EU-Außenbeauftragte: „Kuba wird niemals allein sein“

Die EU-Diplomatin Federica Mogherini (2. v. r.) lässt sich von Havannas Stadthistoriker Eusebio Leal (rechts) die Altstadt zeigen (Quelle: Cubadebate)

Havanna. Am vergangenen Freitag ist auf Kuba ein zweitägiger Besuch der Vertreterin der Europäischen Union für Sicherheit und Außenpolitik, Federica Mogherini, zu Ende gegangen. Die Diplomatin traf auch mit Präsident Raúl Castro zusammen. Bei dem ersten Arbeitsbesuch nach Inkrafttreten des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit im vergangenen November wurde vor allem der Stand der Beziehungen zwischen Kuba und der EU erörtert. In scharfen Worten verurteilte Mogherini dabei auch die Wirtschafts- Handels- und Finanzblockade der USA gegen Kuba.

„Unabhängig von den politischen Veränderungen in Washington, lautet die Nachricht die ich hier überbringe: die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kuba sind solide, stabil und vertrauensvoll“, versicherte Mogherini zu Beginn ihres Besuchs auf einer Konferenz im Universitätskollegium San Gerónimo in Havanna. „Wir stehen euch heute näher als jemals zuvor. Die Kubaner waren und werden niemals allein sein gegenüber denjenigen, die Mauern errichten und Türen schließen“, verwies Mogherini indirekt auf US-Präsident Donald Trump. Die Blockade sei „nicht die Lösung“, dies habe man auch gegenüber den USA erklärt.

Im Rahmen des zweitägigen Besuchs traf Mogherini mit zahlreichen kubanischen Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft zusammen, unter anderem mit Kubas Handelsminister Rodrigo Malmierca, Außenminister Bruno Rodríguez, Parlamentspräsident Esteban Lazo, Havannas Stadthistoriker Eusebio Leal und zum Abschluss schließlich auch mit Präsident Raúl Castro. Das Treffen fand in „freundschaftlicher Atmosphäre“ statt, kommentierte die Parteizeitung Granma. Castro und Mogherini hätten die „gute Entwicklung“ der Beziehungen hervorgehoben. „Drei Besuche in drei Jahren sind ein Zeichen beider Parteien die Beziehungen weiterzuentwickeln“, kommentierte Außenhandelsminister Malmierca die Visite der EU-Repräsentantin.

In den Gesprächen wurden die verschiedenen Aspekte des im November 2017 provisorisch in Kraft getretenen Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit erörtert. Im Februar soll erstmals ein neuer EU-Kuba-Rat auf Ministerebene in Brüssel zusammenkommen. Dabei werden auch Fragen wie die Visapflicht, Handelsabkommen sowie die langfristige Zusammenarbeit zwischen Kuba und der EU diskutiert werden. „Die Europäische Union ist ein wichtiger Handels-, Wirtschafts- und Kulturpartner. Wir sehen ein Potential in der Steigerung des Handels und bei den Investitionen im Rahmen der langfristigen Entwicklungspläne unseres Landes bis zum Jahr 2030“, sagte Außenminister Rodríguez. In naher Zukunft sollen Abkommen in Höhe von insgesamt 50 Millionen Euro auf den Gebieten der erneuerbaren Energien, der Landwirtschaft und des kulturellen Austauschs geschlossen werden. Das neue Vertragswerk löst den 1996 eingeführten „Gemeinsamen Standpunkt“ der EU gegenüber Kuba ab, der unter anderem einen Systemwechsel auf der Insel forderte und von der damaligen rechtskonservativen spanischen Regierung unter Ministerpräsident José María Aznar vorangetrieben wurde. Kuba hat diese Position stets als Einmischung in innere Angelegenheiten verurteilt.

In dem neuen Abkommen, welches neben den politischen auch die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Kuba und der EU auf eine neue Grundlage stellt, wurden kontroverse Themen als solche benannt, jedoch auch gegenseitiger Respekt und Souveränität als Grundlagen definiert. Die Abkehr von einer deutlichen Forderung nach einem Systemwechsel wurde vor allem von konservativen Regierungen in Osteuropa kritisiert, was zu Verzögerungen bei den mehr als zweijährigen Verhandlungen geführt hat. Nach dem provisorischen Inkrafttreten muss das Abkommen noch von den Parlamenten der 28 EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Bisher haben lediglich sieben Länder zugestimmt, darunter auch die Bundesrepublik.

„Es gibt Unterschiede in unseren Visionen, aber die Bereitschaft zu Dialog und Zusammenarbeit besteht fort“, sagte Mogherini kurz vor ihrem Abflug in Havanna.

In Miami erntete Mogherinis Besuch indes scharfe Kritik von der exilkubanischen Dissidentengruppe „Forum für Rechte und Freiheiten“. In einer Erklärung verurteilte die Gruppe die neue Dialogbereitschaft der EU, da diese der kubanischen Regierung Legitimität verschaffe. Die neue US-Administration habe mit der Verschärfung der Sanktionen eine „effektive Wende hin zur Priorisierung der Menschenrechte“ vollzogen, während die EU bevorzuge, „der Diktatur volle Unterstützung zu leisten.“

Von Marcel Kunzmann / Amerika21

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