Staatsrat beschließt sechs neue Reformvorhaben

Sitz des kubanischen Staatsrats in Havanna (Quelle: Flickr)

Unter Vorsitz von Präsident Miguel Díaz-Canel und Premierminister Manuel Marrero hat der kubanische Staatsrat am vergangenen Donnerstag sechs Gesetzesdekrete erlassen, welche die Umsetzung der neuen Verfassung des Landes fortsetzen sollen. Sie sind Teil des im Dezember beschlossenen Reformzeitplans, der bis in Jahr 2028 reicht und betreffen verschiedene Bereiche von Politik und Wirtschaft:

  • Decreto-Ley No. 5: Einführung eines neuen Systems der sozialen Absicherung für Mitglieder von landwirtschaftlichen Genossenschaften vom Typ UBPC.
  • Decreto-Ley No. 6: Neuorganisation des Informations- und Statistiksystems des Staates
  • Decreto-Ley No. 7: Neuorganisation des Wissens- und Informationsmanagements
  • Decreto-Ley No. 8: neues Gesetz über Standards und Normen
  • Decreto-Ley No. 9: neues Gesetz über Lebensmittelstandards
  • Decreto-Ley No. 10: neue Normen zur Schaffung nationaler Regulierungsbehörden zur Überprüfung der Umsetzung der Gesetze

Trotz der Corona-Pandemie, in deren Folge auch auf Kuba das öffentliche Leben starken Einschränkungen unterliegt, scheint die Regierung bisher an dem Zeitplan festzuhalten, der im letzten Jahr vom Parlament beschlossen wurde. Als nächstes sollen im Juni wieder Reformen verabschiedet werden, welche die Lebensmittelindustrie sowie den Bereich ausländische Investitionen betreffen.

Während laut dem Zeitplan ein Teil der Gesetze vom Staatsrat als oberstem Exekutivorgan beschlossen werden soll, werden andere vom Parlament verabschiedet. Hierzu gehört beispielsweise eine Strafrechtsreform, über die auf der Sitzung im Juli beraten werden soll. Die Veröffentlichung der sechs neuen Regelungen in der Gesetzesgezette steht noch aus, inhaltliche Details sind daher noch nicht bekannt.

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