22. Mai 2022

Nach vier Jahren: Erste Gespräche zwischen Kuba und den USA

Vertreter Kubas und der USA haben sich am Donnerstag in Washington getroffen, um das Thema der wachsenden Migration zu diskutieren. Es sind die ersten Regierungsgespräche beider Länder seit vier Jahren, nachdem der ehemalige US-Präsident Donald Trump die vordem regelmäßigen Treffen im Jahr 2018 einseitig ausgesetzt hatte.

Historische Ausreisewelle

„Wir beobachten einen signifikanten Anstieg irregulärer kubanischer Migration in Richtung der USA, sowohl auf dem Landweg, als auch über das Meer“, erklärte ein Sprecher des Weißen Hauses gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Nach Angaben der US-Grenzbehörden sind zwischen Oktober 2021 und März dieses Jahres mehr als 78.000 Kubanerinnen und Kubaner über die mexikanische Grenze in die USA gelangt. Die Zahl der Auswanderer ist damit aktuell doppelt so hoch wie während der Bootskrise von Mariel im Jahr 1994.

Zentraler Gegenstand der Gespräche waren Möglichkeiten zur Eindämmung der illegalen Migration, insbesondere über den gefährlichen Seeweg. Stattdessen sollen Schritte in Richtung „geordneter, legaler und sicherer“ Auswanderung gegangen werden. Dabei spielt auch die Visapolitik von Drittstaaten eine Rolle. Seit Nicaragua am 22. November letzten Jahres die Visavoraussetzungen für Kubaner abgeschafft hat, versuchen viele Ausreisewillige trotz der bis zu 4000 US-Dollar teuren Flüge, die USA von Mittelamerika aus auf dem Landweg zu erreichen. Panama führte vor kurzem ein neues Transitvisum ein, was zu Protesten vor der Botschaft des Landes in Havanna geführt hatte.

Kuba warf der US-Regierung in den Gesprächen vor, Drittstaaten gezielt unter Druck zu setzen, um solche Transitvisa zu verlangen und damit die legale Auswanderung zu erschweren.

Ursache für die Migration ist die aktuelle Wirtschaftskrise in Zusammenhang mit dem Tourismus-Einbruch während der Corona-Pandemie. Obwohl eine langsame Verbesserung der Lage in Sicht ist, sind deren Folgen überall auf der Insel in Form von Inflation und Mangel spürbar.

Washington bricht Zusagen

Kubas Außenministerium machte in einem Statement die USA für die Lage mitverantwortlich. Die mehrfache Verschärfung der Wirtschaftsblockade in den letzten Jahren hätte zu „sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen beigetragen, welche Anreize für Migration bieten und zum Verlust von Menschenleben führen“, heißt es in der Stellungnahme.

Im Rahmen eines bilateralen Abkommens hatte sich Washington bereit erklärt, jährlich 20.000 Visa für Ausreisewillige bereitzustellen. Dabei sind die USA seit der Schließung ihrer Botschaft wegen angeblicher „Schall-Angriffe“ im Jahr 2017 vertragsbrüchig geworden. Wie aus einer CIA-Untersuchung hervorging, hatten die gemeinhin als „Havanna Syndrom“ bezeichneten angeblichen akustischen Attacken offenbar natürliche Ursachen. Die Wiedereröffnung der Botschaft soll laut jüngsten Ankündigungen noch dieses Jahr erfolgen, ein konkretes Daum steht allerdings noch nicht fest.

In einer Pressekonferenz äußerte sich Außenminister Bruno Rodríguez am Montag erneut zu dem Thema. Offenbar schien bei den Gesprächen vergangene Woche noch einiges im unklaren geblieben zu sein. Zumindest würde das die Fragen erklären, welche der Diplomat am Ende des Termins an die Vereinigten Staaten richtete: „Wann wird die Verpflichtung erfüllt, mindestens 20.000 Visa pro Jahr an Kubaner zu erteilen? Wie viele Visa sollen dieses Jahr erteilt werden? Wie lange werden Kubaner noch gezwungen sein, nach Guyana zu reisen, um ein Visum zu beantragen? Was wird mit den Familienzusammenführungen geschehen?“ Zugleich kritisierte er den geplanten Ausschluss Kubas vom 9. OAS-Amerika-Gipfel, der im Juni in Los Angeles stattfinden soll. Dies wäre ein „historischer Rückschlag“, so Rodríguez.

Kuba spüre bislang „praktisch keinen Unterschied zwischen Biden und Trump“, fasste der kubanische Diplomat Carlos Fernández de Cossío die Wahrnehmung vieler Menschen auf der Insel zusammen. (Amerika21)

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