Die neue Generation übernimmt (+ Rede von Díaz-Canel)

Mit der Wahl Díaz-Canels (links) zum Vorsitzenden der PCC geht auf Kuba die Ära der „históricos“ zu Ende (Quelle: Granma)

Am Montag ist der VIII. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) in Havanna zu Ende gegangen. Mit dem Rückzug Raúl Castros von der Spitze der Partei schieden auch die anderen verbliebenen Vertreter der historischen Generation aus Politbüro und Zentralkomitee aus, zu dessen neuem Ersten Sekretär der 60-jährige Miguel Díaz-Canel gewählt wurde. Damit ist der 2016 gestartete Prozess der „geordneten Übergabe“ der Spitzenfunktionen in Staat und Partei abgeschlossen. Weiterlesen

Der VIII. Parteitag hat begonnen (+ Rede von Raúl)

Raúl Castro bei seiner voraussichtlich letzten Rede als Generalsekretär am Freitag (Quelle: Vanguardia)

Auf Kuba hat der VIII. Parteitag der Kommunistischen Partei (PCC) begonnen. Der alle fünf Jahre tagende Kongress findet diesmal in reduzierter Besetzung mit nur 300 Delegierten in Havanna statt. Trotz der Pandemie sei es „nicht nur möglich, sondern sogar notwendig“ den Parteitag abzuhalten, betonte der scheidende Generalsekretär Raúl Castro. Derzeit diskutieren die Delegierten in drei Arbeitsgruppen über die Beschlussvorlagen für Wirtschaft und Politik. Die Wahl des Politbüros ist für Montag angesetzt. Weiterlesen

Vor Parteitag: Díaz-Canel stellt neues Regierungsmodell vor

Kubas Präsident Díaz-Canel (Mitte) dürfte im April zum neuen Generalsekretär der PCC gewählt werden (Quelle: Escambray)

In weniger als zwei Monaten wird Kubas regierende Kommunistische Partei (PCC) ihren VIII. Kongress abhalten. Am morgigen Donnerstag sollen die Delegierten des alle fünf Jahre stattfindenden Parteitags gewählt werden, der sich neben Wirtschaftsthemen diesmal vor allem der langfristigen Entwicklung des Staatsapparats widmen wird. Nach Ankündigung der ökonomischen Veränderungen wurden inzwischen Details zu einer geplanten Reform des Regierungssystems bekannt. Weiterlesen

Sonderankündigung im TV: Währungsreform beginnt am 1. Januar 2021

In Beisein von Raúl Castro (links) kündigte Kubas Präsident Díaz-Canel in einer TV-Ansprache den Beginn der Währungsreform an (Quelle: Telesur)

Kommendes Jahr wird Kuba sein duales Währungssystem abschaffen. Am Donnerstag gab Präsident Miguel Díaz-Canel im Rahmen einer Fernsehansprache zusammen mit KP-Generalsekretär Raúl Castro bekannt, dass der kubanische Peso (CUP) ab dem 1. Januar 2021 mit einem einheitlichen Wechselkurs von 24 zu 1 zum US-Dollar zur alleinigen Landeswährung wird. Der konvertible Peso (CUC) verliert seine Gültigkeit als Zahlungsmittel und kann ab dem Stichtag für ein Zeitfenster von 180 Tagen umgetauscht werden. Weiterlesen

Parlament beschließt neue Gesetze zu Regierungsarbeit und bilanziert Wirtschaftsreformen

Zum ersten Mal seit Beginn der Pandemie tagte Kubas Parlament vom 26. bis zum 28. Oktober in Form einer semi-virtuellen Sitzung (Quelle: Cubadebate)

Die Abgeordneten der kubanischen Nationalversammlung haben zur Umsetzung der neuen Verfassung des Landes mehrere Gesetze zur Arbeitsweise der Regierung beschlossen. Wirtschaftsminister Alejandro Gil lieferte einen Überblick über die laufenden Reformvorhaben und kündigte weitere Neuerungen an. Zum Abschluss der Tagung des Parlaments betonte Präsident Miguel Díaz-Canel die Erfolge im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Zugleich verurteilte er die jüngste Verschärfung der US-Blockade. Weiterlesen

Kubas „alte Garde“ stärkt Díaz-Canel den Rücken

Der Daumen zeigt nach oben: Miguel Díaz-Canel, Raúl Castro, Ramiro Valdés und Machado Ventura (von links) am 26. Juli in Bayamo (Quelle: Cubadebate)

Der 26. Juli ist ein besonderer Tag auf Kuba. Der gescheiterte Angriff auf die Moncada-Kaserne 1953 in der östlichen Metropole Santiago markiert den Beginn der kubanischen Revolution, welche am 1. Januar 1959 das Ende der Batista-Dikatur einläutete. Traditionell gehört dieses Datum deshalb den Veteranen der Revolution. Doch nicht in diesem Jahr. 

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Kuba feiert den Tag der Arbeit – Trump droht mit „komplettem und vollständigem Embargo“

„Kinder gegen die Blockade“, Aufnahme von der Maikundgebung in Havanna (Quelle: Cubadebate)

Während die Kubaner in diesem Jahr wieder millionenfach zur traditionellen Gewerkschaftskundgebung am ersten Mai auf den Plätzen des Landes erschienen, drohte US-Präsident Trump wenige Stunden zuvor mit einer vollständigen Blockade der Insel. Kuba würde ihm heute „von den Straßen aus die Antwort senden“, berichtete das Nachrichtenportal „Cubadebate“.

Aufgerufen vom Gewerkschaftsdachverband CTC zogen auch in diesem Jahr wieder Millionen Werktätige anlässlich des diesjährigen Tags der Arbeit durch die Straßen und Plätzen des Landes. Allein in Havanna wurden knapp eine Millionen Teilnehmer gezählt. Dort begann der Demonstrationszug, angeführt von den Beschäftigten des Gesundheitssektors, pünktlich um halb sieben Uhr morgens. Mehr als 1.000 ausländische Ehrengäste waren auf der Tribüne auf dem Revolutionsplatz zu Gast, an deren Spitze KP-Generalsekretär Rául Castro und Präsident Díaz-Canel die Demonstration verfolgten.

Überschattet wurden die fröhlichen Kundgebungen von der Ankündigung Washingtons, die US-Blockade möglicherweise abermals zu verschärfen. Wie US-Präsident Trump am Dienstag twitterte, würden die USA ein „komplettes und vollständiges Embargo“ zusammen mit „schärfsten Sanktionen“ verhängen, sollte Kuba nicht seine vorgebliche militärische Unterstützung für das befreundete Venezuela einstellen. Kubas Präsident Díaz-Canel antwortete noch am selben Tag, ebenfalls auf Twitter: „Wir verurteilen die Drohung von Donald Trump aufs schärfste. Es gibt weder kubanische Truppen noch Militäroperationen in Venezuela. Wir rufen die internationale Gemeinschaft dazu auf, die gefährliche Eskalationsspirale zu stoppen und den Frieden zu erhalten. Es reicht mit den Lügen.“

Was die Folgen eines „kompletten und vollständigen“ Embargos für Kuba wären, ist derzeit nicht absehbar. Erst vor wenigen Wochen verschärften die USA erneut ihre Wirtschaftsblockade gegen Kuba, indem sie den dritten Teil der „Helms-Burton“-Gesetze aus dem Jahr 1996 in Kraft treten ließen. Damit sind ab sofort gerichtliche Auseinandersetzungen aufgrund von der kubanischen Revolution enteigneter Güter in den USA möglich. Zudem wurde das Limit für Geldsendungen an Familien halbiert und der Tourismus für US-Bürger weiter eingeschränkt.

 

Neue Verfassung tritt in stürmischen Zeiten in Kraft

Raúl Castro nimmt den Text der neuen Verfassung in Empfang. Im Hintergrund (von links): Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel sowie Parlamentspräsident Esteban Lázo Hernández (Quelle: Granma)

Mit einer feierlichen Zeremonie im Rahmen einer Sondersitzung des Parlaments wurde diesen Mittwoch Kubas neue Verfassung offiziell proklamiert. Das Dokument garantiere die Kontinuität der Revolution und die „Unwiderruflichkeit des Sozialismus“, so KP-Generalsekretär Raúl Castro. Gleichzeitig stimmte er seine Landsleute auf wirtschaftlich schwierige Zeiten ein.

In seiner gut 40-minütigen Rede vor dem Parlament erinnerte Castro an den langen Weg der kubanischen Verfassungsgeschichte, welche nun in der zweiten sozialistischen Verfassung Kubas mündete. Die Proklamation der neuen Verfassung erfolge nicht zufällig auf den Tag genau 150 Jahre nach der Verkündung von Kubas erster Verfassung von Guaimaró. Diese ist damals im Kontext des kubanischen Unabhängigkeitskampfes entstanden.

„Die Revolution war eine Quelle des Rechts. Sie war es, die den Bauern das Land gab, die freien und universellen Zugang zur Bildung garantierte, die das Gesundheitswesen in den Dienst der Bürger stellte“, erklärte Castro. Im Zuge der seit mehreren Jahren laufenden Wirtschaftsaktualisierungen kam man zu dem Schluss, dass es heute mehr als einer kleinen Reform der 1976 eingeführten sozialistischen Verfassung bedürfe, um den neuen Strukturen Rechnung zu tragen, die geschaffen werden müssten. Das Dokument sei deshalb nicht nur für die Gegenwart, sondern vor allem mit Blick auf die Zukunft der Revolution entstanden, so Castro.

Kubas neue Verfassung wurde in einem ersten Entwurf im Sommer vergangenen Jahres vorgestellt und anschließend im Rahmen einer breiten Volksaussprache diskutiert. Konzepte wie die Anerkennung verschiedener Eigentumsformen, die Stärkung der Autonomie der Gemeinden sowie Amtszeitbeschränkungen für Führungspositionen im Staatsapparat hielten Einzug in das neue Dokument, welches wesentliche Kernprinzipien der 1976 verabschiedeten Verfassung beibehält. Neben dem Kommunismus als Zielstellung gehört dazu auch die Ausdehnung sozialer, politischer und ökonomischer Rechte und Teilhabemöglichkeiten.

Bei einem Referendum am 24. Februar dieses Jahres votierten 86,8 Prozent der Kubaner für die Annahme des finalen Entwurfs. Die Wahlbeteiligung lag bei 90,1 Prozent. Für die kommenden Jahren stehe nun eine umfangreiche legislative Tätigkeit bevor, um die in der neuen Verfassung verbrieften Rechte und Strukturen in der Praxis einzuführen. Noch vor Ende des Jahres soll ein neues Wahlgesetz verabschiedet werden, welches die neuen Ämter von Präsident und Premierminister einführt.

Die anstehenden Umstrukturierungen erfolgen dabei vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Krise in Venezuela sowie der erneuten Verschärfung der US-Wirtschaftsblockade. Die wirtschaftliche Situation könne sich „in den kommenden Monaten verschlimmern“, warnte Castro. Aufgrund eingeschränkter Deviseneinnahmen hat Kuba derzeit mit Einschränkungen bei den Importen zu kämpfen, was sich zuletzt in der Verknappung von Produkten des täglichen Bedarfs wie Eier, Mehl und Speiseöl bemerkbar machte. Kuba werde jedoch nicht „in die Sonderperiode der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts“ zurückkehren: „Heute ist das Panorama in Bezug auf die Diversifizierung der Wirtschaft ein anderes, aber wir müssen immer auf die schlimmste Variante vorbereitet sein“, sagte Castro.

Das Land müsse deshalb seine Anstrengungen bei der Lebensmittelproduktion verdoppeln sowie „alle Ausgaben überprüfen und das, was nicht unbedingt notwendig ist, streichen“, fuhr Castro fort. Gleichzeitig werden strategische Investitionen in Infrastruktur, Energie und Wohnungsbau fortgesetzt. Bei den anschließenden Tagungen des Zentralkomitees sowie der parlamentarischen Arbeitsgruppen wurden die nächsten Gesetze und das strategische Entwicklungspapier des Landes bis 2030 diskutiert. In den Arbeitsgruppen der Nationalversammlung wurde neben dem aktuellen Status der Landwirtschaft auch das Thema des Diebstahls von Treibstoff sowie die Umsetzung der neuen Provinzstrukturen erörtert. Dabei ist mit einer weiteren Einschränkung der Importe zu rechnen. Der aktuelle Plan erfordere eine „rigorose Kontrolle der Ausgaben“, so die Ministerin für Finanzen und Preise, Meisi Bolaños.

Raúl Castro: Übergabe an neue Generationen läuft „sehr gut“

Raúl Castro bei seiner Ansprache am 1. Januar in Santiago de Cuba (Quelle: Cubadebate)

Santiago de Cuba. Anlässlich des 60. Jahrestags der Kubanischen Revolution, der am Dienstag in Santiago de Cuba begangenen worden ist, hielt der ehemalige Präsident und KP-Generalsekretär Raúl Castro die erste öffentliche Rede seit der Wahl seines Nachfolgers Miguel Díaz-Canel im April letzten Jahres. Die Veranstaltung fand am Grab Fidel Castros auf dem Friedhof Santa Ifigenia statt und war von rund 1.000 geladenen Gästen besucht. Nach Jahrzehnten der Kämpfe und der Opfer, „sehen wir heute ein freies und unabhängiges Land, das Herr seines eigenen Schicksals ist“, sagte Castro.

In Kubas östlicher Metropole Santiago de Cuba startete Fidel Castro zusammen mit einigen Dutzend Mitstreitern am 26. Juli 1953 die erste bewaffnete Aktion der Revolution, den gescheiterten Angriff auf die Moncada-Kaserne. Hier zogen die siegreichen Guerilleros unter dem Jubel der Menschen am 1. Januar 1959 ein und Fidel Castro verkündete vom Balkon des Rathauses den Sieg der Revolution. Heute befindet sich das Grab des 2016 verstorbenen Revolutionsführers in der Stadt auf jenem Friedhof, der auch das 1951 eingeweihte Mausoleum des Nationalhelden José Martís beherbergt.

Bei seiner Rede blickte Castro auf die Geschichte des Landes zurück und zog eine 150-jährige Kontinuitätslinie beginnend mit den Unabhängigkeitskriegen. In Bezug auf die Revolution von 1959 sagte er: „Das heroische Volk von gestern und heute, stolz auf seine Geschichte und nationale Kultur, hat es verstanden, in sechs Jahrzehnten ununterbrochen für die Verteidigung des Sozialismus zu kämpfen, der die einzige Garantie für die Unabhängigkeit und nationale Souveränität ist.“

Castro verwies auf die erschwerten Entwicklungsbedingungen des revolutionären Kuba, das sich von Anfang an terroristischen Attacken und Sabotage durch die USA entgegenzustellen hatte. Von den Regierungen der USA begangene Terroranschläge haben in diesen 60 Jahren laut Castro mehr als als 3.400 Menschen das Leben gekostet. Dennoch habe die Revolution 12 US-Administrationen erlebt. Er bedankte sich ausdrücklich für die „unschätzbare Hilfe der Solidaritätsbewegungen, die niemals aufgehört haben, an Kuba zu glauben.“ Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Situation in der sich das Land heute nicht zuletzt aufgrund der US-Blockade befinde, bekräftigte er die Bereitschaft zum Dialog mit den USA. „Wir haben aber auch klar gemacht, dass die Kubaner vorbereitet sind, in einem Szenario der Konfrontation, das wir nicht wünschen, zu bestehen“, so Castro.

Gegen Ende seiner Rede lobte er den mit der Wahl des neuen Präsidenten Díaz-Canel im April letzten Jahres erfolgreich vollzogenen Generationswechsel und stärkte diesem ausdrücklich den Rücken. „Die Revolution ist nicht gealtert, sie bleibt jung“, sagte Castro. Er könne heute bestätigen, dass der Übergang „sehr gut läuft. Ohne zu stolpern und ohne Aufschrecken, und wir sind sicher, dass wir auf diesem Weg weitergehen.“ Er sei „zutiefst zufrieden, glücklich und zuversichtlich zu sehen, wie die neuen Generationen die Aufgabe des Aufbaus des Sozialismus übernehmen“, so der 87-jährige, welcher das Land von 2008 bis 2018 regierte. „Der revolutionäre Prozess ist nicht an das biologische Leben seiner Initiatoren gebunden, sondern an den Willen und die Verpflichtung der Jugendlichen, die seine Kontinuität sicherstellen.“ Dabei lobte der seit 2011 amtierende KP-Generalsekretär ausdrücklich das von Díaz-Canel im Dezember formulierte Konzept des „kollektiven Leitungs- und Arbeitsstils“ und fügte hinzu: „Es ist angemessen zu sagen, dass die Führung der Kommunistischen Partei Kubas nachdrücklich die abgegebenen Verlautbarungen und die Handlungen unterstützt, die Compañero Díaz-Canel seit seinem Amtsantritt an der Spitze des Staates und der Regierung unternommen hat“. Die neuen Generationen hätten die Pflicht sicherzustellen, dass Kubas Revolution immer eine der Jugend und „eine sozialistische Revolution der einfachen Menschen, mit den einfachen Menschen und für die einfachen Menschen“ sein werde, betonte Castro. Mit diesen Worten hatte Fidel Castro am 16. April 1961 ihren Charakter beschrieben.

Auch im Ausland wurde der 60. Jahrestag des Sieges der Revolution gefeiert. Die Präsidenten Russlands, Chinas, Südafrikas, Vietnams, Venezuelas, Nicaraguas, Boliviens und andere übermittelten ihre Glückwünsche. „In den letzten 60 Jahren haben die kubanische Regierung und das Volk durch harte Arbeit große Erfolge beim sozialistischen Aufbau erreicht, die von der KPCh sehr geschätzt werden“, heißt es in einem Telegramm des chinesischen Staatspräsidenten und KP-Generalsekretärs Xi Jinping. Vietnams Präsident Nguyễn Phú Trọng erklärte, die vergangenen 60 Jahre der Kubanischen Revolution „symbolisieren den revolutionären Heroismus in Lateinamerika.“ Boliviens Präsident Evo Morales drückte seine Glückwünsche per Twitter aus: Mit dem Sieg der Revolution „erschien das Licht der Hoffnung und der unbesiegbare Wille zur Befreiung der Völker.“

Bezüglich der neuen Verfassung kündigte Castro an, dass der endgültige Text, über den am 24. Februar in einem Referendum abgestimmt wird, „in wenigen Tagen“ veröffentlicht werden soll. Heute könne er „mit vollem Optimismus und Vertrauen in die Zukunft“ sagen, dass die Kubanische Revolution „für immer“ leben werde, schloss er seine Rede. (A21)

ZK der Kommunistischen Partei Kubas diskutiert Verfassungsentwurf

Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Kubas diskutierte am 12. Dezember unter Leitung von Generalsekretär Raúl Castro die Vorschläge zum Verfassungsentwurf (Quelle: Granma)

Havanna. Unter Leitung von Generalsekretär Raúl Castro hat das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) vergangene Woche die Ergebnisse der Volksaussprache zum Verfassungsentwurf ausgewertet und beschlossen. Auch Vertreter des Staats- und Ministerrats sowie geladene Gäste nahmen an der Sitzung teil.

Am 21. Dezember wird sich das Parlament mit dem überarbeiteten Entwurf befassen, bevor darüber am 24. Februar im Rahmen eines landesweiten Referendums abgestimmt werden soll.

Mehr als 8,9 Millionen Kubaner haben sich laut Sitzungsbericht an der Volksaussprache beteiligt, die von Mitte August bis Mitte November in Betrieben, Nachbarschafts- und Schulversammlungen und Universitäten durchgeführt wurde. In den 133.000 Diskussionsrunden wurden mehr als 1,7 Millionen Wortbeiträge registriert. Die Ergebnisse sind inzwischen von der Redaktionskommission ausgewertet worden und fanden Eingang in den überarbeiteten Entwurf, der vom Zentralkomitee nach der Diskussion bestätigt wurde.

Generalsekretär Raúl Castro hob hervor, dass Vorschläge aus allen Bereichen der Gesellschaft eingeflossen seien. Die neue Verfassung sei ein „wertvolles Dokument, das wir erhalten und anwenden müssen“. Die Haltung der Bevölkerung sei „großartig“ gewesen, sie habe sich gut vorbereitet und viele neue Ideen beigetragen, die das Projekt bereichert hätten, so Castro.

Neben dem Thema der gleichgeschlechtlichen Ehe stießen auch Fragen wie die Einführung einer Amtszeitbeschränkung für alle Spitzenämter in Staat und Partei auf breiten Widerhall in den Diskussionen, wie aus den Berichten kubanischer Medien hervorgeht. Darüber hinaus wurde auch die Rolle der Gouverneure, die Paragraphen zum Recht auf eine würdige Unterkunft sowie zum Recht und zur Pflicht auf Arbeit mit vielen Diskussionsbeiträgen bedacht. Nach der für Freitag angesetzten Parlamentssitzung soll das Dokument schließlich am 24. Februar 2019 der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden. (A21)