Kuba und die USA: Entspannung in Sicht?

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Raúl Castro und Miguel Díaz-Canel auf der Sitzung des kubanischen Parlaments im Dezember (Quelle: Cubadebate).

Das schwierige Verhältnis zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten hat sich trotz anderer Erwartungen seitens der Kubaner auch im fünften Jahr nach Amtsantritt Raúl Castros bisher kaum gebessert. Eine der wenigen Initiativen, die Wiederaufnahme des direkten Postverkehrs mit der Insel, steckt noch in den Verhandlungen. Dennoch zeichnet sich für die Zukunft eine Neuausrichtung der amerikanischen Kubapolitik ab, Präsident Obama hat hierzu vor wenigen Wochen Stellung bezogen und die ständige Aktualisierung des Kurses seiner Regierung vor Exilkubanern in Miami gefordert.

Das seit 1961 geltende Wirtschaftsembargo gegen die Insel hätte bisher keine Wirkung gezeigt, ein von Reuters zitierter US-Beamter erklärte, beide Seiten hätten ein Interesse an einem pragmatischeren Verhältnis. Dies zeigt sich auch an der deutlich zurückhaltenderen Rhetorik der Kubaner, die in letzter Zeit ideologische Frontalangriffe auf die USA vermeidet und stärker Imperialismus und Neoliberalismus als globale Phänomene geißelt. Auch Edard Snowden spielt hierbei eine Rolle, im Unterschied zu anderen Ländern Lateinamerikas wie Ecuador, bot Kuba dem amerikanischen Informanten nicht explizit Asyl an, was der ehemalige Botschafter Kubas in der EU, Carlos Alzugaray, bestätigt: „Es gibt eine große Sympathie hier für den Snowden-Fall, aber Kuba hatte kein Interesse daran, involviert zu werden.“

Die Festsetzung eines nordkoreanischen Frachters in Panama, der aus Havanna kommend mit veralteten sowjetischen Waffen und Zucker beladen war, hat der vorsichtigen Annäherung bisher keinen Dämpfer verpasst. Beide Seiten agierten in diesem Fall mit äußerster Vorsicht, erklärte Alzugaray. Kuba teilte damals mit, es gehe lediglich um die Generalüberholung alten Waffenmaterials, während die USA nicht direkt interventierten, sondern die Angelegenheit den panamesischen Behörden überliefen. Dennoch beharrten die USA auf der Verletzung des Waffenembargos gegen Nordkorea.

Die Wirtschaftsreformen, die derzeit auf Kuba stattfinden, können dieweil auch von den USA nicht mehr geleugnet werden. Die vor wenigen Jahren unter Exilkubanern verbreitete Meinung, Raúl Castro würde lediglich „mehr vom gleichen“ in Bezug auf die Politik seines Bruders liefern, ist mittlerweile selbst dort aus der Mode gekommen. Nicht nur die neuen Reisegesetze, sondern auch die Erneuerung der Staatsunternehmen, die Kommerzialisierung des Agrarsektors und die Eröffnung der Sonderwirtschaftszone mit neuem Hafen in Mariel sind deutliche Indikatoren für die grundlegende und auf lange Sicht angelegte Erneuerung des kubanischen Modells. Auch die Rolle bei den Friedensverhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC, die derzeit in Havanna stattfinden, dürfte den USA als Beleg für Kubas friedliches und kooperatives Engagement in der Region gelten. Inzwischen hat sogar Staatssekretär John Kerry seinen Dank ausgesprochen, als Kuba bei Verhandlungen über die Freilassung eines US-Veterans durch die FARC vermittelnd einsprang.

Der in Kuba verurteilte US-Spion Alan Gross, dürfte dabei eines der größten Hemmnisse bei der Verbesserung der bilateralen Beziehungen mit den USA sein. Gross wurde im Dezember 2009 in Kuba verhaftet und zu 15 Jahren Gefängis verurteilt, da er im Rahmen von US-Programmen zur „Förderung der Demokratie in Kuba“ illegal Kommunikationsausrüstung auf die Insel brachte. Obwohl Kuba den Austausch mit den fünf, 1997 in Miami verhafteten kubanischen Spionen anbot, zeigte sich die amerikanische Seite nicht interessiert an dem Deal. Nach vielen Jahren kam erst neulich wieder Bewegung in den Fall, als Gross persönlich Obama darum bat, sich endlich offensiver für seine Freisetzung einzusetzen, da er fürchtete, ansonsten seinen Lebensabend im kubanischen Gefängnis verbringen zu müssen.

Daraufhin bot die kubanische Regierung sofort Gespräche ohne Vorbedingung an, ein Angebot, das von Washington bisher immer ausgeschlagen wurde. Der Ball liegt inzwischen mehr als eindeutig im Spielfeld der USA, jüngster Beleg hierfür waren die Ereignisse um die kubanische Interessenvertretung in der amerikanischen Hauptstadt. Diese musste vor einigen Wochen ihr Konsularwesen einstellen, da keine amerikanische Bank bereit war, ihre Arbeit finanziell abzusichern. Deswegen hätten mehrere hunderttausend Besuchsanträge die für die Weihnachtszeit erwartet wurden nicht bearbeitet werden können. Entsprechend schnell kündigten die USA an, der Vertretung bei der Such nach einer Lösung behilflich zu sein. Diese wird inzwischen ihre Arbeit unter Vorbehalten bis nächstes Frühjahr wieder aufnehmen. Dennoch verdeutlichen die Ereignisse eines: Der Druck auf Washington erhöht sich. Spätestens mit der Eröffnung des neuen Hafens und der Sonderwirtschaftszone im kommenden Januar dürfte von Seiten des Kapitals auch der ökonomische Drang nach Erschließung der kubanischen Märkte weiter steigen.

Auf der Trauerfeier für Nelson Mandela am 10. Dezember, gehörten sowohl Raúl Castro als auch Barack Obama zu den handverlesenen ausländischen Staatsoberhäuptern, die einen Redebeitrag lieferten. Besonderes Augenmerk schenkte die Presse im Ausland, aber auch in Kuba selbst, einer besonderen Geste, die vielleicht einen kleinen Fingerzeig auf kommende Jahre darstellen könnte: Obama, der sich auf den Weg zum Rednerpult befand, traf dort auf die anderen Redner die er mit freundlichem Handschlag begrüßte – darunter als erstes: Raúl Castro.

In seiner Rede vor dem kubanischen Parlament Ende Dezember fand Raúl daraufhin klare Worte für einen Dialog mit dem Norden: „Wenn wir wirklich einen Fortschritt in den bilateralen Beziehungen erreichen wollen, müssen wir unsere Unterschiede respektieren und friedlich mit ihnen zu leben lernen“, sagte der kubanische Präsident und nannte eine Vorbedingung: „Wir verlangen von den USA nicht, ihr politisches oder ihr Gesellschaftssystem zu ändern, genauso wenig steht das unsrige zur Verhandlung“.

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