8. Dezember 2022

Hochrangige Gespräche zwischen Kuba und den USA

Am Mittwoch haben in der kubanischen Hauptstadt Gespräche zwischen Regierungsvertretern von Kuba und den USA zu Migrationsthemen stattgefunden. Es handelt sich um die hochrangigsten Gespräche zwischen beiden Ländern seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden.

Angeführt wurde die US-amerikanische Delegation von der stellvertretenden Staatssekretärin für Konsularangelegenheiten, Rena Bitter, und der Direktorin der Migrationsdienste, Ur Jaddou. Auf kubanischer Seite leitete Vizeaußenminister Carlos Fernandez de Cossio die Gespräche.

Kuba betonte laut einer Stellungnahme des Außenministeriums bei den Gesprächen die Notwendigkeit, sämtliche Konsulardienste der US-Botschaft wieder aufzunehmen. Bereits seit einem Migrationsabkommen aus den 1990er Jahren war die darin vereinbarte Anzahl von 20.000 Einreisevisa für Kubaner unterschritten, zeitweise wurden von den USA lediglich 1.000 Visa ausgestellt.

Die Konsulardienste wurden unter dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump ab 2017 einseitig ausgesetzt. Als Begründung hierfür diente ihm eine Häufung gesundheitlicher Beeinträchtigungen bei einem Teil des diplomatischen Personals vor Ort. Er nannte dies das „Havanna-Syndrom“, obwohl ähnliche Krankheitssymptome von US-Personal ebenfalls in mehreren anderen Ländern auftraten. Nach zahlreichen Ermittlungen führte ein CIA-Untersuchungsbericht die Vorkommnisse überwiegend auf natürliche Ursachen zurück, doch daran gibt es Zweifel. Kubanische Diplomaten bezeichneten die Anschuldigungen als „Teil einer politischen Operation, um die Fortschritte in den Beziehungen zwischen Kuba und den USA während der Obama-Ära zurückzudrehen“.

Ausreisewillige Kubaner mussten aufgrund der restriktiven US-Maßnahmen seither aufwändige und teure Reisen beispielsweise nach Guayana auf sich nehmen, um dort ein Visum für die USA zu kaufen. Oder sie versuchten es auf illegalem Wege.

Angesichts der aktuellen Auswanderungswelle wollen beide Staaten Lösungen für Migrationsfragen finden. Laut jüngsten Daten des US-Grenzschutzes hat die Zahl illegaler Grenzübertritte aus Kuba in den letzten Monaten massiv zugenommen. Seit Oktober 2021 haben insgesamt 224.607 Kubaner versucht, illegal in die USA einzureisen. 6.182 wurden auf dem Seeweg aufgegriffen und wieder nach Kuba gebracht. Die USA fordern von Kuba, künftig mehr Rückführungen zu akzeptieren und Häftlinge in Folge der Proteste des letzten Jahres vorzeitig zu entlassen.

Ab kommendem Januar will die US-Botschaft in Havanna wieder sämtliche Konsulardienste anbieten. Auch die zugesagten 20.000 Visa pro Jahr sollen erteilt werden.

Die Gespräche zeigten „das Engagement der Regierung, sichere und geordnete Wege für die Migration zu schaffen“, sagte eine Sprecherin des US-Außenministeriums. Vizeaußenminister De Cossio erklärte Kubas Bereitschaft zu „allen notwendigen Schritten“, um die getroffenen Vereinbarungen umzusetzen. (Amerika21)

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