Neue Regeln für die Kommunalwahlen im April

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Am 19. April finden in Kuba die nächsten Kommunalwahlen statt (Quelle: Juventud Rebelde)

Am 19. April finden in Kuba die nächsten Kommunalwahlen statt. Bis Ende März wurden landesweit 27.000 Kandidaten aufgestellt, die in den 168 Gemeinden des Landes zur Wahl stehen. Dabei werden die diesjährigen Kommunalwahlen anders ablaufen als zuletzt 2012. Die nationale Wahlkommission (CEN), Kubas höchste Autorität bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen, kündigte vergangenen Dienstag Veränderungen an die drei Neuerungen für den Wahlprozesses mit sich bringen.

Die erste Neuerung für diese Wahl ist die Möglichkeit, die Wahlkreise auf bis zu 700 Wähler zu vergrößern. Bereits bei den letzten Kommunalwahlen wurde mit einer Vergrößerung von 350 auf 500 Personen pro Wahlkreis experimentiert. Der Grund dafür ist nach Angaben der Kommission rein praktischer Natur. In der Vergangenheit kam es öfter vor, dass in einem Wahllokal zwei Wahlkommissionen benötigt wurden. „Dieser Schritt wird nicht wegen Einsparungen getan“, betonte Rubén Rodríguez, Vizepräsident der Wahlkommission, gegenüber der Zeitung „Juventud Rebelde„. Es handle sich um eine logische Reform, die außerdem dazu beitrage, dass sich die Wähler schneller über ihre jeweiligen Wahllokale informieren können.

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Im April kommen erstmals einheitliche blaue Wahlurnen aus Kunststoff zum Einsatz (Quelle: Juventud Rebelde)

Eine weitere Neuerung besteht in der Bildung von speziellen Wahlkommissionen, die vor allem aus Jugendlichen und Studenten bestehen. Sie sollen den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahlen überprüfen und haben somit gewissermaßen die Funktion von Wahlbeobachtern. Sie sollen verstärkt in großen Wahlbezirken gebildet werden, wo sie zudem bei der Organisation helfen. Als weitere Veränderung wird die Unterschrift des Wählers in die Wahlliste mit aufgenommen. Um die Identifizierung zu verbessern, müssen Wähler künftig ihren Urnengang mit einer Unterschrift im Wahllokal bestätigen. Zudem werden die traditionellen Holzurnen, die von Ort zu Ort verschieden sind, bei der kommenden Wahl durch eine einheitliche blaue Wahlurne aus Kunststoff ersetzt.

Im Februar kündigte das Zentralkomitee der PCC ein neues Wahlgesetz für die nächsten Parlamentswahlen im Jahr 2018 an, wobei keine Details über die geplanten Änderungen bekannt gegeben wurden. Die jetzige „kleine“ Wahlreform kommt ohne eine Veränderung der gültigen Gesetze aus und dient eher der technischen Vereinfachung und Modernisierung des Wahlprozederes. Inhaltliche Veränderungen, die Einfluss auf das Wahlergebnis haben werden, sind nicht zu erwarten. Dennoch dürften diese Neuerungen ihren Eingang in alle künftigen Wahlen finden. Bemerkenswert an den aktuellen Kommunalwahlen ist jedoch vor allem, dass in Havanna erstmals zwei Kandidaten der Opposition auf den Wahllisten stehen. In den ausgehängten Biographien wurden dabei ihre „konterrevolutionären Aktivitäten“ genannt. Ob dies ein möglicher Versuchsballon für die angekündigte Wahlrechtsreform ist, bleibt spekulativ. Die nächsten Kommunalwahlen finden in Kuba in zweieinhalb Jahren statt.

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