Analyse: Kuba will sich mit Reformen aus der Krise kämpfen

Leere Supermarktregale vergangene Woche in Playa, Havanna (Quelle: M.W.)

Kubas Wirtschaft ist weiterhin im Krisenmodus. Im Februar kam es auf der Insel wieder zu Engpässen bei der Treibstoffversorgung, auch die Supermarktregale sind vielerorts wie leergefegt. Neue US-Sanktionen hatten im September 2019 eine Energiekrise ausgelöst, von der sich das Land bis heute nicht erholt hat. Präsident Díaz-Canel will jetzt mit umfangreichen Reformen gegensteuern, welche die zentrale Planwirtschaft „vom Kopf auf die Füße“ stellen sollen.

Herbst 2019: Kubas Wirtschaft vor dem Abgrund

Wieder ist die Lage angespannt. Nach einer leichten Erholung in den letzten Monaten des vergangenen Jahres hat sich die offiziell als „konjunkturelle Situation“ bezeichnete Wirtschaftskrise auf Kuba zuletzt weiter verschärft: der Transport auf der Insel läuft auf Sparflamme, die Läden sind leer und zwei Zuckermühlen mussten in der laufenden Ernte mangels Treibstoff ihren Betrieb einstellen, wie Reuters berichtet.

Grund für die Probleme beim Treibstoff sind neben den US-Sanktionen auch die rückläufige Öl-Fördermenge in Venezuela, Kubas wichtigstem Handelspartner. Das zwang das Land zu größeren Importen auf dem Weltmarkt, was die ohnehin klammen finanziellen Reserven weiter geschrumpft hat. Die Haushaltslage ist aktuell derart angespannt, dass Kuba vor kurzem sogar die Begleichung der jährlichen Rate zur Abzahlung seiner Schulden beim „Club von Paris“ verschieben musste – ein Schritt, der in den ebenfalls schwierigen Vorjahren noch vermieden werden konnte.

Das Öl aus Venezuela wird indes nicht mit Devisen sondern der Arbeit von rund 20.000 kubanischen Medizinern bezahlt. Lieferengpässe aus dem befreundeten Land traten erstmals im September 2019 auf, als gleichzeitig mehrere Redereien aus Angst vor Sanktionen keine Geschäfte mehr zwischen den beiden Ländern abwickeln wollten. Seitdem ist die Versorgung fragil. Immerhin: nach einem Rückgang auf 56.000 Barrel pro Tag im Januar (dem niedrigsten Wert seit Herbst 2019) hat Venezuela im Februar wieder 173.000 Barrel pro Tag liefern können.

Die Einbußen im Tourismus von 9,5 Prozent weniger Besuchern im vergangenen Jahr haben der Wirtschaft weiter zugesetzt. Die größten Verluste gab es dabei jedoch nicht bei den US-Touristen, welche seit einiger Zeit aufgrund des aktuellen Sanktionsregimes kaum noch nach Kuba reisen, sondern in Europa. Dies deutet auf hausgemachte Probleme bei der Wettbewerbsfähigkeit des Sektors hin. Viele Handelspartner und Investoren ziehen sich zudem aufgrund der anhaltenden Zahlungsrückstände aus Kuba zurück. Neue Kredite sind für das Land aufgrund der Sanktionen schwer zu bekommen. Auch die wichtigen Geldsendungen von Familienangehörigen aus dem Ausland („Remesas“) wurden von der aktuellen US-Administration limitiert.

Das alles hat zu der wirtschaftlich extrem angespannten Lage bei steigendem Haushaltsdefizit geführt, die sich für die Bevölkerung vor allem in Form von starken Einschränkungen bei den Importen bemerkbar macht. Leere Regale, lange Schlangen und Knappheit bis hin zu Grundnahrungsmitteln und Medikamenten sind die Folge. Größere Stromabschaltungen konnten bisher zwar vermieden werden, doch Kubas bescheidenes Wachstumsziel von einem Prozent steht bereits in kurz nach Beginn des neuen Jahres schon unter keinem guten Stern.

Mit Reformen gegen die Krise

Um die Situation zu ändern will Kubas Regierung jetzt mit einem umfangreichen Reformprogramm gegensteuern. Die Planwirtschaft soll effizienter gemacht werden, „administrative Steuerung durch ökonomisch-finanzielle Mechanismen“ ersetzt werden, wie Präsident Díaz-Canel am Montag auf der jährlichen Bilanzsitzung des Wirtschaftsministeriums erklärte. Der Plan soll „von unten nach oben“ aggregiert werden, statt wie bisher in die andere Richtung. Die Anzahl der Plankennziffern und Direktiven wurde dieses Jahr auf ein Minimum reduziert.

Staatliche Betriebe sollen lernen, als ökonomische Akteure zu handeln und nicht „wie Behörden einfach nur Vorgaben abzuarbeiten“. Notwendige Voraussetzung hierfür ist, eine echte Rückkoppelung von Angebot und Nachfrage auf das Handeln der Betriebe herzustellen. Dies soll mit einer teilweisen Freigabe der Preisbildung erfolgen. Kuba brauche eine neue Preispolitik „auf der Höhe der Zeit“, so Díaz-Canel. Es müssten gleiche Bedingungen für den staatlichen wie für den Privatsektor hergestellt werden, zudem solle mehr Transparenz bei den Ausgaben herrschen. Staatsbetriebe sollen künftig ebenso wie der Privatsektor nach Angebot und Nachfrage wirtschaften dürfen und eigene unternehmerische Entscheidungen treffen.

„Zusammen mit allen Ministerien und Organisationen wurden die größten Hemmnisse entdeckt, welche die Entwicklung der Wirtschaft behindern“, so Díaz-Canel. Neben dem Diebstahl, welcher als solcher in seltener Klarheit benannt wurde, zählte er dazu auch die bisher unzureichende betriebswirtschaftliche Freiheit der Staatsunternehmen, welche für fast alle Entscheidungen erst beim zuständigen Ministerium um Erlaubnis fragen müssen. „‚Wenn es den Plan nicht gäbe, könnten wir viel mehr tun‘, sagen uns viele Unternehmer“, erklärte Díaz-Canel vor dem Ministerium.

Angekündigt wurden die Maßnahmen bereits im vergangenen Sommer. Im Grundsatz beschlossen wurden sie schon auf dem letzten Parteitag 2016. Jetzt soll allerdings der erste Schritt der Umsetzung erfolgen. Dieser betrifft zunächst ein von der Bevölkerung scharf kritisiertes Feld der staatlichen Wirtschaft: Binnenhandel und Gastronomie. Zwar wurden schon ab 2011 staatliche Cafeterías teilweise in private Führung übergeben, doch das Sortiment wurde vielerorts auf Rum und Bier zu fixen Preisen beschränkt. Eine Orientierung an der tatsächlichen Nachfragesituation ist so ausgeschlossen, da die Betreiber keinerlei Änderungen vornehmen durften. Zudem sind manche staatlichen Lokale mehr Selbstbedienungsläden für die Belegschaft denn kundenorientierte Gaststätten. Korruption ist in diesem Sektor weit verbreitet.

Künftig soll es „keine Kredite und Subventionen mehr für Diebstahl und Korruption“ geben. Dafür dürfen die Betriebe jetzt eigenständig die Produktpalette erweitern, Preise festlegen und Handel mit dem Privatsektor treiben. Das bedeutet weniger Paternalismus und mehr Eigenverantwortung an der Basis. Inwiefern jedoch „echtes“ betriebswirtschaftliches Risiko Einzug hält, also dauerhaft ineffiziente Betriebe geschlossen oder in Privatbetriebe bzw. Kooperativen umgewandelt werden, bleibt abzuwarten. „Wir müssen die zentralen Bilanzen des Landes beibehalten, und es soll nicht der Markt sein, der die Ressourcen zuweist“, erklärte Wirtschaftsminister Alejandor Gil.

Im Zuge der angekündigten Währungs- und Preisreform, die dieses Jahr stattfinden soll, wird sich der Staat jedoch mit Sicherheit von einigen unrentablen Unternehmen verabschieden müssen: durch eine Offenlegung der realen Selbstkosten für Produkte und Dienstleistungen dürften die Schulden nicht weniger Betriebe exponentiell steigen. Importe, die bisher vom Staat subventioniert werden, dürften um einiges teurer werden. Wer effizient wirtschaftet und exportiert, wird von den Maßnahmen profitieren. Damit dies gelingen kann, müssten die jüngsten Schritte jedoch rasch vertieft und auf alle Sektoren ausgedehnt werden.

Ein Gedanke zu „Analyse: Kuba will sich mit Reformen aus der Krise kämpfen

  1. In der BRD braucht man als Landwirt pro ha 100 Liter Diesel wenn man alles selbst macht. Das sollte auch für Kuba kein Problem sein. Allzuviel ist das nicht und die Landwirtschaft ist doch wohl das Wichtigste wenn man sanktioniert wird. Wer hat da gepennt?!

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