1. Februar 2023

Niedrige Beteiligung bei Kommunalwahlen

Am Sonntag waren mehr als 8,3 Millionen Kubaner aufgerufen, die Gemeindeparlamente des Landes neu zu wählen. 5,7 Millionen erschienen an den Urnen, was einer Wahlbeteiligung von 68,5 Prozent entspricht. Zur Wahl standen 26.746 Kandidaten, die sich auf eines der 12.427 Mandate in den 168 Gemeinden des Landes bewarben. Kubas Medien zeigten Präsident Miguel Díaz-Canel nach der Rückkehr von einer zweiwöchigen Auslandsreise am Sonntagmorgen bei der Stimmabgabe, später erschien auch Raúl Castro an der Urne.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der nationalen Wahlkommission (CEN), konnte in 11.502 Wahlkreisen ein Kandidat auf Anhieb die absolute Mehrheit gewinnen. 925 Wahlkreise werden kommenden Sonntag in die Stichwahl gehen.

Wahbeteiligung bei den Kommunalwahlen in Kuba 2007-22 in Prozent (Quelle: CEN, eigene Darstellung)

Auffällig bei dieser Wahl war die für kubanische Verhältnisse außerordentlich niedrige Beteiligung. Bis Mitte der Nullerjahre waren in dem sozialistischen Land Wahlbeteiligungen von 95 Prozent und mehr die Regel. Eine Wahlpflicht gibt es nicht, der Gang zur Urne ist jedoch in der politischen Kultur als Bürgerpflicht verankert. Bereits in der letzten Dekade war ein gradueller Rückgang zu verzeichnen: 2012 beteiligten sich 94,2 Prozent der Wahlberechtigten an den Kommunalwahlen, 2017 waren es 89 Prozent. Der jetzige Einbruch um gut ein Fünftel auf 68,5 Prozent, trotz Verlängerung der Abstimmungszeit um eine Stunde, markiert den historischen Tiefpunkt für einen Wahlprozess im revolutionären Kuba. In der Hauptstadt Havanna war die Wahlbeteiligung mit 55 Prozent deutlich unter dem nationalen Durchschnitt, in Pinar del Río mit 74 Prozent etwas darüber. Die Ursachen dürften vor allem in der Unzufriedenheit aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Situation, teilweise wohl auch im ausgedünnten Wählerregister in Folge der diesjährigen Ausreisewelle liegen. Die Anzahl der Wahlberechtigten hat sich seit der Abstimmung über das neue Familiengesetz im September von 8,4 auf 8,3 Millionen verkleinert. Hinzu kommt der schon länger zu beobachtende Trend nachlassender politischer Partizipation nicht zuletzt unter jüngeren Kubanern. Interessant ist, dass die Nominierungsversammlungen mehr Zulauf fanden als die Wahl selbst: Rund 6,6 Millionen Personen oder 72,6 Prozent der Wahlberechtigten beteiligten sich an der Kandidatenaufstellung.

Der Anteil der gültigen Stimmen lag am Sonntag bei 89,1 Prozent, rund zwei Prozent niedriger als bei der letzten Wahl. 5,2 Prozent der Stimmzettel wurden ohne sichtbare Wahlbekundung („blanco“) eingeworfen, 5,6 Prozent ungültig gemacht.

Kommunalwahlen finden auf Kuba alle zweieinhalb Jahre statt. Die Aufstellung der Kandidaten erfolgt per offenem Handzeichen in Nachbarschaftsversammlungen, die Kommunistische Partei (PCC) darf sich an dem Nominierierungsprozess nicht beteiligen. Aufstellen lassen kann sich jeder, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, während das aktive Wahlrecht auf Kuba ab 16 gilt. Einen Wahlkampf dürfen die Kandidaten nicht führen, stattdessen wird ihre Kurzbiographie für mehrere Wochen ausgehängt. Damit soll erreicht werden, dass Eigenschaften und Werdegang der Kandidaten im Vordergrund stehen.

Wählerverzeichnis und Kandidatenliste in Mayabeque (Quelle: Twitter)

Auf jedem Listenplatz müssen mindestens zwei, höchstens jedoch acht konkurrierende Kandidaten zur Auswahl stehen. Gewählt wird in gleicher, freier und geheimer Wahl, die Stimmauszählung erfolgt öffentlich. Auf Kuba gilt das Mehrheitswahlrecht, d.h. nur wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen auf sich vereinigen kann gewinnt den Sitz, sonst erfolgt eine Stichwahl.

Von den Kandidaten waren 44,6 Prozent weiblich, 46 Prozent Schwarze oder Mulatten. 17 Prozent der Nominierten sind jünger als 35 Jahre. 91,6 Prozent haben mindestens einen Mittelschulabschluss. 65 Prozent sind Mitglied der Kommunistischen Partei, 4,4 Prozent gehören dem Kommunistischen Jugendverband UJC an. Unter den im ersten Wahlgang gewählten Abgeordneten liegt der Frauenanteil bei 43,8 Prozent, rund 9 Prozent höher als in der letzten Legislatur. Rund die Hälfte der Abgeordneten wurde wiedergewählt.

Dissidendengruppen erklärten, dass einige ihrer Mitglieder von der Teilnahme an den Nominierungsversammlungen abgehalten worden seien und riefen zum Boykott der Wahl auf. Wie Yuliesky Amador, Juraprofessor der kubanischen Universität Artemisa, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters sagte, könne bei den Kommunalwahlen jeder Bürger kandidieren. „Das Volk nominiert, und eine regierungsfeindliche Überzeugung ist kein Hindernis“, so Amador. Jede Abweichung davon stünde im Widerspruch zur Verfassung und den Wahlgesetzen.

Die staatliche Nachrichtenplattform „Cubadebate“ warf den Vereinigten Staaten Einflussnahme vor, nachdem die Seite mit über 850.000 Followern am Wahltag ohne Angabe von Gründen von Facebook gesperrt worden war. „Der Wahlprozess zeigt, dass Kuba ungeachtet der wirtschaftlichen Erstickung, die man uns aufzuerlegen versucht, seine politische und soziale Stabilität beibehält“, äußerte Díaz-Canel bei der Stimmabgabe.

Die Kommunalwahlen markieren den Beginn des neuen Wahlzyklus, der mit den Wahlen zur Nationalversammlung kommenden März fortgesetzt wird. Es sind die ersten Kommunalwahlen unter dem 2019 verabschiedeten neuen Wahlgesetz, mit dem das Wahlsystem in Übereinstimmug mit der neuen Verfassung gebracht wurde. Damals wurden die Strukturen von Präsident, Premierminister und Provinzgouverneuren neu eingeführt und die Zahl der Wahlkreise um 85 auf 12.427 geringfügig reduziert. Für den Wahlprozess auf kommunaler Ebene brachte das neue Gesetz wenig Änderungen, die Autonomie der Gemeinden wurde mit der Verfassung von 2019 jedoch erweitert.

Nach Konstituierung der Kommunalparlamente kommt den Abgeordneten die Aufgabe zu, Probleme des Viertels zu lösen, die Stadtverordnetenversammlung zu wählen und Prioritäten der inzwischen stärker aus eigenen Mitteln finanzierten Gemeindehaushalte zu setzen. Sie müssen gegenüber ihren Wählern während der Legislatur mehrfach Rechenschaft ablegen. Die Nationalversammlung setzt sich zur Hälfte aus Vertretern der Kommunalparlamente zusammen.

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