Parlamentssitzung und Veränderungen zum Jahresende

Am 13. Dezember fand die letzte Sitzung des kubanischen Parlaments in der aktuellen Legislaturperiode statt. Hierbei wurde den Abgeordneten in aller Ausführlichkeit über die Beschlüsse des Ministerrats bericht erstattet und über Wege zur Umsetzung der anstehenden Veränderungen 2013 debattiert. Dabei trafen sich die Abgeordneten wieder in thematischen Komissionen, darunter beispielsweise solche für Wirtschaftspolitik, Medien, Umwelt und Bildung. In ihrem jeweiligen Themenbereich unterbreiteten die Abgeordneten der Nationalversammlung Vorschläge und erarbeiteten Lösungen in Form von neuen Gesetzen.

Nochmals große Veränderungen?

Im wesentlichen wurde durch die Sitzung nichts bekannt, was nicht auch schon auf der Sitzung des Ministerrats Anfang Dezember besprochen worden wäre, allerdings wurden einige der dort angesetzten Themen weiter präzisiert und inhaltlich erweitert. Zunächst einmal wurde jedoch das Wachstumsziel von 3,7% für das Jahr 2013 bekräftigt, als Marino Murillo die wesentlichen Fortschritte in der Implementierung der Leitlinien für die Wirtschafts- und Sozialpolitik des Landes vorstellte. In den einzelnen Kommissionen ging es dann vor allem um Detailarbeit, wobei auch einige interessante Fakten genannt und Pläne für das nächste Jahr vorgestellt wurden. Da die Berichterstattung zur Sitzung derart umfangreich war, dass hier kaum auf alles im Einzelnen eingegangen werden kann sind die wichtigsten Punkte nachfolgendend stichwortartig zusammengefasst:

Raúl Castros Rede:

  • Raúl Castro hielt auf dem Abschlussplenum eine interessante Rede, in der er die Geschwindigkeit der Veränderungen in Kuba als gut bezeichnet, auch gab er dem ganzen Prozess erstmals ein konkretes Ziel: Die Errichtung einer „nachhaltigen und wohlhabenden sozialistischen Gesellschaft“.
  • Als bedeutendste hemmende Faktoren hob Raúl die Planlosigkeit von Investitionen, verspätete Lieferungen von Ressourcen, niedrige Produktivität und fehlende Arbeitskräfte hervor, weshalb selbst gesteckte Zeitpläne immer wieder nicht eingehalten werden könnten.
  • Die Reduzierung der Auslandsschulden und die Aufwertung der Kreditwürdigkeit Kubas wurde als Ziel genannt.
  • Als wesentliche Veränderungen für das kommende Jahr fasst Raúl Castro zusammen: Das neue Steuergesetz, die Bildung experimenteller Genossenschaften und die Erprobung moderner Managementmethoden in den großen Staatsbetrieben.
  • Auch auf politischem Gebiet sprach Raúl die wichtigsten Entwicklungslinien an: Kuba bekräftigt seine Dialogbereitschaft mit den USA, desweiteren hob er die Verbesserungen für die Menschen durch die neuen Reisegesetze vom Oktober hervor, die Januar 2013 in Kraft treten. Auch der Gesundheitszustand von Chávez war ein Thema über das man natürlich in Kuba besonders besorgt ist. Aus diesem Grund sandte das Parlament auf Initiative eines Abgeordneten auch Genesungswünsche an das Staatsoberhaupt.

Sonstige Beiträge:

  • Derzeit gibt es in Kuba 1.732 private Restaurants (was etwa 20% aller Restaurants entspricht), erklärte der kubanische Tourismusminister Manuel Marrero. Die meisten davon befinden sich in Havanna, Trinidad und Viñales und bieten vor allem höherwertigen Service an.
  • Außerdem gibt es in Kuba derzeit 4.288 privat vermietete Zimmer (sog. Casa Particulares).
  • Der Minister für Information und Kommunikation, Maimir Mesa Ramos, gab bekannt, dass nächstes Jahr an der Verbesserung des kubanischen Fernsehens gearbeitet werden wird, um attraktivere Programme insbesondere für Jugendliche zu erstellen.
  • Auch die „soziale Nutzung“ des Internets soll gesteigert werden. Die Qualität des Handynetzes wird ausgebaut werden, ebenso sollen sich die Kosten für Netzdienstleistungen wie SMS und Ferngespräche ab nächstem Jahr reduzieren. In diesen Kontext passt auch eine aktuelle Meldung, die exemplarisch das Wachstum und den Investitionsbedarf in diesem Sektor darstellt: Gab es im Jahr 2004 in der Provinz Pinar del Río gerade einmal 1.200 Handynutzer und einen (!) Masten, so sind es heute 50.000 (Festnetz: 54.600). Um flächendeckende Netzversorgung zu garantieren, stehen 24 Handymasten in der Provinz.
  • Marino Murillo, der für die Überwachung der Reformen zuständige Minister, hielt am 14. Dezember ein wichtiges Referat in dem er die Neuerungen in der Wirtschaft zusammenfasste. Wesentliche Punkte seien nachfolgend genannt:
    • Die Veränderungen in den Jahren 2013-14 werden die wichtigsten und tiefgreifendsten sein.
    • Derzeit werden die theoretischen Grundlagen für das neue Gesellschaftsmodell entwickelt, was auch die Entwicklung neuer Indikatoren zur Leistungsmessung der Wirtschaft einschließt.
    • Auf dem Gebiet der Makroökonomie gab es Fortschritte bei der Kontrolle der Geldmenge durch neue Methoden zur Steuerung der Großmarkt- und Einzelhandelspreise.
    • Murillo berichtet von Fortschritten bei Studien zur Vereinheitlichung der beiden Währungen CUP und CUC.
    • Ein großes Problem sei dabei der Wechselkurs: Während er zwischen dem Staat und seinen Unternehmen 1:1 liegt, tauscht die Bevölkerung 1:25.
    • Dies müsse gelöst werden, weil durch das neue Steuergesetz auch Steuern in beiden Währungen möglich sind, was die Situation noch undurchsichtiger macht.
    • Desweiteren hob Murillo die Bedeutung des neuen Steuergesetzes hervor, das ab Januar 2013 in Kraft treten wird. Dieses ermöglicht es, den Steuersatz flexibel anzupassen ohne jedes Jahr das Gesetz modifizieren zu müssen.
    • Die Schaffung von 230 nicht-landwirtschaftlichen Kooperativen im nächsten Jahr sieht er als großen Fortschritt an, hob allerdings hervor dass einige von ihnen in CUP, andere in CUC wirtschaften werden.
    • Künftig müssen Fortschritte bei der Schaffung von Genossenschaften gemacht werden, die sich um die Instandhaltung und den Bau von Wohngebäuden kümmern. Wichtig sei auch, dass diese keiner Behörde untergeordnet sind und allein von ihren Mitgliedern geleitet werden, um nicht die Fehler der UBPCs zu wiederholen.
    • Murillo hob die Bedeutung des sozialistischen Staatsunternehmens als wesentliche Form des ökonomischen Eigentums hervor. Um deren Bedeutung zu stärken, beginnt ab nächstem Jahr ein Experiment mit neuen Managementmethoden, die eine Steigerung ihrer Autonomie vorsehen. Ziel ist es, dass sich die Unternehmen selbst mit Kapital versorgen können um so die Basis für steigende Löhne zu schaffen.
    • An dem Experiment nehmen 2013 zunächst die staatliche Zuckergesellschaft „Azcuba“, die Gruppe der biotechnologischen und pharmazeutischen Industrien „BioCubaFarma“ und eine Garnelenfarm teil. BioCubaFarma ist auch deshalb interessant, weil es sich hierbei um eine neu geschaffene für den Export arbeitende Unternehmensgruppe handelt, bestehend aus 38 Subunternehmen im Bereich der Produktion (16), Verkauf (19) sowie Dienstleistungen (3) im medizinischen Bereich. Die ehemals vom Staat finanzierten Einzelunternehmen verfügen jetzt über ein eigenes Budget und arbeiten nach einem von der Unternehmensgruppe ausgearbeiteten Jahresplan. Durch die Verzahnung von Forschung, Produktion und Verkauf von medizinischen Produkten und Dienstleistungen sollen Synergieeffekte entstehen. In der Granma wurde neulich ausführlich darüber berichtet.
    • Ein weiteres Gebiet von Änderungen wird die Verbindung zwischen den Staatsunternehmen und dem Staatshaushalt sein. Diese werden künftig statt einer „Umlaufsteuer“ (span. impuesto de circulación) ihre Steuern nach Verkäufen entrichten.
    • Die 2012 gestartete Kreditvergabe an Privatpersonen macht derweil Fortschritte: Bisher profitierten über 85.000 Personen von den Krediten, deren Wert insgesamt 600 Mio. Pesos (~ 24 Mio. US$) beträgt. 91% kamen dem Erwerb von Baumaterialien zu Gute. Die Ausweitung der Kreditvergabe wird derzeit ebenso überlegt wie weitere Formen des nicht-staatlichen Managements, wobei noch nichts konkretes bekannt gegeben wurde.
    • Die Ausweitung der Selbstständigkeit steht ebenfalls für nächstes Jahr auf dem Programm. Damit sollen auch Unklarheiten in der Lizenzvergabe beseitigt werden. Beispielsweise gibt es heute Cuentapropistas, die offiziell unter Schneiderlizenz arbeiten, aber in Wirklichkeit illegal importierte Kleidung verkaufen. Um dem vorzubeugen wird die Definition dieser Berufsgruppe dahingehend präzisiert, dass sie auch die Verarbeitung von Kleidern als notwendiges Merkmal beinhaltet. Ziel sei es, die Vergabe von Lizenzen zu flexibilisieren und gleichzeitig die Gesetze präziser zu fassen.
    • Staatliche Unternehmen können Privatbetriebe mit denen sie in Vertrag stehen nun auch in CUC bezahlen.
    • Folgende Berufe können ab 2013 auch von Selbstständigen ausgeübt werden: Immobilienmakler, Reparateur von Vermessungsinstrumenten, Einzelhändler für landwirtschaftliche Produkte, Verwalter von Mietwohnungen, Verkäufer von Postkarten und Antiquitäten.
    • 2013 werden auch erstmals Großmärkte eingerichtet, wobei diese zunächst noch provisorisch sein werden. Zugang werden sowohl Einzelpersonen wie Selbsständige als auch Genossenschaften erhalten. Für den Einkauf im Großmarkt wird es keine Kredite geben. Seit kurzem scheint es schon einen Großmarkt in Havanna zu geben, der allerdings nur Nachts geöffnet hat.
    • Am Ende ging Murillo noch auf die demographische Situation Kubas ein: Im Jahr 2025 werden in Kuba mehr Menschen sterben als geboren werden, bereits 2021 werden mehr die Arbeitsphäre verlassen als neu hinzukommen.
    • Da es nicht möglich sein wird, Altenheime im großen Stil in allen Provinzen einzurichten, existiert bereits ein Plan mit 30 Maßnahmen zur Abschwächung des Problems, wobei dieser erst am Anfang steht.
    • Die Subventionen für den Bau von Häusern werden ebenfalls erweitert: Künftig können die ersten 25 m² vom Staat subventioniert werden, desweiteren wird auch der Transport von Baumaterialien subventioniert. In Erdbebengefährdeten Regionen wird es spezielle Zuschüsse geben.
    • Bisher wurden auf diesem Weg mehr als 7.000 Personen Subventionen im Wert von 200 Mio. Pesos (~ 8 Mio. US$) vergeben.
    • Ab 2013 wird im Rahmen eines Pilotprojekts auf der Insel der Jugend flüssiges Gas zu nicht-subventionierten Preisen frei erhältlich sein.
    • Derzeit gibt es in Kuba 6.405.000 Hektar kultivierbares Ackerland. Dies erwähnte Murillo in Zusammenhang mit der Erleichterung der Vergabe von Land für den Nießbrauch.
  • Am 22. Dezember traf Raúl Castro nochmals mit dem Ministerrat zusammen um einige Punkte der vorangegangenen Parlamentssitzung zu verfeinern und „bereits begangene Fehler nicht zu wiederholen“:
    •  Inés María Chapman Waugh, Vorsitzende des Nationalen Instituts für Wasserwirtschaft erklärte, dass jedes Jahr mehr Wasser aus den Brunnen entnommen wird als auf natürliche Weise wiederhergestellt werden kann.
    • Deshalb schlug sie vor, den Pro-Einheiten-Verbrauch von Wasser in den Volkswirtschaftsplan mit aufzunehmen, um diesen besser zu steuern.
    • Mit Blick auf den Klimawandel hob Raúl die Förderung von traditionellen Methoden der Wasserspeicherung wie Regenwassertanks hervor. Auch die Sensibilisierung der Bevölkerung durch die Medien und Schule für einen rationellen Umgang mit der Ressource wurde vorgeschlagen.
    • Salvador Pardo Cruz, der Leiter des neu geschaffenen Industrieministeriums, hob die Bedeutung von Recycling hervor das derzeit kaum in Kuba praktiziert wird.
    • In diesem Zusammenhang erwähnte er auch die experimentelle Schaffung von Genossenschaften zur Gewinnung von Rohstoffen und Durchführung von Recycling. Das Pilotprojekt hierzu läuft in der Provinz Artemisa und wird bei Erfolg auf das ganze Land ausgedehnt werden.
    • Die Zuckerernte konnte sich 2011/12 leicht verbessern, auch durch die Strukturen der 2011 entstandenen staatlichen Zuckerfirma „Azcuba“, die das Zuckerministerium ablöste.
    • Danach wurde viel von strukturellen Problemen und deren Lösung in diversen Ministerien und Betrieben gesprochen, wobei die Beiträge im Artikel sehr abstrakt wiedergegeben wurden und daher hier nicht im einzelnen genannt werden.
    • Am Ende hob Raúl die Notwendigkeit hervor in Bereiche zu investieren, die schnell Einnahmen erzielen sowie die Nahrungsproduktion zu steigern um Importe zu substituieren.

Dies waren die wesentlichen Neuigkeiten, welche die Parlamentssitzungen und die darauffolgenden Tagungen mit sich brachten. Grundsätzlich scheint sich das Tempo zu erhöhen, mit dem die 2011 beschlossenen Leitlinien umgesetzt werden, wohl auch mit Blick auf den unsicheren Gesundheitszustand des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez, der sich derzeit auf Kuba in Behandlung befindet.

Derzeit bezieht Kuba rund 50% seiner Ölimporte aus Venezuela, der Wegfall dieser wichtigen Devisenquelle könnte eine Rezession nach sich ziehen, weshalb man in Havanna sicherlich darum bemüht sein dürfte, so schnell wie möglich „auf eigenen Füßen“ stehen zu können. Dafür wurden im Dezember die ersten Grundlagen gelegt, es wird nun darauf ankommen wie erfolgreich viele der Pilotprojekte verlaufen und wann sie auf das gesamte Land ausgedehnt werden können.

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