Mehr Autonomie für Kubas Staatsbetriebe

Durch die Reform sollen die Staatsbetriebe in Kuba effizienter wirtschaften (Quelle: Granma)

Havanna. Auf Kuba sind neue Gesetz in Kraft getreten, die das System der Unternehmen auf der Insel neu regeln. Damit wird eine seit mehreren Jahren laufende Reform der Staatsbetriebe landesweit gültig. Ziel ist es, staatliche und unternehmerische Funktionen zu trennen. Durch den Abbau vertikaler Entscheidungsstrukturen sowie die Gewährung größerer Autonomie und eigener Mittel sollen die Betriebe effizienter wirtschaften.

Bereits seit mehreren Jahren wird auf Kuba mit einer Reform der Staatsunternehmen experimentiert, wie sie auf dem 6. Parteitag der regierenden Kommunistischen Partei (PCC) im Jahr 2011 beschlossen wurde. Diese Betriebe, bei denen heute rund 70 Prozent der Kubaner arbeiten, bilden das Zentrum der kubanischen Wirtschaft. Sie unterstanden vor der Reform direkt den jeweiligen Ministerien, was dazu geführt hat, dass Entscheidungen zentralisiert und „von oben nach unten“ getroffen wurden.

In einem ersten Schritt wurden nach dem Parteitag in jedem Fachbereich „Organizaciones superiores de dirección empresarial“ (etwa: übergeordnete Organisationen für Unternehmensführung), kurz OSDE‘s geschaffen. Sie sollen anstelle der Ministerien die Arbeit der Unternehmen koordinieren und Entscheidungskompetenzen stärker auf die Betriebsebene verlagern. Auch dürfen die Betriebe selbst nun die Hälfte der Gewinne behalten und eigenständige Investitionsentscheidungen treffen, die vorher vom zuständigen Ministerium einzeln genehmigt werden mussten.

Die jetzige Reform, die verschiedene Pilotprojekte zusammenfasst und auf den gesamten Staatssektor ausdehnt, geht dabei noch einen Schritt weiter. „Vorher mussten sich die OSDEs und Unternehmen für jegliche Erledigung an das zuständige Ministerium wenden, jetzt können sich die jeweiligen Vorsitzenden direkt an jede Instanz wenden“, sagte die juristische Direktorin des Wirtschaftsministeriums, Johana Odriozola Guitart. Die bisherige Gesetzgebung zur Leitung der Staatsbetriebe stammt aus den Jahren 1979 und 1988 und wird mit der Reform ihre Gültigkeit verlieren.

Auch wenn mit der Steuerung der Unternehmen durch die OSDEs in den letzten Jahren gute Erfahrungen gemacht wurden, will der Staat die Kontrolle dennoch nicht ganz aufgeben. So soll in den Leitungsgremien immer auch ein Mitglied des Ministerrats sitzen. Im Unterschied zu früher soll die Politik sich jedoch jetzt nicht mehr ins Tagesgeschäft einmischen, sondern vor allem strategische Ziele und Orientierungen vorgeben.

Von Marcel Kunzmann / Amerika21

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Letzte Parlamentssitzung unter Raúl Castro wird sich der Wirtschaft widmen

Kubas Präsident Raúl Castro im Juni vor dem Parlament (Quelle: Escambray)

Am 21. Dezember wird Kubas Parlament zu seiner letzten turnusmäßigen Sitzung in diesem Jahr zusammenkommen. Es wird zugleich die letzte unter Präsident Raúl Castro sein, der sein Amt an der Staatsspitze im Februar abgeben wird. Themen sollen neben ausländischen Investitionen und dem Status der Wirtschaft auch die in jüngster Zeit aufgetretene Knappheit einiger Medikamente sein.

Vor Beginn der Sitzung am kommenden Donnerstag werden sich wie üblich verschiedene Arbeitskommissionen der Abgeordneten an zwei aufeinanderfolgenden Tagen treffen, um die verschiedenen Themenbereiche zu erörtern, meldete jüngst die Nachrichtenagentur ACN. Wie immer am Jahresende soll es einen Überblick über den Staatshaushalt sowie die wirtschaftliche Entwicklung des laufenden Jahres geben.

Die derzeitige Versorgungskrise im Gesundheitssektor soll dabei auch auf der Tagesordnung stehen. Vor einigen Wochen berichtete die Parteizeitung „Granma“ über die seit 2016 andauernde Knappheit einiger Medikamente, was zu Beschwerden bei der Bevölkerung geführt hat. Verantwortliche des Gesundheitsministeriums sowie der staatlichen Pharmabranche erklärten die Engpässe mit Knappheiten bei den Importen aufgrund der schwierigen finanziellen Situation der Insel. Obwohl Kuba 63 Prozent der 803 zugelassenen Standardmedikamente selbst herstellen kann, müssen 85 Prozent der dafür benötigten Materialien importiert werden.

Auch „Eingaben der Bevölkerung, der Kampf gegen Illegalitäten, Disziplinlosigkeiten und Korruption“ stehen laut der Koordinatorin der Kommissionen, Caridad López, auf der Agenda. Eine Arbeitsgruppe wird sich zudem dem Thema der internationalen Beziehungen widmen und Ideen für die außenpolitische Strategie Kubas bis zum Jahr 2023 entwickeln. Auch Themen wie die laufende Zuckerrohrernte, die Qualität staatlicher Dienstleistungen, die Wohnungsnot sowie der Rechenschaftsbericht des obersten Gerichtshofs sollen von Kubas Abgeordneten bearbeitet werden.

FIHAV 2017 bringt Aufschwung bei den ausländischen Investitionen

Die 35. Edition der Handelsmesse FIHAV ging vergangenen Freitag in Havanna zu Ende (Quelle: Cubadebate)

Am Freitag ging in Kubas Hauptstadt Havanna die 35. Ausgabe der internationalen Handelsmesse (FIHAV) zu Ende. Zu dem einwöchigen Event waren wieder mehr als 3.400 Aussteller aus 180 Ländern angereist. Kubas Werben um ausländische Investitionen zeigte dabei erstmals Früchte. So konnte die Insel inzwischen ihr selbst gestecktes Ziel erreichen, mindestens zwei Milliarden Dollar an Direktinvestitionen pro Jahr zu gewinnen. Zudem brachte die Messe einige wichtige Geschäftsabschlüsse zu Tage, unter anderem mit US-amerikanischen und deutschen Unternehmen. Ein Überblick:

Der neue Investitionskatalog

Am zweiten Tag der FIHAV stellte Kubas Außenhandelsminister Rodrigo Malmierca den neuen Katalog über ausländische Direktinvestitionen vor. Die diesjährige Ausgabe konnte nochmals an Umfang zulegen. Die 30 Projekte welche seit der
letzten Messe auf den Weg gebracht wurden, sind entsprechend gestrichen worden. Allerdings kamen 156 neue Projektvorschläge hinzu (29 allein in der Sonderwirtschaftszone Mariel), so dass die gesamte zu Verfügung stehende Investitionssumme nun 10,7 Mrd. US-Dollar verteilt auf 456 Projektvorschläge umfasst. Schwerpunkte sind unter anderem Landwirtschaft, Tourismus, Nahrungsmittelindustrie, Zuckersektor und erneuerbare Energien. Als Novum dieser Ausgabe sollen die Projekte stärker im Rahmen des „Entwicklungsplans 2030“ miteinander verzahnt sein.

Sonderwirtschaftszone in Mariel

  • Kubas Sonderwirtschaftszone in Mariel (ZEDM) konnte in den letzten Jahren neue Investoren gewinnen. So wurden dort insgesamt 31 Projekte aus 13 verschiedenen Ländern bestätigt. Die gesamte Investitionssumme beträgt 1,1 Mrd. US-Dollar. Neben einer runderneuerten Homepage konnte die ZEDM auch die Fertigstellung wichtiger Lager- und Logistikbereiche verkünden. Die ersten Firmen, u.a. das  brasilianisch-kubanische Joint-Venture „Brascuba“ (Zigarettenherstellung), der mexikanische Fleischproduzent Richmeat sowie die französische Baufirma Bouyges haben bereits ihren Betrieb aufgenommen bzw. planen dies bis zum Ende des Jahres zu tun.
  • Zu den jüngst bestätigten Projekten zählt unter anderem die spanisch-kubanische Hotel-Logistikgruppe Logística Hotelera del Caribe S.A., die Firma El Salado S.A. welche sich um die Errichtung von Golfplätzen kümmern wird sowie die spanische TOT Color S.A., welche Farben und Anstriche herstellen will.
  • Die italienische Firma „ARTHIS“ will im Rahmen eines Joint-Ventures eine Fabrik für Einweg-Windeln in der Zone errichten, welche zu günstigen Preisen für den heimischen Markt produzieren wird und im Jahr 2019 eröffnen soll.
  • Weitere bestätigte Firmen werden sich der Herstellung von Hygieneartikeln, der Erdölerkundung, der Vermietung und Reparatur von Industriemaschinen sowie der Lebensmittelherstellung widmen. Auch internationale Multis wie Nestlé (Fabrik für Kaffeepulver, Kekse und andere Produkte) sowie Unilever (Shampoo- und Parfümartikel) sind dabei.
  • Aufgrund der bestehenden Lockerungen des US-Embargos unter der Obama-Administration konnte in diesem Jahr zum ersten Mal ein Geschäftsabschluss mit einem US-amerikanischen Konzern gemeldet werden: Die „Rimco“-Gruppe, welche sich für die Vermarktung von Caterpillar-Produkten in Puerto Rico verantwortlich zeichnet, wird ab 2018 auch in Kuba mit einem Waren- und Logistikzentrum in Mariel vertreten sein. Damit werden Caterpillar-Baumaschinen auch auf der sozialistischen Insel verfügbar gemacht.
  • Das französisch-britische Konsortium „Mariel Solar“ will bis 2018 ein Solarkraftwerk mit einer Leistung von 50 Megawatt in der Sonderwirtschaftszone installieren. Die Kosten für das aus 100 Prozent ausländischem Kapital finanzierte Projekt sollen sich auf schätzungsweise 100 Millionen US-Dollar belaufen.
  • Der niederländische Kran- und Baumaschinenverleiher „Womy Equipment“ hat bereits seine Niederlassung in der Zone eröffnet.

Bisherige Investoren in der Sonderwirtschaftszone von Mariel (Quelle: ZEDM)

Weitere Projekte

  • Zum ersten Mal seit über 50 Jahren exportiert Kuba wieder Waren in die USA. Die staatliche CubaExport hat ihren Vertrag zum Export von Holzkohle an die US-amerikanische Coaba Trading LLC im Rahmen der FIHAV erneuert. Die Holzkohle wird vor allem aus dem wild wuchernden Marabú gewonnen, der ein großes Problem für die Landwirtschaft darstellt.
  • Der US-amerikanische Traktorenhersteller John Deere wird noch im November anfangen, Traktoren nach Kuba zu liefern. Die nötigen Exportlizenzen konnte der Hersteller aufgrund erfolgter Embargolockerungen Seitens der US-Administration erhalten, die Verhandlungen für den Deal dauerten über ein Jahr. John Deere ist damit neben Caterpillar das zweite US-Unternehmen, welches in jüngster Zeit neue Verträge mit Kuba abschließen konnte. Caterpillar wird jedoch die erste US-Firma mit einer eigenen Präsenz auf der Insel sein. Die Distributionsfirma RIMCO wird ab 2018 Caterpillar-Produkte in der Sonderwirtschaftszone Mariel anbieten.
  • Spaniens Handelssekretärin Maria Luisa Poncela betonte den „guten Stand“ der bilateralen Handelsbeziehungen. Spanien hat einen Teil der vom Pariser Club erlassenen Schulden Kubas in einen 415 Millionen Euro schweren Investitionsfond umgewandelt. Trotz der laut dem kubanischen Außenhandelsminister Cabrisas „schwierigen finanziellen Situation“ der Insel, hat Kuba seine letzten Raten beim Club von Paris rechtzeitig überwiesen. Allerdings gibt es noch Probleme mit den laufenden Konten, Kuba muss noch Zahlungen von rund 60 Millionen US-Dollar an einige Einzelunternehmen begleichen. Aufgrund der angespannten Wirtschaftslage und den Hurrikanschäden durch „Irma“ hat die kubanische Seite in diesem Jahr um die Aufschiebung einiger offener Posten gebeten. Im ersten Halbjahr 2017 konnten Kubas Exporte nach Spanien um 29 Prozent zulegen, die Importe gingen jedoch um 7 Prozent zurück. Das iberische Land ist nach China und Venezuela der wichtigste Handelspartner der Insel.
  • Die spanische Firma  Assyce Yield Energía S.A. sowie die deutsche EFF Solar wollen insgesamt 100 Megawatt an Solarkapazitäten auf der Insel installieren. Beide Projekte werden vollständig aus ausländischem Kapital finanziert und verkaufen den Strom im Rahmen eines Vertrags mit 25 Jahren Laufzeit an Kubas staatlichen Energieversorger UNE. Die Solarparks sollen in den Provinzen Pinar del Río, Artemisa, Mayabeque und Matanzas errichtet werden. Die ersten Anlagen sollen bereits 2018 ans Netz gehen.
  • Der chinesische Omnibushersteller Yutong hat auf der Messe seine neuesten Hybridmodelle vorgestellt. Die Elektrobusse, die Yutong im letzten Jahr mitbrachte, haben sich als zu teuer in der Anschaffung erwiesen. Mit den neuen Hybridbussen will die Firma Havannas Busflotte modernisieren, die größtenteils aus älteren Modellen der Firma besteht. 70 Prozent aller Busse in Kuba stammen von Yutong.
  • Die russische Firma „Ormeto-YUMZ“ will die 30 Mio. US-Dollar-teure Modernisierung einer Stahlfabrik in der Provinz Las Tunas durchführen. Die Anlage hat eine jährliche Kapazität von 177.000 Tonnen. Mit Hilfe der Modernisierung soll eine neue Linie für die Stahlwalzung entstehen, was unter anderem die Importe von Walzdraht verringern soll. Die Erweiterung soll 2020 abgeschlossen sein. Auch die schon vor einigen Jahren angekündigte Modernsierierung des Stahlwerks „Antillana de Acero“ in Havanna war wieder im Gespräch.

Ab diesem Monat importiert Kuba wieder Ladas (Quelle: Cubadebate)

Kuba veröffentlicht neuen Investitionskatalog 2017/18

Kubas Investitionskatalog geht in die vierte Ausgabe (Quelle: Camara de Comercio)

Am zweiten Tag der internationalen Handelsmesse von Havanna (FIHAV), deren 35. Ausgabe am Montag in der kubanischen Hauptstadt begann, stellte Kubas Außenhandelsminister Rodrigo Malmierca den diesjährigen Investitionskatalog der Insel vor. Darin enthalten: 150 neue Projekte für ausländische Direktinvestitionen von nun insgesamt über 10,7 Mrd. US-Dollar, vor allem in den Bereichen Landwirtschaft und Tourismus kamen dieses Jahr neue Ausschreibungen hinzu. In jüngster Zeit konnte Kuba einen deutlichen Zuwachs bei den ausländischen Investitionen verzeichnen, allein seit der letzten Messe wurden 30 neue Projekte im Wert von über zwei Milliarden US-Dollar auf den Weg gebracht.

Diese benötigt die Insel auch dringend. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums sind jährliche Auslandsinvestitionen von mindestens zwei bis drei Milliarden Dollar notwendig, um ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu generieren. Diese Marke wurde nun zum ersten Mal erreicht. Kuba braucht vor allem Schlüsseltechnologien und Maschinen, um neue Wertschöpfungsketten zu schaffen und weniger von Importen abhängig zu sein. Die jährliche Handelsmesse FIHAV bietet ausländischen Geschäftsleuten mit mehr als 3.400 Ausstellern auf einer Fläche von 27.000 Quadratmeter die bestmögliche Gelegenheit, mit kubanischen Wirtschaftsvertretern ins Gespräch zu kommen.

Seit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes über ausländische Direktinvestitionen im Jahr 2014 und der Eröffnung der neuen Sonderwirtschaftszone samt Hafen in Mariel im selben Jahr, ging der Prozess nur schleppend voran. Noch immer beklagen sich zahlreiche Unternehmer über die ausufernde Bürokratie und die langsamen Genehmigungsprozesse. Raúl Castro hat indes seither mehrmals bekräftigt, dass Vorurteile und irrationale Ängste gegenüber ausländischen Direktinvestitionen abgebaut werden müssten.

26 Investoren haben sich bereits in der Sonderwirtschaftszone von Mariel niedergelassen, der zugehörige Tiefseehafen verfügt über eine jährliche Kapazität von 826.000 TEU (Quelle: ZEDM)

Außenhandelsminister Cabrisas versprach nun Abhilfe. Mit einem runderneuerten Internetauftritt will die 45 Kilometer südwestlich von Havanna gelegene Sonderwirtschaftszone (ZEDM) auf der Messe für Aufmerksamkeit sorgen. Zudem gab es neue Zahlen: So sind derzeit 26 Projekte am laufen, 15 davon mit 100 Prozent ausländischem Kapital. Insgesamt flossen seit der Eröffnung 2014 rund eine Milliarde US-Dollar an Investitionen in die Zone. Neben langjährigen Partnern wie Unilever oder dem brasilianisch-kubanischen Jointventure Brascuba sind auch auf Kuba bisher unbekannte Firmen wie der mexikanische Fleischproduzent Richmeat darunter. In den kommenden Jahren sollen die Nutzerzahlen deutlich wachsen.

Damit potentielle Geschäftspartner wissen was auf Kuba gesucht wird und was die Insel zu bieten hat, veröffentlicht das Außenhandelsministerium seit 2014 jedes Jahr ein Investitionsportfolio. Die jüngste Ausgabe hat vor allem in den Bereichen Tourismus und Landwirtschaft an Umfang gewonnen, doch auch Projekte zum Ausbau der erneuerbaren Energien, im Bergbau und in der Zuckerindustrie kamen hinzu. Von Müllaufbereitungsanlagen über Glas- und Pharmaindustrien bis hin zu Käsefabriken und Aquakultur sucht Kuba in fast allen Sektoren nach ausländischen Partnern. Neu ist in diesem Jahr ebenfalls die enge Verzahnung mit dem langfristigen Entwicklungsplan der Insel, der Schlüsselbereiche für die wirtschaftliche Entwicklung bis 2030 enthält.

Investitionsportfolio Kuba 2017/18:

China löst Venezuela als Kubas wichtigster Handelspartner ab

Die Volksrepublik China ist inzwischen der wichtigste Handelspartner Kubas (Quelle: Granma)

Das Handelsvolumen zwischen Kuba und Venezuela hat sich in den vergangenen drei Jahren um gut 70 Prozent reduziert. Nach aktuellen Zahlen des kubanischen Statistikbüros ONE ging der Warenhandel beider Länder allein im letzten Jahr von 4,2 auf 2,2 Mrd. US-Dollar zurück, während sich die Volksrepublik China inzwischen als wichtigster Handelspartner der Insel etablieren konnte.

Noch im Jahr 2012 handelten Kuba und Venezuela Güter im Wert von 8,5 Mrd. US-Dollar. Kuba importierte damals Güter (hauptsächlich fossile Brennstoffe) für 6 Mrd. US-Dollar aus dem befreundeten Land, während die Insel eigene Produkte (hauptsächlich Medikamente) für 2,5 Mrd. Dollar in die bolivarische Republik exportierte. Nicht einberechnet sind hier die Dienstleistungen der damals rund 50.000 kubanischen Mediziner und Pflegekräften, die in Venezuela ihren Dienst taten und von denen heute noch immer die allermeisten im Einsatz sind.

Seit dem Rekordjahr 2012 hat sich der wirtschaftliche Austausch beider Länder schrittweise reduziert. Die schwersten Einbrüche gab es 2015 und 2016. Heute importiert Kuba nur noch für 1,58 Mrd. US-Dollar, während Waren für 642 Mio. US-Dollar nach Venezuela exportiert werden. Zwischen 2014 und 2016 ging der gesamte Warenumsatz um 70 Prozent zurück. Die Volksrepublik China konnte hingegen den Handelsumsatz mit Kuba ab 2014 verdoppeln und löste Venezuela vergangenes Jahr als wichtigster Handelspartner der sozialistischen Insel ab.

Warenumsatz Kubas mit seinen drei wichtigsten Handelspartnern Venezuela, China und Spanien (Quelle: eigene Grafik, ONE 8.4)

Ebenfalls zulegen konnte der Handel mit Argentinien und Angola, während sich der Warenaustausch zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten seit 2012 fast halbiert hat. Damals handelten beide Länder noch Waren im Wert von rund einer halbe Milliarde US-Dollar, 2016 waren es nurmehr 260 Millionen. Nach Spanien unterhält Kuba mit Kanada, Mexiko und Brasilien die wertmäßig größten Handelsbeziehungen.

Insgesamt ging der kubanische Außenhandel jedoch seit 2013 von gut 20 Mrd. US-Dollar auf 12,5 Mrd. US-Dollar im Jahr 2016 zurück und befindet sich damit in etwa auf dem Niveau von 2006. Zum Vergleich: Einen Tiefstand in der jüngeren Geschichte erreichte das kubanische Handelsvolumen ein Jahr nach der Auflösung der Sowjetunion mit lediglich 3,3 Mrd. US-Dollar. 2008 wurde mit 17,9 Mrd. US-Dollar erstmals der Höchststand aus den Zeiten vor der Sonderperiode übertrumpft. Der damalige Außenhandelsrekord lag bei 14 Mrd. US-Dollar im Jahr 1985.

Dabei betrifft die Statistik lediglich den Waren- und Güterhandel. Tourismus oder der Export von Dienstleistungen, heute die wichtigste Einnahmequelle des Landes, werden nicht dazugezählt. Doch auch hier gab es laut Wirtschaftsminister Ricardo Cabrisas Einschränkungen. Während der Tourismus boomt und dieses Jahr 4,7 Mio. Touristen sowie Rekordeinnahmen von 2,7 Mrd. US-Dollar erwartet werden, ging der Export medizinischer Dienstleistungen seit 2014 um gut 29 Prozent zurück.

Der Handel mit Venezuela, vor allem der Export von Öl im Austausch gegen medizinisch Dienstleistungen, ist in den letzten Jahren immer weiter zurückgegangen. Nachdem die Öllieferungen sich bis Ende 2016 um 40 Prozent reduziert haben, erlebten sie im ersten Halbjahr 2017 einen weiteren Rückgang um 13 Prozent. Die Ausfälle wurden bisher durch Zukäufe aus Russland und Algerien ersetzt. Kuba sucht derzeit nach weiteren Handelspartnern, die Interesse an einer medizinischen Kooperation haben. Unter anderem Angola, die arabischen Emirate und Tunesien befinden sich derzeit in Gesprächen mit Havanna.

Kubas Wirtschaftsminister Cabrisas erklärte bei der Vorstellung des Wirtschaftsreports auf der letzten Sommersitzung des Parlaments, dass das BIP im ersten Halbjahr planmäßig um 1,1 Prozent zulegen konnte, die Rezession von 0,9 Prozent im Jahr 2016 scheint damit überwunden. Dies war möglich aufgrund einer antizyklischen Ausgabenpolitik der Regierung sowie der guten Entwicklung des Tourismus-Sektors. Dennoch ist die Regierung derzeit knapp bei Kasse und musste bereits geplante Importe aufgrund Devisenmangels zurückstellen. Cabrisas warnte vor einem „angespannten“ zweiten Halbjahr.

„Spektakel aus dem Kalten Krieg“ – Kuba reagiert auf Trumps Politikwende

Kubas Außenminister Bruno Rodríguez Parilla auf einer Pressekonferenz am 19. Juni in Wien (Quelle: Cubadebate)

Wenige Tage nachdem US-Präsident Donald Trump die Rücknahme wichtiger Schritte in der diplomatischen Annäherung mit Kuba angekündigt hat, bezog Kubas Außenminister Bruno Rodríguez in einer Pressekonferenz Stellung. Bei der Rede in Miami habe es sich um ein „groteskes Spektakel aus dem Kalten Krieg“ gehandelt, die Kurswende sei gegen eine Mehrheit der Bevölkerung erfolgt und schade vor allem den USA selbst erklärte Rodríguez am Montag in Wien, wo sich der Minister zu einem Staatsbesuch aufhielt.

Trump’sche Wende in der Kuba-Politik der USA

US-Präsident Trump hielt vergangenen Freitag in Miami eine lang erwartete Rede, in der er die in seinem Wahlkampf angekündigte Wende der unter Barack Obama begonnenen Normalisierung der diplomatischen Beziehungen mit Kuba vollzog. Trotz der Befürchtung einiger Beobachter, Trump könnte die diplomatischen Beziehungen zu Kuba komplett abbrechen, bleiben einige der in den letzten Jahren geschlossenen Vereinbarungen beider Länder erhalten und die Botschaften geöffnet.

Konkret will Trump mit dem Verbot der „People-to-people„-Tours den unter Obama teilweise legalisierten US-Tourismus auf der Insel wieder unterbinden. Im Zuge dieser Option konnten US-Amerikaner bisher in geführten Touren auf die Insel reisen. Obwohl rein touristische Besuche weiterhin pro forma verboten waren, machten allein im letzten Jahr knapp 300.000 US-Amerikaner von dieser Option Gebrauch, das Nachbarland nach über 50 Jahren erstmals legal zu besuchen. Zuvor erfolgten die meisten Reisen meist illegal über Drittländer wie Mexiko, was für die betroffenen US-Bürger mit einem großeren Risiko in Bezug auf die eigene Steuerbehörde verbunden war.

Zusätzlich zu den Reisen will Washington nun jegliche Handelsbeziehungen mit allen kubanischen Unternehmen verbieten, die den Streitkräften oder dem Innenministerium unterstellt sind. Firmen des kubanischen Militärs kontrollieren rund 60 Prozent der Deviseneinnahmen des Landes und sind vor allem im Handel und Tourismussektor präsent. Sie wurden in den 1980er Jahren auf Initiative des damaligen Verteidigungsminister Raúl Castro aufgebaut, um die kubanische Wirtschaft um eine effiziente Devisensparte zu erweitern, die heute einen wichtigen Teil der Staatseinnahmen beisteuert.

Eine Rede in Miami und das Ende einer kurzen Ära

Andere Schritte der Annäherung aus der kurzen Tauwetterperiode, die im Dezember 2014 mit einem bilateralen Gefangenenaustausch begann und mit der Eröffnung von Botschaften beider Länder im Sommer 2015 einen zeitweisen Höhepunkt fand, werden jedoch offensichtlich beibehalten. So bleiben die unter Obama angehobenen Limits für Devisensendungen an Familienangehörige auf der Insel weiterhin bestehen. Die „Remesas“ sind mit jährlich über drei Milliarden US-Dollar ein wichtiger Stimulus für den Binnenhandel Kubas. Auch dürfen US-Amerikaner, wenn sie im Rahmen der reduzierten legalen Kategorien nach Kuba reisen, weiterhin Rum und Tabak in die USA einführen. Die Aufhebung der Bevorzugung kubanischer Einwanderer in den USA und das Ende der gezielten Abwerbung von kubanischen Fachkräften will Trump ebenfalls unangetastet lassen.

Die genauen Details der anstehenden Gesetzesänderungen sind indes unklar. Die US-Administration wird aller Voraussicht nach in den kommenden vier Wochen neue Gesetze erarbeiten, welche in frühestens 90 Tagen in Kraft treten können. Bis dahin bleiben alle bisherigen Regulierungen bestehen. Für Geldsendungen nach Kuba, die ebenfalls über eine dem Militär unterstellte Firma abgewickelt werden, soll es offenbar eine spezielle Ausnahme geben.

„They made a deal with a government that spreads violence and instability in the region and nothing they got — think of it — nothing they got — they fought for everything and we just didn’t fight hard enough.  But now those days are over. Now we hold the cards.  We now hold the cards.“

–  Donald Trump am 16. Juni in Miami

Trump begründete seine Politikwende mit der „kompletten Einseitigkeit“ der Maßnahmen seines Amtsvorgängers. Kuba leide seit 60 Jahren unter kommunistischer Tyrannei, was sich „mit Gottes Hilfe“ bald ändere, so Trump bei seiner Rede vor tausenden Exilkubanern in Miami. Entgegen zahlreicher Umfragen, in denen sich zwischen 60 und 75 Prozent der US-Amerikaner für die Aufhebung aller Sanktionen gegen Kuba aussprechen, seien die Leute „völlig unglücklich“ mit Obamas Annäherungspolitik gewesen.

Zu Beginn seiner Rede begrüßte Trump die anwesenden Gäste, darunter auch „Veteranen“ der exilkubanischen Soldaten, welche am 17. April mit Landungsbooten und Flugzeugen unter falscher Flagge mit Unterstützung der CIA in der kubanischen Schweinebucht landeten, um die Regierung Fidel Castros zwei Jahre nach dem Sieg der Revolution auf gewaltsame Weise zu beseitigen. Die Kämpfe, an denen Castro persönlich teilnahm, endeten innerhalb von 72 Stunden mit der Gefangennahme von über 1.000 Angreifern, welche in den Folgetagen im Austausch für Medikamentenlieferungen den USA übergeben wurden. „Wir sind zutiefst geehrt durch die Anwesenheit der Veteranen der Schweinbucht“, sagte Trump unter donnerndem Beifall. „Das sind großartige Leute, wirklich unglaublich tolle Leute.“

Kubas Außenminister reagiert in Wien

Kubas Außenminister Bruno Rodríguez kommentierte die Rede auf einer Pressekonferenz bei seinem Staatsbesuch in Wien. Er hob den Fakt hervor, dass sich unter den Anwesenden militante Exilkubaner befanden, die auch vor Gewalt gegen Zivilisten nicht zurückschreckten. Zu den Gästen zählte neben Soldaten der Schweinebucht-Invasion auch die Ehefrau von Luis Posada Carrilles, der Urheber eines Bombenanschlags auf ein kubanisches Zivilflugzeug, bei dem am 7. Oktober 1976 alle 73 Insassen ums Leben kamen. Es war das weltweit erste Attentat auf ein großes Passagierflugzeug. Nach mehrjährigen Verhandlungen wegen diesem und anderer Anschläge gegen Kuba wurde Carrilles im Jahr 2011 schließlich von einem US-Gericht in allen Anklagepunkten freigesprochen, was auf internationale Kritik stieß.

Karikatur in der kubanischen Tageszeitung „Granma

Trumps Politikwende markierte einen „Rückschritt in den bilateralen Beziehungen“, welche die Ablehnung durch die kubanischen und US-amerikanische Bevölkerung ignoriere, sagte Rodríguez. „Präsident Trump, abermals schlecht beraten, hat bei der Präsidentschaftswahl in den Gebieten mit der höchsten Konzentration von Kubanern in Florida verloren.“ Die Maßnahmen würden die Rechte der US-Bürger, insbesondere die Reisefreiheit, einschränken und auch die amerikanische Wirtschaft treffen, der damit Einnahmen und Arbeitsplätze verloren gingen, so der Minister. Gerade die jüngere Generation der Exilkubaner sei mit großer Mehrheit für die Aufhebung der Wirtschaftsblockade.

In Bezug auf Trumps Kritik an den Menschenrechten auf Kuba betonte Rodríguez: „In den USA gibt es zahlreiche Morde, Gewalt und Missbrauch von Seiten der Polizei, vor allem gegen die afrikanischstämmige Bevölkerung. Die Einschränkungen beim Recht auf Gesundheit, die Ungleichheit bei der Bezahlung von Frauen, die fehlende Abdeckung des Bildungssystems […] sind bekannt.“ Zudem verwies Rodríguez auf die systematischen Folterungen, welche die USA auf der Militärbasis Guantánamo Bay in Ostkuba durchführen. Dabei konnte sich der Diplomat eine Spitze offenbar nicht verkneifen: „Man muss sich in Erinnerung rufen, dass Trump nicht einmal die Mehrheit der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte, er hatte weniger als seine Kontrahentin. So funktioniert Demokratie in den Vereinigten Staaten.“

Havanna will Gesprächskanäle offen halten 

Rodríguez bekräftigte Kubas Bereitschaft zum Dialog auf Basis von „absoluter Gleichheit und gegenseitigem Respekt.“ Auf Trumps Aussage, Kuba bringe „Gewalt und Instabilität“ konterte Rodríguez mit Verweis auf Kubas konstruktive Rolle beim Friedensprozess in Kolumbien, bei dem Havanna als Gastgeber und Mittler der Verhandlungen zwischen der FARC-Guerilla und der kolumbianischen Regierung fungiert. Kuba trage zur Stabilität der Region bei und nehme aktiv Teil am Kampf gegen internationalen Terrorismus, Menschenhandel und Drogenschmuggel.

Zudem verwies Rodríguez auf die Rolle seines Landes als Gastgeber beim II. Gipfel der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (CELAC), der im Januar 2014 in Havanna tagte. Damals wurde der amerikanische Kontinent von allen 30 anwesenden Delegationen der 33 Staaten des Kontinents und unter Beisein des UN-Generalsekretärs einstimmig zur „Zone des Friedens“ erklärt, was auch als Erfolg der kubanischen Diplomatie internationale Anerkennung fand. Kuba hatte von Januar 2013 für ein Jahr die Präsidentschaft der CELAC inne, die in Havanna an Costa Rica übergeben wurde.

Weiter kritisierte Rodríguez, dass die Folgen der neuen Sanktionen auf dem Rücken der Bevölkerung Kubas ausgetragen würden. Mit dem Handelsverbot schade Trump nicht nur der US-Wirtschaft und den kubanischen Staatsunternehmen, sondern automatisch auch dem genossenschaftlichen und Privatsektor der Insel, so Rodríguez. Barack Obama hatte sich im Rahmen seiner Kuba-Politik um eine Förderung des privaten Unternehmertums auf der Insel bemüht, viele der Lockerungen in der Handelsblockade waren entsprechend auf die Förderung von Privatbetrieben angelegt. „Über die notwendigen Veränderungen auf Kuba wird allein das kubanische Volk in souveräner Weise entscheiden, wie das immer der Fall war. Wir bitten niemand um seine Meinung oder Erlaubnis“, schloss Rodríguez seine Rede.

Kubas Medien reagierten in den letzten Tagen ebenfalls auf Trumps Politikwende. Nachdem Rodríguez‘ Rede vollständig auf zwei Seiten im Parteiorgan „Granma“ abgedruckt wurde, erschienen dort zuletzt gehäuft Karikaturen des US-Präsidenten. Das Nachrichtenportal „Cubadebate“ veranstaltet indes einen Wettbewerb, die Leser sind dazu aufgerufen möglichst originelle und witzige Kommentare über Trumps Rede zu posten. In einem Interview mit „Russia Today“ legte Kubas Außenminister am Dienstag noch einmal nach: „Ich sehe keinen Pragmatismus, denn er [Trump] besteht darauf eine Politik weiterzuverfolgen, die in 50 Jahren gezeigt hat, dass sie zum Gegenteil des gewünschten führt.“ Der US-Präsident mache Kuba für praktisch alle Probleme des Planeten verantwortlich, „mit Ausnahme des Klimawandels, an den er bekanntlich nicht glaubt“, fügte Rodríguez hinzu.

Handelsmesse FIHAV geht zu Ende – neue Investitionen und ein neuer Tonfall

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Eröffnung der FIHAV 2016 in Havanna (Quelle: Cubadebate)

Am heutigen Freitag geht in der kubanischen Hauptstadt die 34. Ausgabe der alljährlichen Handelsmesse Feria Internacional de La Habana (FIHAV) zu Ende. Die diesjährige Ausgabe knackte alle Rekorde. Mehr als 3.500 Aussteller aus 73 verschiedenen Ländern trafen auf dem Messegelände der Expocuba zusammen um Geschäfte mit den 325 anwesenden kubanischen Unternehmen und Institutionen zu machen. Die werden in Zeiten der wirtschaftlichen Krise und der schwierigen Situation in Venezuela auch dringend gebraucht.

Verhandlungen zu langsam

„Ausländische Investitionen sind kein notwendiges Übel, wir wollen ihre Entwicklung begünstigen. Dies ist eine souveräne Entscheidung Kubas, die uns niemand aufzwingt.“ Mit diesen Worten leitete Außenhandelsminister Rodrigo Malmierca die Messe am vergangenen Dienstag ein. Seit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes über ausländische Direktinvestitionen im Jahr 2014 habe das Land insgesamt 1,5 Milliarden US-Dollar an neuen Auslandsinvestitionen erhalten. 83 neue Projekte wurden auf den Weg gebracht. Weit weniger als benötigt, wie Malmierca betont. Um die gesteckten Wachstumsziele zu erreichen, seien jährliche Investitionen von mindestens zwei Milliarden US-Dollar notwendig.

Wir müssen hart daran arbeiten, dass Geschäfte ohne Probleme umgesetzt werden, ohne unnötige Verzögerungen„, sagte Malmierca und gab selbstkritisch zu: „Die Unternehmen beschweren sich mit Recht, wir müssen schneller werden bei den Verhandlungen.“ Viele ausländische Unternehmer klagen über zähe Verhandlungen, hohe bürokratische Hürden und schwierigen Zugang zu Krediten, auch aufgrund der US-Blockade. Die kubanische Seite wiederum gilt als wählerisch und nicht besonders schnell bei der Aushandlung der Deals. Malmierca versprach nun, daran zu arbeiten. Die Schulung der kubanischen Vertragspartner müsse verbessert werden, diese seien oftmals noch zu unerfahren im Umgang mit ausländischen Geschäftsleuten.

Mariel-Hafen

Kubas neuer Hafen in Mariel ist das Kernstück der zugehörigen Sonderwirtschaftszone (Quelle: Cubadebate)

Auf der FIHAV stellt Kuba seit 2014 jedes Jahr das neue Investitionsportfolio vor, eine Art Wunschkatalog mit konkreten Projektvorschlägen und Machbarkeitsstudien. Die diesjährige Ausgabe umfasst 395 Projekte und damit 69 mehr als noch 2015. Das gesamte Investitionsvolumen des Katalogs stieg von 8,2 auf 9,5 Mrd. US-Dollar an. Der Schwerpunkt der aktuellen Ausgabe liegt auf dem Tourismussektor. In der Altstadt von Havanna werden keine neuen Projekte hinzukommen, dafür sollen bisher wenig erschlossene Gegenden ausgebaut werden. Insbesondere in den Gegenden Guardalavaca (Holguín), Cienfuegos und Camagüey werden Partner für die Errichtung und Unterhaltung von Tourismusinfrastruktur gesucht. Auch der Gesundheitstourismus taucht erstmals in dem Katalog auf.

Neu ist in diesem Jahr, dass erstmals auch Kooperativen direkt mit ausländischen Unternehmen ins Geschäft kommen können, der Umweg über eine staatliche Firma entfällt. Diese Regelung war bereits im neuen Investititonsgesetz von 2014 enthalten, kam bisher aber nicht zur Anwendung. Ebenfalls neu ist das in diesem Jahr erstmals durchgeführte „Foro de negociaciones„, bei dem potentielle Investoren und kubanische Partner zusammengebracht wurden. Alle Informationen wurden zudem auf einer eigens erstellten Website auch in englischer Sprache zusammengefasst.

Neue Projekte in Mariel

Die FIHAV gab den Kubanern eine gute Gelegenheit, einen Überblick über den letzten Stand der Entwicklung auf der 2014 geschaffenen Sonderwirtschaftszone in Mariel (ZEDM) zu geben. Dort haben bisher 19 Projekte grünes Licht von den Behörden bekommen, sieben von ihnen sind bereits in der Durchführungsphase:

  • Das brasilianisch-kubanische Joint-Venture Brascuba ist bereits seit 1993 auf der Insel aktiv und zeigt sich für einen großen Teil der Zigarettenproduktion verantwortlich. Am Dienstag wurde der Grundstein für eine neue Fabrik gelegt, die auf einer Fläche von 10,8 Hektar an der Nordküste der Sonderwirtschaftszone entstehen soll. Das Investitionsvolumen beträgt 100 Mio. US-Dollar, geplante Eröffnung ist die zweite Jahreshälfte 2018. Die Fabrik erfüllt angeblich neueste Umweltstandards und soll die Exportkapazitäten der kubanischen Tabakindustrie deutlich erweitern.
  • Das niederländische Unternehmen Unilever hat am Freitag den Grundstein für eine gemeinsame Fabrik für Hygieneartikel mit dem kubanischen Unternehmen Intersuchel gelegt. Auf einer Fläche von 40.000 Quadratmetern sollen ab 2018 internationale Markenprodukte wie Sedal und Rexona-Deodorant auf Kuba gefertigt werden. Die Fabrik soll etwa 300 Arbeiter beschäftigen, das Investitionsvolumen beträgt 35 Mio. US-Dollar.
  • Als 100 Prozent kubanische Firma soll die neu geschaffene Compañía Industrial Biotecnológico (CIGB-Mariel) für Entwicklung und Herstellung von Medikamenten in der Sonderwirtschaftszone zuständig sein.
  • Die südkoreanische Firma ArCo 33 will medizinisches Zubehör wie Einwegspritzen und anderes in Mariel fertigen.
  • Ein Subunternehmen der brasilianischen Baufirma Odebrecht ist bereits in Mariel ansässig.
  • Die niederländische Firma Womy Equipment will in Mariel Industrie- und Baugerät vermieten.
  • Die französische Baufirma Bouygues, welche sich auch für die Modernisierung des Flughafens José Martí in Havanna verantwortlich zeigt, plant eine Fabrik in Mariel zu eröffnen.
  • Zu diesen Firmen kommen 12 weitere Unternehmen hinzu, die bereits in einer ersten Phase bestätigt wurden. Hierzu zählt z.B. ein geplantes Joint-Venture mit der mexikanischen Fleischerei Richmeat, die in Zukunft Wurstwaren für den kubanischen Markt herstellen wird. Die mexikanische Firma Devox Caribe will Farben und Lacke in Mariel produzieren und die spanische Firma ProFood will in Mariel Lebensmittel und Getränke für die Hotelinfrastruktur des Landes herstellen. Der Produktionsbeginn der meisten Projekte ist für 2018 vorgesehen.

Von den 19 Projekten werden 10 mit 100% ausländischem Kapital operieren, vier sind Joint-Ventures und weitere vier sind 100% kubanische Unternehmen. Zu guter letzt gibt es noch eine „internationale Wirtschaftsassoziation“ mit einem Unternehmen aus Singapur, welches die Hafenanlage bereits seit ihrer Eröffnung Anfang 2014 betreibt.

Von Spanien bis China – Kuba enthüllt Investitionsvorhaben

Obwohl Spanien mit über 100 Ständen auf der Messe wieder am stärksten präsent war, betonte Kubas Außenhandelsminister in seiner Eröffnungsrede explizit die wichtigen Handelsbeziehungen seines Landes mit Russland und China. Die Volksrepublik ist nach Venezuela der zweitwichtigste Handelspartner der Insel. Peking hat in diesem Jahr seinen Bushersteller Yutong an die vorderste Front geschickt. Seit gut zehn Jahren beliefert das Unternehmen Kuba mit Bussen, über drei Viertel des Fuhrparks setzt sich mittlerweile aus Modellen des Herstellers zusammen. Dieses Jahr präsentierte Yutong erstmals ein Modell für einen neuen Elektrobus, der nach der Messe ausgiebig getestet werden soll. Mit einer Höchstgeschwindigkeit von 65 km/h schafft der E-Bus Distanzen von bis zu 300 Kilometern ohne Nachladen zu bewältigen. Perspektivisch planen die Chinesen, eine Fabrik zur Herstellung von konventionellen und Elektrobussen auf Kuba zu erreichten.

Der südkoreanische Elektronikgigant Samsung will in den kommenden Monaten seinen ersten Handyladen in Havanna eröffnen. Er soll auf dem Gelände des Supermarkts 3ra y 70 im Stadtteil Playa errichtet werden. Auf ihrem Stand auf der FIHAV stellten die Südkoreaner ihre neuesten Modelle vor.

Auch mit Russland kam es zu neuen Deals. So will die kubanische Aeronautikfirma Aviaimport S.A. zusammen mit russischen Partnern Telekommunikations- und Ausrüstungsgegenstände für die Luftfahrt importieren. Zwischen der russischen Firma Ruselprom und dem kubanischen Partner Azuimport wurde ein nicht näher spezifizierter Vertrag zur Modernisierung der Zuckerindustrie geschlossen. Darüber hinaus wurden die bisherigen Abkommen zum Import mehrere hundert Zugwaggons und LKWs der Marke Kamaz bekräftigt.

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Geschäftiges Treiben auf der 34. Edition der FIHAV (Quelle: Cubadebate)

Auch europäische Institutionen und Banken strömen vermehrt auf die Insel. So hat die französische Entwicklungsagentur (AFD) am 24. Oktober ein Büro auf der Insel eröffnet, auch um die bereits verhandelte Re-Investierung der kubanischen Altschulden zu vereinfachen. Die Europäische Investitionsbank (EIB) will in Zukunft eine „fundamentale Rolle“ bei europäischen Investitionen auf der Insel spielen und „baldmöglichst“ auf Kuba präsent sein. Eines der Projekte soll die Modernisierung des kubanischen Schienennetzes auf der wichtigen Ost-West-Achse durch das französische Bahnunternehmen SNBC werden.

Wie bereits im letzten Jahr waren heuer auch wieder US-amerikanische Unternehmen präsent, die noch immer über unzureichende Lockerungen der US-Blockade klagen. Doch auch von kubanischer Seite gab es einen Dämpfer. Das bereits von der US-Administration genehmigte Projekt des Kleinunternehmens Cleber zur Herstellung eines sparsamen und einfach zu wartenden Traktors wurde von den Kubanern mit der Begründung abgelehnt, es passe nicht ins Profil der Sonderwirtschaftszone.

Immerhin gab es auch einen Lichtblick: Ein US-Unternehmer verriet gegenüber der AP, dass bis zum Ende des Jahres offenbar weitere Lockerungen der US-Handelsbestimmungen geplant seien, diese würden ihm dann den Export seiner Waren nach Kuba ermöglichen. Und: In Zusammenarbeit mit dem kubanischen Zentrum für molekulare Immunologie (CIM) und des US-amerkianischen Roswell Park Institutes soll demnächst eine Testreihe eines kubanischen Medikaments gegen Lungenkrebs starten. Damit wird erstmals seit 1959 wieder kubanische Medizin in den Vereinigten Staaten zum Einsatz kommen.

Hinweis: Die aktualisierte Fassung des Investitionsportfolios sowie die aktuellen Gesetze bezüglich ausländischer Investitionen sind (auch in Englisch) auf der Webseite der kubanischen Handelskammer verfügbar.