Kuba. Kurz nach der Rückkehr der Handelsdelegationen, genehmigten die amerikanischen Behörden zum ersten Mal seit 1959 die Aufnahme von regulären Fährverbindungen nach Kuba.

Großbritannien will Golfplatz bei Varadero errichten

Fast zeitgleich mit den Amerikanern war auch eine Geschäftsdelegation in Vertretung von 32 britischen Unternehmern in Kuba, wobei Verträge im Wert von über 400 Millionen US$ unterzeichnet wurden. „Es war eine sehr erfolgreiche Mission, ich denke es gibt gute Möglichkeiten in Kuba“, kommentierte der Leiter der Delegation, Lord Hutton. Während ihres dreitägigen Besuchs trafen die britischen Unternehmer unter anderem auf Kubas Außenhandelsminister Rodrigo Malmierca, sowie den Minister für Energie und Bergbau, Alfredo Lopez.

Die britische Firma Esencia Hotels gab indes bekannt, einen Golfplatz mit zugehörigem Luxusresort in Kuba errichten zu wollen. Das Projekt soll bei Varadero, etwa 140 Kilometer östlich von Havanna, entstehen und 350 Millionen US-Dollar kosten. Allein in diesem Jahr besuchten bereits über 40.000 britische Touristen die Insel, womit das Vereinigte Königreich nach Deutschland und Frankreich an dritter Stelle des europäischen Besucheraufkommens steht.

Kuba als neues Zentrum für russische Technik in Amerika

cabrisas-lavrov1-685x342

Treffen der russisch-kubanischen Geschäftsdelegation am 23. April in Kazan (Quelle: Progreso Weekly)

In Kazan, der Hauptstadt der russischen Republik Tatarstan, trafen am 23. April Vertreter von Russland und Kuba zusammen, um die gemeinsame Entwicklungsstrategie bis 2020 zu besprechen. Russland will sich unter anderem bei der Modernisierung der kubanischen Streitkräfte einbringen und die Insel mit Ansat-Leichthubschraubern versorgen. Der Hersteller Kazan Helicopters will in Kuba zudem ein Servicezentrum für den Export nach Lateinamerika errichten.

Die russischen Vertreter bestätigten, Kuba weiterhin mit Kamaz-LKWs sowie Baufahrzeugen und Zügen zu versorgen, wobei auch in diesem Bereich die sozialistische Insel zu einer Service- und Distributionszentrale für den amerikanischen Kontinent ausgebaut werden soll. Kuba wiederum plant den Export von pharmazeutischen Produkten in die Russische Föderation. Neben der weiteren Zusammenarbeit beim Transportsektor, der Industrie und der Energieversorgung wurde auch die Eröffnung einer GLONASS-Bodenstation in Kuba besprochen.

Nach Angaben des kubanischen Wirtschaftsministeriums benötigt Kuba jährlich mindestens 2 Milliarden US$ an ausländischen Direktinvestitionen, um die Wirtschaftsreformen umzusetzen und das geplante Wachstumsziel von 5 bis 7 Prozent pro Jahr zu erreichen. Insbesondere der Sonderwirtschaftszone von Mariel kommt hierbei eine Schlüsselrolle zu. Nach unbestätigten Angaben aus Ministeriumskreisen stehen dort bereits über 100 Projekte kurz vor der Umsetzung.

Kubanisches Medikament erhält Auszeichnung

15339685942_175f23e3ec_z

Die Weltorganisation für geistiges Eigentum mit Sitz in Genf verleiht Kuba eine Goldmedallie (Quelle: Flickr)

Havanna. Ein neues kubanisches Medikament hat die Goldmedaille der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) erhalten. Dies vermeldete die kubanische Behörde für Industrieeigentum.

Der Wirkstoff „antiCD6“ basiert auf monoklonalen Antikörpern und wird zur Bekämpfung der Schuppenflechte eingesetzt. Er wurde vom 1994 gegründeten Zentrum für molekulare Immunforschung in Havanna (CIM) entwickelt.

Kurz nach der Ankündigung gab das Forschungsinstitut zudem den Start einer neuen digitalen Zeitschrift bekannt, um den Wissensaustausch von kubanischen Experten zu verbessern.

Am 23. April soll die Auszeichnung von Vertretern der WIPO auf dem Revolutionsplatz in der kubanischen Hauptstadt überreicht werden. Seit 2002 hat Kuba sechs Goldmedaillen für die Entwicklung von neuen Medikamenten erhalten, zuletzt im Jahr 2011 für den Wirkstoff „Heberprot-P“, der zur Therapie von Diabeteserkrankungen eingesetzt wird.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

Kuba entwickelt neue Internetpolitik

Taller-Informatización-2-580x385

Die I. Konferenz zum Thema Informatisierung und Cybersicherheit in Havanna hatte Kubas Umgang mit Internet und IT-Technik zum Thema (Quelle: Cubadebate)

Mehr als 11.000 Informatiker in ganz Kuba folgten den Debatten, als am 18. Januar in Havanna der landesweit erste Kongress über „Informatisierung und Cybersichherheit“ begann. Die dreitägige Veranstaltung diskutierte vor allem die Bedeutung der IT-Technik  für die Entwicklung des kubanischen Modells. Auch die angekündigte Gründung einer Berufsvereinigung für die Informatiker auf der Insel war Teil der Diskussionen. Ziel ist, damit die Grundlagen für eine längerfristige Strategie im Umgang mit dem Internet in Kuba zu legen.

Das Internet als Wirtschaftsmotor

Die Gästeliste für die Veranstaltung umfasste nicht nur die IT-Experten, sondern auch die zuständigen Minister und Vertreter staatlicher Unternehmen. Getagt wurde ab vergangenen Mittwoch im „Palacio de las Convenciones“ in Havanna, dem größten Konferenzzentrum des Landes. In dutzenden weiteren Einrichtungen wurden landesweit Videoübertragungen eingerichtet, so dass tausende weitere Teilnehmer die Konferenz live verfolgen konnten.

Währenddessen wurde für zwei Tage ein Onlineforum auf der Seite des Kommunikationsministeriums eingerichtet, um die Diskussion über die IT-Politik des Landes auch im Internet zu starten. Neben der IT-Technologie ging es bei der Konferenz vor allem auch um die Frage, welche Rolle das Internet in der kubanischen Gesellschaft in Zukunft einnehmen wird und wie die Informatisierung des Landes vorangetrieben werden soll.

Kuba hat dabei auch das Potential der digitalen Ära für die Entwicklung seiner Wirtschaft erkannt. Was Studien unlängst belegen, wurde auch in Havanna erörtert: Der Zusammenhang zwischen Internetzugang und Wirtschaftswachstum. In einen „Motor für die Ökonomie“ sollen sich die IT-Technologien künftig verwandeln, forderte die Granma. Insbesondere die Entwicklung und der Export von Software soll vorangetrieben werden. Die kubanische Wirtschaft müsse in Zukunft das Potential einer modernen, wissensbasierten Ökonomie voll ausnutzen.

Allerdings könne die aktuelle Situation auf dem Gebiet „keine Antworten auf viele Bedürfnisse der Bevölkerung liefern, und man kann auf einigen Gebieten nur geringe Fortschritte bei der Anwendung der Informationstechnologien erkennen“, räumte der Vizeminister des Kommunikationsministeriums, Wilfredo González Vidal, ein.

Neue Berufsorganisation der Informatiker

Deshalb müsste eine politische Strategie entwickelt werden, um die Informatik in einen „strategischen Entwicklungssektor“ der kubanischen Wirtschaft zu verwandeln. Gónzalez zu Folge sollen neue Indikatoren entwickelt werden, um die Durchdringung der Gesellschaft mit IT-Technologie besser messen zu können. Außerdem sollen staatliche Firmen in Zukunft verstärkt private Dienstleister auf diesem Gebiet in Anspruch nehmen können.

Einige der ersten Schritte in in diesem Jahr soll die Ausdehnung des Internetzugangs auf weitere Staatseinrichtungen sowie die stärkere Verbreitung von EC-Karten zur bargeldlosen Bezahlung sein. Kuba müsse vor allem auf sein umfassendes Humankapital zurückgreifen und zusammen mit den Experten des Landes eine kohärente Informationspolitik entwickeln. Der Export von Softwareprodukten in die USA ist bereits möglich, sofern die Produzenten keine Staatsbetriebe sind. Bisher wird in Kuba entwickelte Software unter anderem nach Venezuela und Spanien verkauft.

Die Gründung einer Berufsorganisation für Informatiker, die künftige „Unión de Informáticos de Cuba (UIC)“, zählt zu den wichtigsten Ergebnissen des Kongresses. Sie ermöglicht es Kubas Informatikern, ähnlich wie bereits den Journalisten und Künstlern, sich in einer eigenen Vereinigung zu vernetzen, um gemeinsam Einfluß geltend zu machen und Diskussionsprozesse zu gestalten. In regelmäßigen Abständen soll die Organisation nationale Kongresse abhalten und könnte so künftig als „Think Thank“ für eine neue Internet- und Informationspolitik dienen.

„Recht auf Internet“ – Kubas Vizepräsident bezieht Stellung

Miguel-diez-canel-informatizacion-cuba-580x294

Kubas Vizepräsident Miguel Díaz-Canel während seiner Rede auf der Konferenz (Quelle: Cubadebate)

Klare Worte fand am letzten Tag der Konferenz Kubas Vizepräsident Miguel Díaz-Canel, der sich in seiner Rede ganz dem Thema Internet widmete: „Es gibt den politischen Willen der Partei und der kubanischen Regierung, die Informatisierung der Gesellschaft zu fördern und das Internet in die Dienste aller zu stellen“, sagte der designierte Nachfolger Raúl Castros. Auch er gab zu: „Es wurde viel getan, allerdings nicht immer das was wir brauchen und auch nicht immer in einer kohärenten Weise.“

Der Zugang zum Internet sei „ein Recht aller“, dem das fundamentale Recht auf Information zu Grunde liege, erklärte Díaz-Canel und versicherte ungewohnt deutlich: „Der Staat wird daran arbeiten, dass diese Ressource verfügbar, erreichbar und für alle erschwinglich sein wird.“ Das Internet allein löse nicht alle Probleme und müsse im Rahmen der Gesetze eingesetzt werden, allerdings könne es einen wichtigen Beitrag zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes leisten.

Der Kongress habe hierzu eine „ehrliche, ernsthafte und kritische Debatte“ geliefert. Die grundlegenden Probleme der kubanischen Gesellschaft würden einen „kreativen und intensiven Einsatz des Internets“ verlangen, so Díaz-Canel. In seiner Rede machte er anhand einiger Beispiele die Möglichkeiten des Internets in Kuba deutlich. Der Zugang zum Internet sei eine „notwendige Voraussetzung“ für entwickelte Gesellschaften und werde zur sozialen und politischen Partizipation im Sozialismus beitragen.

Gleichzeitig hob er die Bedeutung des Internets als Kulturgut und Instrument zur Wissensvermittlung hervor. Von der beruflichen Fortbildung bis zum globalen Austausch sei das Internet heute unverzichtbar für Innovation und Vernetzung, erklärte Kubas Vizepräsident. Die bisherige Internetpolitik des Landes sei wenig systematisch gewesen, sagte Díaz-Canel und führte gleich eine ganze Liste mit Kritikpunkten ins Feld.

Demnach sei der Ausbau des Netzes bisher langsam und die Verwendung der Mittel intransparent, die angebotenen Dienstleistungen ineffizient, das Personal zu wenig geschult, die Entwicklung zu zentralisiert und ohne rechtlichen Rahmen. Es gebe eine „unzureichende Dynamik bei der Entwicklung von neuen Dienstleistungen und Inhalten.“ Außerdem kritisierte er die Hemmnisse bei der Beantragung eines Anschlusses, welche gleichermaßen für Institutionen und Privatpersonen gelten.

Eine neue Internetpolitik für Kuba

Die zu entwickelnde Internetpolitik Kubas solle systematisch an den Ausbau der Netzinfrastruktur herangehen und sowohl die Wirtschaft als auch die Gesellschaft als Gesamtsystem voran bringen, „mit allen und für das Wohl aller“. Díaz-Canel entpuppt sich damit als Fürsprecher eines umfassenden Internetausbaus in einem Land, in dem weniger als ein Viertel der Bevölkerung Zugang zum Netz hat – die meisten davon auf dem Arbeitsplatz bzw. in der Universität. Die Preise von 4,50 US$ pro Stunde sind angesichts des durchschnittlichen Monatslohns von 20 Dollar für die meisten Kubaner noch immer unerschwinglich.

In den letzten Jahren sorgte das Mismanagement beim staatlichen Telekommunikationsanbieter ETECSA zudem für heftige Kritik in weiten Teilen der Bevölkerung. So kam es nach der Inbetriebnahme des mobilen Datennetzes im vergangenen Frühjahr zu mehrmonatigen Betriebsstörungen und auch die teuren Internetcafés sind oftmals in schlechtem technischen Zustand und überfüllt. Die Nachfrage nach Internet übersteigt derzeit bei weitem das Angebot in Kuba, was das Erarbeiten einer wirksamen Strategie unabdingbar macht.

Dabei hat ETECSA bereits angekündigt, die Anzahl der Internetcafés in diesem Jahr von 155 auf 300 zu verdoppeln. Neu ist, dass die Firma nun offenbar auch die Einrichtung öffentlicher WiFi-Netze plant. Entsprechende Gerüchte sind in der Vergangenheit dementiert worden, nun traut sich das Unternehmen selbst damit an die Öffentlichkeit. In den kommenden Wochen soll in der westlichen Provinz Artemisa erstmals ein Internetcafé um ein drahtloses Netz erweitert werden.

Noch ist unklar, in welchem Umfang der Ausbau des Internets voran getrieben wird. Die bisherige Preispolitik und das Fehlen von Privatanschlüssen stellen derzeit wohl die größten Hindernisse auf dem Weg zur informatisierten Gesellschaft dar, wie sie von den Kongressteilnehmern einhellig gefordert wurde. Die letzten Jahre waren dabei – trotz des neuen Unterseekabels aus Venezuela – von fehlenden Investitionen und einer taktierenden Haltung Seitens ETECSA gekennzeichnet.

Fazit

Mit der Konferenz und der Gründung der Berufsvereinigung hat Kuba den Stein für eine längst überfällige Debatte ins Rollen gebracht. Das Recht auf Internetzugang wurde dabei durch Díaz-Canel erstmals von höchster Regierungsstelle anerkannt. Die Botschaft des Kongresses war klar: Das Internet und seine Rolle im künftigen Kuba ist ein Thema, dass von der gesamten Gesellschaft diskutiert werden muss; es ist zu wichtig um es den internen Planungen von ETECSA überlassen zu können. Der Weg den Kuba hierbei zu gehen hat ist lang und beschwerlich. Mit dem Kongress hat die Regierung jedoch ihre Bereitschaft bekräftigt, die ersten Schritte zu tun.

Kuba hat das Internet als Teil der gesellschaftlichen Wirklichkeit akzeptiert und versucht gleichzeitig seine soziale und koordinierte Nutzung zu fördern. Das Internet soll nicht nur passiver Informationslieferant sein, sondern aktiv zur Stärkung der staatlichen Institutionen und der Verbesserung ihrer Dienstleistungen eingesetzt werden. Die Politik scheint erkannt zu haben, dass nicht nur die heranwachsende Generation das Internet braucht, um an den Entwicklungen des 21. Jahrhunderts teilhaben zu können.

Denn auch den zahlreichen Privatbetrieben, Kooperativen und ausgebildeten IT-Spezialisten des Landes ist umfassender Internetzugang ein wichtiges Anliegen für die Zukunft ihrer wirtschaftlichen Existenz. Die Frage nach dem Ausbau des Internetzugangs in Kuba richtet sich heute nicht mehr nach dem „ob“. Gefordert ist deshalb ein umfassender Meinungsaustausch, an dessen Ende eine ausgewogene Strategie steht, die für die nächsten Jahre auch eine Antwort nach dem „wann“ und „wie“ geben kann.

Internationale Handelsmesse war voller Erfolg für Kuba

FIHAV-2014-1

Die kubanische Handelsmesse FIHAV zählt zu den wichtigsten Lateinamerikas (Quelle: Cubahora)

Die 32. Ausgabe der internationalen Handelsmesse FIHAV 2014 ging vergangenen Samstag auf dem Messegelände der Expocuba in Havanna zu Ende. Unternehmen aus über 60 Ländern waren in 25 Pavillons auf der größten Handelsausstellung der Karibik vertreten. Die einwöchige Messe begann am 2. November und stand zum ersten Mal seit ihrer Premiere im Jahr 1983 unter dem Motto ausländischer Direktinvestitionen. Im Juni trat in Kuba ein neues Gesetz über ausländische Investitionen in Kraft, das unter anderem Steuervorteile vorsieht.

Neues Portfolio mit 246 Projekten

„Wir versuchen ausländische Investitionen auf Basis eines breiten und vielseitigen Portfolios zu bewerben, weil wir ausländisches Kapital für jene Projekte fördern wollen, die wir als notwendig für die Entwicklung unserer Wirtschaft idenfiziert haben“, sagte Rodrigo Malmierca, Minister für Außenhandel und ausländische Investitionen bei der Eröffnungsfeier am Montag. Das auf der Messe vorgestellte Portfolio umfasst 246 Projekte mit einer Investitionssumme von insgesamt 8,7 Mrd. US$. Von ihnen befinden sich 25 in der neu eröffneten Sonderwirtschaftszone von Mariel.

Begleitend zur Vorstellung des Dokuments fanden zahlreiche themengebundene Workshops statt, die über die verschiedenen Sektoren und Projekte gezielt informierten. Mehr als 360 kubanische Firmen waren mit einem eigenen Stand vertreten, darunter auch zwei Kooperativen. Das neue Investitionesgesetz („Ley 118“) wurde den anwesenden Unternehmern in einem Seminar erläutert und auch die Sonderwirtschaftszone von Mariel sowie der dazugehörige Containerhafen waren mit einem eigenen Stand vertreten.

„Ausländische Investitionen sind der schnelle Weg um Wachstumsraten von 5 Prozent zu erreichen, aber dafür darf die jährliche Akkumulationsrate nicht unter 20 Prozent fallen, heute liegt sie jedoch bei 12 Prozent“, sagte der Minister und fügte hinzu, dass mindestens 2 Milliarden Dollar an Investitionsmitteln pro Jahr benötigt würden, um die Entwicklung des Landes zu ermöglichen. Um Verhandlungsprozesse zu vereinfachen, beinhaltet das neue Portfolio konkrete Projektvorschläge samt Machbarkeitsstudien, voraussichtlichen Investitionssummen sowie den Kontaktdaten der kubanischen Partner.

Alle Provinzen, fast alle Sektoren offen für Direktinvestitionen

Das neue PortfolioDer Katalog ist in zwei Teile untergliedert: Im ersten Teil finden sich 25 Projektvorschläge für die Sonderwirtschaftszone, der zweite Teil umfasst 221 Projekte in allen anderen Landesteilen. Die meisten von ihnen befinden sich in den Provinzen Havanna, Artemisa, Matanzas, Ciego de Ávila, Camagüey, Holguín, Sancti Spíritus und Villa Clara. Damit stehen alle Provinzen und fast alle Sektoren der kubanischen Wirtschaft mit geeigneten Projektideen für ausländische Investoren bereit. Die wichtigsten Wirtschaftsbereiche sind (Anzahl der jeweiligen Projekte in Klammern): Öl (86), Tourismus (56), Landwirtschaft & Nahrungsmittelindustrie (37), Industrie (16), erneuerbare Energien (14), Biotechnologie & Medizin (13) sowie Bergbau (10).

Zusätzlich zu den Projekten beinhaltet der Katalog auch detaillierte Informationen über die jeweiligen Sektoren, sowie die wichtigsten makroökonomischen Kennziffern. Ergänzt wurde das Dokument mit einem Investitionsführer, der ausländischen Investoren den Einstieg in den kubanischen Markt erleichtern soll und nützliche Tipps sowie Ansprechpartner bereithält. Im folgenden werden einige der wichtigsten Projekte des Portfolios nach den jeweiligen Sektoren kurz vorgestellt:

  • Petrochemie (Erdöl): Risikovertrag zur Erkundung von 8 Blöcken mit potentiellen Ölvorkommen auf dem Festland sowie 52 Offshore-Blöcken. 25 Ölbohrungen auf dem Festland, vor allem im Norden der Insel. Ausbau eines Ölfelds in Nordmatanzas.
    Allgemeine Sektorenpolitik: Ausbau, Schaffung und Modernisierung von Produktionskapazitäten. Förderung von Projekten zur Entnahme von Kohlenwasserstoff.
  • Tourismus: Bau von zwei Golfkomplexen im Wert von insgesamt 960 Mio. US$ in der Provinz Cienfuegos mit Hotelkomplex, 4.900 Wohnhäusern, Spa, Klubhaus und Einkaufsmöglichkeiten. Managementverträge für 33 Hotels in verschiedenen Provinzen (die meisten in Ciego de Ávila und Villa Clara). Erichtung diverser Hotels in Sancti Spíritus und Holguín in Form eines Joint-Ventures.
    Allgemeine Sektorenpolitik: Errichtung neuer Hotels, Erweiterung der Kapazitäten und der vorhandenen Infrastruktur. Ausgeschlossen wird die Errichtung von Delfinarien. Priorität genießen die Regionen Guardalavaca bei Holguín, die Südküste bei Cienfuegos und Trinidad, Playa Santa Lucia im Norden von Camagüey und der Norden von Las Tunas. Bis 2020 sollen die Hotelkapazitäten des Landes von derzeit 61.500 auf 85.000 Betten aufgestockt werden.
  • Landwirtschaft und Nahrungsmittelindustrie: Mehrere Projekte zur Modernisierung von Schlachthäusern, Hühner- und Schweinemasten sowie Molkereien im Wert von insgesamt 500 Mio. US$ in verschiedenen Provinzen des Landes. Projekte zum Anbau von Zitrusfrüchten, Errichtung einer Getränkefabrik, Modernisierung von Einrichtungen zur Kakaoverarbeitung und zur Herstellung von Sojamehl. In der Zuckerindustrie wird die Verwaltung von 4 Zuckermühlen mit einem Investitionswert von je 40 Mio. US$ angeboten. Ziel ist die Modernisierung und Wiederherstellung der ursprünglichen Kapazität der Anlagen.
    Allgemeine Sektorenpolitik: Förderung von konkurrenzfähigen Unternehmen in der Agrarindustrie, die die Nahrungsmittelproduktion steigern, Importe ersetzen und die Exporte des Landes diversifizieren. Steigerung der Effizienz im Zuckersektor und Herstellung von Zuckerderivaten. Ausgeschlossen von ausländischen Investitionen bleibt der Tabaksektor samt Zigarrenindustrie, Landbesitz ist nicht übertragbar.
  • Industrie: Errichtung einer Fabrik für PCs, Smartphones, LED-Beleuchtung und Tablets in Havanna (Summe: 9,6 Mio. US$). Modernisierung einer Textilfabrik, Erweiterung diverser Anlagen zur Papierherstellung (ca. 180 Mio. US$), Aufbau eines modernen Recyclingsystems in Havanna (115 Mio. US$), Erweiterung eines Stahlwerks in Las Tunas (222,5 Mio. US$), Projekte zur Herstellung und Vermarktung von Autobatterien, Aluminiumgefäßen, Düngemitteln und Verpackungen aus Glas und Pappe.
    Allgemeine Sektorenpolitik: Modernisierung und Kapazitätserweiterung der Industrie um den heimischen Bedarf zu decken, Importe zu ersetzen und Exporte zu generieren. Schwerpunkte sind Metallindustrie, Leichtindustrie, chemische und Elektroindustrie.
  • Erneuerbare Energien: Errichtung von 10 bioelektrischen Anlagen zur Stromerzeugung aus Bagasse, 30 bis 60 Megawatt mit Investitionssummen zwischen 72 und 144 Mio. US$ (2.400 US$ pro kW). Bau eines Windparks mit 174 Megawatt in der Provinz Guantánamo (285 Mio. US$) und 102 Megawatt in der Provinz Holguín (200 Mio. US$). Zwei Projekte zur Stromerzeugung aus Marabúrückständen (insg. 46 Mio. US$), Solaranlagen, u.a. in Mariel.
    Allgemeine Sektorenpolitik: Förderung von erneuerbaren Energien, mit dem Ziel ihren Anteil auf 24 Prozent bis zum Jahr 2030 zu erhöhen (derzeit 4 Prozent). Dazu sind in den kommenden 15 Jahren Investitionen von 3,5 Milliarden US$ notwendig. Die umfassende Ausstattung kubanischer Haushalte und Unternehmen mit LED-Beleuchtung, Solaranlagen und Induktionsherden ist geplant.
  • Biotechnologie und Medizin: Alle Projekte dieses Sektors sind derzeit für den Standort Mariel geplant. Darunter eine Fabrik zur Herstellung von Impfstoffen (65 Mio. US$), mehrere Fabriken zur Herstellung natürlicher Medikamente (50 Mio. US$), eine Fabrik zur Herstellung monoklonaler Antikörper (90 Mio. US$), eine Fabrik für die Herstellung von Injektionsmedikamenten mit einer Kapazität von 20 Millionen Ampullen pro Jahr (160 Mio. US$) sowie diverse Pharmaunternehmen zur Herstellung von Verhütungsmitteln und anderen Medikamenten. Eine allgemeine Sektorenpolitik sowie weitere Investitionsvorschläge werden noch erarbeitet.
  • Bergbau: Mehrere Projekte zur Erkundung von Nickel und Kobaltvorkommen, u.a. in Pinar del Río und Camagüey. Erkundungsverträge in diversen Landesteilen für Mineralien, darunter: Gold, Silber, Eisen, Mangan, Nickel, Kobalt und Zink.
    Allgemeine Sektorenpolitik: Schaffung, Erweiterung und Modernisierung von Produktionskapazitäten. Förderung von Projekten zur Erkundung, Entnahme und Weiterverarbeitung von Mineralien.

Außerhalb dieser Sektoren gab es weitere bemerkenswerte Projekte, z.B. die Verwaltung einer Buszentrale im ÖPNV-System Havannas durch ausländische Partner, oder die Modernisierung zweier Zementfabriken mit einer Investitionssumme von 860 Millionen US$. In der Sonderwirtschaftszone von Mariel steht neben der Biotechnologie auch die Industrie im Vordergrund. Unternehmen zur Herstellung von Glasflaschen und Aluminiumdosen werden ebenso gesucht wie Investoren für eine Reifen- und Ersatzteilfabrik.

_MG_4419

Die Lebensmittelindustrie spielt nicht nur bei den Projekten der Sonderwirtschaftszone in Mariel eine wichtige Rolle (Quelle: Cubahora)

Der Katalog erfreute sich dabei großer Beliebtheit unter den Investoren. Bereits während der Messe wurde von einigen Vertragsabschlüssen berichtet. „Wir sehen dieses Portfolio als einen ersten Schritt, und nicht als ein in Stein gemeißeltes Dokument“, sagte Malmierca. „Morgen kann vielleicht schon ein neues Projekt entstehen und nur weil etwas nicht im Portfolio steht, heißt es nicht, dass es nicht verhandelbar ist.“

Defizite gebe es noch bei der Ausarbeitung von vollständigen Produktionsketten, was bei der nächsten Aktualisierung des Portfolios verbessert werden soll. Zahlreiche Länder nutzten im informellen Rahmen der Messe die Gelegenheit zur langsamen politischen Wiederannährung, während hunderte Unternehmen mit eigenen Ständen auf der 18.500 Quadratmeter großen Ausstellungsfläche mit Kuba in die Verhandlungen traten. Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick:

  • Brasilien: Das Land vergrößterte seine FIHAV-Präsenz im Vergleich zu den Vorjahren von 33 auf 45 Unternehmen und zeigte unter anderem in den Sektoren Mode, Haushaltsgegenstände, Lebensmittel, Kosmetik, Transport, Informatik und Bau Präsenz. Vor allem in der Biotechnologie soll die Kooperation in Zukunft ausgebaut werden.
  • China: Es wurde ein Vertrag in Höhe von 10 Mio. Dollar zum Import von Elektronikwaren unterzeichnet, darunter neue Receiverboxen und TV-Geräte für die Umstellung des kubanischen Fernsehens auf Digitalbetrieb.
    Der Autohersteller Geely plant die Eröffnung eines Montagewerks in Mariel mit einer jährlichen Kapazität von 10.000 Fahrzeugen bis Juni 2015. Der kubanische Bedarf wird auf 3.500 PKW pro Jahr veranschlagt, der Rest soll in die Region exportiert werden. 109 Kubaner sollen in der Fabrik arbeiten, die die Modelle CK, EC7 und EC8 herstellen wird.
  • Deutschland: Deutschland war mit 53 Unternehmen auf der Messe vertreten, darunter Bosch, MAN und ThyssenKrupp. Politisch hat sich die Bundesrepublik in den vergangenen Jahren kaum um Kuba bemüht. Auf der Messe kritisierten deutsche Unternehmer den mangelnden Rückhalt durch die Politik und die deutsche Botschaft. Insbesondere das Fehlen einer Außenhandelskammer (AHK) sowie eines Büros der deutschen Wirtschaft wird beanstandet. Von kubanischer Seite habe sich die Kommunikation jedoch verbessert, es gebe eine neue Offenheit, zitiert die Deutsche Welle einen Unternehmer.
    Peter Scholz, deutscher Botschafter in Havanna, formulierte vorsichtig, dass man sich durch das neue Investitionsgesetz in Zukunft mehr Handelsverbindungen verspricht. Weitere offizielle Gäste gab es nicht.
  • Italien: Der italienische Vizeminister für wirtschaftliche Entwicklung, Carlo Calenda, war auf der Messe zu Gast und erklärte, dass sich sein Land aktiv für eine Förderung der Beziehungen mit Kuba einsetzen werde, der Abschluss des neuen Abkommens mit der EU solle beschleunigt werden. Im nächsten Jahr plant er mit einer italienischen Unternehmerdelegation zurückzukehren. In der Zwischenzeit will Italien ein Handelsbüro in Havanna eröffnen.
  • Mexiko: Die 37 mexikanischen Unternehmen zeigten sich interessiert an den neuen Investitionsgesetzen. Derzeit werden 31 Investitionsvorschläge von mexikanischen Partnern verhandelt, unter anderem in den Bereichen Nahrungsmittel, Düngemittel und Maschinenbau. Als sicher gilt die Gründung eines neuen Joint-Ventures unter dem Namen „Flexocaribe„, das die Modernisierung einer Verpackungsfabrik in der Provinz Mayabeque zum Ziel hat, um bis zu 80 Prozent des heimischen Bedarfs zu decken. Das Unternehmen soll noch im ersten Quartal 2015 seine Arbeit aufnehmen. Eine mexikanische Firma zur Herstellung von antikorrosiven Lackierungen will sich ebenfalls in Mariel niederlassen. Außerdem wurde ein Vertrag über professionelle Auditdienstleistungen mit der mexikanischen Firma Miranda & Co. abgeschlossen.
  • Portugal und Großbritannien waren mit hochrangigen Regierungsvertretern und Unternehmerdelegationen zu Gast und verbesserten die Beziehungen mit Kuba. Während sich Portugals Vizepremier Paulo Portas mit seinem Amtskollegen Miguel Díaz-Canel traf, schickte Großbritannien seinen Außenminster Hugo Swire nach Havanna.
  • Russland: Einer der wichtigsten Vertreter im russischen Pavillon war der LKW-Hersteller Kamaz, der die Eröffnung einer Wartungsstation für die in Kuba weit verbreiteten sowjetischen LKWs plant.
  • Spanien: Der iberische Staat war auch dieses Jahr wieder nicht nur der größte Gast in Puncto Ausstellungsfläche, sondern bekräftigte auch seine Rolle als wichtigster Investor. Dieses Jahr war das Land mit 132 Unternehmen in vier Pavillons vertreten, die unterschiedlichste Produkte vorstellten. Botschaftsfunktionäre versichterten gegenüber kubanischen Medien, dass derzeit zahlreiche neue Investitionsvorhaben geprüft würden, unter anderem im Tourismussektor.
  • Südkorea: Das südkoreanische Unternehmen „DOsmunDo“ plant die Eröffnung einer Textilfabrik in der Sonderwirtschaftszone von Mariel.
  • Venezuela: Kubas wichtigster Handelspartner war mit knapp 60 Unternehmen auf 2.000 Quadratmetern Austellungsfläche vertreten. Es wurde ein Abkommen in Höhe von 45 Millionen US$ unterzeichnet, das den Import von venezolanischen Produkten wie Haushaltsgeräten, Baumaterialien, Industriegütern und Fahrzeugen vorsieht.

Insgesamt war die Handelsmesse für Kuba in diesem Jahr ein voller Erfolg. Ricardo Cabrisas, Vizepräsident des Ministerrats, stellte fest: „Die Messe schloss mit einer positiven Bilanz“, die sich auch anhand der besseren Vorbereitung und moderneren Präsentationsmittel gezeigt habe. Kubas Ölindustrie konnte kurzfristig neue Importpartner finden, was als positive Überraschung gewertet werden kann. Mit dem neuen Investitionsgesetz will das Land jedoch vor allem auf lange Sicht die Hemmschwelle für potentielle Investoren senken.

Nach der Liquiditätskrise im Jahr 2010 scheint das Vertrauen ausländischer Geschäftspartner langsam zurückgekehrt zu sein. Mit der Verabschiedung des Investitionsgesetzes im März dieses Jahres hat Kuba Fakten geschaffen. Vizepräsident Miguel Díaz-Canel betonte auf der Messe den Stellenwert der Rechtssicherheit für ausländische Investoren und die Ernsthaftigkeit der kubanischen Regierung im Umgang mit ihnen. Mit dem neuen Portfolio stehen den Unternehmen nun konkrete Projekte samt Risikoanalysen zur Auswahl. Kuba hat damit die Kommunikation verbessert und signalisiert, wer und was am dringlichsten gebraucht wird.

Die Strategie scheint aufzugehen. Mittlerweile hat die Sonderwirtschaftszone von Mariel das Interesse ausländischer Investoren geweckt, mehr als 30 Länder verhandeln derzeit Projekte in dem Gebiet. Und auch die Möglichkeit, Joint-Ventures mit Kooperativen in- und außerhalb der Landwirtschaft zu bilden ist ein Novum. 70 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche wird in Kuba von Genossenschaften und Kleinbauern bearbeitet. Ausländisches Kapital könnte eine entscheidende Rolle bei der Steigerung der Lebensmittelproduktion einnehmen.

Dennoch bleiben Einschränkungen, z.B. bei den Kooperativen: „Es wurde festgelegt, dass der Staat immer beteiligt sein muss, um die Konzentration von Reichtum zu verhindern“, erklärte Wirtschaftsminister Marino Murillo diesen März vor dem kubanischen Parlament. Ohne die Zustimmung der Regierung wird auch künftig kein ausländisches Unternehmen im Land Fuß fassen können. Kuba will sich nicht ausverkaufen, sondern prüft vor dem Vertragsabschluss den volkswirtschaftlichen Nutzen und die Langzeitfolgen jedes einzelnen Projekts, was Zeit in Anspruch nimmt.

Noch immer beklagen sich deshalb einige Unternehmer über die Langsamkeit der Kubaner bei der Genehmigung ihrer Investitionsvorhaben. Der Außenhandelsminister nahm die Kritik derweil gelassen auf: „Viele Leute beschweren sich über die Zeit die wir brauchen, aber jeder hat seine eigene Geschwindigkeit“, sagte Rodrigo Malmierca und fügte hinzu: „Wir werden das auf unsere Weise machen – und wir wollen es gut machen.“

Anhang (PDF)

Kuba stellt auf HD-Fernsehen um

Laboratorio-de-televisión-digital-LACETEL-7

Digitalfernseh-Testlabor des kubanischen Elektronikunternehmens Lacatel (Quelle: Cubadebate)

Im Juni 2013 nahm das kubanische Fernsehen zum ersten Mal den digitalen Testbetrieb auf. Seit Mitte des Jahres laufen bereits die ersten Übertragungen in Full-HD auf der Insel. Kuba will in den kommenden Jahren sein analoges Fernsehprogramm schrittweise auf digitalen Funkempfang umstellen. Die Erwartungen in der Bevölkerung sind groß, denn die neue Technik verspricht viele neue Möglichkeiten und könnte sich rasch durchsetzen. Hilfe bekommt das Land dabei aus China.

Technik aus Fernost

Der Prozess begann, als kubanische Experten nach einer Fachkonferenz im Jahr 2009 die Umstellung auf Digitalfernsehen empfohlen und die verschiedenen Übertragungssysteme unter die Lupe nahmen. Als der Umstieg beschlossen wurde, setzte sich als Sieger der chinesische DTMB-Standard durch. In Zusammenarbeit mit der Insel gründete China 2011 eine Arbeitsgruppe mit dem kubanischen Elektronikunternehmen Lacetel, um die schrittweise Aufrüstung der Infrastruktur zu koordinieren. Seitdem werden die Ergebnisse in jährlichen Konferenzen evaluiert.

DTMB wurde 2006 veröffentlicht wurde und gilt als technisch ausgefeilter als die europäischen und amerikanischen TV-Normen, die bereits Ende der 1990er entwickelt wurden. So soll das Signal robuster übertragen werden und über eine größere Bandbreite von bis zu 32 Mbit/s verfügen. Die Nutzung des Standards wurde Kuba ohne Zahlung von Lizenzgebühren ermöglicht, die Insel ist damit das einzige Land außerhalb Asiens, das DTMB nutzt. Dabei soll Kuba nicht nur chinesische Technik importieren, sondern mittelfristig Reciver, Fernsehgeräte und Zubehör auch selbst herstellen können. Im Juni 2013 startete ein sechsmonatiger Probelauf der neuen Technik. Hierfür wurden 45.000 Receiver für 7 Peso Nacional (ca. 0,3 US$) in dutzenden Nachbarschaften der Hauptstadt verteilt.

Zeitgleich wurde der Prototyp des ersten kubanischen HD-Fernsehers vorgestellt, der in Zusammenarbeit mit China entwickelt wurde. Er soll in den kommenden Monaten für 300 CUC erhältlich sein. Hergestellt wird er in einer neu eröffneten Elektronikfabrik, die ebenfalls für die Herstellung der Receiverboxen zuständig ist. Zwischen 50.000 und 100.000 solcher Empfangsgeräte sollen bis zum Ende des Jahres in Kuba gefertigt werden. Nachdem in der Provinz Camagüey die restlichen Geräte aus der chinesischen Schenkung zum Probebetrieb verteilt wurden, begann diesen Sommer der freie Verkauf im Einzelhandel.

Neue Sender und interaktive Inhalte

39904-fotografia-g

Kubaner beim Kauf eines Receivers (Quelle: Juventud Rebelde)

Zusätzlich zu den fünf staatlichen Sendern können mit dem Digitalreceiver drei neue Programme empfangen werden, die nur über DTMB gesendet werden: Cubavision Internacional, ein Musiksender und ein Programm für Kinder. Außerdem ermöglicht der chinesische Standard die Übertragung interaktiver Inhalte. So wird die kubanische Nachrichtenagentur ACN ebenso wie die Onlineenzyklopädie EcuRed über den Fernseher abrufbar sein, auch eine Wetter-App befindet sich in der Mache. Die Fünf wichtigsten Radiosender des Landes sind ebenfalls mit dem Digitalfernsehen empfangbar. Derzeit sind zwei Receivermodelle erhältlich: „Soyea“ für 38 CUC und die 47-CUC teure Variante „Konka“, welche das Aufzeichnen von Sendungen sowie zeitversetztes Fernsehen ermöglicht.

Mittlerweile wurden vom kubanischen Kommunikationsministerium genaue Spezifikationen zur Zulassung eines Receivers für den heimischen Markt veröffentlicht. Neben der „Tropentauglichkeit“ gehört dazu auch das Abspielen diverser Audio- und Videoformate wie DivX und MPEG, ein USB-Anschluss sowie die Unterstützung der elektronischen Programmzeitschrift (EPG). Derzeit befinden sich verschiedene Geräte in der Prüfung, diese dürften den kubanischen Markt in den kommenden Jahren erreichen. Im nächsten Jahr sollen zunächst 200.000 Receiver produziert werden und passende Antennen das Sortiment ergänzen.

Schrittweise Digitalisierung

Die Umstellung erfolgt in mehreren Etappen. Während im Jahr 2013 das Digitalprogramm lediglich in einigen Stadtteilen Havannas und Camagüeys zu empfangen war, findet seit Januar 2014 die wohl größte Erneuerung des kubanischen Fernsehwesens seit der Sonderperiode statt. Mit der Aufstellung von 24 digitalen Sendestationen konnten bereits alle Provinzhauptstädte und damit 5 Millionen Einwohner mit Digitalempfang abgedeckt werden. Durch kontinuierlichen Ausbau sollen bis Ende 2015 bereits 52 Sendemasten funktionieren, die eine flächendeckende Versorgung sicherstellen.

Ab 2016 beginnt die sogenannte Phase der Adaption, in der die schrittweise Abschaltung des analogen Sendebetriebs bis zum Jahr 2021 erfolgt. Die Abschaltung der Analogmasten erfolgt dabei von Provinz zu Provinz und zieht sich im wesentlichen von West nach Ost, den Anfang macht die Stadt Havanna, gefolgt von den Provinzen Artemisa, Mayabeque und Pínar del Río.

Derzeit überträgt das kubanische Digitalfernsehen wie bei uns im SD-Format, das in Kuba eine Auflösung von 720×480 Pixeln hat. In Havanna senden jedoch zwei Masten probeweise in Full-HD Auflösung. Im Unterschied zum bei uns eingesetzten DVB-T-Standard können mit DTMB immerhin einige der Sender in HD-Qualität ausgestrahlt werden. In Kuba liegt der Flaschenhals heute nicht beim Sendevermögen, sondern vielmehr bei der veralteten Produktionstechnik der Sender. In den nächsten Jahren sollen deshalb neue digitale Fernsehkameras und Produktionsanlagen angeschafft werden, um in HD produzieren zu können. Den Anfang machte eine neue mobile Sendestation, die bereits diesen Sommer ein Konzert in Full-HD übertrug. Auch die Fußball-WM war bereits in einigen kubanischen Haushalten sowie in staatlichen Kinos in hoher Qualität zu sehen.

tv-lcd-led-580x445

Der Prototyp des 32-Zoll Fernsehers der in Zusammenarbeit mit China entwickelt wurde (Quelle: Cubadebate)

Die neue Übertragungstechnik scheint sich dabei in Kuba großer Beliebtheit zu erfreuen, schließlich ist der Fernseher mangels Internet eines der wichtigsten Medien für Information und Unterhaltung. Seit der freie Verkauf der Receiver am 21. August landesweit begann, wanderten in den ersten Tagen mehr als 13.000 Geräte über die Ladentische der Hauptstadt. Das Sortiment der größten Kaufhäuser Havannas war binnen weniger Wochen ausverkauft. Und auch in Guantánamo haben bereits über 2.800 Familien Digitalfernsehen zu Hause, die Nachrichtenagentur ACN spricht gar von einem „Boom comercial„.

Große Akzeptanz trotz hoher Preise

Trotz kleinerer Anfangsschwierigkeiten wird der Digitalempfang von der Bevölkerung gut angenommen. Das bessere Signal kommt gerade den entlegeneren Gebieten zu Gute, die Zeiten von Bildrauschen und Artefakten sind für diese vorbei. Die Erweiterung des Programmangebots um drei zusätzliche Sender und interaktive Software sowie eine elektronische Programmzeitschrift dürfte dabei ebenfalls ein Anreiz zur Umstellung für viele Kubaner sein. Zudem soll die neue Technik Strom und Kosten sparen helfen, da weniger Sendemasten benötigt werden.

Dennoch liegt der Preis eines Receivers weit über dem durchschnittlichen Monatsgehalt eines Kubaners, das neue Fernsehen dürfte daher für viele weiterhin unerschwinglich bleiben. Von offizieller Seite heißt es, man sei sich der Problematik bewusst und will im nächsten Jahr noch günstigere Basic-Receiver auf den Markt bringen. Ob es weitere Subventionsprogramme geben wird, bevor im Jahr 2021 in Santiago und Guantánamo die Ära des kubanischen Analogfernsehens beendet wird, ist dennoch offen. Bei den aktuellen Zuwachsraten dürfte sich bis dahin jedoch längst ein Markt für Gebrauchtgeräte etabliert haben.

Nach Angaben des letzten Zensus von 2012 verfügen 97 Prozent der kubanischen Haushalte über einen Fernseher. Die Umstellung auf den Digitalbetrieb ist Teil eines weltweiten Prozesses, der die veraltete kubanische TV-Technik zwangsläufig auf den aktuellen Stand der Technik bringen wird. Kuba bleibt ein Land der Kontraste. Auch wenn heute noch jeder fünfte Fernsehbesitzer ein Schwarz-Weiß Gerät sein eigen nennt, wird in absehbarer Zeit jeder noch so entlegene Winkel der Sierra Maestra mit kostenlosem HD-Programm versorgt sein. Rundfunkgebühren wird es nämlich trotz aller Modernisierung in Kuba auch weiterhin nicht geben.

Ministerrat fühlt Kubas Wirtschaft auf den Puls

f0012202

Sitzung des kubanischen Ministerrats am 21. Juni 2014 (Quelle: Granma)

Am vergangenen Samstag traf sich der kubanische Ministerrat zu seiner turnusmäßigen Sitzung, um die Ergebnisse der kubanischen Volkswirtschaft im ersten Halbjahr 2014 zu besprechen, sowie über den aktuellen Umsetzungsstatus der 2011 verabschiedeten Leitlinien zu informieren. Am 5. Juli wird sich dann das kubanische Parlament zu seiner regulären Sommersitzung treffen, um die hier vorgeschlagenen Maßnahmen zu diskutieren und in Gesetzesform zu gießen. Die wichtigsten Informationen der Ministerratssitzung werden im folgenden zusammengefasst:

Allgemeine Wirtschaftsperformance

  • Das BIP-Wachstum betrug im ersten Halbjahr 2014 lediglich 0,6 Prozent (2013: 2,3 Prozent). Abermals werden daher die ohnehin niedrig gesteckten Erwartungen von 2,2 Prozent Wirtschaftswachstum für das Jahr 2014 nicht erreicht. Stattdessen rechnet man jetzt mit einem Plus von 1,4 Prozent. Dafür benötigt es allerdings eine weitaus größere Dynamik im zweiten Halbjahr, da die kubanische Wirtschaft traditionell in den ersten sechs Monaten des Jahres am stärksten zulegt.
  • Als Gründe für das enttäuschende Ergebnis nannte Wirtschaftsminister Adel Izquierdo Rodríguez: „geplante externe Einnahmen konnten nicht erreicht werden, ungünstige Wetterbedingungen und die interne Schwäche unserer Wirtschaft„. Konkreter wurde es nicht mehr, was sich hinter den ersten beiden Gründen verbirgt kann daher nur vermutet werden. Mit dem ersten Punkt könnte womöglich auf fallende venezolanische Subventionen angespielt werden, denn die gestiegenen Touristenzahlen sowie der hohe Nickelpreis hätten der kubanischen Volkswirtschaft eigentlich gut tun müssen. Mit den ungünstigen Wetterbedingungen sind wahrscheinlich die Regenfälle gemeint die dazu beitrugen, dass die diesjährige Zuckerernte nur um 4 statt wie geplant um 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zulegen konnte.
  • Der Investitionsplan für dieses Jahr wurde bisher etwa zur Hälfte erreicht, man rechnet mit einer Erfüllung von 95 Prozent bis zum Ende des Jahres – hauptsächlich aufgrund von Mängeln bei der fristgerechten Lieferung von Inputgütern, dem Mangel an Arbeitskräften sowie Defiziten bei der Vereinbarung und Durchführung externer Finanzierungen. Die Folge sind sporadische Versorgungsengpässe von Importgütern.
  • Als die Sektoren mit dem größten Wachstum nannte Rodríguez den Transportsektor, Lagerung und Kommunikation, Landwirtschaft, Viehzucht, Forstwirtschaft, die Zuckerindustrie sowie Hotels und Restaurants (Tourismus). Die größten Defizite gab es hingegen bei der herstellenden Industrie – und scheinbar nur dort. Die restlichen Bereiche der Wirtschaft blieben dem Minister zu Folge auf einem ähnlichen Niveau wie 2013.
  • Die geplanten Staatseinnahmen weisen für das erste Halbjahr einen Überschuss von 1,3 Prozent auf, Hauptsächlich aufgrund von Mehreinnahmen bei der Gewinn- und Einkommenssteuer. Die geplanten Staatsausgaben wurden jedoch um 2,2 Prozent unterschritten, vor allem aufgrund der ineffizienten heimischen Produktion, was Investitionen verhindert und zu steigenden Importkosten führt.
  • Einen positiven Trend gab es bei der Herstellung, dem Konsum, dem Import und Export von Energieträgern. Auch der Transportplan wurde bisher übererfüllt, mit positiver Tendenz für den Rest des Jahres.

Umsetzung der Leitlinien

  • Über den aktuellen Status bei der Implementierung der 2011 beschlossenen Leitlinien gab Marino Murillo, Chef der zuständigen Kommission, einen Überblick: „Es kann ein stetiger Zuwachs beobachtet werden, allerdings werden derzeit die qualitativ anspruchsvollsten und entscheidendsten Leitlinien umgesetzt„. Obwohl es partielle Verzögerungen gab, liegt die Umsetzung insgesamt in ihrem Zeitplan.
  • Fortschritte gibt es bei der Erarbeitung des langfristigen Perspektivplans bis 2030, sein Grundgerüst und die Methodik seiner weiteren Erarbeitung wurden bereits bestätigt. Es sollen konkret messbare Indikatoren zum Einsatz kommen, wesentliche Projekte und die Quellen ihrer Finanzierung definiert werden. Ziel ist, einen „nachhaltigen und wohlhabenden Sozialismus“ zu schaffen.
  • Die Umsetzung der Währungsreform liegt im Zeitplan, die wichtigsten Schritte im ersten Halbjahr war vor allem die Schulung des zuständigen Personals. Murillo betonte allerdings: „Die Währungsreform selbst wird nicht alle Probleme der Volkswirtschaft beseitigen, sondern vielmehr ein unverzichtbarer Bestandteil des Prozesses zur Umsetzung der restlichen Vorhaben sein, die auf die Erhöhung der Effizienz und der Arbeitsproduktivität zielen, neben der Perfektionierung der Mechanismen zur Verteilung des erzeugten Reichtums.
  • Das neue Steuergesetz wurde im Jahr 2013 eingeführt, 18 der 25 neuen Steuern sind bereits umgesetzt. 2013 machten die Steuereinnahmen 37% des BIPs aus, wobei 66% der laufenden Ausgaben auf soziale und kulturelle Zwecke entfielen. 124 Unternehmen fuhren im letzten Jahr Verluste ein.
  • Das Kreditprogramm macht Murillo zu Folge deutliche Fortschritte. Bis Ende April wurden 272.332 Kredite im Wert von insgesamt 2,48 Mrd. Peso (ca. 100 Mio. US$) ausgegeben. Zum Vergleich: Bis Juni 2013 waren es 145.000 Kredite im Wert von 36 Mio. US$.
  • Die Reform des Systems der Provinzverwaltung, welche seit 2011 in den neu geschaffenen Provinzen Artemisa und Mayabeque erprobt wird, läuft soweit nach Plan, allerdings wurden bei der Evaluation einige Defizite festgestellt, weshalb das Experiment bis Dezember 2016 verlängert wird.
  • Die Reform zur Trennung von Staats- und Betriebsfunktionen läuft ebenfalls weiter. Die erste Gruppe von 20 staatlichen Einheiten hat die Umstellung bereits hinter sich.
  • Murillo berichtet auch von der Entwicklung der neuen Unternehmensgruppe der biotechnologischen und pharmazeutischen Industrie: „Die Integration ist eine Stärkung der Entwicklung und Effizienz der Industrie“. Die 2012 entstandene Unternehmensgruppe BioCubaFarma stellt derzeit 66 Prozent der im Land benötigten Medizin her und erfüllte ihren Exportplan im vergangenen Jahr. Es wurden 50 neue Medikamente entwickelt, wovon sich bereits 20 in der Produktion befinden.
  • Von den 498 Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft, deren Gründung im April 2013 beschlossen wurde, haben sich bis Ende Mai 2014 bereits 249 konstituiert.
  • Zum selben Stichtag zählte das Land 467.000 Beschäftigte im Privatsektor (Cuentapropistas).
  • Zur experimentellen Bildung von Großmärkten für die Landwirtschaft in den Provinzen Havanna, Artemisa und Mayabeque seit Januar 2014 sagte Murillo: „Die ersten fünf Monate dieses Experimente waren charakterisiert von der Arbeit zur Reorganisierung und Erneuerung des Einzelhandelsnetzes und dem Aufbau eines Großhandelsnetzes.“ Obwohl ein leichter Anstieg der Produktqualität und Vielfalt festgestellt werden konnte, bereiteten die Preiserhöhungen dem Endverbraucher sorgen. Diese sind auf Spekulationsgeschäfte und die ungenügende heimische Produktion zurückzuführen.
  • Der experimentelle Verkauf von Flüssiggas zu unsubventionierten Preisen, der im Januar 2013 auf der Insel der Jugend begann und Mitte 2013 auf die Provinzen Havanna und Santiago de Cuba ausgedehnt wurde, läuft reibungslos.

Geplante Gesetze

  • Ein wichtiges Thema beim Vorschlag neuer Gesetzesvorhaben war das kubanische Energiesystem. Der Anteil erneuerbarer Energien am kubanischen Strommix beträgt derzeit lediglich 4,3 Prozent. „Es ist dringend notwendig, die Energieeffizienz zu erhöhen und schrittweise erneuerbare Energieträger einzuführen, um die Struktur der kubanischen Energiematrix zu verändern. Dadurch wird die Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen ebenso wie die Energiekosten reduziert und es entsteht weniger Umweltverschmutzung„, erklärte Murillo. Ein kubanischer Durchschnittshaushalt verbraucht derzeit 180 KW/h Strom pro Monat und zahlt dafür 36,6 Peso (ca. 1,5 US$) während dies den Staat 220 Peso (ca. 8,8 US$) kostet. Deshalb soll ein verstärker Ausbau der erneuerbaren Energien zu einer Dezentralisierung und Kostensenkung beitragen, für die Endkunden sollen neue Anreize und Kreditmodelle zum Erwerb energieeffizienter Haushaltsgeräte geschaffen werden.
  • Der Staat wird sich in Zukunft vollständig aus dem Bereich der Gastronomie sowie der Service- und Technikdienstleistung zurückziehen. Entsprechende Einrichtungen sollen an das Personal verpachtet werden und auf Basis von Angebot und Nachfrage arbeiten, wobei die Immobilie in staatlichem Besitz verbleibt. Murillo sagte hierzu: „Einheiten, die das Programm der nicht-staatlichen Verwaltung übernommen haben, erzielten vorteilhafte Ergebnisse: die Arbeiter konnten ihre Einkommen erhöhen, Räumlichkeiten wurden wiederbelebt, die Öffnungszeiten ausgedehnt, während gleichzeitig die Preise in Übereinstimmung mit einer Zunahme von Qualität und Vielfalt des Angebots stiegen.
  • In den Provinzen Matanzas, Cienfuegos, Sancti Spíritus, Ciego de Ávila, Camagüey und Guantánamo läuft seit September 2014 eine experimentelle Hochschulreform, die  kleinere Hochschuleinrichtungen zu größeren Zentren zusammenfassen soll, um deren Qualität und die Ausnutzung der vorhandenen Räumlichkeiten zu verbessern. Ab September 2015 werden sich sechs weitere Provinzen an der Reform beteiligen, ab September 2016 kommt Havanna hinzu.

Unregelmäßigkeiten und Korruption

  • Gladys Bejerano, Vorsitzende des nationalen Rechnungshofs, gab einen Einblick über den Stand der Korruptionsbekämpfung in Kuba. Ihr zu Folge gebe es Defizite beim zeitnahen Aufspüren von Unregelmäßigkeiten, vor allem bei staatlichen Einheiten in lokaler Trägerschaft, in Läden- und gastronomischen Betrieben. Einheiten, die mit der Herstellung und dem Verkauf von Nahrungsmitteln beauftragt sind, sind dabei besonders anfällig für Korruption. Häufig kommt es zu Diebstählen des Inventars, Auffälligkeiten in den Rechnungen und überzogenen Inputanforderungen an die Planungsbehörden. Dennoch hat Bejarano zu Folge die externe Kontrolle in den letzten Jahren an Erfahrung und Professionalität gewonnen.
  • Rodrigo Malmierca Díaz, Minister für Außenhandel und Direktinvestitionen, berichtete von verzögerten Zahlungen an ausländische Frachter, verspäteten Importlieferungen und Qualitätsproblemen im Bereich des Außenhandels. Die neu verabschietete Resolution 50, die das Qualitätsmanagement im Außenhandel neu regelt, soll zur Verbesserung der Situation beitragen.

Fazit

Trotz der Fortschritte bei der Umsetzung der Leitlinien war der Grundtenor dieser Ministerratssitzung deutlich weniger optimistisch als vergangenen Sommer, als die zweite Phase der Leitlinien offiziell eingeläutet wurde. Das Wirtschaftswachstum unterschritt sogar die verhaltenen Erwartungen die für dieses Jahr angesetzt wurden, was bereits zu einigem Unmut geführt hat, der sich auch im kubanischen Internet zeigt. „Es ist ziemlich traurig, dass das was sie uns Jahr für Jahr versprechen von Sitzung zu Sitzung nicht erreicht wird“, fasste ein Kommentator auf „Cubadebate“ die Stimmung vieler Kubaner zusammen.

Die kubanische Wirtschaft befindet sich derzeit in ihrer empfindlichsten Phase seit 2011, da hinter den Kulissen mit der Währungs- und Unternehmensreform derzeit die Grundpfeiler des Wirtschaftssystems neu abgesteckt werden. Für Januar 2015 rechnen Ökonomen mit der Umstellung auf Peso Nacional in der Buchführung der staatlichen Unternehmen, was einen enormen Kraftakt für eine Volkswirtschaft bedeutet, die sich noch immer nicht vollständig von den Folgen zweier Hurrikane im Jahr 2012 erholt hat.

Dennoch stellt sich die Frage, welche „geplanten externen Einnahmen“ ausblieben und ob dies eine Folge schwankender Weltmarktpreise oder zurückgehender Subventionen aus Venezuela ist. Das verhältnismäßig schlechte Ergebnis der Zuckerernte kann jedenfalls nicht allein für das Verfehlen des Wachstumsziels verantwortlich sein, da dieser Sektor heute eine verhältnismäßig geringe wirtschaftliche Bedeutung hat. Die gute Performance der Tourismus- und Nickelindustrie, mit jährlichen Deviseneinnahmen von knapp 4 Mrd. US$, hätten dieses Defizit jedenfalls locker überkompensieren müssen.

Es bleibt abzuwarten, welche neuen Maßnahmen das kubanische Parlament im kommenden Juli verabschieden wird und wie die Umsetzung des Gesetzes über ausländische Direktinvestitonen ablaufen wird, das am 27. Juni in Kraft tritt. 2014 wird in jedem Fall ein Jahr der Umstrukturierung und der Vorbereitung auf ein 2015, das deutlich besser laufen muss. Dazu fand Raúl Castro bereits am Anfang der Sitzung die richtigen Worte: „Eine gigantische Aufgabe liegt vor uns, aber wir dürfen uns weder von den Problemen überwältigen lassen noch uns vor ihnen fürchten. Wir müssen Optimisten sein, denn das war schon immer der Geist der Revolution.“

Chinas Außenminister besucht Lateinamerika

Wang Yi und Raúl Castro

Chinas Außenminister Wang Yi im Gespräch mit Raúl Castro (Quelle: Granma).

Havanna. Der chinesische Außenminister Wang Yi hat seinen  Lateinamerikabesuch in der kubanischen Hauptstadt Havanna begonnen, wo er mit dem kubanischen Präsidenten Raúl Castro und auch mit Fidel Castro zusammentraf. Danach reiste der Politiker nach Venezuela weiter. Seine neuntätige Reise, die auch nach Argentinien und Brasilien führt, steht dabei im Zeichen einer Vertiefung der politischen sowie der Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem Kontinent und dem Reich der Mitte.

In Kuba bekräftigte der chinesische Außenminister die freundschaftlichen Beziehungen beider Völker und ihrer Regierungen, die ausgebaut und erneuert werden sollen. „Die kubanisch-chinesischen Beziehungen haben ihre beste Phase erreicht“, sagte der kubanische Präsident Castro und fügte hinzu, dass beide Länder sich gegenseitig helfen und voneinander lernen sollten. Insbesondere in den Bereichen Tourismus, erneuerbare Energien und Biotechnologie soll die Zusammenarbeit vertieft werden. Kubas Außenminister Bruno Rodríguez hob dabei insbesondere das auf dem letzten CELAC-Gipfel eingerichtete Forum für den chinesisch-lateinamerikanischen Dialog hervor, das in Kürze seine Arbeit aufnehmen werde.

In Caracas traf der Diplomat Präsident Nicolás Maduro und Außenminister Elías Jaua. Maduro würdigte die gleichberechtigte Partnerschaft mit dem asiatischen Land und hob insbesondere die Kooperation auf dem Gebiet der Infrastruktur und Energieversorgung hervor. Im September vergangenen Jahres hat China 13 neue Abgekommen mit Venezuela geschlossen, darunter vor allem über Investitionen im Bergbausektor. „Wir schreiten voran in der Errichtung einer strategischen und zivilisatorischen Allianz, die zutiefst menschlich ist“, sagte Yi vor Pressevertretern in der venezolanischen Hauptstadt.

Am 23. und 24. April hält sich der chinesische Außenminister in Argentinien auf, wo er die Außenministerin des Landes traf, abschließend wird Yi Brasilien besuchen.

von Marcel Kunzmann / Amerika21 (24.04.2014)

 

Chinas wirtschaftliche Bedeutung in Lateinamerika hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Spätestens mit der Etablierung des China-Forums im Rahmen des letzten CELAC-Gipfels, haben die Wirtschaftsbeziehungen mit dem größten Land der Welt eine institutionalisierte Form angenommen. Die Besuche des Außenministers Wang Yi waren dabei nur der Auftakt für die Lateinamerikareise des neuen Präsidenten Xi Jinping, die für Juni bevorsteht. Erwartungsgemäß ist dabei wieder ein Besuch in Havanna geplant, der erste eines chinesischen Präsidenten seit 2008. Zuletzt besuchte Xi Kuba im Jahr 2011, damals allerdings noch in seiner Funktion als Vizepräsident.

Zu der „breiten bilateralen Agenda“, die dem Außenminister Wang zu Folge mit den Kubanern diskutiert wurde, dürften wohl insbesondere neue Investitionsmöglichkeiten in der Sonderwirtschaftszone Mariel gezählt haben. An den ersten 15 Projekten, die sich derzeit in der Umsetzung befinden, sind auch chinesische Investoren beteiligt. China ist derzeit nach Venezuela der zweitwichtigste Handelspartner für Kuba, 12,5 Prozent des Außenhandels werden mit dem asiatischen Land abgewickelt. 2004 wurden eine Reihe von bilateralen Projekten für den Nickelbergbau vereinbart, von denen jedoch keines umgesetzt wurde. Stattdessen haben sich chinesische Investitionen auf Telekommunikation, High-Tech, Infrastruktur und Biotechnologie konzentriert. So ist beispielsweise chinesische Technik an der Umstellung des kubanischen Fernsehens auf Digitalbetrieb beteiligt und auch der Internetausbau erfolgt mit fernöstlicher Unterstützung.

In Zukunft könnte Chinas Bedeutung für Kuba noch steigen, der gute Stand der zwischenstaatlichen Beziehungen ist für die Insel dabei auch ein wirtschaftlicher Segen: Als Präsident Hu Jintao 2008 auf seinen kubanischen Amtskollegen traf, wurden zahlreiche neue Verträge und Kredite ausgehandelt. Es kann davon ausgegangen werden, dass der im Juni geplante Besuch von Präsident Xi Jinping angesichts des neuen Investitionsgesetzes für Kuba ebenfalls rasch Früchte tragen wird.

Kubanische Wissenschaft auf dem Vormarsch

bib

Kubanische Nationalbibliothek „José Martí“ in Havanna (Quelle: Cubahora)

Die kubanische Nationalbibliothek wird in den kommenden Jahren ihren gesamten Katalog, der sechs Millionen Bände umfasst, digitalisieren. „Die kubanische Bibliothek von heute muss sich auf dem hohen technologischen, wissenschaftlichen und konzeptionellen Niveau des 21. Jahrhunderts befinden“, sagte der Leiter der Einrichtung, Dr. Eduardo Torres, auf der XIII. landesweiten Informatikkonferenz die bis zum 18. April in Havanna stattfand. Dort diskutierten zahlreiche internationale Gäste und kubanische Experten über die Entwicklung und Nutzung der Informationstechnologie in dem Land, wobei auch die Digitalisierung des Buchbestandes zur Sprache kam.

In den letzten Jahren gab es gravierende Probleme bei der Verwaltung von Kubas wichtigster Bibliothek, zahlreiche Diebstähle und illegale Weiterverkäufe haben den Bestand der Einrichtung in den letzten zwanzig Jahren empfindlich deziminiert. Seit der Verabschiedung eines Bibliothekengesetzes im Jahr 2010 und mit Hilfe ausländischer Experten anderer Bibliotheken gelang es jedoch, die Organisation und Kontrolle zu verbessern. 2008 wurde eine vollständige Inventur durchgeführt, nun ist man bereit den Bestand zu digitalisieren.

Alle Inhalte stehen dann kostenlos auf einer neuen Website zu Verfügung, die noch bis zum Ende des Jahres online gehen soll. Man rechnet damit, dass dieser Prozess bis 2018 abgeschlossen sein wird. Zeitgleich erfolgt die Errichtung eines landesweiten Bibliothekensystems, so dass auch Nutzer aus kleineren Städten per Fernleihe Zugang zu den großen Bibliobliotheken des Landes erhalten. „Es geht darum zu überlegen, welche Art von Bibliothek wir in Zukunft möchten, erstreben und benötigen“, sagte Torres.

Biotechnologie auf Weltniveau

Doch auch auf anderen Gebieten der kubanischen Wissenschaft hat sich in den letzten Jahren eine stärkere Institutionalisierung und Dynamik eingestellt. Hierbei ist insbesondere die Biotechnologie hervorzuheben, wo kubanische Wissenschaftler sich in den letzten zwanzig Jahren beharrlich zur Weltspitze hervorgearbeitet haben. Allein im letzten Jahr verkaufte Kuba 20 Millionen Medikamente nach Argentinien, darunter auch das Diabetis-Mittel „Heberprot-P“. Bis zum Herbst 2012 wurden bereits über 81.000 Patienten aus mehr als 20 Ländern mit dem äußerst erfolgreichen Wirkstoff behandelt, bis dato waren es 145.000. Seit 2012 ist die kubanische Pharmaindustrie unter der staatlichen Holding „BioCubaPharma“ vereinigt, die verstärkt die heimische Produktion und den Export von Medikamenten fördert.

Derzeit laufen Gespräche mit Argentinien über eine Investition in den kubanischen Biotechnologiesektor und auch ein französisches Unternehmen hat Interesse angemeldet, künftig kubanische Medikamente für den europäischen Markt zu erschließen. Die Aussichten für diesen Hochtechnologiesektor stehen gut – zumal auch solche Firmen in Kubas neuer Sonderwirtschaftszone mit Steuervergünstigungen rechnen dürfen. Die systematische Ausbildung von Fachkräften sowie die Instandhaltung und Erneuerung der Bildungsinfrastruktur wird dabei eine Schlüsselrolle für die Zukunft kubanischer Wissenschaft spielen, will man den Anschluß nicht verlieren. Die Nationalbibliothek von Havanna schreitet dabei trotz knapper Mittel mutig voran ins 21. Jahrhundert.

Kuba entwickelt eigenen Egoshooter

gf

Revolutionärer Ego-Shooter: Das Videospiel Gesta Final stellt Szenen des kubanischen Guerillakampfes gegen die Batista-Diktatur nach

Kubanische Softwareentwickler haben einen Ego-Shooter entwickelt, der zur Zeit der kubanischen Revolution Mitte der 1950er Jahre spielt und in dem die Spieler Protagonisten des Guerillakampfes unter Führung von Fidel Castro verkörpern. Bei dem 3-D-Spiel Gesta Final (etwa: Letzte Heldentat) können die Spieler die damaligen Guerilla-Kommandanten Fidel Castro, Ernesto Guevara oder Camilo Cienfuegos verkörpern. […]

Der gesamte Artikel von Harald Neuber findet sich auf Telepolis. Eine ausführliche Besprechung des Spiels findet sich hier.

Nachrichtenüberblick: Solarparks, Busse und ungewisser Ausblick nach Norden

In den letzten Wochen blieb auch in Kuba die Zeit nicht stehen – die nächsten Schritte in der Aktualisierung ihres Wirtschaftsmodells hat die Regierung allerdings schon diskutiert und beschlossen, nun ging es vor allem um die Details ihrer Umsetzung. Deshalb im folgenden ein kurzer Nachrichtenüberblick:

buscuba

Kubanische Eigenproduktion (links) im Vergleich zum weißrussischen Originalmodell, das seit über 20 Jahren produziert wird.

  • 6. November: Kuba stellt eigenen Bus vor. Um das Transportproblem der Insel langsam zu lösen, hat Kuba in Zusammenarbeit mit Weißrussland den sieben Meter langen Bus „Diana“ entwickelt. Der Name ist eine Anspielung auf die griechische Mythologie. Das Vehikel basiert auf dem bewährten Modell PAZ-32053 des Herstellers GAZ und kommt vor allem im urbanen und inter-urbanen Gebiet zum Einsatz, aufgrund seiner Größe kann der Bus auch im Gebirge eingesetzt werden. Die ersten 250 Fahrzeuge sind bereits in einigen Provinzen des Landes, darunter auch Camagüey und Holguín unterwegs. In der Hauptstadt und in den östlichen Provinzen ist das Transportproblem des Landes am schwerwiegendsten.
    Im Laufe dieses Jahres werden 330 Chassis importiert, wobei über 60 Prozent der Teile selbst hergestellt werden können, was die Produktionskosten um etwa 25 Prozent gegenüber einem importierten Bus verringert. Auch Ersatzteile können im Land selbst hergestellt werden. Im Vergleich zum Originalfahrzeug wurde das Design zudem merklich aufgehübscht. Kuba modernisiert damit seine „Girón“-Flotte, die den selben Einsatzzweck der neuen Diana-Busse hat. Von diesen Modellen wurden in den 1970er und 80er Jahren etwa 15.000 Stück produziert, sie basierten ebenfalls auf einer Kooperation mit GAZ, damals kam das Chassi des PAZ-672 zum Einsatz. Die Vorstellung des neuen Modells erfolgte im Rahmen der internationalen Handelsmesse in Havanna.
  • 08. November: Obama kündigt Änderung seiner Kubapolitik an. In einer Rede bei Miami sagte der US-Präsident: „Keep in mind that when Castro came to power I was just born, so the notion that the same policies that we put in place in 1961 would somehow still be as effective as they are today in the age of the Internet, Google and world travel doesn’t make sense“. Unter der Hand werden die aktuellen Entwicklungen in Kuba schon seit längerem von US-Diplomaten begrüßt, ein offizielles Statement blieb bisher allerdings aus. Es bleibt dennoch fraglich, in welchem Rahmen und Umfang die USA ihre seit 1961 bestehende Embargopolitik gegenüber Kuba zurückfahren werden.
  • 20. bis 24. November: Kuba führt das Militärmanöver „Bastión 2013“ durch, bei dem die Verteidigungsfähigkeit des Landes geübt werden soll. Neben taktischen Übungen der Teilstreitkräfte zielt das Manöver vor allem darauf ab den „Krieg des gesammten Volkes“ zu trainieren, um sicherzustellen, dass im Angriffsfall auch ein großteil der Zivilbevölkerung in der Lage ist das Land zu verteidigen. Das Manöver fand zum ersten Mal 1980 statt und wurde seitdem unregelmäßig ausgetragen, die letzten Male waren 2004 und 2009. Die ursprünglich für 2012 angesetzte Übung wurde wegen der Hurrikanschäden im Osten der Insel verschoben. Im Anschluss fanden am 23. und 24. November die nationalen Verteidigungstage statt, bei denen Sanitär- und Rettungsmissionen im Rahmen von Naturktatastrophen geübt wurden.

Insgesamt 14.100 Panele: Einer der beiden leistungsfähigsten Solarparks des Landes ging dieses Jahr in der Provinz Cienfuegos ebenfalls ans Netz. Die Anlage liefert eine Kapazität von 2,6 Megawatt.

  • 21. November: Kuba eröffnet neuen Solarpark in Pinar del Río. Nach der Eröffnung von Kubas ersten drei Solarparks in Havanna (1,5 MW), Cienfuegos (2,6 MW) und Santa Clara (1 MW) hat sich die solare Energieproduktion auf der Insel mehr als verdoppelt. Die neue Anlage im Westen Kubas wird zu Beginn über eine Kapazität von 2,6 MW verfügen, diese soll schrittweise auf 15 MW erweitert werden. Der Betrieb von großen Solarparks ist ein Novum für Kuba, bisher wurden Solarzellen vor allem zur dezentralen Energieversorgung in ländlichen Regionen eingesetzt. Derzeit befinden sich zwei weitere Parks in Las Tunas (50 MW) und Guantánamo (2,6 MW) in Bau. Damit bekennt sich die Insel zum Ausbau erneuerbarer Energien, ihr Anteil soll bis 2030 mindestens zehn Prozent ausmachen. Die Reduzierung des CO2 Ausstoßes, nachhaltiges Wirtschaften und die Bekämpfung der Folgen der globalen Erwärmung spielen für Kuba eine bedeutende Rolle, zwischen 1951 und 2010 hat sich die Durchschnittstemperatur auf der Insel um 0,9 Grad erhöht, auch der steigende Meeresspiegel macht den Küstenorten bereits zu schaffen.
  • 22. November: Neues Experiment in kubanischen Staatsunternehmen läuft an. 14 ausgewählte kubanische Staatsunternehmen dürfen ab sofort bestimmte Produkte auf Marktbasis an den Großhandel verkaufen. Dies ist der erste Schritt in der Umsetzung der für 2014 vorgesehenen Unternehmensreform. Nach Erfüllung ihrer Verträge mit dem Staat dürfen die Unternehmen ausgewählte Produkte wie Metall, Aluminiumteile, Salz und Zement sowohl in CUP als auch in CUC an juristische Einheiten weiterverkaufen. Damit sind vor allem die neuen Kooperativen außerhalb des Agrarsektors gemeint, die dadurch eine zusätzliche Möglichkeit zum Erwerb ihrer Inputgüter erhalten. Die staatlichen Unternehmen wiederum sollen damit ihre Bilanz verbessern, um sich zu rekapitalisieren und höhere Löhne auszahlen zu können.
  • 26. November: Neue Regeln für Kubas Touristenhäfen. Um ihre Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität zu steigern, hat die kubanische Regierung die Gesetze für ausländische Yachtbesitzer vereinfacht, diese dürfen ihre Boote nun für bis zu fünf Jahre in kubanischen Häfen belassen. Zudem soll der Onlineservice der Häfen verbessert werden. In den kommenden Monaten wird Kubas größter Yachthafen, die „Marina Gaviota“ in Varadero mit 400 Liegeplätzen eröffnen. In den folgenden Jahren soll der Hafen auf knapp 1.300 Plätze erweitert werden, womit Kuba dann über den größten Yachthafen der Karibik verfügen wird.
  • 26. November: ETECSA nimmt Selbstständige unter Vertrag. Mit Beginn des Jahres 2014 wird der Beruf des privaten Telekommunikationshändlers unter Lizenzierung des staatlichen Monopolisten ETECSA ermöglicht werden. Die dafür lizenzierten Cuentapropistas dürfen nicht nur Sim-Karten verkaufen, sondern auch ihre eigenen Telefone zur Fremdnutzung gegen Gebühr anbieten, was unter der Hand schon lange geschieht.
  • 26. November: Kuba schränkt Konsularservice in den USA ein. Aufgrund der Embargobestimmungen war es für die Interessensvertretung Kubas in Washington (da beide Länder offiziell keine diplomatischen Beziehungen unterhalten existiert keine Botschaft) zuletzt immer schwieriger Banken zu finden, die ihnen die notwendigen Bankdienstleistungen zu Verfügung stellen. Deshalb wird sich das Angebot künftig auf elementare Dienstleistungen im humanitären Fällen beschränken. Ein Statement aus Washington steht noch aus.

So sieht der erste, speziell für den kubanischen Markt entwickelte Fernseher aus.

  • 27. November: Im Rahmen der schrittweisen Einführung des digitalen Fernsehens bis zum Jahr 2021 wird Kuba einen eigenen LCD-Fernseher in Zusammenarbeit mit China herstellen. Der erste Prototyp wurde am Mittwoch durch den Hersteller Empresa Industria Electrónica (EIE) vorgestellt. Er verfügt über ein LCD-Panel mit LED Hintergrundbeleuchtung und ist damit auf dem neuesten Stand der Technik. Er soll nicht nur die Lebensqualität der Haushalte verbessern helfen, sondern zugleich auch den Stromverbrauch des Landes senken. Mit einer Leistungsaufnahme von 40 Watt bei voller Helligkeit würde er hierzulande vermutlich eine herausragende Wertung im Bereich Energieeffizienz erhalten. Der Name des Herstellers „Haier“ auf der Vorderseite, verweist auf die chinesische Unternehmensgruppe, die bereits seit längerem mit Kuba kooperiert, unter anderem wurden schon Kühlschränke und LED-Straßenbeleuchtung für Kuba entwickelt.