VIII. Parteitag der PCC wählt kommenden April neuen Generalsekretär

Logo des VIII. Parteitags der PCC (Quelle: Cubadebate)

Der VIII. Parteitag der regierenden Kommunistischen Partei Kubas (PCC) wird vom 16. bis 19. April 2021 in Havanna tagen. Neben Veränderungen auf wirtschaftlichem Gebiet soll diesmal auch die Kaderpolitik auf dem alle fünf Jahre stattfindenden Kongress diskutiert werden, welcher zum dritten Mal in der Geschichte der 1965 gegründeten Partei einen neuen Generalsekretär bestimmen wird.

PCC-Politbüromitglied und Revolutionsveteran José Ramón Machado Ventura kündigte den Termin am Mittwoch in einer Rede zum 60. Jubiläum der Parteihochschulen unter Beisein von Präsident Miguel Díaz-Canel an. Der kommende KP-Kongress werde sich der „Evaluierung und Weiterentwicklung von Kernthemen für die Gegenwart und Zukunft der Nation“ widmen, so Machado. Seit Oktober wurden in mehreren Politbürositzungen Papiere zu drei Themenkomplexen beschlossen, die als inhaltliche Grundlage des Parteitags dienen sollen:

  • Aktualisierung des 2017 beschlossenen Sozialismus-Konzepts (PDF, 0,5MB) und Fortführung der „Leitlinien der Wirtschafts- und Sozialpolitik“ für den Zeitraum 2021 bis 2026. Auf der letzten Politbürositzung vom 24. November wurde ein Änderungsantrag für das Sozialismus-Konzept, in dem das angestrebte neue Gesellschaftsmodell ausbuchstabiert wird, beschlossen. Um was es dabei genau geht, ist noch nicht bekannt.
  • Bilanzierung der bisherigen Umsetzung der „Leitlinien“ seit dem VII. Parteitag im April 2016 und der neuen Wirtschaftsstrategie seit Sommer 2020.
  • Evaluierung der Arbeit der Partei, deren Kaderpolitik und ideologische Tätigkeit sowie die „Verbindung zwischen Partei, Massenorganisationen und Gesellschaft“. Dabei soll Bilanz über die Umsetzung der 2012 durchgeführten I. Parteikonferenz der PCC gezogen werden, bei der Beschlüsse zur Veränderung der inneren Funktionsweise der Organisation gefasst wurden. Im Vorfeld wurde durch das Politbüro eine „Studie zum sozio-politischen Klima der kubanischen Gesellschaft“ in Auftrag gegeben.

Im Rahmen der neuen Kaderpolitik soll die Kooperation zwischen der Partei und dem Kommunistischen Jugendverband (UJC, Unión de Jóvenes Comunistas) zur Heranbildung neuer Funktionäre ausgedehnt werden. Die Revolution beschränke sich heute nicht mehr auf jene, die am 1. Januar 1959 den Sieg holten, sagte Machado in seiner Rede. Der kommende Parteitag sei deshalb ein „Parteitag der Kontinuität“, der die schrittweise und geordnete Übergabe der höchsten Verantwortungspositionen des Landes an die jungen Generationen“ fortsetzen werde, so der 90-jährige. Der Kongress dürfte indes Veränderungen bis hin zur Spitze des Politbüros bereithalten: In seiner Abschiedsrede als Präsident im April 2018 deutete Raúl Castro bereits an, nach dem Ende seiner zweiten Amtsperiode als KP-Generalsekretär 2021 auch diesen Posten an Díaz-Canel übergeben zu wollen.

Die schwierige ökonomische Situation mache es notwendig, „der Aktualisierung unseres Wirtschafts- und Sozialmodells einen neuen Impuls zu verleihen“, so Machado. Dabei müssten auf wirtschaftlichem Gebiet „Hemmnisse beseitigt werden, welche die Entwicklung der Produktivkräfte bremsen. Zu den wesentlichen Herausforderungen zähle neben der Lebensmittelproduktion die Verzahnung zwischen Staats- und Privatsektor sowie die Förderung der nationalen Industrie. Zögern und Apathie müsse beseitigt, die Initiative der Bevölkerung genutzt und der „Kampf gegen Illegalitäten und soziale Disziplinlosigkeit aufrechterhalten werden.

In ihrer letzten regulären Sitzung vor dem Parteitag wird sich als nächstes die kubanische Nationalversammlung der Umsetzung zentraler Aspekte der neuen Verfassung widmen. Das Parlament, welches am 16. Dezember zum zweiten Mal seit Beginn der Pandemie in semi-virtueller Form zusammentreffen wird, hatte zuletzt im Oktober neue Gesetze zur Arbeitsweise des Präsidenten und die in der Verfassung vorgesehenen Amtszeitbeschränkungen beschlossen. Auf der kommenden Tagung sollen Novellierungen über die Kompetenzen von Provinzregierungen und Kommunen im Rahmen der Umsetzung des veränderten Staatsaufbaus verabschiedet werden. Darüber hinaus stehen der Haushalt 2021, die Restrukturierung der staatlichen Gastronomie- und Binnenhandelsbetriebe sowie die neue Landwirtschaftspolitik auf der Agenda.

4 Gedanken zu „VIII. Parteitag der PCC wählt kommenden April neuen Generalsekretär

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