19. März 2024

Trumps Anwälte werfen Kuba Einmischung in US-Wahl vor

Powell bei der Pressekonferenz, links neben ihr Guiliani (Screenshot) (Quelle: DM/YouTube)

Washington/Caracas/Havanna. Wie das Rechtsanwaltsteam des amtierenden US-Präsident Donald Trump behauptet, habe „kommunistisches Geld“ aus Venezuela, Kuba und der Volksrepublik China das Ergebnis der US-Wahl am 3. November zugunsten des Wahlsiegers Joe Biden beeinflusst.

Sidney Powell erklärte bei einer Pressekonferenz von Trumps Anwaltsteam am 19. November, dass die von der Firma „Dominion Voting Systems“ in mehreren US-Bundesstaaten eingesetzten Wahlmaschinen Software benutzten, die unter dem 2013 verstorbenen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez entwickelt worden sei. Die drei Länder hätten Einfluss auf den Ausgang der Wahl genommen, indem über diese Software einige Stimmen für Trump Biden zugeschlagen worden seien, sagte Powell, ohne Beweise vorzulegen. „Präsident Trump hat einen Erdrutschsieg errungen“, so die Anwältin. Mehr als 30 Klagen wegen „Wahlbetrugs“ von Trumps Anwaltsteam wurden bereits abgewiesen.

Dominion wies die Vorwürfe noch am selben Tag in einem Statement als „Flut von Absurditäten“ zurück. „Dominion hat weder Wählerstimmen verändert, noch Wahlen gefälscht oder sich in irgendeiner anderen Form an Wahlbetrug beteiligt. Dominion-Geräte sind nicht einmal in einigen der umstrittenen Wahldistrikte im Einsatz, darunter Phiadelphia, Milwaukee und Dane in Wisconsin“, so die Firma.

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel erklärte dazu auf Twitter: „Wir haben in den Jahren der Revolution Eingriffe und Schikanen durch die USA erfahren. Unsere Außenpolitik basiert deshalb auf ethischen Grundsätzen, welche die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten verbieten“, so das kubanische Staatsoberhaupt. Außenminister Bruno Rodríguez äußerte sich noch schärfer: „Vertreter von Präsident Trump lügen gnadenlos, indem sie falsche Informationen über eine angebliche kubanische Einmischung in die US-Wahlen verbreiten“, so der Diplomat.

Venezuelas Regierung reagierte indes mit Spott: „Es gibt verschiedene Stufen: Lügen, Absurditäten und Lächerliches. Comandante Hugo Chávez für die Niederlage Trumps im Jahr 2020 verantwortlich zu machen, zählt ohne Zweifel zu den extremen Lächerlichkeiten“, so Außenminister Jorge Arreaza.

Inzwischen hat Trump Powell gefeuert. Sie arbeite nicht länger für das Anwaltsteam und auch nicht für den Präsidenten persönlich, so der Leiter des Teams, Rudy Giuliani. (A21)

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