15. Juni 2024

Änderung der US-Politik? Kubas „Kooperation im Kampf gegen Terrorismus“ anerkannt

Die USA haben Kuba von der Liste der Staaten gestrichen, die aus ihrer Sicht „nicht vollständig“ beim „Kampf gegen den Terrorismus“ kooperieren. Dies gab das State Department am Mittwoch bekannt.

Der Schritt könnte ein vorsichtiges Signal in Richtung einer möglichen Streichung des sozialistischen Landes von der umstrittenen US-Liste der „Staatlichen Förderer des Terrorismus“ (State Sponsors of Terrorism) darstellen. Diese umfasst neben Kuba die Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea), Iran und Syrien.

„Das Ministerium hat festgestellt, dass sich die Umstände für die Einstufung Kubas als ‘nicht vollständig kooperierendes Land’ von 2022 auf 2023 geändert haben“, erklärte ein Sprecher des State Department.

Die „Liste der Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung“, die das Außenministerium dem US-Kongress laut Gesetz vorlegen muss, unterscheidet sich indes von der „Liste der staatlichen Förderer des Terrorismus“. Letztere ist mit erheblichen finanziellen Sanktionen für die darin aufgeführten Länder verbunden.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ließ Kuba kurz vor Ende seiner Amtszeit im Januar 2021 auf die Liste der Terrorismusförderer setzen, wenige Jahre nachdem sein Amtsvorgänger Barack Obama das Land gestrichen hatte.

Vertreter aus Kuba sowie zahlreicher weiterer Staaten und zivilgesellschaftliche Akteure hatten die erneute Listung der Insel in den vergangenen Jahren scharf kritisiert. Im Februar hatte eine UN-Expertengruppe gewarnt, dass durch die Aufnahme in die Liste grundlegende Menschenrechte wie das Recht auf Leben, Nahrung, Gesundheit, Bildung sowie wirtschaftliche und soziale Rechte und das Recht auf Entwicklung negativ beeinträchtigt seien.

Die kubanische Regierung erklärte mehrfach, dass dem Land dadurch potentielle Kredite, Handelspartner, Touristen und Investoren verloren gehen, was die wirtschaftliche und soziale Lage auf der Insel massiv verschlechtere.

Die Streichung von der Terrorliste wurde zu einer Hauptforderung in Bezug auf mögliche Lockerungen der seit über 60 Jahren bestehenden US-Handelsblockade. Trotz der Ankündigung von Präsident Joe Biden, die auf „maximalem Druck“ basierende Kuba-Politik seines Amtsvorgängers überprüfen zu wollen, wurde es lange Zeit ruhig um das Thema.

Der Beamte des Außenministeriums stellte am Mittwoch klar, dass die Einstufung als „Staatssponsor des Terrorismus“ durch separate gesetzliche Kriterien bestimmt werde. „Jede künftige Überprüfung des Status von Kuba würde auf dem Gesetz und den vom Kongress festgelegten Kriterien basieren“, so der Sprecher.

„Dieser Schritt der Biden-Administration könnte durchaus ein Vorspiel dafür sein, dass das Außenministerium die Einstufung Kubas als staatlicher Förderer des Terrorismus überprüft“, sagte der Kenner der US-kubanischen Beziehungen, William LeoGrande von der American University in Washington, gegenüber Reuters.

Kubas Außenminister Bruno Rodriguez begrüßte die Entscheidung, kritisierte allerdings, dass diese nicht weit genug gehe. „Die USA haben soeben zugegeben, was allen bekannt ist: Dass Kuba vollständig bei den Bemühungen gegen den Terrorismus kooperiert“, schrieb Rodriguez auf X. „Jegliche politische Manipulation des Themas sollte aufhören, und unsere willkürliche und ungerechte Aufnahme in die Liste der Länder, die den Terrorismus sponsern, beendet werden“, fügte er hinzu.

Es sei eine „klare und unumstößliche Wahrheit, dass Kuba kein Sponsor des Terrorismus, sondern Opfer desselbigen, inklusive des Staatsterrorismus ist“, erklärte das kubanische Außenministerium am Mittwoch in einem Statement und spielte damit auf mehrere mit Unterstützung der USA finanzierte Terrorakte gegen Kuba an. Die US-Regierung sei sich „des außerordentlichen Schadens bewusst, der der kubanischen Wirtschaft durch die Maßnahmen, Aktionen und Einschüchterungseffekte entstanden ist, die automatisch gegen jeden Staat, der auf dieser Liste steht, ausgelöst werden“. Biden könne jetzt „ehrlich handeln, und das Richtige tun“, schließt das Statement. (Amerika21)

Teilen:

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert