Die Landwirtschaftsreform beginnt

Im Mai ist das 1963 erlassene Verbot privater Rinderschlachtungen gefallen (Quelle: OnCuba)

„Alle neu macht der Mai“ stimmt auf Kuba heuer nicht in jeder Hinsicht. Genau wie im letzten Jahr fand der Tag der Arbeit auf der Insel nämlich wieder in virtueller Form statt. Bis auf eine Kranzniederlegung von höchster Stelle war der Revolutionsplatz in Havanna zwar festlich geschmückt, ansonsten aber menschenleer. Auch die Ansprache von Gewerkschaftspräsident Ulises Guilarte de Nacimiento, der auf die schwierige Lage des Landes verwies, war deutlich knapper als sonst. Damit fiel die weltweit größte Maidemonstration Corona-bedingt zum zweiten Mal in Folge aus. Auf wirtschaftlichem Gebiet beginnt sich im Mai jedoch einiges zu verändern…

Nach Ankündigung eines „Sofortpakets“ für die Landwirtschaft, mit dem Kuba seine durch Pandemie und US-Sanktionen angeschlagene Wirtschaft wieder zum laufen und die prekäre Lebensmittelversorgung verbessern will, sind nun erste Schritte sichtbar. Kurz vor dem letzten Parteitag im April wurden die Umrisse des Programms bekannt und der zuständige Minister ausgetauscht. Inzwischen sind erste Maßnahmen in Kraft: Rinderzüchter dürfen seit diesem Monat erstmals ihr Vieh selbst schlachten und das Fleisch verkaufen. Das jahrzehntealte Verbot privater Kuhschlachtungen, mit dem ursprünglich die Milchproduktion sichergestellt werden sollte, ist damit gefallen. Wenn auch unter Einschränkungen: So müssen die Bauern zuerst ihre Verträge mit dem Staat erfüllen und einen Zuwachs im Bestand nachweisen, bevor sie eine Schlachtung bei der Gemeinde beantragen können. Es gilt die Formel: Pro drei Tiere Bestandszuwachs darf jeweils eines geschlachtet werden. Das Fleisch kann dann für den Eigenbedarf verwandt oder über staatliche Abnehmer an Supermärkte in US-Dollar und die Tourismusindustrie verkauft werden. Auch Milch kann so gehandelt werden. Bisher wurden Verstöße gegen die 1963 eingeführte Regel hart bestraft, was dazu geführt hat, dass manche Bauern ihr Vieh „verunglücken“ ließen um ohne die drohende mehrjährige Gefängnisstrafe etwas von dem begehrten Fleisch aus ihrer Herde zu bekommen. Es entstand das geflügelte Wort, dass es auf Kuba heikler sei eine Kuh zu schlachten, als einen Menschen zu töten.

Die weiteren Bestandteile des 30 Punkte umfassenden „Sofortprogramms“ wurden heute in einer Broschüre des Landwirtschaftsministeriums (300 KB, PDF) vollständig veröffentlicht. Es sieht unter anderem die Dezentralisierung der staatlichen Abnahmestrukturen sowie die Förderung der Autonomie der Produzenten vor. Auf Ebene der Gemeinden und Provinzen sollen lokale Wertschöpfungsketten entstehen, welche unabhängiger von der zentralen Steuerung und damit flexibler agieren sollen. Kooperativen sollen ihre Finanzen selbstständig verwalten und damit den übrigen Wirtschaftsakteuren gleichgestellt werden. Produktionskosten wie Futter, Strom und Wasser wurden rückwirkend zum 1. Januar um bis zu 60 Prozent gesenkt, gleichzeitig erhalten Bauern Zugang zu Krediten und Versicherungen. Investitionen sollen besser priorisiert werden und unter anderem in ein Programm zur Belebung der staatlichen Schweine- und Hühnermastbetriebe fließen. An die Stelle der Produktionsverpflichtung tritt der Vertrag, welcher die Vermarktungskanäle verbreitern und für mehr Verbindlichkeit und Transparenz unter den Akteuren sorgen soll. Kooperativen und Einzelbauern dürfen, auch im Verbund, Immobilien anmieten und ihre Überschüsse dort in eigenen Verkaufsstellen feilbieten. Darüber hinaus sieht das Paket vor, ausländischen Unternehmen (darunter die Firmen der Sonderwirtschaftszone Mariel) den direkten Verkauf von Zwischengütern wie Düngemittel, Tierfutter, Ausrüstung und Maschinen an die Bauern zu gestatten. Die notwendigen Devisen hierfür können von den Produzenten über Exporte und Verkäufe an staatliche Supermärkte eingenommen werden. Im September haben die ersten Kooperativen auf Kuba begonnen, Limetten und Avocados nach Spanien zu liefern; bisher hält sich der Umfang der Exporte allerdings stark in Grenzen.

„Im staatlichen wie im nicht-staatlichen Bereich“ sollen neue kleine und mittlere Unternehmen gebildet werden, welche die Produktion von Agrarrohstoffen und Zwischengütern unterstützen sollen. Diese dürfen die Produzenten neuerdings direkt einkaufen, anstatt ausschließlich auf staatliche Zuteilungen angewiesen zu sein. Die ausufernde Bürokratie soll bekämpf werden, indem „die Kompetenz sämtlicher Kader des Agrarsektors überprüft“ und diese gegebenenfalls von ihrem Posten entfernt werden. „Alles, was die Produktion fördert, Hemmnisse beseitigt und den Produzenten nützt, ist gut“, gab Präsident Miguel Díaz-Canel als Credo für die Reform aus, deren Inhalte erstmals im vergangenen November vorgestellt wurden.

Nach einer ersten Sondersendung zu den neuen Krediten und Versicherungen am Freitag sollen in den kommenden Wochen die weiteren Inhalte der Agrarreform vorgestellt werden, kündigte der Moderator der „Mesa Redonda“ (Runder Tisch), Randy Alonson, an.

Auch wenn noch viele Inhalte des ursprünglichen Reformplans fehlen, stellt das Paket selbst in seiner reduzierten Form die umfangreichste Neuausrichtung der kubanischen Landwirtschaftspolitik seit den 1990er Jahren dar. Viele alte Probleme, die von Seiten der Produzenten immer wieder moniert wurden, sind adressiert worden. Bis die Maßnahmen auf den Tellern der Bevölkerung landen, wird es allerdings noch dauern: Änderungen in der Landwirtschaftspolitik brauchen Zeit – momentan das knappste Gut in Kubas Reformprozess.

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